Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Rückabwicklung von Immobilien-Kaufverträgen auch noch nach Jahren. Der Anleger kann unter bestimmten Bedingungen die Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung der Immobilie auf den Verkäufer verlangen. Erste Bedingung ist, dass ein Verbraucher von einem Unternehmer (gewerblichen Verkäufer) eine Immobilie erworben hat, wobei der Kaufvertragsschluss durch Abgabe zunächst eines einseitigen, notariell beurkundeten Kauf-Angebots durch den Käufer und einer wesentlich später abgegebenen Annahmeerklärung des Unternehmers zustande gekommen …

… Tiraden mit Stammtischniveau wichtig, eine vernünftige Regelung zu treffen, die den Erfordernissen des Tierschutzes voll Rechnung trage und der unsäglichen Debatte ein Ende bereite. Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober erinnern die Tierrechtler außerdem daran, dass jegliches Fleisch – ob koscher/halal oder nicht – einmal Teil eines empfindsamen Lebewesens war. animal 2ooo appelliert an alle Verbraucher und Verbraucherinnen, ihre Ernährung umzustellen und kein Fleisch zu essen. + + + Weitere Infos: www.tierimjudentum.de www.islamveg.de

… Kaninchenhaltung und beim betäubungslosen Schlachten sind derart tierschutzwidrig und verlangen umgehendes Handeln. Auch die zügige Einführung des sogenannten Tierschutz-TÜVs, durch den ab 2012 nur tiergerechte Haltungssysteme zugelassen würden, ist das Mindeste, was Politik, Industrie und Verbraucher den Milliarden Nutztieren schulden. Wir haben kein Verständnis, dass die Regierungsfraktionen die Oppositionsanträge ausbremsen wollen und dabei in Kaufen nehmen, ihren Machtanspruch auf dem Rücken der Tiere auszutragen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des …

… Greenpeace habe in ihren Veröffentlichungen (Aktionen, Proteste, Publikationen, etc.) stets darauf verwiesen, dass die Müller Molkerei gentechnisch veränderte Futtermittel verwendet und sich ihr Protest gegen diese Praxis richtet. Ziel des Umweltschutzvereins war es, die Verbraucher über die Risiken aufzuklären, „die seiner Ansicht nach mit dem Einsatz gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung verbunden sind.“ (Nachricht von Beck aktuell, 27.10.2010) Je nach Auslegung durch die einzelnen Streitparteien können beide zudem darauf …

… Image von Milch und Milcherzeugnissen vor allem bei Jugendlichen zu verbessern. Zwar weiß jeder, der sich mit Ernährung beschäftigt, was Milch zu leisten im Stande ist – doch muss das Wissen um diese Leistungsfähigkeit der Milcherzeugnisse immer mal wieder ins Bewusstsein der Verbraucher von heute und morgen gerückt werden.“ Das ist auch notwendig. Denn die Beihilfesätze wurden seit dem Jahr 2000 um über 40 Prozent gekürzt. Dies blieb nicht ohne Folgen. So nimmt in Deutschland derzeit nur noch in Kindergärten und Grundschulen eine größere Anzahl …

… im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen anzurufenden Zivilgerichtsbarkeit divergieren; während die Zivilgerichte eine eher liberale Auffassung vertreten, neigen die Verwaltungsgerichte zu einer strengeren Handhabung der Berufsrechtsvorschriften mit Blick auf vermeintliche Verbraucherschutzinteressen. Zumindest in zivilrechtlicher Hinsicht hat der BGH nunmehr klargestellt, dass auch im Gesundheitssektor vom Leitbild eines verständigen, durchschnittlich informierten Verbrauchers auszugehen ist, der nicht um jeden Preis vor Allem …

… dem Interview macht Professor Eissing vor allem den hohen Preis für Schulmilch mitverantwortlich für den dramatischen Rückgang der Schulmilch in den vergangenen Jahren. „Das Angebot der Schulmilch, insbesondere an Grundschulen, hat sich durch die Preisgestaltung in den letzten Jahren für den Verbraucher verschlechtert. Durch die Logistikkosten ist der Milchpreis deutlich höher als zum Beispiel bei Discountern,“ erklärt Eissing. Die Folge sei, dass viele Eltern die Milch in der Schule als zu teuer empfinden. Hinzu kommt, dass es im Handel so gut wie …

