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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verbraucher

Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Einführung der Transitgebühr für russisches Erdöl
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Einführung der Transitgebühr für russisches Erdöl

… Andrej Popov in einem Kommentar am 4. Dezember 2007, dass Belarus den Grundsatz der Transitfreiheit und seine damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – betonte A.Popov. Dem Pressesprecher zufolge, zeuge der am 31. Dezember 2006 abgeschlossene Vertrag über die Lieferung des russischen Erdgases nach Belarus und dessen Transit an die Länder Europas auf die anschaulichste Weise davon, dass in …
04.01.2007
Bild: Äthiopien: Investitionen der Wirtschaft als Mittel zur Bekämpfung der ArmutBild: Äthiopien: Investitionen der Wirtschaft als Mittel zur Bekämpfung der Armut
Perspektive Leben – Unternehmen helfen Menschen in Not

Äthiopien: Investitionen der Wirtschaft als Mittel zur Bekämpfung der Armut

… und von diesen jährlich 20 Milliarden Euro zehn Prozent in Äthiopien tätigen Hilfsorganisationen wie der Ihren zufließen würden? Inwiefern halten Sie es in diesem Zusammenhang für denkbar oder gar erforderlich, insbesondere die Großkonzerne von Seiten der Politik ebenso wie durch den Verbraucher selbst noch viel stärker in die Pflicht zu nehmen, um die Armut nicht nur in Äthiopien sondern auf der ganzen Welt nachhaltig bekämpfen zu können? Antwort – Herr Haasis: Mit solchen Summen könnte in Ländern, wie zum Beispiel Äthiopien, natürlich viel bewegt …
21.12.2006
Bild: Fallen die  Steuerprivilegien für  öffentliche Einrichtungen?Bild: Fallen die  Steuerprivilegien für  öffentliche Einrichtungen?
EUROPATICKER Umweltruf

Fallen die Steuerprivilegien für öffentliche Einrichtungen?

… kommunalen Abwasserunternehmen keinen Vorsteuerabzug vornehmen. Sie werden also mit 116 Prozent dieser Kosten belastet, während Konkurrenten in Ländern mit privatisierter Wasserwirtschaft nur 100 Prozent bezahlen. „Das stellt einen echten Standortnachteil dar“, so Harmening. Beim Verbraucher kommt die Umsatzsteuerprivilegierung gar nicht an. Ein internationaler Vergleich zeigt, dass die deutschen Abwassergebühren europaweit an der Spitze liegen. Selbst in Holland und Österreich, wo vergleichbare Standards gelten, liegen sie deutlich niedriger. „Private …
20.12.2006
Recyclingbranche befürchtet  Schwächung durch REACH
EUROPATICKER Umweltruf

Recyclingbranche befürchtet Schwächung durch REACH

… Verwendung ihrer Stoffe entwickeln und an ihre Abnehmer kommunizieren. Besonders besorgniserregende Stoffe werden einem behördlichen Zulassungsverfahren unterstellt. Die Chemikalienagentur stellt nichtvertrauliche Informationen über Stoffe und ihre Gefahren in einer Internetdatenbank zur Verfügung. Die Verbraucher haben künftig einen Anspruch darauf, zu erfahren, ob Produkte besonders besorgniserregende Stoffe enthalten. Von der Regelung werden Chemikalien erfasst, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind. Das sind ungefährt 100.000 Stoffe, von …
18.12.2006
B90/Die Grünen und Die Linke nehmen Tierschutz ernst
Bundesverband Menschen für Tierrechte

B90/Die Grünen und Die Linke nehmen Tierschutz ernst

… lediglich bei dem Antrag von B90/Die Grünen, alle eihaltigen Lebensmittel mit der Herkunft der Eier aus Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung zu kennzeichnen. Dieser Antrag wurde zur Beratung an den Agrarausschuss geleitet. „Millionen Menschen in Deutschland, denen der Schutz unserer Mitgeschöpfe ein wichtiges Anliegen ist, dürfen nicht nachlassen, einen besseren Schutz der Tiere einzufordern und zudem ihre Macht als Verbraucher zu nutzen“ so Simons weiter. „Wir rufen besonders jetzt vor Weihnachten dazu auf, keine Produkte aus Tierquälerei zu kaufen.“
15.12.2006
DMB-Betriebskostenspiegel für alle Interessenten kostenlos - GdW-Kritik unplausibel - Angst vor Transparenz geht um
Deutscher Mieterbund

DMB-Betriebskostenspiegel für alle Interessenten kostenlos - GdW-Kritik unplausibel - Angst vor Transparenz geht um

… vorliegen oder ob mit einem unplausiblen Zahlenwerk Nebelkerzen gezündet werden, will ich nicht beurteilen“, sagte Rips. „Hier zeigt sich aber, dass die Wohnungswirtschaft alle Instrumente, die Transparenz und Vergleichbarkeit auf den Wohnungsmärkten für Verbraucher schaffen wollen, bekämpft. Das ist bei den bedarfsorientierten Energieausweisen der Fall und jetzt auch bei den Betriebskostenspiegeln.“ Für alle Mieter, interessierte Eigentümer und Vermieter, für Hausverwaltungen und Makler, hier unser Service: www.mieterbund.de Betriebskostenspiegel …
15.12.2006
Bild: Staatshaftung der Bundesregierung für europarechtswidrige Gerichtsentscheidungen bei Schrottimmobilien-Fällen?Bild: Staatshaftung der Bundesregierung für europarechtswidrige Gerichtsentscheidungen bei Schrottimmobilien-Fällen?
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Staatshaftung der Bundesregierung für europarechtswidrige Gerichtsentscheidungen bei Schrottimmobilien-Fällen?

