Pressemitteilungen zu Verbraucher

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2015 entschieden, dass die Bezahlmöglichkeit "Sofortüberweisung" keine zumutbare Bezahlmöglichkeit für Verbraucher im Sinne von § 312 a Abs.4 BGB ist, sofern nur diese als kostenlose Bezahlmethode in einem Onlineshop angeboten wird. Sachverhalt Der Kläger ist ein Dachverband von Verbraucherzentralen und Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Die Beklagte bietet Verbrauchern unter der Adresse www.start.de Flugbeförderungsdienstleistungen an. Im Rahmen von Flugbuchungen …

… sich dadurch selbst schädigen, wäre privater Reichtum auf Kosten des Allgemeinwohls gar nicht möglich. Ein anderes Beispiel ist die von der Wirtschaftslobby ertrotzte Subventionierung ihres Kostenanteils für den Umstieg auf regenerative Energien durch die privaten Stromverbraucher. Die Subvention privater Betriebe durch private Verbraucher wäre nicht ohne weiteres möglich, wenn die Politiker gezwungen wären, im Interesse des Allgemeinwohls zu handeln. Wer für den unbedingten Primat des Allgemeinwohls im politischen Handeln eintritt, der sieht alles …

… in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang „nur“ Verbraucherdarlehen zum Gegenstand hatte, bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich, auch Rückerstattungsansprüche von Darlehensnehmern, die Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher …

… Facebook? Nein, nun wirklich nicht, denn: In der Sache selbst hat das Gericht gar nicht entschieden. Vielmehr meinte das Wiener Landgericht, es sei örtlich überhaupt nicht zuständig für die Klage. Der Kläger nämlich berief sich auf das Recht jedes Verbrauchers, in seinem Heimatland klagen zu können, wenn zwingende verbraucherschützende Vorschriften betroffen sind. Das Gericht hat jetzt aber entschieden, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher war, sondern Facebook zumindest auch beruflich genutzt hat. Der Kläger kündigte umgehend …

… wenn der schriftliche Darlehensantrag zur Verfügung gestellt wurde, stellt nicht klar, dass nach § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a. F. die Widerrufsfrist bei einem schriftlich abzuschließenden Vertrag nicht zu laufen begonnen hat, bevor dem Verbraucher sein eigener schriftlicher Antrag zur Verfügung gestellt wurde. Deswegen erkannte das Landgericht Hamburg die zur Verbescheidung vorliegende Widerrufsbelehrung für fehlerhaft, was dem dortigen Darlehensnehmer die Möglichkeit gab, die Feststellung um die Beendigung der dort streitgegenständigen Darlehensverträge …

… keinerlei Pläne, die deutsche Handwerksordnung aufzuheben.“ Wenn dem so sei, so Gericke in seinem Schreiben an Bienkowska, „wie bitte sollen wir und unser Handwerk dann das heutige Vertragsverletzungsverfahren verstehen?“ Der Mittelstandspolitiker stellt sich mit seiner Position auch auf die Seite der Verbraucher: „Es gibt ein französisches Sprichwort, das sagt sinngemäß: Wir sind zu arm für billig. Ähnlich geht es vielen Familien in Europa: Wenn sie einen Handwerker rufen, haben sie weder Zeit noch Geld für Ärger, Pfusch und lange Klagen. Sie wollen …

… eine Sondernutzungsgenehmigung (für das Flyern und Plakatierung), die Zustimmung des Empfängers von Mails und Anrufen oder durch gesetzliche Regelungen. Bei unserer Beratung stellen wir fest, dass das Wettbewerbsrecht eine immer größere Rolle spielt: Immer mehr Unternehmen und Verbraucher wehren sich gegen unlautere Werbemaßnahmen, auch Verbraucherschutzverbände und die Wettbewerbszentralen gehen dagegen vor. Dass es hierbei schnell und oft um viel Geld gehen kann, wird dabei als Risiko unterschätzt. Oft stehen sich dabei das Marketing und das …

