Pressemitteilungen zu Verbraucher

Mehr Sicherheit bei ÜberweisungenAb dem 9. Oktober gleichen Banken bei jeder SEPA-Überweisung den Empfängernamen mit der angegebenen IBAN ab. Dieses sogenannte „Verification of Payee“-Verfahren soll Verbraucher besser vor Betrug und versehentlichen Fehlüberweisungen schützen. Wer künftig eine Überweisung ausführt, erhält sofort eine Rückmeldung: Stimmen Name und IBAN überein, gibt es grünes Licht. Bei deutlichen Abweichungen erscheint ein Warnhinweis. In diesem Fall sollte die Zahlung unbedingt gestoppt und die Daten überprüft werden. Kleinere Unterschiede, …

… Essen und Trinken selbst, die als Nahrungsaufnahme juristisch dem privaten Lebensbereich zugerechnet werden, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert (Landessozialgericht Hessen, Az.: L 3U 202/21).Preisangabe pro Kaffeekapsel nicht ausreichendDamit Verbraucher nicht lange rechnen müssen und einen Preisnachteil auf den ersten Blick erkennen können, muss auf Produktverpackungen ein Grundpreis angegeben werden. Laut Preisangabenverordnung (PAngV) ist das der Preis pro 100 Gramm oder pro Kilogramm. Das …

… ohne Rechtsgrundlage - die Nichtigkeit ist die konsequente Folge", sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Die Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt bereits seit Jahren erfolgreich Verbraucher …

… beeinflussen können, darf sich die deutsche Wirtschaftspolitik keine Fehler leisten. Bund, Länder und Kommunen sollten nun wirklich Investitionen konsequent priorisieren und Genehmigungsverfahren beschleunigen“, erklärt Dullien. Zweiter zentraler Punkt sei, das langsam wachsende Vertrauen der Verbraucher*innen nicht wieder zu schwächen: „Unnötig zugespitzte Debatten über Kürzungen, etwa bei der sozialen Sicherung, schädigen dieses Vertrauen.“ Zudem hält es das IMK für unerlässlich, dass die Europäische Zentralbank in den nächsten Monaten noch einmal …

… Welt nach glaubwürdigen Lösungen im Kampf gegen die Klimakrise sucht, darf die EU nicht vor Lobbyinteressen einknicken. Jeder weitere Aufschub der EUDR zerstört Wälder, gefährdet das Klima und ist ein katastrophales Signal für die europäischen Verbraucher*innen, die internationale Gemeinschaft und Unternehmen“, so Schaub weiter.Viele Unternehmen haben längst in die Umsetzung investiert und benötigen jetzt klare Regeln und Rechtssicherheit. Eine Verschiebung bestraft jene, die Verantwortung übernommen haben, und beschädigt die Glaubwürdigkeit der …

Berufliche und persönliche Weiterbildung entspannt und flexibel von zu Hause aus ist spätestens seit der Corona-Pandemie stark im Trend. Viele Coaches bieten ihre Workshops und Programme über das Internet als Online-Veranstaltungen an. Nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmer gehören immer häufiger zu ihren Kunden. Dabei stellt sich insbesondere im B2B-Bereich die Frage, inwiefern das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) im Bereich des Online-Coachings relevant wird. Ob Coaching-Programme im B2B Bereich, die keine behördliche Zulassung nach …

… vernetzte Auto, die smarte Waschmaschine oder der Heizthermostat – immer mehr Geräte sammeln Daten. Bisher blieben diese Informationen meist beim Hersteller. Mit dem Data Act (Datengesetz) der Europäischen Union (EU) ändert sich das: Ab dem 12. September 2025 haben Verbraucher erstmals ein gesetzlich verankertes Recht auf den Zugang zu den Daten ihrer Geräte und damit mehr Kontrolle, Transparenz und Wahlfreiheit. ARAG IT-Experten erläutern, was der Inhalt des Datengesetzes für Verbraucher bedeutet.Was regelt das Gesetz?Der Data Act betrifft alle …

