Pressemitteilungen zu Verbraucher

Deutschland, 10. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Voraussetzungen für einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag präzisiert (EuGH, Urteil vom 24. September 2026 – C-381/25). Danach kann es genügen, dass ein Verbraucher ein vorab übersandtes Angebot im Beisein des Unternehmers in seiner Wohnung annimmt.Vertrag über Photovoltaikanlage führte zum StreitAusgangspunkt des Verfahrens war ein Vertrag über die Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage einschließlich Batteriespeicher und Zubehör. Die Verbraucher …

… Verstoß gegen § 312k Abs. 2 BGB (Kammergericht, Urteil vom 12. November 2025 – 5 U 6/25). Nach seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung muss die Bestätigungsseite unmittelbar und leicht zugänglich sein. Eine Login-Maske könne den Vorgang verzögern oder Verbraucher von der Kündigung abhalten, wenn ihnen ihre Zugangsdaten nicht mehr vorliegen. Zur Identifikation könnten nach Ansicht des Gerichts dauerhaft verfügbare Angaben wie Name und Anschrift genügen.Bundesgerichtshof prüft Reichweite des § 312k BGBDie zentrale Rechtsfrage wurde bislang nicht …

Deutschland, 3. November 2026. Ein über 20 Jahre laufender Mietvertrag für eine Photovoltaikanlage wird trotz einer anschließenden Kaufoption für einen Euro nicht wie ein Verbraucherkredit behandelt. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und die Berufung eines Hauseigentümers zurückgewiesen.Kaufoption begründet noch keine ErwerbspflichtDas OLG Stuttgart bestätigte mit Urteil vom 3. November 2026 die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (OLG Stuttgart, Urteil vom 3. November 2026 – 6 U 50/26). Gegenstand des Verfahrens …

… Verlangt werden je Nutzer mindestens 750 Euro zuzüglich Zinsen und für Betroffene der Sicherheitslücke weitere mindestens 250 Euro zuzüglich Zinsen. Der Gesamtbetrag soll an einen gerichtlich bestellten Sachwalter gezahlt und im anschließenden Umsetzungsverfahren an anspruchsberechtigte Verbraucher verteilt werden.Individuelle Schäden erschweren die BündelungDas Kammergericht sah die nach § 15 Abs. 1 VDuG erforderliche wesentliche Gleichartigkeit der Ansprüche als nicht gegeben an. Nach seiner Beurteilung genügt ein Verstoß gegen die DSGVO allein …

… aus, sofern andere Konstruktionen für denselben Zweck verfügbar sind und frei gestaltbare Merkmale den Gesamteindruck mitbestimmen.Die angegriffenen Liegestühle bewertete das Gericht als nahezu identische Nachahmung. Maßgeblich war der Erinnerungseindruck durchschnittlicher Verbraucher, die Original und Nachahmung regelmäßig nicht unmittelbar miteinander vergleichen. Kleinere Abweichungen bei Details oder Zubehör beseitigten die weitgehende Übereinstimmung daher nicht.Eigene Marke entkräftet Herkunftstäuschung nicht stetsAuch der Vertrieb unter einer …

… bereits auf dem Produkt angebracht sind. Das Verfahren vor dem EuGH bildete damit einen Teil des weiterhin anhängigen deutschen Rechtsstreits.Kennzeichnung und Werbung erfüllen andere FunktionenDer EuGH unterscheidet klar zwischen Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung. Die Kennzeichnung informiert Verbraucher bei der Abgabe des Lebensmittels, während Werbung in erster Linie dessen Absatz fördern soll. Allein die Schriftform einer Anzeige macht diese deshalb nicht zu einem Bestandteil der Kennzeichnung.Nach Art. 10 Abs. 2 der Verordnung müssen gesundheitsbezogene …

Berlin, 31. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Rückabwicklung eines wegen missbräuchlicher Klauseln unwirksamen Fremdwährungsdarlehens präzisiert. Eine Verrechnung gegenseitiger Ansprüche von Verbrauchern und Banken bleibt möglich, wenn das nationale Recht sie zulässt und der unionsrechtliche Verbraucherschutz gewahrt wird.Nationale Gerichte behalten Spielraum bei der AbrechnungDer EuGH entschied mit Urteil vom 10. September 2026 – C‑510/25, dass Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG …

