Pressemitteilungen zu Verbraucher

2. März 2010. Auf der CeBIT 2010 präsentiert die e.Consult AG auf dem Microsoft-Stand eine exklusive Vorschau auf die Internetplattform scheidungsfix.de. Das für den Verbraucher kostenlose Angebot bietet Orientierung in einer schwierigen Lebenslage und hilft bei der Auswahl eines geeigneten Rechtsanwaltes. Wenn Sie über den Start benachrichtig werden möchten, klicken Sie www.scheidungsfix.de Wer sich scheiden lassen will, kann dies nicht ohne Rechtsanwalt tun. So will es das Gesetz. Aber immer mehr Menschen möchten sich vor dem Gang zum Anwalt …

… Bestätigungsmails versichert, sodass auch diesbezüglich keine Zweifel bestanden. Dennoch wurde die bestellte Ware geliefert. Hierin sah das LG Trier eine unerwünschte Werbung, die nicht hinzunehmen sei. Es sei nach der Unlauterkeitsrichtlinie unter allen Umständen unlauter, einen Verbraucher zur sofortigen oder späteren Bezahlung oder Zurücksendung oder Verwahrung von Produkten, die der Gewerbetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat, aufzufordern. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das Produkt zunächst bestellt wurde. Der …

… verbessern. Was viele nämlich nicht wissen ist, dass es in Deutschland Sammelklagen, wie man sie beispielsweise aus den USA kennt, derzeit noch nicht gibt. Anders sieht es inzwischen im europäischen Ausland aus: Seit Beginn des Jahres können italienische Verbraucher nach dem Vorbild der US-amerikanischen „class actions“ Sammelklagen bei Gericht einreichen. Wie in den USA können sich nunmehr auch in Italien geschädigte Verbraucher einer Klage anschließen, die stellvertretend für vergleichbare Fälle geführt wird. Der Verein Anleger-helfen-Anlegern …

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt Faires zum Valentinstag Berlin, 12.02.2010. Kleine Geschenke am Valentinstag sagen ohne große Worte, wer der auserwählte Lieblingsmensch ist. Für sich behalten sollte man hingegen, falls man dabei auch andere im Sinn hat – mit einer Ausnahme: Bei Präsenten aus dem Fairen Handel wird gern verziehen, an andere gedacht zu haben, und sie können darüber hinaus Eindruck machen. Fair Gehandeltes hat einfach das „gewisse Etwas“ und eignet sich schon deshalb besonders als Geschenk zum Valentinstag. Waren mit Fairtrade-Zeichen …

… nicht die Relation zum Vorrat der Hauptware kenne. Diese Auffassung teilten die Richter am BGH (Az. I ZR 224/06 – Solange der Vorrat reicht), die am 18.06.2009 diesen Fall verhandelten, nicht. Auch eine detailliertere Information über die Vorratsmengen könne dem Verbraucher keine Auskunft darüber erteilen, zu welchem Zeitpunkt er das Geschäft des Werbenden aufsuchen müsse, um noch in den Genuss der Verkaufsförderungsmaßnahme zu kommen. Aus diesem Grund, so der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, liege im vorliegenden Fall in der Beschränkung, …

Thönnes: „Die Zeche bezahlen Verbraucher, gemeinnützige Einrichtungen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände.“ Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in den Bundestag eingebracht. Durch ihn sollen die von der Mehrwertsteuer befreiten Post-Universaldienst erheblich eingeschränkt werden: Für Pakete zwischen 10 und 20 Kilogramm und Massensendungen — z. B. von Behörden, Banken, Kirchen, Ärzten, Vereinen, Parteien und Gewerkschaften — werden in Zukunft 19 % Mehrwertsteuer fällig. „Dies widerspricht den europäischen …

Stark gestiegene Energiepreise waren in den letzten Jahren Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Verbrauchern und Energieversorgern. Daran waren sowohl große Energieanbieter wie E.ON, RWE, EnBW, Vattenfall und EWE, aber auch viele Stadtwerke beteiligt. Die Explosion der Preise für Strom und Gas in Deutschland beruht nicht allein auf einer Knappheit der Energie auf den Weltmärkten, sondern auch auf dem Gewinnstreben von Versorgungsunternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. U. a. zum Schutz vor Ausbeutung …

