Pressemitteilungen zu Verbraucher

… müssen später auch die Steuerzahler aufkommen. Von den jetzt schon absehbar verheerenden sozialen und politischen Folgen einer politisch gewollten Proletarisierung wollen wir gar nicht reden. Zweites Beispiel: Lebensmittelrecht. Falsche Ernährung macht krank. Verbrauchertäuschung wird aber vom Gesetzgeber erlaubt. Billige Fleischfetzen können beispielsweise zusammengeklebt und dann als Schinkenprodukte teuer verkauft werden. Stark fett- oder zuckerhaltige Lebensmittel können den Menschen mit ausgefeilten Werbemaschen untergejubelt werden, obwohl …

… möchte, kann prüfen lassen, ob ein Widerruf möglich ist. Das ist in der Regel finanziell interessanter als die Kündigung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Verbraucher haben Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen abgeschlossen, um für das Leben im Alter vorzusorgen. Allerdings haben sich viele Lebensversicherungen in den letzten Jahren nicht so entwickelt wie erhofft. Die anhaltende Niedrigzinsphase oder auch privater Liquiditätsbedarf kann …

Hersteller von Lebensmitteln dürfen beim Verbraucher mit irreführenden Angaben keine falschen Erwartungen wecken. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Dezember entschieden (Az. I ZR 45/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich gar nicht drin sind. Das hat der BGH am Beispiel eines Früchtetees entschieden. Der Fall hatte auch schon den Europäischen Gerichtshof …

Pauschale Ersparniswerbung ist für den Verbraucher irreführend. Das hat das Landgericht Berlin am 14. April 2015 entschieden (Az.: 103 O 124/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine pauschale Werbeaussage wie "50 Prozent günstiger als..." darf nur verwendet werden, wenn diese Ersparnis auch immer und nicht nur im Durchschnitt erreicht werde. Denn bei solch einer einschränkungslosen Aussage gehe der Verbraucher davon aus, dass dieser Preisvorteil tatsächlich …

… und Umgang mit Kerzen. Nachdem in Deutschland nach einem von Kerzen verursachten Feuer zwei Kinder starben, hat sich offenbar die Bundesregierung stark für eine EU-Regelung gemacht. Mit Kerzen seien verschiedene Gefahren verbunden, die “ein Risiko für die Sicherheit der Verbraucher darstellen können”, so der Entwurf. Danach soll die Flamme “maximal eine bestimmte Höhe erreichen” dürfen, und schon in der Herstellung soll “die natürliche Schwankung der Flamme während des Abbrandzyklus zu berücksichtigt” werden. Und: “Frei stehende Kerzen oder Kerzen, …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Energieverbrauch Pflicht. So werden seit einem guten Jahr auch alle in der EU verkauften Staubsauger einer Energieverbrauchskennzeichnung unterzogen. Die Angaben sollen die Verbraucher über den Energieverbrauch sowie die Reinigungsleistung der Geräte im Leerzustand informieren. Ein Produzent von Staubsaugern ohne Beutel sah sich durch diesen Test gegenüber Staubsaugern mit Beuteln benachteiligt. Daher begehrte der Hersteller vom EuG, diese Verordnung …

EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Energieverbrauch …

EuG: Testverfahren für Staubsauger führt Verbraucher nicht in die Irre http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben zum Energieverbrauch bei leeren Staubsaugern verstoßen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 11. November (Az.: T-544/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei vielen Elektro-Geräten sind Angaben zum Energieverbrauch …

… Verfügung gegen den Beklagten. Kondome seien Medizinprodukte, so die Richter. Diese dürften, wie sich aus der für Kondome anwendbaren EN ISO 4074: 2002 ergibt, nur einmal verwendet werden. Dieses Gebot zur Einmalverwendung mag einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher aller Altersklassen zwar bekannt sein. Gerade bei Jugendlichen ist der Aufklärungsbedarf zur richtigen Anwendung von Kondomen aber anhaltend hoch und bei mehrdeutigen Angaben Gefahr der Irreführung gegeben. Die Gefahr der Fehlinterpretation der Aussage „1 Tüte à 7 Stück …

… dazu bestimmt sein, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Als Marktverhalten ist jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt. Anders ist das bei Tätigkeiten des Unternehmers, die keine Außenwirkung haben, sondern der Betätigung auf dem Markt vorangehen oder nachfolgen, (z.B. Die Forschung, Entwicklung oder Produktion); hier handelt es sich nicht um Marktverhaltensregeln. …

