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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verbraucher

Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden

… die Werbebotschaft folgendermaßen lautete: „Neuware, Originalverpackt vom Händler mit 2 Jahren Garantie!“ Wettbewerbsrechtlich relevant an dieser Aussage könnte eine etwaig bestehende Aufklärungspflicht über die Garantie sein, die der Händler zu erfüllen hätte, wonach der Verbraucher vor Vertragsschluss über die genauen Details der Garantie aufgeklärt werden müsste. Diesbezüglich hatten sich sowohl das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg als auch das Oberlandesgericht Hamm in vergleichbaren Fällen für das Bestehen einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht …
30.06.2010
Bild: Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1Bild: Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1
TRIPADA AKADEMIE

Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1

… liegt nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH darin, die Kosten der Heilbehandlungen zu senken. Diesem Zweck ist auch die Prävention verpflichtet, wozu auch Yoga anerkanntermaßen gehört. Der weitere Zweck besteht darin, die Leistungen, die dem Allgemeinwohl dienen, dem Verbraucher leichter zugänglich zu machen. Dieses Ziel ist bei der Prävention besonders wichtig, da diese nur bei der Teilnahme möglichst vieler Menschen zu einer Abnahme der Krankheitsinzidenz führen kann. Gerade Menschen mit geringem Einkommen würden von qualitativ hochwertigen …
29.06.2010
Bild: Auer Witte Thiel informiert über neues Verbraucherkreditschutz-GesetzBild: Auer Witte Thiel informiert über neues Verbraucherkreditschutz-Gesetz
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel informiert über neues Verbraucherkreditschutz-Gesetz

München, im Juni 2010: Das neue Gesetz zum Verbraucherkreditschutz ist am 11. Juni in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Information der Verbraucher bei Aufnahme eines Kredits. Geeignet ist das Gesetz auch, um Vorwürfe über Abzocke oder Betrug zu entkräften, so Auer Witte Thiel. Demnach müssen Verbraucher ab sofort schon vor Abschluss eines Vertrags über wesentliche Bestandteile des Kredits informiert werden. Auch die Werbung unterliegt nun strengeren Kriterien – das neue Gesetz verpflichtet die Kreditinstitute, mit realistischen …
28.06.2010
Außergerichtliche Konfliktlösung: Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen bietet nun auch Mediation an
Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen, München

Außergerichtliche Konfliktlösung: Rechtsanwaltskanzlei Braun & Kollegen bietet nun auch Mediation an

… in der Kanzlei Braun und Kollegen tätig, qualifizierte sich mit dem Abschluß „Master in Mediation“ für das neue Angebot der Kanzlei. „Mediation ist ein Verfahren, das auch in Deutschland zunehmend auf Interesse stößt, sowohl bei Gerichten als auch bei Verbrauchern und Unternehmern“ beantworte Sirka Huber die Frage nach dem Stellenwert der Mediation als Teil der Beratungsleistungen der Kanzlei. „Die Vorteile der Mediation liegen in der Selbstbestimmtheit der Beteiligten, die selber über die Lösung ihres Konfliktes entscheiden und dabei lediglich …
28.06.2010
Europäisches Parlament hat entschieden: "vegetarisch" bald ohne Fleisch
Vegetarierbund Deutschland e.V. (VEBU)

Europäisches Parlament hat entschieden: "vegetarisch" bald ohne Fleisch

… ihre besondere Achtsamkeit und Aufmerksamkeit gegenüber Tieren und unseren Lebensmitteln das Nachsehen hatten. Die Einführung einer einheitlichen und klar definierten Produktbezeichnung sei ein "Sieg, nicht nur für vegetarisch lebende Menschen, sondern für den mündigen Verbraucher an sich", meint Sebastian Zösch. Es bedeute den Schutz der individuellen Lebensweise jeden einzelnen Bürgers, und der Vielfalt unserer Kultur. Die Definitionen also lauten gemäß Artikel 35 des neuen Lebensmittelinformationsgesetzes: "Der Begriff "vegetarisch" ist nicht …
18.06.2010
Bild: 16. Juni EU Entscheidung - Alternative im EndspurtBild: 16. Juni EU Entscheidung - Alternative im Endspurt
EgoFit Gesundheitsberatung GmbH

16. Juni EU Entscheidung - Alternative im Endspurt

Umfrage der TU Chemnitz bestätigt: Verbraucher bevorzugen eindeutig die sCALe- Kennzeichnung für Lebensmittel vor der GDA Industrie-Variante Während das Europaparlament am 16. Juni in erster Lesung über eine zukünftige Nährwertkennzeichnung abstimmt, zeigt aktuell eine Umfrage der TU Chemnitz: Die von Wissenschaftlern und Gesundheitsexperten entwickelte sCALe wird von den Verbrauchern deutlich besser als die GDA bewertet. Die sCALe vermittelt grafisch in einer farbigen Skala plakativ den Energiegehalt und wird über die EgoFit Gesundheitsberatung …
16.06.2010
Bild: Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?Bild: Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Schufa Rechtsschutz: Was ist ein(e) Auskunft(s)-Ei?

