Pressemitteilungen zu Verbraucher

Neues Heft mit Tipps für den Umgang mit Lebensmitteln Berlin, 29.10.2011. Viele Lebensmittel werden weggeworfen, weil Verbraucher sich unsicher sind, wie und vor allem wie lange sie aufbewahrt werden können. In dem neuen Themenheft „Genießen statt wegwerfen“ bietet die VERBRAUCHER INITIATIVE zahlreiche Tipps und Tricks, um den Lebensmittelmüll zu verringern und damit Geld zu sparen. Mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum ist es so eine Sache: Viele Verbraucher werfen Lebensmittel weg, wenn der aufgedruckte Termin überschritten wurde. Sie haben Sorge, …

… damit am Ende unseren mittel- und langfristigen Zielen stabiler Müllgebühren und höheren Recyclingquoten am nächsten kommt“, so Knopek weiter. Die Kommunen hätten dabei die Möglichkeit, die gewerbliche Sammlung zu verhindern, wenn sie ein hochwertiges und verbraucherfreundliches Entsorgungssystem für den jeweiligen Abfall vorhielten. Damit könne die Kommune ihr eigenes hochwertiges Sammelsystem – zum Beispiel Altpapiertonnen – beibehalten. Dies gelte selbst dann, wenn es etwas teurer sei. Gleichzeitig könnten Privatunternehmen eigene Sammlungen …

… enthaltene Klausel einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, nach welcher ein Versicherer bei Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers nicht leisten muss, gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstößt. Beim Abschluss von Darlehensverträgen bieten Banken Verbrauchern als Kreditsicherung häufig Restschuldversicherungen an. Bei entsprechender Vereinbarung müssen diese nicht nur im Todesfall sondern auch bei Arbeitsunfähigkeit des Versicherten die vereinbarten Leistungen erbringen. Bei Arbeitsunfähigkeit werden …

Wie einer Pressemitteilung des Bundesrats vom 14.10.2011 zu entnehmen ist, haben die Länder zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Schutz der Verbraucher vor Kosten- bzw. Abo-Fallen im Internet Stellung genommen. Hüttlingen, 17.10.2011 Hintergrund Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist "die Beobachtung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr immer wieder Opfer von sogenannten Kosten- und Abo-Fallen werden. Unseriöse Unternehmen verschleierten durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer …

… heute noch lohnenswert, um Geld zu sparen und unnötigen Lebensmittelmüll zu vermeiden. Das neue Buch „Teller statt Tonne: Arme Ritter & Co nicht mehr ganz frisch auf den Tisch“ liefert hierfür leckere Rezeptvorschläge und praktische Tipps. „Schocknachricht für Verbraucher: Lebensmittel bis zu 43% teurer!“ Auch wenn Medienberichte seltener so dramatisch formuliert sind, wie der einer bekannten Boulevardzeitung, begleiten uns Meldungen zu steigenden Lebensmittelpreisen durch das ganze Jahr. Sind Lebensmittel mittlerweile ein teures Gut? Der Blick …

… ergänzen sich hervorragend". Die GRÜNEN folgen bei ihren Überlegungen Expertenmeinungen, nach dem eine 100 Prozent Versorgung mit erneuerbaren Energien allein in der Stadt nach heutigen Erkenntnissen nicht vorstellbar ist. Allein schon wegen der großen industriellen und gewerblichen Verbraucher und den viel zu geringen Flächen. "Eine regionale Kooperation ist somit konzeptionell zwingend und verbessert zugleich die Förderfähigkeit des Osnabrücker Landes als Modellregion beim zuständigen Bundesumweltministerium", erklären die GRÜNEN abschließend.

