Pressemitteilungen zu Verbraucher

… politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % …

… Rolle spielen könnten, wie etwa das „Programm für Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ können z.B. Projekte gegen Homophobie oder Hatespeech fördern. Die Aufrufe sind jedoch auf den Webseiten der „Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der EU“ meilenweit weg von der Basis ausgeschrieben. Der europäische Förderbereich „Erasmus+ Jugend“https://www.jugend-in-aktion.de/ stellt eines der eher niedrigschwelligen Programme für internationalen Jugendaustausch und zivilgesellschafliche Diskussion für Menschen zwischen 13 und 30 Jahren dar. …

Soll ein Zeichen als Marke angemeldet werden, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Daher sollte vor der Anmeldung genau geprüft werden, ob die notwendigen Kriterien erfüllt sind. Marken haben für die Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert. Umso wichtiger ist es für Unternehmen, eine Marke entsprechend schützen zu lassen, damit Mitbewerber nicht an dem Erfolg der Marke partizipieren können. Allerdings kann nicht jedes Zeichen auch als Marke eingetragen werden. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte hierzu: Damit ein …

… wir aus der Abhängigkeit des Staates ebenso wie von seiner Bevormundung und Gängelung durch immer mehr Bürokratie befreien müssen." Vernünftige Landwirtschaft für gesunde Lebensmittel Mit der Veranstaltung bringt die Starnberger FDP die offenen Fragen und Forderungen von sowohl Verbrauchern als auch Landwirten zusammen. Vielen Menschen im Landkreis Starnberg liegen eine gesunde Ernährung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, regionale Vielfalt und das Wohl von Tieren und Umwelt am Herzen. Für die Landwirte stellt sich hingegen die Frage, …

… wettbewerbswidrig sei und gegen die Preisangabenverordnung verstoße (Az.: 4 U 166/16). Demnach wäre der Anbieter verpflichtet gewesen, den Gesamtpreis des Ausstellungsstücks anzugeben. Denn das Möbelhaus habe eine konkrete Ausstattungsvariante in seinen Ausstellungsräumen angeboten, die dem Verbraucher als ein einheitliches Leistungsangebot erscheine. Der Hinweis, dass gegen Aufpreis Zubehör lieferbar sei, ändere daran nichts. Im Gegenteil: Diesen Hinweis könne der Verbraucher so verstehen, dass gegen Aufpreis noch Zubehör über die Ausstellungsvariante hinaus …

Nextorch kritisiert fehlenden Verbraucherschutz Ein Test mit LED-Taschenlampen förderte gerade erstaunliches buchstäblich ans Licht: Bei den Angaben zu den Leuchtstärken wird von vielen Herstellern und Importeuren geschummelt! Peter Koch ist Geschäftsführer von Nextorch Deutschland in Erkrath und staunt immer wieder, wie dreist Kunden ganz offen betrogen werden, wenn es um LED-Taschenlampen geht. Beispiele findet der Taschenlampen-Profi innerhalb weniger Sekunden – bei den einschlägig bekannten Plattformen im Internet und auf unzähligen Webshops. …

Der Schutz der eigenen Marke ist wichtig und Verletzungen des Markenrechts sollten konsequent verfolgt werden. Zuvor sollte aber bewertet werden, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Marken sorgen beim Verbraucher für einen hohen Wiedererkennungswert und haben für Unternehmen daher eine entsprechend hohe Bedeutung. Umso wichtiger ist es, die eigene Marke schützen zu lassen und gegen Markenrechtsverletzungen auch konsequent vorzugehen. Dabei ist aber auch Vorsicht geboten. Zunächst sollte immer gründlich geprüft werden, ob auch tatsächlich …

Fehlt bei sichtbar ausgestellten Elektrogeräten die Energieverbrauchskennzeichnung, stellt dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar. Das entschied der BGH (Az.: I ZR 213/15).Verbraucher haben sich daran gewöhnt, dass bei Haushaltselektrogeräten wie Kühlschränken, Waschmaschinen oder Backöfen der Energieverbrauch angegeben ist. Die Energieeffizienz eines Gerätes kann ein wichtiges Argument für die Kaufentscheidung sein. Dementsprechend sind Händler bei sichtbar ausgestellten Haushaltselektrogeräten auch verpflichtet, eine entsprechende Energieverbrauchskennzeichnung …