… Auskunftei ist demnach ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, das den Zweck verfolgt, wirtschaftliche Auskünfte über ein Unternehmen oder über Privatpersonen an Dritte zu verkaufen. Die Datensammlung betrifft alle Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob der von einer Datensammlung Betroffene Verbraucher oder Unternehmen ist oder ob Unternehmer in ihrer Eigenschaft als Verbraucher tangiert sind, da die Sammlung je nach Art der Datenbank sowohl Daten über Verbraucher (B2C), als auch über Unternehmen (B2B) enthalten kann. Allerdings gibt …
15.06.2010
Urteil gegen Abzocke mit wertlosen Mietangebots-Listen
Immowelt AG

Urteil gegen Abzocke mit wertlosen Mietangebots-Listen

Höchstrichterliches Urteil: Unseriöse Firmen, die Mietinteressenten Geld für Listen mit vermeintlichen Wohnungsangeboten abnehmen, müssen dieses an die geprellten Verbraucher zurückzahlen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 10. Juni 2010. Die Abzocke auf Kosten von Wohnungssuchenden hat in einem Bereich ein Ende: Zahlt ein Mietinteressent einem Unternehmen Geld für eine Liste mit vermeintlichen Mietangeboten, so kann er die gezahlte Summe zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof …
10.06.2010
Bild: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009: Konto- und Überweisungsbetrug nimmt dramatisch zuBild: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009: Konto- und Überweisungsbetrug nimmt dramatisch zu
SOFTPRO GmbH

Polizeiliche Kriminalstatistik 2009: Konto- und Überweisungsbetrug nimmt dramatisch zu

… Thema auszusitzen. Betrug im Zahlungsverkehr ist ein weltweites und recht komplexes Problem. Unser Beratungsteam ist weltweit derzeit gefragter denn je. Der wirtschaftliche Abschwung in 2009 sorgte für zusätzliche Hochkonjunktur bei Betrugsversuchen." Tipps für mehr Sicherheit bei ÜberweisungenVerbrauchern rät Sarraf, ihre Bankdaten stets vertraulich zu behandeln, sie also zum Beispiel nicht auf Postkarten zu schreiben, wie es im Versandhandel üblich ist. Belege wie Kontoauszüge sollten vor dem Wegwerfen stets zerrissen werden. Unter Betrügern …
07.06.2010
Neue Abmahnfalle für Onlineshop-Betreiber
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Neue Abmahnfalle für Onlineshop-Betreiber

(Bonn, den 07.06.2010) Wer als Verbraucher Ware in einem Onlineshop bestellt, kann diese im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts auf Kosten des Versenders zurückschicken. Die Rücksendekosten dem Käufer aufzuerlegen, ist nur möglich, wenn der Wert der Sendung 40 Euro nicht übersteigt oder – bei einem höheren Wert – innerhalb der Widerrufsfrist noch keine Anzahlung oder Bezahlung erfolgte. Allerdings haben die Oberlandesgerichte Hamburg und Koblenz die Bedingungen für ein wirksames Überwälzen der Kosten auf den Besteller jetzt deutlich erhöht (OLG …
07.06.2010
Bild: Urteil verbietet irreführende Produktkennzeichnung bei RecyclingpapierBild: Urteil verbietet irreführende Produktkennzeichnung bei Recyclingpapier
Steinbeis Papier Glückstadt GmbH

Urteil verbietet irreführende Produktkennzeichnung bei Recyclingpapier

… hergestellt wird. Portucel verwendete hingegen bei der Herstellung des „Explorer“-Papiers zu 50 Prozent Schnittreste, die bei der Produktion von Frischfaserpapier anfallen, also noch nicht im Umlauf waren. Wenn ein solches Produkt als Recyclingpapier bezeichnet wird, werde der Verbraucher in die Irre geführt, heißt es in der Urteilsbegründung des nun vom Kammergericht bestätigten Urteils des Landgerichts. Das einzige Umweltzeichen, das zuverlässig die Verwendung von 100 Prozent Altpapier vorschreibt und den Einsatz schädlicher Chemikalien verbietet, ist …
02.06.2010
Bild: Am 11. Juni 2010 ist es soweit - die neue Musterwiderrufsbelehrung und -rückgabebelehrung treten in KraftBild: Am 11. Juni 2010 ist es soweit - die neue Musterwiderrufsbelehrung und -rückgabebelehrung treten in Kraft
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Am 11. Juni 2010 ist es soweit - die neue Musterwiderrufsbelehrung und -rückgabebelehrung treten in Kraft