… dienen die eingereichten Beispiele der Sensibilisierung der Konsumenten – und die ist extrem wichtig. Denn: Ohne Nachfrage auch kein Angebot. Die Aktion Plagiarius vereint beides: Abschreckung der Plagiatoren (Angebot) und Aufklärung der Verbraucher (Nachfrage). Zum Wettbewerb einzureichen sind: - Das Originalprodukt - Das vermeintliche Plagiat - Das ausgefüllte Anmeldeformular (kann direkt am PC ausgefüllt werden) - Korrespondenz mit dem Plagiator - Kopien von eingetragenen Schutzrechten (Urkunden), falls angemeldet - Ggfs. weitere Informationen, …

… Produktschulung abgehalten. Riester verweist auf seine unentgeltlichen Schulungsveranstaltungen beispielsweise für Gewerkschaften oder für die Bundeszentrale für politische Bildung, für die er außerdem auch noch selber seine Reisekosten trage. In seinen Schulungen für gewinnorientierte Unternehmen wie Banken und Versicherung, verlange er selbstverständlich ein Honorar. Empfehlungen für bestimmte Anbieter und Produkte habe er noch nie abgegeben. Riester rät den Verbrauchern sich über die unabhängige Stiftung Warentest in Altersvorsorgefragen zu informieren.

… Friedrich (CSU mit einem Facebook-Vertreter getroffen und darauf geeinigt, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollen Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes enthalten sein. Facebook will demnach künftig auch den Verhaltenskodex zum Jugendschutz und den Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities beachten, den andere deutsche Anbieter von Social Communities bereits unterzeichnet haben. Mittelfristig …

Neuer FAIRTRADE-Taschenkalender ab sofort lieferbar Berlin, 01. September 2011. „fair.2012“ lautet der Titel eines informativen und praktischen Jahreskalenders, den die VERBRAUCHER INITIATIVE, unterstützt durch die Siegelorganisation TransFair, rund um den Fairen Handel herausgibt. Er erscheint pünktlich zur Fairen Woche, der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen Handel. Der Taschenkalender im handlichen DIN-A6-Format bietet auf rund 200 Seiten Hintergründiges zum Fairen Handel, stellt fair gehandelte Produkte und verschiedene Akteure vor. Im umfangreichen …

… Die Entscheidung des OLG Celle ist zu begrüßen und sorgt im Verhältnis zwischen Herstellern von Geräten zur Haarentfernung, Kosmetikerinnen und anderen Fachkreisen für erfreuliche Klarheit. Hinsichtlich der Werbung für „dauerhafte“ Haarentfernung gegenüber dem Endverbraucher stellt sie allerdings keinen Freifahrtsschein dar. Vielmehr kommt es in solchen Fällen auf eine sorgfältige Gestaltung von Werbeflyern und sonstigen Informationsmaterialien an, um eine Irreführung oder Ansprüche des Verbrauchers wegen angeblicher Schlechtleistung zu vermeiden. …

… stv. VLM-Landesvorsitzenden durchforstet werden. Ursprüngliches Ziel der Vergünstigung sei es gewesen, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs wie Nahrungsmittel aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen. Doch treffe dies heute in vielen Fällen nicht mehr zu. So gilt der ermäßigte Steuersatz nach Angaben des Bundesrechnungshofes nicht nur für alltägliche Lebensmittel, sondern auch für Feinschmeckerprodukte wie Wachteleier, Froschschenkel und frische Trüffel. Dagegen müssten Verbraucher für Mineralwasser den vollen Steuersatz entrichten.

… Ware, laut Gesetz ver-handelbare Preise und ein weit gefasstes Umtauschrecht sollen die Position des Ver-brauchers stärken. Doch ist das wirklich so? Wichtig ist: Bei jedem Kauf schließen Käufer und Verkäufer rechtlich betrachtet einen Kaufvertrag ab. Welche Rechte der Verbraucher hierbei hat, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Arndt Stückemann der Lemgoer Kanzlei Stückemann & Sozien. Shoppen wie auf dem Basar: Darf ich im Geschäft über den Preis verhandeln? Verhandeln ist erlaubt, jedoch in Deutschland unüblich und abhängig von der Bereit-schaft …

Berlin, den 15.08.2011. Derzeit geistert eine Inkasso-Mahnwelle durch Deutschland. Zahlreiche Verbraucher erhalten eine unberechtigte Inkassomahnung, da sie einen angeblich im Internet abgeschlossenen Vertrag nicht bezahlt haben. Der Inkassomahnung ist die Kopie eines Urteils des AG Detmold mit dem Az. 7 C 1/11 beigefügt. Nun kommen viele Betroffene zur rechtlichen Beratung, da sie befürchten, dass gegen Sie bereits ein Urteil in Abwesenheit gefällt wurde. Grundlage für die Mahnung ist ein Internetvertrag mit einer Outlet-Internetseite, die ihren …