… der EuGH, dass gesundheitsbezogene Angaben nicht auf Aussagen über Inhaltsstoffe oder die Zusammensetzung eines Produkts beschränkt sind. Entscheidend ist, welchen Gesamteindruck eine Werbeaussage bei einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher hervorruft. Wird eine bestimmte Einnahme oder Anwendung mit positiven gesundheitlichen Wirkungen oder mit der Vermeidung negativer Folgen verbunden, kann eine Gesundheitsangabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vorliegen.Ausgangspunkt war ein Wettbewerbsstreit …

… Gewährleistungsansprüche solle er direkt gegenüber dem Hersteller geltend machen, dessen Kontaktdaten im Gerätehandbuch zu finden seien. In einer späteren Nachricht hieß es zudem, die Garantie sei bereits abgelaufen und eine Reparatur durch den Hersteller daher kostenpflichtig.Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. sah darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung und mahnte die Betreiberin des Online-Shops ab. Nach Auffassung des Verbands entstand der unzutreffende Eindruck, allein der Hersteller sei für den Mangel zuständig. Nachdem die Abmahnung nicht …

… Urteil vom 10. September 2026 – C-669/24).Europäische Regelung schützt das KündigungsrechtAusgangspunkt des Verfahrens war eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters. Danach sollte das Unternehmen Vertragsbedingungen unter Berücksichtigung billigen Ermessens einseitig anpassen dürfen. Ein Verbraucherverband hielt die Bestimmung insbesondere mit Blick auf § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 308 Nr. 4 BGB für unzulässig und verlangte, ihre weitere Verwendung zu unterlassen.Das Landgericht Düsseldorf wies die …

… konnten.Die Anleger hielten diese Bestimmung für unzulässig und erhoben Klage vor dem Regionalgericht Warschau. Das Gericht wies die Klage ab, weil es die Satzung nicht als Vertrag und deshalb die polnischen Regelungen über unzulässige Klauseln in Verbraucherverträgen nicht als anwendbar ansah. Im Berufungsverfahren setzte das Appellationsgericht Warschau das Verfahren aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG vor.Vertragsfunktion ist wichtiger als die BezeichnungDer EuGH unterschied zwischen Vorschriften, die Gründung, …

… behördliche oder gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes ist mit dem am 22. Oktober 2026 begrüßten Ergebnis nicht verbunden.Freiwillige Zusagen nach europäischem DialogAusgangspunkt des Verfahrens war eine im November 2023 eingereichte Beschwerde des Europäischen Verbraucherverbands BEUC und seiner Mitgliedsorganisationen, die von ClientEarth und ECOS unterstützt wurde. Sie betraf Umwelt- und Recyclingangaben von Coca-Cola, Nestlé und Danone. Nach Auffassung der beteiligten Organisationen konnten insbesondere Aussagen über einen vollständig …

… der Ihr Business Profil GmbH häufig nicht genügtViele Rechnungsempfänger denken zunächst an die aus privaten Onlinekäufen bekannte Widerrufsfrist. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB setzt jedoch grundsätzlich voraus, dass der Vertrag als Verbraucher geschlossen wurde. Wer einen Werbeeintrag für seine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit beauftragt, handelt regelmäßig als Unternehmer. Deshalb rate ich davon ab, die Angelegenheit allein mit einem pauschalen Widerruf als erledigt anzusehen. Ich prüfe, ob ein …

… 2/2024.Insgesamt waren 15 herkömmliche Geschirrspülmaschinentabs untersucht worden. Das beworbene Produkt belegte mit der Gesamtnote 2,3 den zweiten Platz, während das verglichene Produkt deutlich schlechter bewertet wurde. Dessen Anbieterin sah in der Anzeige eine Irreführung der Verbraucher und eine unzulässige Herabsetzung ihres Produkts.Das Landgericht Hamburg hatte dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zunächst stattgegeben und diese Entscheidung mit Urteil vom 20. März 2025 bestätigt. Auf die Berufung der werbenden Herstellerin …