… lediglich wenige Euro Grundgebühr im Monat kostet. Oder mit anderen teuren Beigaben. Gut klingen diese Angebote immer, meist werden sie von eigentlich als seriös bekannten Unternehmen wie beispielsweise große Kaffeeröstereien, Buchclubs oder Discount-Lebensmittelläden angeboten. Schließt der Verbraucher jedoch einen solchen scheinbar günstigen Vertrag ab, so muss er sich später über die viel zu hohen Kontoabbuchungen wundern. Denn es werden nicht lediglich die versprochenen 5,00 bis 15,00 EUR monatliche Grundgebühr vom Konto abgebucht, sondern weitaus …

… „Zahnersatz zum Nulltarif" erhalten. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig und hat damit erhebliche Bedeutung für zahlreiche Strukturverträge im Bereich des Zahnersatzes. Viele Anbieter werben mit der Zuzahlungsfreiheit, die tatsächlich kaum zum Tragen kommt und führen Verbraucher damit in die Irre. Einen ausführlichen Bericht über dieses Urteil erhalten Sie unter: http://medi-ip.de/olg-duesseldorf-werbung-mit-ae-zahnersatz-ohne-zuzahlung-ae-und-ae-zahnersatz-garantiert-40-guenstig/id_1284822245 Dr. Robert Kazemi (Rechtsanwalt)

Berlin, den 20.09.2010. In der letzten Zeit kam es gehäuft vor, dass Verbraucher gefälschte Mahnschreiben von verschiedenen Inkassofirmen erhielten. Die betroffenen Personen bekamen Mahnungen über Einkäufe im Versandhandel oder Online-Bestellungen, die sie niemals getätigt hatte. Auch eine Rechnung über diesen angeblichen Einkauf erhielten sie nicht. Lediglich das Mahnschreiben eines Inkassobüros kam per Post zu ihnen nach Hause, verbunden mit einer Gebührenforderung des Inkassounternehmens. Es ist zu vermuten, dass diese Mahnschreiben gefälscht …

… Tierversuche abzuschaffen. Denn die Ergebnisse der Chemikalien- und Medikamententests sind erwiesenermaßen in etwa 95 % der Fälle unbrauchbar oder gar irreführend, da sie entweder ins Leere laufen oder willkürlich auf Menschen übertragen werden, was häufig bei Verbrauchern und Patienten zu schweren Nebenwirkungen und Spätschäden führt. Denn wir sind nun mal keine Käfig-Kaninchen und Schubladen-Mäuse, die von Todesangst und lebenslangem Stress gezeichnet sind. Die von der Tierversuchs-kritischen Wissenschaft geforderte Dokumentation über den erzielten …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Smiley an bundesdeutschen Restauranttüren Berlin, 14. September 2010. Die VERBRAUCHER INITIATIVE begrüßt die jüngste Initiative der Bundesverbraucherministerin ausdrücklich. Frau Aigner hatte angekündigt, sich für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung in gastronomischen Einrichtungen des gesamten Bundesgebiets einsetzen zu wollen. Das Beispiel Berlin zeigt deutlich, dass verbraucherpolitische Kleinstaaterei zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen geht. „Um den Weg zu transparentem Umgang …

… für ein zufriedenstellendes Resultat entscheidend. Das neue Detektiv Portal http://www.detekteien.es hilft nun bei der Suche nach einer geeigneten Detektei in der Nähe. Mit ca. 1500 indexierten Detekteien und Detektiven aus dem gesamten Bundesgebiet steht dem Verbraucher eine umfassende Datenbank mit Kontaktdaten und Anfahrtsplänen der jeweiligen Unternehmen zur Verfügung. Desweiteren können Nutzer zu jedem Detektivbüro ihre persönlichen Erfahrungen als Kommentar hinterlassen, was anderen Verbrauchern auf der Suche nach einer geeigneten Detektei …

