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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verbraucher

Bild: LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurteiltBild: LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurteilt
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

LICON Wohnbau GmbH vom LG Leipzig zur Rückabwicklung eines Immobilienverkaufes und Schadensersatz verurteilt

… Verkäufer und den Firmen wahrnehmen. Die Erfahrung der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner in ähnlichen Fällen bestätigen, dass für die betroffenen Immobilienkäufer Hoffnung besteht. Die Rechtsprechung weist eine deutliche Tendenz zum Schutze der Verbraucher und Opfer von sogenannten „Steuersparmodellen Eigentumswohnung“ auf. Für Rückfragen und Informationen ist Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen unter 030-715 206 70 oder erreichbar. V.i.S.d.P. Kim Oliver Klevenhagen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sofortkontakt Dr. …
06.03.2014
Bild: Serie – Teil 6: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Serie – Teil 6: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Serie – Teil 6: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

… Texte nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf jeden Fall zu beachten sein wird. Was wird sich konkret ändern? Rücksendung auch nicht paketversandfähiger Ware Künftig muss der Verbraucher auch nicht paketversandfähige Ware an den Unternehmer zurückschicken. Bislang musste er sie nur zur Abholung für den Unternehmer zur Verfügung stellen. Die Pflicht zur Rücksendung nicht paketversandfähiger Ware entfällt nur dann, wenn der Unternehmer dem Verbraucher angeboten …
04.03.2014
Bild: Studie Reformhaus: 63 % aller Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel abBild: Studie Reformhaus: 63 % aller Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab
Reformhaus

Studie Reformhaus: 63 % aller Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab

… Co. sowie auch gentechnisch modifizierten Hilfs- und Zusatzstoffen sind (Männer 58 Prozent). 1.977 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger hatten an der Umfrage, durchgeführt vom Nürnberger Meinungsforschungsinstitut GfK, teilgenommen. Nicht deklariert: Gentechnik in Fleisch, Milch und Eiern Wenige Verbraucher wissen, dass hierzulande an Mastvieh verfüttertes, gentechnisch verändertes Soja zwar deklariert werden muss, die im Verkauf liegenden Produkte dieser Tiere wie Fleisch, Milch, Eier und Butter allerdings nicht. „Im Reformhaus® sind die KonsumentInnen …
27.02.2014
Bild: CDU will Meisterbetriebe vom freien Wettbewerb ausnehmenBild: CDU will Meisterbetriebe vom freien Wettbewerb ausnehmen
Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker - BUH e.V.

CDU will Meisterbetriebe vom freien Wettbewerb ausnehmen

Bremen, 26.Februar 2014 Bürgerschaftsdebatte zur Drs. 18/1211 Freie Handwerker fordern ergebnisoffene Überprüfung der „Marktzugangsschranke Meisterzwang“/ EU-Kommission stellt Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse Die Bremer Bürgerschaft debattiert am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung des Meisterbriefs“ im deutschen Handwerk. Anlass dazu ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem sie die vor allem die duale Ausbildung lobt und von der Bremischen Bürgerschaft …
27.02.2014
Bild: Bearbeitungsgebühren sind von der Deutschen Postbank AG zurückzuzahlenBild: Bearbeitungsgebühren sind von der Deutschen Postbank AG zurückzuzahlen
Dr. Sven Tintemann

Bearbeitungsgebühren sind von der Deutschen Postbank AG zurückzuzahlen

… undurchsichtig. Dies geht dann zu Lasten der Bank oder den Kreditinstituten.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Deutsche Postbank AG ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/kreditrecht ) kann gegen das Urteil noch Berufung zum Landgericht Bonn einlegen.Fazit: Stärkung Verbraucher- und AnlegerschutzDie Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner begrüßen diese Entscheidung zum Kreditrecht und sehen darin bestätigt, dass Verbraucher und Darlehensnehmer die Bearbeitungsgebühren nicht einfach hinzunehmen haben, wie dies leider oftmals in der Praxis …
26.02.2014
Bild: Serie – Teil 5: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Serie – Teil 5: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Serie – Teil 5: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

… Händler haben sich demgemäß für die Einräumung eines Rückgaberechts entschieden. Diese Unterscheidung wird es jedoch ab dem 13.06.2014 nicht mehr geben. Das Gesetz sieht ein Rückgaberecht nicht mehr vor. Es wird also nur noch die Möglichkeit geben, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht mit den entsprechenden Belehrungen und Rechtsfolgen einzuräumen. Das bedeutet für alle die, die bislang ein Rückgaberecht gewährt haben, dass sie rechtzeitig alle Vorbereitungen zu treffen haben, den Verbrauchern künftig nur noch ein Widerrufsrecht zu gewähren. Grundsätzlich …
26.02.2014
Bild: Zweite RAL Trendstudie zur Moral in DeutschlandBild: Zweite RAL Trendstudie zur Moral in Deutschland
RAL Gütezeichen