… einzustufen sei. Ein Problem bezüglich der bisherigen Widerrufsbelehrung bestand insbesondere immer dann, wenn der Vertragsschluss mit dem Kunden durch dessen Abgabe einer Willenserklärung wirksam wurde. So stellt sich die Lage zum Beispiel bei Verkäufen auf ebay dar. Ersteigert der Verbraucher einen Artikel oder wählt die Option „sofort kaufen“, kommt zwischen Verkäufer und Käufer, ohne weiteres Zutun des Verkäufers, ein Vertrag zustande. Wenn der Verkäufer dem Käufer sodann die Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt hat, bestand der Vertrag bereits …
31.05.2010
Zum Tag der Milch: Alternativen zum Mythos Milch auftischen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zum Tag der Milch: Alternativen zum Mythos Milch auftischen

Anlässlich des „Tags der Milch“ am 1. Juni, dem internationalen Werbetag für Milchkonsum, appelliert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an die Verbraucher, sich für Nahrungsalternativen zu öffnen. Ethische, ökologische, gesundheitliche und Tierschutzgründe sprächen gegen den heute hohen Verzehr von Milch- und Milchprodukten. Informationen, Tipps und Rezept-Ideen ohne Produkte vom Tier bietet der Verband auf seinem Rezeptportal www.culinaria-vergan.de Nach Ansicht des Bundesverbandes hält sich der Mythos vom unentbehrlichen Wert der Milch …
31.05.2010
Bundesministerium für Justiz regelt Widerrufs- und Rückgaberecht neu. Geänderte Vorschriften für Ratenkredite
Unister Media GmbH

Bundesministerium für Justiz regelt Widerrufs- und Rückgaberecht neu. Geänderte Vorschriften für Ratenkredite

Ab dem 11. Juni 2010 bietet eine gesetzliche Neuregelung dem Verbraucher mehr Transparenz auf dem Kreditmarkt. Die vom Bundesministerium für Justiz verabschiedete Verfügung regelt wichtige Vorschriften im Widerrufs- und Rückgaberecht. Das Finanzportal geld.de erklärt, was das konkret für den Verbraucher bedeutet. Laut Stiftung Warentest kann der Verbraucher mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes, einen Kredit (www.geld.de/kredite.html) schneller als bei der Kreditvergabe eigentlich vereinbart, abgelten. Dabei sollten sich Kunden, die in naher Zukunft …
27.05.2010
Bild: EC-Karten-Skimming - die etwas andere AbschöpfungsstrategieBild: EC-Karten-Skimming - die etwas andere Abschöpfungsstrategie
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

EC-Karten-Skimming - die etwas andere Abschöpfungsstrategie

Normalerweise bedient man sich in Marketingkreisen der Abschöpfungsstrategie (engl. "price skimming", von "skimming" für "abschöpfen"), um über einen hohen Produktpreis bei Markteinführung zunächst die betuchteren Verbraucher "abzuschöpfen". Mittlerweile werden Verbraucher aber noch auf eine ganz andere Art "abgeschöpft": EC-Karten-Skimming bezeichnet das heimliche Ausspähen sensibler Bankkartendaten. Weltweit hat diese neue Betrugsart schon jetzt zu Schäden in Milliardenhöhe geführt und ein Ende ist nicht abzusehen, denn die Tricks der Täter werden …
25.05.2010
Vorrat eines Sonderangebots muss mindestens bis 12 Uhr mittags ausreichen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Vorrat eines Sonderangebots muss mindestens bis 12 Uhr mittags ausreichen

… folgende Hinweis nichts ändern: Abgabe nur in haushaltsüblichen Mengen. Dieser Artikel kann aufgrund begrenzter Vorratsmenge bereits am ersten Angebotstag ausverkauft sein. Dieser Artikel ist nur vorübergehend in unserem Sortiment erhältlich. Grund dafür sei, dass der durchschnittliche Verbraucher nicht davon ausgehen könne, dass ein Sonderangebot bereits eine Stunde nach Geschäftsöffnung vergriffen sei. Hier treffe das Unternehmen die Pflicht, für einen ausreichenden Vorrat zu sorgen. Fazit: Vor allem das Werbe-, aber auch das allgemeine Wettbewerbsrecht …
19.05.2010
Bezirksamt Neukölln von Berlin: Kostenlose Rechtsberatung für sozial schwache Mitbürger
HPS Win

Bezirksamt Neukölln von Berlin: Kostenlose Rechtsberatung für sozial schwache Mitbürger

… e.V. kostenlose Rechtsberatung im Bezirksamt Neukölln an. An jedem Donnerstag zwischen 16.00 und 18.00 Uhr stehen ehrenamtlich zwei Rechtsanwälte zur Verfügung für Fragen aus den Bereichen: - Familienrecht - Sozialrecht (einschließlich Hartz IV) - Arbeitsrecht - allgemeines Verbraucher- und Schadensrecht - Mietrecht - Medizinrecht zur Verfügung. Zusätzlich wird an jedem zweiten Donnerstag im Monat von 18.00 bis 19.00 Uhr eine spezielle Patientenberatung angeboten. Die Beratungen finden statt im Bezirksamt-Dienstgebäude an der Blaschkoallee 32, …
18.05.2010
Geringe Hemmschwelle bei Lügen via E-Mail
Unister GmbH - news.de

