Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Referenzwert. Mit betrachtet werden auch die Kreditgebühren (wobei viele davon strittig im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit sind), ein Disagio sowie der eventuelle Abschluss einer Restschuldversicherung. Anhand dieser Maßstäbe werden dann die Zinsen für den Darlehensvertrag berechnet. Für Verbraucher gilt der Effektivzinses dann als zu hoch, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzinssatz relativ um 100 % übersteigt. Diese Faustformel ist nicht als starr zu betrachten sondern lediglich ein Produkt der ständigen Rechtsprechung. Nach den …

… Versicherungsunterlagen erhalten hat. Dann wurde die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt, sodass der Widerspruch auch Jahre nach Abschluss der Police noch erklärt werden kann. Der Vorteil des Widerspruchs im Vergleich zur Kündigung liegt darin, dass der Verbraucher nicht nur den Rückkaufswert, sondern seine geleisteten Prämien abzüglich eines Betrags für den gewährten Versicherungsschutz zurückerhält. Das ist für den Versicherungsnehmer in der Regel finanziell deutlich lukrativer. Im Umkehrschluss liegt der Widerspruch der Lebens- oder Rentenversicherung …

Viele Verbraucher wissen jedoch nicht, dass sie in Wahrheit noch viel mehr Kapital haben, als Ihnen bekannt ist. Eine große Dunkelziffer entsteht durch das sognannte "vergessene Sparguthaben". ------------------------------ Vergessene Sparguthaben und ihre Entstehung: Kurz gesagt stellen vergessene Sparguthaben all jene Guthaben dar, von deren Existenz der Verbraucher bis zur Entdeckung überhaupt nichts wusste. Die Konten wurden nicht von ihm selbst eröffnet, sondern von Familienmitgliedern. Der Klassiker ist das Sparbuch der Großeltern, welches …

… oder Rentenversicherungen sind vom Ende dieses Widerrufsrechts nicht betroffen. Sie können immer noch widerrufen werden. Der Widerspruch kann erklärt werden, wenn die Widerspruchsinformation fehlerhaft war bzw. der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformationen nicht vollständig erhalten hat. Im Rahmen einer Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg wurde festgestellt, dass rund 60 Prozent der geprüften Widerspruchsbelehrungen bei Lebensversicherungen Fehler enthielten. In vielen dieser Fälle dürfte der Widerspruch …

19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 18.01.2017 Thema und Referent Der 19. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 18.01.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Andreas Otto, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählter Abgeordneter aus Pankow, wird zu dem Thema „Die Wohnungs- und Mietenpolitik des Berliner Senats in den Jahren 2017 - 2021“ referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. über die persönliche Müllstrategie Berlin, 23. Dezember 2016. Jeder Verbraucher hat es in der Hand, Abfall zu vermeiden und die Müllberge zu verkleinern. Die VERBRAUCHER INITIATIVE sagt, welche Maßnahmen nach wie vor aktuell sind. Mehrweg wählen: Greifen Sie bei Mineralwasser, Saft oder Erfrischungsgetränken zu Mehrwegverpackungen aus Glas oder PET. Glasflaschen werden bis zu 50 Mal, PET-Flaschen bis zu 25 Mal wieder befüllt. Sie sind an dem Mehrweg-Zeichen und an der Höhe des Flaschenpfandes zu erkennen. Er liegt …

VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zu nachhaltigen Festtagen Berlin, 20. Dezember 2016. Weihnachten steht vor der Tür. Wer in diesem Jahr das Fest der Liebe nicht nur besinnlich mit der Familie und Freunden feiern, sondern dabei auch an die Umwelt denken möchte, kann eine Menge beachten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. gibt Tipps, wie der Blick auf Labels helfen kann, die Festtage nachhaltig zu gestalten. Bereits der Kauf des Weihnachtsbaums bietet Möglichkeiten, die Umwelt zu schonen. Rund 30 Millionen Weihnachtsbäume werden jährlich bundesweit …

… wurde. Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich Hersteller von Süßwaren über Markenrechte streiten und am Ende die Gerichte entscheiden müssen. Dies zeigt, wie wichtig die eingetragene Marke und der Markenschutz für die Unternehmen ist, da Marken beim Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert erzeugen. Die Eintragung sollte aber immer gut vorbereitet werden und es dürfen keine Rechte Dritter verletzt werden. Zur Unterstützung und zur Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Markenrechtsverletzungen können sich betroffene Unternehmen an im Gewerblichen …

