Pressemitteilungen zu Verbraucher

… wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Sache ergebender Grund für die Erhebung des Alterszuschlages für PKW-Halter ab 65 Jahren nicht finden lässt. Einen nachvollziehbaren Grund für die Erhebung der Zusatzprämie haben die Versicherer bis heute den Verbrauchern nicht schlüssig erklären können. Insofern kann der Alterszuschlag für die KFZ-Halter ab 65 Jahren solange als willkürlich zu bezeichnet werden und dient offensichtlich der Gewinnmaximierung der KFZ-Versicherer. Es ist also unverkennbar ungerecht, wenn zusätzliche Beiträge bei geringerem, …

… von weiteren 700.000 PKW. Gerade vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 22.02.2019 ist die Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen, noch nie so hoch wie jetzt. Es ist davon auszugehen, dass jede eingereichte Klage zu einem positiven Ergebnis für den Verbraucher führen wird. Auf diesem Wege sollte nun jeder Verbraucher zu seinem Recht kommen und sich von dem ungeliebten und von deutlichem Wertverfall betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, …

… „Topf Secret“ untersagt wurde. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 20/2019 vom 13.06.2019 ergibt sich: Bei „Topf Secret“ handelt es sich um ein Mitmach-Portal, das von „foodwatch“ und der Transparenz-Initiative „FragDenStaat“ betrieben wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können hier die Ergebnisse von Hygienekontrollen bspw. in Lebensmittelbetrieben, Restaurants oder Bäckereien abfragen. Die Kontrollberichte lassen sich über ein von der Plattform zur Verfügung gestelltes Antragsformular bei den zuständigen Behörden …

… überbordende Dokumentationen zu erwarten. „All das gab es seit dem Start der DSGVO am 25. Mai 2018 schon zuhauf“, sagte Spaeing. Der vermeintliche Bürokratieabbau führe in Wahrheit zu einem schlechteren Datenschutz und mehr Bürokratie für Mitarbeiter, Geschäftspartner und Verbraucher. Dies aber falle den Unternehmen selbst auf die Füße. „Mit welcher Begründung werden die Rechte von Beschäftigten in diesen Unternehmen bewusst geschwächt? Sind sie Mitarbeiter zweiter Klasse? Und sollen die Kunden gleich zur größeren Konkurrenz abwandern, weil für …

… am Straßenverkehr teilnehmen könne. Tatsächlich sei ohne die Installation des Software-Updates mit der Stilllegung des Fahrzeugs zu rechnen gewesen. VW habe mit der unzulässigen Abschaltvorrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung der Abgasmanipulationen gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen, fand das LG Bielefeld deutliche Worte. Bei Kenntnis der Abgasmanipulationen könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger den Pkw nicht gekauft hätte. Somit sei ihm der Schaden schon durch den Abschluss des Kaufvertrags entstanden. …

… Datenschutzbeauftragte zu etablieren. „Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wichtige Akteure zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen“, sagte Spaeing. „Als Datenschutzexperten stellen sie die unternehmerische Handlungsfähigkeit unter der DSGVO sicher und sorgen zugleich dafür, dass die Verbraucher- und Bürgerrechte beim Datenschutz eingehalten werden. Das entlastet auch die nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden.“ Wie bereits der BvD e.V. ist auch der neue Dachverband nicht auf Datenschutzbeauftragte beschränkt, sondern berücksichtigt auch …

… Prozessverlauf: Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch den Beklagten bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel an Verbraucher verstoße zwar gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Diese Preisbindungsvorschriften seien mit der Berufsausübungsfreiheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung …

… GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein solcher Wettbewerbsverstoß kann schnell passieren, wie ein Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 6. Dezember 2018 zeigt (Az.: 8 O 73/18). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Möbelhändler in einem Werbeflyer eine Möbelumtauschaktion beworben. Dabei wurde den Verbrauchern eine Umtauschprämie von bis zu 500 Euro für ihre alten Möbel versprochen. Dazu gab es einen Sternchenhinweis, zu dem es im Kleindruck hieß, dass die Aktion nur für Neukäufe bis zu einem bestimmten Datum gelte. Ausgenommen seien Angebote auf der …

… Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014), um Manipulationshandlungen durch Spekulationen der Finanzjongleure entgegen zu wirken. Hier ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verpflichtet umgehend und nachhaltig zu reagieren. Laut Bohlen muss gewährleistet werden, dass Verbraucher und andere Marktteilnehmer Vertrauen in die Stabilität der Strom- und Gasmärkte haben können. Dass die auf den Energiegroßhandelsmärkten gebildeten Preise ein faires und auf Wettbewerb beruhendes Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage widerspiegeln …

… Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer müssen sie nicht zahlen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteilen vom 24.05.2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18). Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, zeigt sich jedoch, dass die Verbraucher im Abgasskandal immer bessere Karten haben, ihre Ansprüche gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen. „Die Urteile des OLG Karlsruhe werden wegweisend für die Landgerichte im Abgasskandal sein. Das bezieht sich nicht nur auf die Abgasmanipulationen beim Motor des Typs EA …

Immer wieder hat VW im Abgasskandal versucht, durch großzügige Angebote verbraucherfreundliche Entscheidungen durch Oberlandesgerichte zu verhindern. Doch diesmal ging die Taktik nicht auf. Drei Kläger ließen sich durch die Angebote nicht von ihrer Linie abbringen und setzten ihren Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion vor dem OLG Karlsruhe durch. Nicht nur das: Mit Urteilen vom 24. Mai 2019 entschied das OLG Karlsruhe außerdem, dass die Kläger keinen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer …

… „Kleingedruckte“ zu lesen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Köln vom 24.05.2019 ergibt sich: Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben. Der beklagte Kfz-Händler bot …

… vorliegt. Der Schaden des jeweiligen Pkw Käufers liegt darin, dass er dem PKW schlicht und einfach günstiger eingekauft hätte, wenn zum Kaufzeitpunkt klar gewesen wäre, dass der PKW mangelbehaftet ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass zum 31.12.2018 die Ansprüche der Verbraucher nicht verjährt sein dürften, sollte man nun nicht mehr zögerlich sein. Selbst wenn es unwahrscheinlich erscheint, aber wie beschrieben, der VW-Konzern hat keine Argumente mehr, sodass nach menschlichem Ermessen nichts mehr schiefgehen kann und letztendlich die Verbraucher, die …

… hatte die Zustände in den drei Betrieben ursprünglich im April öffentlich gemacht und Strafanzeige gestellt. Entstanden waren die Aufnahmen durch eine Undercover-Recherche der Tierrechtsorganisation. Der Verbrauch von Wachteleiern ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Viele Verbraucher greifen nach zahlreichen Hühnereier-Skandalen gerne zum Wachtelei als Alternative. Immer mehr Supermärkte bieten mittlerweile die als Delikatesse geltenden Eier an. Vor allem in der Osterzeit steigt die Nachfrage massiv. So werden allein in Deutschland pro …

… hatte die Zustände in den drei Betrieben ursprünglich im April öffentlich gemacht und Strafanzeige gestellt. Entstanden waren die Aufnahmen durch eine Undercover-Recherche der Tierrechtsorganisation. Der Verbrauch von Wachteleiern ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Viele Verbraucher greifen nach zahlreichen Hühnereier-Skandalen gerne zum Wachtelei als Alternative. Immer mehr Supermärkte bieten mittlerweile die als Delikatesse geltenden Eier an. Vor allem in der Osterzeit steigt die Nachfrage massiv. So werden allein in Deutschland pro …

… Rückruf gezwungen worden wäre. Gerade vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 22.02.2019 ist die Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen, noch nie so hoch wie jetzt. Es ist davon auszugehen, dass jede eingereichte Klage zu einem positiven Ergebnis für den Verbraucher führen wird. Auf diesem Wege sollte nun jeder Verbraucher zu seinem Recht kommen und sich von dem ungeliebten und von deutlichem Wertverfall betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne vorgehen, …