… Deutschen Bundestag im Jahr 2014 hingewiesen. Der Gesetzgeber habe „quasi über Nacht eine bereits zur Verfügung stehende elektrische Leistung von rund 170 MW (diese Leistung entspreche einem mittleren Kohlekraftwerk) aus dem Markt genommen, ohne dass die Verbraucher auch nur einen Cent weniger Strompreisumlage zahlen“, so Rolland. Im Gegenteil: Der Aufbau neuer Leistungskapazitäten führe zu höheren Stromerzeugungskosten, die am Ende der Verbraucher zahlen muss. Biogas und Biomethan seien als einzige regelbare, erneuerbare Energie ein wesentlicher …

… Barein- und Auszahlungen am Schalter erwartet worden. Mit dem Urteil vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) ist diese Erwartung nicht erfüllt worden. Dennoch bringt es Rechtsklarheit. Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Eine Bank hatte für ein Girokonto eines Verbrauchers ein quartalsweises Entgelt verlangt und zusätzlich die Klausel verwendet: „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“. Dagegen hatte ein Verbraucherschutzverband geklagt. Nachdem er in den beiden Vorinstanzen unterlegen war, konnte er vor dem BGH einen Erfolg erzielen. Aber eben nicht …

Wer eine Webseite betreibt und mit Verbrauchern zu tun hat, der muss eine Vielzahl von Regelwerken beachten, bspw. das Wettbewerbsrecht: Das Wettbewerbsrecht betrifft jeden Unternehmer, und es hält einige Überraschungen und Haftungsfallen parat. Der Europäische Gerichtshof hat dem Ganzen nun eine weitere Krone aufgesetzt: Er hat entschieden, dass eine einzige fehlerhafte Information an den Verbraucher ausreicht, damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Das bedeutet: Ein einziger Fehler in der Widerrufsbelehrung, ein einziger Fehler in den Informationspflichten, …

… etwa auf das bekannte Porsche-Wappen und auf den typischen Porsche-Schriftzug, verzichtet. Vielmehr wurde die Zeichengestaltung schlicht gehalten, wobei die Bezeichnung „Porsche“ in einem Kontext (Dienstleistung nur in Rhein-Main) eingefügt wurde. Die ebenfalls beanstandete Telefonnummer wird vom Verkehr nur als solche erkannt. Außerdem müssen auch die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden, die schnell und effektiv über freie Werkstätte informiert werden möchten. Dies kann aber am besten durch entsprechende Werbung realisiert werden.“

… (also ungefähr so). Doch der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich ist, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. Hoffnung also für die Werbewirtschaft? Mitnichten, wie dieser kleine Beitrag zeigen soll. Worum ging es? Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. In einem Prospekt hatte sie für Schlafzimmermöbel geworben. Dort war ein Schlafzimmer mit einem Doppelbett abgebildet, …

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 entschieden, dass die Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Unternehmen an einen Verbraucher als "irreführende Geschäftspraxis" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und damit als Wettbewerbsverstoß einzustufen ist. Sachverhalt Ausgangsverfahren Eine ungarische Privatperson, die Abonnent bei einer Anbieterin von Kabelfernsehdiensten war und ihren Abonnementvertrag kündigen wollte, forderte die Anbieterin auf, ihr den für die Kündigung maßgeblichen Zeitraum mitzuteilen. Die Anbieterin …

… ließe sich noch länger fortführen. Fakt ist jedenfalls: Werbung soll eine Außenwirkung haben. Diese Außenwirkung führt dazu, dass sie zwangsläufig in den Fokus derjenigen gerät, die Ansprüche haben können, falls die Werbung über das Ziel hinausschießt, also von den Verbrauchern als potentiellen Kunden (und damit auch den Verbraucherverbänden) und von den Wettbewerbern als mögliche Anspruchsberechtigte aus dem Wettbewerbsrecht heraus. Ist eine – meist mir hohen Kosten verbundene – Werbekampagne in der Welt, lässt sie sich nur schwer wieder einfangen. …

