Pressemitteilungen zu Verbraucher

Am 14. Dezember tritt eine neue EU-Verordnung (Nr. 432/2012) zur Neuregelung von erlaubten Zusatzbezeichnungen bei Lebensmitteln in Kraft. Die Ergänzung zur sogenannten Health-Claims-Verordnung soll eigentlich die Verbraucher schützen, bedroht aber durch ihre stringenten Regelungen massiv die Existenz vieler Kleinunternehmer. Timo Konzelmann hatte einen Traum, den Traum kohlenhydratreduzierte Lebensmittel, sogenannte Low-Carb-Lebensmittel, herzustellen und zu vertreiben. Dieser Traum droht nun durch das Inkrafttreten einer neuen EU-Verordnung, welche …

• Illegaler Download – Muss der abgemahnte Verbraucher zahlen? • Neue Gesetzesinitiative des Bundesjustizministeriums erschwert den Abmahnwahn Mir passiert das nicht! Fast jeder in Deutschland hat schon mal etwas aus dem Internet heruntergeladen – ohne zu wissen, dass dabei Urheberrechte verletzt werden. Einige wissen zwar, dass sie damit eine Urheberrechtsverletzung begehen, glauben jedoch hierbei nicht erwischt zu werden. Schneller als man glaubt bekommt man dafür eine Abmahnung! Was ist eine Abmahnung im Urheberrecht und wann tritt sie ein? Eine …

… e.V. ist ein Teilergebnis der Studie GfK CharityScope, die auf kontinuierlichen schriftlichen Erhebungen bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 Panelteilnehmern basiert. GfK CharityScope ermittelt fortlaufend Daten zum Spendenverhalten von privaten Verbrauchern in Deutschland. Unter anderem werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen …

… mit Urteil vom?14.? ?September? ?2005? ?zur Frage der Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel für äußere Beschädigungen eine Richtung weisende Entscheidung getroffen hatte. Rudi erläutert Ingolf,? ?dass ein Unternehmer? (?z.B.? ?ein Autohaus?)?,? ?der ein Gebrauchtfahrzeug an einen Verbraucher? (?hier an Ingolf?) ?verkauft,? ?im Rahmen der Gewährleistung für Mängel am Fahrzeug grundsätzlich zwei Jahre haftet.? ?Gebrauchtwagenhändler dürfen die Gewährleistung für gebrauchte Fahrzeuge vertraglich höchstens auf ein Jahr beschränken.? ?Tritt ein Mangel …

… dem Urteil des BGH gezogen werden muss ist, dass eine Entschädigung gegen eine außereuropäische Fluggessellschaft und einem Flugstart im innereuropäischen Raum bereits eine Flugverspätung beim Start im innereuopäischen Raum vorhanden sein muss. Der BGH hat die Rechte der Verbraucher durch die Aufteilung des Gesamtfluges in Einzelflüge eingeschränkt. In Bezug zu Flugverspätungen, die am meisten vorkommen, d.h. von Flügen europäischer Fluggesellschaften von oder nach Europa kann das Urteil des BGH allenfalls einen Einfluss haben, wenn der erste Flug …

Jede, jedes und jeder nutzt täglich das sog. Scoring. Wenn ein Verbraucher oder ein Unternehmer vor einer Entscheidung steht, verteilt er auf die Alternativen bestimmte Werte und geht schließlich den Weg mit den meisten Punkten (Scoring). Diese menschliche Eigenart ist im Bereich der Bonitätsmessung bekannt; viele Banken, Vermieter oder andere Dienstleister nutzen das Scoring der Auskunfteien (z.B. Schufa, Creditreform), um sich zu vergewissern, dass der potentielle Vertragspartner seine Rechnungen künftig auch begleichen wird. Auskunfteien begründen …

