Pressemitteilungen zu Verbraucher

… vorschreiben, dass diese Mängelanzeige in Schriftform erfolgen müssen; hier darf künftig als maximale Erschwernis bzw. Vorgabe nur noch Textform verlangt werden. Auch wenn § 309 Nr. 13 BGB hauptsächlich im Rechtsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher gilt, und im reinen B2B-Verkehr nur abgeschwächt, sollte sich auch der Unternehmer, der Verträge nur mit Unternehmern schließt, trotzdem vorsichtshalber an der Neuregelung orientieren. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals …

… Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 25.02.2016 (Az. 3 U 110/15) eine Darlehensgeberin zur Rückerstattung der bezahlten Bearbeitungsgebühren verurteilt. Wie allgemein bekannt, hat der BGH mittlerweile in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass einem Verbraucher bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Vor diesem Hintergrund hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits im Jahr 2015 Klagen, gerichtet auf …

… nicht immer geringere Löhne, sondern schnellstens ein Mindesteinkommen, besser noch ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen! Nur dadurch versöhnen wir die sozialen mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Zweites Beispiel: Lebensmittelrecht. Falsche Ernährung macht krank. Verbrauchertäuschung wird aber vom Gesetzgeber erlaubt. Billige Fleischfetzen können beispielsweise zusammengeklebt und dann als Schinken teuer verkauft werden. Stark fett- oder zuckerhaltige Lebensmittel den Menschen mit ausgefeilten Werbemaschen untergejubelt werden, obwohl …

Nachlese zum 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016 Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin Schmidberger …

… Kontaktformulars, noch an anderer Stelle. Das Oberlandesgericht in Köln nahm hier einen Unterlassungsanspruch des klagenden Wettbewerbs wegen der fehlenden Datenschutzerklärung gegen den Betreiber der Website an. Durch das Unterlassen der nötigen Hinweise seien die Interessen sowohl von Verbrauchern, als auch von Mitbewerbern spürbar beeinträchtigt worden. So sei es möglich, dass ein Verbraucher sich durch einen klar erteilten Hinweis auf die Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten davon abhalten lassen würde, das Kontaktformular auszufüllen …

… S. 1696) wurde in § 6 Abs. 2 BtBG das Wort "öffentlich" vor dem Wort "beglaubigt" hinzugefügt. Damit ist spätestens seit September 2009 bundesgesetzlich klargestellt, dass eine Beglaubigung einer Betreuungsbehörde der eines Notars entspricht. Leider wissen das viele Verbraucher nicht und - wie der Verfasser aus eigenen Gesprächen mit Betreuungsbehörden weiß - kennen auch viele Betreuungsbehörden ihre eigene Kompetenz nicht und verweisen Vollmachtgeber unsinnigerweise zu einem Notar. Wenn der dann anstatt zu „beglaubigen“ auch noch „beurkundet“, …

… stimmen die Briten über den sogenannten Brexit ab. Dabei geht es um die Frage, ob Großbritannien im Jahr 2017 die EU verlassen wird. Ein solcher Schritt wäre ein Novum in der Geschichte der EU und zugleich eine Zäsur für Großbritannien. Für den Verbraucher in Deutschland sind die Folgen eines Brexit derzeit kaum überschaubar. Selbst für den Scotch Whisky ist eine Prognose für die Preisentwicklung nach einem Austritt kaum möglich. Der sinkende Wert des britischen Pfundes könnte durch eine stärkere Nachfrage nach Scotch Whisky ausgeglichen werden. …

… war. Allerdings wurde in dem Darlehensvertrag diese Aufsichtsbehörde nicht benannt. Das Landgericht Karlsruhe hat somit die gesamte Widerrufsbelehrung als fehlerhaft eingestuft, auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof entschieden hat, „dass der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung erfordert.“ (so das Landgericht Karlsruhe im Urteil vom 20.05.2016, Seite 7). Folge war, dass die Widerrufsfrist von zwei Wochen nicht zu laufen begann und die Kläger …