… in gesicherter Rechtsprechung bestätigt, dass dem Kreditnehmer bei unwirksamen formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten ein Rückforderungsanspruch gegenüber der Bank, gerichtet auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr, zusteht. Auch wenn die Rechtsprechung des BGH bislang „nur“ Verbraucherdarlehen zum Gegenstand hatte, bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich, auch Rückerstattungsansprüche von Darlehensnehmern, die Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher …

… zu verschaffen, der sowieso schon besteht und sich gleichzeitig politisch zu profilieren. Das Problem dabei: Sie kultivieren eine allgemeine, öffentliche Angst vor der E-Zigarette, die einer statistischen, wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Als Politiker ist es Ihre Aufgabe, Verbraucher und Öffentlichkeit vor Produkt- und Substanzrisiken zu warnen und besonders gefährdete Nutzergruppen zu schützen. Dies enthebt Sie nicht der gleichzeitigen Verpflichtung, die Wahrheit zu sagen. Sie ermöglichen ein Klima der Angst, dass durch staatsfinanzierte …

Verbraucher machen aktuell weiter regen Gebrauch vom sogenannten „Widerrufsjoker“, um von günstigeren Zinsen zu profitieren. Aktuell enthalten neun von zehn Kreditverträgen Widerrufsbelehrungen, die den gesetzlichen Anforderungen nicht standhalten. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zumeist zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Über 20.000 Kreditverträge sind in den letzten Monaten allein in der Verbraucherzentrale Hamburg zur Prüfung gelandet. Täglich sind nach deren Auskunft 120-150 Anfragen …

… rechtlichen Fragen zu beachten: angefangen vom ordnungsgemäßen Impressum und sonstigen Pflichtangaben auf der Webseite und auf Social Media-Plattformen über Datenschutzerklärung sowie urheber-, werberechtliche oder markenrechtliche Vorgaben bis hin zur korrekten Kommunikation mit Verbrauchern bei Bestellungen außerhalb des Ladengeschäfts oder Büros des Unternehmers. Die Friedrichsdorfer Anwältin für IT-Recht, Stefanie Hagendorff, informiert über aktuelle Fälle. Auch Fragen zur Rechtslage bei negativen Bewertungen im Internet werden diskutiert. …

… herumführt, bleibt es ein Lippenbekenntnis. Ein legales Geschäftsmodell hat Uber in Deutschland bisher noch nicht vorgelegt.“ Taxi Deutschland weist darauf hin, dass ein Personenbeförderungsschein allein keine sichere Personenbeförderung im Sinne der Verbraucherschutzgesetze gewährt. Die Prüfungen für Fahrer, Unternehmer und Fahrzeuge seien umfassend: „Ob Uber-Fahrer auch gesetzeskonforme Personenverkehrsunternehmer werden, bleibt abzuwarten“, so Schlenker. Hintergrund: „Das Gesetz verlangt einen von der Behörde überprüften Unternehmer. Dieser …

Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in folgenden Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind. 1. Ihr Vertragspartner muss ein Verbraucher sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die im konkreten Fall nicht überwiegend aus gewerblichen oder freiberuflichen Interessen den Vertrag mit dem Makler schließt. 2. Der Vertrag muss entweder als Fernabsatzvertrag zu Stande gekommen sein, also per Telefon, Fax, E-Mail, Post oder Internet. Betroffen davon sind z.B. alle Verträge, die über Immobilienportale …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zu tiergerechten Textilien Berlin, 16. April 2015. Wer derzeit seine Frühjahrsgarderobe aufmöbelt, liebäugelt vielleicht mit neuen Lederschuhen, einem wollenen Outdoorpullover für die Reise in die Berge oder einer Übergangsjacke mit hübschem Pelzbesatz. Dass wir uns dabei allzuoft mit Materialien aus tierquälerischer Produktion schmücken, bleibt oft unbedacht. Doch wer sich tiergerecht kleiden will, hat Alternativen. Leder ist robust, atmungsaktiv und altert in Würde. Kein Wunder, dass es vielfach das Material der Wahl …