… verlangt; und anschließend, ob hierauf ein Anspruch besteht. Da der Verbaucher aber womöglich in Deutschland ist und Klout seinen Sitz in den USA hat, muss zunächst geklärt werden, welches Recht Anwendung findet. Sollte Klout eines Tages auch deutsche Verbraucher bewerten und diese Bewertungen auch an deutsche Stellen übermitteln, spräche vieles für eine Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts. Anderenfalls würde das kalifornische Datenschutzrecht gelten, das im Vergleich zum Rest der USa zwar fortschrittlich, aber keineswegs so stark wie das deutsche …

… manches Unternehmen mit einer Vielzahl an Tricks. Besonders beliebt sind AGB, die Sonderklauseln für die Kündigung beinhalten. Doch mit Aboalarm sind die Kunden auf der sicheren Seite. Das Sendeprotokoll schützt sie gegenüber den Fallstricken der Unternehmen. Juristen bestätigen den Verbraucherschutz. Berlin, 24.10.2012 -- Wer kennt es nicht? Am heimischen Computer sind die Angebote verlockend. Da ist das Häkchen schnell gesetzt, das Kreuzchen fix gemacht – und die Reise ist gebucht, die Schuhe sind bestellt oder das Abo unterzeichnet. Aus wenigen …

… sich auch an die Mindestanforderungen einer Belehrung halten.“ Diese Mindestanforderungen regeln die §§ 312, 355, 360 BGB für das gesetzliche Widerrufsrecht, erklärt Dr. Schulte. Die Frist für den Widerruf beginnt daher erst dann zu laufen, wenn der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht, insbesondere die Rechtsfolgen aufgeklärt hat. Dabei muss die Widerrufsbelehrung gemäß § 360 BGB deutlich gestaltet sein und auf das Bestehen des Widerrufsrechts, die Empfängeranschrift, Dauer und Beginn und darauf hinweisen, dass es einer Begründung …

… von Krankheiten abziele. Ausreichend sei dabei, wenn durch die Aussage indirekt auf bestimmte Krankheiten hingewiesen werde. Die Werbeaussage sei daher nicht nur als Hinweis auf eine bessere Verträglichkeit der Folgennahrung zu begreifen. Vielmehr verstehe der durchschnittliche Verbraucher bei einer derartigen Aussage, dass bei Folgenahrung mit dem Produkt zumindest teilweise auch Magen-Darm-Beschwerden verringert auftreten. Geleichzeitig stellten die Richter in ihrer Entscheidung fest, die Anwendung des § 12 Abs. 1 LFGB sei auch hier nicht durch …

… ist der Profitgier der Hersteller zuzuschreiben, die den Markt mit immer neuen Schönheitsprodukten überschwemmen“, meint Dr. Corina Gericke von der Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche. Die Tiere sterben für überflüssige Innovationen einen grausamen Tod, während der Verbraucher trotzdem nicht vor schädlichen Wirkungen geschützt ist. Denn die Tierversuche dienen einzig der rechtlichen Absicherung der Produkt-Erfinder im Falle von Gesundheitsschäden, heißt es von Seiten des Ärzteverbandes. „Zudem stehen genügend Inhaltsstoffe zur Verfügung, mit denen …

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Welttag gegen Armut Berlin, 15.10.2012. Noch immer leben viel zu viele Menschen weltweit in absoluter Armut. Dagegen kann jeder etwas tun: Wer fair gehandelte Produkte kauft, sorgt dafür, dass mehr Menschen von ihrer Arbeit leben können. Insgesamt 1,3 Milliarden Menschen leben laut Weltbank in absoluter Armut. Absolute Armut bedeutet ein täglicher Kampf ums Überleben, ein Einkommen von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag, eine hohe Kindersterblichkeit und eine insgesamt geringe durchschnittliche Lebenserwartung von nicht …