VERBRAUCHER INITIATIVE vergrößert Info-Angebot zu regionalen Zeichen Berlin, 5. April 2017. „Aus unserer Heimat“, „Gutes von hier“ oder „aus der Nähe“ – regionale Produkte liegen im Trend. Verbraucher orientieren sich beim Kauf zunehmend an Zeichen, die Regionalität signalisieren. Jedoch haben diese Labels unterschiedliche Bedeutungen und so ist es empfehlenswert, genauer hinzuschauen. Für einen besseren Überblick hat die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. die Datenbank www.label-online.de um regionale Zeichen erweitert. „Viele Verbraucher verbinden …

Kreditinstitute können den Widerrufsjoker noch nicht zu den Akten legen und Verbraucher können durch einen Widerruf ihres Immobiliendarlehens weiter von den niedrigen Zinsen profitieren. Bekanntlich endete am 21. Juni 2016 das sog. "ewige Widerrufsrecht" für Verbraucherdarlehen, die bis zum 10.Juni 2010 geschlossen wurden. Das Ende des Widerrufsjokers wurde durch die Gesetzesänderung allerdings nicht besiegelt. Denn Immobiliendarlehen jüngeren Datums können immer noch widerrufen werden, wenn die Bank oder Sparkasse eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung …

… viel Leid verbunden ist, zeigen die heute veröffentlichten Filmaufnahmen“, sagt Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA. Die Aufnahmen stammen aus fünf verschiedenen Betrieben und die Haltungsbedingungen sind Branchenstandard – es handelt sich also nicht um Einzelfälle. „Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher haben sicher noch nie etwas von der Elterntierhaltung gehört. Das Leid dieser Tiere steckt zusätzlich in jedem Chicken-Nugget“, meint Sandra Franz weiter. „Dabei müssen wir gar keine Tiere halten, um uns gesund und abwechslungsreich …

… Sie stellt insofern eine Durchbrechung des zivilrechtlichen inter-partes Grundsatzes dar, nach dem ein Urteil immer nur für und gegen die Beteiligten wirkt. Sie dient der Entlastung der Gerichte und dem Schutz der Kläger, allen voran den Verbrauchern. Durch die Erhebung einer Musterklage werden Prozessrisiken vermindert. Unsichere Tatsachen- oder Rechtsfragen können für alle gemeingültig vorab geklärt werden. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung können unabhängig vom Streitwert höchstrichterlich geklärt werden. Denn wo viele Verbraucher in …

Deutsches Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen ------------------------------ Berlin. Zur Frage "Isst Deutschland krank?" diskutierten heute morgen die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, MdB und die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung (BZfE), Dr. Margareta Büning-Fesel, auf Einladung des Deutschen Tiefkühlinstituts e.V. in Berlin-Mitte mit rund 50 Gästen aus dem Deutschen Bundestag, Verbänden und Verbraucherorganisationen. Politikerin Drobinski-Weiß betonte: …

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2015 den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform (mehr zum Bauherren Verbraucherschutz hier:http://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag/bau-miete-und-immobilien/neuer-verbraucherschutz-im-bauwesen.html) des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung” vorgelegt. Darin findet sich eine für die Bauwirtschaft bedeutsame Zielsetzung: Der Erstattungsanspruch der Aus- und Einbaukosten soll im Rahmen der Neufassung des § 439 durch Einfügung eines Abs. 3 explizit …

Der Widerspruch einer Lebensversicherung kann sich für den Verbraucher lohnen. Um den Widerspruch zu vermeiden, sind einige Versicherer dazu übergegangen, Nachbelehrungen zu verschicken. GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Grundsätzlich kann einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widersprochen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde oder nicht alle nötigen Informationen erhalten hat. Der Widerspruch ist für den Versicherungsnehmer in der Regel deutlich …

"Zahl-was-Du-kannst" lautet das mutige und innovative Bezahlsystem der Unternehmerinnen Nadine und Nicole A. Tippelt. Wenige Wochen nach dem Launch ziehen sie eine erste, rundum positive Bilanz. ------------------------------ Die Verbraucher haben die Idee eines flexiblen Preissystems für das Qualitäts-Produkt SMOOZUP® auf Anhieb mit großer Zustimmung aufgenommen. Die Online-Preise für den Premium-Smoothie haben sich leicht über dem Normalpreis eingependelt. Die Unternehmer-Schwestern Nadine und Nicole A. Tippel glauben an die Macht der Konsumenten …