Zweite RAL Trendstudie zur Moral in Deutschland

Sankt Augustin. Internationale wie nationale Skandale schüren regelmäßig die Diskussion um Moral und Werte in Deutschland. Wer aber vermittelt in der heutigen Gesellschaft Werte? Was zeichnet moralisches Verhalten aus? Und was verbinden Verbraucher und Unternehmer mit dem Begriff „Geschäftsmoral“? Diesen und weiteren Fragen rund um Moral im alltäglichen Miteinander und in der Geschäftswelt hat sich RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung in Zusammenarbeit mit den Marktforschungsinstituten INNOFACT und respondi in der zweiten …
26.02.2014
Bild: Nerzfarm in Borken schließtBild: Nerzfarm in Borken schließt
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Nerzfarm in Borken schließt

… Pelztierhaltung und ein europaweites Handels- und Importverbot für Felle und Pelzprodukte ein. In Österreich und Großbritannien sind Pelzfarmen bereits verboten. Der Verkauf von Pelzprodukten geht aber auch in diesen Ländern weiter. Nur wenn sich die Modebranche und der Verbraucher klar gegen Pelz entscheiden, kann das sinnlose Tierleid gestoppt werden. Das juristische Gutachten sowie druckfähige Fotos von der leeren Nerzfarm in Broken und Fotos und Videomaterial von Nerzen auf anderen deutschen Pelzfarmen stehen auf Anfrage honorarfrei zur Verfügung. Weitere …
26.02.2014
Bild: Kürzen der Ferkelschwänze bundesweit verbietenBild: Kürzen der Ferkelschwänze bundesweit verbieten
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Kürzen der Ferkelschwänze bundesweit verbieten

… ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ziel müsse das bundeseinheitliche geregelte Verbot von Amputationen zum Zweck der Anpassung von Tieren an schlechte Haltungsbedingungen durch eine grundlegende Neufassung von § 5 des Tierschutzgesetzes sein. Die AGfaN bittet alle Verbraucher, nur tierische Produkte wie Eier, Milch sowie Fleisch und Fleischwaren zu kaufen, die von Neuland-Betrieben oder Bio-Höfen stammen, weil die Tiere dort auf Stroh gehalten werden und auch darüber hinaus bessere Lebensbedingungen erhalten. Der Mehrpreis sei tragbar, …
26.02.2014
Bild: Werbe oder Spammail aus rechtlicher Sicht – Warum droht Abmahnung bei Zusendung einer Werbe-Email?Bild: Werbe oder Spammail aus rechtlicher Sicht – Warum droht Abmahnung bei Zusendung einer Werbe-Email?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Werbe oder Spammail aus rechtlicher Sicht – Warum droht Abmahnung bei Zusendung einer Werbe-Email?

… doch, wurde somit überlegt sinnvoll betrieben. Durch das Internet entwickelten sich die Werbe- und Empfehlungsmöglichkeiten zu einer unerschöpflichen Quelle. Nun gilt es neue Regeln aufzustellen und rechtliche Anpassungen zu treffen, zum Schutz und Wohle der Verbraucher und des wirtschaftlichen Handelns. Die Rechtsprechung (oder Gesetzgebung) steht vor großen Aufgaben und wird noch viele Reglements im Rahmen des Internetrechts vervollständigen müssen. Die anschließende Diskussion unter den Seminarteilnehmern und den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. …
25.02.2014
Bild: Serie – Teil 4: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Serie – Teil 4: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Serie – Teil 4: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

… auf jeden Fall zu beachten sein wird. Was wird sich konkret ändern? Weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht Künftig wird auch bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kein Widerrufsrecht für die Verbraucher geben. Wichtig für diese neue Ausnahmeregelung ist aber, dass eine Versiegelung nicht nur in einer Schutzfolie oder einer Verpackung der Ware bestehen kann. Hier gibt es bereits Rechtsprechung zu der bislang schon möglichen Ausnahme vom Widerrufsrecht bei versiegelten …
25.02.2014
Bild: „Grünes Investment“ Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KGBild: „Grünes Investment“ Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

„Grünes Investment“ Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG

… mitgestalten. Möglichkeiten bestehen, das Geschäftskonzept liegt in sogenannte „Grüne Investments“. Die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG ist eine Gesellschaft mit Sitz in Lübeck, die sich 2007 gegründet hat. Bürgersolaranlagen – mit Bürgern für Verbraucher Die Gesellschaft wirbt insbesondere mit dem Bau, der Inbetriebnahme und Einspeisevergütung von Bürgersolaranlagen. Hierbei kauft ein Verbraucher eine Photovoltaik-Anlage und schließt mit der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG einen sogenannten Dachnutzungs- und Wartungsvertrag. …
21.02.2014
Bild: Aufklärungspflicht bei Denkmalschutzimmobilien - Wegfall steuerlicher Vorteile beim ZweitverkaufBild: Aufklärungspflicht bei Denkmalschutzimmobilien - Wegfall steuerlicher Vorteile beim Zweitverkauf
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Aufklärungspflicht bei Denkmalschutzimmobilien - Wegfall steuerlicher Vorteile beim Zweitverkauf