Aufgrund einer Falschberatung durch die Verbraucherzentrale lief eine Kundin der Online-Mitfahrzentrale drive2u.de in einen für sie sehr kostspieligen Prozess. Die Folgen der Beratung durch die Verbraucherzentrale kosten sie nun EUR 625,00. Eine Kundin der Online-Mitfahrzentrale drive2u.de erhielt für eine im Internet gebuchte Mitgliedschaft eine Rechnung über EUR 96,00 Jahresbeitrag. Daraufhin suchte sie sich Beratung bei der Verbraucherzentrale. Dort riet man ihr pauschal, den Internet-Vertrag nicht zu bezahlen. Zwangsläufige Folge: der Fall …

… Silber Bei Ihrer autorisierten Goldverwertungsagentur A& V P... Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass diese Werbung mit einer Autorisierung – wobei auch deren tatsächliches Bestehen zweifelhaft erschien – wettbewerbswidrig sei. Werbe ein Unternehmen mit einer Autorisierung, so müsse dem Verbraucher auch erkennbar sein, von wem das Unternehmen autorisiert sei. Lese ein Verbraucher von einer Autorisierung, so gehe er automatisch davon aus, dass diese staatlich oder zumindest von einer fachkompetenten Stelle ausgestellt sei. Dadurch würde …

… zu positionieren. In einem Fall, dem ein so gelagerter Sachverhalt zugrunde lag, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 29.06.2010 (Az.: I-20 U 28/10) zu verhandeln. Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR Ein Mitbewerber sah darin ein irreführendes Verhalten, da die Verbraucher erkennen können müssen, worauf sich der durchgestrichene Preis beziehe. Die Richter am OLG Düsseldorf stellten diesbezüglich jedoch fest, dass der Verbraucher in solchen Fällen grundsätzlich davon ausgehe, dass der durchgestrichene Preis jener sei, den der Unternehmer bisher …

… Menschen für Tierrechte war ebenfalls vertreten, um seine Plattform für tierversuchsfreie Forschung www.invitrojobs.com vorzustellen und zu erweitern. Es stand bei den Referenten außer Frage, dass Tierversuche auf Grund ihrer mangelnden Übertragbarkeit auf den Menschen keine Sicherheit für die Verbraucher gewährleisten können. Der renommierte Toxikologe Prof. Dr. Thomas Hartung vom Center for Alternatives to Animal Testing der Johns Hopkins Universität Baltimore (USA) wies darauf hin, dass Menschen keine 70 kg-Ratten sind und ein Medikament wie Aspirin …

… während das OLG Köln das Urteil zurückwies und der Beklagten Recht zusprach. Der BGH schließlich hat der Revision der Klägerin stattgegeben und das Urteil des OLG Köln aufgehoben. Laut BGH kann aufgrund der Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Verbraucher nicht an die Verzehrmenge halten und somit mehr als die empfohlene Tagesmenge des Getränks konsumieren. Zudem sei die Angabe „ein bis zwei Gläser täglich“ äußerst vage und in keinster Weise eine präzise Angabe (Füllmenge / Liter-, bzw. Milliliterangabe). Letztendlich „kann …

… werden, nicht schutzwürdig. Im Urteil macht das Gericht deutlich, dass es das Bestreben des Gesetzgebers war und ist, dass bei Rechtsverstößen ein berechtigtes Interesse des Unternehmers an der Geheimhaltung nicht besteht. Schließlich steht der Schutz der Verbraucher im Mittelpunkt und so dient die Veröffentlichung begangener Verstöße diesem Ziel. Im nun entschiedenen Fall hat eine Person die Veröffentlichung, bzw. Herausgabe, von bei den zuständigen Behörden vorliegenden Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …

… Entscheidung vom 22.07.2010 (III ZR 203/08) weiter bestätigt. In dieser Entscheidung hat der III. Zivilsenat des BGH den Beginn der Verjährungsfristen bei der Beratung bzw. Vermittlung von geschlossenen Fonds, wie beispielsweise Immobilienfonds, zugunsten von Verbrauchern und Anlegern weiter konkretisiert. „Dieser Entscheidung kann indes nicht entnommen werden, dass sich Anleger auf diese Rechtsprechung berufen können, wenn sie ihrem Berater pauschal entgegenhalten wollen, von gewissem unternehmerischen Risiken ihrer Beteiligung nichts gewusst …

