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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verbraucher

Bild: Das neue Versicherungsvertragsgesetz - Ein erster Eindruck, Teil 1 - Der VerzichtBild: Das neue Versicherungsvertragsgesetz - Ein erster Eindruck, Teil 1 - Der Verzicht
GarantieWert GbR - Finanzthemen online

Das neue Versicherungsvertragsgesetz - Ein erster Eindruck, Teil 1 - Der Verzicht

Seit Beginn dieses Jahres gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Aus vertrieblicher Sicht sowie aus Sicht des Verbraucherschutzes hat dieses Gesetz jedoch keine Bestnoten verdient. Dieses Gesetz offenbart jedenfalls teilweise mangelnde Praxisnähe seitens seiner Urheber. In einer Reihe zu praxisrelevanten Themen aus dem neuen Versicherungsvertragsrecht sollen hier in „Finanzthemen online“ auf der Internetseite www.GarantieWert.de einige Aspekte erläutert werden. Begonnen wird dabei mit dem Verzicht gem. § 61 Abs. 2 VVG. Die mangelnde Praxisnähe …
22.10.2008
Bild: Bruder Paulus im Gespräch mit Thomas Speck- Sonntag, 26.10.2008, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"Bild: Bruder Paulus im Gespräch mit Thomas Speck- Sonntag, 26.10.2008, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"
Provinzialat der Kapuziner

Bruder Paulus im Gespräch mit Thomas Speck- Sonntag, 26.10.2008, 8.30 Uhr, N24 Ethik „Um Gottes Willen"

… machen. Die globale Lebensmittelkrise ist dabei eines der Hauptanliegen des international angelegten Unternehmens. „Es ist unglaublich schwer Menschen mit entwicklungspolitischen Botschaften zu erreichen. Wir sind da im Vorteil, da unsere Produkte nicht mehr aus dem Verbraucheralltag wegzudenken sind.“ Ungerechte Welthandelsstrukturen müssten beseitigt werden, und dafür kämpft Thomas Speck zusammen mit seinen Mitarbeitern. Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus einen Mann, der sich Gedanken über Gerechtigkeit und Fairness auf dieser Welt …
22.10.2008
Bild: Millionaire Fair - Nur Lug und Trug?Bild: Millionaire Fair - Nur Lug und Trug?
Full Court Press Germany Press Communications

Millionaire Fair - Nur Lug und Trug?

… Millionire Fair immer voll. Ein Trick der Messe, (wie auch im neuen Katalog) ist es, immer Räume voller Menschen zu zeigen. Hier werden Archiv-Bilder der ersten Millionaire Fair in Amsterdam 2001 sowie Bilder der ersten Moskauer Millionaire Fair wiederverwertet. Dem Otto-Normal-Verbraucher fallen solche Dinge nicht unbedingt auf, jedoch wissen die Redaktionen genau welches Material Sie hier in Händen halten. Dem Endverbraucher wird also stetig vorgegaukelt: Da ist was los, da muss ich hin. Ein Realitätsbezug ist nicht vorhanden und somit werden …
19.10.2008
Bild: Von der Schrottimmobilie zur FinanzmarktkriseBild: Von der Schrottimmobilie zur Finanzmarktkrise
Evangelische Akademie Bad Boll

Von der Schrottimmobilie zur Finanzmarktkrise

… wirtschaftlich ruiniert hätten. Jetzt hätten die Bankenvorstände selbst Produkte eingekauft, die sie nicht mehr verstehen und in ihren negativen Folgen für den Finanzmarkt überblicken konnten. Dringend erforderlich sei deshalb eine Stärkung der Bankenaufsicht, sagte der auf Verbraucherschutzrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Jochen Resch auf der Akademietagung. Diese Aufsicht müsse nicht nur für die Liquidität der Banken, sondern endlich auch für den Schutz von Bankenkunden zuständig sein. Der Gesetzgeber solle im Interesse der Schrottimmobilenopfer …
19.10.2008
Schrottimmobilien - BGH unterläuft ­europäisches Recht
Evangelische Akademie Bad Boll

Schrottimmobilien - BGH unterläuft ­europäisches Recht

Bad Boll / Kreis Göppingen - Scharf kritisiert wurde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der juristischen Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Das höchste deutsche Gericht versuche das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Gemeinschaft »umzuinterpretieren und zu unterlaufen«, sagte der in Brüssel und Berlin tätige Rechtswissenschaftler Prof. Stephan Wernicke am Wochenende (17.10.2008) vor rund 50 Juristen, Verbraucherschützern und Betroffenen. Wernicke, der selbst am Europäischen …
18.10.2008
Bild: Das neuer Forderungssicherungsgesetz - Nicht nur vorteilhaft für den BauBild: Das neuer Forderungssicherungsgesetz - Nicht nur vorteilhaft für den Bau
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG

Das neuer Forderungssicherungsgesetz - Nicht nur vorteilhaft für den Bau

… BGB spätestens fällig, soweit der Bauherr dem Bauträger/Generalunternehmer die Vergütung gezahlt oder die Abnahme erklärt hat. Negativ für das Handwerk ist allerdings, dass die VOB/B in einzelnen Klauseln ungültig ist, sofern der Vertragspartner des Verwenders ein so genannter Verbraucher ist. Ein "Verbraucher" ist dabei jeder, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB). Dies hat zur Folge, dass beispielsweise die gegenüber …
08.10.2008
US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank - Deutsche Kunden verlieren Altersicherung
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

US-Pleite der Lehman Brothers Investmentbank - Deutsche Kunden verlieren Altersicherung

… Tage vor der Lehman-Pleite verschickt wurde. In diesem Papier werden die Kundenberater auf die „enttäuschenden Quartalszahlen“ der US-Bank hingewiesen und deren Lage bereits als kritisch und ungewiss eingestuft. Ob die Dresdner Bank zu Recht keinen Handlungsbedarf sah, ihre Kunden zu warnen, werden wohl Anwälte klären müssen. Verjährungsfristen berücksichtigen – jetzt handeln Geschädigten Verbrauchern wird empfohlen, sich frühzeitig von erfahrenen Experten beraten zu lassen, da eventuelle Ansprüche durch Verjährungsfristen verloren gehen könnten.
07.10.2008
UK-Studie - GDA-Kompass wird verstanden, Ampel leitet fehl
Initiative Ausgezeichnet informiert

UK-Studie - GDA-Kompass wird verstanden, Ampel leitet fehl

Berlin, 02.10.2008. Der GDA-Nährwertkompass hat den Verständlichkeits-Test bestanden: Für die Mehrheit der Briten ist die Kennzeichnung nach dem GDA-System verständlich – die Ampel hingegen führt Verbraucher in die Irre. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Europäischen Informationszentrums für Lebensmittel (EUFIC). Das Informationszentrum befragte 2.019 Kunden der Supermarktketten Tesco, Sainsbury’s und ASDA. Getestet wurde die Verständlichkeit des GDA-Kompasses, der Ampelkennzeichnung sowie des so genannten Hybrid-Modells – einer Kombination …
02.10.2008
McAdvo.com setzt auf Kooperation mit Anwaltsvereinen
McAdvo Ltd.

McAdvo.com setzt auf Kooperation mit Anwaltsvereinen

Der Anwalt-Suchdienst McAdvo.com will die Zusammenarbeit mit Anwaltsvereinen ausbauen. Das Ziel der Kooperation: Die Zahl der registrierten Rechtsanwälte auf mcadvo.com soll deutlich gesteigert und so die Suche des Verbrauchers nach einem geeigneten Rechtsbeistand weiter erleichtert werden. Damit unterstreicht McAdvo.com seine vorherrschende Position im Markt. Beim freien Anwaltsportal sind derzeit 221.000 Anwälte aus ganz Europa gelistet. „Als einer der führenden Anwalt-Suchdienste wollen wir in den kommenden Monaten aktiv das Gespräch mit den …
01.10.2008
Bild: Kippt der EuGH die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft?Bild: Kippt der EuGH die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft?
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kippt der EuGH die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft?

… Rückwirkung vor, so dass der Gesellschafter seine gesamte Einlage zurückerhalten würde und die Verluste nicht zu tragen hätte. Diese Folge verstoße nach Ansicht des BGH gegen die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, da aus dieser klar hervorgehe, dass den Verbraucher infolge des Widerrufs keine Verpflichtungen aus dem widerrufenen Vertrag mehr treffen dürften und empfangene Leistungen zurückzugewähren seien. Die Entscheidung des Berufungsgerichts …
26.09.2008
Bild: Die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz unterstützt Klein und MittelunternehmenBild: Die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz unterstützt Klein und Mittelunternehmen
Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz

Die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz unterstützt Klein und Mittelunternehmen