… OfH abgewickelt werden. Stichtag ist hier der 16. Januar 2026. Haben Hersteller bis dahin in Deutschland zu ihren bestehenden Batterieregistrierungen keine OfH hinterlegt, werden diese von der Stiftung EAR automatisch gelöscht.Private Verbraucher dürfen ab dem 18.08.2025 Geräte- und Leichtfahrzeug-Altbatterien sowie übergangsweise sogar Elektrofahrzeug-, Starter- und Industriebatterien in haushaltsüblicher Menge bei Wertstoffhöfen zurückgeben. Das Rückgaberecht der drei letztgenannten Fraktionen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern endet …

… Tierhalter erteilt, darunter die sofortige Entfernung der illegalen Stromvorrichtungen. "Dass die Staatsanwaltschaft Tübingen nun Ermittlungen aufnimmt, ist ein wichtiges Signal. Die dokumentierten Zustände sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines Systems, das Tiere ausbeutet und Verbraucher*innen täuscht", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender von ANINOVA. Laut ursprünglicher Betreiber-Website wurden die Eier des Betriebs über EDEKA, Rewe und einen Eierautomaten in der Region verkauft. Nach Veröffentlichung der Missstände wurden die Angaben …

… in dem Basisinformationsblatt zu niedrig eingestuft wurde und die Anleger so über das tatsächliche Risiko getäuscht wurden.Der Risikoindikator wurde beim UniImmo Wohnen ZBI mit 2 bzw. 3 angegeben. Die Einstufung sei zu niedrig, bemängelte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Ihrer Ansicht nach hätte der Fonds mit dem höheren Risikoindikator 6 eingestuft werden müssen.Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale statt. Es entschied, dass die Risikobewertung von ZBI nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche, …

… dass sie barrierefrei sind. Außerdem werden Dienstleistungen wie Telekommunikation, Personenbeförderung, Banken und E-Books explizit genannt. Das klingt nach einer eher überschaubaren Zahl an betroffenen Unternehmen, hinzu kommen aber allgemein „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern“. Und hier reicht es schon, wenn man einen Webshop, eine App oder Kontakt- bzw. Terminbuchungs-Formulare auf der Website anbietet. Selbst reine B2B-Anbieter können betroffen sein, wenn sie z.B. einen Karriere-Bereich auf ihrer Seite haben. …

… Strom und Flüssigwasserstoff in einer gemeinsamen Leitung zu übertragen. Die Kombination von Supraleitungen mit Flüssig-Wasserstoff ermöglicht eine hocheffiziente Transportlösung, mit der sich eine enorme Menge an Energie von Offshore-Anlagen direkt zu den größten Verbrauchern transportieren lässt. Das Testen dieser Kombination in den Antriebssträngen von größeren Fahrzeugen wie Flugzeugen, Schiffen, Lokomotiven und LKW zeigt ebenso deutliche Effizienzsteigerungen.Diese und weitere Expertinnen und Experten sowie Fotos, Videos und Presseinformationen …

Die BestFans GmbH hat vor dem Landgericht Hamburg (Az. 416 HKO 62/25) einen bedeutenden rechtlichen Erfolg gegen die Betreiberin der Plattform „Fanblast“, die Digital Blast GmbH, erzielt. Im Rahmen eines Eilverfahrens untersagte das Gericht eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die Verbraucher in die Irre führen und gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstoßen. Es entschied zudem, dass bei einem Verstoß gegen das gerichtliche Verbot ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € oder ersatzweise Ordnungshaft verhängt werden können. Sowohl BestFans …

Dreijährige SCHUFA-Speicherung: Ein Problem für Verbraucher (Von Dr. Thomas Schulte zu OLG Köln vom 10. April 2025 (15 U 249/24))Viele Verbraucher kennen das Dilemma: Negativeinträge bei der SCHUFA – etwa eine nicht bezahlte Rechnung, die später beglichen wurde – bleiben oft drei Jahre lang gespeichert. Selbst nachdem die Schuld erledigt (vollständig bezahlt) ist, steht der Vermerk noch jahrelang in der Schufa-Auskunft. Für Betroffene kann dies gravierende Folgen haben: Ein längst beglichener Zahlungsrückstand wirkt wie ein Makel auf der Bonität. …