… dem Anteil der Gänsehaltung, bei der diese Lebern erzeugt werden, hat er nicht beantwortet; aber er behauptete, dass die Verfahren verbessert und deshalb für die Tiere nicht schmerzhaft seien. Außerdem seien die Produkte eindeutig gekennzeichnet, so dass der Verbraucher selbst entscheiden könne, aus welcher Haltungsform er einkaufen wolle. Ein Verbot der Gänsezwangsmast sei nicht geplant. Auf den Einwand, das Image der ungarischen Landwirtschaft könne durch die Beibehaltung der Stopfleberherstellung Schaden erleiden und Polen habe sie auch verboten, …

Der norddeutsche Regionalgasversorger E.on Hanse hat erneut mehrere Gerichtsverfahren im Streit über Gaspreiserhöhungen verloren. Diesmal vor dem Amtsgericht Winsen/Luhe. In 57 Fällen urteilte das Amtsgericht im Sinne der Verbraucher. Hintergrund waren die Preiserhöhungen aus den Jahren 2004 und 2005, welche die Beklagten nicht akzeptiert hatten und entsprechend ihre Zahlungen an die E.on Hanse kürzten. Dabei ging es im Schnitt um Beträge zwischen 500 und 2.000 Euro. Das Amtsgericht Winsen/Luhe berief sich, wie auch schon das Amtsgericht Harburg, …

Das Lebensmittelrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbraucherschutzes getriebene Gesetzgeber. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: Nahrungsergänzungsmittel, Diätetika, Functional Food & Co. bieten weitaus lukrativere Margen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Erkaufen müssen sich Vertreiber solcher gesundheitsbezogenen Lebensmittel diese …

… Metro, Tchibo und Volkswagen werden sich präsentieren. Als Kooperationspartner – und manchmal auch Gegenpart – werden „Ärzte ohne Grenzen“, die Deutsche Umwelthilfe, die Evangelische Kirche, der Global Nature Fund, die Sparkassenstiftung und die Verbraucherschutzzentrale Bundesverband aktive Rollen spielen. Das „Deutsche CSR-Forum“ mit seinen Plenarsitzungen, Sektionen sowie dem Marktplatz mit seinen Ständen und Präsentationsmöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist in Deutschland und darüber hinaus in Österreich und der Schweiz …

… es sich bei der Anbringung des Opel-Blitz-Zeichens auf dem Spielzeugauto der Beklagten um die Benutzung eines mit der Klagemarke identischen Zeichens für identische Waren (Spielzeug) handelt. Dadurch werden jedoch weder die Hauptfunktion der Marke, die Verbraucher auf die Herkunft der Ware (hier: Spielzeugauto) hinzuweisen, noch sonstige Markenfunktionen beeinträchtigt, weil die angesprochenen Verbraucher das Opel-Blitz-Zeichen auf den Spielzeugautos der Beklagten nur als – originalgetreue – Wiedergabe der Marke verstehen, die das nachgebildete …

… Situation erklären?“, fragt der Saaten-Großhändler. Für die agaSAAT® GmbH steht fest: Es besteht dringender Handlungs- und Klärungsbedarf seitens der Regierenden. Die Pro-Gentechnik-Haltung der Koalition muss noch einmal überdacht werden, zu unklar sind die möglichen Gefahren für den Verbraucher. Außerdem müssen für alle Agrar-Rohstoffe bezüglich ihrer GVO-Belastung die gleichen strengen Auflagen und Richtlinien gelten. Diese sollten nicht nur für Leinsaat verbindlich sein, sondern auch für die weltweit am häufigsten angebauten Pflanzen Soja, Weizen und …

