Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Kunden haben keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Widerrufs. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde den Vertrag allein wegen dem höheren Kaufpreis widerrufen will und die Kaufsache an sich nicht beanstandet (Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15). Für den Verbraucher bedeutet das folgendes: kauft er im Rahmen eines Fernabsatzvertrages nach § 312 g BGB zum Beispiel bei einem Online-Händler eine Ware, die dieser unter Tiefpreisgarantie angeboten hat und sieht er diese Ware bei einem anderen Händler günstiger, kann er innerhalb der Frist …

… lassen (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bereits am 12. Juli 2016 hatte der BGH ein wegweisendes Urteil in Sachen Darlehenswiderruf gesprochen und die Rechte der Verbraucher damit wesentlich gestärkt. Für Kreditnehmer, die ein zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossenes Immobiliendarlehen nicht bis zum 21. Juni 2016 widerrufen haben, kam dieses Urteil zu spät. Für Verbraucher, die den Widerruf fristgerecht erklärt haben, öffnet …

… Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch möglich. Der Fall vor dem BGH war geradezu klassisch. Ein Verbraucher hatte ein Immobiliendarlehen aus dem Jahr 2008 einige Jahre später widerrufen. Der BGH urteilte, dass der Widerruf wirksam ist, weil das Kreditinstitut eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet habe. Darin hieß es u.a. die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit Erhalt dieser …

Verbrauchern wird das Kündigen ihrer Verträge deutlich erleichtert. Der Gesetzgeber erleichtert das Kündigen privater Verträge In Zukunft wird das Kündigen von privaten Verträgen deutlich leichter sein. Dafür sorgt der Gesetzgeber, indem er nun die Vorschriften über verbotene Klauseln in AGBs überarbeitet hat. Bis jetzt enthielten viele AGBs eine Klausel, die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbrauchern …

Durch die Einlösung fremder Rabattcoupons dringt ein Unternehmen weder in einen fremden Kundenkreis ein noch führt es die Verbraucher durch dieses Verhalten in die Irre. ------------------------------ Die beklagte Betreiberin einer Drogeriemärktekette warb in ihren Filialen damit, dass Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf ihren Einkauf erhalten konnten. Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dieses Verhalten für wettbewerbswidrig und erhob deshalb Klage. Der Bundesgerichtshof …

… immer die Schriftform als Formvorgabe für die Geltendmachung von Ansprüchen stehen hat, zerschießt sich seine eigene Klausel. Vorsichtshalber auch bei B2B Auch, wenn § 309 Nr. 13 BGB hauptsächlich im Rechtsverkehr zwischen Unternehmer und Verbrauchern gilt (im reinen B2B-Verkehr nur abgeschwächt), sollte sich auch der Unternehmer, der Verträge nur mit Unternehmern schließt, trotzdem vorsichtshalber an der Neuregelung orientieren. Ansonsten droht eine kostenpflichtige Abmahnung! Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber …

… 200.000 Altverträge seitens der Bausparkassen gekündigt. Bausparkassen: Rechtmäßigkeit der Kündigungen: Es stellt sich nun die Frage, ob die Kündigung des Bausparvertrags rechtmäßig ist. Durch die Rechtsprechung als rechtmäßig anerkannt ist bislang nur der Fall, in dem der Verbraucher seinen Bausparvertrag voll bespart hat. Umstritten und wesentlich relevanter ist jedoch die Fallkonstellation, bei der der Verbraucher zwar einen zuteilungsreifen, aber nicht voll besparten Vertrag hat. Die Bausparkassen vertreten die Ansicht, auch diese Verträge …

17. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 19.10.2016 Der 17. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 19.10.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Die Beauftragte für Vorsorge im Alter des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin e.V., Stabstelle Ehrenamt und Fundraising, Frau Jutta Windeck, wird zu dem Thema "Erbrecht und Errichtung eines Testaments" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. 3,1 Billionen …

… vergangenen Monaten auf ein historisches Tief gefallen. Darlehensverträge können heute zu wesentlich günstigeren Konditionen geschlossen werden als noch vor einigen Jahren. Durch einen erfolgreichen Widerruf wird der bestehende Darlehensvertrag rückabgewickelt und eröffnet dem Verbraucher die Möglichkeit, angesichts der niedrigen Zinsen günstig umzuschulden. Je nach Darlehenshöhe und Zinskonditionen können auf diese Weise nennenswerte Beträge gespart und die Zinslast spürbar gesenkt werden. Im Gegensatz zu einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens …

… sind, auf bestimmte Produkte zu verzichten. Für Massenware ist auch der GOTS akzeptabel. Der Internationale Verband Naturtextil sagt dazu: Beide Standards verfolgen das Ziel, einen nachhaltigen Status von Textilien durch die gesamte Produktionskette zu gewährleisten und dem Verbraucher eine glaubwürdige Produktsicherheit zu vermitteln. Während der GOTS großen Wert auf eine Umsetzbarkeit im industriellen Maßstab legt, nimmt der IVN BEST mit seinen strengeren Anforderungen eine eingeschränkte Umsetzbarkeit für bestimmte Produktgruppen in Kauf. Es geht …

Auch wenn Verbraucher den Widerruf ihres Darlehens fristgerecht erklärt haben, wird die Angelegenheit damit in den meisten Fällen nicht erledigt sein. Jetzt gilt es den Widerruf auch durchzusetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen konnten bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Voraussetzung für den erfolgreichen Widerruf war eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch die Bank oder …

Viele Verbraucher können bei Lebens- und Rentenversicherungen noch heute widersprechen und deutlich höhere Rückzahlungen von den Versicherungen erhalten. München, 19.09.2016 - Lebens- und Rentenversicherungsverträge haben sich in vielen Fällen nicht so positiv entwickelt wie ursprünglich prognostiziert. Sowohl bei noch laufenden als auch bei bereits gekündigten Verträgen besteht in zahlreichen Fällen die Möglichkeit, einen deutlich höheren Betrag als den Rückkaufswert von der Versicherung zu erhalten. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus …

… Schäuble und der UfSS Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, die UfSS nicht! 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da 740 Mrd. Euro erstattet wurden. Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen …

… auch hier. Zwar lasse sich das Hörzeichen durch Noten, Notenschlüssel, etc. grafisch darstellen, allerdings werde es von der Allgemeinheit als bloße Funktion eines Gerätes, z.B. als Klingelton wahrgenommen. Rückschlüsse auf die betriebliche Herkunft der Tonfolge könne der Verbraucher aber nicht ziehen. Die einzige charakteristische Eigenschaft des Hörzeichens sei die Wiederholung einer bestimmten Note. Dieser Standardklingelton finde sich bei etlichen Geräten und falle im Allgemeinen nicht auf und bleibe dem Verbraucher nicht im Gedächtnis. Daher …

… Allgemeinen davon ausgegangen wird, dass die Widerrufsbelehrungen korrekt seien. Die Realität sieht jedoch anders aus: Trotz des im EGBGB vorgegeben Musters werden oftmals Fehler von den Kreditinstituten bei der Belehrung gemacht. In besonders vielen Fällen werden vom Verbraucher Pflichtangaben gefordert, die nach dem Gesetz nicht benötigt werden. Außerdem nehmen zahlreiche Kreditinstitute Voraussetzungen mit auf, die nicht in die Belehrung gehören. Diese Voraussetzungen werden seitens der Bank dann nicht erfüllt, was das besonders schützenswerte …

… gegangen. Wie die Behörde mitteilt, waren die Taschen mit verschiedenen Aufnähern, die z.T. Fälschungen bekannter Markennamen waren, deren Markenschutzrecht eingetragen ist, versehen. Der Zoll zog die Taschen aus dem Verkehr. Durch Plagiate und Fälschungen wird nicht nur der Verbraucher betrogen, der statt eines vermeintlich wertvollen Markenprodukts nur eine billige Kopie gekauft hat. Auch für die betroffenen Unternehmen leiden unter den Produktpiraten. Der Schaden beschränkt sich nicht rein auf finanzielle Aspekte, sondern auch das Image kann …

… Widerrufsbelehrungen erkannt und den Jahre nach Vertragsschluss erklärten Widerruf dieser Darlehen für wirksam erklärt. Häufiger Knackpunkt ist, dass die Banken und Sparkassen nicht die für den Vertrag wesentlichen Pflichtangaben verwendet haben. Dadurch lasse sich im Endeffekt für den Verbraucher der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig bestimmen. Folge daraus ist, dass die Widerrufsfrist nie in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss noch möglich ist. Für den Verbraucher ist es kaum zu erkennen, welche Pflichtangaben …