… sie künftig eindeutig identifiziert und die Forderungsanmeldung kann danach übertragen werden.Die Justiz kann zunächst ihrem Aufsichtsrecht im System nachkommen, soll aber im Jahre 2025 weitere Rechte erhalten.Eine revolutionäre Erweiterung wird die elektronische Abgabe des Insolvenzantrags für Verbraucher und Unternehmen sein. Die Daten werden dann direkt in das System übernommen und können vom Insolvenzgericht und Insolvemzverwalter ohne erneute Eingabe bearbeitet werden.Insgesamt wird das System InsO Plus der Start für die Digitalisierung des …

JuraForum.de, das Rechtsportal der Einbock GmbH aus Hannover, sichert sich Platz 1 in unabhängiger Verbraucherbefragung von ntv und DISQ.Hannover, 15. Mai 2025 – JuraForum.de wurde 2025 erneut mit dem renommierten Titel „Deutschlands Beste Online-Portale“ ausgezeichnet. In der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ erreichte das Portal 78,8 Punkte und damit den ersten Platz. Die Auszeichnung basiert auf einer bevölkerungsrepräsentativen Verbraucherbefragung des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ) in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtensender …

… nicht pauschal drei Jahre gespeichert werden. Die automatische Fortführung der Speicherung verletzt Ihre Datenschutzrechte.?‍⚖️ BGH 2025: Klare Worte zur Unzulässigkeit pauschaler SpeicherungMit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 183/22) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Verbrauchern nochmals eindeutig gestärkt:In diesem Fall wurde eine Eintragung bei der Schufa vorschnell vorgenommen, obwohl die Forderung bestritten gewesen ist. Der BGH stärkte die Rechte von Verbrauchern, indem er eindeutig den Löschungsanspruch als berechtigt erklärt hat. …

… Konditionen nur durch klare Vorgaben kommen.Schließlich ist die Bundesnetzagentur gesetzlich dazu verpflichtet, mit einer Frequenzentscheidung das bestmögliche Ergebnis für die Allgemeinheit zu erzielen. Die aktuelle Entscheidung verfehlt leider dieses Ziel – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiter zu viel für zu wenig Leistung zahlen.„Angemessene und faire Bedingungen, die echten Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt ermöglichen, entstehen nur, wenn die Regulierungsbehörde ihrer Aufgabe nachkommt und verbindliche Spielregeln setzt. …

… und gibt seine persönliche Einschätzung zu den Fahrzeugen ab. Dr. Tobias Veith, Professor für Energiewirtschaft an der Hochschule Rottenburg, beleuchtet das Thema variable Stromtarife kritisch: Sind sie ein Mehrwert oder entstehen dadurch zusätzliche Kosten für Verbraucher? Dipl.-Wirtsch.-Ing. Eugen Vorbeck (Klimapate der Stadt Horb) und Tamas Monda (B. Eng., DEKRA Kfz-Sachverständiger) informieren praxisnah über den Gebrauchtwagenmarkt bei Elektrofahrzeugen. Natürlich kommt auch das leibliche Wohl nicht zu kurz: Der bekannte Brunch sorgt für …

Bremen, 16. April 2025. Die rightmart Group setzt für von illegalem Glücksspiel Geschädigten ein starkes Zeichen: Die führende Verbraucherrechtskanzlei zieht mit Gründung der Plattform Sportwetten-Kanzlei.de alle großen Glücksspielanbieter zur Verantwortung, die in Deutschland zeitweise verbotene Online-Sportwetten betrieben haben. Jetzt haben sich die Anbieter verzockt – so das klare Statement dahinter.Glücksspielindustrie – ein milliardenschwerer MarktDer Glücksspielmarkt ist ein milliardenschweres Business. Zahlreiche Wettbetreiber buhlen um die …

… Fernholz, Geschäftsfüher der Fernholz GmbH.Die 9 Thesen von Fernholz fordern eine Neuausrichtung des Gesetzes in folgenden Bereichen:Wirtschaftliche FairnessDie einseitige finanzielle Belastung durch das Einwegkunststofffondsgesetz trifft deutsche Mittelständler hart und führt zu höheren Preisen für Verbraucher, ohne einen klaren ökologischen Mehrwert zu garantieren. Die Unternehmen sehen sich gezwungen, die Zahlungen ab 2024 und 2025 auf die Produktpreise umzulegen. Dies bedeutet, dass die Endverbraucher ab 2026 die zusätzlichen Kosten tragen müssen …

