Tabaklose elektronische Zigaretten - Verbraucher warten

(openPR) Aachen, 12.11.2015. Das Projekt "Petition ProDampf 2015" ist eine unabhängige, gemeinsame Initiative von Verbrauchern, Unternehmern, Verbänden und wissenschaftlichen Experten, die eine angemessene und verhältnismäßige Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie 2014/40/EU in den Rechtsrahmen der Bundesrepublik Deutschland erreichen möchte. Durch die Unterstützung offizieller Petitionen an den Deutschen Bundestag und an andere öffentliche Institutionen wird auf die unverhältnismäßigen und unangemessenen Einschränkungen hingewiesen, die zwangsläufig die Folge einer Umsetzung der Mindestanforderungen der Richtlinie 2014/40/EU in einen verbindlichen Rechtsrahmen sein werden.

Eine erste "ProDampf"-Petition wurde am 15.10.2015 mit geänderten Formulierungen erneut eingereicht, da diese zuvor durch den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags abgelehnt wurde. Eine zweite projektbezogene Petition wurde am 19.10.2015 mit der Bitte um Veröffentlichung über das Online-Portal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eingereicht. Der Eingang der Petitionen wurde mittlerweile schriftlich auf dem Postwege bestätigt.

Zwischenzeitlich, während auf die Veröffentlichung der Petitionen gewartet werden muss, wurde die umstrittene Gesetzesvorlage zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von E-Zigaretten und E-Shishas von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) am 04.11.2015 durch das Bundeskabinett beschlossen. Es besteht die Befürchtung, dass der Petitionsausschuss die eingereichten Petitionen nicht zur Unterstützung freigibt, bevor ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse durch den Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt wird.