… erfolgen. Aber auch innerbetriebliche Prüfungen, wie zum Beispiel durch das Risk- oder Compliance-Management, können den Datenschutz zum Gegenstand haben. Ganz zu schweigen von den Folgen eines Reputationsschadens für das betroffene Unternehmen. Denn das Thema ist beim Verbraucher längst angekommen. Fakten auf den Tisch: Im ersten Jahr wurden laut Medienberichten bereits in 75 Fällen Bußgelder verhängt. Nur mit Bordmitteln dümpeln viele Dokumentationen aufgrund mangelnder Übersicht seit vielen Monaten in Unternehmen von To-do-Liste zu Agenda und …

… mit und auch ohne Preisangabe genannt, ist dies eine unzulässige vergleichende Werbung und ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das OLG Köln entschieden. Ob Reise, Versicherung oder andere Dienstleistungen - in Zeiten des Internets neigen Verbraucher dazu, Angebote online zu vergleichen. Vergleichsportale, die diesen Service anbieten, sind schnell zu finden. Allerdings ist eine vergleichende Werbung unzulässig, wenn im Rahmen eines Preisvergleichs Produkte mit Preisangabe anderen Produkten ohne Angabe des Preises gegenübergestellt werden. …

… Schriftstück ausgehändigt und darin eine Bodenhaltung bescheinigt. Nach den Enthüllungen stoppte EDEKA bis auf weiteres den Vertrieb der Wachteleier, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Auch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kommt nun nach der tierschutzfachlichen Kontrolle der Wachtelhaltung durch die örtlich zuständige Überwachungsbehörde und dem Tierschutzdienst des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu der Erkenntnis, dass die Wachtelhaltung in Goldenstedt …

Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) zur Agrar- und Ernährungspolitik: Agrarwende jetzt! Für Verbraucher, Bauern, Bienen und Natur Vortrag und Diskussion in Münster und Leverkusen (Münster/Leverkusen) – „Die zentrale Ursache für die desaströse Agrarpolitik ist die industrielle Massentierhaltung mit ihrer exzessiven Produktion von Billigfleisch“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner. Denn mehr als die Hälfte des weltweit angebauten Getreides dient nicht zur Produktion von Lebensmitteln, sondern wird zu Tierfutter, Sprit und Industrierohstoffen …

… hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MWSt …

… zu dem bisher dürftigen Ertrag“ steht. Die Festpreisgarantien für Einspeise-vergütungen, die es für Windkraftrad-Betreiber dank EEG gibt, tragen hierzu wesentlich bei. Je mehr Strom aus Windkraft produziert wird, umso teurer wird er für die Verbraucher. Die AfD tritt dafür ein, dass Strom nicht zum Luxusgut wird, sondern bezahlbar bleibt. Hierfür braucht es einen vernünftigen Energiemix statt eines einseitigen Ausbaus der erneuerbaren Energieträger.“ Weitere Informationen: • Kieler-Nachrichten-Artikel „Grüne drohen den Koalitionspartnern“ vom …

… eingetragene Bezeichnungen vor "jeder Anspielung" geschützt, so der EuGH. "Jede" bedeute, dass eine Anspielung auch durch einen Wort- oder Bildbestanteil erfolgen kann. Entscheidend für die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung sei, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung trägt, unmittelbar in Erinnerung zu rufen. Die Anspielung könne auch dann rechtswidrig sein, wenn der Hersteller in der Region der geschützten Ursprungsbezeichnung ansässig ist. In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts können im …

… Bei Fahrzeugen, die direkt von Abgasmanipulationen betroffen sind, können Schadensersatzansprüche geprüft werden. Eine andere Möglichkeit ist der Widerruf der Autofinanzierung. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärt werden. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als …

… dahin ändern, dass ein separates WLAN-Signal aktiviert werde, das Dritten einen Zugang zum Internet eröffne. Die Klägerin, eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, sieht in dieser unaufgeforderten Einrichtung eines Wifi-Spots bei Verbrauchern eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik. Bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der Aktivierung des separaten WLAN-Signals, wenn dies mit den Verbrauchern nicht vertraglich vereinbart worden ist und diese kein Einverständnis …

