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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verbraucher

Bild: FREIE WÄHLER (FW-SH) - „Priorität für Unabhängige sind Bildung und Finanzen“Bild: FREIE WÄHLER (FW-SH) - „Priorität für Unabhängige sind Bildung und Finanzen“
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER (FW-SH) - „Priorität für Unabhängige sind Bildung und Finanzen“

… mit dem Schuldenabbau bislang nicht ernst gemeint sei. „Gefordert ist aber ehrliche Politik mit Sparsamkeit innerhalb der Ministerien, um Schleswig-Holstein voran zu bringen“. In der für Schleswig-Holstein wichtigen Landwirtschaftspolitik will die FW-SH im Interesse der Verbraucher auf die Sicherung bäuerlicher Klein- und Familienhöfe drängen. Nur Vielfalt in der Landwirtschaft könne die von vielen Menschen geschätzte Erzeugung typischer Regionalprodukte sichern. Wichtigste Vorhaben der FW-SH sind zudem die Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung, …
24.09.2009
Ausgezeichnet nachhaltig - VERBRAUCHER INITIATIVE zeichnet Einzelhändler aus
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Ausgezeichnet nachhaltig - VERBRAUCHER INITIATIVE zeichnet Einzelhändler aus

Berlin, 22. September 2009. Die VERBRAUCHER INITIATIVE prämierte heute Einzelhändler aus verschiedenen Branchen mit der Auszeichnung „Nachhaltiges Einzelhandelsunternehmen 2009“. Erstmalig hatte der Bundesverband die sozialen und ökologischen Aktivitäten des Einzelhandels umfassend und branchenübergreifend untersucht. Interessierte finden die Details zur Untersuchung und den ausgezeichneten Unternehmen unter www.nachhaltig-einkaufen.de. Mit einem ambitionierten, vom Öko-Institut e.V. erstellten Fragebogen, wurden im Frühsommer 2009 Einzelhandelsunternehmen …
22.09.2009
Bundesgerichtshof - Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale für Rücklastschrift beanspruchen
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale für Rücklastschrift beanspruchen

Der Xa-Zivilsenat hat über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde. Die beklagte Germanwings GmbH verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:: "4.5.2 Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder Bankeinzug zu entrichten. Sie erteilen uns dazu bei der Buchung …
22.09.2009
DVPW-Kongress in Kiel ab 21.9.09 - Politik im Klimawandel - Keine Macht für gerechte Lösungen?
RK ZEHN Essen

DVPW-Kongress in Kiel ab 21.9.09 - Politik im Klimawandel - Keine Macht für gerechte Lösungen?

… mit politischem Erfolg auf die Folgen des Klimawandels hingewiesen haben. Doch auch die Bürger und Bürgerinnen sind selbstbewusster geworden und verlassen sich nicht mehr nur auf die „große Politik“, wenn es darum geht, Anliegen und Forderungen von Verbrauchern und Konsumenten zu artikulieren und durchzusetzen. Aber nicht alle stehen auf der Gewinnerseite der veränderten Umwelt- und politischen Kontextbedingungen. Eine aggressive Ressourcenpolitik hat die einstige Politik des Kalten Krieges hinter dem Eisernen Vorhang abgelöst. Ohne Not und mit …
21.09.2009
Sicherheitstraining für Online-Shopper - online-sicher-bezahlen.de startet
achtung! kommunikation

Sicherheitstraining für Online-Shopper - online-sicher-bezahlen.de startet

… klärt auf, informiert und trainiert, wie sich Internet-Nutzer vor dem Missbrauch ihrer Daten schützen können – insbesondere beim Bezahlen im Web. Als Spezialist für sicheres Bezahlen im Internet sensibilisiert PayPal gemeinsam mit Deutschland sicher im Netz e.V. (DsiN) Verbraucher für das Thema Internet-Sicherheit. Die Initiative schließt gefährliche Wissenslücken. „Sicherheit beim Bezahlen im Netz kann man lernen – es sollte so selbstverständlich sein, wie wir Autos und Wohnungstüren zuschließen. Mit DsiN, giropay und Mozilla haben wir starke Partner …
18.09.2009
Bild: Vertragsrecht / Gewährleistung - Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom AutokaufvertragBild: Vertragsrecht / Gewährleistung - Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Vertragsrecht / Gewährleistung - Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag

… Fahrzeugs während der Besitzzeit des Käufers zusteht. Das Europäische Recht steht einem solchen Anspruch nicht entgegen. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 – Rs. C-404/06 (NJW 2008, 1433 - Quelle AG/Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände) bezieht sich auf das Recht des Verbrauchers auf Ersatzlieferung, an dessen Geltendmachung dieser nicht durch eine Verpflichtung zum Nutzungswertersatz gehindert werden soll, nicht aber auf eine Rückabwicklung des Vertrages, bei der der Käufer - …
16.09.2009
Irreführende Aussagen der Verbraucherzentralen zu Nährwertangaben auf Lebensmitteln
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Irreführende Aussagen der Verbraucherzentralen zu Nährwertangaben auf Lebensmitteln

