Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verwendete. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: "Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird." Die IT-Recht-Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, die rechtliche Lage insoweit einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. 1. Rückgaberecht im Fernabsatz Bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder …

7. Mai 2007, Neuss: Der erste juristische PodCast von Fachleuten für Verbraucher unter joora.de hat sich zum wiederholten mal dem Thema Abmahnungen und falschen Rechnungen aus dem Internet angenommen. In einem Telefoninterview stand der erfahrene Praktiker, Herr Rechtsanwalt Elmar Dolscius aus Kronberg (www.recht-und-recht.de), Rede und Antwort zu aktuellen Spam- und Abmahnwellen und dem Umgang mit einer Abmahnung. Hierbei lag der Schwerpunkt, wie immer bei joora.de, auf dem Verbraucherrecht. Immer mehr Verbraucher beklagen sich darüber, dass Abmahnwellen …

Der erste fach-juristische PodCast für Verbraucher wird ab sofort auch steuerliche Themen für Verbraucher behandeln. Beginnend mit dem aktuellen PodCast-Nr. 19 "Steuern für Familien" wird es weitere Steuerpodcasts für Verbraucher geben, die Herr Steuerberater Markus Gutenberg aus Neuss für joora.de behandelt. Als nächstes Steuerthema wird die neue Rentenbesteuerung und die Vorsorge aus steuerlicher und rechtlicher Sicht betrachtet werden.

… Die Betroffenen haben kaum Chancen sich zu wehren und müssen zahlen, denn obwohl die unsägliche Praxis der Abmahnanwälte Profit aus bestehenden Gesetzeslücken schlägt, sieht man seitens der Politik bis heute keinen Handlungsbedarf. Dieser Zustand, der die Existenz zahlreicher Verbraucher und kleiner und mittelständischer Unternehmen bedroht, hat das Freie Anwaltsportal McAdvo.com bewogen, im Sinne seiner Kunden – Anwälten und Klienten – aktiv zu werden. Aus unserer Sicht ist es nicht länger hinnehmbar, dass der hervorragende Ruf deutscher Anwälte …

… nun auch für das außereuropäische Ausland, in welches sie Waren exportieren, anzugeben, in welcher Höhe hierfür Versandkosten anfallen. Sind die Händler dazu nicht in der Lage, seien zumindest die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann, (vgl. § 1 II S. 2 PAngV). Sachverhalt: Ein Online-Händler hat auf der Handelsplattform eBay den Versand von Waren aus dem Sortiment Alkoholstofftestgeräte auch ins außereuropäische Ausland angeboten, ohne den Verbrauchern mitzuteilen, in …

… hatte, geht es nun vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weiter. Das Team von RECHTLEGAL berichtet gelegentlich über den Fortgang dieses Verfahrens. Primärenergie - Klagen gegen Strompreise Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch aktuelles Urteil die Chancen der Verbraucher, die Höhe und Angemessenheit der Strompreise gerichtlich überprüfen zu lassen, erheblich reduziert. Nach diesem Urteil scheidet die richterliche Überprüfung der Angemessenheit von Stromtarifen bereits deshalb aus, weil die Konzerne im Strommarkt keine Monopolstellung mehr …

Bei Haustürgeschäften mit Verbrauchern, also Verträgen, die zu Hause oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, ohne daß die Privatperson den Vertragspartner zuvor dazu aufgefordert hatte, ist auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung muß schriftlich und umfassend, unmißverständlich und für den Verbraucher eindeutig auf dessen Rechte hinweisen. Dazu gehören der Hinweis auf den Widerruf in Textform binnen 2 Wochen ab Vertragsschluß. Unter Textform versteht man Erklärungen per Brief, Telefax oder Email. Ferner …

Umweltminister Gabriel will die Vorschriften für den Verpackungsmüll neu sortieren. Doch die geplante Verordnung schade nicht nur den bisherigen Trittbrettfahrern, meinte am vergangenem Freitag das Wirtschaftmagazin Capital. Es schade auch den Verbrauchern. Als einzigen Nutznießer hat das Magazin den Private-Equity-Fonds KKR ausgemacht. Dem Magazin wurde ein Brandbrief vom Tengelmann-Chef, Karl-Erivan Haub an Bundeswirtschaftminister Glos zugespielt, indem er die schnelle Abstimmung mit dem Umweltminister Gabriel zum Verpackungsmüll anmahnt. Der …