… finanziellen Gewinn abgesehen. Die DUH mahne pro Woche 30 Verstöße ab und führe rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. 2,2 Millionen Euro betrug laut DUH das »Betriebsergebnis« allein im Jahr 2017. 2015 und 2016 waren das immerhin fast fünf Millionen Euro. Um Verbraucherschutz gehe es der DUH also nicht. Der Autohändler weigerte sich, auf eine Abmahnung hin zu zahlen. Die Vorinstanzen gaben jedoch dem Abmahnverein Recht, das Oberlandesgericht Stuttgart ließ Revision beim BGH zu. Doch jetzt sehen die BGH-Richter kein rechtsmissbräuchliches Verhalten und keinen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen I ZR 85/18 entschieden, dass ein Kaffee-Kapsel-Hersteller die Angabe machen muss, wie viel Kaffeepulver in den Kapseln ist und nicht nur die Angabe der Kapsel ausreicht, damit die Verbraucher einen Vergleich zu anderen Kaffeeprodukten und deren Kaffeeanteil haben. Konkret ging es um das Kapsel-System "Nespresso" bei denen in Packungen je zehn Kapseln enthalten sind. Auf dem Aufsteller sind die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro Packung …

… gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Gerade vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 22.02.2019 ist die Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen, noch nie so hoch wie jetzt. Es ist davon auszugehen, dass jede eingereichte Klage zu einem positiven Ergebnis für den Verbraucher führen wird. Auf diesem Wege sollte nun jeder Verbraucher zu seinem Recht kommen und sich von dem ungeliebten und von deutlichem Wertverfall betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne …

… Deutsche Tierschutzbüro rät daher grundsätzlich vom Kauf von Wachteleiern, die zur Osterzeit besonders hohen Absatz erreichen, ab. "Die Zustände in den von uns dokumentieren Anlagen, sind nicht hin zu nehmen und stehen symbolhaft für die gesamte Wachtelhaltung. Jeder Verbraucher hat die Möglichkeit und Pflicht mit dem kompletten Verzicht auf solche Produkte einen kleinen Teil im Kampf gegen die Tierquälerei beizutragen", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte in der vergangenen Woche …

Das Thema „Tierschutzverbandsklage“ wird in unserem Programm bereits deutlich angesprochen. Um den Verbraucherschutz steht es innerhalb der EU ebenfalls nicht zum Besten: Sammelklagen gegen die Autoindustrie (Stichwort: Dieselaffäre) oder gegen sonstige Wirtschaftsunternehmen sind bisher leider nicht möglich. Dieses Recht fordern wir für alle Menschen in der EU ein. Dann wären Skandale in der Medizin, wie aktuell bei Hüft-, Knie- oder Brustimplantaten, schwerer denkbar. Richtlinien zum Datenschutzmissbrauch sind oft schwammig formuliert und führen …

… Veterinärämtern. "Wir begrüßen den Schritt von EDEKA, denn dies war der einzig richtige und zwingend notwendige. Nicht nur, dass die Wachteleier durch unsägliche Tierquälerei gewonnen wurden, sondern die Auszeichnung als Eier aus Bodenhaltung war auch klare Verbrauchertäuschung", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte die Zustände in den drei Betrieben Anfang der Woche gemeinsam mit ARD Report aus Mainz öffentlich gemacht und Strafanzeige gestellt. Entstanden waren die Aufnahmen durch …

… von Sachsen, Brandenburg und Berlin. Dabei suggeriert die mit Stroh und einer grünen Wiese illustrierte Verpackung eine kleine bäuerliche Haltung in der Natur. "In dem Betrieb in Goldenstedt werden nicht nur Tiere gequält, sondern es liegt auch eine Verbrauchertäuschung vor, denn Tiere werden in Käfigen gehalten. Wir haben daher gestern Strafanzeige erstattet", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Auch einen Betrieb in Lübeck konnten die Tierrechtler dokumentieren. Hier werden ca. 2.000 Wachteln in einer 20 Jahren …

