Pressemitteilungen zu Verbraucher

… eigenverantwortlichen Streitkultur in Deutschland. Damit ist der Startschuss für die Arbeit des dreiköpfigen Vorstands, der zehn ehrenamtlichen Landesrepräsentanten und fünf Projektverantwortlichen gefallen. Knoten lösen statt Tauziehen „Wir haben uns formiert, um Bürgern und Verbrauchern mit der Mediation einen guten Weg zur Einigung im Streitfalle näherzubringen“, erläutert Viktor Müller, Vorsitzender des Stiftungsvorstands, die gesellschaftspolitische Ausrichtung dieser jungen Stiftung. Breite Informationen rund um die Chancen und Möglichkeiten …

… Täter in die Flucht. Bei einer Eigentumswohnung im zweiten Stock kann für Projektierung und Installation einer Funkalarmanlage durch einen Facherrichter mit 3.000 Euro gerechnet werden. Kostenloser Sicherheitscheck durch Fachleute Der Sicherheitsexperte ABUS bietet für Endverbraucher in Kooperation mit zertifizierten Fachgeschäften einen Gratis-Sicherheitscheck an. Auf www.abus.de können sich Verbraucher über das vielfältige Angebot an Sicherungslösungen informieren und direkt einen Termin mit einem Fachhändler vereinbaren, der dann kostenlos und …

… sei ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. „Erste Maßnahmen können bereits sofort eingeleitet werden“, meint die Ernährungsbeauftragte des Vereins, Ingrid Wendt. Es habe bisher allein am guten Willen und der nötigen Aufklärung gemangelt. So sei nicht allen Verbrauchern bekannt, dass die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) meistens sehr angesetzt werde. Verbraucherschützer weisen deshalb schon lange darauf hin, dass es sich nicht um ein festes Verfallsdatum handele, sondern bei Ablauf des Datums vor dem Verzehr geprüft werden solle, …

… werte Herr wohnt nicht in Liverpool. Alle Daten sind getürkt, die Identität falsch.“ Ob Yvonne R. ihr Geld jemals wieder bekommen wird, ist fraglich. „Solche Gerichtsverfahren ziehen sich, sie berühren internationales Recht, das ist kompliziert“, sagt Kaminski. „Was wir Verbrauchern raten: Auch wenn die Nachrichten, die man über solche Portale bekommt, sich toll anhören und vertrauenserweckend sind: Bleiben Sie vorerst misstrauisch. Manchmal kann eine eigene Recherche schon vieles aufdecken. Spätestens wenn das liebe Geld ins Spiel kommt, sollten …

… Dies stößt gegenwärtig auf Kritik; nicht zuletzt, weil die Sparer einen solchen Zugriff des Fiskus nur schwer vorhersehen konnten und sicherlich nicht in Betrugsabsicht gehandelt haben. Sind die Rückgriffe auf Riesterkonten rechtmäßig? Die Rückgriffe sind in der Tat zulässig. Der interessierte Verbraucher kann in § 90 Abs. 3 EStG lesen, in dem es u.a. heißt: "Erkennt die zentrale Stelle nachträglich, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen zurückzufordern …

… deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht. Doch gerade diese Wiederholung der gesetzlichen Regel ist ihm zum Verhängnis geworden. *Zweifel gehen zu Lasten des AGB-Verwenders* Das Gericht hat zunächst ein wichtiges AGB-Prinzip wiederholt: AGB-Klauseln dürfen durch ihre Formulierung Verbraucher nicht von der Geltendmachung ihrer Rechte abhalten. Im Fall der Unmöglichkeit, haben die Verbraucher unter anderen das Recht den Vertrag zu kündigen oder Schadensersatz zu verlangen, s. § 275 Abs.4 BGB. Nach Meinung der Richter hätte …

… Chancen des Öko-Landbaus. Mitarbeiter der Naturland Marktgesellschaft bieten alle Informationen zur Vermarktung von Naturland zertifizierten Öko-Lebensmitteln. Öko-fairer Kaffee, natürlich von Naturland zertifiziert, erwartet alle Standbesucher. Die agra, Landwirtschaftsausstellung für Mitteldeutschland, bietet Informationen von der Pflanzenproduktion über die Tierzucht und Tierhaltung bis zur Lagerung, Verarbeitung und dem Angebot an Verbraucher. Die Messe bietet ein vielseitiges Rahmenprogramm mit Tierschauen, Technikvorführungen und Fachvorträgen.

