Pressemitteilungen zu Verbraucher

… Nachfrage nach gesunden und ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren kontinuierlich an. Öko-Obst hat seinen Marktanteil auch dank der Innovationskraft und des Engagements von Betrieben wie dem der Familie Blank kontinuierlich gesteigert. Dass die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher fast ausschließlich mit heimischen Öko-Äpfeln versorgt werden können, unterstreicht den Erfolg der regionalen Erzeugung“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, nach der Besichtigung des Naturland Betriebs Blank in …

… (UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) reduzieren. Natürlich darf sich die Werbung der Stilmittel der Übertreibung, der Satire, der Reduzierung auf wesentliche Elemente einer Leistung und dergleichen bedienen. Voraussetzung ist aber, dass der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Stilmittel erkennen und einordnen kann und die Möglichkeit erhält, den Leistungsumfang zu erkennen (ein schönes Beispiel dafür sind die oft genutzten „Sternchenhinweise“, die vor allem bei Telekommunikationsunternehmen oft mehr Platz einnehmen, als der …

… Branchenverbandes der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., zum Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes durch die Bundesregierung Berlin. Die Bundesregierung legte mit ihrem Gesetzesentwurf für Kleinanleger ein Papier vor, dessen Ziel und Zweck der Schutz der Verbraucher bei der Investition ihrer Vermögensanlagen sein soll. Der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., begrüßt grundsätzlich eine solche Regelung. Der SIBB sieht jedoch in dem jetzt vorliegenden Entwurf wichtigen Nachbesserungsbedarf …

Im Fernabsatz, also insbesondere auch im Bereich des Onlinehandels, besteht ausnahmsweise dann kein Widerrufsrecht für den Verbraucher, wenn die Kaufsache individuell für ihn angefertigt wurde. Doch was bedeutet das genau und in welchen Fällen gilt die Ausnahme? Die Gerichte gehen davon aus, dass nach dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift feststehen muss, dass der Verkäufer die Sache im Falle des Widerrufs und der Rückgabe nicht oder nur unzumutbar schwer wieder anderweitig verkaufen kann. Wie alle Ausnahmevorschriften sind die Gerichte dabei …

… Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen vorsieht. Anderes gilt nur dann, wenn der Zahlungsschuldner besondere Gründe darlegt, aus denen sich ergibt, dass die Frist angemessen ist (§ 308 Nr. 1a und 1b BGB n.F.). Diese Neuregelung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. 4.) Zahlungs- und Prüfungsfristen in individuellen Vereinbarungen Anders sieht das künftig aus bei individuellen Vereinbarungen zwischen Gläubiger und Schuldner in Bezug auf Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen (§ 271a BGB n.F.): Bei einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ist die …

… nur nennen, wenn sie in Zusammenhang mit der Verleihung des echten Bambi stehen würde; das tat sie aber nicht. Die Bedeutung und Bekanntheit der Bezeichnung Bambi sei immens, die Anlehnung an diese Bezeichnung rechtswidrig, da der durchschnittliche Verbraucher meinen könnte, dass die beworbene Party-Veranstaltung etwas mit dem Original-Bambi zu tun habe. Das Urteil steht im Einklang mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt: Dort hatte ein Gewinnspielveranstalter Tickets für ein bekanntes Musikfestival verlost. Es …

… zu verschaffen. Gerade deshalb verstehe ich nicht warum hier nicht für etwas mehr Transparenz seitens der EU Kommission gesorgt wurde um Klarheit zu schaffen und die Diskussionen in den Medien zu versachlichen.« Wie ändert sich das Schutzniveau der Verbraucher? Wie wirkt sich der steigende Einfluss nicht-öffentlicher Schiedsgerichte auf bestehende Demokratien aus? Wozu die auffallende Intransparenz der Verhandlungen im Vorfeld? Über diese Kernfragen diskutierte Moritz von Soden u.a. mit Frank Hoffmeister (stv. Kabinettschef des Kommissars für …