… und Kühlsysteme illegal abgesprochen. Direkt betroffen von den Absprachen sind die Autobauer Daimler, BMW und VW, die zu viel für die Heiz- und Kühlsysteme gezahlt haben. „Preise werden aber in aller Regel auch an die Verbraucher weitergegeben. Insofern sind auch die Autokäufer geschädigt worden und dürften direkte Schadensersatzansprüche haben“, sagt Rechtsanwalt Florian Hitzler, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Die Kartellanten haben die illegalen Preisabsprachen eingeräumt. Nach der Entscheidung der EU-Kommission müssen weder die betroffenen Autobauer …

… (Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Innenausschuss). „Es ist ein Unding, dass Immobilienunternehmen durch Ankäufe in Form von Share Deals beim Immobilienerwerb keine Steuern zahlen müssen, während Otto Normalverbraucher, die sich ihren Lebenstraum vom eigenen Haus erfüllen möchten, vor dem Problem stehen, wie sie die Grunderwerbsteuer zahlen sollen", sagte der 1. Vorsitzende des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V., RA Uwe Piper. …

RechtSmart ist eine neue Legal Tech Anwendung, die Verbrauchern die Möglichkeit bietet, ausgewählte Rechtsthemen (sogenannte Fälle) ohne eine anwaltliche Rechtsberatung selber und mit wenigen Schritten zu verfolgen. Mit dem ersten jetzt veröffentlichten Fall "Datenauskunft" können ohne juristische Vorkenntnisse, juristisch geprüfte Auskunftsansprüche zu gespeicherten Daten an Unternehmen und Behörden aus 11 Kategorien (z.B. Auskunfteien/Schufa, Adresshändler, Behörden, Banken, Versicherungen, E-Commerce Unternehmen, etc.) selber in wenigen Minuten …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Aufsehen erregenden Entscheidungen zugunsten der Darlehensnehmer geurteilt. Dabei hat er nicht nur den in der Öffentlichkeit oft diskutierten „Widerrufsjoker“ im Blick gehabt. Auch Darlehensnehmer so genannter notleidender Verbraucherdarlehen können Gelder von Ihrem Darlehensgeber zurück verlangen. So hat der BGH seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach ein Darlehensvertrag auch nach der vorzeitigen Ablösung des Darlehens widerrufen werden kann. Dies bedeutet, dass Darlehensnehmer im Einzelfall die Möglichkeit …

Neue Verbraucherschutzkanzlei in Hamm Rechtsanwälte Leonid Ginter und Nils Schiering haben Kanzleiräume am Otto-Krafft-Platz bezogen In Auseinandersetzung mit Banken, Bausparkassen und Versicherungen sind Verbraucher regelmäßig auf die Inanspruchnahme professioneller anwaltlicher Hilfe angewiesen. Beispiele aus jüngerer Zeit sind u.a. der Widerruf von Darlehensverträgen, Lebensversicherungen oder Rentenverträgen (Riester/Rürup) oder auch die Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen. In kaum einem dieser Fälle zeigen sich Kreditinstitute …

21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. am 15.03.2017 Thema und Referentin Der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.03.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Katrin Schmidberger, MdA, Bündnis 90/Die Grünen, direkt gewählte Abgeordnete aus Kreuzberg, wird zu dem Thema „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?“ referieren und danach Fragen der …

Falsch bleibt falsch. Das gilt auch für fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen. Das hat der BGH mit Urteil vom 21. Februar 2017 klargestellt (Az.: XI ZR 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der Vergabe von Immobiliendarlehen haben Banken und Sparkassen häufig fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das hat zur Folge, dass die Darlehensverträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird …

Nachlese zum 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 - Schönheitsreparaturen im Mietrecht Am 15.02.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war "Schönheitsreparaturen im Mietrecht". Die Veranstaltung war mit 19 Verbraucherinnen und Verbrauchern besucht. Der 2. Vorsitzende des AMV, Herr Ass. Marcel Eupen, führte durch den Abend und referierte rund um das Thema Schönheitsreparaturen. Begriff der Schönheitsreparaturen Schönheitsreparaturen …

… Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Internet ist aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Immer mehr Waren und Dienstleistungen werden auch online angeboten. Obwohl dieses Angebot von den Verbrauchern auch immer mehr angenommen wird, steigt der grenzüberschreitende Online-Handel innerhalb der Europäischen Union nur langsam. Das hat die Europäische Kommission, die auch für das Kartellrecht zuständig ist, offenbar misstrauisch gemacht. Wie die Behörde am 2. Februar 2017 …