… Bestandskunden mit einer auf den Empfänger ausgestellten Kreditkarte versehen, zu deren Nutzbarkeit jedoch zunächst noch ein Freischaltungsauftrag erfolgen musste, mit dem ein entgeltlicher Kreditkartenvertrag verbunden war. In diesem Verhalten sah der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein unzulässiges Verhalten, da in unsachlicher Weise auf die Entscheidungsfreiheit des Adressaten Einfluss genommen werde und dies darüber hinaus eine unzumutbare Belästigung darstelle. Dem trat der BGH jedoch entgegen. Die Funktionsweise einer Kreditkarte …

Aus Anlass des bevorstehenden Osterfestes informieren die Osnabrücker GRÜNEN über die Hühnerhaltung gerade im Osnabrücker Land mit seinen zahlreichen Tierfabriken. „Nicht jedes Ei kommt von glücklichen Hühnern. Wir appellieren an die Verbraucher, kein Ei mit der "3" zu kaufen", erklärt Anke Jacobsen, verbraucherpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. Eine 3 zu Beginn des aufgedruckten Codes bedeute, dass die Hühner eng zusammengepfercht in Käfigen leben müssten. „Hier können die Tiere jedoch kein artgerechtes Verhalten zeigen, denn für Scharren …

… den Fortbestand der Massentierhaltung für „ökonomisch vernünftig“ halte. Der organisierte Tierschutz sei bereit, Lindemann bei der Durchsetzung der skizzierten Ziele zu unterstützen. Die Zustimmung werde jedoch ausbleiben, wenn es darum gehe, nur die Akzeptanz der Verbraucher durch Worthülsen zu erreichen. Deshalb müsse die gesamte Produktionskette von der Tierhaltung bis zur Schlachtung transparent gemacht werden, damit es künftig unmöglich werde, die Verbraucher mit schönfärberischen Markennamen wie „Bauernglück“ und „Landjuwel“ oder mit falschen …

… vom Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) – einer unabhängigen, inhabergeführten Gesellschaft, die sich auf alle Themen rund um die Altersvorsorge spezialisiert hat. „Seit 10 Jahren entwickeln wir Altersvorsorge-Software für Finanzdienstleiter. Da das Interesse der Verbraucher im Vorsorge-Bereich stetig gewachsen ist und noch weiter steigt, war der private AltersvorsorgePlaner mehr als naheliegend“, so Michael Hauer, Geschäftsführer des IVFP. Neben der Entwicklung von Beratungssoftware bildet die umfassende und regelmäßige Analyse in Form …

… ein Produkt anbietet, das einen echten Mehrwert für den Kunden hat, wird die Sache wohl anders angehen. Rechte der Betroffenen - Ist Anfechtung ratsam? Nicht streiten wird man in der Sache darüber können, dass Gewerbetreibende nicht den gleichen Schutz verdienen wie Verbraucher es tun. Auf Widerrufsrechte kann sich kein Unternehmer berufen. Hier geht sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung davon aus, dass ein Unternehmer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig ist. Jedoch wird man auch bei Gewerbetreibenden davon ausgehen dürfen, dass …

… dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewähren. Die Klägerin hat es als wettbewerbswidrig beanstandet, dass der Beklagte in der Werbung nicht angegeben hat, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls darstellen und unter welchen Umständen der Verbraucher die Garantie in Anspruch nehmen kann. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, mit Garantien zu werben, ohne den Verbraucher ordnungsgemäß auf seine gesetzlichen Rechte hinzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat …

… sind.“ Da der Antragsteller der Meinung war, auch Badeenten seien Hygieneartikel und dürften vom Widerrufs- und Rückgaberecht nicht ausgeschlossen werden, leitete er juristische Schritte gegen den Wettbewerber ein – allerdings ohne zu belegen, dass die entsprechenden Badeenten vom Verbraucher auch als Hygieneartikel angesehen werden. Da das OLG Koblenz Badeenten mit Vibrator eher als Erotikspielzeug, denn als Hygieneartikel einstufte und in Vereinsfarben lackierte Badeenten eher als Fanartikel, komme es auf die Frage, ob das Rückgabe- und Widerrufsrecht …

… mit gigantischen Mengen an Antibiotika zu versuchen, den durch Dauerstress und Gesundheitsschäden anfälligen Tieren gefährliche Infektionserreger einigermaßen vom Leibe zu halten. Das gelingt übrigens nur bedingt, wie die untragbar hohen Zahlen der Lebensmittelvergiftungen bei den Verbrauchern und die beängstigende Zunahme an resistenten Bakterienstämmen eindrucksvoll belegen. Natürlich wäre unter „Nachhaltigkeit“ aus diesem Blickwinkel auch die treibende Rolle der „moderne Landwirtschaft“ – so wird sie von ihren Nutznießern gerne genannt – bei …

… Hier bestimmen Bayer Crops Science, Monsanto, die Futtermittel-Industrie und andere mächtige Industrie-Unternehmen, was unter Nachhaltigkeit zu verstehen sei, nämlich Massentierhaltung, Pestizid- und Kunstdüngereinsatz, Gentechnik auf dem Acker. Große Summen werden verwendet, um das den Verbrauchern zu verklickern. Auch die Politiker werden erfolgreich bearbeitet: Für billige Masse aus Industrie-Produktion werden Freibriefe aller Art ausgestellt, Öko passt nicht in dieses Schema. Gesunde Ernährung übrigens auch nicht. Als Frau Aigner vor einem …

… die Fragesteller, die Medien, die sie transportieren, Politiker, ihre Berater, Ökonomen, Volkswirtschaftler usw., es ganz genau wissen und die, die es noch nicht wissen, hilfst dieser politischen Nebelmaschinerie, verwirren. Um keinen Zweifel an der richtigen Antwort zu lassen - hier ist sie: Der Verbraucher und der Steuerzahler. Es ist, um auch hier den Nebel zu lichten, eine und die selbe Person - wir alle, jeder proportional für sich. Diese Person zahlt über den Verbrauch und die darauf liegenden Steuern, also genau zwei mal. Bitte keine Zweifel …

… Fleischfabrikanten keinen Eingehungsbetrug dar. Dabei ist festzustellen, ob dem Getäuschten wirtschaftliche Nachteile entstehen und im Schadensfall die Vermögenswerte gemindert werden. Laut Gericht ist eine konkrete Vermögensgefährdung der Discounter oder der Endverbraucher ist im Sinne eines Eingehungsbetruges nicht ersichtlich. Zum anderen besteht kein Erfüllungsbetrug. Es besteht zwar ein hinreichender Tatverdacht dahingehend, dass das streitgegenständliche Fleischprodukt nicht der vertraglichen vereinbarten Leistung (45% Rind/ 55% Schweinefleisch) …

… auf eigene Kosten alle drei Monate Kloaken- oder Rachenabstriche ihrer Vögel auf Erreger der Geflügelpest untersuchen lassen. Massentierhalter mit Stallhaltungen sind hiervon befreit. Die AGfaN fordert deshalb vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) unter Hinweis auf die Seuchenausbrüche, von denen überwiegend Intensivhaltungen mit geschlossenen Ställen betroffen waren, diese Ungleichbehandlung im Rahmen der Novellierung der Geflügelpestverordnung zu beseitigen. Andernfalls sei zu befürchten, dass noch viel …

… schriftlichen Erhebungen bei einer repräsentativen Stichprobe von 10.000 Panelteilnehmern basiert. Mit GfK Charity*Scope ermittelt die GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. fortlaufend Daten zum Spendenverhalten von privaten Verbrauchern in Deutschland. Unter anderem werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen …

… finanzieren Kommunen und gemeinnützige Institutionen Umweltschutzmaßnahmen und Kulturaufgaben z.B. den Erhalt von Kulturdenkmälern wie den Kölner Dom. In einem liberalisierten Markt fehlen in NRW bis zu 25 Millionen Euro für diese Aufgaben. • Verbraucherschutz: Das staatlich kontrollierte Angebot sichert hohe Verbraucherschutzstandards bei der Spielabwicklung und Gewinnauszahlung. Muss der Markt vollständig geöffnet werden, ist mit unkontrollierten Angeboten und sinkendem Verbraucherschutz zu rechnen. • Gesundheit: Dank des streng reglementierten …

… weiterhin gelten, teilweise mehr als verdoppelt. [1] [2] »Wäre diese Verordnung einige Tage später veröffentlicht worden, man könnte an einen schlechten Aprilscherz denken«, erklärte André Kasper, der sich für die PIRATEN NRW mit dem Thema Energiepolitik beschäftigt. »Als Verbraucher würde ich gerade jetzt strengere Kontrollen erwarten.« Die Piratenpartei NRW verurteilt das intransparente Vorgehen der Brüsseler Bürokraten auf das Schärfste. Die Verordnung ist nicht nur zu Unrecht in Kraft getreten, weil europäische Bürger wohl kaum von Lebensmitteln …

… sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt werden, damit die erneuerbaren Energien zu den Verbrauchern und vor allem zu den industriellen Zentren Deutschlands gelangen können. Dabei wird den intelligenten Netzen nach und nach die Rolle zukommen, die bisher die reinen Versorgungsnetze übernommen haben. Die Gesichtspunkte des Datenschutzes müssen bei der …

… beizutreten, andererseits stoppt das Land die Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft, die als einzige Bewirtschaftungsmethode in ihren Richtlinien das Verbot der Agro-Gentechnik verankert hat. Als stark landwirtschaftlich geprägtes Bundesland, darf Thüringen nicht den Anschluss am vom Verbraucher gewollten Umbau der Landwirtschaft verlieren, fordert Naturland zur AMK. Der Anteil der Öko-Flächen in Thüringen liegt bei 4,3 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 5,9 Prozent. Damit liegt Thüringen schon jetzt im unteren Drittel der öko-engagierten …

… verstoßende AGB verwendet, sind diese unwirksam. Das bedeutet, dass anstatt der AGB die gesetzlichen Regelungen gelten und diese können von dem, was vertraglich gewollt ist, ganz erheblich abweichen. Die Wirksamkeitsbeschränkungen von AGB gelten zunächst uneingeschränkt im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, aber auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern in Fällen, in denen eine unangemessene Benachteiligung des anderen Vertragsteiles zu sehen ist. Wichtig ist, dass es sich immer bereits dann um AGB handelt, wenn die Regelungen dazu bestimmt sind, in …

- Ministerin rechnet mit endgültiger Stilllegung „älterer Reaktoren“ - - Keine Gefahr durch Lebensmittel aus Japan - - Schärfere Import-Kontrollen und Einfuhr-Verbot aber nicht ausgeschlossen - Berlin, 26. März - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Stromkonzerne davor gewarnt, wegen dem von der Bundesregierung beschlossenen Atom-Moratorium „schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. In einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“ sagt Aigner: „Den Konzernen entstehen durch das Moratorium und das …

„Mit seiner neuen Entscheidung zum Anlegerschutz setzt der BGH seine strenge Rechtsprechung konsequent fort“, so Eike Schultz, Rechtsanwalt in der Rostocker Wirtschaftskanzlei Dr. Kramp Rechtsanwälte. „Das Urteil eröffnet Verbrauchern neue Chancen, aus den betreffenden Anlagen herauszukommen“, bemerkt der im Bankrecht tätige Rechtsanwalt weiter. In der heute getroffenen Entscheidung des BGH geht es um Geschäfte mit sogenannten Zinswetten. Das Kreditinstitut wurde wegen Verletzung von Beratungspflichten bei Abschluss eines von ihr konstruierten …

