Pressemitteilungen zu Verbraucher

… rund um das aufgedrängte und ungewollte Zeitungs-Abonnement. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag über ungewollte Abonnements dar. Leider kommt es immer wieder vor, dass Verbrauchern ein nie gewolltes Zeitungsabo aufgedrängt wird. …

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt faire Weihnachtsschokolade Berlin, 27. November 2013. Schokokalender, Nikoläuse, naschbarer Christbaumschmuck, Dominosteine, Keksglasuren – die Weihnachtszeit ist eine schokoladige Zeit. Doch der Rohstoff Kakao wird häufig unter katastrophalen Bedingungen geerntet. Damit Weihnachten für alle ein Fest wird, empfiehlt die VERBRAUCHER INITIATIVE zu fair gehandelter Schokolade zu greifen. Rund 110 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner und -Nikoläuse und 61 Millionen Schoko-Adventskalender werden pro Jahr allein in Deutschland …

… Dinge ändern? - Welche bereits vorhandenen Produkte und Dienstleistungen lassen sich weiter verbessern, individueller auf Wünsche und Bedürfnisse der Kunden eingehen? - Lassen sich bestehende Produkte und Dienstleistungen mit einem Zusatznutzen versehen? - In welchen Bereichen wird der Verbraucher derzeit noch schlecht oder mittelmäßig versorgt? - Für welche Wünsche und Bedürfnisse gibt es bislang keine Lösungen? Marktchancen existieren in Hülle und Fülle und warten darauf von aufmerksamen Marketern aufgespürt zu werden. Marketing ist die Kunst, …

Das Landgericht Berlin hat 25 Klauseln in den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google für unwirksam erklärt. Das hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 19.11.2013 mitgeteilt. Die Klauseln seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Verbraucher unangemessen benachteiligt, so das Gericht. Google will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Ungefähr die Hälfte der Klauseln betreffen die Datenschutzbestimmungen von Google. Google hat sich darin zum Beispiel das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische …

… Tierversuchsgegner e.V. 22.08.2013 Grillsaison: Rezeptportal bietet fleischfreie Alternativen Das anhaltende Sommerwetter animiert Viele zum Grillen. Meist landet Fleisch auf den Rosten. Um leckere und tierfreundliche Alternativen kennenzulernen, lädt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Verbraucher auf sein Rezeptportal www.culinaria-vegan.de ein. „Oft mangelt es den Grillern einfach an Ideen, was sie statt Fleisch servieren können“, so Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes. Auf dem Rezeptportal Culinaria …

… Milchleistungen und schlechten Haltungsbedingungen, weshalb jedes dritte Tier frühzeitig geschlachtet werden muss. Die durchschnittli¬che Lebensdauer der deutschen Milchkuh liegt nur noch bei einem Viertel ihrer natürlichen Lebenserwartung. Die Kampagne KUH+DU möchte nicht nur die Verbraucher über diese Realität hinter den Werbebildern aufklären, sondern sich auch aktiv für eine Verbesserung der Haltungsbedingun¬gen von Milchkühen einsetzen. Konkrete gesetzliche Vorgaben fehlen Beginnen muss man hierfür bereits beim Gesetz. Denn im Gegensatz zu Schweinen …

Widerrufsbelehrungen – Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen Widerrufsbelehrungen dem Schutz des Verbrauchers, wenn dieser mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt. Das Recht zum Widerruf ist in § 355 BGB geregelt. Schließt der Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag hat er zwei Wochen Zeit von dem Vertragsschluss durch Erklärung eines Widerrufs, welcher keine …

… Konto-nummern. Hierzu hatte er auf das Urteil des Kammergerichts verwiesen, welches die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ebenfalls erstritten hatte, seinerzeit jedoch gegen die Deutsche Postbank AG ( http://bit.ly/17DTrno ). Die Entscheidung ist in der „Verbraucher und Recht 2012“ ab Seite 367 veröffentlicht und kommentiert. Auswirkung Doppeleintrag auf den BasisscorewertAuf dieses Schreiben hin zeigte sich die Schufa sofort einsichtig und löschte eine der bestehenden Doppel Eintragungen in ihrem Datenbestand. Vielfach wird voreilig bei …

… Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Damit wird das Restschuldbefreiungsverfahren von bisher sechs auf drei Jahre halbiert, informiert Auer Witte Thiel. Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befreien lassen. Bisher war eine Restschuldbefreiung nicht vor sechs Jahren möglich, erläutert Auer Witte Thiel. Dies liegt auch im Interesse der Gläubiger, so die Kanzlei, die unter …

… Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte sein können, mit der Folge, dass in der Widerrufsbelehrung des Darlehensvertrages darauf hinzuweisen ist, dass der Widerruf der auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung gleichzeitig dazu führt, dass der Verbraucher auch an den anderen Vertrag nicht mehr gebunden ist. Fehlt dieser Hinweis ist die verwendete Widerrufsbelehrung unzureichend, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Verbraucher selbst nach Ablauf der Widerrufsfrist seinen …

… Fragen widmet sich dieser Artikel. Was ist eine Hörmarke? Der Sinn und Zweck einer Marke besteht darin, ein Unternehmen von vielen anderen Unternehmen zu unterscheiden und die Herkunft von Produkten bzw. Dienstleistungen von einem bestimmten Unternehmen gegenüber dem Verbraucher zu garantieren. Unter Marketingaspekten kommt der Marke sicherlich vor allem ein enormer Werbeeffekt hinsichtlich der Qualität und der Beschaffenheit eines Produktes zu. Die Marke signalisiert, dass ein Produkt bzw. eine Dienstleistung aus einem bestimmten Hause kommt, …

Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse. Erklärte ein Kunde den Widerruf …

… Schulte und Partner Rechtsanwälte ist seit mehreren Jahren in dem Bereich Schufa-Recht und Datenschutz tätig und konnte bereits zahlreichen Betroffenen helfen. Rechtsanwalt Dr. Tintemann publiziert wichtige Entscheidungen bereits seit Jahren in der Zeitschrift Verbraucher und Recht. Erst kürzlich erschien in der Juniausgabe der Verbraucher und Recht des Jahrganges 2013 sein Artikel "Zur Rechtswidrigkeit doppelter Negativ-Einträge bei der Schufa Holding AG".V.i.S.d.P.Dr. Sven TintemannRechtsanwaltFachanwalt für Bank- und KapitalmarktrechtSofortkontakt: …

… wenn wir unsere Kräfte vereinen und zusammenhalten, dann verändern wir. Aus diesem Grunde haben sozial engagierte Entwickler den gemeinnützigen Verein „Informisten e.V.“ mit Sitz im Allgäu, ins Leben gerufen. Im Unterschied zu vielen anderen Verbraucherschutzorganisationen, nutz der Verein „Informisten“ neuartige Web 2.0 Technologien. Der Verein verfolgt den Zweck die Bürger zu motivieren, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft …

… Friedrich Nietzsche fest, und der römische Dichter und Satiriker Horaz stellt fragt: "Was sollen Gesetze ohne Moral?" Moral ist das Fundament jeder Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, …

EU-Kommisionsvorschlag schränkt Fluggastrechte massiv ein Die EU Kommission hat überraschend eine Änderung der FluggastrechteVO 261/2004 vorgeschlagen. Im Gegensatz zu bisherigen EU Rechtsprechung, welche den Weg für eine wirkliche verbraucherschützende Regelung aufgezeigt hatte, beinhaltet der EU Kommissionsvorschlag neben einigen geringfügigen Verbesserungen für die EU Verbraucher nunmehr deutliche Verschlechterungen für den Verbraucher insbesondere im Hinblick auf ausgleichspflichtige Flugverspätungen. Würde der EU-Kommisionsvorschlag umgesetzt, …

… Die notariell zu beurkundenden Kaufverträge sind meistens einseitig durch die Verkäufer vorgegeben. Eine Verhandlung über die genauen Regelungen des Kaufvertrages fand nicht statt. Ein Notar liest die Vertragsklauseln vor. Die Käufer der der Immobilien erkennen als normale Verbraucher die juristischen Feinheiten der Ihnen vorgegebenen komplexen und vielfach komplizierten Vertragsklauseln meist nicht und nehmen deshalb auch während der Beurkundung keinen Einfluss. Allein der Umstand, vor einem Notar zu sitzen ist für die meisten Menschen so ungewöhnlich, …

… Friedrich Nietzsche fest, und der römische Dichter und Satiriker Horaz stellt fragt: "Was sollen Gesetze ohne Moral?" Moral ist das Fundament jeder Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, …

für geringere Beiträge anzubieten. Und der durchschnittliche Standard moderner medizinischer Behandlungen ist mit so wenig Geld kaum finanzierbar. Die grundsätzliche Überlegung der Versicherungspflicht war eigentlich ein guter Ansatz. Doch ist die Frage, wieweit hier zu Ende gedacht wurde. Denn Pflicht allein bedeutet nicht, dass Menschen, die unter einer prekären finanziellen Situation leiden, nun plötzlich in der Lage sind, ihre Beiträge leisten zu können, so das Privatinstitut für Deutsche Verbraucher weiter

