… hat der Bundesrat einem Gesetzentwurf mit einer für Shop- Betreiber sehr wichtigen Gesetzesänderung zugestimmt. Nach dem Gesetzesentwurf zur sogenannten „Button-Lösung“ („Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“) müssen Onlinehändler und andere Anbieter kostenpflichtiger Dienste Bestellern, die Verbraucher sind, bei Vertragsschluss bestimmte Informationen zu Ware oder Dienstleistung …
… Leben haben.
Wo es möglich ist, werden auch die Kunden zur Ader gelassen, um das Geld dorthin zu leiten, wo es gebraucht wird. Gesetz und Rechtsprechung halten dafür unzählige Mittel und Wege bereit. So erlauben unsere „Volksvertreter“ in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber im Verbraucher- und Lebensmittelrecht den Warenanbietern , die Kunden zu verwirren und zu täuschen, um nur ein Beispiel zu nennen.
Das Steuerrecht haben nicht nur die deutschen Staatslenker so konzipiert, daß nur der es versteht und zu seinen Gunsten nutzen kann, der genug Geld …
Verbraucher genießen besonderen Schutz beim Kauf im Internet. So steht ihnen beispielsweise ein Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer aufgeklärt werden müssen. Der Widerruf gibt dem Verbraucher die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen. Er kann innerhalb von 2 Wochen nach ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ohne Angabe von Gründen durch den Verbraucher erklärt werden. In der Folge wird der Vertrag rückabgewickelt, wobei grundsätzlich der Verbraucher sein Geld zurückerhält und der Verkäufer seine Ware. Bei der Belehrung über das Widerrufsrecht …
… aufzusuchen, der sich auf das Thema Elternunterhalt spezialisiert hat (Infos gibt es bei der Anwaltskammer).
Den Abschluss einer privaten Pflegeversicherung, selbst wenn diese zukünftig staatlicherseits mit 5 EUR monatlich subventioniert wird, sollte gut überlegt sein. Das Pflegerisiko steige zwar mit zunehmendem Alter, beträfe aber nicht jeden. Versicherungsgesellschaften würden auf jeden Fall ein gutes Geschäft mit der Angst der Verbraucher vor dem Pflegefall machen.
Das vollständige Interview kann auf www.rentenfernsehen.de kostenlos angesehen werden.
… darf, indem sie sich auf eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte und die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen in den Rechtsschutzbedingungen beruft.
Im vorliegenden Fall verwendete die beklagte Rechtsschutz- VersicherungsAG in ihren Rechtsschutzversicherungsverträgen gegenüber den Verbrauchern folgende in den Rechtsschutzbedingungen 2006, 2008 und 2009 enthaltene Klausel:
"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, …
… politischen Signale gesetzt werden, um den Bürger in seinem Willen zu stärken,“ so Christof Biba, Marketingleiter Wagner & Co. „Die Stop-and-go“ Förderpolitik der letzten Jahre hat die Entwicklung des Solarmarktes massiv beeinflusst und den Verbraucher verunsichert. Solartechnik, Solarwärme und Solarstrom, ist zukunftsweisende Energiegewinnung mit hoher Wertschöpfung in der Region und somit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.
Das Energiedach, Solarwärme und Solarstrom auf einem Dach, Speichertechnologien sowie Energiemanagement im Haus sind die …
Hamburg, 03. Juli 2012: Am 01. August 2012 tritt die sogenannte „Button-Lösung“ per Gesetz in Kraft, mit dem Ziel, Verbraucher vor unabsichtlichen Vertragsabschlüssen zu schützen. Nach der gesetzlichen Neuregelung sind alle Online-Shop-Betreiber und damit auch Online-Games-Anbieter aufgefordert, ihren Kaufprozess klar verständlich und eindeutig zu gestalten. Der Mobile-Payment-Anbieter ATLAS Interactive hat seine Bezahlplattform kanzaloo™ bereits gemäß der anstehenden Gesetzesänderung angepasst.