Geringe Hemmschwelle bei Lügen via E-Mail

… Tagesordnung. Sprachwissenschaftler kritisieren diesen Umstand, führt er doch dazu, die deutsche Sprache in der Gesellschaft (www.news.de/gesellschaft.html) allmählich verloren geht. Doch zu den orthographischen kommen auch noch die moralischen Fehlschläge. Forscher haben in einem Experiment herausgefunden, dass Verbraucher im E-Mail-Verkehr verstärkt dazu neigen, Umstände zu beschönigen oder Unwahrheiten zu schreiben, was beim Briefverkehr nicht der Fall ist. Hier neigten nur etwa zwei Drittel im Test zum Lügen, bei den E-Mailern waren es neun von …
14.05.2010
Klimaschutz nur Lippenbekenntnis
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie

Klimaschutz nur Lippenbekenntnis

… Schaden entstanden ist, da waren sich die Branchenverbände BSW und BDH einig. Aussagen vom Umweltminister selbst, dass man das MAP wahrscheinlich nicht abschaffen, sondern lediglich für dieses Jahr aussetzen werde, betrachten sie als äußerst kontraproduktiv. Dies führe dazu, dass Verbraucher den Kauf einer Solaranlage verschieben werden. Dies könne sich die Branche nach dem Marktrückgang von 26 Prozent im Jahr 2009 derzeit nicht leisten, warnte Helmut Jäger vom BSW. Zwei schlechte Jahre nacheinander verkrafte die Solarindustrie und das Handwerk nicht. …
10.05.2010
Gesetzesziel im Blick behalten
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Gesetzesziel im Blick behalten

VERBRAUCHER INITIATIVE: Konsumenten stärken statt ausbremsen Berlin, 07. Mai 2010. Anlässlich der Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Verbesserungen für unbürokratische, umfassende und schnelle Verbraucherinformation. Statt Verbraucher zu Bittstellern im Behördendschungel zu degradieren, sollten die zuständigen Stellen beispielsweise von sich aus die wichtigsten Informationen zur Verfügung stellen. Das wäre ein Gewinn für Transparenz und Lebensmittelqualität. Lebensmittelskandalen vorbeugen …
07.05.2010
Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft.
Piratenpartei NRW

Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft.

Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung - PIRATEN für eine faire Zukunft. Düsseldorf, 6. Mai 2010 Verbraucherschutz gehört in die Landesverfassung. Diese Auffassung vertritt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Die Politik soll verpflichtet werden, bei geplanten Gesetzen die Auswirkungen und Folgen für die Verbraucher zu beachten. Simone Brand, Fachfrau der PIRATEN für Verbraucherschutz und Kandidatin bei der Landtagswahl am 9. Mai, meint: »Die Politik der alten Parteien opfert den Wünschen von Unternehmen immer wieder berechtigte …
06.05.2010
Forderungsabtretung unwirksam: Amtsgericht Wiesbaden stärkt Verbraucherrechte bei Mobilfunkverträgen
SIMON und PARTNER, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftprüfer

Forderungsabtretung unwirksam: Amtsgericht Wiesbaden stärkt Verbraucherrechte bei Mobilfunkverträgen

… Argumentation und wies die Klage des Inkassounternehmens gegen die Beklagte ab. Damit hat Rechtsanwalt Jaeger, der bereits das bekannte Urteil gegen die Deutsche Telekom AG in der Frage der Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Flatrates errungen hatte, einen weiteren Sieg zum Schutz des Verbrauchers im Sinne des Datenschutzes erreicht. Jaeger: „Wir sind stolz auf dieses Ergebnis, stützt es doch den Verbraucher im immer mehr vernetzten Datendschungel. Wir hoffen, dass das Urteil im Sinne des Verbraucherschutzes auch in der Berufung bestehen bleibt“. Denn dass …
04.05.2010
Bild: RA Horrion: Regelmäßige Insolvenzberatung in Dresden - Insolvenzrecht Pirna - Rechtsanwalt PirnaBild: RA Horrion: Regelmäßige Insolvenzberatung in Dresden - Insolvenzrecht Pirna - Rechtsanwalt Pirna
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Regelmäßige Insolvenzberatung in Dresden - Insolvenzrecht Pirna - Rechtsanwalt Pirna

… Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der Planung des Vorgehens bei der Abwicklung …
26.04.2010
Bild: RA Horrion: Regelmäßige Insolvenzberatung - Insolvenzrecht Pirna - Rechtsanwalt PirnaBild: RA Horrion: Regelmäßige Insolvenzberatung - Insolvenzrecht Pirna - Rechtsanwalt Pirna
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Regelmäßige Insolvenzberatung - Insolvenzrecht Pirna - Rechtsanwalt Pirna

… Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der Planung des Vorgehens bei der Abwicklung …
22.04.2010
Bild: Forderung: Aufgaben der Heimaufsicht neu ausrichtenBild: Forderung: Aufgaben der Heimaufsicht neu ausrichten
heim-mitwirkung.de