… sind, als die von Frauen. Aus diesem Grund werden in der Berufsunfähigkeitsversicherung Frauen derzeit günstiger eingestuft. Mit dem Unisex-Tarif wird diese für Frauen – ähnlich der Altersvorsorge – bis zu 20% teurer. Hier übernehmen Frauen männliche Risiken. Natürlich sollte sich der Verbraucher nicht zum Abschluß drängen lassen. Dies bestätigt auch Andreas Behling. Dennoch weist er daraufhin, dass man trotz des Stichtags an sich nur noch knapp 6 Wochen Zeit hat. „Wieso sollte man die letzte Chance nicht nutzen, dieses Jahr erheblich günstiger …

Berlin, den 15.10.2012. Anlässlich der heute offiziell verkündeten Korrektur der EEG–Umlage auf 5,28 ct/kWh für 2013 warnt der Biogasrat+ ausdrücklich davor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die EEG-Umlage als Preistreiber in der Debatte um steigende Stromkosten für die Verbraucher an den Pranger zu stellen. „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, bei der klar thematisiert wird, wie die EEG-Umlage eigentlich funktioniert, wer davon in welchem Umfang profitiert und welchen Anteil die EEG-Umlage an den Stromkosten hat“, fordert Reinhard Schultz, …

Die FDP im Rat unterstützt die neue Transparenzoffensive, die im Bereich der Lebensmittelkontrollen in NRW durchgeführt wird. Auf einem seit Anfang September eingerichteten Internet-Portal können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die landesweiten Lebensmittelkontrollen informieren. Unter www.lebensmitteltransparenz.nrw.de werden gravierende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Hygienevorschriften, die mit einem Bußgeld von mindestens 350 Euro geahndet wurden, aufgelistet. "Die letzten Lebensmittel-Skandale haben die Notwendigkeit …

… Umgang mit Lebensmitteln schont Ressourcen Berlin, 12.10.2012. Ein Drittel aller Lebensmittel werden weltweit weggeworfen. Und das, obwohl die Frage nach der Ernährung der weiter steigenden Weltbevölkerung immer drängender und das Wasser knapp wird und die Böden immer stärker auslaugen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE ruft auf zu einem anderen Umgang mit Lebensmitteln. Nur rund 12 Prozent ihres monatlichen Budgets geben Haushalte in Deutschland für Lebensmittel aus – das ist so wenig wie sonst nirgends auf der Welt. Kein Wunder, dass wir unsere Nahrungsmittel …

Ein auf dem Gebiet des Insolvenzrechts spezialisierter Rechtsanwalt berät Sie. Beim Regelinsolvenzverfahren handelt es sich um das allgemeine Insolvenzverfahren des deutschen Rechts, während das Verbraucherinsolvenzverfahren als vereinfachtes Kleinverfahren eingeführt wurde. Das Regelinsolvenzverfahren eröffnet Selbstständigen und Freiberuflern als auch Unternehmen, die eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen (juristische Person) wie die GmbH und die AG die Möglichkeit, durch die Vorlage eines Insolvenzplans eine Sanierung des Unternehmens zu …

Die Global Financial Invest AG (GFI AG), die von Verbraucher- und Anlegerseite immer kritisch begleitet diskutiert wurde, hat eine wichtige Rückabwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungssaufsicht (BAFin) erhalten. Aktuell wurde bekannt, dass mit Bescheid vom 22. August 2012 das das Geschäftsmodell untersagt wurde. Es wurde angeordnet, die Geschäfte zurückzuabwickeln. Verantwortlicher Vorstand waren die Herren Michel Szulc und Lucas Kret. Worum geht es? Die Global Financial Invest AG bot Anlegern die Übernahme ihrer Lebensversicherungen …

… anschließend zur Verurteilung wegen eines Bankrottdelikts, wird gleichzeitig ein Berufsverbot als GmbH-Geschäftsführer ausgelöst, nicht selten auch ein Gewerbeverbot. Seiner persönlichen Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern kann sich der Geschäftsführer selbst durch ein privates (Verbraucher ) Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung nicht mehr entziehen. Da seine Haftung durch eine unerlaubte Handlung begründet wurde, unterliegt sie nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung nicht der Restschuldbefreiung. Was am Ende steht, ist …

