Pressemitteilungen zu Verbraucher

… wurden. Obgleich die Regelungen in der Zielvorstellung des Gesetzgebers lediglich dem Schutz vor Kostenfallen im Internet dienen sollten, sind sie für ALLE Online-Händler im b2c-Bereich verbindlich. Nach den Regelungen in § 312g BGB müssen Verbraucher künftig gesondert unterrichten über: • Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung. • Die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat. • Den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen …

… gegen die sog. Button-Lösung. In den serienbriefartigen Abmahnungen wird einerseits ein angeblicher Verstoß gegen § 312g Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 246 § 1 Abs.1 Nr. 4 1. Halbsatz EGBGB gerügt. Ein Verstoß gegen diese Regelungen würde den Verbraucher in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigen und sei daher wettbewerbswidrig. Gegenstand dieser Regelung ist die Pflicht zur Angabe der wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware unmittelbar vor Abgabe der Bestellung. Problematisch erscheint jedoch, dass die gesetzliche Regelung nicht abschließend regelt, …

… die auf kontinuierlichen schriftlichen Erhebungen bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 Panelteilnehmern basiert. Mit GfK CharityScope ermittelt GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. fortlaufend Daten zum Spendenverhalten von privaten Verbrauchern in Deutschland. Unter anderem werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen …

… Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender vor Beginn der Haushaltsberatungen im EU-Parlament. "Durch die Kürzungen von 9,3 Prozent in der Zweiten Säule werden gerade die Agrarumweltmaßnahmen und der Öko-Landbau in seiner Entwicklung empfindlich gebremst. Eine Entscheidung gegen die Verbraucher, die immer mehr Öko-Produkte aus ihrer Region kaufen möchten". 15 Prozent aus der Ersten in die Zweite Säule verlagern! Sonderzuschläge in der zweiten Säule für die anderen Mitgliedstaaten führen zu einer weiteren Kürzung für heimische Landwirte. Der …

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltverbrauchertag Berlin, 11.03.2013. Die jüngsten Lebensmittelskandale zeigten einmal mehr, wie komplex und damit fehleranfällig die Lebensmittelproduktion ist. Dabei wurde deutlich, dass sämtliche Kontrollinstanzen versagt haben. Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. ein wirksameres Vorgehen gegen Betrug und Intransparenz. Der Tag des Verbraucherschutzes am 15. März steht in diesem Jahr unter dem Motto: Verbraucher-Gerechtigkeit jetzt! Denn ob Produktfälschungen, Gifte in Nahrung …

… oben steht in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen. Da kann man sich schon zu Recht fragen: Ist das rechtmäßig? Nun, grundsätzlich ja. Aber kein Grundsatz ohne Ausnahme: Entscheidend ist natürlich, ob die Hinweise verständlich sind, ob sie der durchschnittliche Verbraucher verstehen und nachvollziehen kann…und: Ob man sie überhaupt lesen kann. Damit hatte sich zum Beispiel kürzlich das Oberlandesgericht in Köln beschäftigen müssen. Die Entscheidung ist wenig überraschend: Ist der Fußnotentext nicht lesbar, genügt das nicht den Anforderungen. …

… den Versuch einer Klärung: Beginnen wir mit einem Vergleich: Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob per AGB pauschal die Zustimmung für Werbeanrufe eingeholt werden kann, verneint. M.E. kann man diese beiden Themen durchaus vergleichen: Wenn schon für Werbeanrufe der Verbraucher konkret wissen muss, wofür er später angerufen wird, dann muss das bei Persönlichkeitsrechten wie der Bildaufnahme mindestens genauso sein. Bedeutet: Damit überhaupt die Chance besteht, dass ein Gericht die Einholung der Zustimmung für die Fotos mittels AGB für wirksam …

Rat bei Verbraucherfragen bietet seit kurzem unter der Rufnummer 0228 - 24 25 26 27 der „Verbraucherlotse“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Angesiedelt bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist das neue Servicetelefon eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei vielfältigsten Fragen aus dem Verbraucheralltag. „Mit dem Verbraucherlotsen bieten wir Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen und Hinweise. Der Alltag wirft viele …