… http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/immobilienrecht ) einsetzen, weiter den Rücken gestärkt. In der mündlichen Verhandlung wies der Richter ausdrücklich auf dieses Urteil hin und teilte der beklagten Bauträgerfirma mit, dass hiernach eine Aufklärungspflichtverletzung anzunehmen ist. Als Verbraucherschutzkanzlei sehen wir dieses Urteil als äußerst positiv an.“, so Rechtsanwältin Helena Winker von der Berliner Verbraucherkanzlei Dr. Schulte und Partner, Rechtsanwälte. Fazit: Die Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofes als auch der obersten Instanzengerichte weist …
21.02.2014
Bild: Serie – Teil 3: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Serie – Teil 3: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Serie – Teil 3: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

… nicht ersetzen können. Wir können an dieser Stelle lediglich einen kurzen Überblick über das geben, was nach unserer Meinung auf jeden Fall zu beachten sein wird. Was wird sich konkret ändern? Widerruf muss eindeutig erklärt werden Bislang ist es so, dass der Verbraucher beispielsweise auch durch schlüssige Handlung, wie z. B. die Rücksendung der Ware ohne weitere Begründung, den Widerruf erklären konnte. Auch das wird sich ändern. Der Verbraucher muss ausdrücklich den Widerruf erklären. Die Erklärung selbst ist jedoch formfrei, kann also auch …
19.02.2014
Bild: Serie – Teil 2: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.Bild: Serie – Teil 2: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Serie – Teil 2: Neue Regelungen für Webshops. Ab 13.06.2014 wird vieles anders.

… bringt gerade für den grenzüberschreitenden Handel im Internet Erleichterungen mit sich, da nunmehr nicht die einzelnen nationalen Widerrufsfristen mehr unterschieden werden müssen. Kein ewiges Widerrufsrecht mehr Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass das Widerrufsrecht des Kunden bzw. Verbrauchers überhaupt nicht erlischt, wenn und solange er vom Unternehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Das heißt, dass es zu einem ewigen Widerrufsrecht kommt. Das wird mit der neuen Rechtslage anders werden. Künftig wird das …
17.02.2014
Licht im Label-Dschungel
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V.

Licht im Label-Dschungel

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. informiert über Label und Gütezeichen Berlin, 13. Februar 2014. Label auf Produkten gibt es in großer Zahl, scheinbar täglich kommen neue hinzu. Doch was bedeuten eigentlich die einzelnen Bildzeichen und Buchstabenfolgen, wer steckt dahinter und wie werden sie vergeben? Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. stellt in ihrer Broschüre „Label & Gütezeichen“ Label aus verschiedenen Konsumbereichen vor. „MSC“, „FSC“, „Biokreis“: Kaum ein Produkt kommt noch ohne ein oder mehrere Label aus, die auf einen besonderen Zusatznutzen …
13.02.2014
Bild: Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-AuskunftBild: Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-Auskunft
Dr. Sven Tintemann

Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-Auskunft

… des Scorewertes nicht offenlegen muss, ist es doch nachzuverfolgen, dass sich der Scorewert mit der Anzahl der bestehenden Vertragsverhältnisse bzw. der eingetragenen Vertragsverhältnisse erheblich verschlechtert. Um möglichen Schwierigkeiten bei zukünftigen Vertragsabschlüssen zu entgehen, sollten Verbraucher immer ein Auge auf Ihre SCHUFA-Auskunft haben. Bei dem Verdacht von möglicherweise falschen Einträgen sollten Betroffene den Sachverhalt von einem Fachanwalt überprüfen lassen und diesem ein weiteres Vorgehen ermöglichen. Nur so können man …
12.02.2014
BITMi zum Safer Internet Day: IT-Sicherheit muss Chefsache werden
Bundesverband IT-Mittekstand e.V.

BITMi zum Safer Internet Day: IT-Sicherheit muss Chefsache werden

… der IT-Abteilung stecken bleiben.“ Zu begrüßen und weiter auszubauen seien Programme aus der Politik, wie zum Beispiel die Task Force „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ des Bundeswirtschaftsministeriums, um diese Prozesse unterstützend zu begleiten. Grün: „Genauso wie Verbraucher sind auch Unternehmen gefragt, ihr eigenes Verhalten im Netz kritisch zu hinterfragen. Um KMUs hierbei zu unterstützen, entwickelt die Fachgruppe IT-Sicherheit des BITMi, ein Zusammenschluss von IT-Experten aus ganz Deutschland, aktuell einen Leitfaden zur ‚IT-Sicherheit …
12.02.2014
Bild: Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegalBild: Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal
Animal Rights Watch e.V.

