Pressemitteilungen zu Verbraucher

… die Invaliditätsabsicherung wichtig ist, wenn keine weitere Absicherung, wie z. B. Berufsunfähigkeitsversicherung, besteht. „Und sollte eine dieser Versicherungen bestehen, so sind oftmals die vereinbarten Versicherungssummen viel zu gering“, warnt Jürgen Buck, Vorstand der Heilbronner Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI). Doch wie wichtig ein Versicherungsschutz in ausreichender Höhe ist, machen Versicherungsfälle deutlich, wie der folgende tragische Fall eines Mitglieds der GVI: Beim Abhängen der Girlanden nach einer Feier zum …

… Schlussfolgerungen der Behörden Die CNIL empfiehlt daher, keine vertraulichen Daten auf Handys zu speichern, den Kennwortschutz beizubehalten und eine automatische Sperre vorzusehen. Weitere Vorschläge gehen bis hin zur Installation einer Antivirensoftware. Insgesamt ruft die Behörde die französischen Verbraucher dazu auf, die Handyeinstellungen so vorzunehmen, dass maximaler Schutz gewährleistet ist. 4. Fazit – eine Chance für privacy by design? Die CNIL ist eine kluge Behörde und weiß sehr genau, dass diese Hinweise nicht flächendeckend beachtet werden. …

… fordert konstruktiven und breit angelegten Dialog von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Düsseldorf, 21. März 2012 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hält Nachbesserungen am internationalen Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA für erforderlich und betont, dass Verbraucher nicht durch ACTA kriminalisiert werden dürfen. Der BVDW betont die Notwendigkeit des Urheberrechtsschutzes zugunsten der Rechteinhaber. Dieser darf aber nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher, der Unternehmen der digitalen Wirtschaft oder der Vielfalt …

… kommen. Und viel konkretere Risiken für die Gesundheit regelmäßiger Konsumenten bunter Brausen dürfte ohnehin der hohe Zuckeranteil mit sich bringen, ohne dass dies Liebhaber solcher Getränke abschrecken würde. Im Gegenteil: Der süße Geschmack ist in den Augen der Verbraucher gerade diejenige Eigenschaft, auf der die Wertschätzung solcher Produkte maßgeblich beruht und die trotz der bei Dauerkonsum drohenden Gefahren in Kauf genommen wird, wie das Landgericht Essen bereits im Jahr 2005 anlässlich einer Schadenersatzklage eines an Diabetes erkrankten …

… nicht immer geringere Löhne, sondern schnellstens ein Mindesteinkommen, besser noch ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen! Nur dadurch versöhnen wir die sozialen mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Zweites Beispiel: Lebensmittelrecht. Falsche Ernährung macht krank. Verbrauchertäuschung wird aber vom Gesetzgeber erlaubt. Billige Fleischfetzen können beispielsweise zusammengeklebt und dann als Schinken teuer verkauft werden. Stark fett- oder zuckerhaltige Lebensmittel den Menschen mit ausgefeilten Werbemaschen untergejubelt werden, obwohl …

Pünktlich zum heutigen Weltverbrauchertag hat das Bundesjustizministerium verkündet, dass einer erfolgreichen Schlichtung im Flugverkehr nichts mehr im Wege steht und das flankierende Gesetz auf den Weg gebracht sei. Denn inzwischen habe sich auch der Verband der nationalen und internationalen Fluggesellschaften BARIG dafür entschieden, das vom Justizministerium vorgeschlagene Schlichtungsmodell zu unterstützen. Verbesserung für Verbraucher Da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für unzufriedene Fluggäste gab, mussten diese sich im Fall des Falles …

… auf kontinuierlichen schriftlichen Erhebungen bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 Panelteilnehmern basiert. Mit GfK CharityScope ermittelt die GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. fortlaufend Daten zum Spendenverhalten von privaten Verbrauchern in Deutschland. Unter anderem werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen …

… bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über einen Meisterbrief verfügte. Damit war nicht gewährleistet, dass in jedem Ladenlokal jederzeit ein Meister anwesend war, worin ein Konkurrent ein wettbewerbswidriges Verhalten sah. Dieser Einschätzung schlossen sich die Richter am Oberlandesgericht an. Die Verbraucher erwarteten bei einem Meisterbetrieb, jede Leistung unmittelbar und sofort erhalten zu können, ohne dass ein Meister erst aus einer anderen Filiale geholt oder kontaktiert werden müsse. Eine Ausnahme könne nur dann gelten, wenn sich die …

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied am 6. März das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt. „Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren“, so Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. …

… Prozent der Spendengelder dürfen laut Gesetz dafür verwendet werden. Das gibt Fundraising-Partnern die Möglichkeit, Strukturen aufzubauen, zu planen, Arbeitsabläufe und Veranstaltungen zu organisieren. Darüber hinaus veranstalten sie Schulungen für die Mitarbeiter und klären die Verbraucher meist an Ständen in Fußgängerzonen und Kaufhäusern über ihre Organisation und den guten Zweck, für den Spenden gesammelt werden, auf. In der Vergangenheit wurden unseriösen Fundraising-Agenturen oft unlautere Mittel und die Veruntreuung von Spendengeldern nachgesagt. …

BERLIN/BRÜSSEL. - Die UNITI hat sich gemeinsam mit ihrem europäischen Heizölverband ECFD erfolgreich bei der Novellierung der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz eingesetzt (Fernabsatzgesetz). Bisher war es ein Problem, dass Heizöl, welches per Telefon von privaten Verbrauchern bestellt wurde, dem Widerrufsrecht des Fernabsatzgesetzes unterlag. Nur im Falle der bereits vorgenommenen Vermischung war ein Widerruf nicht mehr möglich. Nunmehr hat die EU u. a. auch die Besonderheiten für Heizöl anerkannt und das Widerrufsrecht für telefonische Verträge …

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltfrauentag Berlin, 06.03.2012. Keine Zeit, kein Geld, keine Rechte – weltweit sind vor allem Frauen und Kinder von Armut und Ausbeutung betroffen. Dabei zeigt sich längst: Ohne das Engagement von Frauen würden sich ärmere Gesellschaften deutlich langsamer entwickeln. Der Faire Handel setzt sich daher für mehr Gleichberechtigung und bessere gesundheitliche Versorgung von Frauen ein. Das Missverhältnis zwischen der schwachen Position von Frauen und dem Beitrag, den sie für die Gesellschaft leisten, ist groß. Siebzig …

… Produkte am Cyber Monday angeboten werden sollten. Nachdem ein Großteil der Produkte bereits wenige Sekunden nach Verkaufsstart "ausverkauft" waren - zum regulären Preis konnten sie allerdings weiter bestellt werden - und sich deswegen viele Kunden beschwerten, nahm der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Amazon auf Unterlassung in Anspruch. Amazon habe die vorrätige Zahl der angebotenen Produkte nicht so stark begrenzen dürfen, dass ein Großteil der Interessenten gar nicht zum Zuge habe kommen können. Augrund der geringen Vorratsmenge sei das …

Gute Nachrichten für Verbraucher: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2011 muss zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden. Die Rechtsprechung geht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises bei missbräuchlichen Bargeldabhebungen an einem Geldautomaten mithilfe der richtigen PIN grundsätzlich davon aus, dass entweder …

… In diesem Jahr geht die Auszeichnung in der Kategorie „IT-Persönlichkeit des Jahres“ an die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich mit ihrer Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa gleichzeitig für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht. „Die europäische Datenschutz-Landkarte ist ein Flickenteppich: Jedes Land beschreitet bei der Gesetzgebung und bei der Durchsetzung seiner Gesetze eigene Wege“, so Josef Reitberger, Chefredakteur CHIP. Insbesondere deutsche Politiker pochten auf ihre strengen Datenschutz-Regelungen. …

… der Beklagten verwendeten Echtheitszertifikate angebracht waren, mit Zustimmung der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. Die Klägerin könne sich aber aus berechtigten Gründen dem Vertrieb der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CDs widersetzen. Der Verbraucher werde einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Er werde die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat der Klägerin …