… durchschnittlich über 3.000,- Euro Kosten bei jedem Unternehmen. Verursacht vor allem durch die verlorene Zeit wegen des Beantwortens von Werbeanrufen sowie durch das unfreiwillige Empfangen von Werbung an betrieblich genutzte Faxgeräte. Während der Gesetzgeber private Verbraucher zunehmend vor Werbebelästigung schützt, konzentrieren sich Vertriebe mehr und mehr auf den gewerblichen Kunden, für den kein Verbraucherschutz existiert. Deshalb ist die Deutsche Gesellschaft für Gewerbeschutz Herausgeber der ersten bundesweiten Werbesperrliste. Mit dieser Liste …
25.09.2008
Logistikbranche in der Krise - Unternehmen kooperieren bei Konsumgüterlieferung
medienbüro.sohn

Logistikbranche in der Krise - Unternehmen kooperieren bei Konsumgüterlieferung

… 16,3 Cent anzuheben. Mit einer Mautspreizung zum Klima- und Umweltschutz habe dieser Beschluss nichts zu tun, sagt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung BGL http://www.bgl-ev.de. Es gehe um reines Abzocken, das über kurz oder lang den Verbraucher treffe, zudem stünden Tausende von Arbeitsplätzen und mittelständische Existenzen auf dem Spiel. Um dieser düsteren Zukunftsprognose entgegen wirken zu können, müssen Unternehmen zunehmend kreativ handeln lernen. Das bestätigt auch der Logistikexperte Reto Gianotti, Sales and Marketing …
22.09.2008
Bild: Die Rechte als VerbraucherBild: Die Rechte als Verbraucher
Rechtsanwaltskanzlei Dipl.jur. Martin R. Haas, Remscheid

Die Rechte als Verbraucher

Am Donnerstag, den 25.09.2008 um 18.30 Uhr erfährt man an der Volkshochschule Remscheid alles, was man heute über seine Rechte als Verbaucher wissen sollte. Themen sind: Kauf im Internet, an der Haustür, aus dem Versandhauskatalog, beim Teleshopping und auf der Kaffeefahrt. Durch die richtigen Tipps und Tricks läßt sich Ärger vermeiden, der teuer werden kann. Dozent ist Rechtsanwalt Dipl. jur. Martin R. Haas. Die Teilnahmegebühr beträgt 7,50 € und kann vor Ort gezahlt werden. Informationen und Anmeldung bei der Volkshochschule Remscheid, El…
22.09.2008
Thema: Pressemitteilung Verbraucher
Melzer/Brauner - Senat muss Verbraucher und Unternehmen durch Senkung des Grundwasserentnahmeengeltes entlasten
CDU Spandau

Melzer/Brauner - Senat muss Verbraucher und Unternehmen durch Senkung des Grundwasserentnahmeengeltes entlasten

Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage "Grundwasserentnahmeentgelt - Preistreiber statt sinnvoller Umweltschutz?" (Drucksache 16/12434) erklären der verbraucherschutzpolitische Sprecher und der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Heiko MELZER und Matthias BRAUNER: "Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Wasserpreise zu senken. In diesem Zusammenhang haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2007 beantragt, das Grundwasserentnahmeentgelt (GWEE) durch eine Reduzierung um 30 Millionen Euro zu halbieren. Bis heute …
18.09.2008
Bild: Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?Bild: Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?
Bayernpartei

Radlermaß eine Einstiegsdroge - Bundesregierung total betrunken?

… abhalten. So lange bereits 14-jährige an der Tankstelle sich ohne Probleme hochprozentigen Wodka besorgen können, dürfte sich die Lage nicht ändern, ob mit oder ohne Strafsteuer auf die Radlermaß. Extrasteuern für Bier und Radler schädigen nur die einheimischen Verbraucher und die Brauindustrie. Einzig der Staat profitiert mit Mehreinnahmen davon und riskiert gleichzeitig mit der exzessiven Besteuerung das Entstehen eines Schwarzmarktes für sog. Alcopops, wie er bereits für Tabakprodukte besteht. Die Jahre der US-amerikanischen Prohibition sollten …
17.09.2008
Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet
Deutsche Anwaltsbörse

Deutsche Anwaltsbörse startet Auktionsplattform im Internet

… teilnehmenden Rechtsanwälte Zeit, ein schriftliches Angebot abzugeben. Diese Angebote werden von der Deutschen Anwaltbörse nochmals überprüft; erst dann wird das günstigste weitergegeben. Danach setzt sich der ausgewählte Rechtsanwalt mit dem Ratsuchenden in Verbindung. Bis zu diesem Zeitpunkt entstehen dem Verbraucher keinerlei Kosten. Dies gilt zumindest für das erste Jahr, in dem die Anwaltbörse eingerichtet ist. Ab September 2009 betragen die Kosten pro Fall bei Erteilung des Zuschlags 5 Euro zzgl. MwSt. Die Betreuung der Mandanten geht nach …
15.09.2008
Bild: Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebayBild: Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay
RA Martin J. Warm, Rechtsanwalt in Paderborn, Fachanwalt // rechtsanwalts-TEAM.de // Warm & Kanzlsperger

