Pressemitteilungen zu Verbraucher

Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP/ÖDP) zur Agrar- und Ernährungspolitik: Agrarwende jetzt! Für Verbraucher, Bauern, Bienen und Natur Vortrag und Diskussion in Münster und Leverkusen (Münster/Leverkusen) – „Die zentrale Ursache für die desaströse Agrarpolitik ist die industrielle Massentierhaltung mit ihrer exzessiven Produktion von Billigfleisch“, so der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner. Denn mehr als die Hälfte des weltweit angebauten Getreides dient nicht zur Produktion von Lebensmitteln, sondern wird zu Tierfutter, Sprit und Industrierohstoffen …

… hält sie für durchsetzbar und auch Frankreichs Macron fordert sie für die EU. • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Mehrwertsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% MWST, die Staatseinnahmen 2014 von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Euro MWST und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MWSt …

… zu dem bisher dürftigen Ertrag“ steht. Die Festpreisgarantien für Einspeise-vergütungen, die es für Windkraftrad-Betreiber dank EEG gibt, tragen hierzu wesentlich bei. Je mehr Strom aus Windkraft produziert wird, umso teurer wird er für die Verbraucher. Die AfD tritt dafür ein, dass Strom nicht zum Luxusgut wird, sondern bezahlbar bleibt. Hierfür braucht es einen vernünftigen Energiemix statt eines einseitigen Ausbaus der erneuerbaren Energieträger.“ Weitere Informationen: • Kieler-Nachrichten-Artikel „Grüne drohen den Koalitionspartnern“ vom …

… eingetragene Bezeichnungen vor "jeder Anspielung" geschützt, so der EuGH. "Jede" bedeute, dass eine Anspielung auch durch einen Wort- oder Bildbestanteil erfolgen kann. Entscheidend für die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung sei, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung trägt, unmittelbar in Erinnerung zu rufen. Die Anspielung könne auch dann rechtswidrig sein, wenn der Hersteller in der Region der geschützten Ursprungsbezeichnung ansässig ist. In Fragen des Ursprungsrechts und Markenrechts können im …

… Bei Fahrzeugen, die direkt von Abgasmanipulationen betroffen sind, können Schadensersatzansprüche geprüft werden. Eine andere Möglichkeit ist der Widerruf der Autofinanzierung. Der Widerruf ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärt werden. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorliegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als …

… dahin ändern, dass ein separates WLAN-Signal aktiviert werde, das Dritten einen Zugang zum Internet eröffne. Die Klägerin, eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, sieht in dieser unaufgeforderten Einrichtung eines Wifi-Spots bei Verbrauchern eine unzumutbare Belästigung und eine aggressive Geschäftspraktik. Bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der Aktivierung des separaten WLAN-Signals, wenn dies mit den Verbrauchern nicht vertraglich vereinbart worden ist und diese kein Einverständnis …

… finanziellen Gewinn abgesehen. Die DUH mahne pro Woche 30 Verstöße ab und führe rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. 2,2 Millionen Euro betrug laut DUH das »Betriebsergebnis« allein im Jahr 2017. 2015 und 2016 waren das immerhin fast fünf Millionen Euro. Um Verbraucherschutz gehe es der DUH also nicht. Der Autohändler weigerte sich, auf eine Abmahnung hin zu zahlen. Die Vorinstanzen gaben jedoch dem Abmahnverein Recht, das Oberlandesgericht Stuttgart ließ Revision beim BGH zu. Doch jetzt sehen die BGH-Richter kein rechtsmissbräuchliches Verhalten und keinen …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 zum Aktenzeichen I ZR 85/18 entschieden, dass ein Kaffee-Kapsel-Hersteller die Angabe machen muss, wie viel Kaffeepulver in den Kapseln ist und nicht nur die Angabe der Kapsel ausreicht, damit die Verbraucher einen Vergleich zu anderen Kaffeeprodukten und deren Kaffeeanteil haben. Konkret ging es um das Kapsel-System "Nespresso" bei denen in Packungen je zehn Kapseln enthalten sind. Auf dem Aufsteller sind die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro Packung …

… gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Gerade vor dem Hintergrund des BGH-Beschlusses vom 22.02.2019 ist die Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen, noch nie so hoch wie jetzt. Es ist davon auszugehen, dass jede eingereichte Klage zu einem positiven Ergebnis für den Verbraucher führen wird. Auf diesem Wege sollte nun jeder Verbraucher zu seinem Recht kommen und sich von dem ungeliebten und von deutlichem Wertverfall betroffenen Diesel lösen können. Wehren Sie sich! Derzeit erzielen vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen die Autokonzerne …

… Deutsche Tierschutzbüro rät daher grundsätzlich vom Kauf von Wachteleiern, die zur Osterzeit besonders hohen Absatz erreichen, ab. "Die Zustände in den von uns dokumentieren Anlagen, sind nicht hin zu nehmen und stehen symbolhaft für die gesamte Wachtelhaltung. Jeder Verbraucher hat die Möglichkeit und Pflicht mit dem kompletten Verzicht auf solche Produkte einen kleinen Teil im Kampf gegen die Tierquälerei beizutragen", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte in der vergangenen Woche …

Das Thema „Tierschutzverbandsklage“ wird in unserem Programm bereits deutlich angesprochen. Um den Verbraucherschutz steht es innerhalb der EU ebenfalls nicht zum Besten: Sammelklagen gegen die Autoindustrie (Stichwort: Dieselaffäre) oder gegen sonstige Wirtschaftsunternehmen sind bisher leider nicht möglich. Dieses Recht fordern wir für alle Menschen in der EU ein. Dann wären Skandale in der Medizin, wie aktuell bei Hüft-, Knie- oder Brustimplantaten, schwerer denkbar. Richtlinien zum Datenschutzmissbrauch sind oft schwammig formuliert und führen …

… Veterinärämtern. "Wir begrüßen den Schritt von EDEKA, denn dies war der einzig richtige und zwingend notwendige. Nicht nur, dass die Wachteleier durch unsägliche Tierquälerei gewonnen wurden, sondern die Auszeichnung als Eier aus Bodenhaltung war auch klare Verbrauchertäuschung", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte die Zustände in den drei Betrieben Anfang der Woche gemeinsam mit ARD Report aus Mainz öffentlich gemacht und Strafanzeige gestellt. Entstanden waren die Aufnahmen durch …

… von Sachsen, Brandenburg und Berlin. Dabei suggeriert die mit Stroh und einer grünen Wiese illustrierte Verpackung eine kleine bäuerliche Haltung in der Natur. "In dem Betrieb in Goldenstedt werden nicht nur Tiere gequält, sondern es liegt auch eine Verbrauchertäuschung vor, denn Tiere werden in Käfigen gehalten. Wir haben daher gestern Strafanzeige erstattet", so Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Auch einen Betrieb in Lübeck konnten die Tierrechtler dokumentieren. Hier werden ca. 2.000 Wachteln in einer 20 Jahren …

… Lebensversicherung nicht, kann diese zurückgenommen werden. Möglichkeiten stellt Ihnen Dr. jur. Graf zur Verfügung. Der Beginn der Frist ist falsch Die Frist des Widerrufs fängt an, wenn ein Versicherungsnehmer drei Dokumente empfangen hat, nämlich die Informationen für den Verbraucher, die Bedingungen der Versicherung sowie Versicherungsschein. Wenn die Unterlagen an unterschiedlichen Tagen verschickt werden, gilt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem die letzte Unterlage beim Kunden eingetroffen ist. Es gibt aberBelehrungen, die den falschen …

Landesparteitag der ÖDP in Hagen am 31. März 2019 ÖDP startete den Europawahlkampf Mahnwache "Bus und Bahn fürs Klima" (Hagen/Münster) – "Wir brauchen die ÖDP im Europaparlament für echten und bedingungslosen Klima-, Verbraucher- und Tierschutz!“ so die auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl kandidierende Manuela Ripa. „Aber auch Politik für eine konsequente Energiewende: NRW kann mit Hilfe der ÖDP zum Europäischen Zentrum von Wasserstofftechnologien und Fahrzeugen mit Brennstoffzelle werden." Die EU-Referentin für Umwelt & Landwirtschaft …