… Risiko lassen sie sich bezahlen. Bankkunden dagegen empfinden diese „Gebühren“ teilweise als unangemessen; gerade dann wenn sie im „Kleingedruckten“ versteckt sind. Juristen sprechen von Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Solche AGB sind unwirksam, wenn sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Als eine Bank Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos verlangte, klagte ein Verbraucherschutzverband dagegen. Mit Erfolg! Der Bundesgerichtshof erklärte ein solches Vorgehen für unzulässig. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater erklären …

… Abs. 3 BDSG entnommen werden. Hiernach sind die verantwortlichen Stellen verpflichtet, intensivste Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden zu dulden. An deren Ende können Anweisungen und sogar Bußgelder stehen. Welche Möglichkeiten bietet dies für betroffene Unternehmer/ Verbraucher? Bei der Vertretung der Interessen von Betroffenen hat die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde zur Datenaufsichtsbehörde im Regelfall nur im seltenen Ausnahmefall etwas gebracht. Aufgrund der tendenziell eher laxen Prüfungstätigkeit der bisherigen Aufsichtsbehörde, …

… selbstverständlich auch bei der Stellung eines Insolvenzantrages unterstützt. Daneben werden unsere Mandanten auch während eines Insolvenzverfahrens von uns begleitet. Zukünftig wird auch beraten im Bereich des Insolvenzstrafrechts, des Insolvenzanfechtungsrechts uvm. Beraten werden sowohl Verbraucher und Selbstständige sowie Unternehmen. Aufgrund der Spezialisierung der in der Kanzlei Tätigen (Fachanwälte für Insolvenzrecht) kann eine kompetente Beratung angeboten werden. Die Beratung kann sowohl persönlich als auch per Mail/Telefon u.ä. erfolgen.

… Erzeugnisse, die nicht unter diese Bezeichnung fallen, als direkte gewerbliche Verwendung der geschützten Angabe verboten ist, soweit sie vergleichbare Erzeugnisse betrifft. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft, Urteil vom 14.07.2011, Az.: C-4/10 und C-27/10 Fazit: Das Markenrecht schützt seit jeher den Verbraucher vor Täuschungen über die Herkunft einer Ware. Dass dies nicht nur für die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen, sondern eben auch aus einem bestimmten Land oder einer Gegend gilt, ist nur konsequent. Die Verordnung enthält …

… ein, so stellt sich meist schnell heraus, dass die Eintragungsvoraussetzungen für die Schufa überhaupt nicht vorlagen. Das Bestreiten dieser Voraussetzungen führt dann in der Regel zu einer vollständigen Löschung des ungerechtfertigten und damit rechtswidrigen Schufa-Eintrags. Was kann der Verbraucher tun, um auf einen plötzlichen ungerechtfertigten Eintrag bei der Schufa zu reagieren? Wichtig ist es, sich regelmäßig über seine eigene persönliche Situation bei der Schufa kundig zu machen. Das geschieht durch eine regelmäßige Überprüfung der bei …

Über 85.000 Antworten auf die Konsultation der Kommission zur Regulierung von Tabakerzeugnissen, davon über 7.000 aus Deutschland (ddp direct) Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher bei der Europäischen Kommission hat am 28.7.2011 die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse veröffentlicht. Erstmalig gingen dabei rekordverdächtig über 85.000 Antworten bei der Kommission ein, davon allein über 82.000 von Verbrauchern. Dies zeigt wie wichtig den EU-Bürgern eine Politik mit …

… schrieb Vattenfall, sie könnten es ja mal drauf ankommen lassen. Wenn Vattenfall ihm einen Gerichtsvollzieher schickt, bekämen sie ihr Geld auch nicht schneller. Im Gegenteil, es würde noch länger dauern. Außerdem appellierte er an ihr Benehmen dem deutschen Verbraucher gegenüber. Auch davon ließ sich Vattenfall keineswegs beeindrucken. Nach einer weiteren harschen Zahlungsaufforderung drohte Jan F. mit der Presse – und zahlte weiterhin seine Raten. 80 Euro hatte er bereits abgetragen. Nach geraumer Zeit schickte Vattenfall seinem kleinen säumigen …