… ECOCARE-Award wurden zum dritten Mal in Folge herausragende Beiträge zum Thema Nachhaltigkeit in der Food- und Nonfood-Branche ausgezeichnet. Als große Herausforderung sah die hochkarätige Jury in diesem Jahr die noch immer große Diskrepanz zwischen dem Willen und Wunsch der Verbraucher nach nachhaltigem Konsum und dem letztendlichen Verhalten am Point-of-Sale. „Mit Nature & More ist es Eosta gelungen, eine Kommunikation mit dem Verbraucher aufzubauen, die genau diese Diskrepanz überwindet,“ so die Begründung der Experten für die Auszeichnung von …

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Tag des Kaffees am 28. September 2012 Berlin, 25. September 2012. Der Faire Handel sorgt dafür, dass die Produzenten besser bezahlt werden und dass ihre Kinder zur Schule gehen können, statt zu ausbeuterischen Bedingungen auf den Plantagen zu arbeiten. Zum Tag des Kaffees am 28. September 2012, den der Deutsche Kaffeeverband proklamiert hat, ruft die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) Röstereien und Verbraucher auf, fair gehandeltem Kaffee den Vorzug zu geben. Zehn gute Gründe um Kaffee zu trinken hat der Deutsche …

Berlin, 24.09.2012. Damit Verbraucher ihre Einkaufsmacht einsetzen können, bedarf es Informationen beispielsweise über Beschaffenheit, Herkunft oder Produktionsbedingungen eines Produktes. Angesichts der Vielzahl von Informationen fragen sich viele Verbraucher, wem man glauben kann oder wie aktuell eine Information ist. Gefragt ist außerdem der schnelle, kurze Rat, Hilfestellung bieten in dieser Situation Gütesiegel. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellten …

… um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft gehandelt. Die GmbH ist schließlich kein Autohändler, sondern verkaufe Drucktechnik. Klaus war ratlos und fragte Rudi um Rat. Rudi fand heraus, dass in einem ähnlichen Fall das Landgericht die Klage eines Verbrauchers abgewiesen habe. In der Berufungsinstanz hat das Oberlandesgericht der Klage im wesentlichen stattgegeben. Im Revisionsverfahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 13. Juli 2011, dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes …

Anbieter-übergreifendes Verbraucher-Informations-Portal für Bürgerkredit-Projekte freigeschaltet Straubing, 20. September 2012 – Mehrere Anbieter von Bürgerkredit-Modellen agieren derzeit auf dem Markt und bieten dem kommunalen Sektor ihre Dienste an. Damit Bürger, die gerne dem kommunalen Sektor ihre finanzielle Unterstützung anbieten möchten, auf einfache Weise einen Überblick erhalten können, startet nunmehr auf www.buergerkredit.de ein Vebraucher-Portal, das zentral alle Bürgerkredit-Projekte in Deutschland auflisten soll. www.buergerkredit.de …

VERBRAUCHER INITIATIVE rät zur Teilnahme am Fairtrade-Schoko-Tag Berlin, 18. September 2012. Sie ist lecker, aus fair gehandelten Rohstoffen und es gibt sie in ausgefallenen Sorten: Fairtrade-Schokolade. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) empfiehlt Konsumenten zum Fairtrade-Schoko-Tag am 20.9., Süßigkeiten mit dem Fairtrade-Siegel zu probieren. Massenproduktion bedeutet häufig Ausbeutung und Elend – das gilt nicht nur für Kaffee oder Baumwolle, sondern auch für Kakao. Viele Dinge, die uns den Alltag verschönern und versüßen, werden …

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können Verbraucher einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem sie einen Vertrag geschlossen haben, auch vor einem inländischen Gericht verklagen. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Entscheidend sind zwei Aspekte: Zunächst muss der Gewerbetreibende seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausüben. Darüber hinaus muss der Vertrag, um den es geht, in den Bereich eben dieser Tätigkeit fallen. Hintergrund …