… 10. Juni 2010 geschlossen wurden, sind von dieser Frist nicht betroffen und können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Durch den erfolgreichen Widerruf eines Darlehens und einer Umschuldung zu günstigen Konditionen kann der Verbraucher einen stattlichen Betrag an Bauzinsen sparen. Wie hoch diese Ersparnis ausfällt, hängt natürlich auch immer von der Höhe des Darlehens und den Zinskonditionen ab. Langsam lässt sich nun wieder ein leichter Anstieg der Zinsen spüren. Der Widerrufsjoker sollte …

… Jahresbeginn zu rechnen. Trotz Preissenkungen ist die Grundversorgung noch immer 56 Prozent teurer als Tarife alternativer Anbieter. Tagesaktuelle Preise und Rabatte finden Verbraucher auf den Vergleichsportalen https://1-Stromvergleich.com (https://1-Stromvergleich.com/) und https://1-Gasvergleich.com (https://1-Gasvergleich.com/). Datenquellen: Monitoringbericht 2016 Bundesnetzagentur, Preiserhöhungen/Senkungen Meldungen der Anbieter ------------------------------ Pressekontakt: Manja Kuhn PR Frau Manja Kuhn Kaiserdamm 5 14057 Berlin fon …

… Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Es wird für eine Beteiligung von Unternehmen an der Mehrwertsteuer gestimmt: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. Ihnen sollten statt 7 % nur 6% und statt 19 % …

… der Mitgliedschaft zu Mehrkosten von insgesamt rund 300,00 € geführt. Im Voraus ließ sich das infolge der Vermengung von Wochenbeitrag, dreimonatigen Erhöhungsintervallen und einjähriger Mindestlaufzeit kaum erkennen. Im Verfahren wurde vorgetragen, dass für einen durchschnittlichen Verbraucher die Preisgestaltung nicht mehr durchschaubar gewesen sei. Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation und wertete die Klausel als intransparent. In der Folge sprach es einen Anspruch auf Rückzahlung des über den anfänglich vereinbarten Beitrag hinaus Gezahlten …

… strittigen Werbeaussagen objektiv unrichtig waren, da die beworbenen Produkte auch außerhalb von Apotheken erhältlich waren. Die Werbung erhalte auch keine einschränkende Aussage, dass die Beklagte selbst die Produkte nur an Apotheken vertreibe. Damit bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher durch diese Werbung irregeführt werde. Der Verbraucher ziehe nicht den Schluss, dass es auch Graumarktangebote gebe. Das Gericht führte zudem aus, dass es nicht fernliegend sei, dass der Verbraucher sich für ein exklusives Produkt entscheidet. Zumal Apotheken auch …

… Verbindlichkeiten nicht mehr ausreichend bedient werden können. Früher blieb man oft jahrelang in dieser finanziellen Falle stecken und wusste vielfach keinen Ausweg mehr. Seit 1999 gibt es die sogenannte Privatinsolvenz. Seither haben mehr als 1,1 Millionen Verbraucher Insolvenz beantragt und sind so zumindest mittelfristig aus den Schulden entkommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts haben im Jahr 2015 immerhin 78.500 Menschen ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Zu den rein finanziellen Schwierigkeiten leiden Überschuldete häufig noch …

… die Gerichte und auch den Bundesgerichtshof. Mit Urteil vom 11. Oktober 2016 hat der BGH erneut Detailfragen geklärt (XI ZR 482/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Haben mehrere Verbraucher gemeinsam ein Darlehen abgeschlossen, kann jeder von ihnen den Widerruf selbstständig erklären, stellte der BGH klar. Der Schutz des einzelnen Verbrauchers überwiege das Interesse aller anderen Darlehensnehmer am Fortbestand des Kreditvertrags. Wurde die Widerrufsfrist aufgrund einer …

… Hamburg nach Ungarn transportiert werden. Die Produktpiraten hatten die Parfums namhafter Hersteller imitiert. Diese Lieferung nachgeahmter Parfums wird nun unter keinem Weihnachtsbaum landen, weil die falschen Duftwässerchen vernichtet werden. Der Schaden, den die Wirtschaft, Handel und Verbraucher jedes Jahr durch Produktfälschungen erleiden, ist aber enorm. Für die Hersteller der Markenprodukte entsteht sogar in zweierlei Hinsicht ein Schaden. Neben den finanziellen Einbußen kann auch das gute Image der Original-Produkte unter den Plagiaten leiden, …