Unternehmen legen besonders großen Wert darauf, ihre Produkte von denen des Wettbewerbs abzugrenzen. Aus diesem Grund werden eine Vielzahl von Markenkennzeichen entworfen und realisiert, um auf diesem Weg den Verbraucher auch unterbewusst für die eigenen Produkte zu sensibilisieren. Dabei kommen nicht nur besondere Designs oder Farben in Betracht, sondern auch die Grundform kann ein ausschlaggebendes Markenkennzeichen sein. So hatte das Landgericht Köln am 30.06.2011 (Az.: 31 O 478/10) einen Fall zu verhandeln, in dem ein berühmter deutscher Schokoladenhersteller …

… Creditreform oder Bürgel gibt es im Internet verschiedene Informationen von mal mehr, mal wieder seriösen Anbietern. Bisher hatten sich auch nur wenige Rechtsanwälte auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Allerdings scheint mit der Anzahl der Betroffenen Kunden / Verbraucher, die Probleme mit Banken, Versicherungen, Telefonanbietern, Vermietern oder sogar ihrem Arbeitgeber bekommen, auch die Anzahl der Anbieter anzusteigen. Die Rechtsanwälte aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte beschäftigen sich bereits seit mehreren Jahren mit dem …

… Hierfür lägen ebenfalls keine Beweise vor, so der Richter. Der Steinmetz könne zudem im Hinblick auf die von ihm vorgenommene Vertragskündigung nicht das im BGB verankerte Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, da er den Vertrag nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer abgeschlossen habe. Im Gegensatz zum Steinmetz hielt der Richter auch die Vorleistungspflicht-Klausel für sachlich gerechtfertigt, da Euroweb-Mitarbeiter bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gleich zu Beginn der Vertragslaufzeit die Webseite eingerichtet sowie für deren Abrufbarkeit …

Der Bundesrat hat am 10.02.2012 die Novelle des VIG gebilligt. Verbraucher erhalten künftig (noch) leichteren Zugang zu Informationen über Verbraucherprodukte aller Art, nicht mehr nur über Gesundheitsprodukte wie Lebensmittel, Futtermittel und Kosmetika, sondern z.B. auch über Haushaltsprodukte und andere Produkte, die unter das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz fallen. Verbraucheranfragen an Behörden sind dabei bis zu einem Aufwand von 250 Euro und im Falle eines Rechtsverstoßes bis zu einem Betrag von 1.000 Euro umsonst. In verfahrensrechtlicher …

… übertragen lässt, da es sich hier ebenfalls nicht um eine öffentliche Institution handelt, die unter der Aufsicht des Staates steht. Unserer Auffassung nach liegt die Rechtslage beim Kosmetikinstitut anders, weil sich der Begriff seit Jahrzehnten etabliert hat und kein Verbraucher davon ausgehen wird, dass ein Kosmetikinstitut eine öffentliche Einrichtung ist. Ob das Gerichte genau so sehen, bleibt allerdings abzuwarten. Der eine oder andere findige Anwalt oder Abmahnverein dürfte demnächst eine Abmahnwelle zu dem Begriff starten, auf die es dann …

Köln, 14. Februar 2012. Immer mehr Menschen nutzen mobile Endgeräte für den Geldtransfer. Doch diese Art von Online-Banking birgt besondere Sicherheitslücken und Risiken. Was der Verbraucher beachten muss, erklärt ROLAND-Partneranwalt Helmut Winter von der Würzburger Kanzlei Winter & Kollegen. Tipp 1: Smartphone & Co nicht aus den Augen lassen Grundsätzlich gilt: Sobald der Kunde Geldtransaktionen über sein Smartphone vornimmt, darf die Bank das Konto belasten. Wurde Geld überwiesen, ohne dass der Kunde den Vorgang selbst ausgeführt oder …