Der Begriff „bekömmlich“ im Zusammenhang mit Wein stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar und darf deshalb bei der Werbung für Wein nicht benutzt werden. Hintergrund ist eine Verordnung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Verbrauchern, die für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Vol. % jede „gesundheitsbezogene Angabe“ verbietet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass es nicht notwendig ist, dass die gesundheitsbezogene Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustandes …

… jedes Gespür für Legitimität verloren gegangen zu sein. Auch zwischen Recht und Unrecht wird immer weniger unterschieden. Der Zweck heiligt alle Mittel. Es wundert unter diesen Umständen nicht, daß die „Kleinen“ Raffkes von den „Großen“ Raffkes lernen. Verbraucher wissen ein Lied davon zu singen. Eine Partitur des Gebecoens, des unmoralischen, illegitimen Übervorteilens Argloser durch skrupellose Profitgeier mit legalen (oder legalisierten) Mitteln, ist in einer Fallstudie nachzulesen, die jedem anständigen Menschen das Gruseln lehrt. („Qualitätsmanagement …

… Angaben des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts enthält der PROKON-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Das beklagte Unternehmen der PROKON-Unternehmensgruppe bewirbt sogenannte Genussrechte als Geldanlage. Verbraucher können Werbeaussagen in dem Kurzprospekt und Flyer jedoch so verstehen, als sei die Anlage in die Genussrechte eine ebenso sichere Geldanlage wie auf einem Sparbuch und als investiere der Erwerber von Genussrechten …

VERBRAUCHER INITIATIVE macht Mut zum Kauf fair gehandelter Produkte Berlin, 08. September 2012. Viele Verbraucher wollen es, tun es aber dann doch nicht: Die Schere zwischen dem Wunsch, fair gehandelte Produkte zu kaufen, und dem tatsächlichen Erwerb derselben klafft weit auseinander. Aus Anlass der Fairen Woche, die am 14. September 2012 beginnt, bestärkt die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) Konsumenten, faire Produkte zu probieren. Frühstücke, Menüs und Kochkurse mit Produkten aus dem Fairen Handel, faire Kaffee-, Schokoladen- und …

… einem weiteren Betroffenen in einer Schufaangelegenheit helfen. Der Betroffene hatte Probleme mit einem Negativeintrag bei der Schufa Holding AG, welchen die Inkassofirma Mediafinanz AG vorgenommen hatte. Die Reputation und Kreditwürdigkeit der Verbraucher wird inzwischen durch standardisierte Datenbankeinträge bestimmt. Schlechte und falsche Auskünfte können den wirtschaftlichen Tod bedeuten; zumal selbst die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen die Kreditwirtschaft aufsichtsrechtlich zwingt z.B. Schufa-Einträge zu berücksichtigen.Dieser Eintrag …

Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az: 8 U 562/11) für unwirksam erklärt worden. Für Kreditnehmer bedeutet dies, dass sie die Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank zurückfordern können. Bank-AGB auf dem Prüfstand Nachdem verschiedene Gerichte schon die per AGB Klauseln festgesetzten Gebühren für die Einrichtung …

… Wohls zu steuern, ist unseren Alpha-Tieren offensichtlich nicht gegeben. So fördern sie zum Beispiel durch unzureichende Gesetze gesundheitsschädliche Ernährung der Bevölkerung, geben Waren- und Dienstleistungsanbietern reichlich Spielraum für Täuschung und Verdummung der Verbraucher, lassen Ausbeutung zu, obwohl die Binnenkaufkraft dadurch erheblich geschwächt und zusätzliche Sozialtransfers für Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Dauer erforderlich sind. Wie das und andere Ungereimtheiten und Unsinnigkeiten langfristig finanziert werden …