… (http://www.openpr.de/news/733445.html). Jetzt kommt uns ein Urteil aus Berlin zur Kenntnis, nach dem die Datenschutzhinweise zusätzlich der strengen Inhaltskontrolle des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen. Das soll jedenfalls dann so sein, wenn die Hinweise für einen durchschnittlichen Verbraucher als AGB erscheinen. Das Gericht meint wohl damit, dass auf jeden Fall dann, wenn die Hinweise auch als Einwilligung in die Datenerhebung bzw. Datennutzung angesehen werden können, die Bestimmungen als AGB im rechtlichen Sinne aus Wirksamkeit …

… es kann selbst bei kleinen Wunden zu schmerzhaften Entzündungen kommen. Wegen der aus der Glätte herrührenden Rutschgefahr gehen die Rinder auf den einstreulosen Betonböden nur ganz langsam. „Mit dem Begriff ´Rinderlaufstall´ beschönigen die Tierhalter diese Stallform und täuschen die Verbraucher bezüglich der tatsächlichen Lebensbedingungen der Rinder. die im Stall viel gesünder auf guter Stroheinstreu leben und nach draußen gehen würden, wenn man sie nur ließe“, prangert der Rinderfachmann der AGfaN Frank Bergmann die Zustände an. Aus der Sicht …

… Bank GmbH vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht und nunmehr erstinstanzlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Ungerechtfertigte Einträge der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) reißen nicht ab und gefährden die Kreditwürdigkeit bei zahlreichen Verbrauchern. Betroffene Verbraucher sind oftmals peinlich überrascht und fühlen sich ungerecht behandelt. Doch jeder kann betroffen sein auch wenn vorsorglich Verträge zwischen Vertragspartnern abgeschlossen wurden. Die Ratenzahlungsvereinbarung schafft einen Rahmen, in …

… Kindern jede Perspektive für ein lebenswertes Leben genommen hat. Gerade läuten die Alarmglocken wieder im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Es besteht die sehr reale Gefahr, daß die besseren Standards im Verbraucher-, Gesundheits-, und Umweltschutz der EU den Wünschen der Amerikaner nach mehr Freiraum für Genmanipulierte Nahrung, Verbrauchertäuschung und „Entlastung“ der Produzenten von Umweltschutzauflagen nachgegeben wird. Und warum? Einzig und allein um die Interessen einer Handvoll Großkonzerne …

Mit seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag ein Gesetzespaket zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken verabschiedet. Die Gesetze sollen Verbraucher vor allem vor unverhältnismäßigen und widerrechtlich entstehenden Kosten schützen. Die Notwendigkeit solcher Gesetzesauflagen macht sich bereits durch den Ansturm auf entsprechende Nutzerseiten bemerkbar. Allein bei http://www.tellows.de wurden 9148 Einträge zu den Schlagworten Gewinnspiele und aggressive Werbung mit zahlreichen Kommentaren erstellt, …

… anderem geregelt, dass beim Verkauf von Waren, die nach Maßeinheiten angeboten werden (also zum Beispiel in Kilogramm, Litern oder Quadratmetern), der Grundpreis anzugeben ist (also der Preis pro Kilo, pro Liter oder pro Quadratmeter). Hintergrund dessen ist, dass der Verbraucher vergleichen können muss. Wenn es also Verpackungen mit 300 Gramm und mit 750 Gramm gibt, dann ist durch die jeweilige Angabe, was der Inhalt pro Kilogramm kostet, der Preisvergleich einfacher. Diese Grundpreisangabe muss in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis erfolgen. …

… Händlerbefragung stehen tatsächlich 84,01 Euro für hundert Liter einer 3.000-Liter-Lieferung – das sind 57 Cent mehr als gestern. Vorangegangen war dem eine solide Aufwärtsorientierung beim Rohöl, die durch „angenehmere“ Wirtschaftsdaten aus den USA verursacht wurde. Einen schwachen Trost für Verbraucher gleich hinterher: Das ging heute nicht so weiter. Den anfänglich weiter steigenden Weltmarktpreisen ging ziemlich rasch die Puste aus, am Nachmittag gelten wieder die Werte aus dem Frühhandel. Beim Euro ist das ebenso, die Prognose lautet daher zunächst …