28.2.2013 – Die Regelungen zur Honorarberatung können nicht im Sinne des Verbrauchers sein, sagt der unabhängige Finanzberater Markus Feistle aus Essen. Es ist mir unverständlich, warum ein qualifizierter Anlageberater keine Aufträge auf Honorarbasis annehmen darf. Im Grund haben beide Berater dieselbe Fachkenntnis und Aufgabe. Es sollte dem Verbraucher möglich sein, selber zu entscheiden, welchem Berater er sein Vertrauen schenkt und welche Art der Honorierung er wählt. Es versteht sich wohl von selbst, dass die Art der Honorierung eine Entweder-Oder-Regel …

… Aufkleber sollte es erlauben, dass zumindest die eigene kostenlose Zeitung in den Briefkasten eingelegt werden dürfe. Ein Mitbewerber des Verlages hatte gegen diese Art der Werbung geklagt, und nun vor dem OLG Koblenz einen Sieg errungen. Nach Auffassung des OLG Koblenz beeinflusse der Verlag die Verbraucher dahingehend, nur die eigene Zeitung zu akzeptieren. Dem Verlag gehe es nicht darum, die eigene Zeitung zu bewerben, sondern nur darum, die Konkurrenzprodukte zu verdrängen. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2012 entschieden, dass einem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Gewinns keinerlei kosten auferlegt werden dürfen. Als unlautere und damit stets verbotene Geschäftspraktik gilt es nämlich, wenn Firmen den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl der Verbraucher für die Information, was er gewonnen hat oder für die Entgegennahme des Preises noch eine Zahlung vornehmen oder Kosten übernehmen muss. Dabei ist es gleichgültig, so die europäischen Richter, …

… die immer wieder zu Unklarheiten und Auseinandersetzungen führen. Tobias Steiner ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht mit hervorragenden praktischen und theoretischen Qualifikationen. Darüber hinaus gehören das Reise- und Tourismusrecht sowie die gerichtliche Beitreibung von Verbraucherkrediten zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten bei Auer Witte Thiel. In Rahmen des Kabel Eins-Berichts stellt er sein Fachwissen unter anderem zu Themen des Mietrechts zur Verfügung. Mehr Hintergrundinformationen zur Sendung stellen Auer Witte Thiel auch …

… Bewertungen der Servicequalität für die Branche Handel. Saarbrücken, 22. Februar 2013 – Die Servicequalität in Deutschland ist besser als ihr Ruf. 72 Prozent aller Kommentare auf dem Social-Media-Kanal Twitter beurteilen die Qualität des Kundenservice positiv. Die Zufriedenheit der Verbraucher zeigt sich in Kommentaren wie „perfekter customer service hier!!!“ oder „mir und maci konnte sofort freundlich, kompetent, schnell geholfen werden. DANKE“. Am häufigsten ist der Service als „sehr gut“ oder „gut“ beurteilt worden, gefolgt von Äußerungen zur …

Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar Missen | München (cf) 21.02.2013. Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnelles und effektives Handeln. Mit einem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Landtag soll die Regierung aufgefordert werden, über die Auswirkungen der Betrugsfälle, in denen Pferde- als Rindfleisch verkauft worden war, zu berichten. „Wir wollen vor allem wissen, welche Produkte …

… von 6 bis 36mg pro ml. Etliche Benutzer berichten über eine freiwillige Verringerung des Nikotinanteiles nach wenigen Monaten. Einige wenige dampfen später nach eigenen Angaben genusshalber Liquids ohne Nikotinzusatz. Da verärgert es den selbstverantwortlich handelnden Verbraucher, dass der Nikotingehalt ihres bevorzugten Genussmittels bis auf einen Wert herabreguliert werden soll, der einer homöopathischen Dosis gleichkommt. Der nicht grundlose Boom der E-Zigarette Die E-Zigarette erlebt seit 2011 aus guten Gründen einen Boom. Zahlreichen Rauchern …