… Lebensversicherung nicht, kann diese zurückgenommen werden. Möglichkeiten stellt Ihnen Dr. jur. Graf zur Verfügung. Der Beginn der Frist ist falsch Die Frist des Widerrufs fängt an, wenn ein Versicherungsnehmer drei Dokumente empfangen hat, nämlich die Informationen für den Verbraucher, die Bedingungen der Versicherung sowie Versicherungsschein. Wenn die Unterlagen an unterschiedlichen Tagen verschickt werden, gilt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem die letzte Unterlage beim Kunden eingetroffen ist. Es gibt aberBelehrungen, die den falschen …

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 ÖDP startete den Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft …

… tätig. Dass in diesem Bereich von einem grauen Markt gesprochen wird, liegt jedoch nicht daran, dass es sich hierbei per se um eine illegale Dienstleistung handelt, sondern vielmehr an mangelnder Transparenz und Unwissenheit vieler Akteure. Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wollen hier nun Abhilfe schaffen und widmen sich im Rahmen des Projekts „Verbraucherschutz im Grauen Pflegemarkt stärken“ den Verträgen der so genannten „24-Stunden-Betreuung“ und informieren Verbraucher zu rechtlichen Problemen. Dazu sammeln …

… Eine Option für alle Autofahrer ist zudem der Widerruf der Autofinanzierung“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Der Widerruf der Autofinanzierung ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärt werden. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorlegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als …

… abzuziehen. Der Rest der getöteten Tiere wird in der Regel entsorgt und findet keine weitere Verwertung. Die Felle der geschundenen Tiere werden zu Pelz verarbeitet und auch in Deutschland in rauen Mengen vor allem als Accessoires an Jacken und Mützen verkauft. Viele Verbraucher wissen dabei oft nicht einmal, dass sie Pelz kaufen. Grund dafür ist die falsche Kennzeichnung durch die Unternehmen und der Fakt, dass Echtpelz inzwischen teilweise günstiger als Kunstpelz ist. Unter anderen haben Louis Vuitton, Astrid Anderson, Fendi und Escada immer noch …

… abzuziehen. Der Rest der getöteten Tiere wird in der Regel entsorgt und findet keine weitere Verwertung. Die Felle der geschundenen Tiere werden zu Pelz verarbeitet und auch in Deutschland in rauen Mengen vor allem als Accessoires an Jacken und Mützen verkauft. Viele Verbraucher wissen dabei oft nicht einmal, dass sie Pelz kaufen. Grund dafür ist die falsche Kennzeichnung durch die Unternehmen und der Fakt, dass Echtpelz inzwischen teilweise günstiger als Kunstpelz ist. Unter anderen haben Louis Vuitton, Astrid Anderson, Fendi und Escada immer noch …

… ungeschehen, stellte das LG Nürnberg-Fürth klar. Die Täuschung und der darauf beruhende Irrtum des Klägers seien für den Kauf des Fahrzeugs und den daraus resultierenden Schaden ursächlich gewesen. Denn nach allgemeiner Erfahrung sei nicht davon auszugehen, dass ein Verbraucher ein Fahrzeug mit manipulierten Abgaswerten kaufen würde. VW habe dabei vorsätzlich und mit der Absicht, sich zu bereichern, gehandelt. Ein Programm, das auf dem Prüfstand für einen geringeren Ausstoß von Stickoxiden sorgt und sich im regulären Straßenverkehr abschaltet, lasse …

… Werbung gekennzeichnet. Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet in § 5a Abs. 6 UWG geschäftliche Handlungen, deren kommerzieller Zweck nicht kenntlich gemacht wird, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und sofern das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Norm EU-Recht um. Das Gericht sieht in dem Vorgehen der Influencerin einen Wettbewerbsverstoß. Die Posts der Beklagten würden nämlich …

… Werbung gekennzeichnet. Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet in § 5a Abs. 6 UWG geschäftliche Handlungen, deren kommerzieller Zweck nicht kenntlich gemacht wird, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und sofern das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Norm EU-Recht um. Das Gericht sieht in dem Vorgehen der Beklagten einen Wettbewerbsverstoß. Die Posts der Beklagten wecken das Interesse …