ATLAS Interactive betreut Unternehmen die ihre …
Anlagevermittler brauchen Geschäftsabschlüsse, um Geld zu verdienen. Zugleich müssen sie ihre Kunden richtig, vollständig und sorgfältig über alle Chancen und Risiken aufklären. Die auf den Verbraucher- und Anlegerschutz spezialisierte Pro Visus AG informiert, was in diesem Spannungsfeld zu beachten ist. Geldgeschäfte wollen gut überlegt und durchdacht sein. Vieles, was auf den ersten Blick nach lukrativer Renditechance aussieht, entpuppt sich bei näherer Prüfung als Mogelpackung. Verbraucher sollten sich daher vor jeder Anlageentscheidung in Ruhe …
… gegenwärtige Entwicklung mit den Begriffen „nachhaltig“, „verantwortungsvoll“, „Umweltschutz“ und „Naturschutz“ garniert, da fast jeder weiß, dass die Methoden der Agrarindustrie die Lebensgrundlagen auch der Menschen vernichten, wozu auch der Agrosprit-Anbau beiträgt.
Die Verbraucher wollen nicht länger ungesunde, unappetitliche, Billigprodukte kranker, überzüchteter, verstümmelter, nur mit Antibiotika überlebender Tiere aus Tierfabriken essen, und die Menschen in armen Ländern wollen die hoch subventionierten Überschüsse unserer wahnsinnigen Überproduktion …
VERBRAUCHER INITIATIVE fordert klareres Unternehmenshandeln
Berlin, 28.06.2012. Eine Reihe von Unternehmen übernimmt zunehmend gesellschaftliche Verantwortung und berücksichtigt verstärkt den Nachhaltigkeitsaspekt in der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferkette. Die unterschiedlichen Aktivitäten einzelner Unternehmen sind allerdings bei Verbrauchern kaum bekannt. Der glaubwürdigen Kommunikation unternehmerischer Umwelt- und Sozialverantwortung kommt daher eine besondere Bedeutung zu, damit Konsumenten beim Einkauf nicht nur die Umweltqualität der …
Konkurrenzkampf führt nicht immer zwangsläufig zu besseren Konditionen für den Verbraucher. Seit der Einführung der Wahlfreiheit bei gesetzlichen Krankenkassen stehen die großen Versicherer unter Druck. Sie müssen den Versicherten Anreize bieten bei ihrer Kasse zu bleiben bzw. zu ihr zu wechseln. Der Gesetzbeschluss geht davon aus, dass dieser Anreiz in erster Linie die Qualität der Versicherungsleistung ist, die Praxis sieht anders aus. Nicht selten geht der Kampf zu Lasten der Versicherten, die mit ominösen Zusatzleistungen umworben werden, während …
Aufgrund von zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereines gegen eine Sparkasse sowie eine Bank hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die -inhaltlich gleichlautenden- Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und Nr.12 Abs.6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden werden dürfen, da sie Privatkunden unangemessen benachteilligen und deswegen nach § 307 BGB unwirksam sind. Der Wortlaut der Klauseln ist folgender:
“Auslagen
Die (Sparkasse / Bank) ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, …
Eine durch unsere Sozietät vertretene Verbraucherin hatte bei der Fa. TARGO Lebensversicherung AG eine Rentenversicherung mit Todesfallschutz abgeschlossen. Zwar enthielt das Antragsformular eine Belehrung über das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, allerdings wurde der Verbraucherin der Versicherungsschein nicht übermittelt. Mit anwaltlichem Schreiben wurde namens der Versicherungsnehmerin der Widerruf des Rentenversicherungsvertrages erklärt. Die Fa. TARGO Lebensversicherung AG teilte daraufhin mit, dass der Widerruf nicht wirksam sei, da …
Tagesthemen Beitrag vom 07.06.2012 mit Rechtsanwalt Tintemann zum Thema: "Datensammlung der Schufa auf Facebook"
Bereits am Morgen des 07.06.2012 berichten Medien im Internet, die Schufa plane angeblich, Daten über Verbraucher im Internet auf Freundesseiten bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken zu sammeln. Die Welt spricht von „Grenzüberschreitung“ die Verbraucherschutzministerin davon, dass die Schufa nicht „Big Brother“ des Wirtschaftslebens werden dürfe.
