Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Pluto-Kolonialismus anstreben, dürfte Informierten Zeitgenossen nicht entgangen sein. Die Kesse Forderung, im geplanten Freihandelsabkommen us-amerikanischen Großkonzernen das Recht auf Schadenersatz einzuräumen, falls sie Profiteinbußen infolge verschärfter Umweltschutz- oder Verbraucherschutzgesetze hinnehmen müssen, ist allein schon eine Kriegserklärung. Daß die zu erwartenden Auseinandersetzungen an der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit der Partnerländer vorbei in Hinterzimmer-Schiedsgerichten ausgetragen (ausgekungelt) werden sollen, bedeutet …

Bausparkassen können eine gute Alternative zur Geldanlage sein und bewerben zurzeit ihre Angebote mit hohen Zinssätzen. „Verbraucher sollten aber aufpassen und großen Wert auf eine gute Beratung vor Abschluss eines Bausparvertrages legen.“, rät Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Passieren während einer Beratung zu einem neuen Bausparvertrag Fehler, können Verbraucher erhebliche Nachteile haben. „Unter Umständen zahlen Verbraucher so viel zu viel, kommen viel später als geplant in ihr neues Eigenheim oder müssen viel zu hohe Tilgungsraten zahlen.“, …

… nachvollziehen. Nicht hinzunehmen ist aber das Streben nach wirtschaftlicher Hegemonie durch fragwürdige Verträge mit sogenannten Verbündeten, die man – zum Beispiel durch Spionage – wie Feinde behandelt. Freihandelsabkommen um den Preis minderer Standards für Verbraucher- und Umweltschutz und Preisgabe gesetzgeberischer Souveränität sind ebenso inakzeptabel wie überflüssig. Warum sollten die europäischen Staaten privaten Großunternehmen der USA, Kanadas oder sonstwelcher Staaten einen Teil ihrer gesetzgeberischen Souveränität abtreten? Warum sollten …

… tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend. In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und insbesondere in der Tierproduktion. Die Grundsätzliche Forderung der SPD lautet: Gesunde Lebensmittel müssen verfügbar und erschwinglich sein, für die SPD ist das soziales Grundrecht. …

… Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Registrierung mit der Begründung abgelehnt, dass die Abbildung von Verkaufsstätten der Waren eines Unternehmens nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen dieses Unternehmens und dass der Verbraucher eine solche Ausstattung nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen könne. Das Bundespatentgericht, vor welchem der Fall schließlich gelandet ist, wollte vom Europäischen Gerichtshof im Wege einer Vorlagefrage wissen, ob die Darstellung der …

… welche wohlgemerkt nichts mit der kostenlosen Club- / Kundenbindungskarte „IKEA Family-Card“ zu tun hat, ihren Kunden an, ihre Einkäufe mittels einer Bezahlkarte zu tätigen. Solche Bezahlkarten bieten im Prinzip einen frei disponierbaren Rahmenkredit, bei welchem der Verbraucher bis zu einer festgelegten Maximalsumme „auf Pump“ einkaufen kann. Die Rückzahlung so gemachter Schulden kann ebenso frei hinsichtlich Höhe und Zeitraum vom Verbraucher gestaltet werden, erläutert Cäsar-Preller. Man kann eine Inrechnungstellung von Zinsen sogar vermeiden, …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Thema Nanotechnologien Berlin, 12. Januar 2015. Die Möglichkeit, Strukturen zu erforschen und zu gestalten, die nur wenige Nanometer messen, hat unseren Alltag unumkehrbar verändert. Sogenannte Nanomaterialien bahnten sich seither den Weg in zahlreiche Alltagsanwendungen. Nur selten können Verbraucher sich davon beim Einkauf ein Bild machen. In ihrem aktuellen Themenheft gibt die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. einen Einblick in den „Nano- Alltag“. Dass Menschen Strukturen gezielt erschaffen und nutzen können, die nur …