… deutsches Recht, dann haftet der Anbieter – zumindest bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auch. Verschiedene AGB sehen bereits die Geltung von deutschem Recht vor, so bei Evernote oder bei Skydrive. Auch wenn das nicht so ist gilt: Handelt der Kunde als Verbraucher, dann kann er in der Regel das Verbraucherschutzrecht seines Heimatlandes in Anspruch nehmen. Sieht dieses bestimmte zwingende Regeln vor, gelten diese auch, egal, was in den AGB steht. Auch dann ist also das deutsche Haftungsrecht anzuwenden. Aber dann kommt das nächste Problem: …

Das Wort „Garantie“ kann man sehr häufig antreffen. Der Verbraucher verbindet damit oft das, was der Jurist als „Gewährleistung“ bezeichnet, also das sowieso schon gesetzlich bestehende Recht, eine fehlerhafte oder mangelhafte Ware zurückzugeben. „Garantie“ im Rechtssinne ist aber mehr. Wenn der Verkäufer eine „Garantie“ abgibt, dann verspricht er rechtlich gesehen mehr, als das Gesetz dem Kunden ohnehin schon gibt. Im Gesetz ist aber gleichzeitig geregelt, dass eine solche Garantieerklärung zusätzliche Angaben enthalten muss, § 477 BGB. Dort heißt …

Berlin, 20.06.2013. Leider geraten immer mehr Verbraucher in die Fänge von Betreibern unseriöser Internetseiten. Zunächst als kostenlos erscheinende Angebote stellen sich später als teure Angelegenheiten heraus. Die auf Verbraucherschutz spezialisierte Kanzlei Hollweck in Berlin registriert in der letzten Zeit eine Zunahme solcher betrügerischen Aktivitäten. Zum einen sind Gewerbetreibende betroffen, denn Sie erhalten Aufforderungen, sich in eine Adressdatenbank eintragen zu lassen, oder werden um die Aktualisierung einer solchen Auskunftei gebeten. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, wann eine wirksame Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Telefon vorliegt. Ohne vorherige Einwilligung darf ein Werbeanruf – zumindest an einen Verbraucher, letztlich aber auch mit wenigen Ausnahmen an einen Unternehmer oder eine Firma – gar nicht erst erfolgen. Zumindest kann ein solcher Werbeanruf kostenpflichtig abgemahnt werden. Der BGH hat jetzt die Anforderungen zusätzlich erhöht. Er hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe nur wirksam ist, wenn der einwilligende …

… ihr die erforderliche Verbindlichkeit: Einer Bitte muss der Besucher nämlich nicht nachkommen. Unabhängig davon kann es auch „Hausordnungen“ geben, die zwischen dem Vermieter und dem Mieter gelten; dabei handelt es sich um ganz normale mietvertragliche Bedingungen, die sich allerdings auch am strengen AGB-Recht messen lassen müssen. Allerdings sind die Anforderungen bei AGB zwischen Unternehmern oftmals nicht ganz so extrem streng wie zwischen Unternehmer und Verbraucher. Thomas Waetke Rechtsanwalt & Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… politischen Folgen das haben wird, ist vollkommen offen. Wie sollte auch frisch gedrucktes Geld, das man dem Finanzsystem zu real negativen Zinsen zur Verfügung stellt, die Realwirtschaft nachhaltig anregen? Dazu müßten doch Konsum- und Investitionsausgaben nachhaltig steigen. Wenn die Verbraucher und die Unternehmen aber nichts von dem Geld sehen, das ins Finanzsystem fließt, heizt frisches Geld nur die Spekulation an, und die negativen Begleiterscheinungen künstlich niedrig gehaltener Zinsen machen vor allem den Mittelstand ärmer. Wenn schon Geld …

… entsprechen muss. AGB sind bestens dazu geeignet, die dem Verkäufer auf eBay obliegenden Informationspflichten wiederzugeben. Es sind insofern insbesondere Informationen dahingehend zu tätigen, wie es zu einem Vertragsschluss zwischen einem Verkäufer und einem eBay-Mitglied (Verbraucher) kommt. Es ist daher zu empfehlen, der geltenden Rechtsprechung entsprechende AGB auszuweisen. Darin können auch anderweitige nützliche Klauseln, wie zum Beispiel eine Regelung über die Rücksendekosten für Artikel unter einem Warenwert von 40,00 Euro, vereinbart …