Vertragsrecht - Versteigerung von einem Leasingvertrag bei ebay

Das OLG Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass keine Übernahme eines laufenden Leasingvertrages von einem Verbraucher im Rahmen einer Internetersteigerung erfolgen kann. In den Leitsätzen der Entscheidung heißt es u.a., dass ein laufender Leasingvertrag wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 500, 492 Abs. 1 S. 1 BGB), die auch für Vorverträge gilt, nicht im Rahmen einer Internetersteigerung von einem Verbraucher übernommen werden kann.Dies gilt auch, wenn der ursprüngliche gewerbliche Leasingvertrag dem Formzwang …
12.09.2008
Unzulässige AGB Klauseln können von Wettbewerbern abgemahnt werden
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Unzulässige AGB Klauseln können von Wettbewerbern abgemahnt werden

… Az. 6 W 54/08) verstößt eine Klausel wie „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und ist somit abmahnfähig. Ein Garantieversprechen muss nämlich nach § 477 Abs. 1 BGB darauf hinweisen, dass dem Verbraucher bereits nach dem Gesetz gewisse Rechte zustehen und diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Wird ein Produkt als „neu“ erworben, stehen dem Verbraucher schon per Gesetz zwei Jahre lang Gewährleistungsansprüche zu. Im konkreten Fall erweckt das Garantieversprechen den Eindruck …
10.09.2008
Bild: Guten Gewissens einkaufenBild: Guten Gewissens einkaufen
Evangelische Akademie Meißen

Guten Gewissens einkaufen

Was kann ich als Verbraucherin und Verbraucher überhaupt ausrichten? Tagung zum verantwortungsvollen Einkauf an der Evangelischen Akademie Meißen Sehr oft unterschätzen die Menschen den Einfluss, den sie beim Einkaufen haben. Dass auch Wirtschaftswei-sen dadurch geändert werden können, beachten die wenigsten. Auch Betriebe und Institutionen kaufen ein. Häufig hat Einkauf globale Auswirkungen und oft keine guten. Viele Menschen wollen bewusst so einkaufen, wollen vermeiden, dass keine kolumbianischen Blumenpflückerinnen durch Pestizide vergiftet …
09.09.2008
Auch Vereine können abmahnen
IT-Recht Kanzlei

Auch Vereine können abmahnen

… verfolgen. Den Händlern droht bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht also nicht nur Ungemach von Mitbewerbern. Dies zeigen auch zwei aktuelle Abmahnungen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen. In dem einen Fall wurde ein Online-Händler vom "Vereinigung kritischer Verbraucher e. V." wegen der Verwendung einiger unzulässiger AGB-Klauseln auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Verein ist nach eigenen Angaben ein Verbraucherverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben unter anderem die Förderung der Verbraucherinteressen durch aktive Verbraucheraufklärung …
02.09.2008
Energiepreise treiben Wohnkosten auf Rekordniveau - Mieterbund legt 10-Punkte-Programm vor
Deutscher Mieterbund

Energiepreise treiben Wohnkosten auf Rekordniveau - Mieterbund legt 10-Punkte-Programm vor

… diesen Zahlen sind die Mobilitätskosten (Benzin für das private Auto) noch nicht eingerechnet. Gegen die Preisexplosion und die Preisspirale bei den Energie- und Heizkosten legte der Deutsche Mieterbund ein 10-Punkte-Programm zur Entlastung der Verbraucherhaushalte vor. „Langfristig müssen Wohnungsbestände umfassend energetisch modernisiert und der Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöht werden. Mittelfristig brauchen wir mehr Information, intelligente Messsysteme und eine Aufstockung der Fördermittel für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. …
29.08.2008
BVDW nimmt Stellung zum Datenschutzmissbrauch Absage an Forderung nach strikteren Maßnahmen
BVDW

BVDW nimmt Stellung zum Datenschutzmissbrauch Absage an Forderung nach strikteren Maßnahmen