… von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der Wahl? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Wohnen in Berlin will der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. in der Zeit zwischen März und Juni im Dialog mit den politischen Parteien und ihren Repräsentanten auf seinem Mieter- und Verbraucherstammtisch hinterfragen. Veranstaltungsreihe: Ab März d. J. stellen sich aus diesem Grund beim AMV die politischen Parteien in der Veranstaltungsreihe …

Ein Urteil des OLG Frankfurt kann dem Widerrufsjoker kurz vor Ablauf des "ewigen Widerrufsrechts" noch einmal Rückenwind verleihen. Das OLG stellte sich erneut auf die Seite der Verbraucher. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht zum ersten Mal stellte sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. beim Rechtsstreit über einen Darlehenswiderruf auf Seiten der Verbraucher. Mit Urteil vom 25. April 2016 entschied der 23. Zivilsenat des OLG, dass die Kläger einen …

… Wie der BGH mitteilt, wurde die Verhandlung kurzfristig abgesagt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sowohl vor dem Landgericht Stuttgart als auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war die Klage eines Verbrauchers, der seine Darlehensverträge widerrufen hatte, erfolgreich. Die betroffene Bank hatte gegen das Urteil des OLG Revision eingelegt, so dass der Fall eigentlich am 24. Mai vor dem BGH landen sollte. Dazu kommt es nun nicht. Die Verhandlung wurde …

… das Kaufvertragsrecht sieht eben keine besonderen Kündigungsmöglichkeiten vor. Kauft der Besucher sein Ticket im Internet, spricht man grundsätzlich von einem sog. Fernabsatzvertrag (siehe § 312c BGB). Fernabsatzverträge (z.B. der Kauf eines Gegenstandes bei Amazon) räumen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein. Allerdings gibt es für den Ticketkauf eine Ausnahme: Einen Widerruf gibt es nicht bei „Verträgen zur Erbringung von (…) Dienstleistungen (…) im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen …

Noch bis zum 21. Juni kann der Widerrufsjoker zum Ausstieg aus einem teuren Immobilienkredit verhelfen, ohne dass der Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zinsen sind derzeit auf einem historischen Tiefstand. Das ist für Verbraucher, die bereits vor einigen Jahren ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung aufgenommen haben, besonders ärgerlich. Sie zahlen für ihr Immobiliendarlehen vergleichsweise hohe …

… zustimmen. Diese sind aber nur in englischer Sprache verfügbar. Das Kammergericht in Berlin hat dem Betreiber von WhatsApp jetzt untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige AGB zu verwenden. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen statt. Der vzbv hatte kritisiert, dass die sehr langen und mit vielen Fachausdrücken versehenen Nutzungsbedingen für deutsche Verbraucher weitgehend unverständlich sind. Das Kammergericht schloss sich also der …

Nachlese zum 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016 Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Rechtsanwalt und Notar …

Ein Verbraucher hatte ein Darlehen aufgenommen, um damit seine Fondsbeteiligung zu finanzieren. Später erklärte er den Widerruf. Über dessen Wirksamkeit entscheidet der Bundesgerichtshof am 12. Juli. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der BGH muss am 12. Juli entscheiden, ob ein Verbraucher, der seine Fondsbeteiligung mit einem Darlehen finanziert und dieses später widerrufen hat, sein Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat (Az.: XI ZR 501/15). Nach …

… Ignoranz der Verantwortlichen. Mieterinnen und Mieter müssen über das Vorhandensein von Asbest informiert und zu bestehenden Gesundheitsgefahren, etwa im Zusammenhang mit Bauarbeiten, aufgeklärt werden. Das gehört für uns zum Standard von Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Damit die Gefahren aus Asbestfasern in Wohnungen verschwinden, braucht Berlin eine Strategie und einen Sanierungsfahrplan.« Quelle: http://www.otto-direkt.de/themen/asbest/ „Der AMV – Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V., der am 28.11.2015 seine Online-Petition …