… in dieser Hinsicht sind, zeigt die unkritische Nutzung sozialer Netzwerke. „Der Fortschritt ist eine Veranstaltung, bei der die Schädigung Unbeteiligter billigend in Kauf genommen wird“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Das gilt für die Kunden, die Anwender und Verbraucher. Das gilt aber auch für die Arbeitskräfte, von denen – entgegen vollmundiger Ankündigungen von Lobbyvertretern – langfristig viel weniger als heute gebraucht werden. Denn die höhere Produktivität verlangt mehr Absatz, und der erfordert eine entsprechend Kaufkraft. Betrachtet …

Widerrufsrecht jetzt auch für private BauherrenVerbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens …

… retten. Stagnierender Preisauftrieb und in Einzelfällen auch rückläufige Preise sind auch auf mangelnde Kaufkraft zurückzuführen, die Warenanbieter daran hindert, ihre Preise zu erhöhen. Wer Geld ausgeben soll, muß es schließlich erst einmal haben. Nur mit Krediten, auch wenn sie für die Verbraucher erschwinglich sind, ist es nicht getan. Vielen Menschen liegt es nicht, auf Pump zu leben und dafür auch noch zusätzlich Geld auszugeben. Dennoch sind viele Millionen Haushalte in Deutschland bereits hoch verschuldet, auch überschuldet und faktisch bankrott. Sie bekommen …

… Anbieter von Versicherungsvergleichen waren bereits durch eine Einstweilige Verfügung Werbeanrufe zur Anbahnung, Vermittlung oder zum Abschluss von Versicherungsverträgen verboten worden. Nach Zustellung der Einstweiligen Verfügung rief eine Mitarbeiterin des Anbieters trotzdem wieder bei einem Verbraucher an. Der Verbraucherverband, der die Einstweilige Verfügung erwirkt hatte, beantragte gegen den Anbieter ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen das Verbot. Der Anbieter bestritt ein Verschulden. Es handle sich um einen Fehler eines einzelnen Mitarbeiters. …

… Zulässigkeit von Bankgebühren bei Barzahlungen am Schalter erwartet worden. Mit dem Urteil vom 27.01.2015 (Az. XI ZR 174/13) ist diese Erwartung nicht erfüllt worden. Sachverhalt Folgender Sachverhalt war zu entscheiden: Eine Bank hatte für ein Girokonto eines Verbrauchers ein quartalsweises Entgelt verlangt und zusätzlich in allgemeinen Geschäftsbedingungen die Klausel verwendet: „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“. Dagegen hatte ein Verbraucherschutzverband geklagt. Nachdem er in den beiden Vorinstanzen unterlegen war, konnte er vor dem BGH einen …

… unabhängigen Energieversorgung nicht vorankommt. Aktive und wache Bürger sind wünschenswert, aber sie müssen über den Tellerrand ihrer eigenen Verhältnisse hinausschauen und für das Ganze denken können. Wer Strom haben möchte, muß auch dafür sein, daß er erzeugt und zum Verbraucher transportiert wird. „Das Böse ist ein Virus, der sich des Guten zu seiner Verbreitung bedient.“ (Prof. Querulix) In den USA blüht die Scheinheiligkeit ganz besonders prächtig. Menschenrechte? Die sollen gefälligst die anderen achten. Man ist schließlich Herr im eigenen …

… verhindern. Daher haftet er im Ergebnis auch nicht. Zum einen sind solche Content-Provider haftungsmäßig privilegiert. Zum anderen handelt es sich bei einem solchen Bewertungsportal grundsätzlich um eine rechtlich neutrale, ja sogar um eine nützliche, die Verbraucher informierende, Einrichtung, so dass auch keine gesteigerten Prüfpflichten zu verlangen sind. Letzteres hatte der BGH beispielsweise für das Geschäftsmodell eines Filehosters entschieden, bei dem überwiegend rechtswidrige Dateien gespeichert wurden oder bei Plattformbetreibern, die auch …