… Kulissen wird in Berlin seit Tagen an einer Revision der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgeschriebenen Einspeisetarife für Solarstrom gefeilt. Nun soll es weitere, zweistellige Kürzungen geben. Und dass, obwohl die Fördersätze erst vor wenigen Tagen zu Gunsten der Verbraucher an die aktuellen Marktgegebenheiten angepasst wurden. Die in diesen Minuten von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) abgegebene Erklärung zur erneuten Kürzung der Solarförderung sieht folgende Eckpunkte vor: » Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Tarife für Solarstrom …

… Unternehmen werden nach Erfahrung von Auer Witte Thiel zu Recht als Abzocke kritisiert, ohne dabei allerdings einen differenzierten Blick auf das moderne Forderungsmanagement zu geben. So schaffen Journalisten mit dem Begriff Abzocke meist nur zusätzliche Verwirrung, anstatt die Verbraucher ausgewogen über das Thema zu informieren, so Auer Witte Thiel. Grundsätzlich jedoch führt der Ausdruck Abzocke nach Meinung von Auer Witte Thiel in die Irre, da das Forderungsmanagement wirksam hilft, die Liquidität der von Zahlungsausfällen betroffenen Unternehmen zu …

… selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des Insolvenzstrafrechts, des Insolvenzanfechtungsrechts uvm. Beraten werden sowohl Verbraucher und Selbstständige sowie Unternehmen. Aufgrund der Spezialisierung der in der Kanzlei Tätigen (Fachanwälte für Insolvenzrecht) kann eine kompetente Beratung angeboten werden. Die Beratung kann sowohl persönlich als auch per Mail/Telefon u.ä. erfolgen.

… Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von der Bundesregierung, diesen Absichten auch Taten folgen zu lassen, die Menschen, Tieren und Umwelt gerecht werden. Damit sei schwerpunktmäßig eine pflanzliche Ernährungsweise verbunden, die auch jeder Verbraucher bereits umsetzen könnte und sollte. Rund ein Fünftel des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen wird durch Landwirtschaft und Ernährungsindustrie verursacht. So erwartet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zur diesjährigen weltgrößten Ernährungs- und Landwirtschaftsmesse auch mehr …

Nach Medienberichten über Tierquälereien beim Geflügelproduzenten Wiesenhof weist der Bundesverband Menschen für Tierrechte darauf hin, dass auch Politiker und Verbraucher zu den Leiden der Hühner in Mastbetrieben beitragen. „Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Solange die Verbraucher extrem billige Grillhähnchen, Chicken Wings und Nuggets massenweise kaufen, wird es Produzenten geben, die möglichst billig produzieren“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. „Auf der Strecke bleiben dabei die Tiere, weil Zeit Geld ist und es im Geflügelsektor …

… aussagekräftig gestaltet sein, um potentielle Kunden vom Kauf zu überzeugen. Gerade Preisnachlässe eignen sich zu diesem Zweck hervorragend, wie die Praxis vieler Unternehmen gezeigt hat. Diese Preisnachlässe müssen selbstverständlich entsprechend publik gemacht werden, sodass der Verbraucher auch auf die Möglichkeit des Sparens aufmerksam wird. Z.B. durch Handzettel, große Plakate und entsprechende Gestaltungen der Auslageflächen. Wird eine solche Aktion beworben, so sind an die eingesetzten Werbemittel jedoch bestimmte Vorgaben geknüpft. Wie der …

Berlin, den 07.01.10. Die aktuelle Analyse von WhoFinance.de zeigt, dass es große Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern gibt. Die Verbraucher sprechen auf dem unabhängigen Online-Bewertungsportal WhoFinance.de den Anbietern Allianz, MLP und der Quirin Bank das größte Vertrauen aus. Alle drei Institute erhielten von Ihren Kunden die Schulnote 1. Auch die Deutsche Bank, die SEB, die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken erhielten gute Gesamtbewertungen durch Ihre Kunden. Geringes Vertrauen hingegen sprechen die Kunden der Citibank …