… die Erwartungen vieler Energiekunden erfüllt werden, belegen die aktuellen Daten der Bundesnetzagentur. Die Zahl der Haushaltskunden, die ihren Lieferanten wechselt, ist weiter gestiegen. 4 Millionen Stromkunden haben 2015 ihren Anbieter gewechselt - das sind 231.000 Verbraucher mehr als im Vorjahr. Besonders im Heizstrombereich hat das Interesse an einem Versorgerwechsel zugenommen. Dennoch bleiben viele Deutsche ihrem Stromanbieter treu. 32 % aller Privatkunden sind noch in der teuren Grundversorgung und bleiben trotz weiterer Preiserhöhungen. …

… inzwischen derart verändert haben, dass bei objektiver Betrachtung die Umfirmierung ein sachlich berechtigtes Interesse des Firmeninhabers sein kann. Davon unabhängig sei die gewählte Firmierung "Sehzentrum" irreführend und daher unzulässig. Unter der Bezeichnung "Zentrum" verstehe der durchschnittliche Verbraucher nach wie vor ein Unternehmen von besonderer Größe und Bedeutung. Dies könne auch für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich sein. Diese Größe oder Bedeutung sei in dem vorliegenden Fall allerdings nicht gegeben. Daher sei die Bezeichnung …

… Preiskomponenten erhoben. Alle geplanten Erhöhungen auf einen Blick. Regional gibt es starke Schwankungen. Besonders hoch fallen die Preiserhöhungen in Bayern und Brandenburg aus. In Sachsen heben gut zwei Drittel aller Grundversorger ihre Strompreise an. Für die Verbraucher ergibt sich durch die angekündigten Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht. Sie können aus ihrem Vertrag aussteigen und den Anbieter wechseln. Möchten Energiekunden von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, bleiben für die ordentliche schriftliche Kündigung oft nur …

… auffällig ist diese Entwicklung im Bereich der Bio-Tierhaltung. Während ehrliche Biobauern in erster Linie das Tierwohl im Vordergrund sehen, nutzen andere die Möglichkeiten der EU-Bio-Verordnung und produzieren in Masse. Auf den Produkten steht dann ebenfalls „Bio“ und für den Verbraucher ist es kaum erkennbar, für welches „Bio“ er nun mehr Geld ausgibt. Das sind Gründe, warum die Bauern der Biohennen AG fordern, in der EU-Bio-Verordnung nun endlich eine klare Definition von einem Legehennenstall festzuschreiben. Bisher ist zwar eine Obergrenze …

… und Klimaschutz noch viel mehr Aufklärungsarbeit leisten zu können.“ Maria Krautzberger begrüßt das Engagement: „Umweltschutz ist eine gemeinschaftliche Aufgabe und es ist wichtig, dass bereits Kinder und Jugendliche nachhaltigen Konsum lernen. Mit dem Umweltzeichen wollen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern eine glaubwürdige Orientierung beim Einkauf an die Hand geben. Mit dessen Hilfe können sie verlässlich beurteilen, ob zum Beispiel ein Reinigungsmittel Schadstoffe enthält oder ob das Holz für ein Möbelstück aus nachhaltiger Forstwirtschaft …

… rechtskräftig! ------------------------------ Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag" von Banken nicht erhoben werden darf. In dem Verfahren verlangte der Verbraucher von der Bank die Rückzahlung dieses Beitrags mit der Begründung, dass es sich bei der Klausel um eine kontrollfähige Preisnebenabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen handele und einer etwaigen AGB-Kontrolle nicht standhalte. Dem stimmte …

… des Darlehensvertrages ausgeübt wurde. Auch diese Einschätzung wird durch die Rechtsprechung des BGH gestützt. Das Landgericht hat hier richtigerweise ausgeführt, dass das Risiko einer nachträglichen Aufdeckung eines Fehlers der Widerrufsbelehrung nicht der Verbraucher als Darlehensnehmer, sondern die Bank als Darlehensgeberin tragen muss. Somit hat sich das Darlehensverhältnis in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis mit den entsprechenden Folgen gewandelt. Folge dieses Rückabwicklungsschuldverhältnisses ist unter anderem, dass die Sparkasse der …

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind. ------------------------------ Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen war. Überziehung bedeutet, dass die Belastung des Kontos nicht vom Guthaben oder sonstigem Kapital gedeckt ist. Einfach gesagt: das Konto befindet sich im Minus. Grds. …

