Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Ohoven, gefordert. „Die Kostensteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe haben ein für den Mittelstand Existenz bedrohendes Ausmaß angenommen. Zugleich kassiert der Staat beim Tanken kräftig mit. Die Politik muss jetzt handeln und die Verbraucher entlasten.“ In einigen energieintensiven Branchen übersteigen die Energiekosten bereits die Personalkosten. „Wir wissen aus einer stichprobenartigen Unternehmerumfrage in unserem Verband, dass jeder zweite Mittelständler mit einer drastischen Verringerung der ohnehin niedrigen Gewinnmarge rechnet“, betonte …

… den regionalen Landwirten die kompletten Milchvorräte einer Penny Markt-Filiale in Stuttgart/Birkach aufgekauft. Binnen weniger Minuten gingen rund 600 Liter Milch über den Tresen. Ziel der von der Fachschaft Agrarwissenschaften organisierten Aktion war es, den Handel und die Verbraucher der Region auf die Notwendigkeit von fairen Preisen für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte aufmerksam zu machen. „Für uns Studierende ist es von besonderer Wichtigkeit, dass Landwirte einen fairen Preis für ihre Milch erhalten. Schließlich sind Unternehmen …

Am 11. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Neben wesentlichen Verbesserungen für Unternehmer bei der Bekämpfung von Produktpiraterie, findet sich auch für Verbraucher eine gravierende Änderung: Die Abmahnwellen bei Urheberrechtsverletzungen haben in den letzten Jahren Furore gemacht. Bereits in den 90er Jahren machte der in diesem Zusammenhang bekannt gewordene Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth von sich reden, indem er auf Inserate in Computerzeitschriften antwortete …

… werden. Die IGFM hat Woolworth gebeten, aus Respekt vor den Opfern der DDR-Diktatur und wegen der persönlichen Schuld der auf den Produkten zweifellos gemeinten Erich Honecker und Harry Tisch die Angebote aus den Regalen zu nehmen. Die IGFM fordert gleichzeitig die Verbraucher auf, auf den Kauf der Angebote zu verzichten. Mögliche Nachahmer sollen so vor den Folgen eines Verklärungsversuchs der DDR abgeschreckt werden. Die Zeit sei noch nicht so lange fortgeschritten, dass die Angebote von Woolworth nicht Erinnerungen an eine menschenverachtende …

… Sie stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, denn Deutschland ist mit 28 Millionen Tonnen pro Jahr größter Milcherzeuger der EU. Anlässlich des internationalen Tages der Milch macht der Bundesverband Menschen für Tierrechte auf das weitgehend unbekannte Leid der „Milchkühe“ aufmerksam. „Viele Verbraucher wissen nicht, dass eine Milchkuh jedes Jahr ein Kalb gebären muss, um Milch zu geben. Das Kalb wird der Mutter gleich nach der Geburt weggenommen – eine Grausamkeit für beide“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen …

Zwischenergebnis einer Verbraucherbefragung zeigt den Kunden als mündigen Geschäftspartner – Bereits 2.017 Kunden für Report interviewt Berlin. „Mein Wort am Telefon gilt!“ – zu dieser eindeutigen Aussage kommt eine aktuelle Umfrage unter mehr als 2.000 Verbrauchern in Deutschland. Nahezu 85 Prozent der Befragten (absolut 1.698) erklärten auf die Frage „Wenn Sie zukünftig am Telefon etwas bestellen, wünschen Sie, dass der Geschäftsabschluss dann auch gültig ist bzw. Sie ein normales Rücktrittsrecht von 14 Tagen haben?“, dass sie ihre Bestellung …

Viele Verbraucher reagieren verunsichert, wenn sie überraschende Post eines Inkassounternehmens im Briefkasten finden und sich plötzlich einer bis dato völlig unbekannten Forderung ausgesetzt sehen: „Der Gesamtbetrag ist binnen 10 Tagen zu zahlen! Nach Ablauf dieser Frist werden wir uns die Forderung abtreten lassen und ein gerichtliches Mahnverfahren gegen Sie einleiten, wodurch erhebliche Kosten für Gericht und Anwalt, nötigenfalls auch Vollstreckungskosten für den Gerichtsvollzieher, auf Sie zukommen. Ein gerichtliches Vollstreckungsverfahren …