… wieder zurückzubekommen. Versicherungen sind außerdem als Geldanlage sehr unflexibel. Der Anleger legt sich darauf fest, über Jahrzehnte jeden Monat einen bestimmten Betrag einzuzahlen und erst am Ende der Laufzeit über sein Geld verfügen zu können. Viele Verbraucher können den Vertrag dabei aufgrund von geänderten persönlichen Verhältnissen nicht bis zum Ende durchhalten. Ein vorzeitiger Ausstieg ist aber meist mit finanziellen Nachteilen verbunden. Die Versicherer haben aber auch selbst Probleme: Der bei Altverträgen vereinbarte Garantiezins …

… muss sie auf objektiven Kriterien beruhen. Ansonsten kann sie irreführend und damit unzulässig sein, wie der EuGH feststellte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Günstige Preise sind für Verbraucher ein Kaufargument. Daher kann es grundsätzlich zulässig sein, wenn ein Unternehmen mit seinen günstigen Preisen wirbt und diese auch positiv gegenüber den Preisen des Mitbewerbers herausstellt. Allerdings muss eine derartige Preisvergleichswerbung auf objektiven Kriterien beruhen, …

… nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar! • Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Unternehmen an der Mehrwertsteuer (MwSt.) beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19 % MwSt., die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon entfielen auf Bürger 131 Mrd. Euro MwSt. und Unternehmer zahlten keinen Cent. Ihnen wurden 740 Mrd. Euro erstattet wurden. • Es wird dafür gestimmt, Unternehmen …

… Marken haben für Unternehmen eine große Bedeutung. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung bei der Markenanmeldung und Durchsetzung der geschützten Rechte. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Marken haben für Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert und tragen zur Kundenbindung bei. Je bekannter einer Marke ist, umso höher ist auch ihre Bedeutung für das Unternehmen. Damit nicht Dritte von dem Erfolg und dem guten Ruf der Marke partizipieren, ist es wichtig, …

Wer eine Ware oder Dienstleistung erwirbt, hat grundsätzlich Anspruch auf eine einwandfreie Leistung. Doch der Kunde ist leider nicht überall König: Immer häufiger kommt es zu Klagen enttäuschter Verbraucher über ein mangelhaftes Beschwerdemanagement selbst großer Unternehmen. Das schnell wachsende Onlineportal www.Reklamieren24.de bietet nun eine Lösung. [Stuttgart, Februar 2017] Eine Dienstleistung entspricht nicht den Erwartungen oder eine gekaufte Ware hat sich als fehlerhaft erwiesen? Nicht immer haben Verbraucher mit berechtigten Reklamationen …

… Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kostenlos heißt auch tatsächlich kostenlos. Das hat das Landgericht Düsseldorf mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 6. Januar 2017 entschieden. Wird ein Produkt mit dem Argument "kostenlos" beworben, dürfen für den Verbraucher auch keine versteckten Kosten anfallen. Dann sei die Werbung irreführend und damit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Bank hatte mit einem kostenlosen Girokonto für ihre Kunden geworben. Die Sache hatte allerdings einen Haken. Denn so ganz kostenfrei …

E I N L A D U N G 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag des AMV am 11.03.2017 - Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter - Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet am 11.03.2017 in Berlin-Spandau den 2. Spandauer Mieter- und Verbraucheraktionstag zu dem Thema " Vorsorge und Selbstbestimmung im Alter" und lädt alle Verbraucherinnen und Verbraucher herzlich ein. SCHIRMHERR: Herr Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit Frank Bewig GEFÖRDERT DURCH: IKEA Stiftung Wann: 11.03.2017 Wo: Ev. …

… praktischen Ansatz auch eine aufklärende und erzieherische Bedeutung – auf diese Förderung zu verzichten ist eine Blamage für die Stadt Hamburg und ein Armutszeugnis für den rot-grünen Senat.” so Zobel. Der gemeinnützige Verein Foodwatch, der sich intensiv mit Verbraucherschutz im Bereich Ernährung beschäftigt, stellte fest, dass “in Deutschland 15 Prozent der Kinder übergewichtig, sechs Prozent sogar adipös, also fettleibig sein – ihnen drohen Krankheiten wie Diabetes, Gelenkprobleme, Bluthochdruck und Herzerkrankungen. Im Vergleich zu den 80er …