… Dr. Lutz Knopek: „Die FDP hat sich in den Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für mehr Wettbewerb unter den öffentlichen und privaten Anbietern eingesetzt. Damit verfolgen wir das Ziel, sinkende Preise, mehr Service und höhere Recyclingquoten für die Verbraucher zu erreichen. Die Bundesratsmehrheit wollte in den Verhandlungen mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt gänzlich verbieten. Bei dem nun im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss handelt es sich um einen ersten …

… diese Claims unabhängig von der Art, dem Inhalt und der Anzahl der vorliegenden dermatologischen Gutachten für irreführend. Die Aussage sei nämlich so zu verstehen, dass allgemein Dermatologen die Verwendung des beworbenen Produkts empfehlen. Ein erheblicher Teil insbesondere der Verbraucher werde dies dahin verstehen, dass nach der Meinung beliebiger Dermatologen das Produkt keine Schädigungen mehr an Haut und Haaren hervorruft, das Produkt also schlechthin, in jeder Hinsicht dermatologisch empfehlenswert sei. Da es sich bei Kosmetika um solche …

… Gewicht von ca. 2 Kilogramm. Dies trifft für männliche und weibliche Tiere fast gleichermaßen zu, so dass keine Auslese oder Trennung der Geschlechter stattfindet. Dennoch werden die Masthühnchen von der Geflügelwirtschaft fälschlicherweise als Mast“hähnchen“ bezeichnet, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzugaukeln, dass es sich um die Brüder der Legehennen handelt. Es ist immer wieder überraschend festzustellen, wie viele sonst recht gut informierte und interessierte Menschen auf diese Irreführung hereinfallen. Als Ministerin Aigner bei der …

… In einem kürzlich veröffentlichten Informationsblatt heißt es: “Online behavioural advertising involves tracking consumers’ online activities over time in order to deliver advertisements targeted to their inferred interests.” Im Ergebnis wird also das Internetverhalten von Verbrauchern nachverfolgt, um dem jeweiligen Verbraucher anschließend eine auf ihn zugeschnitte Werbung zu zeigen. Dieser kurze Satz umschreibt sehr gut, was sich tatsächlich hinter komplexen Algorithmen versteckt. 2. Welche Auffassung vertritt die kanadische Behörde? Die …

… viele Änderungen, in die eine oder andere Richtung noch zu erwarten sind. Es bleibt zu hoffen, dass die Pflicht zur Bestellung wesentlich erweitert werden, denn auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dürfte sich das Modell bewehren, da hierdurch das Vertrauen von Verbrauchern und Beschäftigten in Großunternehmen, zumindest in puncto Datenschutz steigen könnte. 3. Fazit Im Ergebnis ist der Entwurf der EU-Verordnung spannend, aber auch nur ein Entwurf. Es wäre besser hierbei die USA „ins Boot“ zu holen, denn dort sitzen die Datengiganten Facebook, …

… Übergangsfrist der 2009 beschlossenen Bundesdatenschutz-Novelle aus. Wer ab September 2012 keine hieb- und stichfeste Werbeeinverständniserklärung vorweisen kann, wird ein Problem haben. Hieb- und stichfest heißt, dass der Werbende eine vorliegende Werbegenehmigung (am besten mit Unterschrift) des Verbrauchers vorlegen kann. Das einfache Häkchen „JA, ich will den Newsletter“ reicht hierbei nicht aus. Denn Sie können das Setzen des Häkchens nicht nachweisen. Ein so genanntes Double-OptIn, also einer gesondert zugestellten Email mit Bestätigungslink, …

… Haltungssysteme investieren. Die Konsumenten seinen nämlich zunehmend bereit, für tierische Produkte aus tierfreundlichen Haltungssystemen, wie sie Neuland-Bauern und Bio-Höfe praktizieren, mehr Geld zu zahlen. Dies haben Untersuchungen von Prof. Dr. Achim Spiller (Göttingen) ergeben. „Die Verbraucher möchten Fleisch mit guten Gewissens essen können und nicht dafür mitverantwortlich sein, dass Masthühnern und Mastschweinen in Intensivhaltungen die Hölle auf Erden bereitet wird“, meint Eckard Wendt, Vorsitzender der AGfaN. Bedenken sollten bauwillige Landwirte …