… des Trends für eine Agrarpolitik im Interesse der eigentümergeführten Familienbetriebe, die nachhaltig, das heißt umweltschonend wirtschaften. Auf diesem Wege dürfe, so Wendt weiter, die Politik nicht im Regen stehengelassen werden. Sie bedürfe der Unterstützung der Bürger als Verbraucher, indem sich diese viel mehr für Produkte aus ökologischem Landbau entscheiden und bei ihrem Einkauf von Fleisch, Milch und Milchprodukten wirklich artgerechte Tierhaltungsformen unterstützen, damit die Nutztiere vor dem ihnen von uns Menschen bestimmten Tod ein …

… auch drauf stehen.“ Die FREIEN WÄHLER fordern von Bundesagrarministerin Ilse Aigner eine sofortige Aufklärung des Falls. „Es muss geprüft werden, auf welchem Weg das Pferdefleisch in den Handel gekommen ist und ob eine Gefahr für den Verbraucher besteht“, sagt Müller. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, fordert die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, Strukturen zu schaffen, die einen solchen Betrug am Verbraucher unmöglich machen. „Zudem muss die Regierung dafür sorgen, dass alle Betrugsfälle …

… Nutztieren ein gutes Leben ermöglicht wird, statt ihnen die Hölle auf Erden zu bereiten, bevor sie geschlachtet werden“, fordert Wendt weiter. Hohe Tageszunahmen und Legeleistungen seien kein Beweis für Wohlbefinden der Tiere. Mit dieser falschen Behauptung seien die Verbraucher vom Bauernverband und der übrigen Agrarlobby ebenso über die systembedingten Leiden der Tiere hinweggetäuscht worden wie durch die irreführende Werbung in Wort und Bild. Die Tierschützer erwarten von der neuen Landesregierung, dass der vom noch amtierenden Agrarminister, …

… stecken bzw. mal eben gefragt werden, ob der Sachbearbeiter ggf. auch zufällig telefonisch zu sprechen sei. Verboten sein dürfte der Anruf auch dann, wenn sich der Name des Ansprechpartners unschwer bspw. über die Website in Erfahrung bringen ließe. Am Rande: Verbraucher dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung angerufen werden. Und: Wer sich gegen unerlaubte nervige Werbeanrufe wehren will, sollte nicht mit der Trillerpfeife in den Hörer pfeifen. Dies hatte nämlich mal eine ältere Dame gemacht, die sich über Anrufe ihres Telefonanbieters geärgert …

Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24 Hamburg / Wentorf, 6. Februar 2013 – Nach dem Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die kostentreibende EEG-Umlage einzufrieren, hagelt es Kritik von allen Seiten. Während Vertreter der Oppositionsparteien die damit verbundenen …

… des anbietenden Unternehmens anzugeben. Hierzu müssten nach dem oben genannten Urteil also der im Handelsregister eingetragene Firmenname einschließlich der Rechtsform sowie die Anschrift des Hauptsitzes oder der Verwaltung mitgeteilt werden. Die Informationspflichten bestehen, um einem Verbraucher zu ermöglichen, im Fall eines mit dem Unternehmen zu führenden Rechtsstreits, dieses genau bezeichnen zu können. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Verbraucher sich die entsprechenden Angaben anderweitig, zum Beispiel über eine Internetseite selbst …

… im Wasser und nicht vielleicht auf einem Anhänger, wie findige Juristen vielleicht argumentieren könnten). (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12) Unsere Meinung Die Standardfloskel „ohne Gewähr“ ist mit Vorsicht zu genießen. Zwar kann man als Verbraucher, der eine gebrauchte Ware verkauft tatsächlich die Gewährleistung ausschließen, aber man bindet sich mit der Produktbeschreibung dennoch dahin, dass die dort gemachten Angaben zu den Produkteigenschaften auch zutreffen müssen. Alle eBay-Verkäufer und Hobby-Händler sollten daher ganz …