… Mit Urteil vom Mai dieses Jahres entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH in einer ähnlichen Sache im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlass bestehe, die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über sein Recht belehrt …
14.12.2006
Käfig-Eier in Lebensmitteln kennzeichnen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfig-Eier in Lebensmitteln kennzeichnen

… Bundesverband unterstützt damit einen Antrag von B90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag behandelt wird. Gleichzeitig demonstriert er gegen die rigide Tierschutzpolitik von Bundesminister Horst Seehofer, der die Käfighaltung von Hennen wieder eingeführt hat. „Der Verbraucher hat ein Recht zu wissen, ob die Eier in Lebensmitteln aus der tierquälerischen Käfighaltung oder aus tierfreundlicheren Haltungsformen stammen. Deshalb müssen eihaltige Nahrungsmittel genauso gekennzeichnet werden wie Schalen-Eier“, betont Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des …
13.12.2006
Bild: Auf Hauen und Stechen: Milliardenmarkt Verpackungsmüll soll neu geordnet werdenBild: Auf Hauen und Stechen: Milliardenmarkt Verpackungsmüll soll neu geordnet werden
EUROPATICKER Umweltruf

Auf Hauen und Stechen: Milliardenmarkt Verpackungsmüll soll neu geordnet werden

… auf der innovative Kunststoffe BELLAND Material recycelt wird.“ Unter den Augen des zuständigen Ministerialrates vom Thüringischen Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt wollen Hubert Bahlsen und Roland Belz ihre „Innovationen zur verbrauchergerechten Finanzierbarkeit der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung“ demonstrieren. Unterdessen lässt Selbstentsorger-Präsident Belz zunächst einmal den Bundesverband kräftig „bellen“. Stimmungsmache gegen den ungeliebten Ex - Monopolisten ist angesagt. Damit für DSD ein stolzer Verkaufspreis …
12.12.2006
WGS- Fonds - OLG Stuttgart bejaht weiterhin Rückforderungsdurchgriff
RAe Hänssler & Häcker-Hollmann

WGS- Fonds - OLG Stuttgart bejaht weiterhin Rückforderungsdurchgriff

In seinem aktuellen Urteil vom 14.11.2006 hat der Senat des OLG Stuttgarts klargestellt, dass er weiterhin daran festhält, dass der Verbraucher der finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der WGS Nr. 35 entgegen halten kann. Damit wendet der Senat des OLG Stuttgart weiterhin den vom II. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 21.07.2003 entwickelten und in den Urteilen vom 14.06.2004 ausgedehnten Rückforderungsdurchgriff …
11.12.2006
Schöne Bescherung
fair feels good

Schöne Bescherung

VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zum nachhaltigen Schenken Berlin, 09. Dezember 2006. Lichterketten, Tannenbäume und Glühweingeruch wecken die Vorfreude aufs Weihnachtsfest. Bei der Suche nach dem besonderen Geschenk ist gut beraten, wer die ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Eigenschaften von Produkten berücksichtigt. Die VERBRAUCHER INITIATIVE gibt allen Schenkern Tipps für die sorgfältige Auswahl von Süßigkeiten, Spielsachen und anderen Geschenken. Schokolade, Bonbons und Nüsse – die Vorweihnachtszeit ist auch ein Fest der Süßigkeiten. …
08.12.2006
Spendenbriefe – Verbraucher wollen hinter die Kulissen schauen
Deutscher Direktmarketing Verband e.V.

Spendenbriefe – Verbraucher wollen hinter die Kulissen schauen

DDV gibt Tipps für richtigen Umgang mit Spenden - Hintergründe, Datenschutz, Verbraucherinfos Wiesbaden, den 07. Dezember 2006 – In den Wochen vor Weihnachten laufen die Aktivitäten von Spendenorganisationen auf Hochtouren. Verbraucher erhalten verstärkt adressierte Werbesendungen von bekannten und weniger bekannten Non-Profit-Organisationen. Viele Bürger sind jedoch verunsichert - nicht nur darüber, wem sie ihr Geld anvertrauen sollen, sondern auch, weil sie die logistischen Abläufe hinter den Spendenbriefen nicht kennen. Der Deutsche Direktmarketing …
07.12.2006
Bild: Perspektive Leben – Unternehmen helfen Menschen in NotBild: Perspektive Leben – Unternehmen helfen Menschen in Not
Perspektive Mittelstand