… tätig. Dass in diesem Bereich von einem grauen Markt gesprochen wird, liegt jedoch nicht daran, dass es sich hierbei per se um eine illegale Dienstleistung handelt, sondern vielmehr an mangelnder Transparenz und Unwissenheit vieler Akteure. Die Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen wollen hier nun Abhilfe schaffen und widmen sich im Rahmen des Projekts „Verbraucherschutz im Grauen Pflegemarkt stärken“ den Verträgen der so genannten „24-Stunden-Betreuung“ und informieren Verbraucher zu rechtlichen Problemen. Dazu sammeln …

… Eine Option für alle Autofahrer ist zudem der Widerruf der Autofinanzierung“, erklärt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart. Der Widerruf der Autofinanzierung ist grundsätzlich möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder fehlerhafte Verbraucherinformationen verwendet hat. Dann kann der Widerruf auch noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags erklärt werden. Da bei Autofinanzierungen häufig ein sog. verbundenes Geschäft vorlegt, wird durch den erfolgreichen Widerruf sowohl der Kreditvertrag als …

… abzuziehen. Der Rest der getöteten Tiere wird in der Regel entsorgt und findet keine weitere Verwertung. Die Felle der geschundenen Tiere werden zu Pelz verarbeitet und auch in Deutschland in rauen Mengen vor allem als Accessoires an Jacken und Mützen verkauft. Viele Verbraucher wissen dabei oft nicht einmal, dass sie Pelz kaufen. Grund dafür ist die falsche Kennzeichnung durch die Unternehmen und der Fakt, dass Echtpelz inzwischen teilweise günstiger als Kunstpelz ist. Unter anderen haben Louis Vuitton, Astrid Anderson, Fendi und Escada immer noch …

… abzuziehen. Der Rest der getöteten Tiere wird in der Regel entsorgt und findet keine weitere Verwertung. Die Felle der geschundenen Tiere werden zu Pelz verarbeitet und auch in Deutschland in rauen Mengen vor allem als Accessoires an Jacken und Mützen verkauft. Viele Verbraucher wissen dabei oft nicht einmal, dass sie Pelz kaufen. Grund dafür ist die falsche Kennzeichnung durch die Unternehmen und der Fakt, dass Echtpelz inzwischen teilweise günstiger als Kunstpelz ist. Unter anderen haben Louis Vuitton, Astrid Anderson, Fendi und Escada immer noch …

… ungeschehen, stellte das LG Nürnberg-Fürth klar. Die Täuschung und der darauf beruhende Irrtum des Klägers seien für den Kauf des Fahrzeugs und den daraus resultierenden Schaden ursächlich gewesen. Denn nach allgemeiner Erfahrung sei nicht davon auszugehen, dass ein Verbraucher ein Fahrzeug mit manipulierten Abgaswerten kaufen würde. VW habe dabei vorsätzlich und mit der Absicht, sich zu bereichern, gehandelt. Ein Programm, das auf dem Prüfstand für einen geringeren Ausstoß von Stickoxiden sorgt und sich im regulären Straßenverkehr abschaltet, lasse …

… Werbung gekennzeichnet. Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet in § 5a Abs. 6 UWG geschäftliche Handlungen, deren kommerzieller Zweck nicht kenntlich gemacht wird, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und sofern das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Norm EU-Recht um. Das Gericht sieht in dem Vorgehen der Influencerin einen Wettbewerbsverstoß. Die Posts der Beklagten würden nämlich …

… Werbung gekennzeichnet. Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet in § 5a Abs. 6 UWG geschäftliche Handlungen, deren kommerzieller Zweck nicht kenntlich gemacht wird, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt und sofern das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Norm EU-Recht um. Das Gericht sieht in dem Vorgehen der Beklagten einen Wettbewerbsverstoß. Die Posts der Beklagten wecken das Interesse …

… oder Friseur, auf der Homepage des bevorzugten Online-Shops, und sogar bei manchen Einzelhändlern stehen sie mittlerweile – Datenschutzhinweise. Die wenigsten wissen damit etwas anzufangen oder interessieren sich dafür, umso berechtigter erscheint dem belästigten Verbraucher die Frage: kann man sie nicht einfach weglassen? Die Datenschutzexperten von Nickel Rechtsanwälte der Harald Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft in Hanau kommunizieren die Antwort. Grundsätzlich ist jeder, der personenbezogene Daten verarbeitet, verpflichtet, die …

Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar. Mit der Frage, ob die Kreditverträge der Mercedes-Benz-Bank fehlerhaft sind und darum auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen …

Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum startet bundesweite Umfrage unter den ureigentlich Betroffenen 19.3.2019. Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes und damit eines des wichtigsten wohnungspolitischen Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ist in Arbeit. Dieses Gesetz betrifft fast 25% aller Wohnungen in Deutschland, wurde über Jahrzehnte vernachlässigt und genügt den Anforderungen an ein modernes und bezahlbares Wohnen in Eigentumswohnungen nicht mehr. Um den Eigentümern von rund 10 Mio. Wohnungen bundesweit eine Stimme in …

Im Onlinehandel (E-Commerce) gibt es viele Informationspflichten. Man könnte spöttisch behaupten, dass der Verbraucher mittlerweile so viel informiert wird, dass er sich im Informationsdschungel nicht mehr zu Recht findet. Aber das mag auch nur meine persönliche Meinung zu dem Thema sein. Sicher ist, dass alle Informationspflichten erfüllt werden müssen, will man nicht abgemahnt werden oder sonst unschöne Rechtsfolgen in Kauf nehmen. Beispiel für eine unschöne Rechtsfolge: Informiert der Onlinehändler nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht, …

… sittenwidrige Schädigung der Käufer sieht. VW habe damit gerechnet, dass es durch die Verwendung der unzulässigen Software zu Problemen mit der Typengenehmigung und Zulassung kommen könnte und sie darum vor den Behörden ebenso verschwiegen wie vor den Verbrauchern, die ein solches Fahrzeug ansonsten wahrscheinlich nicht gekauft hätten. Dabei müsse sich die Konzernführung das Verhalten seiner Mitarbeiter zurechnen lassen. „Urteile durch Oberlandesgerichte sind im Abgasskandal zwar nach wie vor selten, weil viele Verhandlungen noch kurzfristig abgesagt …

… umgeben. Denn nur, wenn wir mit beidem respektvoll umgehen, haben wir Menschen eine Zukunft. Aus einer Gesellschaft, die immer noch Dauerwachstum und Status hinterherrennt, muss eine Gesellschaft werden, die vor allem Nachhaltigkeit, empathisches Miteinander und Zukunftsfähigkeit anstrebt. Jeder kann als Verbraucher etwas tun, jeder sollte als Verbraucher etwas tun. Allein schon die Entscheidung, was und wie ich konsumiere, ob ich Müll vermeide und wo ich in meinen Möglichkeiten nachhaltig handle, ist politisch. Doch es ist nun endlich auch wichtig, …

Berlin. Durch einen wirksamen Verbraucherschutz kann die Qualität der Altenpflege in Deutschland spürbar verbessert werden. Diesen Standpunkt vertritt der BIVA-Pflegeschutzbund und veranstaltet zu diesem Thema eine Fachtagung am 15. Mai in Berlin. In den meisten Wirtschaftsbereichen wird das Recht der Verbraucher vor schlechter Leistung und finanzieller Übervorteilung effizient mit juristischer Hilfe umgesetzt und dient als Instrument der Qualitätsverbesserung. Im Pflegesektor dagegen ist ein starker Verbraucherschutz nicht vorhanden. Die Pflege …

… 2019 Über die Zukunft der Nährwertkennzeichnung diskutierten am 13. März 2019 bei der KOSTBAR des Deutschen Tiefkühlinstitutes Michael Stübgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Ministerien sowie Verbänden und Verbraucherorganisationen. Auf die Frage, wie eine ideale Kennzeichnung bei der Nährwertkennzeichnung aus Sicht des BMEL aussieht, erläuterte …

… Marktverhalten gegenüber den Autokonzernen koordiniert worden. Die Absprachen dürften sich erheblich auf den europäischen Automarkt ausgewirkt haben. Die Kartellabsprachen hätten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie geschadet und damit letztlich auch negative Folgen für den Verbraucher gehabt, so die EU-Wettbewerbshüter. In einem Vergleich räumten die Parteien ein, dass sie an dem Kartell beteiligt waren. Die EU-Kommission hat die Geldbußen aufgrund der Kooperation ermäßigt. Der Beschluss ist Teil weitreichender Ermittlungen zu Kartellen …

… Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil "Glen" benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky", so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen eine gewisse Qualität verbinden können. Einen solchen Schutz genießt beispielsweise die Herkunftsbezeichnung "Scotch Whisky", erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Zudem dürfen Verbraucher nicht über die Herkunft des Produkts in …

… die unzulässigen Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel hält und geschädigte Kunden dementsprechend Ansprüche geltend machen können. Nun machte auch das OLG Karlsruhe seine Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss deutlich. „Da VW bislang die Strategie gefahren ist, verbraucherfreundliche Entscheidungen im Abgasskandal durch Obergerichte zu vermeiden und lieber die außergerichtliche Einigung gesucht hat, haben der BGH und das OLG Karlsruhe nun offenbar diesen Weg gesucht, um ihre Rechtsauffassung darzustellen. Und diese Rechtsauffassung ist …

… gegen einen Händler auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs ging, während vor dem OLG Karlsruhe eine Klage direkt gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gelandet ist. „Die Hinweisbeschlüsse zeigen in beiden Fällen, dass vom Abgasskandal geschädigte Verbraucher gute Chancen haben, ihre Ansprüche durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Seifert. Dies gilt umso mehr, da der BGH und das OLG Karlsruhe mit ihrer Rechtsauffassung keineswegs isoliert dastehen. Nicht nur zahlreiche Landgerichte haben bisher Schadensersatzansprüche der Käufer …

… veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden. Die Antragsgegnerin handele unlauter, da sie den „kommerziellen Zweck“ der eingestellten Produktrezensionen nicht kenntlich mache, stellt das OLG heraus. Der Verbraucher könne den kommerziellen Hintergrund der Bewertungen „nicht klar und eindeutig“ erkennen. Maßgeblich sei dabei die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers. Dieser gehe bei Produktbewertungen davon aus, …

… Verhandlung wurde abgesagt, weil sich die Parteien noch verglichen haben, wie der BGH heute mitteilte. Das ist umso bemerkenswerter, weil die Autohändlerin das Berufungsverfahren vor dem OLG Bamberg noch gewonnen hatte. In dem Fall ging es um die Klage eines Verbrauchers, der 2015 einen vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan gekauft hatte und nun die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs forderte. Das OLG Bamberg hatte die Klage jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass dieses Tiguan-Modell inzwischen gar nicht mehr gebaut werde und das …

… Schadenersatz und kann diesen Anspruch auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Wichtig zu wissen ist, dass diese Ansprüche in aller Regel nicht verjährt sind. Denn die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt erst zum Ende des Jahres zu laufen, in dem der Verbraucher z.B. durch ein Rückrufschreiben erfahren konnte, dass sein Fahrzeug konkret betroffen ist. Dies war in der der Regel nicht vor 2016 der Fall. Die meisten Ansprüche verjähren deshalb frühestens zum Ende des Jahres 2019“, führt Murken-Flato aus. HAHN Rechtsanwälte führt bundesweit …

Das dürfte VW überhaupt nicht schmecken. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Abgasskandal wird es zwar vorerst weiterhin nicht geben. Dafür hat sich der BGH in einem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 deutlich auf Seiten der Verbraucher positioniert. „Die deutlichen Worte des BGH dürften VW überhaupt nicht schmecken und Rückenwind für Schadensersatzklagen im Abgasskandal sein“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Am 27. Februar hätte der BGH ursprünglich eine Klage im Abgasskandal verhandeln sollen (Az.: VIII ZR 225/17). …

Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 06.02.2019 zum Aktenzeichen 6 U 141/18 entschieden und festgestellt, dass Verbraucher auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen können, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. In dem Rechtsstreit hatten sich zwei Importeure von Plüschtieren darüber gestritten, ob die Verbraucher durch die Werbung des beklagten Unternehmens in die Irre geführt werden. Dieses hatte bei den gängigen Online-Verkaufsportalen die Höhe der bis zu 160 cm großen Teddybären gemessen vom linken …

… und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen. Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte. Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet. Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der …

… erkannt, dass dem Vortrag der Arbeitnehmerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist. Der Gesetzgeber hat zwar in § 312 Abs. 1 iVm. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Auch Arbeitnehmer sind Verbraucher. Im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den …