… Dämmstoffe nicht in den natürlichen Kreislauf rückführbar sind, sorgen sie zudem für ständig anwachsende Sondermülldeponien. Zudem könnten diese Dämmstoffe auch die Gesundheit der Bewohner gefährden. Es fehlt ein eindeutiges Bekenntnis der Politik zugunsten des Verbrauchers Vor diesem Hintergrund unterstrich Dagmar Fritz-Kramer ihre Forderung nach der gezielten Förderung von ökologisch nachhaltigen Baustoffen. Diese können problemlos in den natürlichen Kreislauf zurückgeführt werden und sind zudem gesundheitlich völlig unbedenklich. Andere Länder wie …

… individuelle Anliegen und die eigene Persönlichkeit ist. Hinzu kommt, dass sich auch die Terminvereinbarung oft sehr schwierig gestaltet – dabei drängt gerade bei vielen rechtlichen Fragen die Zeit“, erklärt Florian Willms, Portalmanager von adora MEDIA. „Viele Verbraucher sind beunruhigt und suchen möglichst schnell einen kompetenten und vertrauensvollen Partner“. Mit dem Portal AnwaltTermine.de bietet adora MEDIA die Möglichkeit, mit wenigen Klicks den passenden Anwalt in der Nähe zu finden. Der kürzeste Weg zum Rechtspartner Auf AnwaltTermine.de …

… „Gequält, totgeschlagen und weggeworfen - Das Leid in Deutschlands Ferkelfabriken“ von Monika Anthes und Edgar Verheyen über Tierquälereien in der Ferkelproduktion nicht nur bei Tierschützern, sondern endlich auch unter ansonsten nicht besonders tierschützerisch orientierten Verbrauchern aus. Deutlich wurde abermals die fehlende Einsatzbereitschaft der für den Tierschutz zuständigen Veterinärämter. Sie scheinen nach der „Drei Affen“-Maxime zu handeln: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Dabei hätten die Veterinäre auf einfache Weise Verstöße …

„Die Verhand­lungen über die Zulässig­keit von Bearbeitungs­gebühren für Verbraucher­kredite verfolgt die Rechtsanwaltskanzlei Pforr & Kollegen aus Bad Salzungen seit mehreren Jahren. Nun gibt es endlich ein klares obergerichtliches Urteil des BGH vom 13.05.2014, Aktenzeichen BHG XI ZR 405/12, auf das Betroffene bauen können. Die wirt­schafts­recht­lich aus­gerichtete Kanzlei vertritt bundesweit Darlehensnehmer zur Wiederbeschaffung der zu Unrecht an die Bank gezahlten Be­ar­beit­ungs­ent­gelte.“ Dr. iur. Thomas Pforr, Rechtsanwalt Informationen …

… ist von unwirksamen AGB-Klauseln gefeit. Ein Schelm, wer böses dabei denkt und davon ausgeht, dass evtl. ganz bewusst unwirksame AGB-Klauseln verwendet werden in der Hoffnung, dass sich die Mehrzahl der Kunden daran halten. Jedenfalls berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) davon, erneut bislang 20 Abmahnungen an Betreiber von Streaming-Diensten verschickt zu haben wegen der Verwendung unwirksamer, die Kunden benachteiligender AGB-Klauseln. Mit dabei sind so klangvolle und bekannte Namen, wie Napster, Watchever, Spotify, Simfy …

… Bearbeitungsgebühren –Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielt weiteren Erfolg und erwirkt Rückzahlung.Nach den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom 30.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) wird der positive Trend für Verbraucher in Sachen Bearbeitungsgebühren ( http://bit.ly/1onstvo ) bei Kreditinstituten, Banken, Sparkassen weiter fortgesetzt. In diesem Fall konnte einem Mandanten aus dem Berliner Umland durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erfolgreich geholfen werden. Die im …