… neuen Großgruppenkäfig für bis zu 60 Legehennen auf Druck der Hühnerbarone im Eilverfahren zu und verlängerte die Übergangsfrist bis 31.12.2008 und dann noch einmal bei vom Halter nicht zu verantwortenden Gründen bis zum 31.12.2009. Der in verbrauchertäuschender Absicht als „Kleingruppenhaltung“ bezeichnete Großkäfig bietet den Hennen kaum mehr, als die in der EU ab 2012 zum Mindeststandard erhobenen „ausgestalteten Legekäfige“. Einziger nennenswerter Vorteil ist das abgedunkelte Legenest. Das von Ethologen als essentiell angesehene „Staubbad“ …

Köln, 18.12.2009. Seit April 2009 gelten für die meisten Verpackungen keine Standardgrößen mehr, da eine EU-Richtlinie, die bis dahin einheitliche Vorschriften festlegte, in nationales Recht umgewandelt wurde. In Deutschland dürfen Hersteller seither ihre Produkte in beliebiger Menge und Verpackungsgröße auf den Markt bringen. Die Tafel Schokolade kann demnach beispielsweise 95 Gramm wiegen, eine Packung Milch 900 Milliliter anstelle eines Liters enthalten. Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt diese Entwicklung kritisch: 76 Prozent der Bef…

… außerhalb Deutschlands produziert wurden. Der durch die Produktion im Ausland bedingte Vertrauensverlust kann durch keine Bio-Zertifizierung kompensiert werden. "Da zertifizierte Produkte meist auch mit einem höheren Preis einher gehen, stellen Lebensmittel aus der Region für viele Verbraucher eine günstige Alternative dar, um eine subjektiv höhere Kontrolle über die Produktionsbedingungen zu erlangen. Produkte aus der Region sind für viele Konsumenten greifbarer, da man den Bauernhof aus dem Nachbardorf vor Augen hat, lange Transportwege verhindert …

Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen können (BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – auszugsweise veröffentlich in der Pressemitteilung 254/2009 des BGH vom selben Tage). Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag sind dann verbundene Geschäfte, wenn das Darlehen teilweise der Finanzierung der Restschuldversicherung dient und beide …

VERBRAUCHER INITIATIVE über öko-faire Geschenkideen aus Südasien Berlin, 05. Dezember 2009. Lebkuchen, Spielzeug, Kleidung und Schmuck unterm Tannenbaum sind typisch für das Weihnachtsfest zwischen Nordsee und Alpen. Dass diese Traditionen ohne den Handel mit Südasien nicht möglich wären, ist dabei nur wenigen bewusst. Dabei ist der Weg zu ganz besonderen Geschenken, von denen auch die Produzenten in Sri Lanka, Indien, Pakistan und Bangladesch etwas haben, häufig kürzer, als man denkt. „Ein Holztier zum Hinterherziehen begeistert die Kleinsten, …

… zurück und verlangte die Erstattung des Kaufpreises. Die Beklagte verweigerte die Annahme des Gerätes und die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klägerin klagte daraufhin 1.138,01 € Kaufpreis und 8,70 € Rücksendungskosten ein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klägerin als Verbraucherin aufgrund des ausgeübten Widerrufs Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat. Sie kann die Rückzahlung des Kaufpreises (§ 346 BGB) und Erstattung der Kosten für die Rücksendung des Gerätes verlangen (§ 357 Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Kaufvertrag …

Das nahende Fest der Liebe ruft zahlreiche Spendenorganisationen auf den Plan: große und kleine, seriöse - und leider auch schwarze Schafe. Sie alle wollen von der saisonal erhöhten Spendenbereitschaft der Verbraucher profitieren. Die Internetseite spenden-ratgeber.de gibt Tipps, worauf die Spender gerade in der Vorweihnachtszeit achten sollten. Unter www.spenden-ratgeber.de/weihnachten.htm sind die Ratschläge für sicheres Spenden zusammengestellt. Der wichtigste Aspekt lautet: kühlen Kopf bewahren. Der Verbraucher sollte sich nicht zu übereilten …