Forderung: Aufgaben der Heimaufsicht neu ausrichten

… verschieden. „Service-Wohnen“ muss ebenfalls dem neuen Gesetz unterliegen, wenn Wohnraum und Betreuungsleistungen faktisch von nur einem Anbieter kommen. Hier darf es keine Schlupflöcher für Anbieter geben, die sich mit „Kleinst-Heimen“ dem Gesetz zu entziehen versuchen. Aus Verbrauchersicht sind transparente, öffentlich zugängliche Informationen die wichtigste Voraussetzung, um die richtige Entscheidung für die geeignete Wohnform zu treffen. Dazu gehört auch die vollständige, ungeschönte Information der Prüfergebnisse der Aufsichtsbehörde. Sie muss für …
21.04.2010
Werbung für Rabattaktionen auch zulässig, wenn Werbekampagne erst am Tag der Aktion veröffentlicht wird
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Werbung für Rabattaktionen auch zulässig, wenn Werbekampagne erst am Tag der Aktion veröffentlicht wird

… potentielle Kunden somit darauf aufmerksam werden. Für die entsprechenden Werbemaßnahmen gelten jedoch strenge rechtliche Voraussetzungen, die von den Unternehmen einzuhalten sind. So hatte ein Unternehmen in einer Konkurrenten-Werbekampagne für eine Rabattaktion eine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher gesehen, weil die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erschien. Dadurch würde zumindest berufstätigen Verbrauchern die Möglichkeit eines Preisvergleiches genommen. Darin sah der BGH am 31.03.2010 (Az.: I ZR 75/08) jedoch keine …
21.04.2010
Bild: Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?Bild: Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Ministerin Astrid Grotelüschen – Ein Kuckucksei?

… „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) bedauert die Entscheidung: „Mit der Berufung von Frau Grotelüschen hat Wulff ein deutliches Signal für noch mehr Lobbykratie in Niedersachsen und in der Bundesrepublik gegeben und der Tierschutzbewegung wie auch dem Verbraucherschutz einen schweren Schlag versetzt.“ Auch in der Ahlhorner Putenbrüterei ihres Mannes werden allen Küken sofort nach dem Schlüpfen die Schnäbel gekürzt. „Das ist eine brutale, außerordentlich schmerzhafte Prozedur, mit der das `Bill Tip Organ` des Oberschnabels …
21.04.2010
Bild: Regelmäßige Insolvenzberatung in Oschatz - Insolvenzrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz.Bild: Regelmäßige Insolvenzberatung in Oschatz - Insolvenzrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Regelmäßige Insolvenzberatung in Oschatz - Insolvenzrecht Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz.

… Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Oschatz durch. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt Ulrich Horrion eine sehr hohe Kompetenz. Erfahrung und Kompetenz sind zwei sehr wichtige Eigenschaften für die Analyse der Insolvenzsituationen und der Planung des Vorgehens bei der …
20.04.2010
Bild: Kosten, Kosten, Kosten…. Hinsendekosten, Rücksendekosten - Neues vom EuGHBild: Kosten, Kosten, Kosten…. Hinsendekosten, Rücksendekosten - Neues vom EuGH
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Kosten, Kosten, Kosten…. Hinsendekosten, Rücksendekosten - Neues vom EuGH

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt und hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 dahingehend auszulegen sind, dass diese einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher …
16.04.2010
Bild: EuGH-Urteil: Nach Verbraucher-Widerruf sind auch die Hinsendekosten im online-Handel zu erstattenBild: EuGH-Urteil: Nach Verbraucher-Widerruf sind auch die Hinsendekosten im online-Handel zu erstatten
Kanzlei markenrecht.EU

EuGH-Urteil: Nach Verbraucher-Widerruf sind auch die Hinsendekosten im online-Handel zu erstatten

Der EuGH hat am 15.04.2010 entschieden, dass dem Verbraucher im Falle eines Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften auch die Kosten des Hinversands zu erstatten sind. Der Verbraucher ist insoweit bei einem Widerruf so zu stellen, wie er ohne Vertragsschluss stünde. Eine im Versandhandel tätige Gesellschaft, Heinrich Heine, sieht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, dass der Verbraucher einen pauschalen Versandkostenanteil von 4,95 Euro trägt. Diesen Betrag hat das Versandunternehmen auch dann nicht zu erstatten, wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht …
16.04.2010
Bild: Bonitätsauskunft kostenlos: Gute Werte bedeuten günstige KrediteBild: Bonitätsauskunft kostenlos: Gute Werte bedeuten günstige Kredite
Immowelt AG