Heimliches Filmen in Schweinezucht war nicht illegal

… nach §34 StGB“, sagt Wolfgang Siebert. Demnach handelt derjenige nicht rechtswidrig, der eine Tat begeht, um eine Gefahr für sich oder andere abzuwenden. „Mir fällt kein milderes Mittel ein, um den dort seit Jahren leidenden Tieren zu helfen und die Verbraucher über diese tierquälerischen Zustände in der Tierindustrie zu informieren“, so der Tierrechtler abschließend. Nach der Ausstrahlung des Filmmaterials aus der Schweinezucht kam es bundesweit zu Empörung über die Situation in der Anlage, die zu den größten in Deutschland gehört. Animal Rights …
05.02.2014
Bild: Schwäbisch-Hällische Landschweine wieder auf der Grünen Woche - Artgerechte Haltung in bäuerlichen BetriebenBild: Schwäbisch-Hällische Landschweine wieder auf der Grünen Woche - Artgerechte Haltung in bäuerlichen Betrieben
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. - Tierschutzfachverband (AGfaN)

Schwäbisch-Hällische Landschweine wieder auf der Grünen Woche - Artgerechte Haltung in bäuerlichen Betrieben

… der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall garantiert wird. Das Schwäbisch-Hällische Landschwein wird darüber hinaus ausschließlich in bäuerlichen Betrieben gehalten. Durch den alleinigen Vertrieb über die Erzeugergemeinschaft ist sichergestellt, dass der Verbraucher beim Kauf von Produkten dieser Rasse kein Fleisch aus agrarindustrieller Massentierhaltung erhält, sondern Qualitätsschweinefleisch aus artgerechter, bäuerlicher Haltung. Das Schwäbisch-Hällische Landschwein war wiederholt Bundessieger für beste Fleischqualität. Die letzten …
31.01.2014
Bild: Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das AllgemeinwohlBild: Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl

… Die Staaten könnte das viele hundert Milliarden, langfristig Billionen Euro kosten. Deshalb muß diese Möglichkeit, Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl durchzusetzen unbedingt ausgeschlossen werden. Nicht private Profitinteressen, sondern beispielsweise die Interessen des Verbraucher- und Umweltschutzes haben anspruch auf Priorität; Sonderinteressen müssen sich dem unterordnen. Die EU-Kommission hat zwar angesichts der möglichen katastrophalen Folgen erklärt, diesen Teil des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA besonders sorgfältig zu …
31.01.2014
Bild: Gut zu wissen: Rat finden in BayernBild: Gut zu wissen: Rat finden in Bayern
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Gut zu wissen: Rat finden in Bayern

Staatsministerium und VERBRAUCHER INITIATIVE stellen neuen Ratgeber vor München/Berlin, den 29.01.2014. Einen Kühlschrank kaufen, den Stromanbieter wechseln, eine Versicherung abschließen oder Geld anlegen - täglich müssen Verbraucher eine Vielzahl von Entscheidungen treffen und werden mit einer Flut unterschiedlicher Meinungen, Ratschlägen und Informationen konfrontiert. Hilfestellung bietet jetzt ein aktueller Ratgeber für Verbraucher in Bayern, der vom Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) …
29.01.2014
Bild: Viele Immobiliendarlehen lassen sich gebührenfrei kündigen.Bild: Viele Immobiliendarlehen lassen sich gebührenfrei kündigen.
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Viele Immobiliendarlehen lassen sich gebührenfrei kündigen.

Oftmals reicht ein kleines Ja am Telefon, ein unachtsamer Klick im Internet oder die fälschlich verstandene Sympathiebekundung an der Haustür: Schon ist der Vertrag perfekt. Um den Verbraucher vor den unbedachten Folgen eines solchen spontanen Geschäftsabschlusses aus einer Überrumpelungssituation heraus zu schützen, hält der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit des Widerrufs nach § 355 Bürgerliches Gesetzbuch vor. So hat der Verbraucher die Möglichkeit über Sinn und Wirtschaftlichkeit nachzudenken, abzuwägen, sich zu informieren und weitere Angebote …
28.01.2014
Bild: Fehler bei Immobilienkrediten bieten Schlupflöcher zur kostengünstigen Umfinanzierung.Bild: Fehler bei Immobilienkrediten bieten Schlupflöcher zur kostengünstigen Umfinanzierung.
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Fehler bei Immobilienkrediten bieten Schlupflöcher zur kostengünstigen Umfinanzierung.

… bereits bestehenden Darlehensverträgen hingegen sind normalerweise davon ausgenommen. Denn die übliche Zinsbindungsfrist macht eine Umfinanzierung durch hohe Vorfälligkeitsentschädigungen schlicht unrentabel. Formfehler bei der Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen könnten nun jedoch für viele Verbraucher ein Wendepunkt hin zu einer deutlich sparsameren Finanzierungsmöglichkeit sein. So auch bei Familie Müller (Name geändert). "Man hat uns damals überzeugt, dass sich der Erwerb einer Immobilie als Steuersparmodell rechnet. Stattdessen plagen …
28.01.2014
Bild: Prokon-Pleite ruft die Bundesregierung auf den SchirmBild: Prokon-Pleite ruft die Bundesregierung auf den Schirm
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Prokon-Pleite ruft die Bundesregierung auf den Schirm