… der Werbewelt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Oft versorgen sie interessierte Unternehmen mit den Adressen von potentiell an den Produkten des Unternehmens interessierten Kunden. Adresshändler haben oftmals nicht bloß gut vorsortierte Datenbanken voller Adressen von kaufwilligen Verbrauchern im Angebot, sondern liefern weitere besondere Daten gleich mit: so sind die Adressdaten nicht selten mit den (wahrscheinlichen) Interessen einer Privatpersonen verknüpft, so dass ein Unternehmen gezielt die Adressdaten von Personen kaufen kann, die aller …

… die 9. UN-Naturschutzkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt statt. Bereits am 12. Mai beginnt der von zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen organisierte Zukunftskongress „Planet Diversity“. Aus Anlass dieser Ereignisse ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Verbraucher dazu auf, ihren Konsum von Milch, Fleisch und anderen Produkten vom Tier zu senken. Dadurch könnte ein wesentlicher Beitrag gegen das Artensterben sowie gegen den Welthunger geleistet werden. Politiker seien aufgerufen, eine entsprechende Ernährung …

Wiesbaden, 9. Mai 2008 – Den Menschen im Zyklon-gepeitschten Birma mit Spenden helfen, ohne selbst in die eigene Tasche greifen zu müssen: genau dies ermöglicht jetzt das Empfehlungsportal KennstDuEinen.de. Für jede Empfehlung, die Verbraucher im Internet unter KennstDuEinen.de einstellen, spendet das Portal 2 Euro für die Menschen in der südostasiatischen Katastrophenregion. „Bisher unterstützten wir lokale Institutionen und Vereine, in dem Fall wollen wir nicht an dem Leid vorbeischauen und gehen über die Grenzen Deutschlands hinaus“, so Carsten …

… noch nicht im Umlauf waren. Das Gericht schloss sich der Auffassung der Klägerin Steinbeis Temming Papier an, dass ein solches Produkt nicht als Recyclingpapier beworben werden könne, da diese Werbung dem für das Recycling charakteristischen Kreislaufgedanken widerspreche. Der Verbraucher erwarte, dass ein Recyclingpapier unter Verwendung von Altpapier hergestellt werde, das zuvor benutzt und im Umlauf gewesen sei. Die Bewerbung des Produkts als "100% recycled" sei deshalb irreführend und stelle eine unlautere Geschäftspraktik dar. „Die Jury …

die Kanzlei durch die Spezialisierung der Rechtsanwälte erhalten. Eine zusätzliche Zukunftsperspektive erwartet man sich, wenn voraussichtlich zum 1. Juni den Anwälten gestattet sein werde, auf Erfolgshonorarbasis zu arbeiten. Willi: „Das ist ein längst überfälliger Schritt, auch wenn sich naturgemäß der eine oder andere Anwalt und manche Anwaltskammer dagegen gesperrt haben“. Neben mehreren mittelständischen Betrieben gehören zum Klientel der Kanzlei übrigens Kommunen sowie Dienstleister und Verbraucher.

… in den späten Abend, und ist für alle BürgerInnen offen. Zahlreiche Persönlichkeiten wie die indische Umweltschützerin und Bürgrechtlerin Vandana Shiva und der französische Bauernführer José Bové haben ihre Teilnahme an der Demonstration zugesagt. Mit ihnen werden Verbraucher, Landwirte, Wissenschaftler und Künstler aus der ganzen Welt zum Maritim Hotel marschieren. Dort beginnen am selben Tag die Verhandlungen über die Konvention zur Biologischen Vielfalt und über das Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit (9. Vertragsstaatenkonferenz …

… können. Als fehlerhaft gilt eine Widerrufsbelehrung schon, wenn der Verkäufer den Fristbeginn an das „Datum des Poststempels“ koppelt. „Diese Formulierung kommt so harmlos daher, dass viele Kunden ihre Chance gar nicht erkennen“, sagt Mathias Corzelius. Der Siegburger Verbraucheranwalt hat sich mit Erfolg dafür stark gemacht, dass das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg die Verknüpfung mit dem Poststempel als irreführend abgestempelt hat (Aktenzeichen: 1 U 134/05). Den Urteilsfall hat die Kanzlei Göddecke für einen Kunden der Deutschen Capital …

Verbraucher-Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung – teilweise mit verbundener Wohlverhaltensphase – gibt es grundsätzlich in jedem EU-Land. Nicht nur in Deutschland (Deutschland kam aber mit seiner Einführung um viele Jahre zu spät). Am 31.Mai 2002 hat der Europäische Rat die Verordnung Nr. 1346/2000 erlassen, die für Schuldner von großer Bedeutung ist. Sie besagt, dass jedes Insolvenz-Verfahren, das von einem EU-Land abgewickelt wurde, von jedem anderen EU-Land anerkannt werden muss. Zuvor schon hatte der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss …

… Geflügelfleisch aus den USA nach Europa verboten. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen in Europa und den USA gelten-den hygienerechtlichen Rahmenbedingungen. Und obwohl sich daran in den vergan-genen Jahren nichts geändert hat, könnte es sein, dass deutsche Verbraucher bald mit chemisch behandeltem Geflügelfleisch konfrontiert werden. Und das sogar, wie es aussieht, mit Hilfe der deutschen Bundesregierung. „Es gibt keinen Grund das Verbot aufzuheben. Daher fordere ich Bundeskanzlerin Merkel im Namen der deutschen Geflügelwirtschaft auf, sich …

… die Politik und die Wirtschaftsstrukturen vor Ort verantwortlich. Hauk unterstellte den Discountern Preisabsprachen und forderte das Bundeskartellamt auf, einzuschreiten. Darüber hinaus appellierte er nicht nur an den Lebensmittel-Einzelhandel, sondern auch an die Verbraucher, dem kurzfristigen Preiswandel nicht nachzugeben, sondern langfristige Lieferbeziehungen aufzubauen und so Qualität aus der Region auch weiterhin zu unterstützen. Aufgrund veränderter Konsumgewohnheiten und einer Verknappung des Rohstoffes Milch weltweit stiegen im vergangenen …

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten beständig zu, die vom Unternehmer in seiner Werbung abverlangt werden. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht. Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der …

Seit dem der Verbraucherschutz zum allumfassenden Leitbild des gesetzlichen Handelns geworden ist, nehmen die vom Gesetzgeber angeordneten Hinweis-, Belehrungs- und Informationspflichten ständig zu. Durchaus entscheidend ist dabei die Frage, von welchem Verbraucherleitbild der Gesetzgeber ausgeht? Legt er seinem Handeln das Leitbild eines unbedarften und schlecht informierten Verbrauchers zugrunde, werden die abverlangten Informationspflichten entsprechend umfangreicher ausfallen. Geht der Gesetzgeber eher von einem gut informierten Durchschnittsverbraucher …

...Verbraucherrecht aktuell: Assessor Doninic Döring, Gießen, informiert: Der Europäische Gerichtshof entscheidet auf kostenlosen Umtausch für Verbraucher! Die Situation ist kein Einzelfall. Gerade bei hochtechnisierten Geräten, wie z.B. Computern kommt es häufig vor, dass gegen Ende der zweijährigen Gewährleistung oder Garantie das Produkt bei einem Defekt nicht mehr durch ein gleiches ersetzt werden kann, wenn die Reparatur nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Der Handel bot bislang in vielen dieser Fälle entweder Ersatz durch ein gleichwertiges …

Künftig können gerechtfertigte Beschwerden über Firmen, die sich gegenüber dem Verbraucher unfair verhalten haben, in einem Internetportal öffentlich dargestellt werden. Der Verbraucherschutz ist in Deutschland eindeutig in der Gesetzgebung verankert. Doch die Praxis sieht leider anders aus. Immer wieder gibt es eklatante Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Knebelverträge, unseriöse Praktiken einiger Unternehmen oder missverständliche Vertragsklausulierungen. Das unabhängige Verbraucherportal tipps-vom-experten.de bietet nun dem Verbraucher eine …

… den durch Kartellabsprachen Geschädigten zukommen. Das heute, am 3. April 2008 veröffentlichte Kartell-Weissbuch macht Vorschläge zur zivilrechtlichen Durchsetzung von Schadensersatz gegen Kartelltäter. Und das tut Not: Den volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden, der Unternehmen und Verbrauchern durch Kartelle jährlich entsteht, schätzt die EU-Kommission auf 13 Milliarden Euro bis über 37 Milliarden Euro ein. Das Weissbuch will dazu beitragen, diese Missstände auszumerzen. Kernüberlegung der Kommission ist, durch Ermutigung zu privater …