… spielen, ob die Software nützlich ist oder sinnvoll bzw. ob es sich um kostenlose Tools oder um Testversionen handelt, die nach Ablauf der Testphase kostenpflichtig werden. Der Verkauf solcher Computer würde laut EuGH die Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher erfüllen, die den Erwerb eines so ausgestatteten und sofort nutzbaren Computers dem getrennten Kauf von Computer und Software vorziehen. Außerdem sei der Kläger (der Käufer eines mit vorinstallierter Software versehenen Computers) von SONY (hier die beklagte Herstellerfirma) …

Erwecken Lebensmittel den Eindruck, dass sie Zutaten enthalten, die tatsächlich nicht enthalten sind, ist das eine Irreführung des Verbrauchers. Das hat das LG Amberg entschieden (Az.: 41 HKO 497/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Lebensmittel enthalten nicht immer die Zutaten, die sie dem Verbraucher suggerieren. So auch ein Fruchtsaft eines Discounters. Der Himbeer-Rhabarber-Saft zeigte eine große Abbildung der Früchte auf dem Etikett. Darunter befand …

… führen aus: Der Widerrufsjoker sticht noch bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. August 2016 (Az.: 14 U 1780/15). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Verbraucher im November 2010 einen Darlehensvertrag abgeschlossen und diesen im Juli 2014 widerrufen. Wie schon das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied auch das OLG Nürnberg, dass der Darlehenswiderruf wirksam erfolgt sei. Aufgrund einer fehlerhaften Widerrufserklärung sei die Widerrufsfrist nie in …

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Jubiläum des deutschen Bio-Labels Berlin, 05. September 2016. Genau 15 Jahre ist es her, seit das sechseckige Biosiegel vom Bundeslandwirtschaftsministerium der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Seit der Einführung hat sich viel getan auf dem Bio-Markt: Ob bei der Anzahl der Hersteller, der Produkte oder der Verkaufsstellen – selbst in Discountern wächst das Angebot an Bio-Produkten stetig. Hinzu kommen immer neue Produktgruppen, die mit dem Siegel als „bio“ gekennzeichnet werden. „Seit der Einführung des staatlichen Bio-Siegels …

… Verwaltern stößt auf Kritik. Der Geschäftsführer des Frankfurter Immobilien-Unternehmens ImmoConcept, Bernd Lorenz, begrüßt zwar die Initiative, den Zugang zum Markt endlich zu regeln. Die im Gesetzentwurf genannten Rahmenbedingungen reichten dafür aber bei weitem nicht aus. "Branche, Verbraucher und Investoren verlangen nach Qualität und Kompetenz derjenigen, die sich Makler nennen. Das wird in dieser Form nicht erreicht", kritisiert Lorenz. Zwar müssten Makler künftig für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis Sachkenntnisse nachweisen. Das gelte …

Erfahren Sie, was eine Restschuldversicherung ist! Wir informieren Sie über die Vor- und Nachteile, sowie Widerruf und Kündigung einer Restschuldversicherung. ------------------------------ Eine Restschuldversicherung soll dem Verbraucher die Sorgen bei der Aufnahme von Darlehen nehmen. Oft kommt die Frage auf, was mit der Restschuld passiert, wenn Verbraucher durch den Todesfall oder Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, das Darlehen zu tilgen. Wohl niemand möchte seinen Angehörigen die Last der Abbezahlung eines fremden Darlehens aufbürden. …

… Widerrufsbelehrung aufführen. Dabei reichte es aus, wenn einige Angaben beispielhaft aufgeführt wurden. Nach Ansicht verschiedener Gerichte haben die Banken dabei nicht immer die richtige Auswahl getroffen und z.B. Angaben aufgeführt, die für ein Immobiliendarlehen nicht relevant sind. Für die Verbraucher sei es dabei kaum möglich, den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu erkennen. Bei solch irreführenden Angaben sei die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden und der Widerruf könne auch noch Jahre nach Abschluss des Darlehens erfolgen. Das geht …

… genüge diesen Anforderungen nicht. Auch die Klausel zum Erlöschen des Widerrufsrechts erklärte das Gericht für unwirksam. Zwar könne grundsätzlich ein Erlöschen des Widerrufsrechts bei Inanspruchnahme der Leistungen vereinbart werden. Diese Entscheidung müsse aber von den Verbrauchern bewusst getroffen und ausdrücklich bestätigt werden. An einer solchen ausdrücklichen Bestätigung fehlt es aber regelmäßig, wenn die Erklärung mit dem Vertragsabschluss verbunden wird. Schließlich stellte das Gericht fest, dass die Beklagte ihre Kunden nicht ausreichend …