… Bevor man jedoch zum Rechtsanwalt geht und für eine Prüfung der Erfolgsaussichten nicht unerhebliche Gebühren zahlt, kann man selbst vorab prüfen, ob im eigenen Fall Erfolgschancen bestehen. Wie funktioniert das? Relativ einfach! Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt auf seiner Website kostenlos die gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrungen aus sämtlichen Jahren zur Verfügung. Diese vergleicht man mit der Widerrufserklärung aus dem eigenen Vertrag und prüft, ob hier Abweichungen vorhanden sind. Gibt es Abweichungen dann …

Wir möchten nachfolgend einen Überblick zu der nach wie vor aktuellen Frage des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen geben. Anhand der Vielzahl von Beratungen konnten wir mittlerweile ausmachen, welche Fragen immer wieder gestellt werden und möchten diese kurz beantworten: Warum kann es Sinn machen, meinen Darlehensvertrag zu widerrufen? Dadurch, dass Sie den „Widerrufsjoker“ ziehen, können sich oft unerwartete finanzielle Vorteile ergeben. So kann der alte Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung …

… Beispiel durch verbesserte Gesundheits-, Hygiene. Oder Umweltauflagen – eine Schmälerung ihres Profits hinnehmen müssen. Tatkräftige Mithilfe versprechen ihnen deutsche und europäische Politiker und Wirtschaftslobbyisten, die auch für sich Profitchancen sehen, auf Kosten von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Ja, es ist immer Krieg in der Menschenwelt, überwiegend kalt oder lauwarm in Gestalt von Politik, von Wirtschafts- und Währungsmachinationen sowie juristischen Scharmützeln. Die Millionen Opfer kommen in den Medien nur selten vor. Immer wieder …

… hat in einer Entscheidung vom 30.04.2014 entschieden, dass im Falle, dass eine missbräuchliche Klausel im Kreditvertrag wegfällt, diese Vorschrift durch eine dispositive Vorschrift zu ersetzen ist (EuGH 30.04.2014, C-26/13 Kásler, Rábai/OTP). In einem CHF-Fremdwährungskredit ungarischer Verbraucher befand sich eine Klausel, nach der bei der Auszahlung der Devisenankaufskurs zur Anwendung kam, bei der Rückzahlung jedoch der Devisenverkaufskurs. Das ungarische Berufungsgericht stufte die Klausel als gesetzwidrig ein, weil der Darlehensgeber keine …

… verbundenen Dritten stammt. Oder anders herum: Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword ist dann eine Verletzung der fremden Marke und damit abmahnfähig, wenn durch bloße Ansicht der Anzeige selbst und evtl. auch des angezeigten Links der Durchschnittsverbraucher nicht erkennen kann, dass die Werbeanzeige nicht vom Markeninhaber oder von einem mit dem Markeninhaber verbundenen Dritten stammt. Genau so hat es auch kürzlich das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (OLG Hamburg, Urteil vom 22.1.2015, Aktenzeichen 5 U 271/11) Unsere Meinung Für …

… Reinigungsprodukte zu fordern. Im März 2013 erließ die EU endlich ein Verbot des Imports von an Tieren getesteten Kosmetika, nachdem die ECEAE über 20 Jahre lang dafür gekämpft hatte. Unter anderem führte sie eine groß angelegte Kampagne durch, die europäische Politiker und Verbraucher für das Thema sensibilisierte und eine große Welle der Unterstützung auslöste. Dr. Corina Gericke, Vizevorsitzende der Ärzte gegen Tierversuche, war bei der Aktion in London dabei: „Das Verbot von Kosmetik-Tierversuchen in der EU ist ein echter Meilenstein und wir sind stolz …

… e.V. ist ein Teilergebnis der Studie GfK CharityScope, die auf kontinuierlichen schriftlichen Erhebungen bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 Panelteilnehmern basiert. GfK CharityScope ermittelt fortlaufend Daten zum Spendenverhalten von privaten Verbrauchern in Deutschland. Unter anderem werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geldspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. …