Perspektive Leben – Unternehmen helfen Menschen in Not

Unterdießen, den 30. November 2006. Business-to-Business-Portale starten zum 01. Dezember 2006 breit angelegte Spendenaktion mit deutschen Hilfsorganisationen Obschon die Wirtschaft weltweit boomt, die Gewinne insbesondere von Großkonzernen fortlaufend steigen und die Spendenbereitschaft vieler Unternehmen und Verbraucher ungebrochen hoch ist, bleibt die Not der Ärmsten der Armen, weltweit ebenso wie in Deutschland, davon unberührt. Um ein Zeichen der Verantwortung und Solidarität zu setzen, starten eine Reihe von b2b-Portalen unter dem Motto „Perspektive …
30.11.2006
Bild: Kaufrecht: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ TierenBild: Kaufrecht: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Kaufrecht: Abgrenzung zwischen „neuen“ und „gebrauchten“ Tieren

… geltenden Vorschriften auf Tiere entspre-chend anzuwenden (§ 90a Satz 3 BGB). Die Unterscheidung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren - in der Praxis handelt es sich meist um Pferde - ist für die Frage von Bedeutung, ob beim Verkauf eines Tieres durch einen Unternehmer an einen Verbraucher die zweijährige Verjährungs-frist für Mängelansprüche des Käufers (§ 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf ein Jahr abgekürzt werden kann, was nur beim Verkauf gebrauchter Sachen oder Tiere möglich ist (§§ 475 Abs. 2, 90a BGB). In dem der Entscheidung vom 15.11.2006 …
30.11.2006
Synopse des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung im Internet
BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Synopse des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung im Internet

Karlsruhe, 27.Nov.2006 - MW HB. Die Bundesregierung hat verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung der Insolvenz-ordnung vorgelegt. Harald Brennecke, Insolvenzrechtler bei Brennecke & Partner fasst die gravierends-ten Änderungen zusammen: Eine Verfahrenskostenstundung wird es für Verbraucher nicht mehr geben. Schuldner, die über pfändbares Vermögen oder Einkommen verfügen, erhalten nach dem geplanten Recht Restschuldbefreiung nur noch, wenn sie die Mindestvergütung für den Treuhänder aufbringen können. Die Regelzeit zur Restschuldbefreiung be-trägt …
29.11.2006
Lottokrieg in Deutschland: Staatliche Lottogesellschaften kämpfen um Monopol – es geht um 5 Mrd. Euro
HaukMedienArchiv

Lottokrieg in Deutschland: Staatliche Lottogesellschaften kämpfen um Monopol – es geht um 5 Mrd. Euro

… jährlich rund fünf Milliarden Euro, heißt es. Zudem drängt auch die Europäische Union seit langem auf die Liberalisierung des Wettbewerbs in Deutschland. Nach dem „Gambelli-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes kann ein Staat sich nicht auf die Notwendigkeit berufen, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, wenn er zugleich die Verbraucher zur Teilnahme an staatlichen Lotterien, Glücksspielen und Wetten ermuntert, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen. bayern-nachrichten.de Alexander Hauk Gabelsbergerstr. 77 80333 München Tel. 01773373871
29.11.2006
Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung
EarthLink e.V. - The People & Natur Network

Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung

… die in den vergangenen Jahren dank ausbeuterischer Kinderarbeit billig produzieren ließen und hiervon profitieren konnten, würden aber kaum Bereitschaft zeigen hierfür Verantwortung zu übernehmen und das Unrecht wieder gut zumachen. Auf "fair" statt auf Geiz setzt zunehmend der Verbraucher. 25 Prozent Umsatzsteigerung registrierte allein das Fair-Handels-Label TransFair im letzten Jahr. EarthLink schätzt, dass dieser Trend anhält und sich nicht allein auf private Verbraucher begrenzt. So sei die Zahl der Städte und Gemeinden, die sich gegen den …
20.11.2006
Bild: Wer ist der richtige Anwalt?Bild: Wer ist der richtige Anwalt?
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Wer ist der richtige Anwalt?

… sind die Kunden, also liegt es an ihnen welche Schlüsse Sie daraus ziehen. Der BSZ® e.V. (Gründungsjahr 1998) hat sich mit seinem Anwaltssuchdienst und mit seinen erfolgreich agierenden Interessengemeinschaften für geschädigte Kapitalanleger bei Rechtsuchenden und Verbraucherschutzinstitutionen einen guten Ruf erworben. Seit 1999 können Verbraucher in die Qualitätsstandards der eingetragenen Marke „BSZ“ vertrauen und sich damit die schwierige Aufgabe, rechtliche Qualifikation wirklich zu beurteilen wesentlich erleichtern. So arbeitet der BSZ® e.V. …
16.11.2006
Bild: Betting-Law-News 04/2006Bild: Betting-Law-News 04/2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 04/2006