Bonn, 15.09.2009 – Eine neue Attacke gegen die Lebensmittelwirtschaft kritisiert angebliche Mängel in der Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln. Die Verbraucherzentrale Hamburg legt mit ihrer aktuellen Untersuchung den Sachverhalt sowohl in rechtlicher wie auch sachlicher Hinsicht bewusst falsch aus. Sie misst ihre Ergebnisse nicht am geltenden Recht zur Nährwertdeklaration, sondern erhebt ihre eigene Ansicht zum Maß der Dinge. So ein Vorgehen führt die Öffentlichkeit irre. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Lebensmittelwirtschaft ihren Pflichten …
16.09.2009
NovoArgumente - Bayerische Fortschrittsängste und britische Gelassenheit im Umgang mit Gentechnik
NovoArgumente

NovoArgumente - Bayerische Fortschrittsängste und britische Gelassenheit im Umgang mit Gentechnik

… NovoArgumente. Ein Blick über den Ärmelkanal demonstriere zudem, dass mit Gentechnik auch viel gelassener umgegangen werden könne. Britische Supermarktketten berichten inzwischen über Engpässe beim Ankauf bestimmter nicht GV-Lebensmittel auf den Weltmärkten. Gleichzeitig belegen aktuelle Umfrage der britischen Lebensmittelbehörde, dass sich nur eine verschwindet geringe Anzahl der Verbraucher dort besorgt über GV-Lebensmittel zeige. Den vollständigen Artikel finden sie unter http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/000208
11.09.2009
Vorsicht bei Werbung mit Garantie-Zusage
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Vorsicht bei Werbung mit Garantie-Zusage

Werbeaussagen sind für die Verbreitung eines Produkts von großer Bedeutung, um den potentiellen Käufer anzuregen, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen. So sind beispielsweise Garantie-Zusagen besonders geeignet, Verbraucher zu locken, da sie eine Langlebigkeit des angepriesenen Produkts versprechen. Doch ist nicht eindeutig, in welcher Form mit Garantie-Zusagen auch geworben werden darf. Das OLG Hamm beanstandete eine Garantie-Zusage unter gleich zwei Gesichtspunkten: Mit einer 24-monatigen Herstellergarantie dürfe nicht geworben werden, …
09.09.2009
Vorsicht bei Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Vorsicht bei Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest

… Produktkategorien, für die mit Testergebnissen außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden darf, wozu auch Arzneimittel gehören. Im angesprochenen Fall ging es darum, dass ein Hersteller eines Medizinprodukts gegen Kopfläuse mit der Bewertung der Stiftung Warentest gegenüber dem Verbraucher warb, wogegen ein Wettbewerber Klage eingereicht hat. Die Richter gaben dem Kläger Recht, denn Werbung mit dem Testergebnis der Stiftung Warentest könne gerade bei Arzneimitteln dazu führen, dass Menschen eine medizinische Untersuchung gar nicht mehr in Anspruch …
09.09.2009
Zum EU-Milchgipfel - Milchkonsum problematisch für Umwelt und Tiere
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Zum EU-Milchgipfel - Milchkonsum problematisch für Umwelt und Tiere

Anlässlich der heutigen Debatte der EU-Agrarminister zur Milchpolitik in Brüssel rückt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Folgen des hohen Konsums von Milch- und Milchprodukten, insbesondere für die Kühe, in den Focus. Politiker wie Verbraucher seien aufgefordert, auf Nahrungsalternativen umzusteigen. „Milch ist für eine gesunde und ausgewogene Ernährung nicht nötig“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Die Erzeugung von Milch und anderen Produkten vom Tier ist jedoch mit hohem Energie- und Wasserverbrauch …
07.09.2009
Bild: Effektiver Schutz gegen unerwünschte WerbungBild: Effektiver Schutz gegen unerwünschte Werbung
CEBUS AG

Effektiver Schutz gegen unerwünschte Werbung

Genervt von unerwünschter Werbung? Schluss damit: Über die zentrale Sperrliste.de können sich Verbraucher vor lästigen Werbeattacken schützen. Den nützlichen Service gibt es völlig kostenfrei! Der Briefkasten quillt täglich mit Prospekten und Katalogen über. Die aufdringliche Dame am Telefon ruft schon das dritte Mal innerhalb einer Woche an: Sie will unbedingt ihr vermeintlich günstiges Zeitschriftenabo an den Mann bringen. Zu allem Überfluss werden die Verbraucher schließlich auch noch in ihrem E-Mail-Postfach von unzähligen Spam- und Newsletter-Nachrichten …
02.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“Bild: FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“

… flächendeckend zur Landtagswahl antritt. Carstensens CDU fördere mit ihren Vorschlägen einseitig die Großbetriebe, heißt es in einer Erklärung. Das sei nicht nur für die Betreiber kleiner und mittlerer Höfe auf dem Lande existenzbedrohend, sondern zugleich für alle Verbraucher. Denn die von der CDU beabsichtigte Förderung von Großbetrieben mit Massenlandwirtschaft blockiere das Herstellen regionaler Produkte und naturnahen Tourismus auf den beliebten Ferienhöfen im Land zwischen den Meeren. Die FREIEN WÄHLER (FW-SH) beziehen sich mit ihrer Kritik …
28.08.2009
Neuer Newsletter "Rechtssicher – Onlinerecht" bietet Informationen und Service rund um E-Commerce
Anwaltskanzlei Rohrlich