… oder Friseur, auf der Homepage des bevorzugten Online-Shops, und sogar bei manchen Einzelhändlern stehen sie mittlerweile – Datenschutzhinweise. Die wenigsten wissen damit etwas anzufangen oder interessieren sich dafür, umso berechtigter erscheint dem belästigten Verbraucher die Frage: kann man sie nicht einfach weglassen? Die Datenschutzexperten von Nickel Rechtsanwälte der Harald Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in Hanau kommunizieren die Antwort. Grundsätzlich ist jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, verpflichtet, die …

Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar. Mit der Frage, ob die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft sind und darum auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen …

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum startet bundesweite Umfrage unter den ureigentlich Betroffenen 19.3.2019. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und damit eines des wichtigsten wohnungspolitischen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ist in Arbeit. Dieses Gesetz betrifft fast 25% aller Wohnungen in Deutschland, wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und genügt den Anforderungen an ein modernes und bezahlbares Wohnen in Eigentumswohnungen nicht mehr. Um den Eigentümern von rund 10 Mio. Wohnungen bundesweit eine Stimme in …

Im Onlinehandel (E-Commerce) gibt es viele Informationspflichten. Man könnte spöttisch behaupten, dass der Verbraucher mittlerweile so viel informiert wird, dass er sich im Informationsdschungel nicht mehr zu Recht findet. Aber das mag auch nur meine persönliche Meinung zu dem Thema sein. Sicher ist, dass alle Informationspflichten erfüllt werden müssen, will man nicht abgemahnt werden oder sonst unschöne Rechtsfolgen in Kauf nehmen. Beispiel für eine unschöne Rechtsfolge: Informiert der Onlinehändler nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht, …

… sittenwidrige Schädigung der Käufer sieht. VW habe damit gerechnet, dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengenehmigung und Zulassung kommen könnte und sie darum vor den Behörden ebenso verschwiegen wie vor den Verbrauchern, die ein solches Fahrzeug ansonsten wahrscheinlich nicht gekauft hätten. Dabei müsse sich die Konzernführung das Verhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen. „Urteile durch Oberlandesgerichte sind im Abgasskandal zwar nach wie vor selten, weil viele Verhandlungen noch kurzfristig abgesagt …

… umgeben. Denn nur, wenn wir mit beidem respektvoll umgehen, haben wir Menschen eine Zukunft. Aus einer Gesellschaft, die immer noch Dauerwachstum und Status hinterherrennt, muss eine Gesellschaft werden, die vor allem Nachhaltigkeit, empathisches Miteinander und Zukunftsfähigkeit anstrebt. Jeder kann als Verbraucher etwas tun, jeder sollte als Verbraucher etwas tun. Allein schon die Entscheidung, was und wie ich konsumiere, ob ich Müll vermeide und wo ich in meinen Möglichkeiten nachhaltig handle, ist politisch. Doch es ist nun endlich auch wichtig, …

Berlin. Durch einen wirksamen Verbraucherschutz kann die Qualität der Altenpflege in Deutschland spürbar verbessert werden. Diesen Standpunkt vertritt der BIVA-Pflegeschutzbund und veranstaltet zu diesem Thema eine Fachtagung am 15. Mai in Berlin. In den meisten Wirtschaftsbereichen wird das Recht der Verbraucher vor schlechter Leistung und finanzieller Übervorteilung effizient mit juristischer Hilfe umgesetzt und dient als Instrument der Qualitätsverbesserung. Im Pflegesektor dagegen ist ein starker Verbraucherschutz nicht vorhanden. Die Pflege …

… 2019 Über die Zukunft der Nährwertkennzeichnung diskutierten am 13. März 2019 bei der KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Ministerien sowie Verbänden und Verbraucherorganisationen. Auf die Frage, wie eine ideale Kennzeichnung bei der Nährwertkennzeichnung aus Sicht des BMEL aussieht, erläuterte …