… der Haustüre wechseln – klingt bequem, wird aber häufig kritisch gesehen. Manchmal durchaus zu Recht: Immer wieder versuchen es einige Konzerne, teils mit windigen Vertretern. Damit man nicht zwischen Tür und Angel übers Ohr gehauen wird, liefert das Energieverbraucherportal hilfreiche Tipps. Der Strommarkt ist seit der Liberalisierung zunehmend hart umkämpft und die Anzahl der Anbieter, die mitmischen wollen, steigt immer weiter an. Im Konkurrenzkampf verlassen sich einige Versorger nicht mehr darauf, dass Verbraucher den Weg zu ihnen finden. Sie …

Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Verbraucherschutz spezialisierten Kanzleien baum, reiter & collegen(Düsseldorf) und Gansel Rechtsanwälte (Berlin) bieten gemeinsam den durch die VW-Abgasmanipulation geschädigten Aktionären und Autobesitzern unter www.vw-verhandlung.de eine Plattform zur Geltendmachung ihrer Ansprüche an. VW-Aktien – Schaden durch Kursverlust Aktionäre von VW-Stamm- und Vorzugsaktien, aber auch Inhaber von Zertifikaten sowie Derivaten können Schadensersatz aus Verstößen gegen die Mitteilungspflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz …

Aachen, 19. November 2015. Inspiriert durch eine ähnliche Initiative betroffener Verbraucher aus den Vereinigten Staaten ruft das überregionale "Projekt: Petition ProDampf 2015" alle Dampferinnen und Dampfer zu einer bundesweiten Aktion auf. Unter dem Motto "Ich dampfe - Ich wähle" soll ein klares Signal an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gesendet werden: "Was immer die Regierung sich von einer strengen Regulierung von tabaklosen elektronischen Zigaretten verspricht", so Udo Laschet, Initiator des Projekts, "man sollte sich vorher über …

… 19.11.2015: Mit Urteil vom 22.10.2015 hat das Amtsgericht Gießen die Volksbank Mittelhessen eG zur Erstattung der von einem Darlehensnehmer im Jahr 2012 gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 4.950,13 verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Verbraucher hatte im Jahr 2006 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und wurde nach Auffassung des Gerichts hierbei nicht zutreffend über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt. Nachdem die Volksbank Mittelhessen eG den Widerruf des Verbrauchers im Jahr 2015 außergerichtlich nicht …

… aufgrund der Werbung überhaupt zu einem Verkauf der geschützten Werke gekommen ist. Der Europäische Gerichtshof hatte nämlich zuvor auf eine Vorlage des BGH genau das auf der Basis einer EU-Richtlinie entschieden. Es kommt demnach allein darauf an, ob die Werbung die Verbraucher des EU-Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anrege. (Bundesgerichtshof, Urteile vom 05.11.2015 - I ZR 91/11; I ZR 76/11 und I ZR 88/13) Unsere Meinung Damit liegt ein rechtswidriger Eingriff in das Urheberrecht schon wesentlich …

Bei Verbraucherkreditverträgen, die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das dem Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Darlehensnehmer, die ihr Kreditengagement bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt …

… Mitbewerbers mit dem besten Ergebnis bei diesem Test angeschnitten. Die Bezeichnung "Testsieger" wurde von dem durchführenden Institut nicht vergeben. Daher klagte ein Wettbewerbsverband gegen diese Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html), da diese für den Verbraucher irreführend sei. Der Kläger argumentierte, dass zumindest ein nicht unerheblicher Teil der Verbraucher den Begriff "Testsieger" so verstehe", dass das Produkt auch das Beste in dem vergleichenden Test gewesen sei. Außerdem gehe …

Aachen, 12.11.2015. Das Projekt "Petition ProDampf 2015" ist eine unabhängige, gemeinsame Initiative von Verbrauchern, Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangsläufig …

… nachvollziehbar und öffentlich, jedoch in einem anderen Zusammenhang, durch Frau Dr. med. Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention im Deutschen Krebsforschungszentrum und des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle in Heidelberg, geäußert. Nach Schätzungen europäischer Verbraucherverbände benutzen in Europa mehr als 10,5 Millionen Menschen E-Zigaretten. Bekannte und renommierte Mediziner, Toxikologen und Pharmakologen rufen weltweit im Rahmen der Kampagne "M. O. V. E.", einer Kampagne unabhängiger Wissenschaftler, zur …