Aktuell zu dem Thema sendet daher die ARD in den Tagesthemen einen Beitrag zur Schufa …
… das Schloss einem erneuten Test. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung. Trotzdem bewarb die Beklagte ihr Produkt auch weiterhin noch unter Hinweis auf die im Jahr 2007 erfolgte gute Bewertung.
Der klagende Verbraucherschutzverein hat vom Unternehmen die Unterlassung dieser Werbung verlangt. Nun hat der vierte Zivilsenat des OLG Zweibrücken das verklagte Unternehmen zur Unterlassung der Werbung mit dem veralteten Testergebnis verurteilt.
Ein Kunde würde ohne weiteres davon ausgehen, dass ihm …
… Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung verwendet werden.
Hiervon ausgehend spricht nach Auffassung der Richter Überwiegendes dafür, dass die vorliegend verwendete Bezeichnung des Produkts " Gouda" zur Täuschung der Verbraucher geeignet ist. Das beklagte Unternehmen konnte nicht überzeugend nachweisen, dass es sich bei der Füllung um Gouda handelt. So werden an Käse, der – wie Gouda unter bestimmten Standardsorten in Verkehr gebracht werden soll, werden …
… mit der ihnen angebotenen Kapitalanlage verbunden sind.
Eine umfassende Aufklärung und Information des Anlegers ist bei jeder ordentlichen und sorgfältigen Beratung zwingend. Trotzdem werden nach den Erfahrungen der Pro Visus AG, einer u. a. auf den Verbraucher- und Anlegerschutz spezialisierten Schweizer Aktiengesellschaft, oftmals nur die Vorteile und Renditechancen dargestellt. Bestehende Risiken und Verlustgefahren werden in der Regel heruntergespielt oder ganz verschwiegen. Die Anlegerschützer der Pro Visus AG weisen darauf hin, dass bereits …
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 die von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete Risikoausschlussklausel für Kapitalangelegenheiten für unwirksam erklärt. Dadurch ist mit einer Erleichterung der Erreichung einer Deckungszusage in diesem Bereich zu rechnen.
Der Rechtsschutzversicherer D.A.S. hatte eine Deckungszusage für Kosten verweigert, wenn Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von Banken oder Anlageberatern gelten machen wollten. Als Begründung …
Am 16.05.2012 veröffentlichte der Gesetzgeber das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher vor Kostenfallen im Internet bewahrt werden. Vor allem so genannte „Kostenfallen“, mit denen Verbraucher – oftmals unbemerkt – in kostenpflichtige Verträge gelockt wurden, soll damit die Grundlage entzogen werden.
„Was Verbraucher freut, hat einen erheblichen Umsetzungsbedarf für Unternehmer zur Folge, die in Telemedien kostenpflichtige Leistungen anbieten. Nicht nur klassische Onlineshop-Betreiber sind in der Pflicht.
Immer, …
Einer der größten Hersteller von Computerspielen, die Firma Electronic Arts, hat sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale dazu verpflichtet, spätestens ab dem 01.01.2013 die Käufer bereits vor dem Kauf der Spiele über relevante Umstände, die mit der Nutzung des Spiels verbunden sind, zu informieren.
Auslöser war ein von der Firma kürzlich veröffentlichtes Computerspiel für dessen Freischaltung der Käufer zwingend eine Internetverbindung brauchte und zusätzlich im Rahmen der Freischaltung eine Zusatzsoftware zu installieren …
… nicht auf die Erforderlichkeit der getätigten Aufwendungen ankommt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Bankkunden dar und ist daher unwirksam. Dies gilt auch für den Auslagenersatz von Aufwendungen, die alleine im Interesse des Kreditinstituts sind.
Ein Verbraucherschutzverein hatte eine Sparkasse und eine Bank auf Unterlassung der Verwendung der inhaltlich gleichlautenden Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) verklagt. Nach Ansicht des Verbrauchervereins …
… viele der Befragten sehen ihre Erwartungen in die Landwirtschaft nicht erfüllt.