… Fall Prokon nun auch die Bundesregierung ein und möchte Konsequenzen aus diesem Fall ziehen. Die Bundesregierung soll den Verkauf risikoreicher Kapitalanlagen an Kleinanleger beschränken wollen und womöglich sogar verbieten. Da es sich bei Kleinanlegern hauptsächlich um Verbraucher handelt, ist hier die Politik in der Pflicht den Schutz der Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) zu stärken. Das primär zuständige Ministerium ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMELV). So lautet die Prämisse des Ministeriums: „Entscheidungen …
24.01.2014
Bild: Falschberatung durch Bank - Risikokategorien sind irreführendBild: Falschberatung durch Bank - Risikokategorien sind irreführend
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Falschberatung durch Bank - Risikokategorien sind irreführend

Verbraucher und Anleger, die von einem Berater ihrer Bank über die beabsichtigte Kapitalanlage aufgeklärt werden, kennen diese Frage aus dem Beratungsgespräch: "Welches Risiko wollen sie eingehen? - Wie groß ist ihre Risikobereitschaft?" Risiko? – Besser kein Risiko, sondern nur Sicherheit - In der Regel ist dies schwer zu beantworten, da der normale Anleger grundsätzlich kein Risiko aber viel Rendite bei großer Sicherheit haben möchte. Da dies so jedoch nicht umzusetzen ist, gilt es, den vorhandenen Risikowillen in Kategorien einzuordnen. Risikokatalog, …
22.01.2014
Bild: Jürgen Linsenmaier: Es geht um weit mehr als den „Gelben Engel“Bild: Jürgen Linsenmaier: Es geht um weit mehr als den „Gelben Engel“
Jürgen Linsenmaier

Jürgen Linsenmaier: Es geht um weit mehr als den „Gelben Engel“

… ADAC unlauter ist, der ja von einem hohen Reputationsniveau kommt, wer kann dann noch lauter sein?“ Fragen, die kommen werden, wie Linsenmaier feststellt. In Zukunft werde jeder Test, jedes Ranking und jede Auszeichnung noch kritischer hinterfragt – vom mündigen Verbraucher oder öffentlichen Stellen. Ein Schlag ins Kontor nicht nur der Verbandsszene, sondern der gesamten Marketing und Werbebranche. Der Satz „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast“ bewahrheitet sich in fataler Weise und dringt wieder ins Bewusstsein der Menschen …
21.01.2014
Bild: Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagtBild: Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Irreführende Verlinkung auf Hotelbuchungsportal untersagt

… Deutsche Telekom Medien GmbH untersagt, auf ihren Internetseiten „Das Örtliche“ und „Gelbe Seiten“ über Buttons mit der Bezeichnung „online buchen“ und „Hotelbuchung“ auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS zu verlinken. Die Verlinkung sei irreführend, weil der Verbraucher eine direkte Buchungsmöglichkeit beim Hotelbetreiber erwarte. Auf den betreffenden Internetseiten kann der Nutzer über Eingabefelder unter anderem nach Hotels recherchieren und sich diese anzeigen lassen. Dort werden dann neben dem Namen des Hotels dessen Adresse, die …
21.01.2014
Grüne Woche: Plant Minister Friedrich noch mehr Massentierhaltung für Export?
Tier & Mensch e.V.

Grüne Woche: Plant Minister Friedrich noch mehr Massentierhaltung für Export?

… Fall mit Pestiziden und Dünger behandelt werden dürfen: „Kranken Pflanzen muss doch geholfen werden!“ – was eingesetzt werden darf, soll noch bestimmt werden. Den Bio-Anbau will er staatlich nicht unterstützen, das soll der Markt über Angebot und Nachfrage regeln: "Der Verbraucher bestellt, was produziert wird". Zur bevorstehenden Zulassung des genveränderten Maises 1507 legt er sich nicht fest, sondern verweist darauf, dass sich die öffentliche Meinung im Fluss befindet. Er hält die Meinung im EU-Parlament für wichtig. Er schien nicht zu wissen, …
20.01.2014
Berlin ist wieder eine Reise wert: Die Internationale Grüne Woche eröffnet heute
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. - Tierschutzfachverband

Berlin ist wieder eine Reise wert: Die Internationale Grüne Woche eröffnet heute

Die weltgrößte Verbraucherschau und Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, die Internationale Grüne Woche, eröffnet heute (16. Januar) in Berlin mit einer Feierstunde und mit viel Prominenz. Das „Festival der Sinne“ – so das Motto in diesem Jahr – macht Lust auf Erlebnis und Genuss mit einem besonders umfangreichen Programm für Jung und Alt. 1.600 Aussteller präsentieren in 26 Hallen regionale, internationale und exotische Spezialitäten, Bioprodukte, Sonderschauen zur Landwirtschaft sowie in der Gartenbauabteilung u. a. ein farbenfroh …
17.01.2014
Zur Grünen Woche: Menschen für Tierrechte fordern neue Ernährungskonzepte und eine radikale Agrarwende
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zur Grünen Woche: Menschen für Tierrechte fordern neue Ernährungskonzepte und eine radikale Agrarwende