… für eine bestimmte Ware (oder auch Dienstleistung) hat. Ob eine Werbung irreführend ist, beurteilt sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr die beanstandete Werbung auf Grund ihres Gesamteindrucks versteht, wobei auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers abzustellen ist, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt. Ein Beispiel für eine irreführende Werbung in diesem Sinne ist ein erst kürzlich vom OLG Köln (OLG Köln, Urteil vom 23.02.2007 - Az. 6 U 150/06) …

Was viele nicht wissen: Grundsätzlich sind Hersteller wie auch Vertreiber verpflichtet dafür zu sorgen, das Verkaufsverpackungen prinzipiell nach Gebrauch wieder vom Endverbraucher zurückgenommen und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zugeführt werden (vgl. § 4 Satz 1 der VerpackVO). Dementsprechend wäre eine zivilrechtliche Vereinbarung, etwa in AGB, welche darauf abzielt, diese Pflicht auszuschließen, nichtig und unter Umständen auch wettbewerbswidrig i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, worauf auch erst kürzlich die IHK Hochrhein-Bodensee …

Beim gewerblichen Handel über die Auktionsplattform eBay steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat und nicht nur von 14 Tagen zu. Das entschied das Kammergericht Berlin mit bereits am 10.8.2006 veröffentlichtem Beschluss (Az. 5 W 156/06) und bestätigte dies noch einmal mit Beschluss vom 5.12.2006, Az. 5 W 295/06 Damit ist nunmehr ein Großteil der Widerrufsbelehrungen auf eBay falsch, was Händler und sog. Powerseller enorme Konsequenzen haben kann. Wer seine Belehrung jetzt nicht anpasst, muss mit einer Abmahnung durch Mitbewerber rechnen, …

Unsere "lieben Politiker" fordern die Bürger und Bürgerinnen immer wieder auf, zusätzlich eine Altersvorsorge abzuschließen. Durch die hohen Pflicht-Rentenversicherungsbeiträge und den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben es die Verbraucher immer schwerer, zusätzlich eine private Altersversorgung abzuschließen. Die meisten Lebens- und Rentenversicherungen werden wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits vor Ablauf des Vertrages mit hohen Verlusten gekündigt. Nicht umsonst stufen 40 % aller deutschen Familien ihre Altersversorgung nicht als ausreichend …

… Reich, Gießen, informiert: Heutzutage machen es und die neuen Medien leicht, bei nahezu jeder Gelegenheit und auch am Wochenende oder Nachts online am Telefon oder per Bestellung zu shoppen. Das in den letzten Jahren deutlich verbesserte Verbraucherschutzrecht soll den Einzelnen vor all zu unüberlegten Einkäufen und überraschenden Kaufergebnissen schützen. Ein Bestandteil des Verbraucherschutzrechtes ist die Möglichkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung. Hierzu hat der Verbraucher regelmäßig zwei Wochen …

… überraschend, urteilten doch bereits auch andere Gerichte, dass entsprechende Regelungen wettbewerbswidrig sind. Das OLG Hamburg (Beschluss vom 17.01.2007, Az. 312 O 929/06) begründete die Wettbewerbswidrigkeit einer solchen Klausel jedenfalls wie folgt: "(...)Denn der interessierte Verbraucher kann diese Regelung nur dahin verstehen, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit der Vorleistungspflicht des Verbrauchers steht. Dieses widerspricht aber dem klaren Wortlaut der gesetzlichen Regelung …

Gemäß § 312 c I, II BGB hat der Unternehmer den Verbraucher darüber zu informieren, wie der Vertrag zwischen den Parteien zustande kommt - das gilt selbstverständlich auch für die eBay-Plattform. Aber Vorsicht: Viele Onlinehändler haben sich für ihren Online-Shop AGB stricken lassen, die sie auch einfach ohne weitere rechtliche Prüfung bei eBay einsetzen. Dies kann jedoch fatale Folgen haben, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg (wieder einmal!) zeigt. So ging es im vorliegenden Fall um einen Online-Händler, der bei eBay in Rahmen seiner …