… gewünscht und zusätzlich Wert auf Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung gelegt, erfüllt die Rainforest Alliance bzw. das Sustainable Agriculture Network (SAN) diese Suchkriterien. (http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/nc/standardsuche.html) Wie schon bei label-online.de, der Datenbank der Verbraucher Initiative e.V., in der die Rainforest Alliance als empfehlenswertes Öko- und Sozial-Label eingestuft wird, zeigt auch der Kompass Nachhaltigkeit, wie ganzheitlich das Engagement der unabhängigen Umweltschutzorganisation ausgerichtet …

Am 23. Juni 2011 hat das EU-Parlament den Weg für eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die große Auswirkungen auf den Online-Handel haben wird, frei gemacht. An diesem Tag hat das Europaparlament nämlich über den Text der Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Nun muss noch der Rat dem Text zustimmen, dies gilt jedoch als reine Formalität. Innerhalb von 2 Jahren, also bis spätestens Mitte 2013, soll dann die entsprechende nationale Umsetzung in Kraft treten. Zum Inhalt der neuen Richtlinie: Nach einigem Hin und Her ist nun doch die sogenannte …

… einen Erfahrungsschatz aus Hunderten von Fällen des Anlegerschutzes zurück und vertritt ihre Mandanten bundesweit engagiert gegenüber Beratern, Verkäufern, finanzierenden Banken und Fondsgesellschaften. Sie freut sich über das neue Mitglied des Teams. „Leider sind die Beratungen von Verbrauchern häufig fehlerhaft und wesentliche Nachteile und Risiken einer Kapitalanlage werden verschwiegen. Herr Hübner wird uns dabei unterstützen, den betroffenen Anlegern zu ihrem Recht zu verhelfen“, so Nicole Mutschke. Aktuell vertritt die Kanzlei zum Beispiel eine …

… August ausstrahlen? „Wiesenhof“ klingt gut. Daran soll sich nach dem Willen des Konzerns der PHW-Gruppe mit den Unternehmern Peter und Paul-Heinz Wesjohann auch nichts ändern. Das funktioniert aber nur, wenn genau geplant wird, wer wann welchen Stall besichtigen darf. Kein Verbraucher, und schon gar nicht die Medien, sollen beliebig Blicke in die Ställe werfen oder gar beim Verladen und Transportieren zuschauen oder das erschütternde Sterben in Schlachthäusern des Unternehmens mitbekommen. Eine weiße Weste vermittelt nur eine gelungene Werbung, die …

Restschuldversicherungskosten bei widerrufenen Verbraucherkreditverträgen dürfen nicht sein - Verbraucher schulden nur das was sie erhielten, dies entschied der Bundesgerichtshof Ende 2009 und Anfang 2011 in XI ZR 45/09 und XI ZR 356/09. Wurden Verbraucherkreditvertrag und Restschuldversicherung miteinander gekoppelt und ist deren Widerrufsbelehrung formell unwirksam, besteht ein unendlich langes Widerrufsrecht nach dessen Ausübung der Verbraucher die Kosten für die Restschuldversicherung nicht bezahlen muss. Bilden ein Kreditvertrag und eine hierzu …

… samt Tastatur und Maus Platz haben. Integrierte Kabelschächte verhindern Strippen-Chaos und Stolperfallen im Fußbereich. Für Kindermöbel gelten die strengsten gesetzlichen Vorschriften aller Möbelarten, die alle Hersteller einhalten müssen. Bei Möbeln mit dem RAL Gütezeichen können sich Verbraucher darauf verlassen, dass diese Vorschriften in vielen Punkten sogar übertroffen werden: Die Möbel müssen stabil, sicher, haltbar, gut verarbeitet sein und dürfen keine krank machenden Inhaltsstoffe haben. Um das RAL Gütezeichen zu erlangen, unterziehen sich …