Kuriose und seltsame Sachverhalte bei Schufa-Einträgen nicht zum Schmunzeln für Verbraucher. Ein älterer Herr, der vor einigen Jahren ins europäische Ausland verzogen ist, bat um qualifizierte Beratung bei den Schufa-Recht Experten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. In seinem Fall handelte sich um einen Negativeintrag der Deutschen Postbank AG (Friedrich-Ebert-Allee 114 – 126, 53113 Bonn), der über die Rechtsanwaltskanzlei Heyl abgewickelt wurde. Der Negativeintrag bezog sich auf ein Vertragsverhältnis, das seit 1983 besteht.Unbekannte …

… Tanja Höllger, Geschäftsführerin beim Marktforschungsinstitut HEUTE UND MORGEN aus Köln. "Die Beitragssenkungen werden begrüßt, mit der Wiederbelebung des Wettbewerbs unter den Krankenkassen, und den damit verbundenen individuellen Chancen und Risiken, können sich die Verbraucher aber nur teilweise anfreunden", so Höllger. "Hierauf müssen sich die Kassen bei ihrer zukünftigen Beitragspolitik und speziell auch bei den Strategien zur Bindung der Bestandskunden und der Gewinnung neuer Mitglieder einstellen." Weitere Studieninformationen Die komplette …

Das LG Berlin hat geurteilt, dass es Verbrauchern in Deutschland nicht zumutbar sei, wenn WhatsApp seine AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung stellt. Es sei nicht zu erwarten, dass jeder die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen könne. Das Gericht hielt damit die Anbieterangaben für unzureichend und gab der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) statt. Jeder, der WhatsApp nutzen möchte, muss sich zunächst registrieren. Allerdings stehen sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Datenschutzhinweise nur in englischer …

Partner bei der internationalen Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums kommen heute in London auf einem Gipfeltreffen zusammen, um neue Ansätze zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmen zu erörtern. Ein Drittel aller Arbeitsplätze in der EU wird von Wirtschaftszweigen unterstützt, die intensiv von Rechten des geistigen Eigentums wie Marken, dem Urheberrecht, Geschmacksmustern und Patenten Gebrauch machen. In diesen schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen werden zudem 39 % des BIP der EU erwirtschaftet und 90 % des Außenhandels …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass Banken und Sparkassen bei Krediten von Privatkunden künftig neben den Zinsen keine zusätzlichen Bearbeitungsentgelte mehr erheben dürfen. Für Verbraucher bedeutet das, dass bereits gezahlte Gebühren zurückgefordert werden können. Der Verband Wohneigentum, der in Nordrhein-Westfalen die Interessen von rund 137.000 Eigenheimbesitzern vertritt und in vielen Fragen eng mit der Verbraucherzentrale NRW zusammenarbeitet, zeigt, worauf dabei zu achten ist. Rückerstattung von Kreditgebühren …

… ins Leben gerufen. Die bundesweit tätige Schuldnerberatung bietet seit 2007 private Schuldner und Insolvenzberatung für überschuldete oder von Überschuldung betroffenen Menschen die Schuldner- und Insolvenzberatung gemäß der Insolvenzordnung an. Dabei beraten wir Privatpersonen (Verbraucher) genauso wie Unternehmer und ehemalige Unternehmer. Unser Ziel ist es den hilfesuchenden aus einer zermürbenden aber auch gesundheitlich gefährdenden Situation zu helfen. Es muss nicht immer gleich die Verbraucher- oder Regelinsolvenz sein, viele Gläubigerinnen …

Imker ziehen vor Bundesverfassungsgericht wegen Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und möglichen Auswirkungen auf die BienenkulturenVerbraucher/Innen sollten erfahren, welche Zutaten in Lebensmitteln stecken. Zum 13.12.2014 wird das neue EU-Lebensmittelrecht die deutsche Kennzeichnungspflicht ablösen und in Kraft treten. Zu diesem Zeitpunkt müssen nun zusätzlich die Nährwerte auf den Etiketten vermerkt werden. Aus Sicht der Kulinaristen, die ausnahmslos hochwertige und ausgefallene Bio-Honige vermarkten, ein Schritt in die richtige Richtung. …