Bonitätsauskunft kostenlos: Gute Werte bedeuten günstige Kredite

Einmal jährlich kann jeder kostenlos eine Bonitätsauskunft über sich bei der Schufa und anderen Auskunfteien einholen. Eine gute Bonität ist wichtig, um einen zinsgünstigen Baukredit zu bekommen, weiß das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 15. April 2010. Verbraucher haben jetzt das Recht darauf, ein Mal im Jahr kostenlos bei der Schufa und anderen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über ihre dort gespeicherten Daten einzuholen. Mit Einführung dieser gesetzlichen Neuregelung können Bürger kontrollieren, welche Informationen über sie und …
15.04.2010
verwaltungs-dschungel.de geht an den Start
Verwaltungs-Dschungel

verwaltungs-dschungel.de geht an den Start

München, 13. April 2010 – Seit Anfang März 2010 ist das „Wikorum“ verwaltungs-dschungel.de online. Auf dieser Verbraucher-Website können Bürger und Kleinunternehmer Fragen zu den Themen Organisation, Verwaltung, Behörden und Ämter stellen und ihre Erfahrungen austauschen. Im Sinne bekannter und beliebter Frage-Antwort Plattformen können sich die Teilnehmer gegenseitig bei ihren Problemen mit der deutschen Bürokratie unterstützen und bekommen schnelle, qualifizierte Hilfe, z.B. bei Gewerbeanmeldung, Personalausweis-Beantragung oder Umsatzsteuervoranmeldungen. Verwaltungs-Dschungel …
13.04.2010
08.04.2010 Bilanz des Helfens 2010
Deutscher Spendenrat e.V.

08.04.2010 Bilanz des Helfens 2010

… schriftlichen Erhebungen bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 Panelteilnehmern basiert. Mit GfK Charity*Scope ermittelt die GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. fortlaufend Daten zum Spendenverhalten von privaten Verbrauchern in Deutschland. Unter anderem werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen …
08.04.2010
Neue Preise werden erst mit Erscheinen in Preissuchmaschine gültig
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Neue Preise werden erst mit Erscheinen in Preissuchmaschine gültig

Für Unternehmen ist es besonders wichtig, ihre Produkte auf zahlreichen Verbreitungswegen der Öffentlichkeit feilzubieten, um einen möglichst hohen Absatz und damit Gewinne zu erzielen. Gerade Preissuchmaschinen eignen sich besonders, um das Interesse preissensibler Verbraucher für die eigenen Produkte zu wecken. Dabei steht in der Hierarchie immer der Anbieter auf Position eins der Suchergebnisse, der den günstigsten Preis aufweist. Damit versteht es sich eigentlich von selbst, dass der angezeigte Preis auch dem realen Preis zu entsprechen hat, …
07.04.2010
„Voll korrekt.“
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

„Voll korrekt.“

VERBRAUCHER INITIATIVE veröffentlicht Videoclip zum Thema Nachhaltigkeit Berlin, 07. April 2010. Bio und Fair sind - generationsübergreifend - Erfolgsgeschichten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. greift diese Zukunftsthemen in vielfältiger Weise auf. So liefert oeko-fair.de seit dem Jahr 2002 online entsprechende Hintergrundinformationen nicht nur zu Produkten und Herkunftsregionen. Jetzt richtet sich der Bundesverband verstärkt an die Generation der unter 30-Jährigen. „Voll korrekt." heißt der aktuelle Videoclip zum Thema Nachhaltigkeit. Den Kurzfilm …
07.04.2010
Bild: Denk-mal50plus: »Leben wir in einer Ernährungsdiktatur?«Bild: Denk-mal50plus: »Leben wir in einer Ernährungsdiktatur?«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus: »Leben wir in einer Ernährungsdiktatur?«

… Weltgesundheits-organisation, gefährden durch Übergewicht ihre Gesundheit. Fast genauso viele leiden Hunger. Beide Phänomene hängen eng zusammen. Die jahrelange Bevorzugung der großen Plantagen hat die kleinen Bauernhöfe verdrängt, die für die Ernährung gerade der Ärmeren unentbehrlich sind. Die Verbraucher aber beginnen zu erkennen, dass man auf Dauer Nahrung nicht wie Autos produzieren kann, und probieren vielfach und fantasievoll eine Rückkehr zu überschaubaren Formen der Nahrungs-mittelherstellung. Ein Buch, das aufrührt, aber auch informiert und Wege aufzeigt, …
06.04.2010
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht: Kampf der KaffeesystemeBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht: Kampf der Kaffeesysteme
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Lebensmittelrecht: Kampf der Kaffeesysteme

Vorbei sind die Zeiten, wo Kaffeeliebhabern nur der gute alte Filterkaffee zur Verfügung stand. Heutzutage kann der Verbraucher aus verschiedenen Kaffeesystemen wählen. Zwei Anbieter verschiedener Systeme sind nun aneinander geraten. Der eine vertreibt einen manuellen Kaffeebereiter mit einer Brühmethode, die in Fachkreisen als „French Press“ bekannt ist. Hierbei wird Kaffeepulver mit heißem Wasser in den Kaffeebereiter gegeben. In einem zweiten Schritt wird der Stempel mit dem metallenen Filter auf den Kannenboden gedrückt, um den gemahlenen Kaffee …
01.04.2010
Bild: Verträge als Kostenfalle? Rechtstipps für VerbraucherBild: Verträge als Kostenfalle? Rechtstipps für Verbraucher
ROLAND Rechtsschutz