Das wundert die Vorsitzende des Vereins Tier & Mensch, Karin Ulich, nicht: „Die Agrar-Industrie treibt mit Hilfe der Politik den Strukturwandel auf unverantwortliche Weise voran. Man täuscht den Verbrauchern eine heile Welt vor und die fatalen Folgen der industriellen Tier-Produktion werden vertuscht.“ Die Tierärztin weist darauf hin, dass Rechtsbrüche nicht geahndet werden, jedoch an der Tagesordnung sind. Denn die krank gezüchteten Tiere werden in nicht artgerechte …
… Hintergrund ist v.a. der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Die deutschen Aufsichtsbehörden begrüßen die Entwürfe, fordern teilweise aber Nachbesserungen. Gleichwohl haben sie aber auch gegenüber der zuständigen EU-Kommissarin betont, dass Datenschutz für Unternehmen passend und für Verbraucher schützend sein soll.
Hierzu heißt es in einer Entschließung der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 21./22. März 2012 in Potsdam:
Über die bereits in dem Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Modernisierungen hinaus hält …
VERBRAUCHER INITIATIVE für gemeinsamen Einsatz für Fairen Handel
Berlin, 15. Mai 2012. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) hält die Entscheidung der Handelsorganisation gepa, das Fairtrade-Siegel künftig von Produkten herunter zu nehmen, für ein falsches Signal an die Verbraucher.
Weit über 1000 Label und Siegel gibt es derzeit in Deutschland: Bio, Blauer Engel, Fairtrade sind die mit Abstand bekanntesten. Umso unverständlicher ist es aus Sicht der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V., dass die Handelsorganisation gepa das Fairtrade-Siegel …
… unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet werden darf. Nun sorgt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für Aufsehen.
In dem Fall geht es um die Bezeichnung „Bio-Oil“. Nach Ansicht der Richter in Hamm vermittelt diese Bezeichnung dem Verbraucher den Eindruck, dass das so bezeichnete Kosmetikum zumindest überwiegend, das heißt 50 % + X, aus natürlichen / pflanzlichen Inhaltsstoffen zusammengesetzt sei. Die Silbe "Bio" spreche die Verbraucher genau auf den Gesichtspunkt der Herkunft der Inhaltsstoffe an, nämlich …
Der Bundesgerichtshof hat am 08. Mai 2012 entschieden, dass die von Sparkassen und Volksbanken bundesweit verwendete Entgeltklausel zum Auslagenersatz (Nr. 18 der AGB-Sparkassen bzw. Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken) gegenüber Verbrauchern unwirksam ist, da sie diese unangemessen benachteiligt.
Die Klausel hat zwei Anwendungsbereiche. Zum Einen darf die Bank dem Kunden Auslagen, die bei einem Auftrag des Kunden anfallen, in Rechnung stellen. Hierzu hat der BGH festgestellt, dass dies nur dann zulässig ist, wenn die Auslagen aus Sicht der Bank auch erforderlich …
… gefälschte Bekleidungsstücke unter anderem der Marken „Diesel“, „Nike“, „Ed Hardy“ und „Dolce & Gabbana“ von Tschechien nach Deutschland eingeführt hatte. Beim Vertrieb der gefälschten Markenware wäre es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch zu Betrugshandlungen gegenüber den Verbrauchern gekommen. Selbst wenn die Käufer auf den Flohmärkten die Fälschungen als solche erkannt hätten, wäre es jedenfalls zu einer strafbaren Schädigung der Markenhersteller gekommen.
Dass der Händler sich der Strafbarkeit nicht bewusst gewesen wäre, hat das …
… gesetzlicher Krankenkassen besteht etwa darin, dass Kinder kostenlos mitversichert werden können.