… auf die Tendenz der Inhalte nehmen. Von einer echten Schwarmintelligenz im Sinne eines freien Wettbewerbs der Gedanken ist gerade in gesellschaftlich relevanten Themenbereichen nicht mehr viel übrig", so Online-Experin Carina Angermann von der Union deutscher Verbraucher (UDV). Wikipedia-Veteran und ehemaliges Führungsmitglied der deutschen Wikimedia, Jens Best, twitterte am 14.11., "Vor einer Nutzung der dt. #Wikipedia bei Artikeln zu Erdogan und Kurdenkonflikt ist abzuraten. Deutlich von Erdogan-Anhängern unterwandert." Am 13.11. warnte er "(...) …

… der Health Claims Verordnung entsprechen. Die Werbung mit "Mild gesalzen" bei einer Tütensuppe für Kinder verstößt gegen die Verordnung und ist dementsprechend rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 17. März 2016 entschieden. Ein Verbraucherschutzverband hatte den Aufdruck auf der Verpackung der Tütensuppe "Mild gesalzen - voller Geschmack" beanstandet. Denn die Suppen seien keineswegs mild gesalzen, sondern enthielten lediglich weniger Salz als andere Tütensuppen. Die Verbraucherschützer sahen hierin einen Verstoß …

Verbraucher, die dieser Tage Post vom Energieversorger bekommen, müssen besonders aufmerksam sein. Jede Mitteilung kann eine Preiserhöhung enthalten, die zur Sonderkündigung berechtigt. Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter auch möglich, wenn die Laufzeit …

Verbraucher, die dieser Tage Post vom Energieversorger bekommen, müssen besonders aufmerksam sein. Jede Mitteilung kann eine Preiserhöhung enthalten, die zur Sonderkündigung berechtigt. ------------------------------ Für viele Stromkunden wird es ab Januar teurer. Bereits 139 Versorger haben Preiserhöhungen angekündigt, melden die Vergleichsportale. Weitere Anbieter werden nachziehen. Bei einer Preiserhöhung haben Energiekunden die Möglichkeit, ihr Sonderkündigungsrecht zu nutzen. So wird der Wechsel zu einem günstigen Strom- oder Gasanbieter …

… für den Helm verlangt wurde, lag allerdings schon einige Monate zurück. Das Landgericht Bochum entschied, dass der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit einem "Bisher"-Preis habe, wenn eine erhebliche Zeitspanne zwischen dem Angebotspreis und ursprünglichen Preis liege. Denn der Verbraucher verbinde mit einem "Bisher"-Preis einen Preis, der vor Kurzem noch für diesen Artikel gefordert wurde. Liege zwischen den beiden Preisen eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten, so wie in dem vorliegenden Fall, sei dies zu lang. Dann sei von …

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! ------------------------------ Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte ein Verbraucherschutzverband im Rahmen eines Verbandsklageverfahren nach dem UKlaG gegen eine Bausparkasse und nahm diese auf Unterlassung in Anspruch. In den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse war eine Klausel enthalten, laut der mit Beginn der …

Auch das OLG Brandenburg stellt sich in Sachen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher und erklärte einen Jahre nach Abschluss des Darlehens erklärten Widerruf für wirksam (4 U 125/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Brandenburg verdeutlichte mit Urteil vom 1. Juni 2016 noch einmal, dass schon geringfügige Abweichungen von der jeweils gültigen Musterwiderrufsbelehrung dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist …

Ein Veranstalter, der Eintrittskarten verkauft, muss darauf auch grundsätzlich Umsatzsteuer abführen. Da er die Eintrittskarten wohl in den meisten Fällen an Verbraucher verkaufen wird, muss er diesem gegenüber den Bruttopreis angeben. In den Ticketpreis ist also grundsätzlich die Umsatzsteuer mit hineinzurechnen. Aber welcher Steuersatz gilt denn eigentlich? Der normale Umsatzsteuersatz liegt bei 19 %. Bei Konzerten oder konzertähnlichen Darbietungen gibt es allerdings eine Ausnahme, hierfür gibt es den reduzierten Steuersatz von nur 7 %. Für …

Verbraucherschutzplattform my-right.de registriert Ansturm von verunsicherten Audi-Kunden Berlin, 11. November 2016 Die Verbraucherschutzplattform my-right.de, bei der sich geschädigte Dieselgate-Kunden kostenlos eintragen können um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, registriert seit Anfang November einen Ansturm von Audi-Kunden. Das teilte my-right.de heute in Hamburg mit. In den USA haben Audi-Fahrer kürzlich eine Sammelklage eingereicht, jetzt gehen Audi-Fahrer in Deutschland in die Offensive. My-right.de Rechtsexperte Jan-Eike Andresen: …

… BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen München, 09.11.2016 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge enthaltene Bedingung zu Darlehensgebühren in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Auf dieses relevante Urteil vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) weisen CLLB Rechtsanwälte im Rahmen der Rechtsprechungsübersicht hin. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Verbraucherschutzverband eine Bausparkasse auf …

… Entscheidung vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 über die Verwendung von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen entschieden und ausgeführt, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2% der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbraucher und Unternehmer unwirksam ist. Hierbei führt der BGH in seiner Urteilsbegründung aus, dass es sich bei der „Darlehensgebühr“ um eine Preisnebenabrede handelt, welche der gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Hierbei legt der BGH die Formularklausel derart aus, …

… ein. Der Anleger machte schließlich Schadensersatzansprüche gegen seinen Anlageberater geltend. Diese begründete er u.a. damit, dass er nicht über die Innenprovisionen aufgeklärt worden sei. Anders als die ersten Instanzen, stellte sich der BGH auf die Seite des Verbrauchers. Der Berater habe seine Aufklärungspflicht verletzt. Über Innenprovisionen müsse aufgeklärt werden, wenn sie 15 Prozent des Anlagekapitals überschreiten, so der Senat. Der Senat führte weiter aus, dass Vertriebsprovisionen von mehr als 15 Prozent Rückschlüsse auf eine geringe …

… wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf gegeben. Es folgt eine Bilanz. Der verfallene Widerrufsjoker: Der vermutlich bekannteste Bereich der Umsetzung der Richtlinie ist die Aufhebung des Widerrufsjokers. Bislang war es Verbrauchern möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen - und zwar auch nach Fristablauf. Voraussetzung war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese hatte zur Folge, dass die Widerrufsfrist von zumeist 14 tagen nicht einsetzte und Verbraucher ihre Verträge jederzeit …

… Rechtssicherheit aber auch gegen Schwarzarbeit, die in diesem Maße für eine enorme Wettbewerbsverzerrung sorgt. Eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Versorgung von Pflegebedürftigen kann so nicht gewährleistet werden. Schaffung von Transparenz für den Verbraucher Rechtsgrundlage für BihG ist in der Regel die Entsendung von Betreuungspersonen durch einen ausländischen Betreuungsdienstleister nach geltendem EU-Recht oder die Tätigkeit als selbstständige Betreuungsperson mit Gewerbe in Deutschland. Bei entsandten Betreuungspersonen kann es …

Die Union deutscher Verbraucher (UDV) zeigt sich besorgt über einen weiteren Anstieg des Cybermobbings. Zunächst ein Jugendphänomen, was schlimm genug ist, greift dieses Problem zunehmend auch auf Erwachsene über. Der Grund dafür liege in den immer einfacheren Zugängen technisch nicht versierter Personen zu massenkommunikativ einsetzbaren Social Media Angeboten. Die aktuelle Gesetzeslage reicht in der Praxis oft nicht aus, um Betroffene effektiv zu schützen, so Harald Kipper von der UDV. Denn die Straftaten, die beim Cybermobbing begangen werden, …

… tritt ein weiterer Teil des ZKG in Kraft. In den §§ 20 - 26 ZKG ist geregelt, wer einen Anspruch auf die Kontenwechselhilfe hat, welche Pflichten Kreditinstitute erfüllen müssen und welche Entgelte erhoben werden dürfen. Kontenwechselhilfe: Kontowechselhilfe bedeutet, dass Kreditinstitute den Verbraucher bei einem Kontowechsel unterstützen müssen. Möchte ein Kunde sein Zahlungskonto von Bank A zu Bank B wechseln, so müssen beide Banken Unterstützung leisten. Bspw. muss die bisherige Bank (A) der neuen Bank (B) Unterlagen zur Verfügung stellen, mit …

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Käufern und Verbrauchern beim Auftreten von Mängeln an der Kaufsache gestärkt (Az.: VIII ZR 103/15 und VIII ZR 240/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In beiden Fällen vor dem Bundesgerichtshof ging es um Mängel bei Gebrauchtwagen, die erst nach dem Kauf auftraten. In dem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 103/15 trat ein Defekt an dem Automatik-Getriebe des Fahrzeugs auf. Der Käufer setzte dem …