… muss einzeln mittels Widerspruch zunächst bei der EWE eingereicht werden. Laut aktuellen Aussagen des Energieversorgers, wird dieser keine der Forderungen akzeptieren, sodass es auf zahlreiche gerichtliche Verfahren hinausläuft. Diese sind ohne anwaltliche Beratung nur für die wenigsten Verbraucher zu gewinnen, obwohl die Chancen auf saftige Rückzahlungen groß sind. Gegen die Anwälte des Energiekonzerns wird man ohne rechtliche Beratung und Vertretung durch einen Profi allerdings kaum ankommen. Die Kanzlei Disli in Aurich hat sich unter anderem auf …

Fairer Handel - kann Konsum etwas verändern? Mit einem verstärkten Konsumbewusstsein achten die Verbraucher immer mehr auf gerecht gehandelte Waren. Während die ersten Vereine für Fairen Handel aus einer politischen Protestbewegung entstanden, die die Reichtumsverteilung und das Weltwirtschaftssystem kritisch hinterfragte, wird die neue Generation der bewussten Verbraucher meist nur über ihren Konsum aktiv. Welchen Stellenwert hat der Faire Handel in der Entwicklungszusammenarbeit? Erfüllt er seine Versprechen? Wie viel besser sind die Lebens- …

… und er soll so schnell wie es geht beendet werden. Dabei führt häufig kein Weg an einer Kündigung vorbei. Eine Kündigung zu schreiben erfordert viel Geduld und Zeit. Die wenigsten sind geübt darin eine sichere Kündigung zu verfassen. Deshalb greifen viele Verbraucher in so einem Fall auf einen teuer bezahlten Anwalt zurück. Doch das muss nicht sein. Sicher Kündigen ist der richtige Anlaufpunkt für alle die etwas kündigen möchten. SicherKündigen.de (http://www.sicherkuendigen.de) ist ein Internet-Ratgeber zum Thema Kündigung. Hier findet man Vorlagen …

… dann auf andere Produkte des Sortiments „umgeswitcht“, sie wurden also auf Alternativprodukte verwiesen. Darin sah ein Mitbewerber ein wettbewerbswidriges Verhalten. Dieser Ansicht schlossen sich die Richter am Oberlandesgericht Hamm an. Wer Produkte im Internet bewerbe, erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass diese auch kurzfristig lieferbar sind, wenn der Präsentation nichts Gegenteiliges zu entnehmen sei. Vorausgesetzt werde nicht, dass sie im eigenen Lager vorrätig sind, aber zumindest, dass mittels eines Lieferanten kurzfristig darauf …

… Anspruch genommen werden konnten, erschien in klein gedrucktem Text der Hinweis, dass sich die „Gratis Testzeit mit Ablauf des Tages in ein Abonnement zum Preis von € 7,00 pro Monat mit einer Laufzeit von 24 Monaten“ verändere. Dies sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, der nicht damit rechne, dass unter der Aufzählung noch ein Hinweis folge, der die blickfangmäßige Werbung ins Gegenteil verwandele, bzw. dass sich dahinter ein 24-Monats-Vertrag verberge. Aus diesem Grund stuften die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Verhalten …

… schriftlich erfolgen. 3. Zwingt die Bank ihren Kunden zum Abschluss einer zusätzlichen Restschuldversicherung, so muss sie die Kosten dieser Versicherung bereits in den Zinssatz des Kredites mit einberechnen. Auf diese Art und Weise sollen vorher versteckte Kosten für den Verbraucher sichtbar werden. 4. Dank der neuen Gesetzeslage ist ein Ratenkredit sofort und jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Möglich ist dabei eine vollständige Kündigung oder nur eine Teilkündigung. Da dabei der Bank ein Zinsgewinn entgeht ist diese dazu …

Berlin, den 24.08.2010. Buchungen im Internet, egal ob Flugreise oder kompletter Urlaub, bergen immer die Gefahr der versteckten Preisaufschläge. In diesem Zusammenhang sind nun drei neue Urteile erlassen worden, die den Schutz des Verbrauchers stärken. Manche Internet-Buchungsportale verlangen am Ende der abgeschlossenen Buchung eine zusätzliche Gebühr für die Buchung selbst. Akzeptiert der Kunde diese Gebühr nicht, so ist die gesamte Buchung hinfällig. Genau diese Vorgehensweise untersagt nun das Landgericht Düsseldorf im Urteil 12 O 173/09. Das …