… und betreffen wird. Und es gibt für den digitalen Nachlass keine richtig überzeugende Lösung. Ein totgeschwiegenes Problem also. Immerhin hat das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz am 18.02.2015 eine Meldung zum Thema „Digitaler Nachlass“ (http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-0050045687ab&uCon=a8737273-64b9-b41b-37d3-625077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042) veröffentlicht. Der zuständige Minister hält darin „einen sensibleren Umgang für den digitalen Nachlass …

… entschieden, dass diese Gestaltung unzulässig ist, weil sie nicht die gesetzlichen Anforderungen an eine bewusste und eindeutige Einwilligung erfüllt. Außerdem sei eine vorformulierte Einverständniserklärung zur Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke unwirksam, wenn der Verbraucher erst nach einem Klick auf einen Link darüber informiert wird, welche Daten erhoben und verarbeitet werden. (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2014, Aktenzeichen 2-06 O 030/14) Unsere Meinung Die Formulierung und Gestaltung einer wirksamen Einwilligung …

… die EU nun endlich den Ein-Generationen-Test in die REACH-Verordnung aufgenommen hat, sieht der Ärzteverein als Schritt in die richtige Richtung, drängt jedoch auf eine vollständig tierversuchsfreie Testung zum Schutz der Tiere und der Verbraucher. Weitere Information: Hintergrundinformationen zur Chemikalienverordnung REACH: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/eu/159-reach-grausame-und-sinnlose-chemikalien-tierversuche REACH-Projekt: http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/eu/476-die-reach-chance-45-tage-um-tiere-zu-retten

Kreditverträge von Verbrauchern sind seit November 2002 mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen. Leider sind die Widerrufsbelehrungen in großer Anzahl falsch. Die mit dem Widerruf verbundene Widerrufsfrist hat damit zu keinem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Aus diesem Grund können die Kreditnehmer auch heute noch von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Nach Erhebungen der Verbraucherschutzzentrale sind bei weit über der Hälfte der geprüften Verträge die Widerrufsbelehrungen falsch. Diese Kredite können daher auf diesem Weg zu wesentlich günstigeren …

Unter der Vielfalt an Produkten zur Gestaltung ihres wohlverdienten Urlaubs finden Verbraucher seit Jahrzehnten einen besonderen Leckerbissen: das Timesharing. Sein Prinzip ist einfach: Wem für richtiges Eigentum das nötige Kleingeld fehlt, kann gleichwohl ein “eigenes Nutzungsrecht“ erwerben. Auf seiner Grundlage teilen sich mehrere Personen ein Ferienappartment, indem sie es zu verschiedenen Zeiten in Anspruch nehmen. Insbesondere in Spaniens sonnigem Süden wird mit diesem Geschäftsmodell allerdings seit Jahren Schindluder getrieben. Jahrzehntenlange …

… besprechen und beschließen technische Fragen gerne direkt auf der Baustelle und schließen häufig auch den (Werk-) Vertrag bei einer Ortsbesichtigung gleich mit ab. Das kann in Zukunft teuer werden! Seit Mitte Juni dieses Jahres regelt § 312b BGB den Verbraucherschutz am Bau neu: Demnach kann jeder private Bauherr einen Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen, wenn dieser außerhalb der Geschäftsräume eines Unternehmers abgeschlossen worden ist. Das betrifft vor allem Bauunternehmer und Handwerksbetriebe, die Reparatur- und Sanierungsarbeiten übernehmen …

… Zuständigkeit (EuGGVO) begründet. Diese Verordnung – früher als Brüssel I-Verordnung bekannt - ist seit dem 10.01.2015 mit einigen Neuerungen in der nun als « Brüssel Ia-Verordnung » bezeichneten Fassung anwendbar. Neuerungen bringt diese Verordnung im wesentlichen für Verbraucher. Die für Unternehmen interessanten Regelungen zu den Gerichtsständen sind zwar neu nummeriert, im wesentlichen inhaltlich aber unverändert geblieben. Damit ist die Entscheidung des EuGH vom 19.12.2013 weiter anwendbar und im Prinzip bei Streitigkeiten aus einem Vertriebsvertrag …

