(openPR) Bad Boll / Kreis Göppingen - Die derzeitige Finanzkrise sei größtenteils auf »eine verantwortungslose Kreditvergabe der Banken« zurückzuführen, sagte der Düsseldorfer Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Julius Reiter am Wochenende (17.-19.10.2008) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Schon beim skrupellosen Verkauf von Schrottimmobilien Ende der 90er Jahre habe dieses Versagen eine wesentliche Rolle gespielt.
Der Verkauf völlig überteuerter Immobilien in Deutschland sei ein Vorläufer für die Finanzdienstleistungen gewesen, die jetzt von Amerika aus auch Banken in Deutschland in Schwierigkeiten gebracht hätten, erklärte Reiter. Damals seien in Deutschland Finanzprodukte an Hunderttausende von Bankkunden mit kleinen und mittleren Einkommen verkauft worden, die diese Angebote nicht verstanden und sich wirtschaftlich ruiniert hätten. Jetzt hätten die Bankenvorstände selbst Produkte eingekauft, die sie nicht mehr verstehen und in ihren negativen Folgen für den Finanzmarkt überblicken konnten.
Dringend erforderlich sei deshalb eine Stärkung der Bankenaufsicht, sagte der auf Verbraucherschutzrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Jochen Resch auf der Akademietagung. Diese Aufsicht müsse nicht nur für die Liquidität der Banken, sondern endlich auch für den Schutz von Bankenkunden zuständig sein. Der Gesetzgeber solle im Interesse der Schrottimmobilenopfer das von Fachleuten schon lange geforderte »Durchgriffsrecht« auf die Banken durchsetzen und eine Trennung zwischen Kauf- und Kreditvertrag nicht mehr länger zulassen. Die bisherigen Verjährungsfristen würden für die Opfer den Rechtsweg so früh beenden, dass das Ziel des Gesetzes verfehlt werde, Rechtsfrieden herzustellen. Realistischerweise sollten diese Fristen auf mindestens zehn Jahre verlängert werden.
Die Teilnehmenden der Tagung, die sich mit der Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals befasste, verabschiedeten eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: »Das Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden ist so zerrüttet wie nie zuvor.« Der Staat habe die vordringliche Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger vor unseriösen oder kriminellen Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern zu schützen. Weiter heißt es in dem Papier: »Vor dem Hintergrund des offenkundigen Versagens der Schutzfunktion der Justiz appellieren wir an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen, sich entschlossen auf die Seite der Geschädigten zu stellen.«
Die Erklärung im Wortlaut:
Bad Boller Appell
von Schrottimmobilienopfern und Verbraucherschutzexperten
an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen
Teilnehmende und Referierende der Tagung zum Thema »Vom Traum zum Alptraum: Schrottimmobilien« vom 17. bis 19. Oktober 2008 haben sich einmütig auf die folgende Erklärung verständigt:
A.
Das gesetzliche verbriefte Vertrauensverhältnis zwischen Banken und Kunden ist so zerrüttet wie nie zuvor. Ruinöse Verkaufspraktiken bei Finanzdienstleistungen habe diese Entwicklung schon in früheren Jahren vorbereitet.
B.
I. Wir erinnern an die im Grundgesetz festgelegte Verpflichtung des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern die Daseinsvorsorge zu ermöglichen. Die notwendigen Rahmenbedingungen sind so zu gestalten, dass Täuschung und Missbrauch möglichst weitgehend ausgeschlossen sind.
II. Deshalb hat der Staat die vordringliche Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger vor unseriösen oder gar kriminellen Praktiken von Banken und Finanzdienstleistern zu schützen durch geeignete Instrumente, die für Transparenz und Sicherheit sorgen.
II. Vor dem Hintergrund des offenkundigen Versagens der Schutzfunktion appellieren wir an Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen, sich entschlossen auf die Seite der Geschädigten zu stellen.
C. Angesicht der Rettungsbemühungen um Banken halten wir es für unabdingbar, das staatliche Instanzen entschieden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und die entsprechenden Empfehlungen und Veröffentlichungen der Verbraucherschutzexperten und –organisationen aufnehmen.
Bad Boll, 19.10.2008