… und Risiken. ------------------------------ Lange ersehnt, endlich da: Das Basiskonto für Jedermann! Am 11.04.2016 wurde das Zahlungskontengesetz (ZKG) vom Bundestag beschlossen, welches auch das Recht auf ein Basiskonto enthält. Das Gesetz trat am 18.06.2016 in Kraft. Die für Verbraucher wohl mit Abstand wichtigste und interessanteste Regelung ist das Basiskonto, welches kurz gesagt einen Anspruch auf ein Konto für Jedermann ermöglicht. Wir möchten Ihnen nachfolgend die Voraussetzungen, Bedeutung, Problematiken und Tipps rund um das Basiskonto …

… diese Darlehen noch widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vielfach wird vom Ende des Widerrufsjokers beim Widerruf von Darlehen gesprochen. Tatsächlich ist der Widerruf von Verbraucherdarlehen aber noch in vielen Fällen möglich. Lediglich Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, können nicht mehr widerrufen werden. Hier endete die Widerrufsfrist endgültig am 21. Juni 2016. Bei jüngeren Darlehen …

… ist es für sie, eingetragene Markenrechte und geistiges Eigentum gezielt zu schützen. Denn durch die Produktpiraterie entsteht ihnen nicht nur ein finanzieller, sondern ggfs. auch ein Imageschaden, da die Fälschungen oft qualitativ minderwertig sind. Gleichzeitig ist es dem Verbraucher aber häufig gar nicht bewusst, dass er nur ein Plagiat und nicht das Original-Produkt erworben hat. Um sich gegen die Produktpiraten zu wehren, ist für die Unternehmen ein konsequenter Markenschutz unerlässlich. Dazu zählt natürlich die Marke in die entsprechenden …

Neue Broschüre gibt Einblick in die Nanotechnologien Berlin, 16. August 2016. Die gesellschaftliche Debatte um einen verantwortungsvollen Umgang mit Nanomaterialien ist in vollem Gange. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. und das Verbraucherministerium Baden-Württemberg wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in diese Diskussion einbeziehen. Die kostenlose Druckschrift „Nano-Dialog Baden-Württemberg“ bietet einen leichten Einstieg in das spannende Thema. Nanomaterialien sind heute in Kosmetika, Textilien, Leuchtmitteln und zahlreichen anderen Gebrauchsgegenständen …

… Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung auf eine Nachbesserung verweisen könne, wenn ihr diese nicht binnen angemessener Frist möglich sei“, so dass OLG in einer Pressemitteilung vom 04.08.2016. Was bedeutet das für betroffene VW-Fahrer? Mit seinem Urteil unterstützt das OLG die Verbraucherrechte und erhöht die Erfolgsaussichten für weitere Verfahren in Sachen VW-Abgasskandal. Zwar lässt sich aus der Entscheidung kein direkter Anspruch ableiten, jedoch werden sich zukünftig Gerichte häufiger für den Verbraucher entscheiden. Indem die Hammer Richter der Klägerin …

… vermutet. Jedenfalls ging es in dem fraglichen Auftrag konkret darum, dass die AGB ausdrücklich nur für Geschäfte mit Kaufleuten, also im so genannten B2B-Bereich (Business-to-Business) gelten sollten. Dennoch enthielten die AGB aber eine Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht steht laut Gesetz nur dem Verbraucher zu. Wenn ich aber in meinen AGB ein Widerrufsrecht gewähre, dann gilt das auch und zwar – wie in diesem Fall – eben auch für den kaufmännischen Vertragspartner. Ich verschaffe mir also dadurch ungewollt eine bedingungslose Möglichkeit für meine …

Die Unterstützer-Gruppe der Reparatur-Revolution hat die 1000er Grenze überschritten! Ein herzliches Dankeschön an alle Reparatur-Revolutionäre, die „Ja bitte“ gesagt haben zu besseren Reparaturbedingungen! Reparaturbetriebe und Verbraucher sind sich einig – es muss wieder mehr repariert werden! Und auch repariert werden „können“! Vor allem bei Elektrogeräten erschweren nicht lieferbare oder überteuerte Ersatzteile die Reparatur. Was Susanne H. erlebt hat, ist leider kein Einzelfall: Als ihr Fernseher nach 6 Jahren kaputt ging, hat sie bei Philips …