Die Anwaltskanzlei baum reiter & collegen kooperiert seit kurzem mit dem Eigentümerverband Haus & Grund sowie der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte und prüft Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen. Durch diese Zusammenarbeit erhalten betroffene Immobilienbesitzer ab sofort eine ebenso einfache wie wirkungsvolle Möglichkeit, ihre im Vergleich zur aktuellen Marktlage oft unangemessen hoch verzinsten Kredite hinsichtlich einer vorfristigen Kündigung kostenlos überprüfen zu lassen. Rückabwicklung ohne Vorfälligkeitsentschädigung Die …

Verbraucherschutz wird in Europa ernst genommen. Davon profitieren ab sofort gesteigert auch private Bauherren. Private Bauherren sind Verbraucher und genießen als solche besondere Widerrufsrechte und vertragliche Rückgaberechte. Was für den normalen Handel etwa im Internet gilt, das trifft seit Mitte Juni dieses Jahres auch für den geschäftlichen Umgang von Bauherren mit ihren Architekten, Planern und Handwerkern zu: Werden Verträge mit diesen Unternehmern außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens geschlossen, kann der private Bauherr dies innerhalb …

Essen, den 03.02.2015 Hatte man als Verbraucher bislang einen Streit mit einem Lieferanten, blieb oftmals nur der Weg zum Anwalt und zum Gericht. Das wird sich ab Sommer 2015 deutlich ändern, denn dann wird das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Deutschland in Kraft treten. Mit diesem Gesetz eröffnet sich für Kunden, aber auch für Händler ein völlig neues, staatlich garantiertes Konfliktlösungssystem. Im Anwaltsblatt, einem Magazin der Anwaltsvereine, äußert sich Bundesjustizminister Heiko Maas zu diesem Thema wie folgt: […] …

Am 13.06.2014 haben sich die rechtlichen Vorgaben für Webshops grundlegend verändert. Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht hat sich vieles verändert, nicht nur die Widerrufsbelehrung, sondern insbesondere auch Art und Umfang der Informationspflichten gegenüber Verbrauchern. Neu ist beispielsweise, dass der „Liefertermin“ zu nennen ist. Schon zuvor wurde diskutiert, ob das bedeutet, dass das genaue Datum zu nennen ist. Aber in der Diskussion war schon damals die herrschende Meinung, dass das nicht der Intention des Gesetzgebers …

… inhaltsgleicher Widerrufsbelehrung geschlossen. Beide Widerrufsbelehrungen enthalten betreffend die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist folgenden Satz: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Belehrung ist eindeutig falsch. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Verbraucher anhand dieser Formulierung nicht erkennen, wann die Frist zu laufen beginnt. Aufgrund des Worts „frühestens“ ergibt sich zwar für diesen, dass noch weitere Voraussetzungen für den Fristbeginn vorliegen müssen, jedoch nicht, welche …

Berlin, 30. Januar 2015. Der KAV Berlin hält an seinem Wachstumskurs fest und freut sich, zwei weitere Mitglieder begrüßen zu dürfen. Seit Januar 2015 gehören die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Arbeitgeberverband. Seit seiner Verselbstständigung 1999 erlebt der Arbeitgeberverband einen soliden Aufschwung. Mittlerweile zählt er 84 attraktive Arbeitgeber mit mehr als 64.500 Beschäftigten zu seinen Mitgliedern. „Wir freuen uns, mit der dena und dem vzbv zwei weitere renommierte Mitglieder im …

… die permanente Überforderung der Thermoregulation der Tiere hinwiesen. Es sei insgesamt erfreulich, so Wendt, dass die Geflügelwirtschaft jetzt erstmals ihre Täuschungsmanöver aufgegeben habe. Die Tierschützer hoffen, dass die Tricksereien damit der Vergangenheit angehören. Nur wenn die Verbraucher erfahren, wie es in den Mastställen zugeht, werden sie erkennen, dass es Tierschutz nicht zu Ramschpreisen gibt, und deshalb bereit sein, für Fleisch von Tieren, die unter guten Haltungsbedingungen aufwachsen durften, höhere Preise zu zahlen. Dafür bedarf …