… ländlichen Raumes ergänzen sich super“. Die GRÜNEN teilen Expertenmeinungen, nach dem eine 100 Prozent Versorgung mit erneuerbaren Energien allein in der Stadt nach heutigen Erkenntnissen schwer vorstellbar ist. Allein schon wegen der großen industriellen und gewerblichen Verbraucher und den viel zu geringen Flächen. Insofern sei eine regionale Kooperation auch konzeptionell zwingend und erhöhe zugleich die Förderchancen beim Umweltministerium. Die GRÜNEN verweisen darauf, dass nach den Förderbedingungen des Bundes alle Fraktionen den Antrag unterstützen …

… erforderlich wären, um die Energieversorgung mit Importen und vor allem den erneuerbaren Energien stabil sicherzustellen. Ein Ausstieg ist allerdings politisch zeitgleich ein wichtiges Signal in Richtung erneuerbare Energien und erhöht so hoffentlich die Bereitschaft der Verbraucher hierfür auch mehr Geld auszugeben. Das wird übrigens in jedem Fall kommen, auch bei den aktuell geplanten Abschaltzeiträumen. Welche Rahmenbedingungen müssen von politischer und wirtschaftlicher Seite für einen Kernkraft-Ausstieg gegeben sein? Unternehmen handeln in einem …

… Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen“ hat. Dies verstoße, so das Gericht, gegen § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB, wonach dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden dürfen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut dürfen folglich nicht beliebige Rücksendekosten auf den Verbraucher abgewälzt werden, sondern ausschließlich die regelmäßigen Kosten. Mit außergewöhnlichen oder sonst besonderen Kosten, wie sie …

Tobias Buller, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Lotto- und Totoverbandes der Annahmestelleninhaber in NRW, kann kaum glauben, was ihm heute als Eilnachricht auf den Tisch kommt: Das Landgericht Köln verbietet der Westdeutschen Lotterie (WestLotto), u. a. den rund 557.130 Hartz-IV-Empfängern in Deutschland die Teilnahme an Sportwetten zu ermöglichen. Geklagt hat ein Unternehmen, das in Deutschland keine Konzession für Sportwetten oder Lotterien besitzt und folglich auf Basis der gültigen gesetzlichen Regelung – dem Glücksspielstaatsv…

VERBRAUCHER INITIATIVE und FairWertung warnen vor vermeintlichen Wohltätern Berlin/Essen, 10.03.2011. Mit dem beginnenden Frühling sind sie wieder da: Vielerorts stehen plötzlich Wäschekörbe oder Plastikeimer vor der Haustür. „Wir brauchen dringend Schuhe“ heißt es auf dem daran befestigten Zettel. Oder „Helfen Sie, damit wir helfen können“. Auf den ersten Blick scheint das eine karitative Sammlung zu sein. Schließlich stehen Name und Logo eines gemeinnützigen Hilfsvereins groß auf dem Sammelzettel. Was viele nicht wissen: Tatsächlich handelt es …

… Thomas Jorberg, der Vorstandssprecher der GLS Bank referierte über Irrungen und Wirrungen der heute gängigen Wirtschaftspraktiken und deren Folgen für uns alle. Muss in einer Hühnersuppe für 79 Cent noch Huhn enthalten sein? Welchen Einfluss hat der einzelne Verbraucher. Handeln Gruppen, ja ganze Gesellschaften schizophren, während der Einzelne richtig folgert und logisch handelt? Welche Auswege gibt es aus diesem fatalen Verhalten? Über diese und andere Punkte sprach Thomas Jorberg vor einem voll besetzen Saal der Bürgschaftsbank. Interessierte …

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltfrauentag Berlin, 08.03.2011. Wenn man sich aus gegebenem Anlass ein Bild davon macht, wer in welchem Maß in den Genuss der eigentlich für jeden geltenden Menschenrechte kommt, stellt man schnell fest: Besonders oft werden sie Frauen und Mädchen vorenthalten. Wer den Fairen Handel unterstützt, verhilft insbesondere ihnen zu besseren Perspektiven. ‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren‘ lauten die ersten Worte der mehr als sechs Jahrzehnte alten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Doch …