VERBRAUCHER INITIATIVE ruft zu verantwortlichem Konsum auf Berlin, 20. August 2012. Weltweit arbeiten Millionen Menschen unter sklavenähnlichen Bedingungen, um unseren Bedarf an Gütern zu decken. Zum Internationalen Tag der Abschaffung der Sklaverei plädiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. an die Konsumenten der Industriestaaten, vermehrt Produkte aus dem Fairen Handel zu kaufen. Offiziell ist die Sklaverei abgeschafft, doch in Wirklichkeit leben weiterhin Millionen Menschen in Abhängigkeiten, aus denen sie sich kaum befreien können. Ob als Arbeitssklavinnen …

… 2012 wird eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für Online-Händler bedeutet das, die abstrakten Anforderungen aus dem Gesetz in ihren Online-Shops schnellstmöglich umzusetzen, da ansonsten erhebliche Kosten durch Abmahnungen entstehen können. 1. …

… die beiden großen Anbieter von Handelsplattform im Internet als Synonym für einen Wandel der Verkaufsaktivitäten im digitalen Zeitalter. Beide Unternehmen boten in ihrer Gründungsphase auf ihrer Handelsplattform vorzugswürdig Verkaufsaktivitäten von Verbrauchern für Verbraucher an („Consumer-to-Consumer-Marktplatz“). Der ursprünglich durchaus flohmarktähnliche Charakter des Verkaufsportals wandelte sich im Laufe der Zeit sehr schnell zu einer professionellen Business-Plattform („Business-to-Consumer-Plattform“); auch wenn es natürlich weiterhin den …

… mit einem Alkoholgehalt von 10 % Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies verstößt nämlich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 10.07.2012 gegen die zum Schutz von Verbrauchern erlassene EU-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (so genannte Health-Claims-VO). Nach dieser Verordnung dürfen bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 % Vol. generell keine nährwertbezogenen Angaben gemacht werden. Deshalb hatte ein …

Beitragshöhe unterscheiden. „Fünf Euro staatliche Förderung pro Monat sollten nicht das ausschlaggebende Argument für oder gegen eine Pflegeversicherung sein. Entscheidend ist vielmehr, was am Ende unter dem Strich für den Bürger herauskommt. Und da kann man durch einen sorgfältigen Vergleich der Angebote deutlich mehr Geld sparen, als der Staat an Zuschüssen gewährt“, rät Branchenkenner Jan Schust, der sich vom Staat eine deutlich stärkere Förderung erhofft hatte – wie so viele Experten und Verbraucher.

VERBRAUCHER INITIATIVE fordert faire Handelsbedingungen Berlin, 10. August 2012. Harte Arbeit, sklavenartige Beschäftigungsverhältnisse und kaum Chancen auf Bildung: Das sind die Folgen des weltweiten Kampfes um Rohstoffe und Grundnahrungsmittel für viele Kinder und Jugendliche in den Ländern des Südens. Zum Internationalen Tag der Jugend plädiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. für eine Ausweitung des Fairen Handels. Kinder, die tagein tagaus an Webstühlen sitzen und durch den Staub allmählich erblinden. Jugendliche, die noch nie eine Schule …

Hamburg, 08.08.2012 Die Gerichte stärken weiter den Schutz von Verbrauchern bei Flugverspätungen. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechung stand bereits fest, daß Verbraucher auch im Falle sog. „großer Verspätungen“ (mehr als 3 Stunden spätere Ankunft) einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 haben. Die Ausgleichszahlung beträgt mindestens EUR 250 pro Person und kann bis auf EUR 600 steigen. Da keine Zahlungspflicht besteht, soweit die Verspätung auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, haben die Fluggesellschaften …

… einleitenden oder abschließenden Zusätzen des Verwenders den kompletten Schutz, der bei Verwendung des amtlichen Musters eigentlich besteht – versagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt zu entscheiden gehabt, ob die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:“ bereits reicht, um die komplette Belehrung unwirksam zu machen. Der Abmahnende Wettbewerber war der Meinung, durch die Einleitung ergäbe sich eine Einschränkung, die dem Leser nicht verständlich sei. So müsse der Käufer vorab …