… Fragen der erneuerbaren Energien und deren Förderungspolitik bestätigt fühlen, auch nachdem jetzt hierzulande kritische Stimmen lauter werden. Zitat: „Die Zeiten des Welpenschutzes für die erneuerbaren Energien sind vorbei“, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Was sagt der Verbraucher? - Nun, er sagt, dass er die Energiepreise bezahlen muss. Das Handelsblatt spricht bei den Dauersubventionen für den Ökostrom vom „größten Kostentreiber“. Zitat: Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „…erhalten die Betreiber von EEG-Anlagen für …

… Angaben der Wettbewerbshüter hätten die Brauerei und verschiedene Händler die Erhöhung der Ladenpreise für diverse Biersorten abgesprochen und darauf gehofft, dass sich die Preiserhöhung auch bei anderen Händlern durchsetze. Leidtragende solcher Absprachen seien die Verbraucher. In dem nun nahezu abgeschlossenen Verfahren ging es um sog. Vertikalabsprachen, also Absprachen zwischen Produzenten und Handelsketten. Diese Absprachen sind ebenso verboten wie die Absprachen der Hersteller oder Händler untereinander. Absprachen, die den fairen Wettbewerb …

… zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehen zur Immobilienfinanzierung vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dadurch wurde in vielen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt, so dass die Darlehensverträge auch heute noch widerrufen werden können. Für die Verbraucher ist nur schwer zu erkennen, ob die verwendete Widerrufsbelehrung der Bank den gesetzlichen Anforderungen genügt und ob der Kredit rückabgewickelt werden kann. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über hohe Kompetenz im Bankrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html). …

München, 06.05.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Betroffene Verbraucher sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag …

… Sparkassen bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Darlehensverträgen zur Immobilienfinanzierung reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist bekannt. Diese Darlehen können häufig auch heute noch widerrufen werden. Durch den erfolgreichen Widerruf erhält der Verbraucher die Möglichkeit, günstig umzuschulden und von den historisch niedrigen Zinsen zu profitieren. Weniger bekannt ist, dass Banken und Sparkassen auch nach 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet haben. Auch diese Darlehen können widerrufen werden, …

… gestellt wurden, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses." Diese Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft, entschied das OLG Nürnberg. Denn der letzte Halbsatz, dass die Frist nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses zu laufen beginne, sei nicht eindeutig formuliert. Beim Verbraucher könne irrtümlich der Eindruck entstehen, dass die Widerrufsfrist schon mit seiner Unterzeichnung einsetzt. Tatsächlich beginnt sie aber erst, wenn die Vertragsunterlagen bei der Bank eingegangen sind. Es war nicht die einzige Passage, die das OLG Nürnberg beanstandete. Die …

… Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der Wahl? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Wohnen in Berlin will der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. in der Zeit zwischen März und Juni im Dialog mit den politischen Parteien und ihren Repräsentanten auf seinem Mieter- und Verbraucherstammtisch hinterfragen. Ab März d. J. stellen sich aus diesem Grund beim AMV die politischen Parteien in der Veranstaltungsreihe "Wohnen …

… Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz vor. Die neuen Schutzvorschriften gelten immer dann, wenn ein Bauunternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Verpflichtung zur Erstellung einer exakten …

… Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf lediglich erkläre, um bessere Konditionen zu erhalten. In seinem aktuellen Urteil vom 16.03.2016, Az. VIII ZR 146/15, hat der Bundesgerichtshof zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages nun klargestellt, dass die Motivation für den …

VERBRAUCHER INITIATIVE für nationalen Umweltfonds Berlin, 26.04.2016. Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete die VERBRAUCHER INITIATIVE die heutige freiwillige Vereinbarung zwischen Handel und Bundesumweltministerium. Die Plastiktüte sei ein „Symbol für die Wegwerfgesellschaft im Allgemeinen und den Umgang mit Plastikabfall im Besonderen“, erklärte der Bundesverband heute in Berlin. Ob eine freiwillige Vereinbarung, an der sich zunächst nur ein Teil des Einzelhandels beteiligt, eine nachhaltige Wirkung entfalten kann, wird die Zukunft …