… allerdings auch nur bei den Sportwetten – um den Kampf gegen einen noch nicht erforschten Feind: die Sportwettsucht. Das es Wettsucht und andere Gefahren im Zusammenhang mit (Online-)Gambling gibt, darf ebenso wenig bestritten werden, wie die Pflicht des Gesetzgebers, den Verbraucher vor den nachzuweisenden Gefahren zu schützen. So hat ein Sprecher der britischen Ministerin für Kultur, Medien und Sport in einem Interview in der International Herald Tribune vom 27. Oktober 2006 betont, dass ein Totalverbot des privaten (Online-)Glücksspiels – wie …
07.11.2006
Bundesrat beschließt Haltungsvorgaben für „Pelztiere“ - Menschen für Tierrechte: „Mangelhaft!“
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundesrat beschließt Haltungsvorgaben für „Pelztiere“ - Menschen für Tierrechte: „Mangelhaft!“

… verabschiedet. Insbesondere die langen Übergangsfristen sind skandalös, die Pelzfarmbetreiber wissen seit eineinhalb Jahrzehnten, dass Haltungsvorschriften kommen, weil die Tiere leiden,“ so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „ Wir setzen jetzt auf die Verbraucher und rufen einmal mehr dazu auf, keinerlei Pelzprodukte zu kaufen oder zu tragen.“ Für den Bundesverband ist nur ein Verbot der Pelzfarmen angemessen und mit den Forderungen des Paragrafen 2 Tierschutzgesetz sowie mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar. …
03.11.2006
Verbraucherinsolvenz - Chance für ehemalige Selbständige
Rechtsanwalt Sven Tintemann

Verbraucherinsolvenz - Chance für ehemalige Selbständige

… allerdings aufgrund der zahlreichen Vorschriften für den Laien oft unübersichtlich. Grundsätzlich sieht die Insolvenzordnung (InsO) zwei unterschiedliche Wege vor, um aus der Misere wieder herauszukommen. Unterschieden wird hierbei zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verbraucherinsolvenzverfahren. Allein der Name Verbraucherinsolvenzverfahren ist bereits missverständlich, suggeriert er doch, dass nur ein Verbraucher, nicht also ein Unternehmer dieses Verfahren durchlaufen kann. Diese Unterscheidung ist generell gar nicht so falsch, denn dem …
02.11.2006
Bild: Fair plakatiert - VERBRAUCHER INITIATIVE startet Plakat-Aktion in ICE-ZügenBild: Fair plakatiert - VERBRAUCHER INITIATIVE startet Plakat-Aktion in ICE-Zügen
VERBRAUCHER INITIATIVE

Fair plakatiert - VERBRAUCHER INITIATIVE startet Plakat-Aktion in ICE-Zügen

Berlin, den 01.11.2006. Die VERBRAUCHER INITIATIVE wirbt ab dem 01. November 2006 in 103 ICE-Zügen für den Fairen Handel. Plakate mit der Überschrift „Fair hat`s drauf!“ hängen drei Monate lang im Einstiegsbereich der Speisewagen ausgewählter ICE-Züge. Bei der Aktion im Rahmen der bundesweiten Informationskampagne „fair feels good.“ wird erneut das TransFair-Siegel besonders herausgestellt. „Mit dieser Aktion in allen Zügen der ICE 1- und ICE 2–Baureihe wollen wir an einem eher ungewöhnlichen Ort auf den Fairen Handel aufmerksam machen“, so Projektleiter …
01.11.2006
Glücksspielrecht: Im Namen des Volkes – im Namen der Politik?
Oddscompany Sportwetten GmbH

Glücksspielrecht: Im Namen des Volkes – im Namen der Politik?

… staatliche Glücksspielangebote die fiskalischen Interessen der Länder verfolgt. Die Verantwortlichen von www.oddscompany.com sehen hier einen Widerspruch zur „Gambellientscheidung“ vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01: „Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, …
30.10.2006
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips neuer Verwaltungsratsvorsitzender im vzbv
Deutscher Mieterbund

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips neuer Verwaltungsratsvorsitzender im vzbv

(dmb) Neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates im Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) ist Dr. Franz-Georg Rips. Der 57-jährige Rechtsanwalt und Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurde einstimmig in dieses Amt gewählt. Er wird Nachfolger von Dr. Günter Hörmann (Verbraucherzentrale Hamburg). Unter dem Dach des vzbv sind 16 Verbraucherzentralen und 24 verbraucherorientierte Verbände, unter anderem der Deutsche Mieterbund, organisiert. Der Verband verfolgt den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz …
27.10.2006
Deutsche Ebay-Verkäufer im Visier: Abmahnflut durch amerikanische Modefirma - Bonner Rechtsexperte: Umtriebige Anwälte nutzen eine einfache Einkommensquelle
medienbüro.sohn

Deutsche Ebay-Verkäufer im Visier: Abmahnflut durch amerikanische Modefirma - Bonner Rechtsexperte: Umtriebige Anwälte nutzen eine einfache Einkommensquelle