… Betrüger gelangen zumeist erfolgreich über gefälschte Webseiten, SMS, Anrufe oder E-Mails an sensible Kundendaten wie Zugangsdaten.Doch auf eine Prüfung der Solaris Bank und eine Erstattung der durch den Phishing-Angriff unberechtigt transferierten Geldbeträge warten die geschädigten Verbraucher meistens vergebens. So wendet das ADAC-Kreditkartenunternehmen in den meisten Fällen eine „grobe Fahrlässigkeit“ des Kunden ein.„Doch begründet keineswegs jedes Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit. Dies ist stets im Einzelfall zu prüfen und oftmals bestehen gute …

… Europäischen Gerichtshofs hat sich das Produkthaftungsrisiko für Lieferanten und andere Vertriebspartner erheblich verschärft, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwalte , die u.a. im Wirtschaftsrecht berät. Auto in Italien gekauft In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Verbraucher ein Auto bei einem Vertragshändler des Herstellers in Italien gekauft. Das Fahrzeug war in Deutschland hergestellt geworden und über den italienischen Ableger der Automarke an den Vertragshändler geliefert worden.Wenige Monate nach dem Erwerb des Fahrzeugs war der …

… wettbewerbswidrig Das Landgericht Hamburg entschied nun, dass ein veganes Getränk nicht als „Eierlikör-Alternative“ oder „vegane Alternative zum Eierlikör“ oder mit ähnlichen Bezeichnungen beworben werden dürfe. Diese Bezeichnung sei wettbewerbswidrig, weil dadurch beim Verbraucher eine gedankliche Verbindung zu der geschützten Produktkategorie „Eierlikör“ hervorgerufen werden könne.Geklagt hatte der Schutzverband der Spirituosen-Industrie e.V. Die Klage richtete sich gegen einen Online-Händler, der ein veganes Getränk als „Eierlikör-Alternative“ oder …

LG Nürnberg-Fürth gibt Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg statt Anleger des UniImmo Wohnen ZBI haben im Sommer 2024 viel Geld verloren als der Wert des offenen Immobilienfonds um 17 Prozent eingebrochen ist. Nun macht ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21. Februar 2025 den Anlegern Hoffnung. Das Gericht stellte fest, dass das Risiko beim UniImmo Wohnen ZBI zu gering eingestuft wurde und die Anleger über ihr tatsächliches Risiko getäuscht wurden (Az.: 4 HK O 5879/24). Für Verbraucher ist das Risiko ihr investiertes Geld zu …

… Januar 2025 entschieden, dass Dubai-Schokolade aus Dubai kommen oder einen sonstigen geografischen Bezug haben muss. Ansonsten dürfe sie nicht so oder ähnlich bezeichnet werden, stellte das Gericht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung klar (Az.: 33 O 525/44).Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben bestimmte Eigenschaften eines Produkts verbinden. Daher dürfen sie nicht durch irreführende Angaben über die Herkunft eines Produkts getäuscht werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Markenrecht und weiteren …

… dass der QR-Code gefälscht sein könnte. Tage später folgt der Schock: Das Konto ist leergeräumt. Aber wer haftet jetzt für den Schaden?Wenn ein QR-Code zur Falle wird„Wir beobachten, dass Betrüger zunehmend raffinierte und schwer erkennbare Methoden nutzen, um Verbraucher zu täuschen“, erklärt Corinna Ruppel, Inhaberin der Rechtsanwaltskanzlei CDR Legal. Sie unterstützt seit Jahren Opfer von Online-Banking-Betrug bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. „Insbesondere das Scannen eines QR-Codes wird oft als sicher angesehen, doch das ist ein gefährlicher …