… die Karlsruher Richter. Grundsätzlich erkannte der BGH, dass schon die Werbung für die urheberrechtlich geschützten Produkte eine Verletzung des Urheberrechts darstelle. Dabei sei es im Endeffekt unerheblich ob die Produkte auch verkauft würden. Denn schon die Werbung rege die Verbraucher zum Verkauf an und damit sei das Urheberrecht verletzt. Verboten sei deshalb nicht nur der Verkauf, sondern bereits die Werbung für nicht lizenzierte Kopien. Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover begrüßt die aktuelle Rechtsprechung des BGH. „Anders als Patente …

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat sechs Festwirte des Cannstatter Wasen abgemahnt, weil sie Verzehrmarken verkauft haben, ohne dabei den Gesamtpreis anzugeben: Die Festwirte forderten neben dem Entgelt für die Verzehrmarken noch ein “Bedienungsgeld” in Höhe von 70 Cent pro Bier und halbem Hähnchen bzw. 10% vom Verzehr. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale ist das aber ein Verstoß gegen die Preistransparenzvorschriften: “Verbraucher müssen sich auf Preisangaben verlassen können – egal ob im Festzelt, bei der Buchung einer Reservierung …

… ließ Haribo als Wortmarke schützen. Gold und bärig sind auch die offiziell Schoko-Teddys genannten Naschwerke von Lindt. Sie gibt es erst seit einigen Jahren. Haribo sah in den in goldener Folie eingeschweißten Schoko-Bären eine Verletzung seiner Markenrechte. Der Verbraucher stelle eine Verbindung zwischen den beiden Produkten her, so die Argumentation. Der Streit zog sich durch die Instanzen. Während das Landgericht Köln eine Verletzung des Markenrechts erkannte, entschied das Oberlandesgericht Köln genau andersherum. Das letzte Wort musste nun …

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil (OLG Hamm, Urt. v. 11.08.2015, Az. 4 U 69/15) entschieden, dass beim Onlinehandel eine genaue Darstellung über die Verfügbarkeit von Waren erfolgen und diese dem Verbraucher vor Vertragsschluss bekannt sein muss. Ein Hinweis darauf, dass nur noch wenige Exemplare einer bestimmten Waren vorhanden sind, während der Unternehmer diese Ware gar nicht auf Lager hat, ist zu undurchsichtig und genügt nicht den Anforderungen, die an die Werbung eines Unternehmers gestellt werden. Ein solches Vorgehen stellt eine …

Nürnberg, den 14.10.2015 Der Verkauf eines Fahrzeugs mit dem EA 189-VW-Motor kann für Verbraucher und Händler ein erhebliches Risiko darstellen, wenn nicht auf den aktuellen Mangel hingewiesen wird. Prüft der Verkäufer nicht, ob sein Fahrzeug betroffen ist oder verschweigt dies, so stellt dies ein Täuschung dar, die teuer werden kann. Caroline Lorenz, Anwältin in der renommierten Anwaltskanzlei SKW Schwarz führt hierzu aus: "Beim Gebrauchtwagenverkauf kann der Käufer gegen den Verkäufer Ansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche Angaben …

… Rente durch eine betriebliche oder private Altersvorsorge ergänzt werden sollte. „Offensichtlich nimmt aber die Bundesregierung die künftigen, dramatischen Veränderungen nicht wirklich ernst: Es gibt bis heute keine Rahmenbedingungen, die die Qualität einer privaten Altersvorsorge gewährleisten.“ Die Verbraucher seien völlig alleingelassen mit diesem Thema. „Sie müssen das Risiko allein tragen, dass die private Vorsorge am Ende nicht den Gegenwert liefert, der anfangs in Aussicht gestellt worden ist. Wenn die Bundesregierung hier nicht aktiv wird, …

… Streuobstwiesen) und verpflichtet sich zu einer bienenfreundlichen Bewirtschaftung seiner Flächen. Wegen dieser Anstrengungen dürfen die sternenfair-Produkte das Bienensiegel „Certified Bee Friendly“, ein europäisches Siegel initiiert vom Europäischen Berufsimkerverband, tragen. Die sternenfair-Milchbauern gehen mit dem Verbraucher eine Kooperation ein – sie bieten ein ökologisch sowie sozial gerechtes und gesundes Naturprodukt an und erhalten dafür einen existenzsichernden Preis. Der Verbraucher weiß, dass er damit Landwirte aus seiner Region stärkt …