… nicht mehr. Wir müssen das ganz große Rad anfassen – mit vereinten Kräften.“ Sarah Wiener „'Let´s be gentle with our planet', sagte der Dalai Lama einmal mit kluger Schlichtheit. Und wenn der flotte Dreier aus Industrie, Politik und Verbraucher das einmal beherzigen würde, wäre unserem schmutzigen kleinen Planeten und seinen Bewohnern sehr gedient.“ Hannes Jaenicke „Die ausschließlich auf die Restauration eines erodierenden Status Quo fixierte Politik leistet sich eine Generationenungerechtigkeit, die nach allen Maßstäben der Moderne unerhört …

Ja, wir Verbraucher haben die Wahl! Wir können uns gegen oder für ein Produkt entscheiden. Wir können den Sinn und Zweck jeder Offerte eingehend prüfen und bei Fehlentscheidungen, mitunter von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Deutsche Verbraucher erhalten für alle möglichen Produkte eine Garantie, haben darüber hinaus auch Mängelgewährleitungsrechte und Ansprüche aus der Produkthaftung. Und dennoch kann man sich als Verbraucher in vielen Belangen die Frage stellen, ob er einen optimalen Verbraucherschutz genießt. Insbesondere beim Thema …

… für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 31.05.2013 Zum Tag der Milch: Milchkonsum bedingt Tierleid und ernährungsbedingte Krankheiten Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert anlässlich des Tages der Milch am 1. Juni, dem Werbetag der Milchindustrie, an die Verbraucher, auf eine Ernährungsweise ohne Milchprodukte umzusteigen. Das Leid der Milchkühe und Kälber sei zu wenig bekannt und rein pflanzliche Nahrung gesünder für Mensch, Tier und Umwelt. Rezept-Ideen und Informationen hat der Verband bereitgestellt auf …

… mit dem Recht des lauteren Wettbewerbs nicht in Einklang stehen und hat den werbenden Baumarkt zur Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten verurteilt. Das Gericht stellte klar, dass nach dem Recht des lauteren Wettbewerbs zur Vermeidung von Irreführungen gegenüber dem Verbraucher im Fall von Prospektwerbung im Rahmen der Angaben zur Identität und der Anschrift des werbenden Unternehmens die Firma, unter der gehandelt wird und die konkrete Rechtsform gehören, wie diese im Handelsregister eingetragen sind. m hier konkret entschiedenen Fall war …

… Menschen Arbeiten allein aus der ihnen angeborenen Ruhe- und Rastlosigkeit erledigen, um der Langeweile zu entgehen (Siehe: Die neue Welt und das Ende der Lohnarbeit). Umsetzen könnten wir beide Vorstellungen mit einem Netzwerk von basisdemoratischen Vereinen, Verbraucher- und Produktionskooperativen (Genossenschaften). Diese sollen langsam mit der Gesellschaft verwachsen. Das Ziel bleibt, dass Produktion und Verteilung zukünftig auf der Grundlage von basisdemokratischen Entscheidungen nach dem Leitsatz, „jeder von seinen Fähigkeiten und jedem nach …

Abmahnung UWG - Abmahnung Urheberrechtsverletzung Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden. Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, die durch …

Verträge mit Telefon- und Internetanbieter werden in der Regel sehr langfristig mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und einer mehrmonatigen Kündigungsfrist abgeschlossen. Umso wichtiger ist es, als Verbraucher in einem solchen Fall die Sonderkündigungsrechte zu kennen. Neben außergewöhnlichen Ereignissen wie dem Tod oder der Privatinsolvenz kann selbstverständlich auch bei nicht erbrachter Leistung des Anbieters fristlos gekündigt werden. Außerdem steht es dem Nutzer zu, im Falle eines Umzugs fristlos zu kündigen, sollte der Anbieter …

… auf dem Gelände der Neuen Messe Leipzig am Naturland Stand A60 in Halle 2 über die Zukunftsperspektiven der ökologischen Lebensmittelerzeugung informieren. Öko ist regional Um die hohe Nachfrage nach heimischen Öko-Produkten decken zu können, sind Landwirte, Verbraucher und die Politik gleichermaßen gefordert: „Regionale, ökologische Erzeugung erhält die Kulturlandschaft und Artenvielfalt und schafft Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Sie muss daher vorrangig gefördert werden“, betont Warlich. „Der Öko-Markt in Deutschland wächst, doch die Produktion …