Köln, 25. Oktober 2026 – Die Debatte um die 12. GWB-Novelle erhält durch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine verbraucherpolitische Akzentuierung. Im Mittelpunkt stehen faire Wettbewerbsbedingungen, transparente Informationen und der Umgang mit marktmächtigen digitalen Akteuren.Der Antrag mit dem Titel „Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt“ datiert vom 6. Oktober 2026. Er steht im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes …

… kann, wenn unmittelbar vor der Rabattaktion ein niedrigerer Preis verlangt wurde. Ein Hinweis darauf, dass der höhere Preis nach Ablauf der Aktion wieder gelten soll, reicht nach der Entscheidung nicht ohne Weiteres aus, um die Fehlvorstellung der Verbraucher auszuräumen.Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Preiswerbung einer Händlerin für eine Matratze in einem Onlineshop. Das Produkt wurde unter anderem auf einer Übersichtsseite, einer Sale-Seite und der Produktdetailseite mit einem Aktionspreis beworben, dem ein höherer durchgestrichener Preis …

Köln, 2. Juli 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den verbundenen Rechtssachen C‑261/25 und C‑262/25 den möglichen Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen einer Bank nach nichtigen Verbraucherkreditverträgen präzisiert. Nach der Entscheidung kann es unionsrechtlich zulässig sein, auf die erste Beanstandung des Verbrauchers gegenüber der Bank abzustellen.Im Mittelpunkt standen Darlehensverträge mit missbräuchlichen Klauseln, die nach nationalem Recht als nichtig angesehen wurden. Streitig war, ab wann eine Bank die Rückzahlung …

… Negativeintrag gemeldet werden dürfen.Mit Urteil vom 12. Mai 2026 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VI ZR 375/24 über eine Meldung an die SCHUFA Holding AG. Ein Inkassounternehmen hatte Angaben zu behaupteten offenen Forderungen eines Verbrauchers an die Auskunftei übermittelt. Der Betroffene verlangte den Widerruf der Meldungen sowie Ersatz immateriellen Schadens. Die Revision des Inkassounternehmens blieb vollständig ohne Erfolg; hinsichtlich des Schadensersatzes verwies der BGH den Rechtsstreit an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht …

… wende ich mich, wenn mein Laptop von Viren befallen ist? Und was kann ich tun, wenn ich den Überblick über meine Ausgaben verloren habe, die ich mit einer Bezahl-App getätigt habe? Mit diesen und ähnlichen Fragen wenden sich Verbraucher tagtäglich und bundesweit an die Einrichtungen der Verbraucherberatung. Wie Verbraucher/innen und Berater/innen mit dieser großen Bandbreite an Fragen umgehen, hat ein interdisziplinäres Forschungsteam der Plattform Privatheit im Projekt „Die Beratung der Nutzenden: Zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung …

… Bürgerschaft, das Landesparlament, eingebracht und fordert mehr Kontrolle und Transparenz.Erfahrungen aus dem FrühjahrSchellenberg verweist auf den Tankrabatt im Frühjahr 2026. Nach Angaben des Bundeskartellamts kamen beim Diesel durchschnittlich 13,8 Cent und bei Super E5 13 Cent beim Verbraucher an. Das entspricht 82,6 beziehungsweise 77,8 Prozent der Entlastung. Zugleich stieg die durchschnittliche Bruttomarge auf Tankstellenebene laut Kartellamt beim Diesel um knapp 3,3 Cent und bei Super E5 um knapp 1,9 Cent je Liter. Schellenberg betont, dass …

… Europäischen Union hat am 24. September 2026 in der Rechtssache C-381/25 entschieden, dass ein Vertrag auch dann außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen sein kann, wenn der Unternehmer sein schriftliches Angebot schon vorher übersandt hat und der Verbraucher es erst später in Anwesenheit des Unternehmers außerhalb dessen Geschäftsräume annimmt. Für Verbraucher bleibt damit das gesetzliche Widerrufsrecht in einer häufigen Konstellation bei größeren Handwerker-, Anlagen- und Sanierungsaufträgen bestehen.Der Fall: Ausgangspunkt war ein Vertrag über …