Neuer Newsletter "Rechtssicher – Onlinerecht" bietet Informationen und Service rund um E-Commerce

… Sofort nutzbare Mustertexte helfen, auch ungewöhnliche Situationen in eBay, Amazon & Co. zu meistern. Online-Händler finden jede Menge Know-How für den eigenen Webshop. Die Themen werden nicht nur aus der Sicht der Unternehmen, sondern oft auch aus der Verbraucher-Perspektive aufgegriffen. Die Begrifflichkeit des Newsletters folgt einer einfachen Regel: so viel Fachvokabular wie nötig, so wenig wie möglich. Im Mittelpunkt steht deutsches Recht; EU-Recht wird dort angesprochen, wo es das Handeln der Verbraucher vor Ort betrifft. Neben den regulären …
27.08.2009
Politik in knappen Worten
Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V.

Politik in knappen Worten

VERBRAUCHER INITIATIVE befragt Parteien Berlin, 27. August. 2009. Vier Wochen bleiben noch, um das politische Profil der Parteien für die Bundestagswahl unter die Lupe zu nehmen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE bietet eine Entscheidungshilfe für Wähler an, die Themen wie Energie, Klimaschutz und Entwicklungspolitik bei ihrer Stimmabgabe mit ins Auge fassen. Welche Standpunkte CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE zu diesem und anderem in der kommenden Legislaturperiode vertreten wollen, steht auf www.oeko-fair.de. Die VERBRAUCHER INITIATIVE fragte 14 Positionen …
27.08.2009
Bild: Stopfleber (Foie gras) - Fotos und Bilder zum Thema unter tierschutzbilder.deBild: Stopfleber (Foie gras) - Fotos und Bilder zum Thema unter tierschutzbilder.de
Deutsches Tierschutzbüro

Stopfleber (Foie gras) - Fotos und Bilder zum Thema unter tierschutzbilder.de

… zum Geschäft, die Stopfleber gilt nach wie vor als teure Delikatesse. Zur Produktion der Stopfleber wird die Tatsache genutzt, dass Vögel überschüssiges Fett in der Leber speichern. „Foie gras“ beschreibt die krankhaft vergrößerte Leber, die bei der brutalen Stopfmast entsteht. Was viele Verbraucher nicht wissen: Über 90 % der Stopflebern stammt von Enten, da deren Leber sich schneller vergrößert als die von Gänsen. Eine gesunde Entenleber wiegt etwa 70 Gramm, Fettlebern, die zum Ende der Stopfmast ein Gewicht von einem Kilo auf die Waage bringen, …
27.08.2009
Gesteigerte Vorsicht bei der Anwendung von Telefonwerbung
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Gesteigerte Vorsicht bei der Anwendung von Telefonwerbung

… oft vielfältige Werbestrategien einschlagen, um ihre Produkte flächendeckend und profitabel vertreiben zu können. Da bedarf es wirksamer und erfolgsichernder Methoden, die Werbebotschaft den potentiellen Kunden mitzuteilen. Den Unternehmen steht jedoch nicht jede Form offen, Verbraucher anzusprechen. Schon seit langer Zeit ist die Telefonwerbung bei Verbrauchern unbeliebt, bei Unternehmen jedoch für einen nicht unerheblichen Anteil des Absatzes verantwortlich. Bereits durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist die Telefonwerbung …
26.08.2009
Werbung mit Flatrate nur bei tatsächlicher Flatrate zulässig
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Werbung mit Flatrate nur bei tatsächlicher Flatrate zulässig

… ohne dabei Gefahr zu laufen, die finanziellen Möglichkeiten zu überschreiten. Wirbt ein Unternehmen mit Werbeslogans wie, „Egal wie viel Sie telefonieren“, „Endlos telefonieren“, oder, „Festpreissurfen und Telefonieren mit voller Kostenkontrolle“, so sei es nicht zulässig, Verbraucher, die regen Gebrauch von dieser Möglichkeit machten, in einen anderen Tarif oder zur Einschränkung des Telefonverhaltens zu drängen. Fazit: Werbebotschaften sind geeignet, potentielle Kunden für Produkte zu begeistern und aus diesem Grund muss die tatsächliche auch …
26.08.2009
Bild: Entenmast und Entenzucht - tierschutzbilder.de bietet Fotos und Bilder zum Thema anBild: Entenmast und Entenzucht - tierschutzbilder.de bietet Fotos und Bilder zum Thema an
Deutsches Tierschutzbüro

Entenmast und Entenzucht - tierschutzbilder.de bietet Fotos und Bilder zum Thema an

… Mastanlagen kommt nur selten an die Öffentlichkeit, die Illusion vom Fleisch als sterilem Industrieprodukt soll aufrechterhalten werden. Tiere werden aus der Wahrnehmung verdrängt, Mastbetriebe stehen in jeder Hinsicht am Rande der Gesellschaft, die systematisierte Tierquälerei wird dem Verbraucher bewusst verschwiegen. Mit unseren Photos bekommt der Konsument einen Einblick in den Alltag von Entenzucht und Entenmast. Zahlreiche Skandale um die Abläufe der Qualitätssicherung gingen durch die Medien, Vogelgrippe und Gammelfleisch sind nur zwei …
21.08.2009
Bild: Änderung des BDSG - Die Novellierung I-III im ÜberblickBild: Änderung des BDSG - Die Novellierung I-III im Überblick
DMC Datenschutz Management & Consulting GmbH & Co. KG