… dann eine Widerrufs­möglichkeit, wenn das Haustürwiderrufsgesetz anwendbar war, der Vertrag also in einer Haustürsi­tuation zustande gekommen war. Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen hat der Gesetzgeber dann mit Wirkung ab dem 02.11.2002 ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch beim Abschuss von Immobiliardarlehensver­trägen eingeführt. Immobiliardarlehensverträge sind gemäß § 503 Abs. 1 BGB solche Darlehensver­träge, "bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grund­pfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen …

… Recht der Bundesrepublik Deutschland“ oder kürzer „Es gilt deutsches Recht“ Das Oberlandesgericht Oldenburg hat jetzt entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist (Beschluss vom 23.09.2014, Aktenzeichen 6 U 113/14). Warum? Zwar ist grundsätzlich die freie Rechtswahl möglich, aber gegenüber Verbrauchern gilt das nur eingeschränkt. Der Verbraucher darf sich nämlich immer auf sein Heimatrecht berufen, wenn es zwingendes Verbraucherschutzrecht enthält. Das ist gerade für Webshops natürlich sehr misslich, kommen doch die Kunden im Internet nicht …

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Betreiber einer Website Verbrauchern, die sich an die im Impressum angegebene E-Mail-Adresse wenden, nicht mit einer Standard-Mail antworten darf, in der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. (vzbv). Durch den Versand einer E-Mail, die die eigentliche Anfrage nicht beantwortet, sondern mit der lediglich auf andere Kommunikationswege verwiesen wird, habe die Beklagte gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG verstoßen. Kommunikation sei der …

… selbst noch keine Aufwendungen hatte treffen müssen, kann er auch nicht mehr als 20% des Reisepreises als Anzahlung fordern. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Der Bundesgerichtshof hat dies entschieden in Verfahren zwischen einem Unternehmer als Reiseveranstalter und einem Verbraucher als Reisender. Die Entscheidung (= mehr als 20% Vorkasse kann unangemessen sein) kann also nicht ohne Weiteres auf einen Vertrag zwischen zwei Unternehmern übertragen werden; allerdings muss auch dort berücksichtigt werden, dass die hinter der Entscheidung …

VERBRAUCHER INITIATIVE über nachhaltigen Weihnachtskonsum Berlin, 16. Dezember 2014. Weihnachten nähert sich mit Riesenschritten. Hektisch werden die fehlenden Gaben besorgt – je mehr, desto besser. Ob sie wirklich Freude bereiten und gebraucht werden, ist oft fraglich. Wer bewusst schenken möchte, sollte daher seine Einkaufsliste genau prüfen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. empfiehlt, insgesamt weniger zu kaufen und zu umwelt- und sozialverträglichen Produkten zu greifen. Für alle, die nachhaltiger schenken möchten, hat der Verbraucherverband …

… Art und Weise der Kennzeichnung von Stoffen und Erzeugnissen, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen - auf nationaler Ebene. Nach der VorlLMIEV ist die mündliche Auskunft zulässig, wenn eine schriftliche Dokumentation, die den Behörden und auch dem Verbraucher/Gast leicht zugänglich gemacht werden kann, angefertigt wird. Es muss außerdem in der Verkaufsstätte deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Information mündlich erfolgt und auf Nachfrage eine schriftliche Aufzeichnung eingesehen werden kann. Die mündliche Auskunft darf nur von …

… Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten. Bei diesen Klauseln handele es sich nicht …

Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt …

… „geschachtelten Anzeige”, also einer Verlinkung. Der Link muss dabei klar und leserlich mit dem Wort „Produktdatenblatt” bezeichnet sein. Unsere Meinung Alles verstanden? Nein? Verständlich. Die Flut an Informations- und Kennzeichnungspflichten führt meines Erachtens weniger zu einem erhöhten Verbraucherschutz, als vielmehr zu einem erhöhten Verwirrungspotential auf beiden Seiten. Der Webshop-Betreiber weiß langsam nicht mehr, welche Information er wo genau in welcher Schriftgröße und in welcher Form (Textform oder reicht die Darstellung auf der Webseite?) …

… Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) abgelöst. Diese basiert auf einer EU-Richtlinie und enthält neue Pflichten für Kennzeichnung und Information beim Absatz von Lebensmitteln. Diese Pflichten betreffen über den neuen Artikel 14 LMIV auch den Fernabsatz. Ziel ist es, dass der Verbraucher auch im Fernabsatz schon vor Erhalt der Ware, die er ja nicht, wie im Ladengeschäft begutachten und die Informationen auf den Verpackungen zur Kenntnis nehmen kann, die wesentlichen Informationen erhält. Daher müssen diese wesentlichen Informationen jetzt …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

… besprechen und beschließen technische Fragen gerne direkt auf der Baustelle und schließen häufig auch den (Werk-) Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden! Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn dieser außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers abgeschlossen worden ist. Das betrifft vor allem Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, die Reparatur- und Sanierungsarbeiten übernehmen …

Über 60 Prozent der Deutschen haben noch nie eine Selbstauskunft bei einer Auskunftei eingeholt. Das ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Verbraucherumfrage der Creditreform Boniversum GmbH (Boniversum). Nur rund 36 Prozent der Befragten gaben an, dass sie schon einmal eine Selbstauskunft bei einer Auskunftei eingeholt haben. Die sogenannte Selbstauskunft enthält alle Informationen, die eine Auskunftei über eine Privatperson zum Zeitpunkt der Anfrage gespeichert hat. Seit 2010 hat jede Privatperson das Recht auf eine einmal im Jahr kostenlose …

… es jedenfalls jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) formuliert, der darüber zu befinden hatte. Die bloße Darstellung auf der Webseite reiche deswegen nicht aus, weil die Belehrung so nicht in einer unveränderlichen textlich verkörperten Gestalt in den Machtbereich des Verbrauchers gelange. (BGH, Urteil vom 15.05.2014, Aktenzeichen III ZR 368/13) Unser Tipp Die Widerrufsbelehrung und das neue Widerrufsformular wird am besten – zusammen mit der Zusammenfassung der getätigten Bestellung und ggf. unter Hinweis und/oder Beifügung der AGB – in einer Bestellbestätigungsmail …

… gegeben (hier unser Beitrag von damals: http://schutt-waetke.de/2012/08/preise-duerfen-olympisch-sein). Das Oberlandesgericht Schleswig gab wiederum dem DOSB Recht. Der BGH sorgte jetzt für Klarheit. Die Richter des höchsten deutschen Zivilgerichts konnten keine Verwechslungsgefahr entdecken. Der Verbraucher könne, so das Gericht, zwischen Sponsoren-Werbung und der Werbung anderer Unternehmen unterscheiden. Auch nutzten die betreffenden Slogans nicht die allgemeine Wertschätzung für Olympische Spiele oder für die olympische Bewegung auf unlautere …

… andere ganz vorn an den Fleischtöpfen der Gesellschaft sitzende Zeitgenossen – offensichtlich ohne vorher nachgedacht zu haben – kesse Sprüche absondern und damit Millionen ihrer Mitmenschen beleidigen. Einfach Geschmacklos ist es, eine „Geiz-ist-geil-Mentalität“ bei d e n Verbrauchern anzuprangern und ihnen dreist auch noch eine Mitschuld an ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu geben. Abgesehen davon, daß diese Kritik am preisbewußten Einkauf viel seltener auf diejenigen angewandt wird, die Arbeitskräfte mit dem Segen der Politik zu Hungerlöhnen …

… Politik. Neben dem Wissenstransfer und Austausch mit den anderen Akteuren in der Ethik Society, die sich ebenfalls ethischen Business-Grundsätzen verpflichtet fühlen, möchte der Deutsche Managerverband so auch zu einer politischen Debatte rund um dieses wichtige Thema beitragen. „Sowohl Verbraucher als auch Firmenkunden fordern immer mehr Transparenz und erwarten Blicke hinter die Kulissen von Unternehmen. Ein Trend, der Chancen bietet, auf allen Ebenen sein eigenes Handeln im Business zu hinterfragen und ethische Maßstäbe nicht nur zu formulieren, …