Mit bestimmten Begriffen assoziieren Menschen auch bestimmte Dinge, weshalb es von großer Bedeutung ist, in der Werbung die korrekten Ausdrücke zu wählen, um die Verbraucher nicht irrezuführen. Bei der Auswahl dieser Begrifflichkeiten muss besonderer Wert auf die Details gelegt werden, denn auch ähnliche Begriffe werden oftmals unterschiedlich verstanden. So entschied am 11.08.2009 das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 88/09), dass unter einem „Maßhemd“ unter bestimmten Umständen auch ein Hemd zu verstehen sei, bei dem der Kunde nur unter bestimmten …

… die Richtung. Eine Gesundheitsversorgung "vom Menschen her gedacht" nimmt alle Akteure im Gesundheitsmarkt in die Pflicht - die Krankenkassen / -versicherungen und die Leistungserbringer. Mit dem Verweis auf gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte Verbraucher nimmt die Politik die Krankenkassen und die Verbände der Leistungserbringer in die Pflicht. Sie sollen die notwendige medizinische Grund-Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt als Basisversorgung für alle effizient und finanzierbar organisieren. Durch mehr …

… die Sache so prüft, wie es auch ein Käufer im Ladengeschäft tun würde. Jede Ingebrauchnahme darüber hinaus, würde einen Wertersatz nach sich ziehen. Diese Klausel hat kürzlich der EuGH als nicht europarechtskonform gerügt. Das Widerrufsrecht solle für den Verbraucher den Umstand ausgleichen, dass er die Sache vor dem Kauf nicht prüfen könne. Die Wertersatzpflicht innerhalb der Widerrufsfrist würde den Verbraucher daher in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen. Da das Widerrufsrecht dafür eingeräumt sei, dass der Verbraucher die Sache prüfen …

… geprägten Gesundheitswesen potenziellen Monopolisten das Feld überlassen." Nach Auffassung der BAK würde die Versorgung für die Menschen in einem marktradikalen Gesundheitssystem, wie in den USA, schlechter und teurer. Fink: "Die persönliche Verantwortung für Patienten und Verbraucher ist anscheinend ohne jede Bedeutung. Das offenbart, dass die Monopolkommission kein Verständnis für die Gesundheits- und Arzneimittelversorgung hat." Die Bundesapothekerkammer weist darauf hin, dass weder Tankstellen noch Drogerieketten - beide in der Regel in Händen …

… KOMPAKT" zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkaufshilfen, sogenannte "Stumme Verkäufer", abzusetzen. Die Kläger hatten die Ansicht vertreten, diese Vertriebsart sei wettbewerbswidrig, weil sie in erheblichem Umfang auf eine Gratisabgabe hinauslaufe und die Verbraucher durch die Möglichkeit, sich die Zeitung ohne Bezahlung zu verschaffen, übermäßig angelockt würden. Auch führe die von der Beklagten geplante Praxis zu einer allgemeinen Marktbehinderung. Das Landgericht hat den deswegen von den Klägern erhobenen Unterlassungsklagen …

… korrigierend ergänzt werden, da sie nicht vollständig sind oder einen falschen Eindruck des beworbenen Produkts erwecken. Diese unmissverständlichen Hinweise müssen dann jedoch so in die Werbung eingearbeitet werden, dass sie auch entsprechend erkennbar sind und die Fehlvorstellung beim Verbraucher korrigiert wird, wie auch das OLG Frankfurt am Main am 31.03.2009 (Az.: 11 U 2/09 (Kart)) beschloss. Sind hervorgehobene Werbebotschaften zwar nicht objektiv falsch, legen allerdings nicht alle Details offen, so müssen sie gut erkennbar durch einen Stern …

Stuttgart. „Im Interesse der Versorgungssicherheit und einer bezahlbaren Stromversorgung für Wirtschaft und Verbraucher begrüßt es der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU, wenn sich die künftige Bundesregierung für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke entscheiden würde“, machte der Landesvorsitzende, Dr. Ulrich Zeitel, am Freitag, 16. Oktober 2009, in Stuttgart deutlich. Damit bezog er sich auf die jüngste Debatte im Stuttgarter Landtag über eine eventuelle Laufzeitverlängerung. „Natürlich ist es gar keine Frage, …