Änderung des BDSG - Die Novellierung I-III im Überblick

… September 2009 in Kraft. Für die Neuregelung der personalisierten Werbung ist eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2012 vorgesehen. Die BDSG-Novelle III erfolgt im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinien über Zahlungsdienste und Verbraucherkreditverträge im „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht.“ Die Änderungen im BDSG betreffen im wesentlichen Auskunftspflichten beim Abschluss/Ablehnung eines …
19.08.2009
„Jeder 100. Einkauf gratis“ als Werbeslogan ist zulässig
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

„Jeder 100. Einkauf gratis“ als Werbeslogan ist zulässig

… immer wieder die Frage im Vordergrund, welche Motivation die Menschen dazu bringen kann, sich für die Produkte zu entscheiden. Eine Supermarktkette hatte so z.B. damit geworben, dass in einem bestimmten Zeitraum jeder 100. Einkauf gratis sei. Dies sah ein Verbraucherverband als wettbewerbswidrig an und klagte. Ohne Grund, wie der Bundesgerichtshof am 22.01.2009 (Az.: I ZR 31/06) entschied. Die Werbung der Supermarktkette wäre wettbewerbswidrig, wenn an ein Absatzgeschäft ein Gewinnspiel gekoppelt würde. Dies war hier allerdings nicht der Fall, …
12.08.2009
Werbung muss erkennen lassen, wenn Elementares fehlt
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Werbung muss erkennen lassen, wenn Elementares fehlt

… besten Argumente ein guter Preis. Aus diesem Grund wird der Preis oftmals in großen Lettern in gut sichtbarer Position angebracht, um Kunden zu locken. Enthält das angebotene Produkt oder die angebotene Dienstleistung jedoch zum angegebenen Preis Bestandteile nicht, die dem Verbraucher wesentlich erscheinen, so muss dies kenntlich gemacht werden. Diese Auffassung ist auch dem Urteil des OLG Karlsruhe (Az.: 6 U 1/08) vom 19.11.2008 zu entnehmen. Im zu behandelnden Fall warb ein Betreiber von Fitnessstudios mit einem monatlichen Preis von 16,90 Euro …
29.07.2009
Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann unzulässig sein
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann unzulässig sein

… Parfümerieartikel damit, dass seine Produkte original seien, er formulierte eine Echtheitsgarantie. Dies sahen die Richter des Landgerichts Bochum am 10.02.2009 (Az.: 12 O 12/09) als irreführend an, da mit Selbstverständlichkeiten nicht geworben werden dürfe. Grund dafür ist, dass den Verbrauchern der Eindruck vermittelt werde, sie erlangten durch die Echtheitsgarantie einen Vorteil gegenüber anderen Anbietern. Dies ist jedoch nicht der Fall, da ohnehin keine gefälschte Markenware zum Kauf angeboten werden darf, es sollten also alle Produkte „echt“ sein, …
29.07.2009
Bild: AUF-Partei Baden-Württemberg zur Debatte um die AtomenergieBild: AUF-Partei Baden-Württemberg zur Debatte um die Atomenergie
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg

AUF-Partei Baden-Württemberg zur Debatte um die Atomenergie

… zunächst das Stromnetz übernahmen, dann ihren Strom teilweise selber erzeugten und heute von Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen erzeugten Strom aufkaufen und an ihre Bürger und inzwischen 85 000 deutsche Haushalte und Firmen verkauften. Die AUF-Partei ruft die Verbraucher auf, beim Ausstieg aus der Atomenergie selber mitzuwirken, indem sie jetzt zu Ökostromanbietern wechseln. Gerade der große Stromerzeuger im Südwesten, der die Atommeiler Neckarwestheim und Philippsburg betreibe, müsse spüren, dass die Zukunft der Stromproduktion weder bei …
23.07.2009
Bild: „Genfrei Gehen“ erreichte mit Bonn zweiten politischen Standort auf dem Marsch für eine gentechnikfreie WeltBild: „Genfrei Gehen“ erreichte mit Bonn zweiten politischen Standort auf dem Marsch für eine gentechnikfreie Welt
GENFREI GEHEN

„Genfrei Gehen“ erreichte mit Bonn zweiten politischen Standort auf dem Marsch für eine gentechnikfreie Welt

… Stimme zu geben. Zahlreiche Mitwanderer und Unterstützer appellierten an die Landwirtschaftspolitiker in Deutschland und Europa, den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zu respektieren, die die Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller möchten. Mit dem Ziel Millionen von Verbrauchern anzusprechen, sie aufzuklären über den Umgang mit der Agro-Gentechnik ist Joseph Wilhelm vor einem Monat in Berlin gestartet. Bis jetzt haben ihn schon über 2.500 Menschen auf seinem Marsch für eine gentechnikfreie Welt von Berlin nach Brüssel begleitet. …
22.07.2009
Presseerklärung
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Presseerklärung

