(openPR) Mit Urteil vom 10.08.2010 (Az. I-20 U 52/10) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem auf Klägerseite durch die Kanzlei Kazemi & Lennartz geführten Prozess ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 15.01.2010 (Az.: 4 O 8/10) weitestgehend bestätigt und einer Dentalhandelsgesellschaft untersagt, im geschäftlichen Verkehr damit zu werben, dass Patienten, die sich einem bestimmten Netzwerk anschließen „Zahnersatz ohne Zuzahlung" und/oder „Zahnersatz zum Nulltarif" erhalten.
Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig und hat damit erhebliche Bedeutung für zahlreiche Strukturverträge im Bereich des Zahnersatzes. Viele Anbieter werben mit der Zuzahlungsfreiheit, die tatsächlich kaum zum Tragen kommt und führen Verbraucher damit in die Irre.
Einen ausführlichen Bericht über dieses Urteil erhalten Sie unter:
Die Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG ist eine im Heilberuferecht, Gewerblichen Rechtsschutz, Gesellschaftsrecht und Europarecht spezialisierte Rechtsanwaltssozietät mit Sitz in Bonn. Sie berät vorwiegend Unternehmer sowie Akteure aus dem Gesundheitswesen
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Im heutigen Bundesgesetzblatt (abrufbar unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s1626.pdf%27%5D__1574697189855) ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, oder kurz: 2. DSAnpUG-EU, veröffentlicht worden.
Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sind zahlreiche nationale Regelungen - vornehmich begrifflich - an die bereits im letzten Jahr wirksam gewordene Datenschutzgrundverordnung angepasst worden. Weitreichende inhaltliche Neuerungen bring das Omnibusgesetz für die Privatwir…
Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Edd…
… Bei Regelleistung der GKV Plus 30% Bonus" irreführend und damit unzulässig ist.
Das OLG sah es als erwiesen an, dass die Irreführungsgefahr durch den Sternchenhinweis nicht beseitigt werden kann. Selbst aufmerksame und gut informierte Patienten kennen die Grenzen zwischen der gesetzlichen Regelleistung und einer gleich- oder andersartigen Versorgung …
Düsseldorf, 20. Januar 2010: Das Netzwerk Dent-net darf durch den Beschluss des Landgerichts Essen vom 15.01.2010, mit dem Werbeversprechen „Zahnersatz zum Nulltarif“ oder „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ Patienten nicht mehr in die Irre führen. Das Internetportal 2te-ZahnarztMeinung hat Dent-net (welches seine Zahnersatzleistungen vom Auslandsdentallabor …
… erfolgreich ins vierte Jahr. Und so funktioniert das Erfolgskonzept: Jeder Patient, der sein Bonusheft über 10 Jahre lückenlos geführt hat, erhält die Regelversorgung für Zahnersatz von dentaltrade zum Nulltarif – ganz ohne Zuzahlung.
Seit Einführung des Festzuschusssystems für Zahnersatz im Jahr 2005 ist der Eigenanteil für Patienten gestiegen. Das …
… Meerbusch und Aachen ab sofort einen besonderen Service für Hartz IV Empänger, Arbeitslose und andere Härtefallpatienten, die sich bislang aus Kostengründen keinen hochwertigen Zahnersatz leisten konnten.
“Ästhetisch schöner Zahnersatz soll für jeden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungskraft und dem sozialen Umfeld möglich sein.” so ein Sprecher von …
Ab Januar 2009 startet die FirstDent GmbH mit Zahnersatz ohne Zuzahlung in den Partnerpraxen in Meerbusch und Bünde.
Die FirstDent bietet Zahnersatz "zum Nulltarif" d.h. also ohne Zuzahlung für die Patienten im Bereich der kassenärzlichen Regelversorgung, unabhängig vom Bonusheft, und unterscheidet sich damit von anderen Anbietern, die auf Zuzahlungen …
Neueröffnung: Dr. Z - Partnerpraxis in Würselen / Tag der Offenen Tür in fünf Dr. Z - Praxen / Informationspolitik: Patientenaufklärung zum Thema ZahnersatzDüsseldorf, 21.04.2011 Der zahnärztliche Praxisverbund Dr. Z eröffnet die inzwischen achte Partnerpraxis in Nordrhein-Westfalen. Neuer Standort ist ab 01. Mai 2011 Würselen (Städteregion Aachen). …
Bielefeld. Immer häufiger stolpern Patienten über Werbung wie "Zahnersatz zum Nulltarif" oder "Zahnersatz ohne Zuzahlung". Mit Hilfe von billigem Import-Zahnersatz aus dem Ausland soll das Portemonnaie des Patienten nicht belastet werden.
Das Landgericht Essen hat in einem Beschluß vom 15.01.2010 die Aussage "Zahnersatz zum Nulltarif" als in die Irre …
… sich dafür entscheiden.
Aus diesem Grund neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die schlecht zu lesen sind.
Doch sind dieser Korrekturmöglichkeit enge Grenzen gesetzt. Weicht die Werbebotschaft in ihrer Wahrnehmbarkeit für den Verbraucher zu …
… sei daher unvollständig, wenn in der Werbung nicht auch die weiteren Preisangaben deutlich lesbar und zuzuordnen seien. Dies sei zwar z.B. auch durch einen Sternchenhinweis möglich. Dazu müsse dieser Hinweis aber am Blickfang teilhaben und eine unmissverständliche Zuordnung zu den herausgestellten Preisangaben möglich sein. Werden diese Vorgaben nicht …
… spricht gegen diese Annahme.
In dem durch das LG Düsseldorf zu beurteilenden Sachverhalt war die Aussage „Zahnersatz ohne Zuzahlung“ mit einem entsprechenden Sternchenhinweis versehen. Die vom Unterzeichner vertretene Anspruchstellerin sah diesen jedoch nicht als ausreichend an, um die mit der Aussage einhergehende Irreführungsgefahr zu beseitigen. …
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