… müssten mit einem Rückgang des realen BIP um 0,17 Prozent rechnen. Sollte die EU mit eigenen 25-Prozent-Zöllen reagieren, würde sich der wirtschaftliche Schaden für die USA verdoppeln und die eigenen Kosten für die EU um 0,14 Prozentpunkte verstärken. Zudem könnten die Verbraucherpreise in den USA um bis zu 1,5 Prozent steigen, da nicht nur importierte Endprodukte, sondern auch teurere Vorprodukte die Produktionskosten im Inland erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit verringern würden.Die Exporte der EU in die USA würden schon im ersten Jahr der Maßnahmen …

… können erhobene Negativzinsen nun von ihrer Bank zurückfordern, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Bankrecht berät. Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig Der BGH verhandelte über Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Verbraucherzentralen Sachsen und Hamburg. Sie hielten die erhobenen Verwahrentgelte verschiedener Geldinstitute für unzulässig. Ihre Klagen waren weitgehend erfolgreich.Verwahrentgelte auf Tagesgeldkonten und Spareinlagen stellten eine unangemessene Benachteiligung der Kunden …

… Stattdessen sollten wir uns auf den Schutz der Bürger vor den Folgen des Klimawandels konzentrieren, etwa durch Deicherhöhungen oder andere Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis 2038 ist überambitioniert und lähmt unsere Wirtschaft. Die Verbraucher und Unternehmen werden schon genug durch ideologische Steuern und Verbote belastet.“ Degenhard führt weiter aus: „Während der gestrigen Sitzung des Klimakontrollausschusses konnte man aufgrund diverser Äußerungen von Innensenator Mäurer durchaus den Eindruck gewinnen, dass …

… die Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Darlehensnehmer nicht „klar und verständlich“ formuliert ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3. Dezember 2024 deutlich gemacht (Az.: XI ZR 75/23). Das Urteil eröffnet vielen Verbrauchern die Möglichkeit, eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung von der Bank zurückzufordern. Zahlt der Darlehensnehmer ein Darlehen vorzeitig zurück, entgehen der Bank Zinsen, mit denen sie aufgrund der vertraglich vereinbarten Zinsbindung planen konnte. Zum Ausgleich kann sie …

… Risiken verharmlost oder sogar negiert, ohne jedoch zwingend allgemeinen Charakter zu haben.“Nach der Entscheidung des EuGH ist klar, dass verbotene Hinweise nicht zwingend einen allgemeinen Charakter haben müssen, sondern auch konkretere Angaben verboten sein können.Werbung darf Verbraucher nicht in die Irre führen. Tut sie es dennoch, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Solche Verstöße können zu Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadenersatzklagen führen. Daher sollte im Zweifel die fachkundige Beratung eines Rechtsanwalts gesucht …

Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen 1N Telecom steht seit Jahren in der Kritik für fragwürdige Forderungen gegen Verbraucherinnen und Verbraucher. Es überrascht deshalb nicht, dass die Verbraucherzentrale bisher rund 11.000 Beschwerden gegen die 1N Telecom verzeichnete. Fragwürdige Forderungen der 1N Telecom inkl. InkassoReagieren Betroffene auf die Forderungsschreiben nicht, folgen auch Inkassoschreiben, um den Druck auf die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu erhöhen. Unsere Mandanten berichten uns regelmäßig davon, wie sehr …

… Unternehmen in die Handwerksrolle eingetragen ist. Liegt keine Eintragung in die Handwerksrolle vor, verstößt die Werbung gegen das Wettbewerbsrecht und die Handwerksordnung. Das stellte das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 6. Mai 2024 klar (Az.: 2 U 70/23).Für Verbraucher ist die Eintragung eines Betriebs in die Handwerksrolle ein wichtiges Zeichen. Durch die Eintragung wird deutlich, dass der Anbieter handwerklicher Leistungen auch über die notwendige Qualifikation verfügt. Daher kann Werbung für handwerkliche Dienstleistungen, ohne in die Handwerksrolle …