Außerdem unterscheiden sich auch die gesetzlichen Krankenversicherungen untereinander – trotz einheitlichem Beitragssatz. „Egal ob private oder gesetzliche Krankenversicherung – informierte Verbraucher stehen in medizinischer und finanzieller Sicht deutlich besser da. Mit dem reinen Aussitzen ist niemandem geholfen, wie die vielen Vollstreckungen zeigen, stattdessen sollte man sich möglichst frühzeitig über bessere Versicherungsangebote informieren“, …
… wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagte Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung unserer Grundrechte und eine Beschränkung unserer Entscheidungsfreiheit, ob als Verbraucher, als Unternehmer oder in unseren Privatleben“, sekundierte der stellvertretende Vorsitzende Ingo Schmidt. „Wir wollen die Menschen aus den Kinderschuhen holen und selbst entscheiden lassen.“
+++ Mehr Selbstverantwortung und Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene +++
Ein zentrales …
VERBRAUCHER INITIATIVE ruft zu bewusstem Konsum auf
Berlin, 18.04.2012. Um den derzeitigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten, benötigt Deutschland auf Dauer die Ressourcen von zweieinhalb Erden. Zum Tag der Erde am 22. April ruft die VERBRAUCHER INITIATIVE zu einem ressourcen- und klimaschonenden Konsum auf.
Unsere Luft ist ziemlich sauber, es gibt große, einigermaßen intakte Wälder und Müllprobleme waren gestern: Auf den ersten Blick wirkt das Leben in Deutschland umweltfreundlich und zukunftsfähig. Was viele Konsumenten nicht wissen: Unser …
BERLIN. - Das 2011 novellierte Energiewirtschaftsgesetz regelt die Mindestangaben, die künftig auf der Rechnung zu stehen haben. Dabei gilt: Strom- und Gasrechnungen müssen einfach und verständlich sein. Birgit Holfert, Energieexpertin der Verbraucherzentrale, erläutert, was ab jetzt auf der Rechnung nicht fehlen darf.
Um Verbrauchern den Wechsel des Anbieters zu erleichtern, gehören künftig die Vertragsdauer, die geltenden Preise, die nächstmögliche Kündigungsmöglichkeit, die Kündigungsfrist und die Zählernummer des Kunden zu den Pflichtangaben …
… „Wir wollen keine ‚bessere‘ Politik, die auf mehr Umverteilung und Regulierung hinausläuft, wir wollen weniger Politik“, sagt Szoboszlai weiter. „Wir erleben immer mehr eine Beschneidung unserer Grundrechte und eine Beschränkung unserer Entscheidungsfreiheit, ob als Verbraucher, als Unternehmer oder in unseren Privatleben“, sekundiert pdv-Mitglied Ingo Schmidt. „Wir wollen die Menschen aus den Kinderschuhen holen und selbst entscheiden lassen.“
+++ Mehr Selbstverantwortung und Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene +++
Ein zentrales Anliegen der …
… beiden Versicherungen erschließt sich aus dem Namen: Mit einer Hausratversicherung sichern die Versicherungsnehmer ihren Hausrat gegen Diebstahl-, Wasser-, Sturm- oder auch Feuerschäden ab, während die Wohngebäudeversicherung das eigentliche Gebäude absichert. Verbraucherschützer bezeichnen den Abschluss einer Hausratversicherung als sinnvoll. Die Wohngebäudeversicherung ist nach Angaben von Stiftung Warentest (August 2011) für Hausbesitzer sogar "unverzichtbar". Wichtig ist es, vorab Informationen zum Leistungskatalog der Wohngebäudeversicherung …
Nun ist es beschlossene Sache: Am Freitag, den 30. März hat der Bundesrat die neuen Regelungen zum besseren Schutz der Verbraucher gegen Internet-Kostenfallen zugestimmt. Der Bundestag hatte dies bereits Anfang März getan.
Die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betonte hierzu:
"Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit deutlich besser vor Kostenfallen im Netz geschützt. Mit den neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz und Sicherheit bei Internet-Angeboten"
Bereits vor einigen Wochen hatten wir über die Änderungen berichtet …
… dies für die Belehrung über die Modalitäten des Widerrufs. Im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung der Klägerin würden Angaben über Inhalt und Form des Widerrufs fehlen.
Gemäß § 355 Absatz 3 BGB beginnt die Widerrufsfrist nämlich erst dann, wenn der Verbraucher ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Vorliegend wurde die Widerrufsfrist von 21 Tagen nicht in Gang gesetzt. Die Beklagte konnte somit auch noch nach drei Monaten ihre Vertragserklärung wirksam widerrufen.
Fazit:
Sollte der Vertragspartner dem Kunden ein vertragliches …
… Gratis-Beratung, die auf dem Markt verfügbar ist.