… werden, auf Vitamine und Mineralstoffe. Die Aussagen, die hierzu im Zulassungsprozess bei den staatlichen Behörden eingereicht wurden, stammen dabei vor allem von Nahrungsergänzungsmittelherstellern. Zudem sind die Mangelzustände in der Bevölkerung durch die heutigen Ernährungsgewohnheiten vielfältig und die Verbraucher sind vor allem durch das Internet gut informiert. Würden die Produkte alle nicht das halten, was sie versprechen, wären die meisten Produkte bereits vom Markt verschwunden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Hier hilft auch ein …

… der Branche für nutzungsbasierte Online-Werbung. Krupp rief in seiner Rede die digitalen Themen des Jahres 2012 auf und betonte dabei die konstruktive Rolle des BVDW in der Diskussion rund um den Datenschutz: „Digitale Dienste und Inhalte werden im Alltag der Verbraucher immer wichtiger. Bei allen Bedenken darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die digitale Wirtschaft seit langer Zeit enorme Anstrengungen unternimmt, um die Nutzer noch besser aufzuklären und ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten anzubieten.“ BVDW-Präsident Arndt Groth hob in …

… dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen auch nach Inkrafttreten der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der BGH hatte damit an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass der Verbraucher durch die Angabe der Postfachadresse in die Lage versetzt wird, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen und somit in gleicher Weise geschützt ist, wie durch die Angabe einer Hausanschrift (für die Zulässigkeit vor Inkrafttreten …

… K 4) – zu orientieren. Die dort niedergelegten Leitsätze mögen als sachverständige Beschreibung der für die Verkehrsfähigkeit bedeutsamen Herstellung, Beschaffenheit und sonstigen Merkmale von Lebensmitteln unter Umständen entsprechende bestehende oder künftig herauszubildende Erwartungen der Verbraucher nahelegen können, sind aber weder verbindliche Rechtsnormen noch in jedem Fall zuverlässige Abbilder des aktuellen Verbraucherverständnisses. Es kommt hinzu, dass die Leitsätze für Tee, in denen das in Deutschland seit längerem unter der Bezeichnung …

… konnte sich nicht zwei Festnetz/DSL-Anschlüsse gleichzeitig leisten. Nachdem sie den Vertrag online bestellt hatte, wurde dieser schnell von Kabel Deutschland installiert, aber leider auch sofort berechnet. Von dem Moment der Installation an sollte die Verbraucherin somit den bisherigen Telekom-Anschluss als auch den neuen Kabel-Deutschland-Anschluss gleichzeitig bezahlen. Dies, obwohl Kabel Deutschland ihr vertraglich zugesichert hatte, dass die Zahlungspflicht erst dann beginnt, wenn der bisherige Festnetz/DSL-Anschluss gekündigt und beendet ist. …

… Zytostatika-Zubereitung entgegen der Ansicht des Landgerichts München I nicht um ein Fertigarzneimittel im Sinne des § 96 Nr.5 AMG handele. Dieses liegt nach der Legaldefinition des § 4 Abs.1 Nr.14 AMG dann vor, „...wenn es im Voraus in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht wird“. Die Legaldefinition des § 4 Nr.14 enthält offenbar ein zeitliches Kriterium. Ob der angeklagte Apotheker tatsächlich ein „im Voraus hergestelltes“ Arzneimittel abgab oder aber das von ihm aus dem Ausland bezogene Fertigarzneimittel Gemzar® im Zuge …

… (Winter: vormals letzte Januar- und erste Februar-Woche) wie früher von den meisten Einzelhändlern so genannte "Sale"-Aktionen statt. Beim Kauf kommt es nach wieder vor zu (juristischen) Missverständnissen. Darauf macht die Redaktion des Onlineportals anwaltssuche.de aufmerksam. Als Verbraucher sollte man folgendes beachten: - Umtauschrecht Ein generelles Umtauschrecht bei fehlerfreier Ware gibt es nicht. Ob eine Ware wegen Nichtgefallens umgetauscht werden kann, hängt einzig und allein von der Kulanz des Händlers ab. Gerade im Schlussverkauf lehnen …

… Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des allgemeinen Insolvenzrechts, u.a. im Insolvenzstrafrecht, im Insolvenzanfechtungsrecht uvm. Beraten werden sowohl Verbraucher und Selbstständige sowie Unternehmen. Aufgrund der Spezialisierung der in der Kanzlei Tätigen (Fachanwälte für Insolvenzrecht) kann eine kompetente Beratung angeboten werden. Die Beratung kann sowohl persönlich als auch per Mail/Telefon u.ä. erfolgen.

… Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen sollte geklärt werden, ob Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahingehend auszulegen sei, dass der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des mangelhaften Verbrauchsguts aus einer Sache, in die es der Verbraucher gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss. Zum anderen sollte klargestellt werden, ob eine nationale Vorschrift wie § 439 Abs. 3 BGB, die es dem Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache erlaubt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (vgl. …

Am 01.12.2011 veröffentlichte der Bundesverband der Verbraucherzentralen das Ergebnis einer Studie unter der Überschrift „Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage“. Als Fazit der Auswertung von eingegangenen Beschwerden stellten die Verbraucherschützer bei nicht wenigen Inkassounternehmen „Willkür und Phantasiegebühren“ fest. Das Ergebnis der nicht repräsentativen Untersuchung zeigte, dass in 84 Prozent der untersuchten Fälle bereits die Hauptforderung unberechtigt war, in 15 Prozent der Fälle war sie unklar und nur zu einem einzigen Prozent …

… Rechtslage. Dabei kann sie aber das Bundesrecht (WHG) nicht beeinflussen. Dieses wird weiterhin in der jetzigen Form bestehen bleiben. Durch die von der FDP Fraktion heraufbeschworene Diskussion ist das Vertrauen in die Gesetzgebung in NRW auch auf Seiten der Verbraucher enorm erschüttert. Was sollen all diejenigen, welche pflichtbewusst bereits ihre Anlagen überprüfen lassen haben, von all dem halten? Eine Veränderung, sprich Lockerung des Landesrechts NRW hat jedoch für unsere Mitgliedsunternehmen, ja die gesamte Branche Rohr- und Kanalservice, fatale …

… welches den Marktrealitäten entspricht und den Wünschen der deutschen Nutzer nachkommt“, kommentierte Hawkswood. Die RGA begrüßt ausdrücklich das in Schleswig-Holstein verabschiedete Gesetz, spricht sich aber klar für eine bundesweit einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland aus. Nur über eine einheitliche, markt- und EU-rechtskonforme Lösung kann sichergestellt werden, dass den Wünschen der deutschen Verbraucher ebenso Rechnung getragen wird wie den Zielen Jugend- und Verbraucherschutz sowie Bekämpfung von Spielsucht.

… eine Rückgabe jedoch nur mit Zustimmung des Händlers möglich. Das Widerrufs- und Rückgaberecht steht dem Kunden sogar dann zu, wenn die Ware einwandfrei ist und die Erwartungen des Kunden zu 100% erfüllt. Die Ware ist mangelhaft. Welche Rechte habe ich? Als Verbraucher haben Sie beim Kauf neuer Waren einen zweijährigen Gewährleistungsanspruch. Tritt innerhalb dieser Frist ein Mangel auf, haben Sie Anspruch auf Reparatur oder Umtausch der Ware (sog. Nacherfüllungsanspruch), sofern der Mangel bereits bei der Übergabe der Ware vorhanden war. Schlägt …

… Aufklärungspflicht verletzt habe. Dadurch sei der Kundin ein Schadensersatzanspruch entstanden, den diese trotz Verjährung gegenüber der von der beklagten Bank behaupteten Restvaluta in Höhe von rund 650.000,00 € aufrechnen könne. Rechtsanwalt Benedikt Jansen, der diese Entscheidung erstritten hat, erklärt: Dies ist eine wichtige Entscheidung für den bankenrechtlichen Verbraucherschutz. Absurden Kreditvergaben, die den Verbraucher in der Regel finanziell ruinieren, wird durch das Landgericht Freiburg eine Grenze gesetzt (LG Freiburg, 25.11.2011, Az. 2O123/10)