Hamburg/Frankfurt am Main/Bonn, ne-na.de - Mit einer beispiellosen Abmahnflut drangsaliere die US-Modefirma Abercrombie & Fitch (A & F). nach einem Bericht des Magazins Spiegel http://www.spiegel.de deutsche Verbraucher, „die Klamotten der Marke bei Ebay verhökern“. „Der Hintergrund: Zwar hat A & F in Deutschland Markenrechte eingetragen, aber bislang nirgends in Europa die Lizenz erteilt, seine Waren auch zu verkaufen“, schreibt der Spiegel. Wer Modeartikel der Firma A & F über Ebay verkaufen wolle, bekomme Post von der Anwaltskanzlei …
25.10.2006
Bild: Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten beim LeasingBild: Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten beim Leasing
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft

Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten beim Leasing

… Mängel hin zu untersuchen und diese entsprechend § 377 HGB zu rügen, so geht diese Säumnis im Zweifel zu Lasten der Leasinggeberin, unabhängig davon, ob es sich bei dem Leasingnehmer gleichfalls um einen Unternehmer oder vielmehr um einen Verbraucher handelt. Der Grund liegt darin, dass der Kaufvertrag über das Leasingobjekt stets ein Handelskauf zwischen Leasinggeberin und Lieferant ist. Der Leasingnehmer ist bei der Abnahme des Leasingobjekts lediglich Erfüllungsgehilfe der Leasinggeberin. Untersucht und rügt er bei Abnahme des Leasingobjekts …
19.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten RechtsdienstleistungsgesetzBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Änderungsvorschläge zum geplanten Rechtsdienstleistungsgesetz

… auch Banken, Kfz-Werkstätten oder andere Unternehmen ohne Hinzuziehung eines Juristen und ohne Kontrolle und ohne Sicherung der Qualität rechtliche Beratung als Nebenleistung anbieten. Nach Ansicht der Länderkammer kämen damit erhebliche Risiken auf die Verbraucher zu. 3. Unentgeltliche Rechtsberatung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, grundsätzlich auch unentgeltliche Rechtsberatung zuzulassen. Außerhalb des engen persönlichen Bereiches soll dies allerdings nur unter der Anleitung eines Volljuristen möglich sein. Nach Ansicht der …
16.10.2006
keine-mehrwertsteuer-erhoehung.de ist online
consulting4food.de

keine-mehrwertsteuer-erhoehung.de ist online

… Online-Shops aufgerufen, die Verkaufspreise aufgrund der Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Eingeschlossen sind hierbei auch strategische Preiserhöhungen noch in diesem Jahr, d. h. die Preise sollen freiwillig auf dem aktuellen Niveaubleiben. „Preiserhöhungen gab es für die Verbraucher doch durch die Euroumstellung schon genügend“, meint Susanne Funk, die Mit-Initiatorin des Blogs. Mit der Firma Hempro Int. – Betreiber des Online-Shops www.hanfhaus.de – und dem Internetshop www.the-highlander.biz (schottische Outdoor-Bekleidung) hat der Blog bereits …
16.10.2006
Bild: Zigtausend eBay-Händler sind abmahngefährdetBild: Zigtausend eBay-Händler sind abmahngefährdet
legalershop.de

Zigtausend eBay-Händler sind abmahngefährdet

Mainz, den 16. Oktober 2006. Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 24.08.2006 (Az. 3 U 103/06) bestätigt, dass die Widerrufsfrist für Verbraucher bei eBay-Geschäften nicht zwei Wochen, sondern grundsätzlich einen Monat beträgt. Das Rechts-Informationsportal legalershop.de der Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer empfiehlt daher allen gewerblichen Auktions-Verkäufern, die Widerrufsfrist in ihren Angeboten sofort zu ändern. Mit dem Urteil liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu dem seit einiger Zeit bestehenden Streit um die Frist …
16.10.2006
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Fragen zum HaustürwiderrufsrechtBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Fragen zum Haustürwiderrufsrecht
1ARATGEBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Fragen zum Haustürwiderrufsrecht

… Der EuGH habe in der Heininger-Entscheidung im Jahre 2001 festgestellt, dass eine Befristung des Widerrufsrechts auf ein Jahr nach der Auszahlung des Darlehens europarechtswidrig wäre. Bei unterbliebener Belehrung stehe nach Auffassung des EuGH den Verbrauchern ein unbefristetes Widerrufsrecht hinsichtlich aller in einer Haustürsituation abgeschlossener Darlehensverträge zu. Für den vorliegenden Fall sei entscheidend, ob eine Befristung des Widerrufsrechts wenigstens an die Rückzahlung des Darlehens angeknüpft werden könne oder ob das Widerrufsrecht …
11.10.2006
Bild: "Die Joghurt-Lüge" erreicht Platz 8 auf FOCUS-BestsellerlisteBild: "Die Joghurt-Lüge" erreicht Platz 8 auf FOCUS-Bestsellerliste
LifeGen.de