… solcher Abzocke. Folglich flattern Rechnungen, Mahnungen oder Inkasso-Schreiben ins Haus. Der Gesetzgeber hat schon vor Jahren reagiert und zum 01.08.2012 die sogenannte Button-Lösung (§ 312 j Absatz 3 BGB) eingeführt. Per Button zum Vertrag: Nur Privatverbraucher sind schutzwürdig Dadurch sollten zumindest Abschlüsse eines Abonnements über einen unbedachten Klick verhindert werden. „Kostenpflichtige Verträge im Internet gegenüber Verbrauchern sind nur wirksam, wenn der Nutzer den Vertrag durch einen Button bestätigt hat, der eindeutig auf die …

… Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Verbraucherin hatte 2007 zwei Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse abgeschlossen und diese Jahre später widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Bei vielen Oberlandesgerichten hätte sie mit ihrer Klage auf Rückzahlung der bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung …

… das Kapitel nach Zahlung der Geldbuße noch nicht zu den Akten legen. Auf sie können jetzt noch weitere Schadensersatzklagen zukommen. Denn durch die Absprachen haben die beteiligten Unternehmen einen fairen Wettbewerb verhindert. Dadurch sind Logistik-Unternehmen aber auch Verbraucher massiv geschädigt worden. Waren aller Art sind durch die Preisabsprachen des Kartells verteuert worden. Nach den Beschlüssen der EU-Kommission können die geschädigten Personen und Unternehmen nun Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Der Nachweis, dass die Kartellanten …

… Elektro-Lager- und Versandfläche (Regalfläche) die Voraussetzung zur kostenlosen Rücknahme von Elektroaltgeräten geschaffen haben. Das heißt, dass diese Händler beim Neukauf von Elektrogeräten Altgeräte mit ähnlichen Funktionen zurücknehmen müssen – wohlgemerkt ohne Kosten für den Verbraucher. Das neue Gesetz sieht weiter vor, dass die Händler den Elektroschrott fachgerecht entsorgen müssen. Kleine Geräte, die nicht mehr als 25 Zentimeter messen, müssen die Händler sogar unabhängig vom Neukauf kostenlos zurücknehmen. Einzige Voraussetzung ist, …

… Darlehen mit dieser Belehrung konnten wirksam widerrufen werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rückenwind bei der Durchsetzung ihres Darlehenswiderrufs erhalten die Verbraucher vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschied das OLG, dass eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" unwirksam ist und die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde (Az.: I-17 U 182/15). …

… dass Sie wissentlich und vorsätzlich von Ihrem Recht, jede Unstimmigkeit vor Gericht klären zu lassen, zurückgetreten sind…“ So eine Klausel ist nach deutschem Recht unwirksam. Warten wir mal ab, ob demnächst ein eifriger Spieler oder eine Verbraucherschutzorganisation gegen solche Klauseln gerichtlich vorgeht. Auslandsberührung, B2C u.a. Allgemein leiden Produkte aus den USA darunter, dass sie datenschutzrechtlich nicht dem Schutzniveau der EU entsprechen. Es ist bei Fällen mit Auslandsberührung stets sorgfältig zu prüfen, welches Recht und welche …

… klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeiten belehrt wurde. Dann steht dem Verbraucher ein sog. "ewiges" Widerspruchsrecht zu. Da der Widerspruch für die Versicherungsnehmer deutlich attraktiver als die Kündigung der Police ist, ist die höchstrichterliche Rechtsprechung vielen Versicherungsunternehmen ein Dorn im Auge. Ein Versicherungskonzern legte …

… aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2016 entschieden (Az.: XI ZR 501/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Verbraucher angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinsen aus dem Widerruf eines Darlehens einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können, ist unbestritten. Denn durch den Widerruf können sie günstig umschulden und die Zinslast erheblich senken. Rechtsmissbräuchlich ist ein Widerruf aus …

… BGH-Urteil vom 12. Juli wirksam widerrufen werden (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juli ein wegweisendes Urteil gesprochen und die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen gestärkt. Der BGH erklärte, dass eine Widerrufsbelehrung mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" nicht eindeutig genug sei und den Verbraucher in die Irre führen könne. Denn die …