… Menschentier die Erde verheert und sich wie seinesgleichen um Glück und Frieden bringt. „Der Konsum ist der einzige Sinn und Zweck der Produktion, und den Interessen der Produzenten sollte man nur insoweit Beachtung schenken als nötig ist, die der Verbraucher zu fördern“, postuliert Adam Smith (1723-1790), der Verfasser von „Der Wohlstand der Nationen“ und Urvater der wissenschaftlichen Ökonomie. Daraus wäre abzuleiten, daß die vom Volk in die gesetzgebende Kammer gewählten Vertreter zum Beispiel für gesunde Lebensmittel, Lärmschutz, Schutz gegen …

… – das zumindest dürfte klar sein – tatsächlich einmal verlangt worden sein oder von jemand anderem verlangt werden. Die Angabe als solche muss also zunächst richtig sein. Sonst wäre alleine das schon rechtswidrig und abmahnfähig. Dazu kommt aber auch, dass für den Verbraucher klar sein muss, was es mit dem „Statt“-Preis auf sich hat. Die Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist nämlich mehrdeutig und damit irreführend, wenn nicht klargestellt ist, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, und wenn …

Werbung per Telefon ist heutzutage kaum noch rechtmäßig möglich. Das gilt sowohl für Anrufe bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen. Trotzdem klingelt das Telefon – sicherlich nicht nur in unserer Kanzlei – doch erstaunlich häufig wegen einem Werbeanruf. Das liegt aber eher daran, dass der Werbende entweder gar nicht weiß, dass er rechtswidrig handelt oder – wohl realistischer –, dass der Werbende hofft, dass ihn der Angerufene schon nicht abmahnen wird. Vielfach wird zumindest versucht, vorab eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung zu bekommen. …

… Rechtsfolge ist, dass die gesetzliche Widerrufsfrist nicht zu laufen begann und der Darlehensvertrag auch noch Jahre später widerrufen werden kann. Da die nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen für eine Vielzahl von Darlehensverträgen verwendet wurden, sind zahlreiche Anleger, die Verbraucher sind, davon betroffen. Sie können unter Umständen sogar noch heute den Widerruf erklären. Falls der Verbraucher den Widerruf erklärt, kann er von der Bank seine eigenfinanzierte Einlage abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen zurückverlangen. Im Gegenzug muss er …

… Abhängigkeit von Subventionen vor und stellte die Existenzfrage. "Wir bieten Rukwied ein Gespräch auf einem Naturland Hof an, um über Zukunftsstrategien für die Landwirtschaft zu diskutieren. Die Ideologiedebatten in der Agrarpolitik sind nicht mehr zeitgemäß, die Verbraucher erwarten Lösungen ", ist sich Hohenester sicher. Sackgasse "Wachse oder Weiche!" Immer größer, immer billiger - Das Prinzip der industriellen Landwirtschaft mit hohen Tierbestandszahlen, größeren Betrieben und zunehmenden Maisflächen führt zu weiteren Höfesterben und einer Verarmung …

E-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um alles Notwendige für das tägliche Leben bestellen und liefern zu lassen. Nein, man kann es auch einfach innerhalb von 14 Tagen wieder zurückschicken, muss nicht einmal eine Begründung dafür abgeben und bekommt alles Geld erstattet, inklusive der Rücksendekosten. Schöne neue Online-Welt. Wenn da nur diese Wertersatzpflicht nicht wäre, die den Verbraucher zum Ersatz der Wertminderung zwingt, wenn er die …

… Waren. Doch der Betrieb wehrte sich dagegen und klagte. Hierzu entschied jedoch das der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Urteilen vom 12.03.2013 (Az. 9 B 09.2135 und 9 B 09.2162), dass diese Maßnahme rechtmäßig gewesen ist. Das Gericht stellte klar, dass die Verbraucher hier in die Irre geführt worden sind. Dies ist sehr zu begrüßen. Denn er verlässt sich gerade auch aufgrund der Werbung darauf, dass ihm qualitativ hochwertiges Fleisch verbraucht wird. Er darf also davon ausgehen, dass er nicht mit wiederaufbereiteten Fleisch- und …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.03.2013 Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes verurteilt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisherige Politik der Bundesregierung zur Hennenhaltung scharf. Zudem begrüßt er den aktuellen Beschluss des Bundesrates, per Kennzeichnungspflicht auf verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungsform der enthaltenen Eier herauszustellen. Und er appelliert an die Verbraucher, Gerichte aufzutischen, …