Berlin, den 18. August 2010. Der Herbst rückt näher und der Verbraucher sieht sich gezwungen, bald wieder die Heizung anzuschalten. Da das Berliner Energieunternehmen GASAG beschlossen hat, die Erdgaspreise ab dem 01.10.2010 um 13 Prozent anzuheben, wird die kommende Heizperiode teurer als erwartet. Die GASAG begründet das damit, dass in der zurückliegenden Zeit der Marktpreis für Erdgas deutlich angestiegen ist und somit zu höheren Einkaufspreisen geführt hat. Dies mache eine Preisanpassung notwendig. Aufgrund der Preissenkung im Jahr 2009 in …

… Fachkreisen hat sich insoweit die Differenzierung zwischen „b2b“ als englische Abkürzung für „Business-to-Business“ (geschäftlicher Kontakt zwischen Unternehmern) einerseits und „b2c“ als englische Abkürzung für „Business-to-Consumer“ (geschäftlicher Kontakt zwischen Unternehmern und Verbrauchern) andererseits, etabliert. Verfolgt nun der Hersteller das Ziel seine Elektrogeräte ausschließlich im Bereich „B2B“, also ausschließlich an gewerbliche Nutzer, zu vertreiben, sind die Gebühren der Entsorgungsunternehmen i.d.R. deutlich geringer. Neben der …

Am Mittwoch, den 15.08.2010, eröffnen die LLDK Rechtsanwälte nach Aufnahme ihrer Tätigkeit am 11.05.2009 in Hamburg St.Georg sowie am 10.01.2010 in München eine weitere Kanzlei in der Graf-Adolf-Straße 67 in Düsseldorf. Auch dort ist die Kanzlei ausschließlich im Bereich der Sanierungsberatung/Insolvenzberatung tätig. Primäres Beratungsziel ist die Vermeidung eines Insolvenzverfahrens, soweit wirtschaftlich sinnvoll - allerdings werden Mandanten selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unser…

… Krankenversicherungsbeiträge! -Erweiterung der Lkw-Maut auch auf vierspurigen Bundesstraßen! -Streichung der angekündigten Senkung des Beitrages für die Rentenversicherung! -Neuerliche Erhöhung der Strompreise auf Grund des Umverteilens der Solar-Subventionen (Erneuerbare – Energien - Gesetz) auf die Verbraucher (mindestens 70 Euro jährliche Mehrbelastung für den Durchschnittshaushalt) …....usw. usw. usw. Ach ja: Die Grünen plädierten in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2010 zu dem für eine, wie es hieß, „zeitlich befristete, einmalige Vermögensabgabe“. …

… Lebensmittel verkehrsfähig sind. Nach Ansicht des Gerichts handele es sich bei solchen Tees um Arzneimittel, die einer Marktzulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bedürfen. Hierfür spreche die durch Zeitungsartikel und Literatur geprägte Auffassung der Verbraucher und Fachkreise, die Produkte mit Ginkgo-Produkten als Arzneimittel ansehen würden. An dem Vertriebsverbot ändere sich auch nichts dadurch, dass Ginkgo in Italien und Österreich als Zutat von Lebensmitteln akzeptiert werde. Vielmehr richtet sich die Einstufung …

… in Höhe von 196.722 Euro. „Machen wir uns nichts vor – wie hier mit den Kühen umgegangen wird, ist keine Ausnahme in der brutalen und rücksichtslosen Tierwirtschaft!,“ so Agrarwissenschaftler Dr. Edmund Haferbeck von PETA. „Dennoch glaubt die Mehrzahl der Verbraucher immer noch, dass ihre Milch von glücklichen Kühen kommt, die auf der grünen Wiese stehen.“ In Deutschland gibt es über 100.000 „konventionelle“ Tierhaltungsbetriebe, d. h. Massentierhaltungen. Bei einem Großteil muss von systemimmanenter Tierquälerei ausgegangen werden. Erst Anfang …