… kann in solchen Fällen ggf. weiterhelfen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die schon langanhaltende Niedrigzinsphase hinterlässt vielerorts ihre Spuren. Was die Kreditnehmer freut, ist für die Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen vorzeitig ablösen wollen, ein teures Ärgernis. Denn gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind die Vorfälligkeitsentschädigungen besonders hoch, da die Bank ihren entgangenen Zinsgewinn kompensieren möchte. Unter Umständen muss aber gar keine …

… zum Zweck möglichst kräftiger und anhaltender Profitsteigerung großer, vor allem us-amerikanischer Wirtschaftsunternehmen. Zugunsten eines sogenannten Investitionsschutzes soll die staatliche Souveränität der Europäer und das Recht ihrer Parlamente, z.B. Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz zu beschließen, eingeschränkt werden. Ceta und TTIP sehen Sondergerichte für (die absehbaren) Rechtsstreitigkeiten zwischen ihren Großkonzernen und den europäischen Staaten vor, die für den Fall, daß verbesserter Umwelt- und Verbraucherschutz die Profite …

… (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/das-basiskonto-fuer-jedermann-ist-da-einfuehrung-in-das-zahlungskontengesetz/) und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten und erfüllen muss. Vorvertragliche Entgeltinformation: Nach § 5 ZKG muss das Kreditinstitut den Verbraucher bereits vor dessen Vertragserklärung über verschiedene Bestandteile und Angaben zu den Entgelten eines Zahlungskontos informieren. Diese Informationspflichten erstrecken sich auf Angaben darüber, welche Zahlungsdienste vom Kreditinstitut angeboten werden …

… Kreditinstitut nicht die für den jeweiligen Kredit wesentlichen Pflichtangaben aufgeführt, sondern einfach eine unvollständige Aufzählung aus der Musterbelehrung verwendet hat. Auch können die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist nach wie vor nicht eindeutig und für den Verbraucher missverständlich formuliert sein. In diesen Fällen ist der Widerruf und die Rückabwicklung des Darlehens zumeist möglich. Die Vorteile des Widerrufsjokers liegen immer noch auf der Hand. Verbraucher können durch den Widerruf von den anhaltend niedrigen Zinsen profitieren. …

Werbung mit Garantie kann irreführend sein, wenn die Garantiezusage an weitere Bedingungen geknüpft ist, die für den Verbraucher aber nur schwer ersichtlich sind. Das hat das LG Frankfurt entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 klare Vorgaben an die sog. Blickfangwerbung formuliert (Az.: I ZR 260/14). So stellten die Karlsruher Richter klar, dass Unternehmen, die in ihrer Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)bestimmte …

… sind und wie die Rückabwicklung vonstatten geht! ------------------------------ Niedrige Rückkaufswerte von Versicherungen: Die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sind in den ersten Jahren niedriger als die eingezahlten Beträge. Auch bei Rentenversicherungen liegt der Fall ähnlich. Dies weckt bei Verbrauchern, die die Versicherung nicht mehr beibehalten wollen Unmut. Deshalb lohnt es sich, Ihren Vertrag auf etwaige Fehler zu überprüfen, je jünger Ihr Versicherungsvertrag ist. Gerne helfen wir Ihnen dabei. Die nachfolgenden Informationen können …

Die Union deutscher Verbraucher (UDV) weist nach einer intensiven Quellenstudie darauf hin, dass seit geraumer Zeit insbesondere naturbelassene und Bioprodukte von Rückruf- und Warnaktionen durch die Hersteller betroffen sind. Motiviert wurde diese Auswertung der Union deutscher Verbraucher (UDV) durch den EHEC-Vorfall, bei dem augenscheinlich Biosprossen eine schlimme Erkrankungswelle mit Toten hervorgerufen hatte. Bei einer statistischen Auswertung der Rückrufmeldungen zeigten sich "Peaks", also auffällige Häufungen, vermehrt bei Bioprodukten …

… machen. Es gibt regionale Bebauungspläne, Sozialpläne Finanzpläne - regionale Ernährungspläne gibt es bislang noch nicht. Dabei ist der Trend zu Regional, Bio und Fair unübersehbar. Immer mehr Menschen möchten wissen, woher ihr Essen kommt. Verbraucher beginnen sich selbst organisieren. In den vergangenen Jahren sind so viele Initiativen entstanden. Urban-Gardening-Projekte zählen dazu, ebenso wie Lebensmittelretter, Erzeuger-Verbraucher-Zusammenschlüsse, die Solidarische Landwirtschaft oder die Grünen Kisten. „Die Stärke dieser Bewegung ist …