Zu der öffentlichen Diskussion über „Imitatprodukte“ und den pauschal erhobenen Vorwürfen von „Irreführung“ und „Verbrauchertäuschung“ erklärt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft: In der öffentlichen Diskussion vermischen sich Sachverhalte und emotionale Vorwürfe zu einem undurchsichtigen Informationschaos. Zurück zur Wirklichkeit: Die Lebensmittelüberwachung hat Verstöße bei der Kenntlichmachung von Schinken-Ersatz aus Schinkenstücken, Wasser und Geliermittel …
17.07.2009
Aktuelles Urteil - Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen
Rayermann Zimmer Rechtsanwälte

Aktuelles Urteil - Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen

… 900 €-Gutschein geworben, der beim Neu-Kauf eines Treppenlifts einlösbar war. In der fraglichen Werbung waren zwar die Bedingungen für eine Einlösung, wie z.B. der Einlösezeitraum, genannt. Dennoch erachteten die Richter die Gutscheinwerbung als wettbewerbswidrig, da die angesprochenen Verbraucher in der Regel keine Vorstellung haben, wie viel ein Treppenlift kostet, so dass ihnen jegliche Bezugsgröße fehlt, um den eigentlichen Wert des Preisnachlasses beurteilen zu können. Dass die Verbraucher die Informationen über den zu erwartenden Preis auf …
17.07.2009
Grillsaison - Rezeptportal bietet fleischlose Alternativen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Grillsaison - Rezeptportal bietet fleischlose Alternativen

15.07.2009 - Grillen hat derzeit Hochsaison. Auf den Rosten landet meist Fleisch. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert an das millionenfache Tierleid, das mit dem Fleischkonsum verbunden ist und appelliert an die Verbraucher, vegetarisches Grillgut auf den Rost zu legen. Anregungen bietet der Verband auf seinem Rezeptportal culinaria-vegan.de. „Steaks, Fleischspieße oder Würstchen stammen meist von Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten, die ein qualvolles Leben in einer Massentierhaltung ertragen mussten“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender …
15.07.2009
Bild: EU lässt Impfstoff gegen Ebergeruch zu- Endlich Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration geschaffenBild: EU lässt Impfstoff gegen Ebergeruch zu- Endlich Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration geschaffen
Deutsches Tierschutzbüro

EU lässt Impfstoff gegen Ebergeruch zu- Endlich Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration geschaffen

… sich hier eindeutig um Schmerzensschreie handelt. In vielen Ländern ist das betäubungslose Kastrieren deshalb bereits seit längerem verboten. Betäubungslose Kastration von Ferkeln ist auch das Thema einer aktuell vom Deutschen Tierschutzbüro veröffentlichten Videodokumentation, mit welcher dem Verbraucher erstmals Einblick in die brutale Praxis der Schweinemäster gegeben wird. Nur selten lassen sich die Akteure in der industriellen Massentierhaltung in die Karten schauen und bei der Arbeit beobachten, die 20-minütige Videodokumentation gibt einen …
13.07.2009
Bild: Bitkom warnt vor überzogener RegulierungBild: Bitkom warnt vor überzogener Regulierung
just 4 business GmbH

Bitkom warnt vor überzogener Regulierung

… verschiedenen Angeboten und fügte hinzu: „Wir sind ja bereit, als Branche hier enorm zu investieren, nur muss man die Rahmenbedingungen eben auch schaffen, dass das funktioniert“. Scheer bezifferte das Investitionsvolumen insgesamt auf „hohe zweistellige Milliardenbeträge“. Für Verbraucher seien aus Brüssel verordnete Preissenkungen sehr angenehm. „Aber wir müssen auch sehen, dass die Telekommunikationsunternehmen in der Lage bleiben, ihre Investitionen zur Verbesserung unserer Infrastruktur zu tätigen. Und da sehe ich im Augenblick Probleme.“ Die …
09.07.2009
Bild: Ein Bauer kommt selten allein- Fachverband Biogas stützt MilchbauernBild: Ein Bauer kommt selten allein- Fachverband Biogas stützt Milchbauern
Fachverband Biogas e.V.

Ein Bauer kommt selten allein- Fachverband Biogas stützt Milchbauern

… Landwirtschaft und ist zugleich der Motor für den Ausbau einer regional verwurzelten Industriebranche mit aktuell 11.000 Arbeitsplätzen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit war beeindruckt vom Einsatz der Staffelläufer. „Diese Aktion zeigt uns Verbrauchern, dass Qualität ihren Preis hat. Das eigenständige Vermarktungskonzept der Landwirte kann man nur unterstützen.“ Bastian Olzem (Referatsleiter Politik des Fachverbandes) betonte gegenüber dem Regierenden Bürgermeister, dass die Biogasbranche für die Synergien von Landwirtschaft und …
06.07.2009
Bild: "Genfrei Gehen" im Gespräch mit Andreas Bauer zum Thema „Agro-Gentechnik“Bild: "Genfrei Gehen" im Gespräch mit Andreas Bauer zum Thema „Agro-Gentechnik“
GENFREI GEHEN