… zu vermeiden. als konsequenteste und nachhaltigste Lösung, um die derzeitigen Zustände zu vermeiden, sehen die Tierrechtler die vegane Lebensweise. Dafür hat das Deutsche Tierschutzbüro die Plattform Twenty4Vegan ins Leben gerufen, die mit Rezepten und Tipps den Verbraucher bei der Umstellung unterstützt. Das Missstände bei Tiertransporten allgegenwärtig sind, zeigte auch die Antwort der Landesregierung Brandenburgs auf eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zum Thema. Dieser ist zu entnehmen, dass die Verstöße bezüglich des Tierwohls …

… werden (§ 8 Abs.1 UWG). Unlauter in diesem Sinne handelt nach § 3a UWG, „wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“ Damit könnten grundsätzlich auch Verstöße gegen die DSGVO eine Abmahnung nach dem UWG auslösen, wenn die Verstöße gegen die DSGVO als markverhaltende Regelung im Sinne von § 3a UWG gewertet werden. Dafür …

… sinnvolle Behandlung der derzeit bestehen Situation. Frage 1: Ist die Grenzwertbestimmung für Stickoxid (NOx) der EU sinnvoll und nachvollziehbar? Die Grenzwertbestimmung aus dem Jahr 1999 der EU von 40 µg/m3 wurde von allen EU Ländern beschlossen. Sinnvoll, im Sinne der Verbraucher, ist eine Grenzwertbestimmung. Allerdings wird der beschlossene Wert von vielen Experten in Deutschland insofern angezweifelt, als daß dieser Grenzwert nun wirklich so gut wie keine direkten Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat. Wir fordern die unmittelbare …

… Rückabwicklung der Handwerksreform von 2004. Unterm Strich würde eine Wiederausweitung des Meisterzwangs vor allem den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Der Maßstab für eine Rückabwicklung der vorsichtigen Liberalisierung der Handwerksordnung in 2004 sollte zuerst das Interesse der Verbraucher sein. Verbraucher können selbst entscheiden ob sie eine - mit dem vermeintlichen Gütesiegel des Meisterbriefs versehene - handwerkliche Leistung wählen und entsprechend honorieren möchten oder ob sie anderen Anbietern den Vorzug geben. Der Meisterbrief …

… dass eine Drohung mit gerichtlichen Schritten und die Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen in einem Forderungsschreiben keine aggressive geschäftliche Handlung darstellen und damit zulässig sind. Nach den BGH-Richtern liegt eine unzulässige Beeinflussung vor, wenn die Machtposition gegenüber Verbrauchern in einer Weise zur Ausübung von Druck ausgenutzt wird, die die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die …

… wie eine Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Dezember 2018 gegen ein Modeunternehmen zeigt. Die EU-Kommission verhängte eine Geldbuße in Höhe von fast 40 Millionen Euro gegen das Unternehmen, weil es Online-Werbung und Online-Verkäufe an Verbraucher aus anderen Mitgliedsstaaten der EU verhindert habe. Mit diesem Geoblocking habe das Unternehmen gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Bekleidungsunternehmen entwirft und vertreibt verschiedene Mode-Marken und nutzt bei der Auswahl der Vertragshändler ein selektives Vertriebssystem. Dies …

… EU-Verordnung Nr. 1151/2012) nicht erlaubt ist. Eine Anspielung ist danach selbst dann verboten, wenn der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist. Da es sich um einen europaweiten Schutz handelt, kommt es auf die sog. Verkehrsauffassung des "europäischen Verbrauchers" an. Bei einer umfassenden Gesamtabwägung kam der Senat zu dem Schluss, dass das konkret von der Klage betroffene Produkt mit dieser Bezeichnung und Verpackung unzulässig auf "Prosciutto di Parma" anspiele. Dafür spreche u.a. die Ähnlichkeit der Produktbezeichnungen und …

… bei amazon.de es Kundenbewertungen, sowohl der Medikamente als auch der Apotheke selbst gibt. So weist das Verkäuferprofil auf amzon.de 100 % - 511 positive Bewertungen in den letzten 12 Monaten auf (Stand: 18.01.2019). Jeder Nutzer der Seite kann aber sofort erkennen, dass sich hierbei nicht um Werbung und Bewertungen der Apotheke selbst, sondern um Meinungen der Verbraucher handelt. Damit hat der Beklagte auch nicht gegen Vorschriften der Medikamentenwerbung verstoßen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M vertritt Sie im Wettbewerbsrecht.