… reagierte gutefrage.net, löschte die Beanstandungen sofort und anstandslos auch die entsprechenden Userbeiträge. Rechtsanwalt Dr. Schulte, Experte Reputation by law ( http://bit.ly/1jne7Wt ) meint dazu, dass die Gesetzgebung in jüngster Zeit für den Schutz von Internetusern und Verbrauchern wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht hat. Dadurch werden Forenbetreiber in die Verantwortung genommen, weitere gesetzliche Entscheidungen sollten für die Sicherheit im Internet getroffen werden. Für Betroffene gilt, schnell und konsequent zu handeln, denn der …

… und Spekulationsblasen zu erzeugen. Spekulanten werden die überhöhten Kurse von Anleihen von Pleitestaaten faktisch auch noch durch Aufkaufversprechen der Notenbanken garantiert, um die Finanzierung defizitärer Staatshaushalte zu geringen Zinsen sicherzustellen. Kredite für Unternehmen und Verbraucher, um damit Investition und Konsum anzukurbeln, kommen vor allem in den überschuldeten Ländern Südeuropas nicht in Frage. Denn Millionen Arbeitslose und Unternehmen, deren Geschäfte deshalb ohnehin schlecht laufen, sind schlechte Schuldner. Strafzinsen …

… aufgeführte Klausel, wonach Ausschüttungen als „unverzinsliche Darlehen“ deklariert werden, für unwirksam erachtet hatte. Nach dortiger Rechtsauffassung stellen sich sowohl die Formulierung der dortigen Klausel als auch die Gestaltung des gesamten Emissionsprospekts für den Verbraucher zu intransparent dar, weshalb die dortige Formulierung um die Rückforderung der als „unverzinsliche Darlehen“ geleisteten Ausschüttungen überraschend und damit unwirksam ist. Gänzlich gegenteilig erachtete eine andere Kammer beim Landgericht Hamburg eine identische …

… Darlehensverträgen? von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt Der Bundesgerichtshof, Deutschlands höchstes Zivilgericht, macht im Mai 2014 mit zwei wichtigen Musterurteilen zu Gunsten von Kreditnehmern mit einer Bankenunsitte Schluss. Das Gericht verbietet Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherkrediten und gibt Millionen Darlehensnehmern damit einen Rückzahlungsanspruch. Kreditnebenkosten verboten - was ist das überhaupt? Kreditnebenkosten werden von der Bank festgelegt. Der Darlehensnehmer hat keinen Einfluss darauf. Jahrelang konnten sich die Banken so auf …

… meistert.“ erklärt Pressesprecher Hans-Peter Küchenmeister. • Wir sagen Ja zur Freizügigkeit in Europa. • Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben. • Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. • Wir setzen uns für ein verbraucherfreundliches Europa ein. • Stabilität und Sicherheit hat Vorrang. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die MIT ruft auf: Wir Wähler haben es in der Hand zu bestimmen, welchen Weg die Europäische Union in Zukunft nimmt. …

… Rechtsanwälte mbB und Schufa-Recht-Experten weisen nachdrücklich darauf hin, dass es durchaus sein könnte, dass Betroffene gerade deshalb eine negative Konsequenz zu befürchten haben. Bei Unsicherheit und für Klärung von Schufa-Angelegenheiten sollten Verbraucher den Sachverhalt am besten von einer auf Schufa-Recht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/schufarecht ) spezialisierten Anwaltskanzlei überprüfen lassen und mit fairem Rat und Tat zur Seite stehen.V.i.S.d.P.:Dr. Sven TintemannRechtsanwalt und Fachanwaltfür Bank- und KapitalmarktrechtSofortkontakt …