"Genfrei Gehen" im Gespräch mit Andreas Bauer zum Thema „Agro-Gentechnik“

… Gentechnikkonzern allerdings Anfang Mai beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Da MON810 die einzige Gen-Pflanze ist, die in Europa angebaut werden darf, ist zumindest auf absehbare Zeit der kommerzielle Anbau genmanipulierter Pflanzen in Deutschland gestoppt. "Widerstand lohnt sich" Für deutsche Verbraucher, Landwirte und Imker, die seit Jahren Widerstand gegen die Agro-Gentechnik leisten, ist dieses Verbot ein triumphaler Sieg. Es zeigt nicht zuletzt, dass sich die Einführung einer Risikotechnologie wie der Gentechnik nicht gegen die Bevölkerung …
01.07.2009
Werbung mit Herstellergarantie kann wettbewerbswidrig sein
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Werbung mit Herstellergarantie kann wettbewerbswidrig sein

… er gegen § 477 BGB verstieß und somit rechtswidrig handelte. Dies bestätigten am 16.12.2008 auch die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 173/08). Sie legten dar, dass die Garantie als Bestandteil des Kaufvertrages bereits bei Vertragsschluss dem Verbraucher in ihren Details bekannt sein müsse. Ein pauschaler und allgemeiner Hinweis auf das Bestehen eines Garantieanspruchs und dessen Laufzeit ist zur Erfüllung dieses Erfordernisses nicht ausreichend. Die Werbung mit einer 24-monatigen Gewährleistung stuften die Richter ebenfalls als wettbewerbswidrig …
01.07.2009
SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland werden günstiger - Roaming-Gebühren sinken ab dem 1. Juli 2009
eu-info.de

SMS-Nachrichten aus dem EU-Ausland werden günstiger - Roaming-Gebühren sinken ab dem 1. Juli 2009

… aus dem Ausland wird bis Juli 2011 schrittweise von 43 Cent auf 35 Cent pro Minute fallen, der Minutenpreis für im Ausland erhaltene Anrufe von 19 Cent auf 11 Cent. Das Internetportal "EU-Info.de" hat die Abstufungen der Roaming-Gebühren zusammengestellt. So können Verbraucher auf den ersten Blick erkennen, wo die Gebühren sinken. Kosten, die im Ausland für das Surfen im Web oder den Abruf von Filmen mit einem Handy anfallen, werden auf 1 Euro pro übertragenem Megabyte begrenzt. Außerdem schützen die neuen EU-Roamingvorschriften den Verbraucher …
01.07.2009
Gesetz zur „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung hat sich nicht bewährt
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)

Gesetz zur „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung hat sich nicht bewährt

Berlin, 29.06.2009 – Anlässlich des heutigen Fachgesprächs des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ zieht der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ein negatives Resümee zu der seit 1. Mai 2008 geltenden Neuregelung der „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. „Die Vorgaben dieser neuen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung haben sich nicht bewährt und finden in der Ernährungsindustrie und im Lebensmitteleinzelhandel bislang kaum Akzeptanz“ erklärt Dr. Marcus Girnau, Geschäftsführer …
30.06.2009
Verstaatlichung der Verpackungsabfall-Sammlung hebelt Produktverantwortung aus
NeueNachricht

Verstaatlichung der Verpackungsabfall-Sammlung hebelt Produktverantwortung aus

Verband kritisiert Müllkonzern Remondis Berlin, 29. Juni 2009 - Seit Wochen verunsichert der Müllkonzern Firma Remondis nach Angaben des Bundesverbandes Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen (BPVV) die Verbraucher mit frei erfundenen Hiobsbotschaften über ein angeblich drohendes Aus der haushaltsnahen Abfallsammlung über Gelbe Tonnen und Säcke Verpackungsentsorgung. Gleichzeitig ertönte der Ruf nach Hilfe vom Staat. „Das ist umso grotesker, als eine Tochterfirma des betroffenen Unternehmens (gemeint ist das Duales System Ekopunkt) noch im …
29.06.2009
Bild: juravendis Rechtsanwälte - KOSMETIKRECHT - Spieglein, Spieglein…Bild: juravendis Rechtsanwälte - KOSMETIKRECHT - Spieglein, Spieglein…
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte - KOSMETIKRECHT - Spieglein, Spieglein…

… Vorher-Nachher-Darstellungen stützen sich zumeist auf die Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Seit dem 01.04.2006 fallen sogenannte schönheitschirurgische Eingriffe in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Das HWG verbietet unter anderem die Verwendung von Vorher-Nachher-Bildern gegenüber Verbrauchern. Die meisten Abmahnungen werden lediglich damit begründet, dass das Verbot von Vorher-Nachher-Bildern nach der Gesetzesnovelle nun auch bei Schönheitsoperationen und sonstigen kosmetischen Behandlungen Anwendung findet. Doch bei vielen der in Frage …
26.06.2009
Bild: „Genfrei Gehen“ – der zweite Marsch für eine gentechnikfreie Welt erreicht die Lutherstadt WittenbergBild: „Genfrei Gehen“ – der zweite Marsch für eine gentechnikfreie Welt erreicht die Lutherstadt Wittenberg
GENFREI GEHEN

„Genfrei Gehen“ – der zweite Marsch für eine gentechnikfreie Welt erreicht die Lutherstadt Wittenberg