… die Entgeltabreden als Allgemeine Geschäftsbedingungen ein und stellte darauf ab, dass die Erhebung des Negativzinses als solche nicht zur Disposition gestanden habe. Die Klägerin verlangte nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2025 zu Verwahrentgelten gegenüber Verbrauchern die gezahlten Beträge zurück.Das Landgericht Köln qualifizierte die streitigen Geschäfte als Darlehensverträge. Bei dieser Einordnung sah es eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil danach grundsätzlich der Darlehensnehmer …

… August 2026: Das Amtsgericht Hannover hat in einem rechtskräftigen Beschluss die Voraussetzungen für die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten nach dem StaRUG weit ausgelegt. Die Entscheidung betrifft Fälle, in denen ein Restrukturierungsplan auch Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte von Verbrauchern erfassen kann.Nach dem Beschluss kann ein Restrukturierungsbeauftragter von Amts wegen zu bestellen sein, wenn Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen durch die Planwirkungen geschützt werden sollen. Das Gericht stützt sich auf § 73 Abs. …

… Thüringen und Niedersachsen vorgesehen. Von den 38 freigegebenen Filialen liegen nach Medienangaben 26 in Hessen. Dazu zählen unter anderem Standorte in Kassel und Fulda.Beschaffungsmärkte und Konzentration im HandelDas Bundeskartellamt prüfte neben den Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Folgen für Hersteller und Lieferanten. Auf den Beschaffungsmärkten treten Handelsunternehmen als Nachfrager von Lebensmitteln auf. Nach Einschätzung der Behörde ist durch den Erwerb keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs auf diesen …

… ins Leere.In Verzug gerät der Kunde durch eine Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit (§ 286 Abs. 1 BGB). Bei einer Entgeltforderung tritt der Verzug auch ohne Mahnung ein, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung (§ 286 Abs. 3 BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regel nur, wenn die Rechnung auf die Folge besonders hinweist. Fehlt der Hinweis, braucht es bei Privatkunden eine Mahnung.Ab dem Verzug ist die Forderung zu verzinsen, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Ist kein Verbraucher beteiligt, …

… geprüft werden.Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht für Unternehmer ggü.Cleverer GmbH regelmäßig nichtDas aus privaten Onlinekäufen bekannte Widerrufsrecht lässt sich auf einen geschäftlichen Anzeigenauftrag regelmäßig nicht übertragen. Das gesetzliche Fernabsatzwiderrufsrecht schützt grundsätzlich Verbraucher. Wer eine Anzeige für die eigene gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit beauftragt, handelt üblicherweise als Unternehmer.Eine Erklärung mit dem Wort „Widerruf“ bietet deshalb allein keine verlässliche Lösung. Entscheidend ist, ob andere …

Wie stehen Verbraucherinnen und Verbraucher zu veganen und biobasierten Alternativen zu Leder? Welche Eigenschaften sind ihnen bei solchen Materialien wichtig und welche Erwartungen haben sie an nachhaltige Produkte der Zukunft? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der erste Fabulose Co-Creation Workshop, der am 19. September 2026 im Atelier der Designerin Melina Bucher in Mannheim stattfand. Die Veranstaltung wurde vom Steinbeis Europa Zentrum, den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung (DITF) und der Designerin Melina Bucher im Rahmen …

… Juni 2025 gelten die zentralen Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) für bestimmte Produkte und Dienstleistungen. Betroffen sind nicht sämtliche Unternehmenswebseiten, sondern insbesondere digitale Angebote, über die bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher erbracht werden, etwa Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr, Telekommunikationsdienste, Bankdienstleistungen für Verbraucher und bestimmte Personenbeförderungsdienste. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind nach § 3 Abs. 3 BFSG …

… 2026. Welche Quellen nutzt ChatGPT, wenn Nutzer rechtliche Fragen stellen? Dieser Frage ist SEOExperten.org in einem eigenen Pilotversuch nachgegangen. Für die Untersuchung wurden ChatGPT Search insgesamt 20 typische Rechtsfragen aus dem Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Miet- und Verbraucherrecht, Familienrecht sowie Erbrecht gestellt.Das auffälligste Ergebnis: Bei 15 der 20 untersuchten Fragen – also 75 Prozent – stammte die zentrale Quelle aus einem Gesetz, einer Behörde, einem Gericht oder einem staatlichen Justizangebot.Besonders häufig griff ChatGPT …