"Die Joghurt-Lüge" erreicht Platz 8 auf FOCUS-Bestsellerliste

… rezensiert. Fazit der FAZ-Rezensentin Anne Bogdanski: "Die Joghurt-Lüge gewährt Einblicke hinter die Fassaden der Lebensmittelindustrie, die dem Kunden im Normalfall verschlossen bleiben. Nach der Lektüre des Buches kann der Verbraucher selbst entscheiden, ob er dem Marketingkonzept so manches Lebensmittelriesen weiterhin auf den Leim gehen möchte." Hier finden Sie die FOCUS-Bestsellerliste: http://focus.msn.de/magazin/magazin/bestseller?interface=wirtschaftsbuch Marita Vollborn, Vlad D. Georgescu Die Joghurt-Lüge Die unappetitlichen Geschäfte …
07.10.2006
Bild: \"fair.2007\" - VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht FairTrade Kalender 2007Bild: \"fair.2007\" - VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht FairTrade Kalender 2007
„fair feels good.“

\"fair.2007\" - VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht FairTrade Kalender 2007

Berlin, 06.10.2006. Verbraucher haben auch bei Kalendern die Qual der Wahl. Unterschiedliche Formate und verschiedene Themen werden derzeit in den verschiedensten Preiskategorien für das kommende Jahr angeboten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. veröffentlichte nun schon zum dritten Mal den praktischen Jahreskalender „fair.2007“, der auf rund 200 Seiten zum Fairen Handel informiert. „Mit dem nützlichen FairTrade Kalender 2007 wollen wir auf ungewöhnliche Weise über den Fairen Handel informieren“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER …
06.10.2006
EuGH-Urteil zu vergleichender Werbung: Informationsrechte der Verbraucher gestärkt - Darauf müssen Unternehmen jetzt achten
medienbüro.sohn

EuGH-Urteil zu vergleichender Werbung: Informationsrechte der Verbraucher gestärkt - Darauf müssen Unternehmen jetzt achten

Brüssel/Bonn, ne-na.de - Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes http://curia.europa.eu auf ganze Warensortimente beziehen, muss aber vom Verbraucher nachprüfbar sein (EuGH, C-356/04). Geklagt hatte der Discounter Lidl Belgien gegen die belgische Supermarktkette Colruyt http://www.colruyt.be . Sie hatte damit geworben, dass der Kunde jährlich eine bestimmte Summe einsparen könne, wenn er bei Colruyt und nicht bei einem Wettbewerber einkaufe. Die Konkurrenten, darunter Lidl, wurden ausdrücklich benannt. Welche …
29.09.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 37/2006 vom 28.09.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 37/2006 vom 28.09.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 37/2006 vom 28.09.2006

… gegenüber einer großen deutschen Zeitung mit, dass er nicht ausschließt, dass in absehbarer Zeit der Benzinpreis wieder unter einen Euro fallen wird. Experten rechnen nämlich in den nächsten Monaten mit einem weiteren deutlichen Sinken der Rohöl- und damit der Benzinpreise. Ob allerdings die sinkenden Rohölpreise, so wie vom BP-Chefökonomen prognostiziert, an die Verbraucher weitergegeben werden, bezweifelt das Team von RECHTLEGAL ganz erheblich. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.
28.09.2006
Bild: Versandoption in eBay gilt als WettbewerbsverstoßBild: Versandoption in eBay gilt als Wettbewerbsverstoß
legalershop.de

Versandoption in eBay gilt als Wettbewerbsverstoß

… verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Anders verhält es sich dagegen beim so genannten Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB: Hier trägt der Verkäufer das Transportrisiko. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn ein Unternehmer bewegliche Sachen an einen Verbraucher verkauft. Gewerbliche Onlineauktionen im Bereich business-to-consumer (b2c) sind demzufolge ein Paradebeispiel für den Verbrauchsgüterkauf. Ob die Ware bei dem b2c-Käufer ankommt oder nicht, ist mithin irrelevant. Daher kann er auch kein Interesse daran haben, ausdrücklich den …
28.09.2006
Bild: Der Sozialticker zu: Kartellamt untersagt StromsperreBild: Der Sozialticker zu: Kartellamt untersagt Stromsperre
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Kartellamt untersagt Stromsperre

Im Streit um höhere Energiepreise hat das Kartellamt ein Machtwort gesprochen. Es untersagte den Energiekonzernen, Verbrauchern mit einer Strom- oder Gassperre zu drohen. Energiekonzerne dürfen nach Angaben des Bundeskartellamts ihren Kunden nicht einfach den Strom- oder Gashahn abdrehen, wenn diese höhere Preise nicht zahlen wollten. Viele Verbraucher hätten sich darüber beschwert, dass Versorger sie damit unter Druck setzten, wenn sie höhere Preise nicht akzeptieren wollten, teilte das Amt am Montag mit. Wenn Energieversorgungsunternehmen eine …
26.09.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 35 + 36/2006 vom 22.09.2006