… wenn teilweise andere Stoffschichten benutzt werden (RGZ 58, 282). Auch ist die Bezeichnung „Ramieleinenzwirn“ irreführend, wenn die Ware aus geringwertigen Ramiefasern besteht (RG MuW 1934, 70). Limonade, Saft: Wirbt man mit einem „reinen Fruchtsaft“, dann geht der Verbraucher davon aus, dass dieser tatsächlich nur aus reifen und frischen Früchten hergestellt wurde und insbesondere keine fremden Substanzen enthält. In diesem Zusammenhang ist auch auf § 1 FruchtsaftV hinzuweisen, die an den Begriff „Fruchtsaft“ einzelne vorgeschriebene Merkmale …

… untereinander vergleicht, kann sich durchaus umfassend und günstig versichern - wenn auf einige Dinge geachtet wird.“ Hilfe bei der richtigen Wahl bietet das unabhängige Vergleichsportal von aspect online auf www.aspect-online.de. Auf den Seiten des Unternehmens können Verbraucher sich kostenlos die Angebote der Versicherer anhand der wichtigsten Kriterien gegenüberstellen lassen. „Wesentliche Unterschiede gibt es zum Beispiel in der Höhe der Deckungssumme. Diese bestimmt, bis zu welchem Betrag der Versicherer die anfallenden Kosten aus dem Gerichtsverfahren …

… darstellt. Wie auch der Senat (Beschluss vom 10.03.2005 – 21 W 12/05 – , OLGR 2005, 409) bereits ausgeführt hat, setzt eine Gewinnzusage voraus, dass die Mitteilung aus objektivierter Empfängersicht nach Inhalt und Gestaltung abstrakt geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der Lage des Empfängers den Eindruck zu erwecken, er werde einen – bereits gewonnenen – Preis erhalten (BGH NJW 2004, 1652; BGH NJW 2006, 230; BGH NJW 2006, 2548). Dabei ist nicht auf einen besonders misstrauischen, aufgeklärten Verbraucher abzustellen, sondern …

… Risiken einzugehen. Bei vielen in Umlauf befindlichen Produkten stellt die geographische Herkunft einen nicht zu unterschätzenden wertbildenden Faktor dar. Man denke zum Beispiel an Produkte wie Schweizer Uhren, Meissener Porzellan oder Champagner. Bei all diesen Produkten verbindet der Verbraucher mit der Herkunft eine besondere Produktqualität und ist in der Regel auch bereit, im Vertrauen auf die besondere Qualität einen höheren Preis zu zahlen. Daher ist es gerade im Zeitalter der Plagiate nachvollziehbar, dass auch geographische Herkunftsangaben …

… Ostern erneut den Deutschen Bundestag auf, die Eier-Kennzeichnungspflicht auszuweiten und dem Antrag* der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen. Danach sollen künftig eihaltige Produkte die Haltungsform der ’Legehennen’ ausweisen. Gleichzeitig ruft der Verband die Verbraucher auf, ihre Macht für den Tierschutz zu demonstrieren. Ob Eierlikör, gefärbte Eier oder Fertigprodukte wie Nudeln, Gebäck oder Tiefkühlgerichte, über 50 Prozent der Eier gehen in Industrieprodukte. Fast hundertprozentig stammen sie derzeit aus tierquälerischer …

… http://www.wikipedia.org. Zurzeit wird wieder über einige dieser Monopole diskutiert. Jüngstes Beispiel: Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert, dass das Briefmonopol der Post Ende 2007 fallen soll. „Wir brauchen offene Postmärkte, das ist ein Vorteil für die Verbraucher", sagte er bei der Internationalen Kartellkonferenz. Europaweit soll der Briefmarkt bis Ende 2009 liberalisiert sein. Doch in der SPD formiert sich Widerstand. Der Parteivorsitzende Kurt Beck, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beharren …