… Minderjährige angelockt werden. In letzter Zeit sind es insbesondere „kostenlose“ Dienste wie Routenplaner, Anbietervergleiche oder Gratissoftware. „Sobald Internet-Nutzer persönliche Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail angeben müssen, sollten sie besonders aufmerksam sein. Verbraucher sollten die Seite immer bis zum Ende lesen und auf die AGB achten“, empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Holger Grünewald. Smartphone-Nutzer riskieren Abo-Falle beim App-Download Laden Smartphone-Nutzer kostenlose Apps herunter, klicken sie sich womöglich in …

… physikalischer Gesetze seinen Weg durch die Stromnetze in die Nachbarstaaten.“ Polen will sein Netz nicht länger zu Verfügung stellen, da die Stromdurchflüsse inzwischen Größenordnungen erreicht haben, die das eigene Stromnetz destabilisieren. Die Folgen trägt wie immer der Verbraucher hierzulande. Der Einsatz der Phasenschieber hat nämlich zur Folge, dass im Osten Deutschlands künftig noch häufiger Windparks abgeschaltet werden müssen, weil der Strom nicht mehr zum Verbraucher gebracht werden kann. Aber auch ein abgeschalteter Windpark verursacht …

… ausweichen, das auf die Einführung der neuen Steuer verzichtet. Zahlen werden die „kleinen“ Anleger, die nichts weiter wollen, als ihre unzureichende gesetzliche Altersversorgung aufzubessern. Das wird jetzt eben etwas teurer. Was soll’s, könnte man sagen. Mit der Stromrechnung subventionieren die Verbraucher ja auch schon die Industrie – jedenfalls den Teil der Industrie, deren Geschäftsführer clever genug waren, sich von den Abgaben für die Förderung erneuerbarer Energieträger befreien zu lassen – auch wenn sie die dafür geltenden Kriterien gar nicht …

… Strafverfahren wird das Gericht in schwerwiegen¬den Fällen für den Angeklagten sogar einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger bestellen, wenn er noch keinen Verteidiger hat. Auch hinsichtlich der Haftungsfrage hat die anwaltli¬che Rechtsberatung ihre Vorteile für den Verbraucher. Unterläuft dem Anwalt ein Beratungs- oder Verfah-rensfehler, ist es auf keinen Fall der Mandant, der den Schaden tragen muss. Für alle selbstverschuldeten Bearbeitungsfehler haftet der Rechtsanwalt. Dafür muss er eine Haftpflichtversicherung abschließen. Im Gegensatz …

… überdurchschnittlich mit Nitrat und 8,5 Prozent mit Pestiziden verseucht sind. Aufwändige Wasser-Wiederaufbereitung ist notwendig, um Trinkwasser herzustellen. Diese Art des Reparatursystems ist teuer, nicht nachhaltig und die Zeche zahlen Umwelt und Verbraucher. Der Öko-Landbau als ganzheitliches System verbietet leichtlösliche Mineraldünger, die leicht ausgewaschen werden können. Zusätzlich schreibt er eine flächengebundene Tierhaltung vor, die ein ausgewogenes Verhältnis von Futter- und Dung-Ausbringfläche gewährleistet. Energetisch hoch effizient, …

… Öko-Landbau und Fairem Handel! Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“ von Naturland und dem Weltladen-Dachverband statt. Mit der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“ wollen Naturland und der Weltladen-Dachverband VerbraucherInnen und PolitikerInnen darauf aufmerksam machen, dass Öko-Landbau und Fairer Handel einen positiven Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung leisten. Gerade in Entwicklungsländern haben kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft großes Potential, die Ernährungssituation zu verbessern. Der Film ist zu …