WhatsApp muss seine AGB den Kunden in Deutschland im Rahmen der deutschsprachigen Website auch auf Deutsch anbieten. Das hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden. Ausschließlich in englischer Sprache angebotene AGB können von deutschen Verbrauchern nicht in zumutbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Übrigens verpflichtet das Gericht WhatsApp auch dazu, auf seiner deutschsprachigen Website ein Impressum nach deutschem Recht vorzuhalten. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband darf solche Missstände, die zu Lasten der Verbraucher …

Vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Endlichkeit natürlicher Ressourcen sowie sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit hinterfragen immer mehr Verbraucher die gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Kaufentscheidungen. Wenn unternehmerisches Handeln diese Aspekte berücksichtigt, sich also an einem verantwortungsvollen Umgang mit materiellen und menschlichen Ressourcen orientiert, spricht man von ‚nachhaltiger Unternehmensführung‘. „Ein Thema, dem man in unserem Hause besondere Bedeutung zumisst.“, so Reinhard …

Betroffen sind Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab dem Jahr 2004. Alle Verbraucher, die in den letzten 10 Jahren, also seit 2004 private Kredite aufgenommen und hierfür Bearbeitungsgebühren an die Bank oder Sparkasse bezahlt haben, können diese nun zurückfordern. Von Banken und Sparkassen in Rechnung gestellte Bearbeitungsgebühren sind unzulässig, da die Bearbeitung eines Kredites im eigenen geschäftlichen Interesse der Bank steht. Nach Schätzungen wurde mehrere Milliarden EUR von Banken und Sparkassen für die Bearbeitung von Krediten …

… e.V. ist ein Teilergebnis der Studie GfK CharityScope, die auf kontinuierlichen schriftlichen Erhebungen bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 Panelteilnehmern basiert. GfK CharityScope ermittelt fortlaufend Daten zum Spendenverhalten von privaten Verbrauchern in Deutschland. Unter anderem werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geldspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von14 Tagen hinweisen sollen. Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So kann sich der Verbraucher teilweise auch noch Jahre nach dem Abschluss auf das Widerrufsrecht berufen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt einerseits …

Aber: 10-Jahresfrist beachten! Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden. In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt. Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut …

… ein Entgelt, das je nach Höhe der Kreditsumme automatisch in das Leerfeld des Vertrages eingetragen wurde, nicht individuell ausgehandelt. Mit aktueller Entscheidung hat der BGH nunmehr die Verjährung für die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Kreditgebühren verlängert. „Da Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 und der erst im Mai 2014 vom BGH bestätigenden Rechtslage zur Unzulässigkeit solcher Gebühren Klarheit über die Rechtslage hatten, konnten diese auch erst zu diesem Zeitpunkt klagen. Deswegen …

Bereits im Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind und dadurch den klagenden Verbrauchern Recht gegeben. Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 28.10.2014 hat der BGH diese Verbraucherrechte nunmehr nochmals deutlich gestärkt. „Der BGH hatte über die höchst umstrittene Frage, wann die Rückforderungsansprüche der Verbraucher verjähren, zu entscheiden und damit Licht in das Dunkel zu bringen“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …

IG WIDERRUF: Verbraucher sollten bei BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren Verjährung zum Jahresende berücksichtigen - Kredite ab dem Jahr 2004 betroffen - IG WIDERRUF bietet auf widerruf.info kostenlose Prüfung und kostengünstige anwaltliche Vertretung Frankfurt, 28. Oktober 2014. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass private Kreditnehmer ihre Bearbeitungsgebühr für Kredite ab 2004 zurückfordern können. Allerdings sollten sie dazu noch in diesem Jahr aktiv werden – ansonsten droht die Verjährung. Die Interessengemeinschaft (IG) …