… – BÜRGER IN WUT kritisieren fehlende Daten zu Wiederholungstätern und Personalmangel.Mäusekot unter Küchengeräten, Verunreinigungen, fehlende Desinfektionspläne, nicht dokumentierte Kühltemperaturen oder mangelnder Schutz vor Schädlingen. Was Lebensmittelkontrolleure in Bremer Betrieben feststellen, dürfte Verbrauchern den Appetit gründlich verderben.Wie konsequent kontrolliert Bremen eigentlich? Und weiß der Senat überhaupt, ob auffällige Betriebe ihre Mängel dauerhaft beseitigen?Genau diesen Fragen geht die neue Folge des Podcasts INSIDE BREMEN …

… von täuschenden oder irreführenden Aussagen zu Umwelt und Nachhaltigkeit. Im August verstießen laut einer Studie noch viele untersuchte Unternehmens-Websites dagegen.Ziel der EU-Richtlinie „Empowering Consumers for the Green Transition“ ist es, Greenwashing zu verhindern und Verbraucher vor täuschenden Aussagen zu schützen. EmpCo wurde 2024 verabschiedet, Unternehmen hatten über 2 Jahre Zeit, sich vorzubereiten.Laut einer Wortliga-Studie im Auftrag der Marketingagentur media4nature verstieß noch im August ein signifikanter Anteil von Unternehmen …

… Keynote „AI and the Safety Paradox: Convenience, Control, or Compromise?“ widmet sie sich dem Spannungsverhältnis zwischen Komfort, Kontrolle und Sicherheit beim Einsatz künstlicher Intelligenz.Die zweite Keynote hält Dr. Jens Karschau, Referent im Bereich digitaler Verbraucherschutz beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Unter dem Titel „Cyber-Resilience: Bridging Consumer Protection, Smart Hardware, and the AI Frontier“ spricht er über die Sicherheit digitaler Ökosysteme für Verbraucher:innen, deren systemische Risiken …

… kommenden Jahren schwinden. Getragen wird die Erholung vom Außenhandel, der private Konsum bleibt dagegen schwach. Inflation verharrt auf hohem Stand, privater Konsum bleibt gedämpft Während die höheren Öl- und Gaspreise infolge des Irankriegs an der Tankstelle unmittelbar den Verbraucher erreichen, werden die höheren Energiekosten in anderen Bereichen erst nach und nach an die Verbraucher weitergereicht. Daher wird die Inflationsrate sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr mit 2,7 Prozent hoch bleiben. Die damit verbundenen Kaufkraftverluste …

KI-gestützter Rechtschat ordnet Kündigungen, Mietfragen und Verbraucherprobleme, bereitet Schreiben vor und dokumentiert den FallDover, Delaware, USA, 27. August 2026. Eine Kündigung liegt auf dem Tisch. Die Nebenkostenabrechnung wirkt zu hoch. Ein Vertrag soll widerrufen oder eine offene Forderung geklärt werden. Viele Verbraucher wissen in solchen Situationen zunächst nicht, welche Informationen wichtig sind, welche Unterlagen sie benötigen und wie ein sachliches Schreiben aufgebaut sein sollte. Genau hier setzt ALLRIGHTY an.Unter allrighty.de: …

Die Reform der EU-Verbraucherkreditrichtlinie stellt Banken und Sparkassen vor weitreichende rechtliche und organisatorische Herausforderungen. Mit dem Seminar „Verbraucherkreditrecht AKTUELL“ am 25. September 2026 bietet die Akademie Heidelberg einen praxisorientierten Überblick über die anstehenden Neuerungen und deren Umsetzung in deutsches Recht zum 20. November 2026.Die Neuregelungen führen zu einem ausgeweiteten Anwendungsbereich und bringen zahlreiche neue beziehungsweise verschärfte Anforderungen für das Kreditgeschäft mit sich. Im Mittelpunkt …