… sich bei der Widerrufsfrist um eine den Empfänger schützende Norm. Ist er nicht in der Lage, die Ware zu prüfen und sich seine Kaufentscheidung nochmals zu überlegen, dann soll aus diesem Rechtsgedanken heraus die Frist eben noch nicht zu laufen beginnen, da der Verbraucher im Ergebnis dann eben nicht die vollen 14 Tage Überlegungszeit hätte. Auf der anderen Seite könnte natürlich auch argumentiert werden, dass der Verbraucher, wenn er etwas über den Versandhandel bestellt, auch dafür sorgen muss, dass er die Ware in Empfang nehmen kann, er zumindest …

Neue Initiative für die kompetente Internetnutzung Älterer in NRW Berlin, 17. Januar 2013. Dozenten von Senioren-PC-Klubs, Internetpaten oder auch Internet-Tutoren helfen anderen, in dem sie ihr Wissen weitergeben. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium haben sich deshalb entschlossen, in den kommenden Monaten diese Engagierten zu stärken und zu qualifizieren – mit Online-Stammtischen zu sechs ausgewählten Themen. Nach lokalen Auftaktveranstaltungen in Kaarst, Borken, Menden sowie …

… derzeit in den Ministerien diskutiert. Die Community für Telefonnummern tellows.de sieht in dem Gesetzesentwurf einen sinnvollen Schritt im Kampf gegen Telefonabzocke durch Gewinnspiele, über immer wieder Beschwerden eingehen. Trotz des „Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung“ von 2009 werden täglich Verbraucher angerufen, unter anderem um sie mit der angeblichen Eintragung in Gewinnspiellisten in Kostenfallen zu locken. Die Angerufenen wissen dabei häufig nicht wie ihnen geschieht, und es ist ihnen in der Regel auch nicht klar, dass sie sich …

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfasst. …

Bereits seit dem 24.04.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Betriebsformen, besser bekannt als Telefonwerbegesetz in Kraft. Seit diesem Punkt ist die Höhe der Strafzahlungen für unerlaubte Telefonwerbung deutlich angestiegen. Die Community für Telefonnummern tellows.de erklärt, was es mit dem Gesetz auf sich hat, und warum die Strafen verschärft werden sollen. Die Menge und Höhe der Strafzahlungen die wegen unerlaubter Telefonwerbung vor allem gegen Callcenter verhängt …

… Nikotin-Höchstgrenze und der korrekten Ausstattung mit Warnhinweisen vor. Nikotinhaltige Liquids für eZigaretten dürfen gemäß Entwurf eine Konzentration von 4 mg Nikotin pro Milliliter nicht überschreiten. Alle Liquids, die diese Grenze einhalten, können als Verbraucherprodukte frei gehandelt werden. Damit dürfte die Diskussion um ein generelles Verbot der eZigarette endgültig beendet sein. Dac Sprengel, Vorsitzender des Verbands des eZigarettenhandels (VdeH) und Sprecher der jüngst gegründeten internationalen E-Cigarette Associations Alliance …

Mittlerweile sind, wie bereits durch diverse Medienberichte bekannt, zahlreiche Oberlandesgerichte, darunter auch das Oberlandesgericht Hamm, der Ansicht, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für die Gewährung eines Verbraucherdarlehens unzulässig ist (vgl. u.a OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011, AZ I-31 U 192/10). Dennoch sträuben sich die kreditgebenden Banken, dieser Rechtsprechung zu folgen, und verlangen auch weiterhin unzulässige Gebühren. Dieses Verhalten ist nach Auffassung der SH Rechtsanwälte nicht mit der Rechtsprechung vereinbar …

In meinem Blog beschäftige ich mich bereits über Jahre mit der Neigung der Politik, effektiven Verbraucherschutz mit so genannten Transparenzoffensiven zu verwechseln. Daran hat auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) zum 1.09.2012 nichts geändert. In einer Internetrecherche bin ich der Frage nachgegangen, wie in den einzelnen Bundesländern mit der aus dem neu gefassten §40 LMFG resultierenden Veröffentlichungspflicht von Kontrollergebnissen der Lebensmittelüberwachung umgegangen wird. Entsprechend meiner Grundausrichtung auf Unternehmensberatung …