„Raus aus den Schulden“ - Mit diesen markigen Worten bieten nicht nur Schuldnerberater im Fernsehen ihre Dienste an. Auch Verbraucherzentralen und Rechtsanwaltskanzleien erhalten seit geraumer Zeit Zulauf von Verbrauchern, die ihre Darlehensverträge prüfen lassen möchten. Ziel dieser „Schuldnerberatung“ ist allerdings nicht die die Befreiung der Kunden und Mandanten von sämtlichen Verbindlichkeiten, sondern eine „Optimierung“ der Darlehenskonditionen durch Nutzung des gesetzlichen Widerrufsrechts. Was vom Gesetzgeber als 14-tägige Bedenkzeit zum …

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von14 Tagen hinweisen sollen. Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So kann sich der Verbraucher teilweise auch noch Jahre nach dem Abschluss auf das Widerrufsrecht berufen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt einerseits …

… stellt nach den Karlsruher Richtern daher keine Gegenleistung für die Auszahlung eines Darlehens dar. Die Frage, die sich nun stellt ist, was man als Kunde tun kann, wenn man eine derartige Bearbeitungsgebühr bezahlt hat. Diese Entscheidung ermöglicht es Verbrauchern, die bezahlte Bearbeitungsgebühr von den Banken und Sparkassen zurückzuverlangen. Dies ist auch dann noch möglich, wenn der Kredit bereits abbezahlt ist. Zu achten ist dabei jedoch auf die Verjährung. Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Die Frist beginnt jedoch erst …

… Widerrufsbelehrung zwingend anzugeben sind. Auch wenn sie nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis 2 zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt sind, werde aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber eine ausreichende Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten des formfreien Widerrufs bezweckt habe. Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebiete daher die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar seien, so die Entscheidungsgründe der Bochumer Richter. (Urteil …

… diesem Kontinent völlig umgestellt. Eine Menge Billigfluglinien sind aufgetaucht, und sie konkurrien jetzt mit den seit langem etablierten klassischen Fluggesellschaften. Außerdem ist das Auslandsreisen jetzt eine Möglichkeit für einen größeren Anteil der Bevölkerung. Die Tatsache ist, dass die Verbraucher jetzt mehr Auswahl haben, wenn es um Reisen geht. Mehr Auswahl bedeutet auch eine bessere Dienstleistung. Passagiere mit einer Auswahl an Reiseoptionen werden fast immer von entweder der günstigen Option oder von der der besten Qualität angezogen. …

Darlehen, die von einer Bank an einen privaten Verbraucher ausgegeben werden, unterliegen als sogenannte „Verbraucherkredite“ dem besonderen Schutz des Gesetzes. Aus diesem Grund müssen Verbraucherdarlehen beispielsweise zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Damit wird vom Gesetzgeber sichergestellt, dass das Augenmerk des Verbrauchers auf die auf ihn zukommenden finanziellen Konsequenzen gelenkt wird. Es handelt sich dabei um eine typische gesetzliche Warnfunktion. Darüber hinaus ist es bei derartigen Verträgen erforderlich, dass im Vorfeld …

… vier führenden Smartphone-Anbietern in den USA und lag damit vor allen anderen chinesischen Unternehmen. In den USA arbeitet ZTE mit Branchenführern wie AT&T, Sprint, T-Mobile und anderen Netzbetreibern zusammen, um preisgekrönte Smartphones und Mobilfunkgeräte für die Verbraucher bereitzustellen. Im US-amerikanischen Prepaid-Segment hat ZTE den zweitgrößten Marktanteil und sein Anteil am Postpaid-Markt nimmt stetig zu. ZTE setzt sich aktiv für Kooperationen und Allianzen in den USA ein. Unter anderem unterhält es Partnerschaften mit US-Technologieunternehmen …