… und weiteren 100 Wittenbergern. Zusammen wollen sie ein aktives, aber konstruktiv positives Zeichen setzen. Für die Bio-Branche birgt Gentechnik in naher Zukunft die Gefahr, dass die Kunden auf Grund verunreinigter Bio-Lebensmittel dem Bio-Fachhandel fernbleiben. Für alle Verbraucher birgt Gentechnik in naher Zukunft die Gefahr, dass keine gentechnikfreien Lebensmittel mehr erhältlich sind. Mit dem Ziel Millionen von Verbrauchern anzusprechen und sie über die Risiken im Umgang mit der Agro-Gentechnik aufzuklären, startete „Genfrei Gehen“ am vergangenen …
24.06.2009
Bild: Rechtswirksame Patientenverfügung per KlickBild: Rechtswirksame Patientenverfügung per Klick
FORMBLITZ AG

Rechtswirksame Patientenverfügung per Klick

… alle wesentlichen Aussagen und Bestimmungen enthalten. Wer schnell und unkompliziert zu einer rechtssicheren Patientenverfügung kommen will, dem empfiehlt es sich, eine professionell formulierte Vorlage aus dem Internet herunterzuladen. Beim Online-Vorlagenportal www.formblitz.de finden Verbraucher ein spezielles Musterformular zum Download. Hier müssen nur noch die persönlichen Daten und Punkt für Punkt alle individuellen Wünsche eingetragen werden. Das neue Gesetz schafft endlich wirkliche Rechtssicherheit für die Patientenverfügung. Ärzte müssen …
23.06.2009
Bild: Rechtswirksame Patientenverfügung per KlickBild: Rechtswirksame Patientenverfügung per Klick
Formblitz AG

Rechtswirksame Patientenverfügung per Klick

… alle wesentlichen Aussagen und Bestimmungen enthalten. Wer schnell und unkompliziert zu einer rechtssicheren Patientenverfügung kommen will, dem empfiehlt es sich, eine professionell formulierte Vorlage aus dem Internet herunterzuladen. Beim Online-Vorlagenportal www.formblitz.de finden Verbraucher ein spezielles Musterformular zum Download. Hier müssen nur noch die persönlichen Daten und Punkt für Punkt alle individuellen Wünsche eingetragen werden. Das neue Gesetz schafft endlich wirkliche Rechtssicherheit für die Patientenverfügung. Ärzte müssen …
23.06.2009
Bild: Das QS Qualitäts- und Sicherheits-Prüfzeichen gerät weiter in die KritikBild: Das QS Qualitäts- und Sicherheits-Prüfzeichen gerät weiter in die Kritik
Deutsches Tierschutzbüro

Das QS Qualitäts- und Sicherheits-Prüfzeichen gerät weiter in die Kritik

Seit Jahren stehen die QS Qualität und Sicherheit GmbH und ihre Geschäftsführung Dr. Hermann-Josef Nienhoff und Oliver Thelen in der öffentlichen Kritik. Ihnen wird von vielen Tierschutz- und Verbraucherschutzorganisationen das Schnüren von Mogelpackungen, Irreführung und letztlich auch Verbraucherbetrug vorgeworfen. Insbesondere die Tierrechtsorganisation PETA veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Enthüllungsaufnahmen, die nach Angaben der Organisation überwiegend undercover in QS-zertifizierten Mastställen erstellt werden. QS kontert meist …
22.06.2009
Bild: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU e.V. stellt Vorstandsmitglied kaltBild: Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU e.V. stellt Vorstandsmitglied kalt
Freier Wissenschaftsjournalist Bauassessor Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann

Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU e.V. stellt Vorstandsmitglied kalt

… ist oft mit Bakterien, Parasiten und Viren fäkal verunreinigt. Deshalb muss das Trinkwasser mit der Ultrafiltration für rund einen halben Euro je Person und Monat nach dem Stand der Technik gefiltert werden. Für reines Trinkwasser werden die Verbraucher das gerne bezahlen, zumal sie dann nicht mehr teures Mineralwasser kaufen müssen. Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann, Vorstand im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU e.V.: Das Liefern von Trinkwasser mit Krankheitserregern ist ein Straftatbestand! Wasserwerke mit der üblichen veralteten …
22.06.2009
Bild: „Genfrei Gehen“ – Marsch für eine gentechnikfreie Welt in Berlin gestartetBild: „Genfrei Gehen“ – Marsch für eine gentechnikfreie Welt in Berlin gestartet
GENFREI GEHEN

„Genfrei Gehen“ – Marsch für eine gentechnikfreie Welt in Berlin gestartet

… deutsche Bevölkerung, die den Unternehmer in den kommenden 43 Tagen begleiten soll. Das Ziel von „Genfrei Gehen“ ist klar formuliert: Der Marsch für eine gentechnikfreie Welt von Berlin nach Brüssel – über weitere, wichtige politische Standorte wie Bonn und Maastricht - soll Verbraucher ansprechen und sie aufklären über die Risiken im Umgang mit der Agro-Gentechnik. Denn Wissen verleiht Macht und vielleicht den Mut, die Zukunft in eigener Verantwortung aktiv lebenswert zu gestalten – ganz ohne Gentechnik. „Wir in Europa können und müssen darauf Einfluss …
18.06.2009
Bild: Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ schreibt Produzenten von Tiernahrung anBild: Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ schreibt Produzenten von Tiernahrung an
Deutsches Tierschutzbüro