… erhöhen. Ihr vorläufig letztes Mittel, sie peilen eine Inflationsrate. von 2 % an, um danach ggf. die Zinsen stufenweise zu erhöhen. Mit anderen Worten: „Sie schaffen einen Vorsprung und Spielraum für Unternehmen, die Preise und Renditen um 2 % zu erhöhen, zu Lasten von Verbrauchern und Steuerzahlern. Dieses System hat 7 Mio. Regelsatzempfänger, die keinen Job haben und 13 Mio. Beschäftigte, die an Tarifverträge mit Stundenlöhnen von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind und deshalb nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, billigend …

sweitung der Ladenöffnungszeiten und Sonntagsöffnungen geführt, wie sie die DHV aktuell gerade wieder in Bremen anlässlich geplanter großzügiger Ausnahmeregelungen für Klein-Events von lediglich orts- oder stadtteilbezogener Bedeutung beklagt. Nach Auffassung der DHV gebührt in der Abwägung zwischen den Wünschen des Einzelhandels auf erweiterte Ladenöffnungszeiten und dem Anspruch der Einzelhandelsbeschäftigten auf Sonntagsruhe den Belangen der Einzelhandelsbeschäftigten eindeutig Vorrang vor Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen.

… verschickt, macht sich selbst schadensersatzpflichtig, wenn das Markenrecht tatsächlich nicht verletzt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Marken sorgen für einen hohen Wiedererkennungswert beim Verbraucher. Daher ist der Schutz der eigenen Marke wichtig und Markenrechtsverletzungen sollten konsequent verfolgt werden. Allerdings sollte auch nicht vorschnell gehandelt werden. Wird z.B. eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung verschickt, kann dies …

… beklagte Verkäufer, sondern der Plattformbetreiber, also in diesem Falle Amazon. Ein Mitbewerber verklagte den Anbieter, weil die Uhr zu dem Zeitpunkt ein Auslaufmodell war, das in den Preislisten des Fachhandels nicht mehr geführt wurde. Der angebliche Herstellerpreis führe Verbraucher in die Irre. Der Beklagte war sich keiner Schuld bewusst, denn er hat sich – wie das bspw. bei den Marketplace-Angeboten auf der Amazon-Verkaufsplattform üblich ist – an ein bestehendes Angebot, also eine Produktbeschreibung, „angehängt“. Amazon ermöglicht es einem …

20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.02.2017 Thema und Referent Der 20. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 15.02.2017 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Assessor Marcel Eupen wird zu dem Thema „Schönheitsreparaturen im Mietrecht" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucherinnen und Verbraucher beantworten. Er ist beruflich seit 1988 auf dem Gebiet des Mietrechts tätig und u. a. Verfasser diverser Fachaufsätze sowie Mitherausgeber …

… nur ein bestimmter Quecksilbergehalt zulässig. Wird dieser überschritten, liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2016 zeigt (Az.: I ZR 234/15). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband gegen einen Hersteller von Energiesparlampen auf Unterlassung geklagt. Grund für die Klage war, dass die Leuchtmittel deutlich mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig enthielten. Wie schon in den ersten Instanzen hatte die Klage auch vor dem BGH Erfolg. Der u.a. …

Lebensmittel werden häufig damit beworben, dass sie natürlich ohne Zusatzstoffe seien. Eine derartige Werbung ist nicht automatisch eine Irreführung der Verbraucher. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele Verbraucher haben ein Bewusstsein für eine gesunde Ernährung entwickelt. Daher werden von ihnen oft Lebensmittel bevorzugt, die frei von Zusatzstoffen sind. Entsprechend werden Produkte auch beworben. Auch wenn sie noch andere Zutaten enthalten als auf den ersten Blick …

… heute schon nicht in der Lage. Dem Geschwätz über die Elektromobilität fehlt bisher jede praktikable Grundlage. Vielleicht werden sich die Politiker als Scheinlösung des Problems erst einmal auf zusätzliche Subventionen für die Automobilindustrie und Strompreiserhöhungen für die privaten Verbraucher einigen. Politiker versorgen lieber ihre Klientel, statt Deutschland systematisch für die Zukunft fit zu machen. Dabei geht es so gut wie ausschließlich um die möglichst einträgliche Verwaltung von Mängeln. Was soll – um ein weiteres Beispiel zu bemühen …

Schon seit 2016 müssen Verbraucher beim Abschluss von Online-Dienstverträgen auf die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Union hingewiesen werden. Doch jetzt kommt die nächste Hinweispflicht. Man könnte auch sagen: die nächste Abmahnwelle kommt. Denn zum 01. Februar 2017 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Danach sind weitere Pflichten für Unternehmer, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder mehr Personen beschäftigt hatten, verbunden. Sie müssen dann nach § 36 VSBG regelmäßig …