… seinen Kunden nicht vor Vertragsschluss kennt, unmöglich“. Aus diesem Grund müssen die Verkäufer das Widerrufsrecht auch einen Monat lang gewähren. Das hat jedoch dann gemäß §§ 312d, 357 Abs. 3 Satz 1 BGB zur Folge, dass Händler weiterhin ein Widerrufsrecht gegenüber Verbrauchern gewähren müssen, ohne aber die Kosten der bestimmungsgemäßen Verschlechterung der Sache (Verbrauch) auf den Käufer abwälzen können. Für Käufer mag dieses Ergebnis verlockend klingen, doch Händler werden dadurch in ihrer Existenz bedroht. „Da kann ich ja gleich meine …

Die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl informiert über die Unterschiede im Lastschriftverfahren und die Auswirkungen für Verbraucher in der Praxis. Gleichzeitig eine Besprechung der aktuellen Entscheidung des OLG Hamm über die Bearbeitungsgebühren der Germanwings GmbH aus Dortmund. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster - Ihr Münster Anwalt 02.04.2008 (Kö) Die Bezahlung per Lastschrift wird im Gegensatz zur Überweisung von vielen Unternehmen im Internet als bewährtes und vor allem bargeldloses Zahlungsmittel angeboten. Im Gegensatz zur Überweisung ermächtigt …

… mehr verständlich genug ist. Dieses Problem sollte die Wirksamkeitsfiktion aus § 14 I S.1 BGB-InfoV lösen. Doch dabei übersah das Bundesjustizministerium anscheinend, dass eine solche Wirksamkeitsfiktion in Verordnungsform gegenüber einem Gesetz unwirksam ist. Im Sinne aller Händler wird zu hoffen sein, dass die Bundesregierung möglichst bald ein formelles Gesetz zum Widerrufsrecht verabschieden wird, da nur so Verbraucher abmahnsicher über ihre Rechte belehrt werden können. Bis dahin sollten Händler vorsichtig im Umgang mit dem neuen Muster sein.

Erfundener „Herstellerpreis“ gibt Kunden Anfechtungsrecht Verkauft ein Hersteller seine Produkte im Internet an Verbraucher und gibt hierbei einen erfundenen „Herstellerpreis“ an, um den Eindruck zu erwecken, er biete die Ware besonders günstig an, so können Käufer ein Anfechtungsrecht haben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Bielefeld hervor. Wie der Anwalt-Suchservice.de berichtet, hatte ein Fahrradhersteller in seinem Onlineshop Räder angeboten und damit geworben, dass die „unverbindliche Herstellerpreisempfehlung“ wesentlich höher …

… keine Legitimation und gehören ganz klar geschlossen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Behörden noch nicht eingeschritten sind. Wir sind dabei, weitere Fakten zu ermitteln und die Rechtswege auszuschöpfen.“ Der Verband appelliert daher einmal mehr an die Verbraucher, ihren Eier-Konsum zu überdenken und konsequent keine Eier zu kaufen, deren Stempelaufdruck mit "3" beginnt und deren Kartonaufdruck „aus Käfighaltung“ oder „aus Kleingruppenhaltung“ lautet. Gefärbte Eier oder in Nudeln, Gebäck und anderen Industrieprodukten verarbeitete Eier unterliegen …

Noch immer werden die weitaus meisten Eier von Hennen in qualvoll engen Käfigen gelegt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Verbraucher, konsequent keine Käfigeier zu kaufen. Zu den Käfigeiern zählen für den Verband auch die Eier aus der sogenannten Kleingruppenhaltung. „Hinter der Bezeichnung Kleingruppenhaltung stehen einfach nur etwas größere Käfige für mehr Hennen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Aber auch dort herrscht drangvolle Enge und die Tiere können ihre natürlichen …

Berlin, 13.03.2008 – Am 15. März ist Weltverbrauchertag. In Deutschland steht das Datum in diesem Jahr unter dem Motto „Energie sparen“. Diesen Anlass nutzt das Internetverbraucherportal dooyoo, um seine Mitglieder aufzurufen, Berichte über das Energiesparen im Alltag zu verfassen. „Uns ist es wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, dass es diesen Weltverbrauchertag gibt und vor allem warum es ihn gibt. Selbst den Nutzer von Verbraucherplattformen, die mit ihrem Engagement tagtäglich den Verbraucherschutz stärken, ist die Reichweite ihrer Handlungen …

… transparente Gaspreise (RIFF) bemüht sich seit mehreren Jahren vergeblich, die REWAG zum Nachweis der Angemessenheit der seit 2004 um ungefähr 50% gestiegenen Gaspreise zu bewegen. Sie stützt sich dabei auf § 315 Abs. 3 BGB. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Verbrauchern das Recht eingeräumt, die Energieversorger zur substantiierten Begründung von Preiserhöhungen zu verpflichten. Insbesondere können sich die Verbraucher auch auf ein aktuelles Urteil des OLG Bremen stützen (16.11.2007 : 5 U 42/06). Das Gericht hat die auch von der REWAG …