… Werkvertrag, Bauvertrag, Bauträgervertrag, Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur kaufrechtlichen Mängelhaftung. Mit dem Inkrafttreten ist bereits ab dem Jahr 2017 zu rechnen. Diese neuen Vorschriften sehen besonders für private Bauherren zahlreiche neue Schutzvorschriften zum Verbraucherschutz vor. Die neuen Schutzvorschriften gelten immer dann, wenn ein Bauunternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Verpflichtung zur Erstellung einer exakten …

Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016 Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr …

… zu einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung führen. Die Konsequenz ist, dass die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wurde und diese Darlehen dann auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können (Az.: 4 U 79/15). In dem konkreten Fall hatte die Verbraucherin einen im Jahr 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag im Jahr 2014 widerrufen. Das OLG Brandenburg entschied, dass der Widerruf wirksam erfolgt sei und das Widerrufsrecht weder verwirkt noch rechtsmissbräuchlich ausgeübt worden sei, da die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet …

… 2016 ein Urteil gefällt, dass künftig die zentrale Werbung in Franchise-Systemen massiv erschweren, ja vielleicht sogar unmöglich machen wird. Aber gerade zentralisierte Werbung und Marketing sind einer der Kernaufgaben im Franchising. Was war passiert? Es klagte ein Verbraucherverband gegen den Betreiber des Franchisesystems „Fressnapf“. Es ging um die Forderung auf Unterlassung einer Werbung. Die Beklagte hatte die Werbung zentral für alle Fressnapf-Märkte organisiert, die wiederum jeweils von selbstständigen Unternehmen geführt werden und selbst …

München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, endgültig am 21.06.2016, wenn der Verbraucher fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. „Diese Regelung greift unseres Erachtens massiv in die Rechte der Verbraucher …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in Lauf …

Widerruf von Darlehen: Zinslast spürbar senken Jahrelang haben Banken und Sparkassen bei Verbraucherdarlehen reihenweise fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein großer Teil dieser Darlehen kann noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wurden die Verbraucher beim Abschluss ihrer Darlehensverträge von den Kreditinstituten fehlerhaft belehrt, ist die vertragliche, in der Regel 14-tägige, Widerrufsfrist nie in …

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückgezogen …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehmer …

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückgezogen …

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehmer …

… 50 vorliegenden Klagen gegen VW wegen des „Abgasskandals“ eingereicht. Unter anderem berichten die Sender Bayern 2 und BR über die Strategien der Kanzlei und die Chancen für betroffene Kfz-Halter. Seit dem „VW-Abgasskandal“ vom September 2015 werden deutschlandweit Klagen von Verbrauchern eingereicht – auch in Würzburg sind betroffene Kfz-Halter aktiv und lassen sich anwaltlich vertreten. Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Kanzlei Steinbock & Partner reichte am 5. April die ersten beiden Klageschreiben beim Amtsgericht Würzburg ein, mit …

Verbraucherschutzverbände in Deutschland können künftig auch bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen außergerichtlich und gerichtlich vorgehen. Das regelt das am 24.2.2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“. Das Gesetz räumt bestimmten Verbänden und Institutionen, wie beispielsweise Verbraucherschutzverbänden, Berufsverbänden und Industrie- und Handelskammern, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Verstößen gegen im Gesetz …

Zum 1. April (kein Aprilscherz!) tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (kurz: VSBG) in Kraft, das auf einer EU-Richtlinie beruht. Vor wenigen Wochen trat die sog. ODR-Verordnung der EU in Kraft, nach der Unternehmen, die mit Verbrauchern online Dienstleistungs- und Kaufverträge schließen, u.a. verpflichtet sind, auf die Onlinestreitbeilegungsplattform („OS-Plattform) der EU zu verweisen. Hierfür sollten Unternehmen einen entsprechenden Link auf ihrer Webseite einrichten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, …