… auf einen erhöhten Koffeingehalt hinweise (http://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/lebensmittel/aktuelles/news/?id=821). Angaben zu einem erhöhten Nährstoffanteil in einem Produkt sind nach dem Anhang der Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Auffassung, dass die Angabe aus Sicht des Verbrauchers immerhin auf einen erhöhten Koffeingehalt hinweist, ist allerdings fraglich, vor allem wenn sich kein erhöhter Koffeingehalt im Produkt befindet. Zu beachten ist auch, dass Energy Drinks aufgrund ihres hohen Zuckergehaltes oft …

… ökologischer Schritte feststellen, dass Schulhefte mit dem blauem Engel, PVC-freie Radiergummis aus Naturkautschuk oder Malkreiden mit pflanzlichen Pigmenten in Franken gar nicht so einfach zu kaufen sind. Mit dem Nürnberger Versandhändler Memo – 2010 von der Verbraucher-Initiative ausgezeichnet mit dem Goldpreis Nachhaltiges Einzelhandelsunternehmen – und den dreizehn Filialen der Firma ebl-Naturkost im Raum Nürnberg, Fürth, Erlangen konnte der Verein zwei Anbieter mit garantiert umweltfreundlichem Schulmaterial für diese Aktion gewinnen. „Und kaum teurer …

… Führung von Darlehenskonten weder ein Entgelt für die Gewährung des Darlehens noch für eine Sonderleistung der Bank darstellt. Die Bank würde Darlehenskonten lediglich im eigenen Interesse aus buchhalterischen und abrechnungstechnischen Gründen führen. Verbraucher wären auf die Führung von Darlehenskonten nicht angewiesen. Die Zahlungspflichten könnten Verbraucher auch den Zins- und Tilgungsplänen entnehmen. Nach dem Bundesgerichtshof benachteiligen Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten Verbraucher unangemessen, da diese mit den wesentlichen …

… eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen. Dann nämlich, wenn die Widerrufsbelehrung des Kreditvertrages falsch ist. Dabei kommt es seit 03.11.2002 nicht mehr darauf an, ob der Kredit in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde, denn seit diesem Zeitpunkt räumt § 495 BGB jedem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 2 Wochen auch für den Fall ein, dass der Kreditvertrag in der Bank abgeschlossen wurde. Die Widerrufsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung richtig ist und das ist oft nicht der Fall. Die Fehler sind …

… zwischen Südkorea und den 27 EU Staaten, welches heute in Kraft tritt, wurde die ‚Deutsch-Koreanische Akademie für Internationale Zusammenarbeit Berlin e.V.‘ gegründet. Südkorea ist schon jetzt einer der wichtigsten Handelspartner der EU außerhalb Europas: Koreanische Verbraucher kaufen jedes Jahr europäische Waren im Wert von 25 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass sich das Handelsvolumen fast verdoppelt. Ziel des Freihandelsabkommens ist u.a. ein umfassender Zollabbau, die Liberalisierung des Dienstleistungshandels und die Förderung des …

… begrüßen das Zustandekommen des Volksbegehrens "Unser Hamburg - unser Netz". Als Bürgerpartei mit kommunalen Wurzeln wissen wir FREIE WÄHLER aus Erfahrung, dass die Konzentration der Energieversorgung in den Händen weniger Monopole ein Nachteil für die Verbraucher ist. Der geforderte Rückkauf der Netze entspricht dem, was unsere Basis in hunderten Gemeinden, Städten und Kreisen seit Jahren praktiziert und fordert: Dezentralisierung der Energieversorgung, stärkere Rolle für Kommunen/Stadtwerke, Bürgerkraftwerke etc., sowie Rückbau der Monopole. …

Stärkung der Transparenz beim Datenumgang / Direkte Anlaufstellen für Verbraucher Düsseldorf/Berlin, 17. Juni 2011 – Internet- und Werbewirtschaft haben unter dem Dach des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) e.V. die Gründung einer neuen Selbstkontrolleinrichtung beschlossen. Der neue Rat für Datenschutz in der Online-Werbung verfolgt das Ziel der Selbstverpflichtung der Branche auf einen Verhaltenskodex und die Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit für den Verbraucher. Weiteres Ziel ist es, Verbraucher, Unternehmen und Öffentlichkeit …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Mai 2011 einer Bank die Verwendung einer Klausel verboten, welche für ein Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages vorsah. Die Bank wurde von einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Klausel-Verwendung verklagt. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Bank durch die Erhebung der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2% des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen AGB-Recht (§ 307 BGB) verstößt. Durch die Bearbeitungsgebühr werden nach dem …