… über den Beginn der Widerrufsfrist dar. Nach fast einhelliger Auffassung der Gerichte in Deutschland ist die in der bisherigen Muster-Widerrufsbelehrung enthaltene Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.” als Information über die Bedingungen der Ausübung des Widerrufs für den Verbraucher bei Verwendung im Internet entgegen § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO nicht klar und verständlich und somit wettbewerbswidrig. Denn Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn ist gemäß § 355 Abs. 2 Satz …

… hat sich der Betriebsbestand von 74.940 am 1.1.2004 auf 157.669 am 30.6.2007 mehr als verdoppelt (Quelle: ZDH). „Dies zeigt wie stark die Beschränkung des Meisterzwangs Existenzgründungen verhindert und welches Wachstumspotential zum Schaden für Verbraucher und existenzgründungswillige Handwerker vertan wird. Wir hoffen, dass Müllermeister Glos nicht weiter die Marktabschottung für Meisterbetriebe verteidigt sondern nach einer Vielzahl wirtschaftswissenschaftlicher Studien nun die Gewerbefreiheit auch im Handwerk einführt.“ so Kuckuk. Erfreulich …

… Str. 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2 Königsplatz (5 min zu Fuß) Genmanipulierte Lebensmittel drängen auf den Markt, obwohl sie von der überwältigenden Mehrheit der Verbraucher abgelehnt werden. Besonders über Fleisch-, Milch- und Eierprodukte von mit Gen-Pflanzen gefütterten Tieren landet Gentechnik derzeit auf unseren Tellern. Nach dem Willen der Agro-Industrie sollen nach Gen-Soja, -Mais und -Raps weitere Gen-Pflanzen folgen. Nun hat der neue Bundesverbraucherminister …

In einem jüngeren Urteil nimmt der Bundesgerichtshof Stellung zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln in Zusammenhang mit einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient. Nach Ansicht des BGH kommt es im Wesentlichen zunächst darauf an, ob das Verhalten der Sache nach dem privaten - dann Verbraucherhandeln - oder dem gewerblich-beruflichen Bereich - dann Unternehmertum - zuzuordnen ist. Der Senat stellt klar, dass ein Rechtsgeschäft, welches die Existenzgründung vorbereitet, dabei …

… Haltungsvorschriften in Kraft getreten, die sie aber erst im Laufe von zehn Jahren umsetzen müssen. Andere EU-Länder gehen auch hier mit besserem Beispiel voran und haben strengere Vorschriften bis hin zu Verboten geschaffen.“ Der Verband appelliert daher einmal mehr an die Verbraucher, selbstverantwortlich zu handeln und keinerlei Pelzprodukte zu kaufen. Das gelte sowohl für Kleidung aus Pelz, mit Pelzbesatz als auch für Wohnaccessoires mit Pelz. „Erst die Macht der Käufer wird dem Markt signalisieren, in welche Richtung er sich zu entwickeln hat“, …

… Zukunft." Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, …

… gefährden." Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, …

… verbietet in §1 Abs. 1 das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen, die nicht "mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind". Des weiteren führte das LG Frankenthal aus: "Diese Vorschrift stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar (vgl. Hefermehl-Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., Rdrn. 4.43 zu § 5 UWG und 11.130 zu § 4 UWG). Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift …

… Hollemann: www.oedp-muenchen.de/markus-hollemann.html Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2 Königsplatz und U1/Tram 20+21 Stiglmaierplatz. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai …

… Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasser- knappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 …

… aller Verträge auftreten, wird behandelt. Praxisnah erläutert werden weitere Themen in 46 typischen Fallbeispielen. Das Buch ist die zweite Veröffentlichung in der Reihe „Recht in der Praxis“ beim Verlag für Verbraucher-Information. Die Buchvorstellung findet statt am nächsten Dienstag, 26. Februar 2008 um 20.15 Uhr in der Buchhandlung Lehmanns, Grimmaische Straße 10, 04109 Leipzig. Der Eintritt ist kostenlos. Mehr Informationen im Internet unter: http://www.lob.de/cgi-bin/work/frameset_lpzg?id=47b2d5389c725&frame=yes&flag=new&menupic=yes