… 112/15) klargestellt, dass bei der Werbung mit Klimageräten neben den Preisen immer auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden muss. Eine Angabe an einer anderen Stelle der Webseite reicht nicht aus. Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband mehrere Händler wegen fehlerhaften Angaben zur Energieeffizienzklasse abgemahnt. Die Entscheidung des Landgerichts Köln steht im Einklang mit der europäischen Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung (EU-Richtlinie 2010/30 EG) und der EU-Luftkonditionierer-Kennzeichnungsverordnung (EU …

… trägt das Produkt bewusst einen anderen Namen. Das Oberlandesgericht Köln argumentierte weiterhin, dass Haribo und auch die Vorinstanz der goldenen Farbe und der Bärenform eine zu große Bedeutung beigemessen haben und diese beiden Kriterien beim Verbraucher keinesfalls Assoziationen mit Haribos Goldbären hervorriefen. Vielmehr sind Assoziationen zum Standardprodukt von Lindt, also zum Goldhasen, als wahrscheinlicher anzusehen. Bereits nach dem Urteil des Oberlandesgerichts war abzusehen, dass Haribo in Revision gehen würde, um Rechtssicherheit zu …

… (HABM) als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Daraufhin hat Lacoste Widerspruch erhoben, da die Eintragung des Kaimans als Gemeinschaftsmarke gegen das Recht der Gesellschaft auf alleinige Verwendung des Krokodils als Markenzeichen verstoße. Ein Kaiman würde sich für den durchschnittlichen Verbraucher nicht sonderlich von einem Krokodil unterscheiden, so dass Verwirrungen über das Verhältnis beider Marken oder auch das Verwechseln die Folge seien. Das HABM gab dem Widerspruch von Lacoste statt und lehnte die Anmeldung des Kaimans als Gemeinschaftsmarke …

Das NDR Wirtschafts- und Verbrauchermagazin „Markt“ führte Recherchen und Stichproben in fünf Lokalen durch und kam zum Ergebnis, dass in allen Fällen in den Speisekarten Scampi ausgeschrieben aber stattdessen einfache Garnelen serviert wurden. Betroffen sind unter anderem auch die bekannten Restaurantketten Gosch und Vapiano. Scampi gehören zu der Familie der Hummer und zählen als Delikatesse. Garnelen dagegen sind eine ganz andere Tierart und diese unterscheidet sich im Aussehen, Geschmack und vor allem auch im Preis. Garnelen sind wesentlich …

… Anbietern von Tuningleistungen könne im Interesse des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs grundsätzlich nicht verwehrt werden, die Marke des Herstellers des umgebauten Fahrzeugs zu nennen, wenn dies für die Beschreibung des Produkts notwendig ist. Um die Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen darstellen zu können, müsse den Tuning-Firmen ein gewisser Spielraum bleiben, so der I. Zivilsenat des BGH. Rechtsanwalt Michael Horak aus Hannover: „Das Urteil beschränkt sich nicht auf den Auto- / Tuningbereich. Auch in anderen Branchen werden …

… September 2015 einen jahrelangen Rechtsstreit beendet und entschieden, dass der Schoko-Bär nicht das Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) der eingetragenen Wortmarke Goldbären verletzt. Sowohl die Produkte aus Fruchtgummi als auch aus Schokolade sind dem Verbraucher bestens bekannt. Die Gummibären gibt es allerdings schon deutlich länger und ihr Hersteller ließ die Marke Goldbären eintragen. Der Schoko-Bär stelle einen Verstoß gegen dieses Markenrecht dar. Daher machte der …

… die Möglichkeit auf die Inhalte von allen mobilen Geräten und ohne einen Receiver zugreifen zu können. Nach Buchung eines Abonnements verwehrt der Streaming-Anbieter seinen Kunden jedoch das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 355 Abs. 2 BGB) mit der Begründung, dass der Verbraucher bereits mit der Registrierung die Möglichkeit hat, auf alle Inhalte zuzugreifen. Dies führe daher zum Erlöschen des gesetzlichen Widerrufsrechts. Nach Ansicht des Anbieters sei es nicht billig trotz Erbringung der Leistung eine Vertragsauflösung innerhalb von 14 Tagen zuzulassen. …