… Menschen für Tierrechte. Die Tierrechtler betonen, dass der Systemwechsel keinen Aufschub mehr dulde. Die Folgen der noch immer boomenden tierquälerischen Intensivtierhaltung für Tiere, Mensch und Umwelt seien bekannt. Erst im November habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die aktuellen Zahlen zum Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung veröffentlicht. Danach ist der Verbrauch mit 1.619 Tonnen in 2012 weiterhin viel zu hoch. Als Folgewirkung warnen Mediziner und Gesundheitsorganisationen vor einer globalen Bedrohung …
16.01.2014
Bild: Versäumnisurteil gegen die TargoBank erlassenBild: Versäumnisurteil gegen die TargoBank erlassen
Dr. Sven Tintemann

Versäumnisurteil gegen die TargoBank erlassen

… erging der Hinweis, dass die „Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 3,5% die nur bei Vertragsabschluss erhoben wird“ immer beim Ausdruck des konkreten Vertrages angepasst werde und diese sich aus dem Preis-/Leistungsverzeichnis der Targobank ergebe. Verbraucherschützer mahnen BankpraxisNach Auffassung der Gerichte und der Verbraucherschützer ist diese Vorgehensweise allerdings eine Preisnebenabrede, da sie schon vor Vertragsschluss festgelegt ist und der Verbraucher darauf keinen Einfluss hat.Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
16.01.2014
Bild: Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähigBild: Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Erste Urteile: Verstoß gegen die Button-Pflicht ist abmahnfähig

Onlinehändler aufgepasst: Wie nicht anders zu erwarten war, wird die Einhaltung der sogenannten Button-Lösung mit Argusaugen von abmahnbereiten Wettbewerbern überwacht. Bekanntlich muss der Button, mit dem der Verbraucher einen Vertrag abschließt, entsprechend klar und deutlich beschriftet sein. Das Landgericht Berlin hatte jetzt zu urteilen, ob es genügt, wenn auf dem Button steht: „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass das unproblematisch ist, da ja doch recht deutlich erkennbar …
13.01.2014
Bild: Love Food Futterspendenaktion: Jeder volle Napf rettet Tiere in NotBild: Love Food Futterspendenaktion: Jeder volle Napf rettet Tiere in Not
Almo Nature Deutschland GmbH

Love Food Futterspendenaktion: Jeder volle Napf rettet Tiere in Not

… e.V. über die Futterspenden freuen können. Ganz nach dem Motto „Jeder volle Napf rettet Tiere in Not“ hat sich auch der Onlineshop Welldina, sofort bereitwillig dieser Aktion angeschlossen. 15% der Dezember Umsätze auf Almo Nature Produkte im welldina.de Onlineshop werden zusätzlich in Futterspenden umgewandelt, um die Love Food Aktion zu unterstützen. In dieser Kombination können die Verbraucher 115% Futterspenden generieren. Die Aktion läuft bis zum 31.12.2013. Der aktuelle Spendenstand kann jederzeit online bei Almo Nature abgefragt werden.
23.12.2013
Bild: Das Fell ist verteilt – und nun?Bild: Das Fell ist verteilt – und nun?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Das Fell ist verteilt – und nun?

… auch politisch vor epochalen Veränderungen. Für die neue Bundesregierung scheint das – liest man den Koalitionsvertrag – jedoch kein Thema zu sein. Sie dürfte schon froh sein, wenn sie die Energiewende endlich (einigermaßen) in den Griff bekommt, ohne daß die Verbraucher weiterhin in zunehmendem Umfang die Industrie subventionieren müssen, und wenn die Kosten der Eurorettung nicht überborden. Für viel mehr wird’s wohl nicht reichen – wenn es überhaupt dazu reicht. Zukunftsfähiger im Sinne von sozial stabil und gerecht, mit einem exzellenten Bildungssystem, …
18.12.2013
Bild: Faire Arbeit statt moderner Sklaverei – PersonalDock verzichtet auf lukrative GeschäftsfelderBild: Faire Arbeit statt moderner Sklaverei – PersonalDock verzichtet auf lukrative Geschäftsfelder
PersonalDock GmbH

Faire Arbeit statt moderner Sklaverei – PersonalDock verzichtet auf lukrative Geschäftsfelder

… Unternehmen aus dem Norden sich selbst messen. Gemeinsam mit elf weiteren Hamburger Freiberuflern, Selbständigen und Unternehmern erstellt PersonalDock aktuell eine Gemeinwohlbilanz. Über eine Matrix werden menschliche Werte im Unternehmen meßbar gemacht. Ziel ist es, den Verbrauchern eine „Gemeinwohl-Ampel“ an die Hand zu geben, mit der sie prüfen können, wie fair, sozial- und umweltverträglich ein Produkt oder eine Dienstleistung ist. So hat im Rahmen der Gemeinwohl-Bilanzierung PersonalDock seine primäre Bankverbindung zur EthikBank verlegt. …
17.12.2013
Internationaler Tag der Migranten am 18. Dezember: Hilfe für Zuwanderer in Deutschland
vergleichen.de

Internationaler Tag der Migranten am 18. Dezember: Hilfe für Zuwanderer in Deutschland