Minister Seehofer unterstützt trotz seiner gebetsmühlenartig wiederholten Beteuerungen, den Tierschutz zu fördern, mit der Zulassung der Werbeaussage „Kleingruppenhaltung“ den neuen Versuch der Hühnerbarone, die Verbraucher darüber hinwegzutäuschen, dass die Legehennen weiterhin in Drahtgitterkäfige eingesperrt werden. Auch der parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller setzt sich leichtfertig über die Erkenntnisse namhafter Ethologen hinweg, die jegliche Käfighaltung und damit auch die vergrößerten „ausgestalteten“ Legekäfige als nicht artgerecht …

Ein Verbraucher kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern, sondern kann im Falle der Nichtigkeit des Kaufvertrages von der finanzierenden Bank die Rückzahlung der bereits vollständig erbrachten Zahlungen verlangen, wenn er das Darlehen bereits vollständig abbezahlt hat. Im entschiedenen Fall beteiligte sich die Klägerin im Jahre 1997 an einer durch eine Bauträgergesellschaft …

… Voraussetzung ist u.a., dass die Fondsbeteiligung in einer so genannten Haustürsituation erworben wurde und die im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes genügt. Sinn und Zweck des Haustürwiderrufsgesetzes ist es nämlich, dem Verbraucher über das Widerrufsrecht die Möglichkeit einzuräumen, sich von einem Vertrag zu lösen, der infolge einer Überrumpelung und somit auf einen übereilten Vertragsschluss beruht. „Für viele Atlas-Anleger konnten wir mit den finanzierenden Banken auch einen …

Das Gesetz (Nr. 2008-3) vom 3. Januar 2008 für die Stärkung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher wurde am 20. Dezember verabschiedet. Dieser Text ist dazu bestimmt, die Verbraucher besser zu informieren und zu schützen und auch neue Geschäftspraktiken unter Strafe zu stellen oder sogar zu verbieten, und betrifft insbesondere im Bereich des Fernabsatzes. Durch das neue Gesetz wird zum Teil erheblich in Geschäftsbeziehungen zwischen Lieferanten und Zwischenhändlern eingegriffen: insbesondere wird das Berechnungssystem zur Ermittlung der Untergrenze …

… 14. Februar 2008, 19:30 Uhr „Mit dem Fahrrad durch Chicago – Vortrag mit Lichtbildern einer verrückten Stadt“ Referentin: Li Grindler-Lanbertz, Fotografin und Buchautorin. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 Uhr „Wissenschaft unterm …

… Walfang von meist über 1000 Zwergwalen pro Saison ebenfalls an dem Frevel beteiligt. Vor den dänischen Färöer-Inseln werden pro Jahr bis zu 1000 Grindwale brutal abgeschlachtet“, so das WDSF. Die Walschutz-Organisation bereitet nach ihrem Aufruf zum Verbraucher-Boykott japanischer Importprodukte nun systematisch eine gezielte Kampagne gegen alle Produkte aus Walfangländern vor. „Wir werden die größten Importfirmen aus Japan wie Hitachi, Mitsubishi, Toshiba, Sanyo, Sharp Sony usw. und in Norwegen (Fisch- und Touristik-Industrie) auffordern, sich …

… schon bald zu Zentren der genmanipulierten Landwirtschaft werden und ihren hervorragenden Ruf verlieren.“ Der Landwirtschaftsminister dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse seinen Teil zur Verhinderung eines von der überwiegenden Mehrheit der Bauern und Verbraucher in Bayern abgelehnten „Kulturbruchs in der Landwirtschaft“ verhindern. Hintergrund der Agro-Gentechnik sei einzig und alleine der Versuch, die Bauern dieser Welt gegenüber einer Handvoll weltweit aktiver Großkonzerne lizenzpflichtig zu machen: „Im Mittelalter mussten die …

Ihre Rechte als Verbraucher, Reisender und Flugpassagier gegenüber dem Reiseveranstalter, Reisebüro oder der Fluggesellschaft, wenn Ihr Reisegepäck, Ihre Koffer, Ihre aufgegebenen Taschen oder sonstiges Gepäck verspätet ankommen, nicht mehr auffindbar sind oder gar verloren gingen. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Kö) Der Flug war anstrengend und der Fluggast steht müde und abermals urlaubsreif an der Gepäckausgabe. Das obligatorische Drängeln beginnt, sobald sich das Kofferband in Bewegung setzt. Als der erste Koffer mit halb …