Es gibt nur einen Haken: Der Rechtssuchende hat nichts davon, weil die Gratis-Rechtsberatung für ihn unauffindbar bleibt.
Es fehlt sowohl an geeigneten Suchdiensten, zentralen Datenbanken als auch an sonstigen Verbraucher-Wegweisern.
Und auch Google liefert unter "Kostenlose Rechtsberatung", Rechtsberatung kostenlos" und ähnlichen Suchbegriffen keine brauchbaren Treffer.
Woher soll der Rechtssuchende wissen, bei welchen Kanzleien es was kostenlos gibt und was er tun muss, um in den Genuss einer …
Verbraucher haben es oft nicht leicht. Dies zeigt sich besonders im Umgang mit Kapitalanlagen. Die Verbraucherzentrale Hamburg wirft der SEB Bank vor, ihre Kunden falsch beraten zu haben.
Verbraucherschützer und Anleger sind sich einig. Beim Erwerb von Anteilen der Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P und Kapitalprotekt Substanz P habe die SEB Bank ihre Kunden falsch beraten und nicht ausreichend über die mit dieser Kapitalanlage verbundenen Risiken informiert.
Der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt P wurde bereits im Jahr …
von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, Rechtsanwälte
Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht:
Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen auftauchen, …
… Orientierung im Versandapothekenmarkt gesorgt. Das Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation (DIMDI) führe auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums eine aktuelle Liste der zugelassenen Versandapotheken („Versandapothekenregister“). Dort können sich die Verbraucher jederzeit über sichere Anbieter informieren.
Ein weiteres Ziel des Antrages sei es, sogenannte Pick-up-Stellen zu verbieten. „Der Versand von nicht verschreibungspflichtigen, apothekenpflichtigen Produkten wäre weiterhin möglich, auch über Pick-up-Stellen“, so …
… für Tierrechte. Zwar könne jedes Bundesland jetzt seine eigene Frist für das Käfigende setzen, riskiere jedoch aufgrund der unklaren Rechtslage die umgehende Klage der Kleingruppenbetreiber. „So risikofreudig wird aber kaum eine Landesregierung sein“, sagt Simons.
Der Bundesverband ruft die Verbraucher auf, nicht erst an der Wahlurne Einfluss zu nehmen. Bereits zum bevorstehenden Osterfest könne jeder aktiv werden, und zwar nachhaltiger als durch den Kauf von Eiern aus Freiland- und Bodenhaltung. So empfiehlt der Verband, die Ernährung tierfrei …
… Vanillegeschmack" und "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack".
Der Kläger, ein Abmahnverein, war der Ansicht, das werbende Lebensmittelunternehmen verstoße mit der Verpackungsaufmachung gegen die Verbote irreführender Werbung aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB und § 5 UWG. Der Verbraucher erwarte beim Anblick der Verpackung einen Tee, der Bestandteile von Vanille und Himbeeren enthalte. Da tatsächlich nur natürliches Aroma mit Vanille- und Himbeergeschmack enthalten sei, sei die Aufmachung im Hinblick auf die Produktbezeichnung und die abgebildeten Himbeeren …
… 0,35 EUR statt zuvor 0,25 EUR (+ 40%) und 1000g Weizenmehl nun 0,45 EUR statt zuvor 0,25 EUR (+ 80%).
Unabhängig davon, ob nun Rohstoffspekulanten oder gelddruckende Zentralbanken für diese Entwicklung verantwortlich sind - letztendlich muss der Verbraucher die höheren Kosten verdauen. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen, wie Studenten, Arbeitssuchende und geringfügig Beschäftigte fragen sich bei dieser Entwicklung zunehmend, wie sie sich weiterhin eine einigermaßen ausgewogene Ernährung leisten können.
Hier zeigt ein Independent-Verlag aus …
… abgreifen, nicht gänzlich verschwinden. Künftig werden sie aber nur noch dann mit den Entwickler-Richtlinien übereinstimmen, wenn sie hierfür die ausdrückliche Einwilligung der Benutzer abfragen.