… mehreren offiziellen Internet-Umfragen und –Abstimmungen der EU hätten die Bürger in „wirklich überwältigender Weise“ ein Zeugnis dafür abgegeben, dass Ihnen der Tierschutz wichtig sei. „In einem Europa, das sich als Wertegemeinschaft versteht, sollte es dem Verbraucher unbedingt ermöglicht werden, sich seinen Werten entsprechend zu verhalten, statt ihn absichtlich uninformiert zu lassen. Daher ist eine wahrheitsgetreue Kennzeichnung möglichst bald einzuführen“, fordert de la Fuente weiter. Nach Information des Verbands gehört zu seinen Vorschlägen …

… Verbot. Hunde- und Katzenfelle werden zahlreich nach Deutschland importiert und so gefärbt und bearbeitet, dass ihre Herkunft nicht erkennbar ist. Zudem müssen sie nicht eindeutig gekennzeichnet sein. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte betont: „Viele Verbraucher wissen nicht, dass sie Hunde- oder Katzenfelle am Kragen tragen oder z. B. als flauschigen Schlüsselanhänger mit sich führen.“ Der Bundesverband kritisiert, dass die EU zwar ein Importverbot von Hunde- und Katzenfellen verabschieden will, doch Ausnahmeregelungen …

… Verjährungsbeginn von 3 Jahren ankomme. Damit hat sich das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen der Auffassung vor allem des -für die Göttinger Gruppe zuständigen- Oberlandesgerichts Braunschweig (Urteil vom 30.11.2005, Az: 3 U 21/03) angeschlossen und im Sinne des Verbraucherschutzes den auch seit langem auch nach hiesiger Auffassung richtigen Weg beschritten. Anzuwenden sei hier nach dem Bundesgerichtshof Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuches), die Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht …

… Energien für Heizung und Warmwasser, wie er im Neubau bereits jetzt langfristig rentabel ist, wird nur als unverbindlicher Prüfauftrag festgeschrieben. Der Energieausweis für Gebäude, der einen Vergleich des Energiebedarfs zwischen verschiedenen Gebäuden für den Verbraucher verständlich ermöglichen sollte, droht zu einem Beliebigkeitsausweis zu werden. Mit der Zulassung des Verbrauchsausweises auf der Basis der Heizkostenabrechnung erhalten Mieter nur das Heizverhalten der bisherigen Bewohner bescheinigt. Eine Schwachstellenanalyse des Gebäudes, wie …

Zum Weltverbrauchertag erinnern Verbraucherschützer weltweit an grundlegende Rechte der Konsumenten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert zudem an die Verbraucher, ihre Macht für den Tierschutz zu nutzen und diesen per Einkaufsverhalten voranzubringen. „Die Empörung in unserer Bevölkerung z. B. über die Realität der tierquälerischen Intensivtierhaltung ist riesengroß, doch im Einkaufskorb spiegelt sich das bislang kaum wider. Es ist überfällig, dass die Verbraucher ihre Macht erkennen und nutzen!“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender …

Der Bundesgerichtshof hat eine unter Verbraucherschutzgesichtspunkten sensationelle Entscheidung am 06.03.2007 veröffentlicht. Das Aktenzeichen lautet: X ZR 56/05. Hintergrund, der von Rechtsanwalt Tilp erstrittenen Entscheidung ist, dass eine Bank bei Verkauf von Aktienfonds und anderen Anlageprodukten sämtliche anfallenden Provisionen offen legen muss. Soweit sie dies nicht tut, hat ein Anleger grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Heimlichkeiten sind verboten Der Bundesgerichtshof weitet damit die Rechtsprechung zum Thema: verheimlichte …

… hat, denn diese übernimmt auch die Kosten für den Anwalt, mit dessen Hilfe die Wahrscheinlichkeit steigt, wenigstens ein Teil des verlorenen Geldes zurückzubekommen. In jedem Fall sollte man zügig handeln, damit man trotz gewonnener Schadensersatzklage am Ende nicht leer ausgeht. Der Autor Dr. Thomas Schulte ist seit 1995 selbständiger Rechtsanwalt in Berlin und Bankkaufmann (IHK). Spezialisiert auf Verbraucher- und Kapitalanlagenschutz, vertritt er Geschädigte und Opfer. Weitere Informationen zu Autor und Thema finden Sie unter www.dr-schulte.de.