… gleicher Argumentation ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bei zuteilungsreifen Bausparverträgen aus den 1980-er und 90-er Jahren verneint. Zusammenfassend zeichnet sich in dieser höchstumstrittenen Materie seit Ende des Jahres 2015 eine positive Wendung zu Gunsten der Verbraucher ab. Nun gibt es die langersehnte Entscheidung eines Oberlandgerichts, welche betroffenen Verbrauchern neue Hoffnung gibt. Begründet hat das Oberlandgericht seine Entscheidung wie folgt: „Der Senat hält die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt. Diese könne …

Auf Verbrauchermessen kommt es vor, dass ein Verbraucher an einem Messestand einen Vertrag schließt. Dann kommt es typischerweise vor, dass der Verbraucher zu Hause den Vertragsschluss bereut und überlegt, wie er davon wieder herauskommt. Bei einem Kauf im Internet hat der Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht, d.h. hier kann er den Vertrag widerrufen, wenn er binnen bestimmter Frist feststellt, doch keine Lust mehr auf den Vertrag zu haben. Geht das aber auch, wenn der Verbraucher den Vertrag auf einer Messe mit einem Aussteller schließt? Widerrufsrecht …

… Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App betreibt, gibt folgendes Statement ab: „Wer glaubt, Daimler engagiere sich im Taximarkt, ohne Gewinne machen zu wollen, ist blauäugig. Das Gesetz schützt die Verbraucher vor Preisschwankungen bei Taxianbietern. Wo heute Rabatte locken, folgen später Wucherpreise.“ „Hätten Großunternehmen wie Daimler-Tochter Mytaxi erst ein Quasi-Monopol, folgten nicht Kundengeschenke, sondern die Gewinnabschöpfung bei Fahrgästen und Fahrern“, so Schlenker weiter. „Ergebnis …

… Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der Wahl? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Wohnen in Berlin will der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. in der Zeit zwischen März und Juni im Dialog mit den politischen Parteien und ihren Repräsentanten auf seinem Mieter- und Verbraucherstammtisch hinterfragen. Ab März d. J. stellen sich aus diesem Grund beim AMV die politischen Parteien in der Veranstaltungsreihe "Wohnen …

… empfindlich treffen. Denn 41 der 92 Gewerbezweige, die im „Gesetz zur Ordnung des Handwerks“, kurz Handwerksordnung (HwO), aufgeführt sind, stehen seit der Neuregulierung 2004 noch unter dem sogenannten „Meistervorbehalt“. Die Meisterpflicht dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, da viele Handwerksleistungen – etwa im Baubereich - gefahrengeneigt sind. Dies wirkt sich auch positiv auf die Qualität der handwerklichen Produkte und Dienstleistungen aus. Die Deregulierungsvorschläge, die die EU-Kommission im deutschen Handwerk durchsetzen möchte, …

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt Berlin, 29. März 2016. Die Forderung des Bundesministers mit der Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums einen Beitrag gegen die Lebensmittelverschwendung zu leisten, stößt auf Kritik der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Der Bundesverband weist darauf hin, dass knapp die Hälfte der Lebensmittel, die in privaten Haushalten ungenutzt in die Tonne wandern, Obst und Gemüse ohne Mindesthaltbarkeitsdatum sind. „Die Idee, auf intelligente Verpackungen zu setzen, die den Frischezustand …

… Glukose ist dennoch problematisch. Selbst wenn die Angaben richtig sind. Das musste jetzt auch ein Traubenzucker-Würfel-Hersteller erfahren. Die Health-Claims-Verordnung regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln zulässig sind. Dadurch sollen die Verbraucher vor falschen oder irreführenden Angaben geschützt werden. Der Traubenzuckerwürfel-Hersteller hatte daher bereits 2011 die Zulassung für verschiedene Aussagen über positive Eigenschaften von Glukose beantragt. Dazu zählten u.a. Formulierungen wie "Glucose trägt …