… – laut Wettbewerbszentrale – Apotheken, die das Abnehmprodukt des Herstellers „Almased Vitalkost“ für sie vertrieben einen Rabatt von 30% auf den Einkaufspreis. Dieser Rabatt war allerdings an die Bedingung geknüpft, dass die Apotheken ihrerseits den Verbrauchern gegenüber einen Mindestkaufpreis von 15,95 € einhalten sollten. Basierend auf diesen Umständen trug die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor, diese Abrede sei kartellrechtswidrig nach § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Demnach sind Vereinbarungen zwischen …

… „Die Baumwolle wird zwar unter Biokonditionen angebaut, aber die Bauern auf den Feldern oder die Arbeiter in den Textilfabriken bekommen keine existenzsichernden Löhne“, sagt Berndt Hinzmann, Arbeitsrechtler und Referent der entwicklungspolitischen Organisation Inkota. „Die Verbraucherinnen müssen mit ihrem Einkauf endlich Verantwortung übernehmen für die Frauen in den Herstellungsländern“, fordert deshalb Cotonea-Vertriebsleiter Johannes Brenner. „Es kann doch nicht sein, dass bei uns Klamotten als billige Massenware konsumiert und zu wertlosen …

… Zulässigen ausgelotet. Unlauterer Wettbewerb kann dabei. Unterlassungsansprüche bzw. Schadensersatzansprüche auslösen. Das sich damit befassende Wettbewerbsrecht gehört zu den interessantesten Disziplinen im Gewerblichen Rechtsschutz. Es schützt sowohl die Wettbewerber untereinander als auch die Verbraucher bzw. die Allgemeinheit. Urteile im Wettbewerbsrecht betreffen häufig bekannte Marken, Produkte und Unternehmen. Trotz allem – die Commerzbank ist kein Schmuddelkind Banken kämpfen derzeit an vielen Fronten. Viel einstecken musste dabei seit …

… für die Anwendung am Menschen unbrauchbar und oft sogar gefährlich sind. Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung weiss nur sehr wenig über Tierversuche, da die Verantwortlichen die unzähligen Versuche gerne verschweigen. Die AG STG ändert dies und klärt die Verbraucher auf. Denn jährlich sterben allein in der Schweiz über 600 000 Tiere im Versuchslabor. Weltweit beträgt die Zahl hochgerechnet mehr als 115 Millionen. Doch die Übertragbarkeit von Tierversuchen ist stark umstritten. Die amerikanische Arzneimittelzulassungsstelle (FDA) hat errechnet, …

… beachten, Vorgehensweise bei Markenschutz und Markenanmeldung einhalten sowie Rechtssicherheit im E-Commerce sind Themenschwerpunkte der drei Seminare. Welche Formalien müssen Sie beachten um eine rechtssichere Website zu erstellen? Welche Informationspflichten haben Sie als Unternehmer? Wie sprechen Sie die Verbraucher rechtssicher an und wo sind hier Grenzen im Marketing gesetzt? In den Seminaren lernen Sie, Stolpersteine zu vermeiden und kennen die richtigen Stellen, wo Sie sich rechtlich absichern müssen. Wählen Sie Ihr Themengebiet und melden Sie …

… hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte weitere Klagen, gerichtet auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Kredite, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit aufgenommen wurden, eingereicht. Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang „nur“ Verbraucherdarlehen zum Gegenstand hatte, bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte auch Rückerstattungsansprüche von Darlehensnehmern, die Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeiten aufgenommen haben. Da der BGH die Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten …

Der oberste Gerichtshof für Zivilrecht in Deutschland hat die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherern weiter gestärkt. Betroffen sind alle Verbraucher, die zwischen den Jahren 1994 und 2008 eine private Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese seither vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. In mittlerweile vier Grundsatzentscheidungen stellt der BGH klar, dass Betroffene auch Jahre später diese Verträge widerrufen können, wenn sie falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Neben den eingezahlten …

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. zum Internationalen Tag der Jugend am 12.08. Berlin, 7. August 2015. Jugendliche sind in großem Umfang freiwillig tätig. Über ein Drittel der jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren übernimmt mit einem Engagement gesellschaftliche Verantwortung. Hoch im Kurs stehen hier die Jugendfreiwilligendienste. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. informiert über Motive, Formen und Einsatzgebiete des jugendlichen Engagements. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) dauern zwischen 6 und 18 …

… der DKB verwandte Widerrufsbelehrung den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots (§ 355 Abs. 2 S.1 BGB a. F.) nicht genügen würde, weil sie sich auf die Aussage beschränkt, dass die Frist „frühestens“ mit Erhalt dieser Belehrung beginnt; dies ermögliche es dem Verbraucher aber nicht, so das Gericht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Dieses Urteil deckt sich mit Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und stellt klar, dass der Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages auch noch viele Jahre nach Abschluss …