Düsseldorf, 15. Juni 2011 – Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. kommentiert die aktuellen Pläne des Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, laut denen Werbekunden für Datenschutzverstöße von internationalen Online-Plattformen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. In der aktuellen Stellungnahme plädiert der BVDW für eine sinnvollere und effektivere Lösung im Sinne einer Selbstregulierung der Marktakteure und spricht sich gegen die Haftung deutscher Anzeigenkunden für Datenschutzverstöße seitens …

Der BGH (Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 164/09 – Telefonaktion II) hat es im Februar 2011 auf den Punkt gebracht: Das Double-Opt-In-Verfahren sei von vornherein ungeeignet, um ein Werbeeinverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen. Bedeutet das Urteil das Aus für die Telemarketingbranche? - Nein! Die Lösung ist so nahe liegend wie überzeugend: Telefonverifizierung.de Tanja S. ist 56 Jahre und leitende Büroangestellte in Baden-Württemberg. Im April erhielt sie einen Werbeanruf der X-Bank. Ohne ihre vorherige Einwilligung. Tanja …

… fest, dass die nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Angaben nur für Garantieerklärungen gelten, also für Erklärungen hinsichtlich des Kauf- oder eines Garantievertrages. Davon seien Werbeaktionen jedoch strikt zu trennen. Werbung fordere den Verbraucher lediglich zur Warenbestellung auf und kündige in diesem Zusammenhang eine Garantie an, verspreche sie aber noch nicht rechtsverbindlich. Insofern bestünden Unterschiede, die auch verschiedene Anforderungen rechtfertigten. Fazit: Die Werbung mit einer Garantie muss noch keine detaillierten …

… Nr. 1 UWG verstoßen und damit eine unzulässige Werbung darstellen. Die vom Antragsgegner angebotene Behandlungsmethode weist so augenscheinlich einen hohen und effektiven Wirkungsgrad aus, der tatsächlich nicht erreicht wird. Durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher können hierdurch in die Irre geführt werden. Das Münchener Gericht kommt zu der Auffassung, dass die Bewerbung einer Ultraschallbehandlung mit Ankündigungen, die eine vollständige Fettreduktion mit dauerhafter Wirkung als Alternative zur Fettabsaugung suggerieren, irreführend …

… Oldenburg/Niedersachsen Vorsorge hat sich in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema für die meisten Bürgerinnen und Bürger entwickelt. Zuletzt ist in diesem Zusammenhang die juristische Vorsorge um das eigene Ableben ins Bewusstsein gerückt. Viele Verbraucher fühlen sich jedoch durch gesetzliche Änderung verunsichert. Eine als Einführung und Beratung geplante Informationsveranstaltung am 18. Juni 2011 im oldenburgischen Sandkrug kann Interessierte dabei unterstützen, ihre Angelegenheiten rechtzeitig und angemessen zu regeln. "Das letzte Hemd …

… Händler jede Verantwortung für den Gebrauchten von sich weist. Dabei hat ein Käufer gegenüber einem professionellen Gebrauchtwagenverkäufer Rechte, die sich auch durch gegenteilige Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht abbedingen lassen. So kann der Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung nicht ausschließen. „Lediglich der Zeitraum kann durch Vereinbarung von zwei Jahren auf eines verkürzt werden“, erläutert Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. „Als Maßstab gilt, dass im …

Das Verbraucherblog mit Erfahrung und Tipps für Verbraucher. Genève, Juni 2011: BA-E.de ist das führende Webblog für Verbraucher mit Erfahrung sowie Tipps gegen Abzocke und Betrug. Das von Philipp Dacourt gegründete Verbraucherblog entwickelte sich im laufe des letzten Jahres zum führenden Webblog gegen Abzocke und Betrug. Millionen von Usern nutzen die Seite bereits um sich Informationen zu holen oder selbst Tipps und Erfahrungswerte bereitzustellen. Gerade im Bezug auf Produkte und Dienstleistungen die über das Internet vermarktet werden ist die …