EuGH zur geografischen Herkunftsangabe – Az.: C-399/22 Verbraucher dürfen über den geografischen Ursprung eines Produkts nicht in die Irre geführt werden. Entsprechend dürfen Melonen und Tomaten, die aus der Westsahara stammen, nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Marokko gekennzeichnet werden. Dies sei irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, stellte der EuGH mit Urteil vom 4. Oktober 2024 fest (Az.: C-399/22). Geografische Herkunftsangaben können beim Verbraucher bestimmte Vorstellungen über die Eigenschaften eines Produkts …

… einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 6. Dezember 2023 markenrechtlich geschützt (Az.: T-298/22). Das EuG wies mit dem Urteil den Antrag eines Konkurrenten auf Nichtigkeit der Marke ab. Design und Form eines Produkts können für den Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert haben. Daher ist es für die Hersteller wichtig, die Form eines Produkts durch Eintragung als Marke schützen zu lassen. Grundsätzlich kann auch die Erscheinungsform eines Produkts oder Teile davon markenrechtlich geschützt werden. Voraussetzung für die …

… schnell zugänglich sind. Einfacher kann der Zugriff auf Wissen kaum sein. "Aber warum KI in einem Glossar?", mag man sich fragen. Ganz einfach: Man spart Zeit und Nerven. Juraarchiv.de liefert damit nicht nur trockene Definitionslisten, sondern gleich die passenden Zusammenhänge. Für Verbraucher, Studierende und auch Juristen, die keine Lust mehr auf Fachchinesisch haben, ist das Glossar ein echter Gewinn. Egal, ob man eine schnelle Erklärung zu einem Rechtsbegriff sucht oder tiefere Zusammenhänge verstehen will - das Glossar bietet beides. Und das …

… Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung wurde bereits im Mai 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nach einer Übergangszeit am 13. Dezember 2024 in allen EU-Staaten unmittelbar in Kraft. Die GPSR soll gewährleisten, dass weiterhin nur sichere nicht harmonisierte Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. Händler und Hersteller müssen sich daher auf einige Änderungen einstellen. Die GPSR betrifft zunächst alle in der EU tätigen Wirtschaftsakteure. Waren bislang vornehmlich die Hersteller, Bevollmächtigten, Einführer und Händler …

Strenge Vorgaben zu Werbung mit Preisnachlässen – OLG Nürnberg Az.: 3 U 460/24 UWG Bei der Werbung mit Preisnachlässen muss der Referenzpreis für den Verbraucher klar erkenntlich sein. Ist das nicht der Fall, kann die Werbung irreführend und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Das hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 24. September 2024 entschieden (Az.: 3 U 460/24 UWG). Nach der europäischen Preisangabenrichtlinie muss bei Werbung mit Preisermäßigungen der niedrigste Preis angegeben werden, der in den letzten 30 Tagen vor der Rabattaktion …

… und unwirksam Das OLG Köln gab der Klägerin recht. Die angegriffene Klausel sei gemäß § 307 BGB unwirksam und ihre Verwendung unlauter. Sie stelle einen Verstoß gegen § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar, denn sie sei geeignet, die Interessen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern oder Wettbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Zudem sei die Klausel nicht klar und verständlich und sei daher schon gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, stellte das OLG Köln weiter fest. Das Transparenzgebot gelte für alle einbezogenen AGB. …

Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung Für dichteres Haar in wenigen Wochen hatte ein Pharmaunternehmen geworden. Die Aussagen seien für die Verbraucher irreführend und ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung, entschied das Landgericht Bamberg. Daher verbot das Gericht die Werbung mit den entsprechenden Aussagen mit Urteil vom 15. März 2024 (Az.: 13 O 431/23 UKlaG). Aus Gründen des Verbraucherschutzes ist Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig, wenn die Angaben von der Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft …

… vom 27. Juni 2024 entschieden, dass eine Werbung mit Klimaneutralität nur zulässig ist, wenn durch die Werbung selbst erläutert wird, was mit Klimaneutralität gemeint ist und wie sie konkret erreicht wird (Az.: I ZR 98/23).Umweltschutz und Klimaneutralität sind für viele Verbraucher wichtige Attribute, die ihre Kaufentscheidung beeinflussen können. Da liegt es nah, dass Hersteller gerne mit dem Begriff klimaneutral für ihre Produkte werben. Betreiben sie mit dieser Werbung aber nur Greenwashing und führen Verbraucher in die Irre, stellt die Werbung …