… auch nicht fondsgebundene Verträge. In mehreren Urteilen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungszeit und die Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswerts nicht transparent seien und den Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Folge: diese Klauseln sind unwirksam und die Versicherungsnehmer können nachträglich die Auszahlung höherer Rückkaufswerte verlangen. Im Einzelfall können diese Ansprüche mehrere Tausend Euro ausmachen. Nunmehr hat sich der Bundsgerichtshof mit …

… und kriminellen Handlungen abgelehnt“. Die AGfaN setzt vielmehr auf Aufklärung der Bevölkerung über die unbeschreibbaren Leiden, die Nutztiere hinter hermetisch abgeschotteten Stalltüren ertragen müssen, damit billiges Fleisch auf den Markt geworfen werden kann. „Jeder Verbraucher sollte wissen, dass er durch seine Kaufentscheidung für Billigware aus Intensivtierhaltung zur Tierquälerei anstiftet“, klagt Wendt an. Den Betreibern der tierquälerischen Haltungssysteme und ihren Lobbyverbänden wirft die AGfaN gezielte Desinformation vor. Es werde mit …

… werden, dass die IP des „Verursachers“ nicht ermittelt werden konnte. Es mag vielleicht der Wahrheit entsprechen, dass Youtube die IP nicht ermitteln konnte, doch Youtube verfügt mit Sicherheit über die Möglichkeit diese Videos vom Server zu nehmen. Wenn nicht – dann ist das ein Armutszeugnis für Youtube. Die selbstherrliche Art, in der Google und Youtube sich über die Rechte der Bürger hinwegsetzen und klare Gesetzesverstöße fördern, kann von den Verbrauchern nicht hingenommen werden. Dem VfE blieb nichts anders übrig als Strafanzeige zu stellen.

Soest, 28. Juli 2010 Erstes bundesweites Notdienst-Informationsportal bietet schnellen Kontakt zu regionalen Notdiensten aus verschiedenen Branchen für Notfälle des Alltags. Kompetente Hilfe im Notfall ist nicht immer schnell zu bekommen. Viele Verbraucher in Deutschland kennen dieses Problem. Zwar gibt es in nahezu jedem Ort Notdienste aller Art. Jedoch war die Suche nach z.B. einem geeigneten Handwerker Notdienst in der Vergangenheit teilweise äußerst schwierig. Es mangelte an einer bundesweit vollständigen Kontaktliste, auf die jeder Verbraucher …

… geben zu können, speichert die SCHUFA alle Angaben zur Person sowie Informationen über eröffnete oder gekündigte Konten, ausgestellte oder eingezogene Kreditkarten, laufende Leasingverträge, Ratenzahlungsvorgänge sowie über Kredite und Bürgschaften. Zusätzlich wird vermerkt, ob ein Verbraucher in der Vergangenheit einen Offenbarungseid ablegen musste, ob ein Haftbefehl vorlag oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde. „Nicht gespeichert wird der Familienstand oder bei welchem Arbeitgeber man beschäftigt ist. Auch Angaben zu Vermögen, Einkommen …

… und warum. Dafür sind Grundsätze wie die Sicherheit der Bevölkerung, Effizienz der eingesetzten Mittel und Nachhaltigkeit wichtige Faktoren“, meint Moldenhauer. Die JuLis begrüßen den Aufschwung der Erneuerbaren Energien. Dabei sollte jedoch noch mehr den Verbrauchern und den Unternehmen vertraut werden, nachhaltig und klimaschonend zu wirtschaften und ihren Energiebedarf wohlüberlegt zu decken. „Einen Subventionswettlauf, wie aktuell bei den Elektroautos oder der Off-Shore-Energie zu beobachten, würde Deutschland erstens verlieren und zweitens …

Rezeptportal bietet fleischfreie Alternativen Mit dem Hochsommer fest verbunden ist für Viele das Grillen. Meist landet Fleisch auf den Rosten. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Verbraucher, fleischlose Alternativen zu Steaks, Bratwurst und Co. zu kosten. Denn mit dem Fleischkonsum ist neben den ökologischen Auswirkungen millionenfaches Tierleid verbunden. Anregungen bietet der Verband auf seinem Rezeptportal www.culinaria-vegan.de. Hawai-Spieße mit Ananas und Zitronenthymian, Auberginen-Zucchini-Rollmöpse, marinierte …