Die deutschen Verbraucher reagieren insgesamt zwar gelassen auf das Thema EHEC, aber das Vertrauen in Lebensmittelproduzenten und Politik wird durch den Skandal erneut untergraben. Ebenso zeigt sich, dass Frauen und Männer unterschiedlich mit EHEC umgehen. Dies belegt eine aktuelle Studie von ODC Services und Q | Agentur für Forschung. Für die Studie wurden über 1.600 Bundesbürger befragt und parallel ca.7000 Websites in den Social Media analysiert. Befragung wie auch Social Media-Analyse zeigen, dass die deutschen Verbraucher das Thema insgesamt …

(ddp direct) Schaffung eines Gütesiegels muss Kernaufgabe sein Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens und Datenschutzgütesiegels sein. Die Berliner Datenschutzrunde und der vzbv begrüßen die Ankündigung von Verbraucherministerin Aigner, die Stiftung werde noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die Stiftung Datenschutz kann nach …

„Eine gentechnikfreie Zukunft für alle!“ 77.132 Menschen bestätigen diese Forderung mit ihrer Unterschrift. Bio-Pionier Joseph Wilhelm übergab diese in Legau an Dr. Christian Grugel, Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Gleichzeitig versprach er: „Wir werden uns auch weiterhin aktiv für eine gentechnikfreie Zukunft einsetzen!“ Bio-Pionier Joseph Wilhelm, Gründer und Vorstand von Rapunzel Naturkost, hatte die Hoffnung schon fast aufgeben. Zahlreiche Versuche, einen …

… stellt fest: "Die Schaltung von Werbemitteln in Onlinemedien ist aufgrund der spezifischen Kommunikationsbedingungen des Internets in besonderer Weise auf die Beachtung von Zielgruppenpräferenzen angewiesen. Die positive kommunikative Bedeutung der nutzungsorientierten Onlinewerbung aus Verbrauchersicht macht sie zu einem wichtigen Instrument kommerzieller Kommunikation im Internet." Das sei wesentlichen Grundlage zur Refinanzierung und damit dem Erhalt vielfältiger Online-Angebote und damit ein elementarer Grundpfeiler für die demokratische Teilhabe …

… nach über 50 Jahren nicht mehr verboten. Doch nur, wenn die Verbindung zwischen dem Absatz und dem Gewinnspiel nicht irreführend ist oder gegen die “berufliche Sorgfalt” verstößt. Die nachfolgenden Punkte zeigen, wann das der Fall sein kann. Dabei dürfen Verbraucher durch ein Gewinnspiel nicht zur Unvernunft verleitet werden sowie Entscheidungen treffen, die wirtschaftlich unsinnig wären und welche sie sonst nicht getroffen hätten. Spiellust nicht ausnutzen Die Teilnehmer dürfen nicht wegen der Lust am Spiel zum Kauf verleitet werden. Das wird …

… werden; denn persönliche Daten können leicht missbraucht werden. Ob es im konkreten Sony-Fall zu derartigen Missbrauchsfällen kommt, ist derzeit noch unklar. Das Gefahrpotential hängt im Wesentlichen davon ab, welche Daten die Betroffenen preisgegeben haben. Sollte ein Verbraucher unsicher sein, welche Daten er oder seine Kinder preisgegeben haben, empfiehlt es sich, einen so genannten datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Hierdurch können die Verbraucher erfahren, welche Daten zu ihrer Person gespeichert wurden. Ansprechpartner …

… eigenverantwortlichen Streitkultur in Deutschland. Damit ist der Startschuss für die Arbeit des dreiköpfigen Vorstands, der zehn ehrenamtlichen Landesrepräsentanten und fünf Projektverantwortlichen gefallen. Knoten lösen statt Tauziehen „Wir haben uns formiert, um Bürgern und Verbrauchern mit der Mediation einen guten Weg zur Einigung im Streitfalle näherzubringen“, erläutert Viktor Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, die gesellschaftspolitische Ausrichtung dieser jungen Stiftung. Breite Informationen rund um die Chancen und Möglichkeiten …