… ausgibt oder auf ein persönliches (Spar-)Konto in der Schweiz überweist, muß deshalb wie von jedem anderen Mitbürger auch versteuert werden. Das ist doch wohl gerecht? Außerdem bewirkt es gerade das, was wir für die Zukunft unseres Landes brauchen: Investitionen. Der Verbraucher zahlt aber zusätzlich zu seinen Einkommensteuern mit den Ausgaben für seinen Lebensunterhalt auch Umsatz- und Verbrauchssteuern, die inzwischen einen erheblichen Umfang haben und auch noch laufend erhöht werden. Das führt dazu, daß diejenigen, die den größten Teil oder sogar …

Wir haben einige Mandanten, die ihre Angebote nur an Unternehmen richten. Sie wollen also ausschließlich B2B-Geschäfte machen. Kann dann also auf der Website ohne weiteres auf die Einhaltung der umfangreichen Verbraucherschutzrechte verzichtet werden? Oder muss dennoch eine Widerrufsbelehrung erfolgen und müssen die Informationspflichten beachtet werden etc.? Wir haben schon bislang unsere Mandanten immer dahin beraten, dass es offenkundig sein muss, dass das Webangebot ausschließlich für Unternehmer gedacht ist und, dass im Rahmen des Vertragsschlusses …

… betroffene VW-Fahrer hat ein Recht auf Entschädigung. Zweitens: Die Entschädigung kann nur im Rückkauf der betroffenen Fahrzeuge liegen. Das Landgericht in Hildesheim hat dies jetzt in bemerkenswerter Klarheit bestätigt. Das Urteil ist der Beweis, dass wir uns mit unserem deutschen Recht nicht verstecken brauchen oder gar neidisch in die USA schauen müssen. Wir müssen unser Recht nur anwenden. Es liegt an jedem einzelnen Verbraucher in Deutschland, sein persönliches Recht einzufordern - und nicht den Ammenmärchen des VW-Konzerns auf den Leim zu gehen.“

… wachsendes Problem hingegen stellen Einwegflaschen dar. Ihr Anteil liegt inzwischen bei 54 Prozent. Lt. Deutscher Umwelthilfe summieren sie sich allein in Deutschland auf 17 Mrd. Flaschen pro Jahr – Tendenz steigend. Wieder ist die Sensibilität des Verbrauchers nötig: Wenn wir nicht wollen, dass das Ökosystem Meer kippt, müssen wir unseren Plastikkonsum drastisch reduzieren. Statt Textilien aus Mikrofasern und Einkaufstüten aus Plastik bekommt man wunderbare Bettwäsche, Bekleidung, Frottierwaren und strapazierfähige Einkaufstaschen – aus schöner, …

- advocado bietet Verbrauchern ab sofort kostenfreie Ersteinschätzungen im Arbeits- und Erbrecht sowie für Immobilienkredite - Für Geschäftskunden stehen kostenfreie Ersteinschätzungen für Patent- und Markenrecht sowie Urheber- und Medienrecht bereit - Damit soll Mandanten Unsicherheit bezüglich digitaler Rechtsdienstleistungen genommen werden Greifswald, 13.12.2016: Den passenden Anwalt zu finden, ist gar nicht so leicht; ein verbindliches Angebot für die juristische Betreuung zu bekommen fast unmöglich. Immer mehr Unternehmen schaffen hier Abhilfe …

… nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft! ------------------------------ Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung? Der Zeitpunkt 10.06.2010 gilt als Wende im Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen. Bis einschließlich zu diesem Datum war es Verbrauchern möglich, sich bei einem Widerruf der Darlehensverträge auf diverse Fehler zu berufen. Das lag daran, dass der Gesetzgeber ein Muster für Kreditinstitute bereitgestellt …

… über acht) Jahrzehnten starr und schwerfällig. Das von der Politik wesentlich bestimmte Gesundheitssystem ist erkennbar dabei die Gesundheitsversorgung in eine Sackgasse zu führen. Parallelstrukturen und Leistungsinseln sind weder effizient noch für den Verbraucher in seiner Rolle als Patient oder Kunde transparent. Die (demographischen) Herausforderungen erfordern dagegen innovative und finanzierbare Antworten. Wie nun diese Netzwerke zielgerichtet entwickelt bzw. weiterentwickelt werden können, ist das Thema der aktuellen dostal-Studie „Innovative …