… geografische Herkunftsangabe „Nürnberger Rostbratwürste“ verstößt. Das Gericht sah mit Urteil vom 13. Juni 2024 keine Verwechslungsgefahr, so dass weiter die „Mini Rostbratwürstchen“ auf dem Grill landen können (Az.: 33 O 4023/23).Mit geografischen Herkunftsangaben kann der Verbraucher Attribute wie Qualität oder Geschmack verbinden. Deshalb können auch geografische Herkunftsangaben ähnlich wie eine Marke geschützt werden. Einen solchen Schutz für Ursprungsbezeichnungen gibt es bspw. für schottischen Glen Whisky, Champagner und andere. Schon Anspielungen …

… sondern von einem Werbepartner betrieben wird. Das hat das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 9. Januar 2024 entschieden (Az.: 3 O 109/23).Schon seit 2022 sind Online-Anbieter verpflichtet, auf der Webseite auch einen Kündigungsbutton zu installieren, der den Verbrauchern die problemlose Kündigung eines Abonnements ermöglicht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. auch im IT-Recht berät.Vertragsschluss über ResellerIn dem Verfahren vor dem LG Hildesheim lag der Sachverhalt jedoch komplizierter. Hier bot ein Webseitenbetreiber …

… Internet sei irreführend und stelle einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, so der Bundesgerichtshof.Ist eine Verpackung nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt, gilt sie als Mogelpackung. Verpackung und Inhalt stehen dann nicht in einem angemessenen Verhältnis. Dem Verbraucher wird dadurch ein größerer Inhalt vorgetäuscht als tatsächlich vorhanden ist, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Gewerblichen Rechtsschutz berät.Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun mit seinem …

… heute Morgen die Aufnahmen inkl. der Anschrift der Betriebe geschickt. Zudem hat die Tierrechtsorganisation bekannte Supermärkte kontaktiert. "Ehrmanns Produkte werden in fast allen Discountern und Supermärkten angeboten. Die Lebensmittelanbieter haben eine Verantwortung gegenüber den Tieren und den Verbraucher*innen. Sie haben die Macht, etwas zu verändern, dies sollten sie im Sinne der Tiere auch tun", so Peifer. Für Wirbel sorgt bereits jetzt das von ANINOVA veröffentlichte Video. Dieses wurde von der Tierrechtsorganisation gestern Abend bei …

… entschieden (Az.: 315 O 175/22).Das Wettbewerbsrecht hält alle Marktteilnehmer zu einem fairen Umgang miteinander an. Eine wichtige Säule des Wettbewerbsrechts ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Durch dieses Gesetz sollen sowohl Wettbewerber als auch Verbraucher vor unlauteren Methoden geschützt werden. Zu solchen unlauteren Methoden zählen z.B. die unzulässige Nutzung von Gütesiegeln oder auch irreführende Angaben in der Werbung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Wettbewerbsrecht berät.Solch eine …

… Internethandels geworden. Die Plattform bietet Nutzern die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit Unternehmen zu teilen, was (wenn wir mal ehrlich sind) eine zentrale Rolle spielt, um Vertrauen bei potenziellen Kunden aufzubauen. Der Einfluss auf Kaufentscheidungen ist beträchtlich, da viele Verbraucher sich erst nach dem Lesen von Bewertungen für oder gegen einen Kauf entscheiden. Trotzdem sollte man nicht alles für bare Münze nehmen, denn wie überall gibt es auch hier Ausreißer. Insgesamt aber erleichtert Trustpilot den Konsumenten die Entscheidungsfindung …

… Design eines bekannten Spielbausteins ist weiterhin rechtlich geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 24. Januar 2024 entschieden (Az.: T-537/22).Durch sein Design kann ein Produkt einen hohen Wiederkennungswert für den Verbraucher haben. Daher ist der Schutz des Designs oder Geschmacksmusters für Unternehmen von hohem Wert, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im gewerblichen Rechtsschutz berät.Erscheinungsform kennzeichnend für GeschmacksmusterKennzeichnend für ein Geschmacksmuster ist …