… ist die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in Deutschland und findet in diesem Jahr vom 12. bis 26. September 2014 zum 13. Mal statt. Bundesweit sind rund 2.000 Aktionen von Weltläden, Supermärkten, Schulen, Gastronomen, Kirchen- und Umweltgruppen, Verbraucherorganisationen, Städten und Privatpersonen geplant. Im Mittelpunkt steht die Wirkung des Fairen Handels für Menschen jeden Alters, sowohl im globalen Süden als auch im Norden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) beteiligt sich als „Fairtrade-Partei“, die sie als Titel anstrebt, zum …

… Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt den richtigen Zeitpunkt gewählt: die Agrarministerkonferenz, die am 5. September 2014 vor den Toren Berlins stattfindet. Wenn der Tagesordnungspunkt Tierschutz an der Reihe ist, sollte der Minister sich noch an das deutliche Votum der Verbraucher erinnern. Die Unterschriften wurden ihm - eindrucksvoll inszeniert mit einem Käfig, in dem sich Schweine, Hühner und Rinder dicht an dicht drängen - von Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und Stephanie Weigel, Leitung der Umweltabteilung …

… mehr abgetragen werden können. In solch einer Situation bleibt oftmals nur der Weg in die Insolvenz. Doch durch ein erfolgreich durchgeführtes Insolvenzverfahren kann sich auch die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs ergeben.Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung Für Personen, die keine selbstständige Tätigkeit ausüben, sieht das Gesetz ein eigenständig geregeltes Insolvenzverfahren vor, das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieses an den Verbraucher gerichtete Verfahren ermöglicht bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen eine Restschuldbefreiung …

… zwingen, wieder auf Tabakzigaretten zurückzugreifen. Der E-Zigaretten-Nutzer und potenziellen Nutzer wegen ist es von entscheidender Bedeutung, dass unsere Branche innerhalb eines angemessenen Regelungsrahmens reifen kann, der für geeignete Kontrollen, sicherheitstechnische Anforderungen und die notwendige Verantwortung gegenüber der Gesellschaft sorgt und dem Verbraucher weiterhin die Wahl lässt. Nur so können diese Produkte ihr enormes Potenzial maximal entfalten. Ein solches Umfeld wird Artikel 20 dieser Richtlinie offenkundig nicht ermöglichen.“

… im Programm kein Wort über die Möglichkeit der besonderen Unterstützung tierfreundlicher Haltungssysteme aus der zweiten Säule des EU-Agrarförderungsprogramms verloren. Für die SPD ist der Tierschutz ein „unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Verbraucher- und Umweltpolitik“. Sie setze sich darum „für eine ökologische und tierschutzgerechte Tierhaltung“ ein. Die Nutztierhaltung müsse „an den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet“ werden, weshalb eine stärkere Förderung des Schutzes landwirtschaftlicher Nutztiere …

… Nachfrage nach gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren kontinuierlich an. Öko-Obst hat seinen Marktanteil auch dank der Innovationskraft und des Engagements von Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuierlich gesteigert. Dass die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher fast ausschließlich mit heimischen Öko-Äpfeln versorgt werden können, unterstreicht den Erfolg der regionalen Erzeugung“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, nach der Besichtigung des Naturland Betriebs Blank in …

… (UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) reduzieren. Natürlich darf sich die Werbung der Stilmittel der Übertreibung, der Satire, der Reduzierung auf wesentliche Elemente einer Leistung und dergleichen bedienen. Voraussetzung ist aber, dass der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Stilmittel erkennen und einordnen kann und die Möglichkeit erhält, den Leistungsumfang zu erkennen (ein schönes Beispiel dafür sind die oft genutzten „Sternchenhinweise“, die vor allem bei Telekommunikationsunternehmen oft mehr Platz einnehmen, als der …

… Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung Berlin. Die Bundesregierung legte mit ihrem Gesetzesentwurf für Kleinanleger ein Papier vor, dessen Ziel und Zweck der Schutz der Verbraucher bei der Investition ihrer Vermögensanlagen sein soll. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., begrüßt grundsätzlich eine solche Regelung. Der SIBB sieht jedoch in dem jetzt vorliegenden Entwurf wichtigen Nachbesserungsbedarf …