… in Osnabrück. Auf gut deutsch: Reisestress ausgerechnet wegen der ausgefallenen Reise. Für den Osnabrücker Fachanwalt für Versicherungsrecht, Klaus Kohake, ist das ein Widerspruch. Er sagt: „Die Intention des Gesetzes ist grundsätzlich ein Vorteilsausgleich des Verbrauchers, der seine Rechte gegenüber dem übermächtigen Versicherungsunternehmen an seinem Wohnort durchsetzen können soll. Dennoch wird nach dem Wortlaut tatsächlich nur derjenige geschützt, der als Versicherungsnehmer seine Unterschrift unter den Versicherungsvertrag gesetzt hat. Somit …

… 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, da die Abnehmer ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Das Ministerium hatte sich bereits vorher entschieden die „Stromfresser“, Groß-Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, zu subventionieren - zu Lasten des Normal-Verbrauchers – und keine weiteren Mittel bereitzustellen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. …

… und Antwortspiel. In Zeiten turbulenter Finanzmärkte und unsicherer Zukunftsaussichten sind solide und zuverlässige Anlageformen gefragter denn je. Die BWF-Stiftung stellt an sich höchste Ansprüche, so auch bei den Themen Sicherheit der Anlage und der Qualitätssicherung für die Verbraucher und den Anlegerschutz. Hierzu informierte Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte und erläuterte die Aktivitäten der Gruppen in Bezug auf die Verhinderung von Geldwäsche nach dem Geldwäscherecht. Die Bundesregierung hat im Dezember 2011 das Geldwäschegesetz (GwG) umfassend …

… hierüber mit dem Käufer zuvor eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen zu haben. Zum rechtlichen Hintergrund der Abmahnungen: Die Kosten der Rücksendung der Ware sind bei Widerruf grundsätzlich vom Unternehmer zu tragen. Nur ausnahmsweise können dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden. Das setzt aber voraus, dass überhaupt eine entsprechende vertragliche Vereinbarung über die Kostentragungspflicht des Kunden von den Kaufvertragsparteien getroffen wurde. Dabei stellt die bloße Widerrufsbelehrung keine …

… hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“) müssen Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss bestimmte Informationen zu Ware oder Dienstleistung …

… Leben haben. Wo es möglich ist, werden auch die Kunden zur Ader gelassen, um das Geld dorthin zu leiten, wo es gebraucht wird. Gesetz und Rechtsprechung halten dafür unzählige Mittel und Wege bereit. So erlauben unsere „Volksvertreter“ in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber im Verbraucher- und Lebensmittelrecht den Warenanbietern , die Kunden zu verwirren und zu täuschen, um nur ein Beispiel zu nennen. Das Steuerrecht haben nicht nur die deutschen Staatslenker so konzipiert, daß nur der es versteht und zu seinen Gunsten nutzen kann, der genug Geld …

Verbraucher genießen besonderen Schutz beim Kauf im Internet. So steht ihnen beispielsweise ein Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer aufgeklärt werden müssen. Der Widerruf gibt dem Verbraucher die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen. Er kann innerhalb von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen durch den Verbraucher erklärt werden. In der Folge wird der Vertrag rückabgewickelt, wobei grundsätzlich der Verbraucher sein Geld zurückerhält und der Verkäufer seine Ware. Bei der Belehrung über das Widerrufsrecht …

… aufzusuchen, der sich auf das Thema Elternunterhalt spezialisiert hat (Infos gibt es bei der Anwaltskammer). Den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung, selbst wenn diese zukünftig staatlicherseits mit 5 EUR monatlich subventioniert wird, sollte gut überlegt sein. Das Pflegerisiko steige zwar mit zunehmendem Alter, beträfe aber nicht jeden. Versicherungsgesellschaften würden auf jeden Fall ein gutes Geschäft mit der Angst der Verbraucher vor dem Pflegefall machen. Das vollständige Interview kann auf www.rentenfernsehen.de kostenlos angesehen werden.