… Rückgewinnung an einen Dienstleister übertragen, entscheiden damit nicht nur über Kosten, sondern über ihr eigenes Haftungsrisiko. Denn der Auftraggeber bleibt für die Rechtmäßigkeit der Anrufe verantwortlich, unabhängig davon, wer den Hörer in die Hand nimmt. Ausdrückliche Einwilligung bei Verbrauchern Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nur zulässig, wenn zuvor eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Fehlt sie, gilt der Anruf ausnahmslos als unzumutbare Belästigung und stellt eine …

… hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Bausparkassen keine jährlichen Entgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen erheben dürfen. Der XI. Zivilsenat urteilte, dass solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Verbraucher unangemessen benachteiligen.Jahresentgelte bei Riester-Bausparverträgen sind unwirksamHintergrund des VerfahrensIn dem verhandelten Fall klagte ein Verbraucher gegen eine Bausparkasse, die in ihren AGB für Riester-Bausparverträge ein jährliches Führungsentgelt festgelegt hatte. Diese Regelung …

… Nutzungsabsicht des Käufers infrage gestellt wird.Rechtliche Rahmenbedingungen für Maklerprovisionen beim ImmobilienerwerbSeit Ende 2020 regeln die §§ 656a bis 656d BGB die Vereinbarung und Verteilung von Maklergebühren bei bestimmten Wohnimmobilienkäufen neu, um Verbraucher vor einseitigen Kostenbelastungen zu schützen.Wesentliche Regelungen umfassen:Textform: Ein Maklervertrag, der Provisionsansprüche bei Wohnungskäufen oder beim Erwerb eines Einfamilienhauses begründen soll, muss in Textform erfolgen (§ 656a BGB), beispielsweise per E-Mail oder …

… im Jahr sein. Mieterinnen und Mieter etwa der Gewoba müssten im Schnitt mit 200 bis über 500 Euro zusätzlichen Kosten pro Jahr rechnen. Besonders problematisch: Die Fixkosten steigen unabhängig vom individuellen Heizverhalten, sodass auch sparsame Verbraucher von den Erhöhungen betroffen sind.Politische Verantwortung ohne unternehmerische KontrolleKritisiert wird, dass die SWB die Preiserhöhungen mit der "politisch eingeleiteten Wärmewende" begründet – obwohl der Bremer Senat faktisch keinen unternehmerischen Einfluss mehr auf den ehemals kommunalen …

… Standards für den sogenannten Kündigungsbutton nach § 312k BGB präzisiert. Die Entscheidung hebt hervor, dass die Seite, die nach dem Betätigen dieser Schaltfläche erscheint, ausschließlich der Kündigung dienen muss. Jegliche Inhalte, die den Verbraucher ablenken oder zu einer anderen Entscheidung verleiten könnten, sind auf dieser Bestätigungsseite unzulässig.Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für alle Unternehmen, die online entgeltliche Dauerschuldverhältnisse wie Mitgliedschaften oder Abonnements anbieten und eine elektronische Kündigungsmöglichkeit …

… Streaming-Angebot von Prime Video zukünftig mit Werbeeinblendungen zu versehen. Den Kunden wurde die Möglichkeit eingeräumt, die Inhalte weiterhin zu nutzen, jedoch mit der Option, gegen ein zusätzliches Entgelt ein werbefreies Zusatzabonnement abzuschließen.Die Verbraucher, die klagten, sahen in dieser Neuerung eine unzulässige einseitige Vertragsänderung. Sie argumentierten, dass die ursprüngliche Vereinbarung ein werbefreies Streaming umfasse und die nachträgliche Einführung von Werbung ohne ihre ausdrückliche Zustimmung unzulässig sei.Urteil …

… einer Online-Kündigung vorgeschrieben ist, keine Informationen zu Alternativen zur Kündigung enthalten darf. Diese Entscheidung präzisiert die gesetzlichen Anforderungen an den sogenannten Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB und stärkt die Transparenz zugunsten der Verbraucher.## Hintergrund### Online-KündigungsprozessIm zugrundeliegenden Fall bot ein Unternehmen eine Online-Kündigungsoption für Dauerschuldverhältnisse an, die über einen speziellen Button auf der Website aktiviert werden konnte. Nutzer wurden nach Betätigung des Buttons auf eine Bestätigungsseite …