… Dabei berief sie sich auf die Rechte ihrer älteren Unionsmarke für Schnellrestaurants, die die Wortelemente "Mc" und "Mac" als Vorsilben enthielten. Auch unter Berücksichtigung des besonderen Bekanntheitsgrads dieser Marke, gab das EUIPO diesem Antrag statt. Der Verbraucher könne Verknüpfungen zwischen diesen Marken herstellen und damit werde die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausgenutzt. Das Unternehmen aus Singapur scheiterte nun mit seiner Klage, diese Entscheidung wieder aufzuheben. Das Gericht der Europäischen Union stellte …

… Eindringen in einen fremden Kundenkreis ist der Beklagten jedoch laut BGH (Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr 107/16 vom 23.06.2016) nicht vorzuwerfen. Bei den Empfängern von Rabattgutscheinen handele es sich noch nicht um Kunden des werbenden Unternehmens. Der Verbraucher entscheide regelmäßig erst später, ob er einen solchen Rabattgutschein verwende oder nicht. Zudem stehe es den Verbrauchern frei, die Gutscheine auch bei den jeweils werbenden Unternehmen einzulösen. Sie erhielten lediglich die Möglichkeit, einen solchen Rabatt auch durch …

… da diese Klausel nach einer Entscheidung des BGH gegen europäisches Recht verstößt. Daher besteht das Widerspruchsrecht fort, wenn keine ordnungsgemäße Aufklärung über die Widerspruchsmöglichleiten erfolgt ist und / oder der Versicherungsnehmer die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat. Nach einer weiteren BGH-Entscheidung gilt dies auch für Policen, die nach dem sog. Antragsmodell abgeschlossen wurden. Dabei erhält der Versicherungsnehmer die nötigen Versicherungsunterlagen und Verbraucherinformationen, bevor …

… Bekleidung, Sonnenbrillen und technisches Zubehör. Für die betroffenen Unternehmen, deren Produkte gefälscht werden, entsteht gleich ein doppelter Schaden. Neben dem finanziellen Verlust droht auch ein Imageschaden, da die Plagiate häufig von minderer Qualität sind als die Originale, der Verbraucher aber gar nicht weiß, dass er auf Fälschungen hereingefallen ist. Angesichts dieser Zahlen wird der Markenschutz und ein konsequentes Vorgehen bei Verletzungen des Markenrechts für die Unternehmen immer wichtiger. Wichtig ist es, die Marke in die zuständigen …

… versagen die Verantwortlichen fast schon notorisch, wenn es darum geht, die Zukunft unserer Gesellschaften zu sichern? Die geplante deutsche „Energiewende“ hängt zum Beispiel im Gestrüpp kleingeistiger Egoismen fest. Erreicht wurde bisher nur, daß die Kosten für private Verbraucher kräftig gestiegen sind. Und – ein anderes wahllos herausgegriffenes Beispiel – während die deutschen Autobahnen chronisch überlastet sind, wird jetzt daran gedacht, der Bahn höhere Kosten für die Benutzung der Schienentrassen aufzubürden, sodaß das Reisen mit Fernverkehrszügen …

… einmal aufgefallen? Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte jetzt zu entscheiden, ob der Hersteller solcher Geräte verpflichtet ist, die Käufer über die Datenübermittlung bei einem Smart-TV zu unterrichten. Gegenstand des Verfahrens war eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Samsung Electronics GmbH über Fragen der Datenübermittlung personenbezogener Daten bei Smart-TVs. Die Verbraucherzentrale erwarb zunächst zu Testzwecken einen Smart-TV von Samsung mit installierter und bereits eingeschalteter HbbTV-Funktion, also der …

16. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.07.2016 Der 16. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 20.07.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Herr Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD) wird zu dem Thema "Auswirkungen der Integrationspolitik auf die Wohnsituation in Spandau" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucher beantworten. In den letzten Jahren kommen erheblich mehr Flüchtlinge nach Berlin. Per 09.05.2016 …

… Einwegflaschen kommen soll, ist bei umweltfreundlichen Mehrwegflaschen bereits seit mehr als einem Jahrzehnt Standard: 150 Unternehmen in ganz Deutschland nutzen bei mehr als 500 Getränkeprodukten das Mehrwegzeichen als freiwilliges Kennzeichen. Es ermöglicht Verbrauchern, Mehrwegflaschen auf einen Blick zu erkennen. „Mit dem Mehrwegzeichen machen wir seit 2005 vor, wie eine klare und verbraucherfreundliche Kennzeichnung funktioniert“, erklärt Bernd Raebel, Geschäftsführer des Arbeitskreises Mehrweg. „Eine entsprechende Kennzeichnung für Einwegflaschen …