Verträge als Kostenfalle? Rechtstipps für Verbraucher

Köln, den 30. März 2010. Anbieter sind oft sehr kreativ, wenn es darum geht, Kunden zu gewinnen. Von Prämien bis zu Lockangeboten wird alles versucht, um die Verbraucher langfristig zu binden, und der Hinweis auf anfallende Kosten wird oft im Kleingedruckten versteckt. Worauf unbedingt zu achten ist, bevor langfristige Kontrakte unterschrieben werden, und welche Ausstiegschancen zum Beispiel bei Handy- und Fitnessstudioverträgen sowie Zeitschriften- und Klingeltonabos bestehen, erläutert Stefan Schneider, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG …
30.03.2010
Oster-Überraschungs-Ei: Schlemmen tierleidfrei
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Oster-Überraschungs-Ei: Schlemmen tierleidfrei

… fast ebenso eng verbunden wie das Osterei. Für ungezählte Hühner, Lämmer, Kaninchen, Lachse und andere Tiere ist das höchste christliche Fest jedoch mit Leid und Tod verbunden. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert daher an die Verbraucher, Neues aufzutischen und aus einer Küche zu servieren, die ganz ohne Tierprodukte auskommt. Rezepte dazu gibt der Verband auf seiner Internetseite www.culinaria-vegan.de Der Verband begrüßt, dass rechtzeitig vor Ostern TV-Politmagazine über die tierquälerische Haltung von Mastkaninchen berichteten …
30.03.2010
Best Nest
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Best Nest

VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps für das Bestücken der Osternester Berlin, 26.03.2010. An Ostern sieht Süßes auch süß aus: Die niedlichen Häschen, Küken oder Lämmchen wirken auf den ersten Blick alles andere als bedenklich. Doch auch das Osternaschwerk wird aus Rohstoffen gemacht, deren Herstellung überschattet ist. Guten Geschmack beim Nestbestücken be-weist man dagegen mit Süßigkeiten, die bio oder fair sind. Zu Ostern wird in Deutschland traditionell mehr Schokolade als sonst im Jahr gekauft und insgesamt wurden beispielsweise 2009 etwa 36.000 …
26.03.2010
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht: Arzneimittelwerbung in Preissuchmaschinen: Ein Auslaufmodell?Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht: Arzneimittelwerbung in Preissuchmaschinen: Ein Auslaufmodell?
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht: Arzneimittelwerbung in Preissuchmaschinen: Ein Auslaufmodell?

… eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Der durchschnittlich informierte Nutzer eines Preisvergleichsportals, so der BGH, verbinde mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität. Zwar seien Verbraucher heute mit den Besonderheiten des Internets und damit auch mit dessen technischen Grenzen weitgehend vertraut. Sie gehen aber nach Auffassung des BGH davon aus, dass die in einer Preissuchmaschine angebotenen Waren zu dem dort angegebenen …
25.03.2010
Bild: Neue Chance für Europas Verbraucherschützer mit sCALe: EU Umweltausschuss lehnte Ampel abBild: Neue Chance für Europas Verbraucherschützer mit sCALe: EU Umweltausschuss lehnte Ampel ab
EgoFit Gesundheitsberatung GmbH

Neue Chance für Europas Verbraucherschützer mit sCALe: EU Umweltausschuss lehnte Ampel ab

Aktuell bleiben viele Verbraucher weiterhin verunsichert, nachdem der EU Umweltausschuss am 16.März knapp gegen eine verpflichtende "Ampel"-Kennzeichnung für Lebensmittel gestimmt hat. Gefordert ist eine informative Kennzeichnung im Sinne einer gesundheitlichen Prävention. Wunsch der Verbraucher ist eine schnelle Orientierung zu den Nährstoffen direkt auf der Vorderseite der Verpackung. Geht es nach den Plänen der EU-Verordnung, dann werden im "Hauptblickfeld der Verpackung" lediglich in Zukunft Angaben zum Brennwert in Kalorien stehen und erst auf …
19.03.2010
Informationsseite zum Krankenkassen-Zusatzbeitrag gestartet
krankenkassen.de

Informationsseite zum Krankenkassen-Zusatzbeitrag gestartet

… Fragen: Wie wird der Zusatzbeitrag berechnet? Was ist mit meinem Versicherungsschutz, wenn ich die Krankenkasse wechsele? Muss ich den Zusatzbeitrag zahlen, wenn ich Elterngeld beziehe? Die Redaktion des Internetportals „krankenkassen.de“ hat die am häufigsten gestellten Verbraucherfragen gesammelt und auf der Internetseite „der-zusatzbeitrag.de“ beantwortet. Die Seite bietet weiter eine Liste von über 70 Krankenkassen, die 2010 garantiert keinen Zusatzbeitrag erheben werden. Auch die Kassen, die noch eine Prämie auszahlen, sind leicht zu finden. …
17.03.2010
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Medizinprodukterecht: Die Werbung für Medizinprodukte - Was müssen Sie beachten?Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Medizinprodukterecht: Die Werbung für Medizinprodukte - Was müssen Sie beachten?
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Medizinprodukterecht: Die Werbung für Medizinprodukte - Was müssen Sie beachten?