VERBRAUCHER INITIATIVE über Labels und ihre Funktion Berlin, 16. Mai 2014. Es gibt viel zu viele Labels auf Produkten und niemand weiß, wer oder was dahinter steckt – die Klagen über die Labelflut reißen nicht ab. Jetzt hat Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bundeseinheitliche Kriterien für Prüf- und Gütesiegel gefordert. Die VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt einen Blick auf www.label-online.de. Ist die Aufschrift „Fair“ auf dem Kaffee ernst gemeint oder nur eine Art Schmuckelement? Und was ist eigentlich mit der Abkürzung …

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts. Nach Auffassung des BGH seien die Bestimmungen …

… Berufungsurteil aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin gemäß § 4 Nr. 10 UWG verneint. Im Streitfall führt eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich …

Verbraucher müssen noch wachsamer sein, was ihre persönlichen Daten betrifft. Wenn ein Bankkredit, ein Handyvertrag oder eine Mietwohnung benötigt wird, wird eine Auskunft bei der Schufa Holding AG oder anderen Auskunfteien eingeholt. Daraufhin wird von den Bankinstituten, Mobilfunkunternehmen oder auch vom Vermieter entschieden, ob Verträge zum Abschluss gelangen. „Schlechte Schufa“ kein Vertrag – ohne saubere Schufa ist das wirtschaftliche Handeln für Verbraucher stark eingeschränkt!Negativeinträge bei den Auskunfteien sind nach der Vorschrift …

… und die zu Unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren müssen zurückgezahlt werden. Der BGH hat richtig entschieden. Wir erwarten eine Klagewelle gegen die Banken und sind hierfür gut gerüstet.“ Zum Hintergrund: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüfte vorgefertigte Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher für ihren Kredit nicht nur Zinsen zahlen müssen, sondern auch ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt. Laut BGH benachteiligen diese Klauseln die Bankkunden unangemessen. Banken wälzen damit Kosten für jene Tätigkeiten auf die Kunden ab, die sie in …

… entschieden. Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die entsprechenden Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Für ein Online-Verbraucherdarlehen in Höhe von 40.000 Euro hatte die Postbank ein Bearbeitungsentgelt von 1.200 Euro verlangt. Die Bank hatte auf die Gebühr in allgemeiner Form auf ihrer Internetseite hingewiesen, den Betrag von …

… angewiesen ist, erzielt werden. Der weitere Verlauf in diesem Verfahren wird nun gerichtlich geklärt werden müssen. Der betroffene Familienvater kann sich jedoch zunächst darüber freuen, dass der Negativeintrag aus der Schufa verschwunden ist.Betroffene Verbraucher sollten bei allen Schufa-Fragen einen Experten im Schufa-Recht ( http://www.dr-schulte.de/rechtsgebiet/schufarecht ) mit diesen Angelegenheiten beauftragen, da häufig eine Möglichkeit gefunden werden kann, gegen diese ungerechtfertigten Einträge vorzugehen. Für Rückfragen und Informationen …

… und dessen Verpflichtungen gelten die Vorschriften des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Liegt ein Energiepass vor, müssen die wichtigsten Eckwerte daraus bereits in der Werbung in kommerziellen Medien genannt werden. Geschieht das nicht, wurde der Verbraucher nicht hinreichend informiert und Vereine, Verbände oder Makler können dagegen mit Abmahnungen und Unterlassungslagen vorgehen. Die Vorschriften sind etwas unscharf – so werden die gebräuchlichen Abkürzungen den Kräften des Marktes überlassen. Erfahrungsgemäß bedeutet dies, dass …

… anzulegen. „Unsere Mandantschaft berichtete uns, dass neben dem persönlichen Berater, insbesondere auch Herr Glatho als Ansprechpartner der NovoAss AG vollmundige Versprechen vornahm, die nun offensichtlich nicht mehr gehalten werden.“, so Rechtsanwältin und Lehrbeauftragte für Deutsches Verbraucherschutzrecht an der Universität Potsdam Winker von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Viele Betroffene sind zudem entsetzt, dass die Vermittler abtauchen und dass ihr Vertrauen so enttäuscht wurde. Novo Ass - Produkte alle mit Gewinnversprechungen …