… Wohnung? Hier hilft ein aktueller Ratgeber. Die UNO hat im Jahr 2000 den 18. Dezember als Internationalen Tag der Migranten ausgerufen. In 2012 lebten in Deutschland über 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das unabhängige Verbraucher-Portal vergleichen.de hat in seiner Rubrik "Expats und Migranten", zu finden unter http://www.vergleichen.de/service/expats-und-migranten/de die wichtigsten Informationen für Zugezogene aus anderen Ländern zusammengetragen. Es wird ausführlich erklärt, welche Dokumente für die Einreise sowie beispielsweise …
17.12.2013
Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Weihnachten ohne Tierquälerei: Menschen für Tierrechte servieren Rezepte

… der Liebe“ erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an das millionenfache Tierleid, das mit den traditionellen Festtagsessen verbunden ist. Außerdem empfiehlt er, nur tierleidfreie Produkte zu verschenken. Um Alternativen zu probieren lädt der Verband die Verbraucher auf sein Internetportal www.culinaria-vegan.de ein, wo sie konsequent vegetarische Rezepte sowie Hintergrundinfos und Praxistipps finden. „Wie wäre es z. B. mit ‘Seitan Sauerbraten-Art‘, einem ‘Kastanienbraten‘ oder einer ‘veganen Ente in Orange‘?“, so Christina Ledermann, …
16.12.2013
Bild: Umfangreiche Haftungsfallen für Unternehmen bei Werbung & MarketingBild: Umfangreiche Haftungsfallen für Unternehmen bei Werbung & Marketing
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Umfangreiche Haftungsfallen für Unternehmen bei Werbung & Marketing

… genannten „ab-Preisen" gelten. Auch dann liegt schon ein Angebot vor, das die Informationspflichten auslöst. Wie das Gericht übrigens auch entschieden hat, reicht es zur Erfüllung der Informationspflichten im Rahmen einer Printwerbung auch nicht aus, dass der Verbraucher sich die Informationen über eine Internetseite des Werbenden oder telefonisch beschaffen könnte. Die Informationen müssen also zwingend in der Werbung enthalten sein. Fazit Diese Anforderungen dürften bei den wenigsten Werbeanzeigen erfüllt sein. Ein Unternehmen, das dies nicht …
12.12.2013
Bild: Europawahl 2014: Ja, wo wählen sie denn?Bild: Europawahl 2014: Ja, wo wählen sie denn?
Europäische Föderalistische Partei

Europawahl 2014: Ja, wo wählen sie denn?

… „Vereinigten Staaten von Europa“ mit starken Regionen und unseren gemeinsamen Werten auf den Weg bringen? Herr Björn Georg Strobel [Vorstand der Europäischen Föderalistischen Partei (EFP)] weiß, wie die Menschen für Europa gewonnen werden können. Für den Verbraucher muß es spürbare Anreize im Alltag geben (z.B. die Abschaffung von Roaming-Gebühren, einheitliche Mautgebühren, einheitliche Verbraucherschutzregeln, einheitliches Sozialsystem etc.), die Wirtschaft muß sich auf ihr Tagesgeschäft konzentrieren können. Ohne zu viel EU-Bürokratismus im Rücken …
12.12.2013
Bild: Das Thema Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode von Schwarz-RotBild: Das Thema Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode von Schwarz-Rot
ISDSG – Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen

Das Thema Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode von Schwarz-Rot

… (siehe S. 35, Abs. 5). Dazu verweist die CDU/CSU auf die von ihnen mitgegründete „Stiftung Datenschutz“, welche eine wichtige Informationsquelle für die Bürger über den Umgang mit ihren Daten darstellen soll. Weiterhin soll das Datenschutzrecht von Verbrauchern im Internet gestärkt werden. Die SPD verspricht in ihrem Wahlprogramm die Arbeitnehmer vor Überwachung am Arbeitsplatz besser zu schützen. Durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sollen Vertrauensleute und sogenannte Whistleblower geschützt werden (Wahlprogramm SPD, S. 21, Abs. 4). Der Zugang …
09.12.2013
Bild: Welttierschutzgesellschaft bringt Milchratgeber für Konsumenten herausBild: Welttierschutzgesellschaft bringt Milchratgeber für Konsumenten heraus
Welttierschutzgesellschaft e.V.

Welttierschutzgesellschaft bringt Milchratgeber für Konsumenten heraus

… und das Wohl der Kühe aus. Für den Milchratgeber der Welttierschutzgesellschaft wurden vor allem bekannte Milchmarken untersucht. Der Milchratgeber ist ab sofort online bestellbar unter www.kuhplusdu.de und enthält eine herausnehmbare Vergleichstabelle im Taschenformat. Aufklärung beim Verbraucher ist notwendig Es gibt unzählige Milchmarken, die mit idyllischen Werbebildern oder verschiedenen Siegeln werben. Der Verbraucher ist damit oft überfordert. Daher landet häufig die günstigste Milch im Einkaufskorb. Welche Haltungsbedingungen hinter den …
04.12.2013
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf der Website
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzvorschriften auf der Website