… raten wir Ihnen, lieber drei Mal rechts abzubiegen, was zum gleichen Ergebnis führt, aber sehr viel ungefährlicher ist." Umfrage I. - Wohlstand in Deutschland Das Marktforschungs-Institut M. Bauer Research hat herausgefunden, dass die Deutschen zu den wohlhabendsten Verbrauchern in Europa gehören. Sie rangieren, dies ergibt sich aus einem Kaufkraftvergleich, auf Platz sechs hinter Luxemburg, Schweiz, England und weiteren Staaten. Immerhin verfügt jeder Bundesbürger über eine durchschnittlich jährliche Kaufkraft von EUR 18.000.-, woraus sich ebenfalls …
25.09.2006
TOP 5 - Wann Online-Händler den Verbrauchern kein Widerrufsrecht einzuräumen haben
IT-Recht Kanzlei

TOP 5 - Wann Online-Händler den Verbrauchern kein Widerrufsrecht einzuräumen haben

Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen …
23.09.2006
80 Prozent der Deutschen lehnen GEZ-Gebühren für PCs ab - Widerstand in Politik, Wirtschaft und Verbänden gegen Pläne der öffentlich-rechtlichen Sender
medienbüro.sohn

80 Prozent der Deutschen lehnen GEZ-Gebühren für PCs ab - Widerstand in Politik, Wirtschaft und Verbänden gegen Pläne der öffentlich-rechtlichen Sender

… Umfrage des Hamburger Magazins stern lehnen 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" ab. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr falsch. Für die Gebühr sprachen sich nur 12 Prozent der Befragten aus. „Die Verbraucher pauschal zur Kasse zu bitten, ist Abzocke. Das ist so, als ob ein Tauber einem Straßenmusikanten Geld in den Hut werfen müsste, obwohl er ihn nicht hören kann. Wir sind eindeutig gegen eine Gebühr nach Geräten", erklärt der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff. Entgegen …
20.09.2006
Die Joghurt-Lüge: Bestseller legt Lücken des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) offen
Campus Verlag

Die Joghurt-Lüge: Bestseller legt Lücken des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) offen

Das am kommenden Freitag aller Voraussicht nach auch den Bundesrat passierende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) kann die gravierenden Lücken der Lebensmittelüberwachung nicht schließen. Zu diesem Schluss gelangen Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu in ihrem Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“. „Das vom Bundestag am 29. Juni 2006 verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist nicht geeignet, die Machenschaften der Lebensmittelindustrie zu stoppen“, schreiben die die Autoren. „Zwar …
20.09.2006
Bild: Kaster und Koschyk lehnen sich weit aus dem FensterBild: Kaster und Koschyk lehnen sich weit aus dem Fenster
Pro Rauchfrei e.V. - Lobby der Nichtraucher

Kaster und Koschyk lehnen sich weit aus dem Fenster

… der Schikane, wie manche behaupten. Natürlich soll die persönliche Entfaltung nicht zu sehr eingeschränkt werden, jedoch hört die Freiheit des Einzelnen dort auf, wo die Schädigung bzw. Belästigung des anderen anfängt, so steht es im Grundgesetz. "Freie Wahl soll der Verbraucher haben, so möchten auch wir es, dazu gehören jedoch klare Regelungen und Sanktionen. Eine gesetzliche Lösung bedeutet in keinem Fall eine Überreglementierung, wie Koschyk und Kaster behaupten, viel mehr dient diese der klaren Orientierung. Freiwilligkeit bringt uns keinen …
05.09.2006
Bild: Gammelfleisch, ein Normalzustand?Bild: Gammelfleisch, ein Normalzustand?
Bayernpartei München

Gammelfleisch, ein Normalzustand?

… dieser Betrieb seine Geschäftstätigkeit - wenn auch unter Auflagen - aufrechterhalten. Eine Tatsache, die nach Meinung der Bayernpartei München nicht hinnehmbar ist. Lebensmittel sind ein so sensibler Bereich des menschlichen Lebens, dass hier in jedem Fall die Sicherheit der Verbraucher Vorrang haben muss. Hierzu gehört unserem Verständnis nach auch die Konsumenten derartiger Produkte darüber zu informieren, wer solche Ware in den Handel gebracht hat um den Abverkauf noch vorrätiger Mengen sofort stoppen zu können. Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, …
01.09.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 33/2006 vom 29.08.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 33/2006 vom 29.08.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 33/2006 vom 29.08.2006

… VI R 5/04, dass Aufwendungen für die eigene Bildung nur dann Werbungskosten sein können, sofern sie beruflich veranlasst sind, nicht aber, wenn sie erst die Voraussetzungen für ein späteres Berufsleben schaffen sollen. Gewinnspiele - schwarze Liste Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt mit einer "schwarzen Liste" im Internet (vzhh.de) vor unseriösen Anbietern von Gewinnspielen, die Postwerbung mit überzogenen Gewinnversprechen versenden. Aktuell sind auf der Liste knapp etwa 300 Unternehmen verzeichnet, die Gewinne bewerben, die der Verbraucher …
29.08.2006
Bild: Der Sozialticker zu : Wasser vom Discounter bald billiger als aus der Leitung?Bild: Der Sozialticker zu : Wasser vom Discounter bald billiger als aus der Leitung?
Sozialticker

Der Sozialticker zu : Wasser vom Discounter bald billiger als aus der Leitung?