WIRTSCHAFT / ENERGIE / VERBRAUCHER Stromnetze: Unabhängige Anbieter setzen auf Transparenz Berlin, 06. März 2007. Die Stromnetze in Deutschland bleiben ein umstrittenes Thema. Nach einem Zeitungsbericht wollen deutsche Stromkonzerne nun mit der Gründung eines multinationalen Netz-Pools hohen Kartellstrafen der Europäischen Union und einem angedrohten Zwangsverkauf der Netze vorbeugen. Bei den unabhängigen Konkurrenten der großen Konzerne löst der Vorschlag nur verhaltene Freude aus. Robert Mundt, Geschäftsführer der FlexStrom GmbH, begrüßte das …

… diese Maßnahmen u.a. zu extrem hohen Kosten bei allen Betroffenen führten. Diese Unverhältnismäßigkeit führe dann unweigerlich zu mehr Klagen der Betroffenen gegen diese zu harten Maßnahmen, was zwangsläufig noch mehr Rechtsunsicherheit verursache. Zudem würden die Verbraucher in Folge eines derartigen staatlichen Totalverbots von privaten Internetspielseiten auf diejenigen Spielseiten ausweichen, die weder durch eine EU-Behörde kontrolliert noch aufgrund der simplen Umgehbarkeit eines solchen Verbotes für die Verbraucher gesperrt werden könnten. Die …

… Und tatsächlich, allein in den letzten Tagen gingen der IT-Recht Kanzlei eine Vielzahl weiterer Abmahnungen (verschiedener Kanzleien) zu, welche sich allesamt an amazon-Händler richteten. Meist wurde dabei beanstandet, dass falsch bzw. überhaupt nicht über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- bzw. Rückgaberechte informiert wird. Beispiel (aus einer aktuellen Abmahnung): „Unser Mandant ist auf der Internetplattform, www.amazon.de als gewerblicher Händler tätig und ist hier auf Ihre Internetseite, auf der Sie Waren Ihres Sortiments zum Kauf …

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben gestellt …

Der IT-Recht Kanzlei liegt die erste Abmahnung vor, welche sich an einen Händler richtet, der über www.amazon.de Elektronikwaren an Endverbraucher vertreibt. Die Abmahnung entstammt der Feder einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Auftrag der (in einschlägigen Kreisen als recht abmahnfreudig bekannten) e-tail GmbH erstellt wurde. Dabei legte die e-tail GmbH ihrem auf dem amazon-Marktplatz tätigen Wettbewerber zur Last, dass dieser seine Kunden nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Rückgaberecht belehrt habe. I. Zum Hintergrund: Die e-tail GmbH …

… 6. März 2007 verkünden. Es bleibt spannend, ob der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts im Wesentlichen folgen wird. Hat das Modell des staatlichen Monopols nach der Placanica Entscheidung Bestand oder kann langfristig nur ein geöffneter, reglementierter Markt den Schutz der Verbraucher im Bereich der Glücksspiele sicherstellen? Dieses und weitere aktuelle Themen werden auf der 2. Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel 2007 am 3. und 4. Mai 2007 in Wiesbaden von namenhaften Experten diskutiert. Zu den Referenten zählen u.a. Herr Dr. …

… Ziel ist es, die Selbstentsorgung aus den Entsorgungsbereichen der dualen Systeme zu drängen, damit Preisvergleiche und preisregulierender Wettbewerb zwischen Selbstentsorgern und dualen Systemen unmöglich werden. In einem Oligopol dualer Systeme könnte dann wieder zu Lasten der Verbraucher und der verpflichteten Wirtschaft an der Preisschraube nach oben gedreht werden. Die betroffene Wirtschaft hätte bei einem Anschluss- und Benutzungszwang für duale Systeme auch keine Wahlmöglichkeit mehr, wie sie ihre Pflichten nach der VerpackV erfüllt. Die …