Tierschutzbündnis „Kaninchenmast, nein danke“ schreibt Produzenten von Tiernahrung an

… auch an die Produzenten von Tiernahrung. In einem offenen Schreiben an alle größeren Hersteller von Hunde- und Katzennahrung fordert das Bündnis einen Herkunftsnachweis für verarbeitetes Kaninchenfleisch und weist dabei auch auf die Verantwortung der Produzenten gegenüber den Verbrauchern hin. Nachdem vor wenigen Jahren viele Märkte Kaninchenfleisch aus ihrem Sortiment nahmen, als der Skandal um die Zustände in der Kaninchenmast öffentlich geworden war, ist Kaninchenfleisch in die Kühltheken zurückgekehrt. Mit der Kampagne appelliert das Bündnis …
17.06.2009
Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig
RA Axel Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz

Halbwahrheiten in Werbekampagnen unzulässig

… neigen manche Unternehmen dazu, in Werbebotschaften die Produkte und Angebote geschönt darzustellen und korrigieren sich dann durch Sternchenhinweise, die schlecht zu lesen sind. Doch sind dieser Korrekturmöglichkeit enge Grenzen gesetzt. Weicht die Werbebotschaft in ihrer Wahrnehmbarkeit für den Verbraucher zu sehr vom tatsächlichen Angebot ab, wird also mit Halbwahrheiten geworben, so ist dies irreführend und damit nicht zulässig. So entschied auch das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 77/08) am 19.05.2009. Es wurde über eine Werbekampagne eines Telekommunikationsanbieters …
17.06.2009
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ LEBENSMITTELRECHT ++ Thema - Novel-FoodBild: juravendis Rechtsanwälte ++ LEBENSMITTELRECHT ++ Thema - Novel-Food
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ LEBENSMITTELRECHT ++ Thema - Novel-Food

… Nährwert, den Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt, 2. Notifizierung/Genehmigung Das Inverkehrbringen von Novel Food setzt eine Notifizierung oder eine Genehmigung voraus. Im hierzu erforderlichen Verfahren muss belegt werden, dass * keine Gefahr für den Verbraucher besteht, * keine Irreführung des Verbrauchers bewirkt wird, * sich Novel Foods von vergleichbaren Produkten, die sich ersetzten sollen, nicht so unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmangel für den Verbraucher mit sich brächte. …
17.06.2009
Bild: mzs Rechtsanwälte - Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen - OLG Dresden stärkt AnlegerrechteBild: mzs Rechtsanwälte - Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen - OLG Dresden stärkt Anlegerrechte
mzs Rechtsanwälte

mzs Rechtsanwälte - Aufgepasst bei nachträglichen Widerrufsbelehrungen - OLG Dresden stärkt Anlegerrechte

Düsseldorf 16.6.2009 – Nachträgliche Belehrungen von Unternehmen über die Widerrufsrechte von Verbrauchern können sich für die Unternehmen als Eigentor erweisen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigt (Az.: 8 U 1530/07, 28.5.2009). Möchte ein Unternehmen einen Verbraucher nach Vertragsschluss noch einmal über ein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehren, da es nicht sicher ist, ob die ursprünglich erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Anforderungen genügte, geht es ein großes Risiko ein. Widerrufsbelehrungen …
17.06.2009
Bild: Bund Deutscher Tierfreunde sieht Handlungsbedarf in der KaninchenmastBild: Bund Deutscher Tierfreunde sieht Handlungsbedarf in der Kaninchenmast
Deutsches Tierschutzbüro

Bund Deutscher Tierfreunde sieht Handlungsbedarf in der Kaninchenmast

Eine Kaninchen-Freilandhaltung: saftige grüne Wiesen und genug Platz zum Hoppeln und Tollen. So stellt man sich eine moderne und tiergerechte Kaninchenhaltung vor, und so sollte sie auch sein. Gerne wird den Verbrauchern solch eine Idylle für die Herkunft des gesamten Kaninchenfleisches vorgegaukelt, schöne Bilder und nette Sprüche suggerieren dies im Supermarkt und auf den Websites der bekannten Fleischproduzenten. Doch es gibt einen Haken an dieser heilen Welt, die Realität. Woher das Kaninchenfleisch wirklich stammt, bleibt für den Verbraucher …
15.06.2009
Bild: juravendis Rechtsanwälte - Das LebensmittelrechtBild: juravendis Rechtsanwälte - Das Lebensmittelrecht
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte - Das Lebensmittelrecht

… dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie im verarbeiteten, teilweise verarbeiteten oder unverarbeitetem Zustand vom Menschen aufgenommen werden. ++ Lebensmittelkennzeichnung ++ Die Lebensmittelkennzeichnung dient dem Schutz der Verbrauchers vor Täuschung und sieht zahlreiche Pflichtangaben vor (1. Mindestangaben ++ 2. Nährwertkennzeichnung ++ 3. Allergenkennzeichnung ++ 4. Spezielle Kennzeichnungspflichten) ++ Irreführungsverbot ++ Gemäß § 11 Abs.1 LFGB Nr.5 ist es verboten, unter irreführender …
09.06.2009

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