„Schwarze Liste“ macht unlautere Geschäftspraktiken für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verwirklicht die EU-Richtlinie 2005|29|EG und baut das Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus. Dadurch wird höhere Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Durch die überarbeiteten und verbesserten Richtlinien des Gesetzes kommen neue Anforderungen auf Unternehmen zu. Die Gesetzesänderung …

… gerne bei der Weiterentwicklung dieser Bereiche“, so Gerster. Auch die Entstehung eines sogenannten „Zweiten Gesundheitsmarktes“, in dem nicht Krankenversicherungen, sondern jeder Einzelne medizinische Leistungen nachfragt und bezahlt, erfordere „mehr Transparenz, einen souveränen und aufgeklärten Verbraucher und eine neue Politik, die dafür den Rahmen schafft“, so Gerster weiter. Innovationsförderung verstärken Die Forschung in der Region sei zwar einerseits ein Exportschlager, andererseits sei die Region in der Umsetzung von Forschung in Produkte …

08.10.2009 - Anlässlich des morgigen Welteitages stellt der Bundesverband Menschen für Tierrechte heraus, dass tierschutzfreundliches Handeln möglich ist, ohne zu wirtschaftlichen Einbußen zu führen. Immer mehr Handelsketten, Ei verarbeitende Betriebe und Verbraucher meiden Eier aus Käfighaltung. Ihre Anzahl sei enorm gestiegen. Dies zeige beispielgebend, wie mehr Tierschutz in der Praxis durchgesetzt werden kann – während Politik und Justiz diese Entwicklung verschliefen. „Verbraucher, Hersteller und Handel zeigen damit der Bundeskanzlerin die …

… und teils offline bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 Panelteilnehmern durchgeführt werden. Mit GfK Charity*Scope ermittelt die GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. fortlaufend Daten zum Spendenverhalten von privaten Verbrauchern in Deutschland. Unter anderem werden Spendenvolumen (Menge und Wert), Spendenhöhe (auch nach Regionen) und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, …

… TMG zu ignorieren. So entschieden die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 213/08) am 02.04.2009, dass auch die Angaben zu Registergericht, Registernummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer von Bedeutung seien und nicht fehlen dürften. Diese Informationen seien für die Verbraucher ggf. zwar von nachrangiger Bedeutung, da für sie vor allem wichtig ist, die Kontaktdaten zu erfahren, doch dienen die Informationen auch der Transparenz im Wettbewerb. Aus diesen Informationen können Erkenntnisse zum Verhandlungspartner, seiner Gesellschaftsform und …

Für Unternehmen ist es wichtig, auf potentielle Kunden zuzugehen und diesen ihre Produkte vorzustellen. Dazu bieten sich unterschiedliche Wege an, wobei einer der einfachsten wohl der Versand von Werbe-Emails sein wird. Doch sind Werbe-Emails häufig von den Verbrauchern nicht nur unerwünscht, haben sie nicht zugestimmt, Werbe-Emails zu erhalten, sind sie sogar rechtswidrig. Dies entschieden am 10.07.2009 auch die Richter am LG Lübeck (Az.: 14 T 62/09). Sie verhandelten einen Fall, in dem ein Unternehmen einem Verbraucher auch nach mehrfacher Aufforderung, …

… Welttierschutztages fordert das Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ eine klare und eindeutige Kennzeichnung der Herkunft von Kaninchenfleisch. „Eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft des Fleisches würde den Handel dazu zwingen, Erzeugungsabläufe transparenter zu gestalten und dem Verbraucher eine bewusste Entscheidung für oder gegen den Kauf von tierquälerisch erzeugtem Käfigfleisch zu ermöglichen. Die Einführung des Eierstempels vor einigen Jahren hat dazu geführt, dass Schaleneier aus Käfighaltung nahezu nicht mehr verkauft werden …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind zu klären. In seiner Entscheidung vom 30.09.2009 stellt der Senat dar, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist. Nach der Entscheidung des …