Stuttgart, 08. März 2011 - Unternehmer, die Ihre Produkte über das Internet anbieten und vertreiben, sollten Ihren Internet-Auftritt überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, von Verbrauchern im Ausland verklagt zu werden. Notwendig wird dies durch eine kürzlich ergangene Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verbrauchergerichtsstand beim Online-Handel. In den dem EuGH vorgelegten Rechtssachen ging es zum einen um ein österreichisches Hotel, das einen deutschen Hotelgast verklagte, und zum anderen …

… verantwortlich für die rasante Verschwendung und Vernichtung der irdischen Lebensgrundlagen sehen, sich nun ausgerechnet zusammenfinden, um sich für Nachhaltigkeit einzusetzen? Natürlich tun sie es nicht! Propagandamaschinerie Ihren Anspruch, als „Brückenbauer zwischen der modernen Landwirtschaft und den Verbrauchern“ im Sinne der Landwirte mit „soliden Fakten“ über die Leistungen der Landwirtschaft von heute „zu informieren“ erfüllt sie völlig einseitig im Sinne der Industrie und der Konzerne, und ihr Anliegen, „die nachhaltige Entwicklung der …

… zu großer Verunsicherung geführt. Im Dezember erklärte der Minister noch dem Parlament, es gäbe kein Dioxin-Problem. Wenige Tage später musste er sich korrigieren. Das hat fatale Wirkung auf die Glaubwürdigkeit der Politik und verunsichert den Verbraucher,“ so Polat. Annette Niermann warb dafür, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern aus den Lebens-mittelskandalen zu lernen und notwendige Maßnahmen, vor allem bei der Futtermittelherstellung, umzusetzen. Angesichts der umfassenden Problemlagen sei es politisch sinnvoll, den Verbraucherschutz …

… Übersichtstabelle stehen im Internet auf www.tierschutzwatch.de . Die Antworten der FDP stehen noch immer aus. Zusammenfassend stellen die Tierrechtler fest: Um bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere wollen sich Grüne, Linke und die SPD kümmern. Hingegen will die CDU, dass der Verbraucher die besseren Tierhaltungen durch sein Kaufverhalten unterstützt und sieht keine Fördermaßnahmen vor. Die Tierschutz-Verbandsklage wollen Grüne, Linke und die SPD einführen. Die SPD betont, dass sie das Klagerecht in der 5. Legislatur mit dem Koalitionspartner CDU …

… Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 11.06.2010 geltenden Fassung entspricht und zum anderen nicht deutlich i.S.d. § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist. Das Gericht kam dabei zu dem Schluss, dass für den Verbraucher nicht erkennbar sei, dass in der Belehrung auch Informationen zu den Widerrufsfolgen enthalten sind. So werde verschleiert, dass nicht nur ein Widerrufsrecht bestehe, sondern bei dessen Ausübung auch erhebliche Pflichten zu beachten sind. Außerdem richte sich die Widerrufsbelehrung nicht konkret an den Adressaten …

… Rechtsgeschäfts ist zu verneinen.“ Dieses und weitere Urteile sind im Volltext abrufbar unter http://www.deutsche-zentral-inkasso.de/aktuelles.php. Neben zahllosen weiteren Gerichten bestätigt nun auch das Amtsgericht Magdeburg die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit der Abo-Verträge der OPM, so dass die Musterbriefe der Verbraucherzentralen und einiger Anwälte hier ins Leere gehen. Frank Drescher, Geschäftsführer der OPM Media GmbH hierzu: „Verurteilt wurde hier nun eine junge Dame, die im Vertrauen auf ihren Anwalt von diesem in einen Prozess geschickt …

… mit den neuen Regelsätzen abfinden müssen. Mit welcher finanziellen Unterstützung man denn nun konkret rechnen kann, verraten ALG II-Onlinerechner wie der des Informationsportals www.versicherungsbote.de. Solch ein ALG II-Rechner ist nicht nur für Verbraucher aufschlussreich, sondern ebenso interessant für verschiedene Berufsgruppen, wie Versicherungsmakler und -vermittler. Sie können damit die Attraktivität ihrer Internetpräsenz steigern. Der ALG II-Rechner und weitere hilfreiche Onlinetools des Informationsportals www.versicherungsbote.de wie der …