Neue Label-App hilft Verbrauchern bei der Produktauswahl Berlin, 29. April 2014. Eine neue Label-App sorgt ab heute für mehr Durchblick im Label-Dschungel. „Mit der App können sich Verbraucherinnen und Verbraucher künftig direkt am Einkaufsort informieren, was sich hinter den einzelnen Labels verbirgt und wie zuverlässig sie sind“, sagten die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) heute bei der Vorstellung der neuen App in Berlin. …

… Freihandelsabkommen über die Köpfe der Bürger hinweg! Wir fordern Schluss mit den geheimen und intransparenten Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung. Nach allem, was wir wissen, ist eine Senkung, bzw. Schleifung unserer europäischen Standards, beispielsweise im Verbraucher- und Datenschutz sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu befürchten. Keine Wachstumsbeschleuniger für Tiere, Klonfleisch, genveränderte Pflanzen und Chlorbehandlung von Geflügel, wie in den USA zulässig! Ich verlange eine sofortige enge und transparente Einbindung des …

… Typenbezeichnungen angegeben. Das muss er künftig unterlassen, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen den Elektrohändler geklagt. Sie meinte, die genauen Angaben der Typenbezeichnung von Elektrogeräten seien erforderlich, da der Verbraucher ohne diese die Geräte nicht mit anderen Produkten und Konkurrenzangeboten vergleichen könne. Damit habe der Elektrohändler die Verbraucher durch Unterlassen irregeführt. Das Landgericht folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale, das OLG Stuttgart wies …

NDR offenbart Teile der SCHUFA-Formel – Verbraucher mit beständigem Lebenswandel können auf bessere Schufa-Bewertung hoffen – Wo bleiben Innovation, Freiheit, Flexibilität und Fortschritt? Am 10. April 2014 hat der Norddeutscher Rundfunk (NDR) nach eigenen Angaben Teile der SCHUFA-Formel enttarnt. Die Informationen stammen aus einem Dokument, das im Vorfeld eines Treffens der Datenschutzbehörden der Bundesländer mit SCHUFA-Vertretern erarbeitet wurde. Bei diesem Treffen sollte die SCHUFA Holding AG ihr Scorewert-Verfahren näher beschreiben und darlegen. …

Alter Wein in neuen Schläuchen: Die V + Mittelstandsfonds Police und andere getarnte Unternehmensbeteiligungen Neues Produkt LEBEN und VERSICHERUNG, private Vorsorge unter dem Versicherungsmantel? Neuer Trend mit wieviel Sicherheit für den Verbraucher? Das Emissionshaus „Venture Plus“ aus Landshut geht jetzt neue Wege: „V + Mittelstandsfonds Police“ private Vorsorge für Verbraucher. Die Platzierungszahlen geschlossener Fonds sind von Anfang 2012 bis Anfang 2013 um 50 Prozent gefallen, im Bereich Private Equity Fonds sogar um 100 Prozent – dies …

… Im letzteren Verfahren wurde die liechtensteinische Versicherungsgesellschaft Vienna Life Lebensversicherung AG zur Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags verurteilt und muss dem betroffenen Versicherungskunden nun seine Einmalprämie von 80.000,00 Euro zurückzahlen. Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz - Vorsicht bei Produkten von hochriskanten Hedgefonds, die mit Totalverlustrisiko behaftet sind! "Das besondere an den Entscheidungen ist, dass es sich bei den vermittelten Produkten zwar der Form nach um Lebensversicherungen handelte, …

… beklagen. In Deutschland platz Unternehmen der Kragen, wenn sie den Mindestlohn von 8,50 Euro, in der EU längst eingeführt, zahlen müssen und befürchten steigende Arbeitslosigkeit. Beim Wegfall der Industrierabatte von 5,1 Milliarden Euro für 2.100 Unternehmen, zu Lasten der Verbraucher, malen sie das Gespenst von 900.000 Arbeitslosen an die Wand. Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht erkennbar, wie sie die Ukraine-Krise und die globale Schuldenkrise überwinden wollen. Der Finanzadel lehnt es ab sich angemessen an den Kosten der Staaten …