… entsprechenden Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen, um Datenschutz angemessen und wirksam gewährleisten zu können. "Daher braucht es keine härten Strafen oder Sanktionen, sondern vielmehr eine Sensibilisierung aller Beteiligten im Umgang mit personenbezogenen Daten. Hier sind Unternehmen, Verbände, Verbraucher- und Datenschützer wie auch die Nutzer selbst gefordert," ergänzt Fuchs. Der überwiegende Teil der digitalen Wirtschaft bewegt sich auf dem Boden der gesetzlichen Regelungen und hat sich auf die Einhaltung der bestehenden Bestimmungen verpflichtet. …
20.08.2008
Neuer Rechtskompass führt sicher durch den Dschungel des Rechtsalltags
Akademische Arbeitsgemeinschaft

Neuer Rechtskompass führt sicher durch den Dschungel des Rechtsalltags

… minderjähriger Kinder unbedingt wissen sollten, beantwortet nun der „Rechtskompass 2008“ von Rechtstipps. Doch auch wer keine Kinder hat, findet dort alle wichtigen Antworten zu Rechtsfragen aus dem Alltagsleben. Ob Familie, Beruf oder Miete, der kompakte Rechtsberater hilft Verbrauchern, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun und so Streit und teure Anwaltskosten zu vermeiden. Ab sofort ist der Ratgeber, aus dem Verlag Akademische Arbeitsgemeinschaft, inklusive interaktivem Rechtsberater auf CD-ROM unter www.rechtstipps.de für 29,80 Euro erhältlich. …
20.08.2008
Verbraucher sollten sich auf neue Abgeltungssteuer vorbereiten
medienbüro.sohn

Verbraucher sollten sich auf neue Abgeltungssteuer vorbereiten

Sparverhalten, Vermögen und Altersvorsorge auf den Prüfstand stellen Bonn - Auf Sparer kommen wichtige Änderungen zu. Ab dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland grundsätzlich die neue Abgeltungssteuer. Alle Kapitalerträge, die über den Sparfreibetrag hinausgehen, werden dann mit 25 Prozent besteuert. Hinzu kommen der Solidaritätszuschlag in Höhe von derzeit 5,5 Prozent sowie gegebenenfalls die Kirchensteuer, die zwischen 8 und 9 Prozent liegt. „Die neue Steuer betrifft grundsätzlich alle Einkünfte aus Geld- und Vermögensanlagen. Hierzu zählen…
20.08.2008
Thema: Pressemitteilung Verbraucher
Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein
IT-Recht Kanzlei

Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein

… sollte es tunlichst unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf seiner Internet-Seite für Produkte mit prozentualen Preisreduzierungen zu werben, wenn darin über den bereits feststehenden Tag des Endes der Preisreduzierungen der Verbraucher nicht ausreichend (zumindest über einen „sprechenden Link”) informiert wird. Keinesfalls reicht es aus, den Verbraucher bez. den notwendigen Angaben hinsichtlich der Befristung der Gültigkeitsdauer erst durch Anklicken einer nachgeschalteten Internet-Seite zu informieren. Weitere Informationen: …
20.08.2008
Auslandsversandkosten - Verlinkung auf externe Grafikdatei reicht nicht aus
IT-Recht Kanzlei

Auslandsversandkosten - Verlinkung auf externe Grafikdatei reicht nicht aus

… Grafik abgelegte Text unabhängig vom verwendeten Browsertyp abrufbar ist. Das gelte insbesondere bei der Nutzung des WAP-Portals von eBay. • der Inhalt der verlinkten Datei jederzeit – auch während des Angebotszeitraumes – geändert werden könne, ohne dass dem Verbraucher dies bewusst wird. • die Suchfunktion des Browser in Grafikdateien nicht funktioniere. • die Lesbarkeit des Ausdrucks der Angebotsseite – abhängig vom verwendeten Browser und Drucker – eingeschränkt sei. Fazit Ein unschönes Urteil. Die Argumentation des Gerichts ist kaum nachvollziehbar. …
20.08.2008
Bild: Datenskandal – Auskunftswelle bei yasniBild: Datenskandal – Auskunftswelle bei yasni
yasni GmbH