… ja im Gesetz. Dies Ergebnis wäre sicherlich für betroffenen Anschlussinhaber wünschenswert. So klar, wie der Gesetzeswortlaut hier erscheint, so unklar ist jedoch die Rechtslage. Anstatt der erhofften Rechtsicherheit insbesondere für die von einer Abmahnung betroffenen Verbraucher ergeben sich mit dieser Vorschrift zahlreiche Fragen, insbesondere die, ob der illegale Upload auf Tauschbörsen eine „unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ im Sinne der Vorschrift darstellt. Über diese Fragen hatten in den letzten nunmehr …

EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar John Dalli hat dieser Tage die Forderung von sechs EU-Ländern nach Verlängerung der Übergangsfrist für das endgültige Verbot der Legekäfige alten Typs energisch zurückgewiesen. Diese konsequente Haltung wird vom Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung ausdrücklich unterstützt. Der Vorsitzende des Vereins, Eckard Wendt, bedankte sich hierfür schriftlich bei Kommissar Dalli. Die Haltung von Legehennen in Käfigen sei eine Kulturschande, die endlich beendet werden müsse. Zu …

… wird, sondern wahrscheinlich auch auf Bundesebene. Der Start in das neue Jahr verlief für Kanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Regierungskoalition alles andere als günstig. So stellte zum einen der Dioxin-Skandal, bei dem sich viele Verbraucher eine entschlossenere Landwirtschaftsministerin gewünscht hätten, eine Belastungsprobe dar. Zum anderen ist der Bundesverteidigungsminister unter anderem durch verschiedene Vorfälle bei der Bundeswehr in die Defensive geraten. Hinzu kommen interne Streitigkeiten mit Finanzminister Schäuble und scheinbar …

… Gentechnik-Pflanzen. „Diese Entscheidung der EU ist ein herber Rückschlag für die nachhaltige, ökologische und gentechnikfreie Landwirtschaft. Durch die Hintertür wird mit Schwellenwerten eine schleichende Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Pflanzen gegen den Willen der Verbraucher akzeptiert!“ kommentiert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Naturland Präsidiumsvorsitzender die Entscheidung in Brüssel. „Damit wird die Chance der EU, sich mit gentechnikfreien Produkten einen Zukunftsmarkt zu sichern, aufs Spiel gesetzt“, erklärt Hohenester. „Wir …

… zur Fundstelle der Testberichte nur in sehr kleiner Schrift abgedruckt wurden. Das Kammergericht Berlin hat in zweiter Instanz dem hierauf gerichteten Unterlassungsantrag stattgegeben und ausgeführt: Es ist unlauter, wenn Testergebnisse zur Werbung für ein Produkt verwendet werden und der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem Test erhalten kann. Nach § 5a Abs. 2 UWG 2008 handelt unlauter, wer die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, …

… wenn diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig sind. Die Supermarktkette LIDL hatte mit Flachbildschirmen und billiger irischer Butter geworben. In einigen Märkten waren die Bildschirme jedoch schon am Morgens des ersten Angebotstages ausverkauft. Hiergegen wandte sich die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und verlangte, dass Lidl nicht für Lebensmittel werben darf, wenn die Produkte nicht mindestens einen Tag lang vorrätig sind. Der Händler verwies darauf, dass er bei den Flachbildschirmen hatte in der Werbung ausdrücklich darauf hingewiesen …

… nach einer Entscheidung des 1. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 10.02.2011 generell nicht geeignet, als Nachweis für das Einverständnis mit nachfolgenden Werbe-Telefonanrufen zu dienen. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im …

… Kassenbons – einer des eigenen und einer eines konkurrierenden Unternehmens – über das gleiche Produkt mit unterschiedlichen Preisen dargestellt wurden. Zusätzlich zu diesen Kassenbons waren keine weiteren Informationen abgebildet. Darin sah der EuGH eine unzulässige vergleichende Werbung. Dem Verbraucher wurden Informationen vorenthalten, wie die Preise entstanden seien, ob das werbende Unternehmen für den geringen Preis z.B. kurze Zeit vorher noch eine Preissenkung durchgeführt hat, ob das Produkt gerade im Angebot war etc. Dadurch werde auch der …