… „Unser Angebot für Olympia 2008“ geworben hatte. Der Deutsche Olympische Sportbund als Rechteinhaber mahnte das Autohaus ab, das Autohaus wollte aber die Abmahngebühren nicht bezahlen. Das Landgericht sah in der Nutzung des Begriffs „Olympia“ aber keine Verwechslungsgefahr, der durchschnittliche Verbraucher würde erkennen, dass das Autohaus mit dem Slogan nur die Zeitspanne der olympische Spiele meine. Es würde gerade nicht der Eindruck erweckt werden, das Autohaus sei ein Sponsor der Olympischen Spiele. Fazit: Werbung ist nicht einfach: Es muss bei …

… Wenn – wie hier – die Verpackung sich nach unten hin deutlich verjüngt, dies aber durch eine äußere Pappummantelung verdeckt wird, die eine gerade nach unten verlaufende Form der Verpackung vorspiegelt, dann nimmt ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher eine größere Füllmenge an als die Verpackung tatsächlich enthält. Dies ist wettbewerbswidrig. Dabei hat das Gericht insbesondere unterstellt, dass die Gewichtsangabe auf der Banderole und auf dem Deckel hinter der optischen Wahrnehmung der Packungsgröße zurücktritt und die …

Werbepraktiken, bei denen einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbraucher für die Entgegennahme des Preises noch bestimmte – seien es auch nur geringe Kosten – übernehmen muss. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem Urteil vom 18.10.2012 deutlich gemacht. Bei dem Rechtsstreit ging es um Gewinnbenachrichtigungen, bei denen die Verbraucher nach der Gewinnmitteilung noch eine Mehrwertnummer anrufen oder einen Mehrwert-SMS-Dienst oder aber den Postweg nutzen mussten, um überhaupt …

… und Oberlandesgerichte unzulässig. Bearbeitungsgebühren für Kredite sind einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte, welche durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in einen Kreditvertrag einbezogen werden. Sie widersprechen jedoch dem gesetzlichen Leitbild des Kreditvertrages und beeinträchtigen den Verbraucher unangemessen. Eine Bank kann Zinsen für einen Kredit verlangen, jedoch keine einmaligen Gebühren. Es ist auch keine Dienstleistung für den Kunden, dessen Bonität zu überprüfen. Die Bonitätsüberprüfung erfolgt vielmehr im …

… erfolglosen Inanspruchnahme des Schuldners jedenfalls vor ihrer Geltendmachung. Hierzu sind - nicht über die Haupttätigkeit der Klägerin vermittelte - vertiefte Rechtskenntnisse erforderlich. Dieses Ergebnis steht auch mit dem Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsgesetzes in Einklang. Ausweislich der Begründung soll der Verbraucher vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats geschützt werden (BT-Drucks. 16/3655 S. 31, 38; BGH, Urteile vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 20 und vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, …

… Versicherungen, meist (fondsgebundene) Lebens- oder Rentenversicherung, sind dann meist sog. „Nettopolicen“, bei denen in den monatlichen Prämien keine Vertriebskosten einkalkuliert sind. Die auf Abschluss einer solchen „Vermittlungsgebührenvereinbarung“ gerichtete Vertragserklärung können Verbraucher widerrufen. „Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) kann eine solche Vereinbarung ein Teilzahlungsgeschäft darstellen, bei dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht“, so der Geschäftsführer der GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft …

Das Widerrufsrecht soll eigentlich nur für Verbraucher gelten. Die Widerrufsbelehrung sieht in ihrem gesetzlich vorgegebenen Muster keinen Hinweis darauf vor, dass das Recht, über das belehrt wird, nur für Verbraucher gilt. Wenn die Widerrufsbelehrung dann, was oft genug geschieht, Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Händlers ist, spricht viel dafür, dass – wenn eben die Einschränkung des Widerrufsrechtes auf Verbraucher fehlt – die Klausel so auszulegen ist, dass alle Kunden, also auch gewerbliche (Unternehmer) in …