2. Wie ist der Meinungsstand?
Prominente Wortmeldungen kamen vom Verbraucherzentrale Bundesverband und von der EU-Verbraucherschutzkommissarin Viviane Reding.
Im Beitrag von Spiegel-Online heißt es, dass Florian Glatzner, Referent für Netzpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband, verbindliche Regelungen für alle Nutzerdaten verlangt; also auch für …
… Anlass“, sagt Andreas Rohde vom Arbeitskreis Drogenpolitik der PIRATEN NRW. „Wir haben bei der Thematik e-Zigarette bereits mehrfach eine sachorientierte Vorgehensweise angemahnt. Die Freiheitsrechte der Bürger müssen gewahrt bleiben, Qualitätssicherung und Verbraucherschutz sind zu gewährleisten“, ergänzt Dietmar Schulz von Arbeitskreis Gesundheitspolitik der NRW-PIRATEN. Entsprechende Hinweise und Bürgeranfragen wurden vom Gesundheitsministerium weitestgehend ignoriert.
Die PIRATEN sind zuversichtlich, dass nun durch das OVG NRW Rechtssicherheit …
Müssen Verbraucher besser geschützt werden?
Nürnberg, 28. März 2012. Ein Ende der „Schrottimmobilien“-Problematik ist nicht abzusehen: Viele Anleger sind weiterhin in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Denn es gibt eine große Zahl von so genannten „Neufällen“, die sich von den bekannten Schrottimmobilienfällen der Neunziger Jahre kaum unterscheiden. Im Februar 2012 beschäftigte sich der Bundestag daher erneut mit der Frage, ob der Verbraucherschutz ausreichend ist. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, geschäftsführende Partner der auf Bank-, …
… Neupreis zu erhalten. Deshalb werben Gebrauchtwagenhändler auch gerne damit. Allerdings ist für den Kaufinteressenten nicht immer klar erkennbar, welche Qualitätsmerkmale sich hinter dieser Bezeichnung verstecken. Ein aktuelles Urteil schafft hier für den Verbraucher mehr Klarheit, meldet das Online-Portal www.anwalt-suchservice.de .
Urteile zur Definition eines „Jahreswagens“
Seit längerem höchstrichterlich entschieden ist, dass bei einer Verkaufswerbung mit der Bezeichnung "Jahreswagen", dass ein Fahrzeug nicht länger als ein Jahr zugelassen …
VERBRAUCHER INITIATIVE empfiehlt faire Schokoeier
Berlin, 28.03.2012. Süß und lecker sind sie ja, die niedlichen Häschen, Lämmchen, Küken und Schokoeier. Doch der Rohstoff Kakao wird häufig unter katastrophalen Bedingungen geerntet. Damit Ostern für alle ein Fest wird, nicht nur für die Bewohner der nördlichen Erdhalbkugel, sollten Verbraucher besser zu Süßigkeiten mit fair gehandelten Rohstoffen greifen.
An Ostern schwelgen die Deutschen traditionell in Massen von Schokolade. Zu keiner Jahreszeit wird mehr von dem süßen Naschwerk gekauft. Insgesamt …
… Er muss auf Verlangen Namen und Anschrift angeben und sich ggf. ausweisen. Falls ein Geschädigter im Moment nicht feststellbar ist, müssen diese Angaben gegenüber der Polizei unverzüglich gemacht werden.
Kleine Verstöße können große haftungsrechtliche Wirkung haben
In den Augen der Verbraucher sind kleine Delikte wie „auf dem Gehweg Radfahren“ oder „Radweg in die falsche Richtung befahren“ nicht weiter tragisch. Kann sein, bis etwas passiert: Sollte es zu einem Unfall kommen, ist die Frage einer Haftpflichtversicherung elementar – diese sollte …
… Medien: Denn so viele Lebensmittel wirft jeder Deutsche pro Jahr in den Müll. Eine erschreckende Zahl, die in der aktuellen Studie zur Lebensmittelverschwendung der Universität Stuttgart im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht wurde. Nun steht die Frage im Raum: Wie kann diese massive Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden? Die Lebensmittel der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie leisten hierzu bereits einen positiven Beitrag.
Großteil der Verschwendung …