… Dieses Gesetz reguliert die Tätigkeiten von Auskunfteien. Dort wird etwa ein Auskunftsanspruch für jene Betroffene festgeschrieben, denen eine Kreditdienstleistung verwehrt wurde oder ein Anspruch auf Sperrung von Informationen, die durch Identitätsdiebstahl hervorgerufen wurden. Verbraucher, die durch eine rechtswidrige Bonitätsbewertung Schäden erleiden, können vor Gericht einen Korrektur- (vgl. Section 1785.30) und auch einen Schadenersatzanspruch geltend machen (vgl. Section 1785.31). Nur am Rande: In Deutschland gibt es deutlich strengere Regeln, …

… alle Auskunfteien und insofern können die Betroffenen die gleiche Auskunft auch von allen anderen Auskunfteien einfordern. Und Drittens gibt es nicht nur die Auskunfteien und deren Wettbewerbsverhältnis, sondern auch noch die davon betroffenen Bürger, seien es nun Unternehmer oder Verbraucher. Diese sind nun einmal von Scoring betroffen und fordern bei Unklarheiten, wie im vorliegenden Fall, mit Recht etwas mehr Transparenz ein, damit sie sich mit ihrem Verhalten darauf einstellen können. Schließlich und viertens hat das Landgericht Berlin die Schufa …

… sofort widersprechen müssen, so wie dies auch nach dem Erhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben der Fall ist. Fazit: Jeder Bauvertragspartner muss besonders sorgfältig die ihm zugesandten Baubesprechungsprotokolle durcharbeiten und falls erforderlich unverzüglich widersprechen. Ansonsten muss er, wenn er kein Verbraucher ist, sich den Inhalt nach den gewohnheitsrechtlichen Grundsätzen über das kaufmännische Bestätigungsschreiben zurechnen lassen, auch wenn er bei der Baubesprechung nur durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten war.

… Mittelpunkt gerückt werden. In der Umweltpolitik beschloss der Landesverband eine nachhaltige, überwiegend aus regenerativen Ressourcen bestehende Energiepolitik, bei der durch Dezentralisierung von Energiegewinnung und -versorgung auch ein fairer Wettbewerb und Versorgungssicherheit der Verbraucher erreicht werden soll. Zudem wollen die Piraten in NRW konkrete politische Initiativen zum Schutz von Whistleblowern in Angriff nehmen. Ein entsprechender Passus wurde in das Grundsatzprogramm des Landesverbandes aufgenommen. Am heutigen Sonntag stehen …

Köln, 17. November 2011. Immer mehr Deutsche kaufen ihre Weihnachtsgeschenke im Internet. Was Verbraucher beim Online-Shoppen beachten müssen, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Daniel Paus von der Gladbecker Kanzlei Löbbecke, Gövert, Büse & Partner. Angaben zur Lieferfrist sind nicht verbindlich Beim Online-Kauf werden in der Regel keine festen Liefertermine vereinbart. Das gilt auch im Weihnachtsgeschäft. Auf Lager vorhandene Ware braucht durchschnittlich zwei bis fünf Tage, bis sie ankommt. Wenn mit längeren Lieferzeiten zu rechnen ist, weil …

… Link öffnete sich das Fenster mit dem repräsentativen Beispiel, für das die Bank einen Effektivzins von 8,99 % angab. Weiterhin ging aus der Zinsinformation hervor, daß der Effektivzins für den Kredit auch bis zu 12,99 % betragen kann. Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen diese Art der Werbung. Die Richter des Landgerichts Stuttgart gaben der Verbraucherzentrale Recht und sahen in der Werbung der CreditPlus Bank einen Verstoß gegen die neue Preisangabenverordnung (vom Juni 2010). Eine effektive Information des Verbrauchers sei nur …