… vor allem in den datenschutzrechtlichen Vorschriften verankert.## Schufa: Bedeutung und Funktion### Aufgaben der Kredit-AuskunfteiDie Schufa Holding AG ist verantwortlich für die Sammlung und Speicherung von Daten bezüglich des Zahlungsverhaltens von Verbrauchern. Vertragspartner, darunter Banken, Telekommunikationsanbieter oder Versandhändler, melden Informationen zu bestehenden Verträgen und möglichen Zahlungsstörungen. Auf dieser Basis erstellt die Schufa Bonitätsbewertungen, die als Entscheidungsgrundlage für Dritte dienen.### Auswirkungen von …

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 10. Juli 2026 mit dem Urteil (Az. C‑234/25) klargestellt, dass Verbrauchern beim Abschluss eines Streaming-Abonnements grundsätzlich ein Widerrufsrecht zusteht. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Dienst bereits in Anspruch genommen wurde, solange die gesetzlichen Bedingungen für ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts nicht erfüllt sind.Hintergrund und rechtlicher KontextDer Fall, der dem Vorabentscheidungsverfahren zugrunde lag, betraf einen Streit zwischen einem Verbraucher und einem Anbieter …

… integrierter Notstromfunktion. Während herkömmliche Balkonkraftwerke bei einem Netzausfall aus Sicherheitsgründen abschalten, können speziell ausgestattete Speichersysteme weiterhin Strom über separate Backup-Steckdosen bereitstellen.Damit lassen sich im Ernstfall wichtige Verbraucher wie Smartphones, Router, Beleuchtung, Kühlgeräte, medizinische Hilfsmittel oder Kommunikationsgeräte weiter betreiben.Autarkie als neues SicherheitsbedürfnisDas Sicherheitsverständnis vieler Bürger verändert sich. Wo früher Versicherungen und Vorratshaltung im Mittelpunkt …

… Handtuchservice-PreiserhöhungGegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung war eine Vertragsklausel, die eine Preissteigerung für den optionalen Handtuchservice ermöglichte, den Mitglieder zusätzlich zu ihrer Mitgliedschaft buchen konnten. Die Preisanpassung wurde von einem Verbraucherschutzverband angefochten, der die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als unangemessen benachteiligend für die Verbraucher ansah.Urteil des Landgerichts Berlin IIKlausel verstößt gegen TransparenzanforderungenDas Gericht schloss sich der Sichtweise …

… Gasimporten nachhaltig und bezahlbar verringern.Dabei benötigt insbesondere der Netzausbau mehr Schwung, denn er ist unverzichtbar für die Elektrifizierung von Industrie und Wärmeversorgung, für E-Mobilität, für Wind- und Solarparks sowie Rechenzentren – also für alle neuen elektrischen Verbraucher. Verzögerungen im Bereich der Energieforschung – so soll das neue, eigentlich für 2025 angekündigte Energieforschungsprogramm der Bundesregierung jetzt erst Anfang 2027 fertig sein – sind mit Blick auf diese dringend benötigte Weiterentwicklung als Grundlage für …

… tatsächlichen Folgen abweichen. Steigende Personalkosten könnten dazu führen, dass Unternehmen weniger Einstellungen vornehmen, Arbeitszeiten reduzieren oder Investitionen verschieben.Die Leidtragenden wären am Ende nicht nur Unternehmer, sondern auch Beschäftigte und Verbraucher.Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken möchte, sollte den Mittelstand nicht mit immer neuen Belastungen konfrontieren. Unternehmen benötigen Planungssicherheit, Vertrauen und Rahmenbedingungen, die wirtschaftliches Handeln ermöglichen, anstatt es zusätzlich zu erschweren.Die …

… Maßnahme war Teil eines Programms zur Eindämmung der Inflation bei essentiellen Verbrauchsgütern.Die Regelung betraf vor allem größere Lebensmittelhändler, während kleinere Händler unter bestimmten Bedingungen ausgenommen waren. Ziel war es, die finanziellen Belastungen der Verbraucher zu mindern und den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel zu reduzieren.Betroffene Unternehmen legten gegen diese staatliche Vorgabe Einspruch ein, woraufhin das zuständige nationale Gericht den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Unionsrechtskonformität bat.## …