… TMG auch die wettbewerbliche Entfaltung des Konkurrenten, in dem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Zudem würde die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten und dementsprechend auch die Aufklärung hierüber das Verhalten und die Entscheidungen der Verbraucher beeinflussen. Zwar ist zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht davon auszugehen, dass sich auch alle anderen obergerichtlichen Gerichte der Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts anschließen werden, doch kann derzeit nicht prognostiziert werden, wie die …
04.12.2013
Urteil zur ordnungsgemäßen Beschriftung und Platzierung bei der Button Lösung
bunk-alliance Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Urteil zur ordnungsgemäßen Beschriftung und Platzierung bei der Button Lösung

Aufgrund einer Gesetzesänderung trat am 01.08.2012 die sogenannte Button- Lösung im e-commerce in Kraft, die dafür sorgen sollte, dass Verbraucher klar und eindeutig erkennen können, wann sie eine kostenpflichtige Bestellung oder ein kostenpflichtiges Abo abschließen und wann eine Leistung, die durch einen einfachen Klick auf einen Button angefordert wird, kostenlos ist. Hierzu hat das Landgericht Berlin nun festgestellt, dass ein Button, der die Aufschrift trägt „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen die gesetzliche …
04.12.2013
Label richtig einschätzen und nutzen
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Label richtig einschätzen und nutzen

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. legt label-online.de neu auf Berlin, 3. Dezember 2013. Kaum ein Produkt kommt noch ohne aus: Label dienen Verbrauchern als schneller Wegweiser durch die Vielfalt der Warenangebote. Doch nicht bei jedem Label erschließt sich sofort, was es bedeutet oder wie hilfreich es tatsächlich ist. Seit dem Jahr 2000 hilft www.label-online.de Konsumenten, einen Überblick über Label zu behalten. Jetzt wurde die Seite grundlegend überarbeitet und erweitert. Ist die Aufschrift „Fair“ auf der Weihnachtsschokolade ernst gemeint oder …
03.12.2013
Bild: Unordentliche Widerrufsbelehrung öffnet VertragstürenBild: Unordentliche Widerrufsbelehrung öffnet Vertragstüren
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Unordentliche Widerrufsbelehrung öffnet Vertragstüren

… Zinsen. Hinzu kommt aber auch, dass das Darlehen ohnehin nicht so einfach gekündigt werden kann. Bei Abschluss des Darlehensvertrages wurde sogleich vereinbart, dass Darlehensnehmer diesen meist binnen 14 Tage widerrufen können, zum Schutz des Verbrauchers ( http://bit.ly/1cUHuO6 ). Diese Frist beginnt aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nur, wenn die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erteilt wurde. Unordentliche Widerrufsbelehrung öffnet Türen! Ergebnis ist fast immer, dass die Widerrufsbelehrungen nicht ordnungsgemäß …
02.12.2013
Bild: Neuer Ratgeber zum Thema „Kündigung eines ungewollten und aufgedrängten Zeitungsabos“Bild: Neuer Ratgeber zum Thema „Kündigung eines ungewollten und aufgedrängten Zeitungsabos“
Kanzlei Hollweck

Neuer Ratgeber zum Thema „Kündigung eines ungewollten und aufgedrängten Zeitungsabos“

… rund um das aufgedrängte und ungewollte Zeitungs-Abonnement. Schwerpunkte des Ratgebers sind dabei der Widerruf des Zeitungsabos, die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Anfechtung wegen Täuschung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der Vertrag über ungewollte Abonnements dar. Leider kommt es immer wieder vor, dass Verbrauchern ein nie gewolltes Zeitungsabo aufgedrängt wird. …
02.12.2013
Schokoladig-faire Weihnacht
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Schokoladig-faire Weihnacht

VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt faire Weihnachtsschokolade Berlin, 27. November 2013. Schokokalender, Nikoläuse, naschbarer Christbaumschmuck, Dominosteine, Keksglasuren – die Weihnachtszeit ist eine schokoladige Zeit. Doch der Rohstoff Kakao wird häufig unter katastrophalen Bedingungen geerntet. Damit Weihnachten für alle ein Fest wird, empfiehlt die VERBRAUCHER INITIATIVE zu fair gehandelter Schokolade zu greifen. Rund 110 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner und -Nikoläuse und 61 Millionen Schoko-Adventskalender werden pro Jahr allein in Deutschland …
27.11.2013
Bild: Marktchancen und UnternehmensentwicklungBild: Marktchancen und Unternehmensentwicklung
Freebird Unternehmens- und Wirtschaftsberatung GmbH

Marktchancen und Unternehmensentwicklung

… Dinge ändern? - Welche bereits vorhandenen Produkte und Dienstleistungen lassen sich weiter verbessern, individueller auf Wünsche und Bedürfnisse der Kunden eingehen? - Lassen sich bestehende Produkte und Dienstleistungen mit einem Zusatznutzen versehen? - In welchen Bereichen wird der Verbraucher derzeit noch schlecht oder mittelmäßig versorgt? - Für welche Wünsche und Bedürfnisse gibt es bislang keine Lösungen? Marktchancen existieren in Hülle und Fülle und warten darauf von aufmerksamen Marketern aufgespürt zu werden. Marketing ist die Kunst, …
26.11.2013

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