… Werbende muss daher insbesondere über die Höhe des Preisnachlasses, über die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich bezieht, über den Zeitraum der Gewährung und über den Personenkreis, an den sich das Angebot richtet, so rechtzeitig informieren, dass der angesprochene Verbraucher entscheiden kann, ob er das Angebot wahrnehmen möchte oder nicht. 2. Keine Irreführung Die Werbung mit einem Preisnachlass darf nicht irreführend im Sinne des § 5 UWG sein. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass das Angebot keine unrichtigen Angaben über …

… 11 UWG nach sich ziehen würde. Tatsächlich ist es jedoch höchstrichterlich nicht einmal im Ansatz geklärt, ob die vermissten Angaben zur Umsatzsteuer wirklich geeignet sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich i.S.d § 3 UWG zu beeinträchtigen. Das LG Bielefeld nahm hierzu wie folgt Stellung: (...)Denn der Verbraucher ist die Angabe von Endpreisen gewöhnt (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV ). Auch wenn die von § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 PAngV geforderten zusätzlichen Angaben fehlen, wird der Verbraucher angegebene Preise deshalb im Zweifel so verstehen, als …

Immer mehr Verbraucher gehen Produktfälschern auf den Leim. Und quer durch alle Branchen werden Unternehmen geschädigt, weil Fälschungen und Raubkopien ihrer Produkte in Umlauf gebracht werden. Der Science meets Business Workshop „Security Day – Produkte außer Kontrolle?!“, den das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD am 28. Februar 2007 veranstaltet, stellt moderne Technologien und Werkzeuge vor, die den Fälschern das Leben künftig möglichst schwer machen sollen. Von der Musik-CD über Computerprogramme und Luxus-Artikel bis …

… der IT-Recht-Kanzlei genügt ein derartiger Verstoß jedoch allein noch nicht, um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu rechtfertigen. Denn gem. § 3 UWG muss eine unlautere Wettbewerbshandlung auch geeignet sein, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dafür ist erforderlich, dass die Handlung objektiv geeignet ist, die übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Dies dürfte jedoch beim Fehlen einzelner Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails nicht …

… der IT-Recht-Kanzlei genügt ein derartiger Verstoß jedoch allein noch nicht, um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu rechtfertigen. Denn gem. § 3 UWG muss eine unlautere Wettbewerbshandlung auch geeignet sein, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Dafür ist erforderlich, dass die Handlung objektiv geeignet ist, die übrigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Dies dürfte jedoch beim Fehlen einzelner Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails nicht …

… dass die Standardsoftware mangelfrei ist. Ab Gefahrübergang trägt der Auftraggeber die Beweislast. Die weit verbreitete Meinung, dass für die ersten sechs Monate nach Gefahrübergang eine Beweislastumkehr zu Lasten des Auftragnehmers gelte, gilt gemäß § 476 BGB nur für Verbraucher und ist im b2b (Business to Business, also Unternehmensverkauf) und b2g (Business to governement, also Behördenverkauf) nicht einschlägig. Beim Kaufrecht stellt der Gefahrübergang normalerweise die Übergabe (vgl. § 446 BGB) dar, also die Lieferung der Standardsoftware. Beim …

… Gast des ödp-Neujahrsempfang der Heidenheimer ödp am Samstag 27.01.2007 in Gerstetten (Sontbergen). Angesichts von Lebensmittelskandalen wird der gebürttige Gerstetter Dr. Brandt Antworten auf die Frage geben: „Ist unser Essen eigentlich noch genieß-bar? Worauf sollten Verbraucher achten? Beginn ist 19.30 Uhr in der Stadelwirtschaft „Zum Sontberger Michel“. Fast schon Tradition, auch in diesem Jahr werden die Bürgerinnen und Bürger wieder mit „Bückles-Glühmost“, Schmalz-, Käse- und Wurstbroten „empfangen“. Nähere Informationen unter www.oedp-hdh.de …