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7. Oktober 2007 über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen …

… damals relativ harmlos aus. Umso bemerkenswerter ist die Tatsache, mit welchem Gleichmut heute die ständig wachsende Daten- und Informationsgier hingenommen wird. Das Bankgeheimnis – lange Zeit unantastbar – gibt es nicht mehr. Marketingstrategen ködern die Verbraucher mit Rabattsystemen und Kundenkarten, um ihre Konsumgewohnheiten auszuspähen. Banken analysieren zum Beispiel die Umsatzentwicklung auf den Girokonten und das Wohnumfeld, um ihren Kunden gezielt Zusatzprodukte anzubieten. Mit digitalisierten Passbildern und Fingerabdrücken haben sich die …

… zugelassene Apotheke, die Arzneimittel für den Veterinärbereich vertreiben dürfe. Da dies alles nicht der Fall ist, stufte das OLG Stuttgart die Aussage "Tier-Apotheke" als irreführend ein. Die Irreführung wird nach Ansicht des OLG auch nicht dadurch entkräftet, dass den Verbraucher die Bezeichnungen "Naturapotheke" und "Kräuterapotheke" geläufig ist. Durch die Verwendung der Wortbestandteile "Natur" und "Kräuter" sei dem Verbraucher klar, dass es nur um natürliche Produkte gehe und nicht um chemisch hergestellte. Daher prägen nach Auffassung der Richter …

… in der traditionellen Putenmast nur äußerst selten; Masse statt Klasse ist auch in der Putenmast der geltende Grundsatz. Zur schnelleren Gewichtszunahme der Tiere werden auch Antibiotika eingesetzt, die später im Fleisch der Tiere verbleiben und auf dem Teller der Verbraucher landen – Bildmaterial aus unserem Archiv zeigt den Medikamentenmissbrauch im großen Stil. Der Präventiv-Einsatz von Antibiotika ist nicht erlaubt, nur kranke Tiere dürfen – abgesondert in Krankenbuchten – mit Antibiotika behandelt werden. Krankenbuchten gibt es, wie auf unseren …

Das Bundeskartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Anbieter von Heizstrom eingeleitet. Die Behörde untersucht die Preisgestaltung bei der Belieferung von Verbrauchern mit Strom zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und elektrischen Wärmepumpen. Die Ermittlungen betreffen ausschließlich den vom Bundeskartellamt als eigenständig angesehenen Markt für Heizstrom. Das ist Strom, der zu besonderen Tarifen ganz überwiegend nachts zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen geliefert wird. In diesem Markt gibt es so gut wie keine alternativen …

… den absehbaren Ausstieg aus der Atomkraft möglich gewesen. Wenn jetzt der Atomausstieg wieder in Frage gestellt wird, werden Wissenschaft und Investoren hellhörig. Auch die mittlerweile vorhandene Akzeptanz der Bevölkerung für einen Energiewandel wird bald abnehmen. Atomkraft wird den Verbraucher teurer denn je zu stehen kommen. Von den Gefahren und ungelösten Problemen der Endlagerung ganz zu schweigen. Es ist an der Politik, den eingeschlagenen Weg in den nächsten vier Jahren nicht wieder zu verlassen.“ Die Energiegenossenschaft Freudenberg produziert …

VERBRAUCHER INITIATIVE unterstützt bundesweiten Weltrekordversuch Berlin, 23.09.2009. Mindestens 100.000 Tassen fair gehandelten Kaffees sollen am Freitag den, 25. September bundesweit zwischen 10 und 11 Uhr unter dem Motto Kaffee. Pause.Fair getrunken werden. Unterstützt von GALERIA Kaufhof am Alexanderplatz schenkt die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. in dieser Stunde kostenlos Kaffee aus. So soll ein deutlicher Beitrag aus der Hauptstadt zum bundesweiten Rekordversuch geleistet werden. 148 Liter Kaffee werden durchschnittlich pro Kopf in Deutschland …