… dieser Fleischwaren erhoben dagegen Einspruch, da sie mit dieser Methode nicht gegen geltende Gesetze verstoßen haben. Das Berliner Verwaltungsgericht stellte in dem Urteil nun klar, dass die Herstellungsmethode nicht zu beanstanden ist, jedoch die Verbraucher bei einem „Putenbrust-Fleischspie? bissfestes Fleisch aus einem gewachsenen Stück assoziieren. Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz (Nr. 37/2010 vom 15.07.2010): „Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, …

… und Prüfungstätigkeiten, Anlagenverwaltung einschließlich Unterhaltung von Büroräumen, Werbung, Personalagenturen und die Dienste von Handelsvertretern. Die von dieser Richtlinie erfassten Dienstleistungen umfassen ferner Dienstleistungen, die sowohl für Unternehmen als für Verbraucher angeboten werden, wie etwa Rechts- oder Steuerberatung, Dienstleistungen des Immobilienwesen für die Tätigkeit der Immobilienmakler, Dienstleistungen des Baugewerbes einschließlich Dienstleistungen von Architekten, Handel, die Veranstaltung von Messen, die Vermietung …

… da sie die tierquälerische Haltung der Masthühner legalisiert hätten. Erst im Juni vergangenen Jahres habe der Bundesrat gesetzlich bindende Vorgaben zur Masthühnerhaltung beschlossen, wonach gegen Ende der Mast bis zu 25 Hühner auf einen Quadratmeter gehalten werden dürfen. „Der Verbraucher hat es in der Hand, solches Tierleid zu beenden, indem er diese Qualprodukte nicht mehr kauft. Eine gesunde und genussvolle Lebensweise ist heute ohne tierliche Produkte möglich. Es ist auch im Sinne des Klimaschutzes und der Verteilungsgerechtigkeit unbedingt …

Berlin – Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht. Ziel dieses Unterfangen sei es, Verbraucher vor verdeckten Kosten zu warnen, indem Benutzer solch „verdächtiger“ Seiten mit einem gesonderten Hinweis auf die möglichen Kosten aufmerksam gemacht werden und nur durch Klicken eines speziellen Buttons zu den kostenpflichtigen Seiteninhalten gelangen. Sollte die EU …

… TUI, AIDU oder Thomas Cook, arbeiten in diesem Sektor mit unverbindlichen Flugzeiten. Auf diese Geschäftspraktik angesprochen, antwortete einer der genannten Reiseveranstalter, dass es im Pauschalreisesektor generell keine garantierten Abflugzeiten gebe. Das bedeutet, dass die Verbraucher selbst im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht die genauen Zeitpunkte des Abfluges sowie der Ruckkehr (Landung) kennen. Folglich sind die Reiseveranstalter befugt, einen (unverbindlich) im Vertrag festgelegten Zeitpunkt der Abreise, bspw. tagsuber, sogar auf …

… heißt es, dass es auch dem geschiedenen Ex-Partner zuzumuten ist, für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Doch ganz so einfach wie es auf dem Papier aussieht, lässt sich diese Reform nicht in die Tat umsetzen. Das Verbraucher Portal www.tipps-vom-experten.de zeigt an einigen Fallbeispielen, was dieses neue Gesetz im Einzelnen bedeuten kann: den finanziellen Absturz, hauptsächlich von Frauen, die jahrzehntelang ausschließlich die Rolle der Hausfrau und Mutter übernommen haben! Mutterschaft, Hausfrauendasein oder verminderte Möglichkeiten der …

… Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG an den EuGH gerichtet (II ZR 292/06, ZIP 2008,1018). Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital …

… zu Recht, wie das Landgericht Ulm zuletzt entschied. Damit konnte der Fertighaushersteller auch nicht verlangen, dass das Fertighaus bezahlt wird. Denn auch Anbieter von Fertighäusern sind grundsätzlich dem im Rahmen von sogenannten Haustürgeschäften bestehenden Widerrufsrecht von Verbrauchern ausgesetzt. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die potentiellen Kunden einen Vertreter des Herstellers auf dessen Werbeanzeige hin zu sich nach Hause zu einem Beratungsgespräch einladen. Denn eine solche Initiative eines potentiellen Kunden schließt …

Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € pro Bestellung in Rechnung. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung …