Pressemitteilungen zu Verbraucher

… schon bald zu Zentren der genmanipulierten Landwirtschaft werden und ihren hervorragenden Ruf verlieren.“ Der Landwirtschaftsminister dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse seinen Teil zur Verhinderung eines von der überwiegenden Mehrheit der Bauern und Verbraucher in Bayern abgelehnten „Kulturbruchs in der Landwirtschaft“ verhindern. Hintergrund der Agro-Gentechnik sei einzig und alleine der Versuch, die Bauern dieser Welt gegenüber einer Handvoll weltweit aktiver Großkonzerne lizenzpflichtig zu machen: „Im Mittelalter mussten die …

Ihre Rechte als Verbraucher, Reisender und Flugpassagier gegenüber dem Reiseveranstalter, Reisebüro oder der Fluggesellschaft, wenn Ihr Reisegepäck, Ihre Koffer, Ihre aufgegebenen Taschen oder sonstiges Gepäck verspätet ankommen, nicht mehr auffindbar sind oder gar verloren gingen. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Kö) Der Flug war anstrengend und der Fluggast steht müde und abermals urlaubsreif an der Gepäckausgabe. Das obligatorische Drängeln beginnt, sobald sich das Kofferband in Bewegung setzt. Als der erste Koffer mit halb …

Ob Verbraucher mit Low-Cost-Carriern, den sogenannten Billigfliegern wie Ryanair, easyjet, Air Berlin, Germanwings, TUIfly, o.a. oder mit den etablierten Linienfluggesellschaften Lufthansa, British Airways, Air France KLM oder Iberia fliegen - in jedem Fall gelten Flugpassagierrechte, die Verbraucher im Einzelfall einfordern sollten. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Ms) Und wieder wuchsen die Passagierzahlen und Flugbewegungen weltweit und europaweit ebenso wie in Deutschland. Knapp 900 Millionen Menschen verreisten im Jahr 2007 …

Rechte von Verbrauchern, Fluggästen und Reisenden gegenüber der Fluggesellschaft, dem Reiseveranstalter oder dem Reisebüro, wenn ein gebuchter Flug nicht wahrgeonmmen werden konnte oder nicht angetreten wurde. von Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster 06.02.2008 (Kö) Der Flug für die Familie, für den Fußballclub oder für Freunde wurde im Internet zu günstigen Konditionen oder über ein Reisebüro gebucht. Seit der Buchung sind einige Tage, Wochen oder vielleicht sogar Monate vergangen. Die ursprünglichen Pläne können nicht eingehalten werden und der …

… Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 …

… beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft. Geschick geschnürtes Gesetzespaket In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein zum Schutz der Verbraucher gefeiert. Es war ein politischer Schachzug des „Verbraucherschutzministers“ Horst Seehofer, die lange geforderte Kennzeichungsmöglichkeit für Lebensmittel zusammen mit der hochumstrittenen Legalisierung des Anbaus von Gen-Pflanzen in ein gemeinsames Gesetzespaket zusammenzubinden. Lebensmittel …

… Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 …

… bleiben den Krankenkassen alle anderen Prämiensysteme wie die genannten Wahl- und Selbstbehalttarife oder Präventions-Boni erhalten. Die Bundesregierung erhofft sich ähnlich wie beim Telekommunikations- und beim Energiemarkt auch im Gesundheitswesen einen selbstbewussten, informierten Verbraucher, der das Preis-Leistungsverhältnis seiner Kasse mit seiner persönlichen Lebenslage in Beziehung setzt und bei Unzufriedenheit einfach den "Anbieter" wechselt. Das Gesetz zielt somit nicht auf den populistisch formulierten "sozialistischen Einheitsbrei", …

… Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 …

… melden sich bei Naturland und bitten um Unterstützung, um der weiteren Ausdehnung von Genmais-Feldern entgegen zu wirken. Bisher sind im offiziellen Standortregister etwa in Bayern 123 Hektar Genmais mit Schwerpunkt in Unterfranken gemeldet. Der breite Protest von Landwirten und Verbrauchern im letzten Jahr hatte dort den GVO-Anbau fast unmöglich gemacht. „Auch dieses Jahr werden wir in Kooperation mit allen Betroffenen für ein Unterfranken ohne Agro-Gentechnik kämpfen – zum Wohle von Mensch und Natur“, kündigt Paul Knoblach, Naturland Bauer und …

… Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 …

… Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 …

… Sicherheit durch virologische Untersuchungen nicht nachgewiesen werden. Die Untersuchung von 100-mL-Proben auf E. coli und coliforme Bakterien ist dafür ebenfalls nicht ausreichend. Bei Verwendung von möglicherweise kontaminiertem Rohwasser muss daher die Sicherheit der Verbraucher über eine von Fall zu Fall zu berechnende Leistungsfähigkeit der Aufbereitungsanlage gewährleistet werden. In die Berechnung gehen die Virusbelastung des Rohwassers, die Leistung der physikalisch-chemischen Partikelelimination und die Wirkung der Desinfektion ein. Die …

… Demokratie“ Podiumsdiskussion mit: Bernhard Fricke, David gegen Goliath e.V. Christine Engelschall, Tierschutzpartei Bernhard Suttner, Landesvorsitzender der ödp Bayern Moderation: Roman Huber, Mehr Demokratie e.V. Do., 13. März 2008, 19:30 Uhr „Gentechnik in Lebensmitteln – Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt“ Referent: Klaus Müller, Greenpeace München Do., 10. April 2008, 19:30 Uhr Welt ohne Wasser? Wasserversorgung bei weltweit zunehmender Trinkwasserknappheit“ Referent: Christian Hierneis, Vors. Bund Naturschutz Gruppe München Do., 08. Mai 2008, 19:30 …

… zuviel gezahlte Gebühren zurück. Die Gebühren berechneten viele Bausparkassen pauschal mit 100 bis 500 Euro. Einige Bausparkassen berechneten die Gebühren prozentual, so dass weit mehr als 500 Euro kassiert wurde. Die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl berät Verbraucher zu Rechtsfragen über das gesamte Rechtsgebiet des Verbraucherrechts. Unter der Webseite der Kanzlei finden sich aktuelle Berichte und Informationen zum Verbraucherrecht. Die Adresse lautet www.ra-janbartholl.de. Rechtsanwalt Jan Bartholl aus Münster betreut Mandanten weit über juristische …

Berlin, 13.12.2007 - Der Verbraucher entscheidet sich, eine Rechtsschutzversicherung, eine Gebäude- oder reine Haftpflichtversicherung, eine Feuerversicherung oder eine Versicherung aus dem Bereich Transport, Kraftfahrt oder Unfall abzuschließen. Die Antragsformulare hat er gewissenhaft ausgefüllt. Wer genau gelesen hat, dem wird aufgefallen sein, dass er schon mit dem Antrag, und sei es nur ein Probeantrag, schriftlich eingewilligt hat, dass der Versicherer seine Daten an die Uniwagnis oder HIS Zentraldatei weitergibt. Das Hinweis- und Informationssystem …

… 2 Satz 1 Nr. 2 PAngV). Diese Angaben sind dem Angebot bzw. der Werbung eindeutig zuzuordnen, sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. Es gibt nun im Wesentlichen drei Möglichkeiten, wie Online-Händler den Verbraucher hinsichtlich der Umsatzsteuer und den eventuell noch anfallenden Liefer- und Versandkosten informieren können: Lösung Nr.1: Die notwendigen Hinweise können jeweils unmittelbar neben den Preisen der einzelnen Waren stehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Hinweise ausgeschrieben (z.B. „einschließlich …

… bleibt als einzige Lösung, diesen, wie in Großbritannien, ein attraktives, genehmigtes Angebot gegenüberzustellen, das den Spieler aus der Anonymität und Illegalität holt und einen besseren Schutz ermöglicht. Wie auch in anderen Bereichen kann Verbraucherschutz durch Aufklärung erreicht werden. Minderjährige und pathologische Spieler können in einem geregelten Glücksspielmarkt durch Altersverifikationssysteme oder Spielersperren von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Viele Glücksspielunternehmer können aus dem rechtlichen Graubereich geführt und …

… derzeit in Deutschland ab. Die Gerichte stöhnen unter Tonnen von eingebrachten Verfügungen. Es mutet an, dass sich Deutschlands Wirtschaft nicht in die Karten schauen lassen will. Da werden schwere Geschütze aufgefahren, gegen all jene, die im Interesse der Verbraucher Bericht erstatten. In Münster setzt sich nun ein Verlag gegen eine Verfügung zur Wehr, die vollkommen haltlos ist. Der Verlag ist unter anderem Herausgeber des Konsumentenmagazins www.wasserbetten-news.de und bringt dort Produktvergleiche und Berichte aus der Welt der Wasserbetten. …

… Form unpraktikabel: Aus Unternehmenssicht kann die geplante Widerrufsbelehrung kaum umgesetzt werden. Wie soll der ca. 4-Seiten umfassende Text etwa in ein eBay-Angebot integriert werden? Bereits jetzt reicht der Platz für die umfassenden Belehrungen nicht aus. Aber auch aus Verbrauchersicht bringt der Entwurf ebenfalls keine Verbesserung. Als Beispiel sei hier die geplante Belehrung über den Fristbeginn genannt: Nimmt man das Muster ernst, so muss man bei Fernabsatzverträgen wie folgt formulieren: "Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage …

… ankomme. Wesentliche Kriterien seien in solchen Fällen vielmehr die Schwere des Verstoßes sowie der Umstand, dass jedenfalls durch die Vielzahl von Anbietern, die sich – „gerichtsbekannt“ - gerade im Bereich der vom Gesetz vorgeschriebenen Aufklärung der Verbraucher über deren Rechte im Fernabsatz nicht strikt an das Gesetz halten würden, die Wettbewerbsposition der rechtstreuen Wettbewerber tendenziell verschlechtert sein dürfte. Letzteres schon deshalb, weil ein um rechtstreues Verhalten bemühter Anbieter ggf. auch Geld für Beratungsleistungen …

… aus den USA, Stromschläge austeilende Lichterketten aus China, Flammen schlagende Computer oder Kinder-Schwimmflügel, deren Luftkammern so klein sind, dass sie nicht mal Babys über Wasser halten könnten: Die jüngsten Skandale verunsichern uns alle – und rufen Verbraucherschützer auf den Plan. Diese fordern von Brüssel, endlich ein EU-weit gültiges und geprüftes Sicherheitskennzeichen für Importe einzuführen. Dieses soll dem Kunden signalisieren, dass die aus Drittstaaten eingeführte wie auch heimische Ware von einer unabhängigen Stelle kontrolliert …

… Priemeier aus der Unternehmensführung ist die Übernahme der Bio-Supermarktkette Basic durch die Schwarz-Gruppe vereitelt. „Das vermeintliche Ziel des uneingeschränkten Wachstums auf Kosten von Qualität und sozialer Fairness wurde aber nicht aus Einsicht, sondern auf Druck der Verbraucher aufgegeben“, so Johannes Grössl, stellvertretender Stadtvorstand der ödp München. In den letzten Monaten verzeichnete Basic Umsatzeinbrüche von bis zu 20 Prozent. Josef Spanrunft, Vorstand der Basic AG, gibt in einem, der ödp vorliegenden Schreiben zu, dass dieser …

… geklärt und bewiesen werden. Nach langem Rechtsstreit kamen die Richter des Bundesgerichtshofes der Klägerin zu Hilfe und urteilten, dass die bei einem Verbrauchsgüterkauf anzuwendende Vorschrift des § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), auch bei einem Tierkauf anzuwenden sein. Diese verbraucherschützende Regelung bestimmt, dass wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergang ein Mangel an dem gekauften Gegenstand zeigt, gesetzlich vermutet wird das die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war und damit der Verkäufer letztlich für den Mangel …

… Bundesjustizministerium plant momentan eine Aktualisierung der amtlichen Widerrufsbelehrung. Ein erster Diskussionsentwurf des Ministeriums liegt nunmehr vor und stößt im Internethandel auf erhebliche Kritik: Geht es nach dem Gesetzgeber, wird eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher zukünftig über 12.500 Buchstaben umfassen bzw. mindestens 1.707 Wörter über vier DIN A 4-Seiten lang sein (Übersicht unter www.internetrecht-rostock.de/neue-widerrufsbelehrung.htm). "Da kein Verbraucher sich eine vierseitige Belehrung durchlesen wird, die selbst in einigen …