… herausverlangt. Nachdem die ING-DiBA AG den Widerruf außergerichtlich nicht akzeptierte, muss nun das Gericht darüber entscheiden, ob der Darlehensvertrag wirksam widerrufen wurde. Grundsätzlich gilt, dass im Fall einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht, denjenigen Kunden, die ihr Darlehen nach dem 01.11.2002 abgeschlossen haben, die Möglichkeit offen steht, die Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrages auch heute noch zu widerrufen. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung muss zum einen deutlich …

… also auch und gerade bei Internetshops. Daher müssen alle Verkäufer und Webshopbetreiber aufpassen. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann abgemahnt werden. Und nicht nur Wettbewerber, sondern vor allem auch die Abmahnvereine, wie die Wettbewerbszentrale und die Verbraucherschutzverbände sind da zurzeit sehr aktiv. Erst kürzlich wieder hat das Oberlandesgericht in Köln festgestellt, dass Amazon Verbrauchern keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten darf, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Amazon hatte nach den Angaben der Wettbewerbszentrale …

… alte Menschen heute länger aktiv bleiben und ihre Eigenständigkeit bewahren wollen. Damit das gelingen kann, muss die Gesundheits- und Pflegeversorgung in Deutschland neue Wege beschreiten“, sagt DBfK-Referentin Johanna Knüppel. Bereits gestern hatten die Ergebnisse einer Verbraucher-Umfrage der Deutschen Gesellschaft für Qualität e.V. (DGQ) gezeigt, welche Wünsche in Bezug auf die eigene pflegerische Versorgung dominieren: Wohnen mit Unterstützung durch professionelle Pflege und eine gute Qualifikation des Pflegepersonals. „Die Menschen wissen sehr …

Mit Fälschungen und Plagiaten wird ein enormer wirtschaftlicher Schaden angerichtet. Das Nachsehen haben die Verbraucher und die Hersteller der Original-Artikel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will die Produktpiraten zumindest in die Schranken weisen und lockert das Bankgeheimnis. Der Online-Handel mit Plagiaten und Fälschungen boomt, der Schaden für Verbraucher und Produzenten der Originalartikel wächst. Bisher ist den Fälschern kaum beizukommen. Nur die Zahlungsdaten können auf ihre Spur führen. Doch dann steht häufig das Bankgeheimnis im …

… Ende letztlich alle Tiere getötet werden. Nach Ansicht der Ärztevereinigung ist es weder aus ethischer noch aus wissenschaftlicher Sicht tragbar, dass Tiere in Versuchen leiden und sterben müssen. Produkte würden dadurch weder sicher für Verbraucher, noch entspreche dies dem Wunsch des Großteil der Bevölkerung, der keine Waren will, die auf Tierleid basieren. Weitere Information und Online-Petition (auf Englisch): www.CrueltyFreeInternational.org *Übersetzung des Petitionstextes: Wir, die Unterzeichner, sind schockiert, dass Tierversuche für …

… den „Gefällt mir-Button“ geklickt haben, weil ihnen das Unternehmen bzw. die Produkte der Antragsgegnerin gefallen. Denn in Wahrheit haben die Personen den Like-Button nur deshalb geklickt, weil sie dafür bezahlt wurden. Damit liegt eine Irreführung der Verbraucher vor und letztlich eine wettbewerbswidrige und damit von der Konkurrenz oder von Verbraucherschutzverbänden oder Abmahnvereinen abmahnfähige Werbung. Das hat zuletzt auch das Landgericht Stuttgart so gesehen (Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2014, Aktenzeichen 37 O 34/14 KfH). Fazit Auch …

Mit algorithmusbasierten Produkttests neutralisiert test.net Werbebotschaften und bietet objektive Verbraucherberatung Köln, 02. Juni 2015 – Für Konsumenten, die Wert auf neutrale Produktinformationen legen und Zeit bei der Internetrecherche sparen möchten, veröffentlicht die test.net GmbH kostenlose, nicht manipulierbare Warentests. Hierfür prüft das Unternehmen Waren und Dienstleistungen mithilfe eines mathematikwissenschaftlichen Ansatzes, der Produkte anhand ihrer tatsächlichen, von Werbung befreiten Eigenschaften vergleicht. Sich vor einer …