… den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote anbelangt. Ohne hier auf die unterschiedlichen Paragraphen und deren Verhältnis zueinander im Einzelfall einzugehen, lässt sich folgende Systematisierung feststellen: Es bestehen Verbote zum Schutz vor Täuschung des Verbrauchers, Verbote zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers sowie Verbote von bestimmten, unerwünschten Werbemethoden, unabhängig davon, ob hier eine Täuschung oder Gesundheitsgefährdung vorliegt. 1. Verbote zum Schutz vor Täuschung des Verbrauchers Allgemein verboten ist eine irreführende …
15.03.2010
Bild: Blüten der FinanzkriseBild: Blüten der Finanzkrise
AVG Anlagen- und Vorsorgeberatungsgenossenschaft eG

Blüten der Finanzkrise

Dubiose Anbieter, unmündige Sparer, regulierungswütige Politiker Das Vertrauen der Verbraucher in Banken und Finanzberater, aber auch in das gesamte System der nationalen und internationalen Finanzmärkte, ist immer noch tief erschüttert. Viele Anleger haben bei Anlageentscheidungen Geld verloren – oft mit dramatischen Konsequenzen. Schon vor dieser Zeit erfanden einfallsreiche sogenannte Spezialisten immer neue Finanzprodukte, die mitunter so kompliziert waren, dass nicht einmal Finanzexperten selbst, geschweige denn die Anleger, verstanden, was …
15.03.2010
Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln

… verwies. Dieses Gaslexikon wurde jedoch nicht von eben diesem Versorgungsunternehmen betrieben, sondern von einem anderen Unternehmen und die angesprochenen Testergebnisse bezogen sich dementsprechend auch auf dessen Produkte. Hierin sah das OLG Hamm eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung der Verbraucher, denn diese gingen davon aus, dass sich die Testergebnisse auf die Produkte des Werbenden bezögen. Daran könne auch der Hinweis „powered by W.“ nichts ändern. Insoweit sei bei den Internetnutzern, die sich über Gaspreise informieren, davon …
10.03.2010
Bild: Skeptiker Heft 1/2010 erschienen: Eingebildete Gefahren: Grüne GentechnikBild: Skeptiker Heft 1/2010 erschienen: Eingebildete Gefahren: Grüne Gentechnik
Gesellschaft zur wissenschaftlichen Untersuchung von Parawissenschafen (GWUP)e.V.

Skeptiker Heft 1/2010 erschienen: Eingebildete Gefahren: Grüne Gentechnik

SKEPTIKER – Zeitschrift für Wissenschaft und kritisches Denken Heft 1/10: Eingebildete Gefahren: Grüne Gentechnik: In einer Sache stimmt der Biologe und SKEPTIKER-Autor Johannes Bergler der Greenpeace Aktivistin Stefanie Bergler zu: „Die Verbraucher wollen keine Gentechnik auf dem Acker oder auf dem Teller“. Auch Bergler weiß von ausführlichen Gesprächen mit Gegnern der Grünen Gentechnik, wie stark die Vorbehalte gegen die neue Technologie sind. Bei vielen Verbrauchern mangelt es schlicht an Grundwissen über Genetik und verwandte Gebiete, beklagt …
10.03.2010
Bild: Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & DiskussionenBild: Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & Diskussionen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Ministervorstoß zur Finanzmarktregulierung - Sänger: Vorschläge bedürfen genaueren Erörterungen & Diskussionen

… des Ministeriums wieder zugelassen. Diesen plötzlichen Sinneswandel hätte ich ganz gern erklärt. Ebenso erscheinen mir die Vorschläge zu den offenen Immobilienfonds auf den ersten Blick nicht zu 100% sachgerecht. Unter dem Strich zeigen die Ideen der beiden Häuser allerdings die richtige Richtung auf, in die im Interesse der Märkte und der Verbraucher gegangen werden muss. Über die konkrete Ausgestaltung wird zu reden sein. Hier gilt der alte Lehrsatz von Peter Struck, dass noch kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat, wie es hineingekommen ist.
04.03.2010
Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Schneeballsystem muss nicht rechtswidrig sein

… ihrerseits „Eintrittsgelder“ und „Seminargebühren“ zu entrichten hatten. Je mehr Mitglieder eine Person geworben hatte, desto höher stand sie in der vertriebsinternen Hierarchie. Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gelten dem Schutz der Verbraucher. Insofern komme es also auf die Zielgruppe des Schneeballsystems an. Unter Verbraucher verstehe man jedoch denjenigen, der im Geschäftsverkehr ausschließlich zu privaten Zwecken handle, nicht jedoch denjenigen, der auf geschäftlicher Basis Gewinnerzielungsinteressen verfolge. …
24.02.2010

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