… NOWEDA. Die genossenschaftlich organisierte NOWEDA gehört zu den vier größten Pharma-Großhandelshäusern Deutschlands. Sie unterstützt ihre Kunden – ca. 6.000 inhabergeführte Apotheken – nicht nur allein durch schnelle und vorbildliche Arzneimittelbeschaffung. Die NOWEDA kämpft darüber hinaus in mannigfaltiger Art auch für die politischen Interessen der mittelständisch geprägten Apothekerschaft und somit für die Versorgungssicherheit der Verbraucher. Weitere Informationen: Uwe Kremer Pressesprecher 'markt intern'-Verlag Tel.: 0211/66 98 -199 mailto:

… seine Rechtssprechung zum Schutz der Versicherungsnehmer weiterhin konsequent fort. Der vierte Zivilsenat hatte bereits durch Urteile vom 09.05.2001, Az. IV ZR 121/00 und IV ZR 138/99 klar gestellt, dass die Versicherungsbedingungen vieler Versicherer die Verbraucher nicht hinreichend über die Folgen einer vorzeitigen Vertragskündigung aufklären. Weiterhin wurde durch Urteil vom 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03 festgelegt, dass dem Versicherungsnehmer bei Kündigung einer kapitalbildenden Lebensversicherung, ein Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte …

… nun vorliegenden Diskussionsentwurfes durchaus bezweifelt werden. Mit dem Entwurf rückt die Bundesregierung nämlich nunmehr von ihrem bisherigen Kurs ab, den Unternehmern eine möglichst schlanke und allgemeingültige Musterbelehrung an die Hand zu geben, die den Verbraucher über seine wesentlichen Rechte aufklärt, ohne im Einzelfall auf jedes detail einzugehen. Detaillierte Informationen Der Diskussionsentwurf sieht nun eine konsequente Differenzierung nach der Art des Geschäftes unter Einbeziehung der jeweiligen Sonderreglungen vor. Neben der …

… Initiativrecht die politische Agenda der Staats- und Regierungschefs bestimmt. Die Kommission bringt Richtlinien und Verordnungen auf den Weg. Die Kommission beeinflusst durch Anhörungen und Papiere die öffentliche Meinung. Und sie schreibt häufig genug auch den Unternehmen und den Verbrauchern vor, was diese zu tun und zu lassen haben. Europa braucht mehr Demokratie und Transparenz Ohoven weiter: „Wir brauchen Europa. Aber wir brauchen in Europa auch entschieden mehr Transparenz über das Entstehen von Gesetzen, mehr politische Kontrolle der …

… können sie neue Anbieter diskriminieren - deutliche Senkung der Netzgebühren: Netzgebühren sind neben den Steuern der größte Kostenfaktor für den Strompreis, sie fließen in die Kassen von Konzernen und Stadtwerken – zulasten der Verbraucher "Wir sind sehr gespannt, ob Rhiels Gesetzes-Initiative den Bundesrat passiert", sagt FlexStrom-Geschäftsführer Mundt. Immer mehr Stromkunden setzen bereits ein Zeichen gegen die Konzerne: sie wechseln zu günstigeren Anbietern. Für Rückfragen: Pressestelle der FlexStrom GmbH Dirk Hempel Einemstraße 22-24 10785 …

… Rohstoffgehaltsangaben des Textilien-Herstellers vertrauen? Frage 3: Wie sind die Gewichtsanteile der verwendeten textilen Rohstoffe anzugeben? Frage 4: Muss man auch textile Rohstoffe bezeichnen, deren Gewichtsanteile unter 10 % betragen? Frage 5: Wie haben Online-Händler den Verbraucher auf Textil-Rohstoffgehaltsangaben (samt Gewichtsanteile) aufmerksam zu machen? Frage 6: Was muss gerade bez. der Kennzeichnungspflichten beim Verkauf von verpackten Oberhemden beachtet werden? Frage 7: Ist die Kennzeichnung von Textilerzeugnissen mit Pflegehinweisen gesetzlich …

… Gibt es bereits Rechtsprechung zum Textilkennzeichnungsgesetz? Im Einzelnen: Frage Nr. 1: Was ist Zweck, Ziel sowie Inhalt des Textilkennzeichnungsgesetzes („TKG“)? Das Textilkennzeichnungsgesetz verpflichtet die Industrie und den Handel (also eben auch Online-Händler), den Verbraucher darüber zu informieren, aus welchen textilen Rohstoffmengen die angebotenen Textilerzeugnisse bestehen („Kennzeichnungspflicht“). Der Verbraucher muss in die Lage versetzt werden, sich ein ausreichendes Bild über die Qualität, Verwendbarkeit und insbesondere die …

… Minderheit festgelegt, welche Aktivitäten "verdächtig" sind. Hierdurch wird der Obrigkeit ein Instrument in die Hand gelegt mit dem dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind. 6. Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten. Zusätzlich werden die Zugangsmöglichkeiten zum Internet eingeschränkt. 7. Wegen offensichtlicher Rechtsverstöße ist der deutsche Gesetzgeber nicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Pressekontakt: Ralph Hunderlach Piratenpartei Deutschland Postfach 1223 70773 …

… sind gelebte Praxis Ebenso praxisrelevant sind die erst seit wenigen Jahrzehnten inflationär geregelten Hinweispflichten, die fast alle aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien ins deutsche Zivilrecht gelangten. Der Unternehmer, der im Internet eine Bestellmöglichkeit bereit hält, muss den Verbraucher inzwischen auf alles mögliche hinweisen, u. a. und unter Umständen auf ein bestehendes Widerrufs-oder Rückgaberecht. Wenn das alles wäre, wäre es für den Unternehmer recht einfach; doch der Teufel steckt im Detail. Die Problematik an diesen Gesetzen …

Gefordertes Ende von Seehofers Tierqualpolitik Hungerstreik und Mahnwache vom 05. bis 12.11.2007 vor dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wilhelmstr. 54, Berlin-Mitte Endlich Schluss mit Seehofers Tierquälerei! Unter diesem Motto begann am Montag, den 05.11.2007, um 9 Uhr die mit einem Hungerstreik verbundene Mahnwache von Frau Barbara Hohensee, Juristin und aktives Mitglied verschiedener Tierrechtsorganisationen, u.a. auch beim Tierrechtsbündnis Berlin-Vegan, vor dem BMELV in Berlin. Frau Hohensee beabsichtigt, …

… geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten. 3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht. 4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten. 5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen. 6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt …

… geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten. 3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert weder Terrorismus noch Kriminalität. 4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten. 5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobilfunk und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Briefpost und unmittelbaren Gesprächen. 6. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verletzt …

… http://www.it-recht-kanzlei.de/olg-koeln-widerrufsbelehrung.html ). die Unterlassung des Hinweises, dass ein Wertersatz bei der nur bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Ware nicht geltend gemacht werden kann (mehr zum Thema, s. http://www.it-recht-kanzlei.de/lgkarlsruhe-wertersatz.html ). die Pflicht des Verbrauchers, die Rücksendung im Rahmen der Widerrufsbelehrung mit dem Händler abstimmen zu müssen (mehr zum Thema, s. http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnung-agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.html ). die Belehrung „die Frist beginnt mit Erhalt der Ware“ (mehr …

… „Beratungsgespräche“ müssen entweder in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz erfolgt sein (das HWiG setzt dem auch Freizeitveranstaltungen oder Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrswege gleich). Der Schutzzweck des HWiG besteht nämlich darin, den Verbraucher vor einer so genannten Überrumpelungssituation zu schützen. Bilden der Fondsbeitritt und der Darlehensvertrag ein so genanntes verbundenes Geschäft, so muss der Anleger nach wirksamem Widerruf den Kredit nicht zurück-bezahlen. Zudem hat er Anspruch auf Rückzahlung …

… in München für den Fairen Handel ein. Nina Ruge ist eine Persönlichkeit mit vielen Interessen. Dazu gehört u.a. ihre ehrenamtliche Arbeit für UNICEF und das soziale Engagement für den Fairen Handel. Gemeinsam mit Georg Abel, dem Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., startete sie die derzeit laufende Großflächen-Plakatkampagne zum Fairen Handel. Das Motiv und das Motto: „fairlockend ...“ sollen vermitteln, dass fair gehandelte Produkte in ihrer Qualität und Vielfalt ein attraktives Angebot für Verbraucherinnen und Verbraucher darstellen. …

… Die geplante Vorratsdatenspeicherung hebt den Schutz besonderer Vertrauensbeziehungen auf und beeinträchtigt dadurch berufliche Aktivitäten. 3. Die geplante Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus und Kriminalität nicht. 4. Die geplante Vorratsdatenspeicherung belastet Wirtschaft und Verbraucher mit hohen Kosten und schränkt Zugangsmöglichkeiten zum Internet ein. 5. Die geplante Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Handy und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen wie der Post und unmittelbaren Gesprächen. 6. …

… Privatsphäre eingegriffen. * Berufliche Aktivitäten werden durch die Aufhebung des Vertrauensschutzes stark beeinträchtigt. * Terrorismus und Kriminalität werden nicht verhindert. * Das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. * Wirtschaft und Verbraucher werden durch hohe Kosten belastet. * Nutzer von Telefon, Handy und Internet werden gegenüber anderen Kommunikationsformen diskriminiert. * Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. * Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist …

… vorliegenden die für alle Markenformen maßgeblichen Anforderungen an die Schutzfähigkeit gelten. Es muss demzufolge geprüft werden, ob die beanspruchte Marke für die angemeldeten Waren eine beschreibende Bedeutung hat oder aus anderen Gründen von den Verbrauchern als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen wird. In Bezug auf die vorliegende Markenanmeldung des farbigen Vierecks aus unterschiedlichen gelb-orange Abstufungen ließe sich aber nicht feststellen, dass es hinsichtlich der angemeldeten Waren einen beschreibenden Gehalt aufweise. Das …

… KG Berlin mit Urteil vom 07.09.2007 (5 W 266/07) klar, dass jedenfalls die Veröffentlichung einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstößt. So berge die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin verstehe, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz jedoch gerade nicht erlaube. Die Angabe der Telefonnummer sei dann geeignet, den Leser von dem zutreffenden Inhalt der Widerrufsbelehrung …

… ist. Im Übrigen können sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt". Das Gericht berief sich bei seiner Entscheidung auf § 357 Abs. 3 BGB, wonach der Verbraucher abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung nur dann zu leisten hat, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen …

Berlin, 15. Oktober 2007. Die bundesweite Informationskampagne „fair feels good.“ wurde am Freitag in Berlin mit dem Social Effie für wirkungsvolle und effektive Marketing-Kommunikation durch den Gesamtverband Kommunikationsagenturen e.V. (GWA) ausgezeichnet. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. und organic Marken-Kommunikation GmbH wurden für die gemeinsame Arbeit an dieser Kampagne zum Fairen Handel mit Silber geehrt. Es war gegen 20:30 Uhr als man im renovierten Berliner Admiralspalast vor 650 Gästen zur Effie-Vergabe schritt. Mit diesem in fünf Kategorien …

… Nachfolgend eine kleine Auswahl aus der langen Themenliste. LEBENSHALTUNGSKOSTEN Nach den Plänen des türkischen Wirtschaftsministeriums soll die so genannte „Sonderkonsumsteuer“ auf Benzin, Zigaretten und alkoholische Getränke erhöht werden. Diese Steuererhöhung wird sich nicht nur auf die Verbraucher und das Wirtschaftswachstum negativ auswirken, sondern auch den Tourismus - Touristen ebenso wie die Hoteliers - noch stärker belasten. Negative Wirkungen, die die türkische Regierung sorgfältig bedenken sollte, könnten sie doch schnell dazu führen, …

… im Kammerbezirk Cottbus Mit der Sammlung von Unterschriften will das Bäckerhandwerk die geplante fünfte Novellierung der Verpackungsverordnung stoppen. Die neue Regelung soll stärker zwischen privaten und wirtschaftlichen Verbrauchern trennen: Betriebe des Lebensmittelhandwerks müssen danach eine zusätzliche Entsorgungsgebühr für Verpackungsmaterial wie Tüten oder Folien zahlen, oder diese zur eigenen Entsorgung zurücknehmen. Download der Pressemitteilung im PDF-Format: www.4iMEDIAdownload.com/PM/HWK/460-3-PM-Verpackungsnovelle-111007.pdf Werner …

Kostenloses Schulobst, spannende Aktionen und viel Prominenz begeistern Grundschüler in Berlin-Wedding Berlin, 9. Oktober 2007 – Einen außergewöhnlichen Schultag erlebten heute Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, mit den Schülerinnen und Schülern der Wedding-Grundschule in Berlin. Der 5 am Tag e.V., die Berliner Krebsgesellschaft und die Barmer präsentierten bei der Auftaktveranstaltung der Aktionswoche „Iss bunt und …