… mehr leisten können, eines der notwendigen Grundstoffe zum Leben aus dem Hahn tröpfeln zu lassen. Die Rede ist vom Wasser, oder wie es nun neu definiert werden sollte - gläsernes Gold - für Diejenigen, welche damit das große Geschäft auf Kosten der Verbraucher machen und sich nun im Strudel einer Retourespirale drehen, denn die Preise explodieren zur Unverschämtheit und die Kunden müssen gleichfalls sparen, um sich dieses “Nass” noch leisten zu können und die Mehrkosten der Sparsamkeit zu tragen haben. 24,33 Euro pro 1000 Liter Leitungswasser! Daher …
29.08.2006
Bild: Vertragsrecht / AGB: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen – derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksamBild: Vertragsrecht / AGB: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen – derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Vertragsrecht / AGB: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen – derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam

Die für Unterlassungsansprüche bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (23. August 2006) verkündetes Urteil der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen aus Berlin stattgegeben und zwei vom Mobilfunkanbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handyverträge benutzte Klauseln für ungültig erklärt. Gegenstand des Rechtsstreites war im Wesentlichen die Frage, ob der beklagte Mobilfunkanbieter durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmen …
24.08.2006
Ohne Tierversuche erprobt - Kritisiert: Neue EU-Leitlinie zur Kennzeichnung von Kosmetika
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Ohne Tierversuche erprobt - Kritisiert: Neue EU-Leitlinie zur Kennzeichnung von Kosmetika

… Kosmetikprodukte keine Tierversuche machen und auf im Tierversuch getestete Rohstoffe verzichten. Damit zu werben und sich so von den Großkonzernen abzuheben wird ihnen weiterhin schwer gemacht,“ moniert Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, "Auch der Verbraucher bleibt auf der Strecke, da die Vorgaben der EU kaum zur Klarheit beitragen werden, ob ein Produkt nun als tierversuchsfrei gelten kann oder nicht," so Simons weiter. Als Hindernis für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung erachtet der Verband vor …
18.08.2006
Bild: Schrottimmobilien - BGH ergänzt seine bisherige Rechtsprechung zu Gunsten der VerbraucherBild: Schrottimmobilien - BGH ergänzt seine bisherige Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher
RAe Brandhofer & Encke

Schrottimmobilien - BGH ergänzt seine bisherige Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher

In seinem am 16.05.2006 verkündeten Urteil (Az.: XI ZR 6/04), dessen schriftliche Urteilsgründe mittlerweile vorliegen, ergänzt der BGH aus Gründen des Verbraucherschutzes seine bisherige Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten der einzelfinanzierenden Bank. Bisher galt, daß in den Fällen der Schrottimmobilien, d.h. solcher Immobilien, deren Ertragswert übertrieben positiv dargestellt wurde, der Verbraucher beweisen mußte, daß auch die einzelfinanzierende Bank von der geschönten Darstellung gewußt hat. Dieser Nachweis war in der Vergangenheit …
15.08.2006
Deutscher Mieterbund legt Heizspiegel vor
Deutscher Mieterbund

Deutscher Mieterbund legt Heizspiegel vor

… Deutschen Mieterbund. Er wird vom Bundesumweltministe-rium im Rahmen der Klimaschutzkampagne unterstützt. Zusammen mit dem Heizspiegel 2006 erhalten alle Interessierten einen Gutschein, mit dem Sie ein kostenloses Gutachten erstellen lassen können. Innerhalb weniger Wochen erhalten Verbraucher eine schriftliche Auswertung mit Empfehlungen für die nächsten Schritte. Mieter erhalten außerdem eine fachliche Stellungnahme. Damit können sie ihre Vermieter über das Ergebnis der Untersuchung informieren. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes müssen …
15.08.2006
Bild: Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die KartoffelnBild: Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die Kartoffeln
Sozialticker

Der Sozialticker: Deutschland seine Bauern - nun fehlen die Kartoffeln

… der Europäischen Union. 2005 wurden hier 11,6 Millionen Tonnen Kartoffeln geerntet. Von der Trockenheit am stärksten betroffen sind Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Geschädigte Landwirte bekommen Hilfen vom Staat, die aber nach Ansicht des Bauernverbandes nicht ausreichend sind. Nur was bringen dem Verbraucher diese Hilfen? Die Fritten im Regal bleiben aus und der Bauer hat einmal durch Spargel und ein weiteres mal durch Gelder vom Staat in den Sack - in welchem die Kartoffeln liegen sollten. Nun fordert man nach den schlechten Erfahrungen …
07.08.2006

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