… angegeben werden, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht und ob eine Unterlassungsverpflichtung enthalten ist. So genannte Abmahnkanzleien haben bisher die Abmahnungen weniger transparent gestaltet und so für Verwirrung bei den Verbrauchern gesorgt. Auch wurden oft hohe, pauschale Summen als "großzügiges" Vergleichsangebot präsentiert, was durch das neue Gesetz unwirksam sein sollte. Durch die genaue Aufschlüsselung, welche Kosten im Prozessfall letztendlich auf den Verbraucher zukommen, …

… der deutschen Wirtschaft immens schaden / DGQ hat Auswirkungen bereits 2013 in einer 5-Punkte-Übersicht zusammengestellt Frankfurt am Main, 11. April 2014 – DGQ-Präsident Dr. Jürgen Varwig warnt: „Das Gütesiegel ‚Made in Germany‘ muss unangetastet bleiben. Verbraucher assoziieren damit Qualität, Sicherheit sowie technische Innovation und deuten es nicht allein als Hinweis für die Herkunft eines Produkts. Die EU-Kommission möchte Herkunftsbezeichnungen nun verpflichtend machen. Die Kennzeichnung richtet sich laut Verordnung nach Zollvorschriften. …

… steht Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann unter 030-715 206 70 oder bei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB gerne zu Verfügung. Fazit: Schadensersatz- und Haftungsansprüche gegenüber der Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG Die Beteiligung von Verbrauchern an Bürgersolaranlagen, Grüne Anlageform und „Grünen Investments“ der DUB sollten nicht bestraft werden. Im Bereich Anlegerschutz ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/anlegerschutz ) gibt es Hilfe, betroffene Anleger können Ansprüche geltend machen. Anleger der DUB sollten außerdem …

… Rechtsanwälte auf die fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Diese enthält u. a. das Wort „frühestens“ hinsichtlich des Fristbeginns für die Widerrufsbelehrung. Bereits der Bundesgerichtshof (BGH) hat aber entschieden, dass die Verwendung des Wortes „frühestens“ hinsichtlich des Fristbeginns irreführend für den Verbraucher ist. Dieser könne damit nicht genau bestimmen, wann nun der Fristbeginn für den Widerruf ist. Dafür interessierten sich die Richter der 1. Instanz des LG Hamburg allerdings wenig und wiesen die Klage des Anlegers vollständig ab. Nach …

Die VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltverbrauchertag Berlin, 13. März 2014. Nur wo die Fragen, Erwartungen und Wünsche von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst genommen werden, können sie souveräne Entscheidungen treffen. Anlässlich des Weltverbrauchertages erinnert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. daran, dass ein offener Dialog mehr bewirkt, als Verbraucherinnen und Verbraucher im Dunkeln zu lassen. Ein Beispiel dafür ist www.nanoportal-bw.de, das die VERBRAUCHER INITIATIVE im Auftrag des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg …

… der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- und Arbeitsgesetze nicht …

Jeder kennt das: kurz nach Ablauf der Garantie geht die Waschmaschine oder der Drucker kaputt. Eine Reparatur lohnt sich nicht oder ist gar nicht erst möglich. Kalkuliert und absichtlich sorgen die Hersteller dafür, dass ihre Produkte frühzeitig kaputt gehen, damit Verbraucher mehr konsumieren. Geplanter Verschleiß nennt sich dieses Massenphänomen, das Müllberge produziert, Ressourcen verschlingt und den Verbraucher etwa 110 Euro pro Monat kostet. Am 24. März erscheint das Buch „Geplanter Verschleiß. Wie die Industrie uns zu immer mehr und immer …