… stehen auf der BVDW-Website unter www.bvdw.org. Auf dem „BVDW Web Lunch“ sprachen die Vertreter der Branche ihr Vertrauen gegenüber den politischen Entscheidern aus. Im Gespräch schlugen die Experten vor, präzisierende gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher allenfalls für sogenannte Abonnement-Modelle zu erarbeiten. Eine Erweiterung der vom Gesetzgeber bereits implementierten „Button-Lösung“ sei demnach ein erstes Mittel mit dem Ziel, mehr Transparenz zugunsten der Nutzer bei allen Marktakteuren sicherzustellen. Mit der Selbstregulierung …

VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zu Spenden und Patenschaften Berlin, 04. Dezember 2012. Viele Menschen möchten nicht nur ihren Alltag und Konsum nachhaltig gestalten, sondern sich auch finanziell oder persönlich für andere engagieren. Doch welche Möglichkeiten, Hilfe für Menschen in Not zu leisten, sind wirklich sinnvoll? Im Themenspecial „Richtig helfen“ auf oeko-fair.de gibt es jetzt Informationen zu den Themen Spenden, Patenschaften und Freiwilligendienste. Der Winter ist die Jahreszeit der Spendenaufrufe. Keine Fußgängerzone ohne Pony und …

… größeren Füllmenge werde noch verstärkt durch Konkurrenzprodukte. Diese weisen nämlich nach den Feststellungen des Gerichts trotz größeren Füllgewichts eine kleinere Verpackung auf. Auch die Gewichtsangaben auf den Banderolen sind nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, den Verbraucher aufzuklären. Die Gewichtsangabe bestimme die Verkehrserwartung nicht, da sie bei anderen Produkten häufig nicht oder nicht sofort sichtbar auf dem Boden oder den Seiten der Verpackung angebracht sei. Quelle: Pressemiteilung der Wettbewerbszentrale (Bad Homburg) vom …

… laden ein zum Vortrag “Stabile Spritpreise – politische und wirtschaftliche Einflüsse auf die Preise an der Zapfsäule” an der Uni Hohenheim in Hörsaal 5 am Dienstag, den 04.12.2012, um 19:00 Uhr mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdB. Die Spritpreise in Deutschland stiegen für den Verbraucher in den letzten Jahren immer weiter an. Seit einiger Zeit kommen noch starke Preisschwankungen innerhalb eines Tages von mehr als 10 Cent pro Liter hinzu. Der Verbraucher ist verunsichert und fühlt sich machtlos. Der Weg zur Tankstelle ist daher für viele zu einem …

… 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 AMG, § 1 Abs.1 und 4, § 3 AMPreisV 78 AMG. Die Abgabe der Arzneimittel im Sinne von § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG erfolge nicht im Direktversand aus dem Ausland an den Endverbraucher, sondern durch den Beklagten in seiner Apotheke. Denn er ist mit seinen eigenen Leistungen maßgeblich in die Beschaffung und Aushändigung von Arzneimitteln eingebunden. Auf Wunsch des Kunden finde in der Apotheke des Beklagten eine Beratung statt. Damit unterscheide sich die Bestellung bei der niederländischen Apotheke nicht wesentlich …

VERBRAUCHER INITIATIVE mit Tipps zum Kleidungskauf Berlin, 28.11.2012. Die Berichte über Brände bei Textilherstellern in Asien reißen nicht ab. Die Katastrophen ließen sich verhindern, wenn Modemarken sich stärker für bessere Herstellungsbedingungen engagieren würden. Verbraucher, die darauf nicht warten wollen, können schon jetzt auf faire Angebote ausweichen. Es sind schreckliche Berichte, die uns immer häufiger erreichen: Hunderte Menschen, zumeist ohnehin schlecht bezahlte Frauen, kommen bei Bränden in Textilunternehmen in Pakistan, Indien …