… Noch-CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber, Horst Seehofer sei auch nach dem Skandal um sein Privatleben weiter für höchste Ämter geeignet, nicht anschließen. Horst Seehofer muß sich nämlich auch an seinen - in der Funktion als Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz getätigten - Äußerungen zum Fall Wermsdorf messen lassen. Und die zeichnen kein gutes Bild des Ministers, dem nach eigener Aussage "Unehrlichkeit und Unaufrichtigkeit überhaupt nicht schmecke". Zur Erinnerung: im April 2006 hatte sich in Wermsdorf/Sachsen der erste und …

… durch ein einfaches „Frage- und Antwortspiel“ („FAQ"). Hinweis: Die nachfolgenden Erläuterungen beziehen sich ausschließlich auf den Bereich des E-Commerce! Folgende (der am häufigsten gestellten) Fragen werden nachfolgend behandelt: Frage Nr.1: Was regelt die PAngV um zu verhindern, dass der Verbraucher den zu zahlenden Preis selbst ermitteln muss? Antwort: Gemäß § 1 I 1 PAngV muss derjenige, der Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen …

… II BGB.) Darüber hinaus kommt der Schuldner einer Entgeltforderung (also einer Forderung, die auf Grund einer Leistung entstanden ist) spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet - gegenüber einem Verbraucher muss hierauf in der Rechnung hingewiesen worden sein, vergleiche § 286 III BGB. Folgen des Verzuges: Der Schuldner ist zum Ersatz des Verzögerungsschadens verpflichtet, er schuldet also Schadenersatz, § 280 II, § 286 BGB. Bei Geldforderungen bedeutet das insbesondere den Ersatz …

Man muss als Werbender heutzutage schon erfinderisch sein, um den Verbraucher noch auf seine Produkte aufmerksam zu machen. Allzu groß ist die tägliche Informationsflut, mit der potenzielle Käufer von den verschiedenen Produktanbietern quer durch alle Medien überschwemmt werden. Logische Konsequenz ist eine gewisse Resistenz der Verbraucher gegenüber gewöhnlichen Werbemaßnahmen. Die Verbraucher fragen sich nicht zuletzt auch wegen der immer noch angespannten Wirtschaftslage immer häufiger, ob sie das beworbene Produkt wirklich brauchen und ob sie …

… arbeitet heute mit bedeutend niedrigeren Daten, darunter auch in Russland selbst, und sind dabei nicht verlustbringend», – betonte der Gesprächspartner. Darüber hinaus, wird «Gasprom» wegen der niedrigen Transittarifen für das russische Erdgas und der kürzeren Lieferungsstrecke zu den europäischen Verbrauchern in diesem Jahr im Vergleich zu der Durchleitung der gleichen Menge von Erdgas über die Ukraine fast 800 Mio. USD einsparen. Nach dem ein Joint Venture im Bereich Gastransport gegründet und die Auslastung des Pipeline-Systems erhöht werden, …

… „Wird ein Haus verkauft oder vermietet, so muss der Eigentümer dem Käufer beziehungsweise Mieter diesen Pass künftig vorlegen“, klärt die Stuttgarter Rechtsanwältin und Expertin für Immobilienrecht Simone Scholz auf. Mit dem Energiepass soll das Bewusstsein der Verbraucher für den Energieverbrauch geschärft und Energieeinsparpotenziale aufgezeigt werden. Insbesondere bei den derzeit stark steigenden Energie- und Heizkosten ist dem Verbraucher an Möglichkeiten zur Energieeinsparung gelegen. Damit der Mieter künftig vor bösen Überraschungen bei der …

… Andrej Popov in einem Kommentar am 4. Dezember 2007, dass Belarus den Grundsatz der Transitfreiheit und seine damit verbundenen internationalen Verpflichtungen strikt einhalte. Durch das Territorium des Landes würden 50% des gesamten russischen Erdöls befördert, das für europäische Verbraucher vorgesehen sei, – betonte A.Popov. Dem Pressesprecher zufolge, zeuge der am 31. Dezember 2006 abgeschlossene Vertrag über die Lieferung des russischen Erdgases nach Belarus und dessen Transit an die Länder Europas auf die anschaulichste Weise davon, dass in …