Datenskandal – Auskunftswelle bei yasni

Rechtsverstöße im Internet gefährden Privatsphäre Frankfurt, 18. August 2008 – Der bundesweite Skandal um die unerlaubte Weitergabe von Bankdaten hat bei der Personen-Suchmaschine yasni.de eine Welle von Selbstauskünften ausgelöst. Mehr als 300.000 Verbraucher gehen derzeit täglich unter yasni.de der Frage nach, welche Daten über sie im Internet öffentlich einsehbar sind. Laut Angaben des Unternehmens stellt dies eine Verdopplung der Abfragehäufigkeit dar: Monatlich recherchieren rund fünf Millionen Menschen bei yasni welche Daten über sie im Internet …
18.08.2008
Bild: Der Zahn der Zeit..., Inflations-Berechnungs-SoftwareBild: Der Zahn der Zeit..., Inflations-Berechnungs-Software
DER DIENSTLEISTER

Der Zahn der Zeit..., Inflations-Berechnungs-Software

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen derzeit so sehr, wie die gestiegene Inflation. Benzin und Lebensmittelpreise belasten den Verbraucher tagtäglich. Für Juli teilte das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung von 3,3% gegenüber dem Vorjahresmonat mit. Wobei Experten die „subjektive Inflation“ auf über 8% schätzen. Die „wahre Inflation“ liegt sogar bei über 9% und ergibt sich, indem man vom Geldmengenwachstum das Wachstum der Wirtschaft abzieht. Und diese Werte scheinen doch eher realistisch, beobachtet man die weiter steigenden Preise für …
18.08.2008
Tierquälerei im Hühnerstall - Boom bei Mastanlagen in NRW
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierquälerei im Hühnerstall - Boom bei Mastanlagen in NRW

… Recht umgesetzt werden muss und die sogar bis zu 42 kg pro Quadratmeter zulässt. Die Tierhalter könnten somit bis zu 30 Tiere auf einen Quadratmeter pferchen. Der Verband fordert daher von der Bundesregierung eine deutlich strengere Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. "Aber auch die Verbraucher sind gefordert", so Simons. "Die Nachfrage nach Hähnchenfleisch regelt die Erzeugung. Die Verbraucher sollten daher genau überlegen, ob sie durch den Kauf und Verzehr von billigem Hähnchenfleisch eine so tierquälerische Haltung unterstützen wollen."
15.08.2008
Das CE-Kennzeichen
IT-Recht Kanzlei

Das CE-Kennzeichen

… von der EG vorgegeben ist. Vielmehr ist es sogar so, dass nur diejenigen Produkte, für die das CE-Kennzeichen gesetzlich vorgeschrieben ist, auch tatsächlich damit gekennzeichnet sein dürfen. So sieht es § 6 des sog. „Gesetzes über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte“ (Geräte- und Produktsicherheitsgesetz = GPSG) vor, das die entsprechenden EG-Richtlinien in deutsches Recht umsetzt. Andernfalls drohen sogar rechtliche Sanktionen. Denn ein Verstoß gegen § 6 GPSG stellt bei Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit gemäß § 19 Absatz 1 …
14.08.2008
Bild: SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG - Widerrufsbelehrung fehlerhaft - Ausstiegschance für AnlegerBild: SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG - Widerrufsbelehrung fehlerhaft - Ausstiegschance für Anleger
Rechtsanwalt Sven Tintemann

SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG - Widerrufsbelehrung fehlerhaft - Ausstiegschance für Anleger

… Daher war das Urteil des Landgerichts Berlin eine logische Folge der bisherigen Rechtsprechung. Die Berliner Richter sahen den Hinweis, dass die Frist zum Widerruf frühestens mit dem Erhalt der Belehrung beginne als irreführend an, da dem Verbraucher aufgrund dieser Regelung nicht hinreichend deutlich der Fristbeginn benannt werde. Bei dem Ausstieg aus der Gesellschaft durch die Ausübung eines nun möglicherweise bestehenden Widerrufsrechts ist jedoch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlerhaften Gesellschaft zu berücksichtigen. So …
13.08.2008
Bild: Denk-mal50plus - »Wasser ist Leben«Bild: Denk-mal50plus - »Wasser ist Leben«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus - »Wasser ist Leben«

… Ausgabe der Schleswig-Holsteinischen Tageszeitung vom 6. August 2008 zitiert: »Schon sehr geringe Konzentrationen an Uran sind schädigend für die Nieren.« Die Behörden haben es bisher versäumt, uns über bedenkliche Urankonzentrationen im Trinkwasser zu informieren. Der Schutz der Verbraucher zählt nicht. Ahnungslos trinken wir das Wasser, verwenden es zum Kochen oder sogar zur Zubereitung von Säuglingsnahrung, zumal Uran technisch leicht aus dem Trinkwasser herausgefiltert werden kann?, so foodwatch. Und sie versäumen es weiterhin, wenn der Städte- …
06.08.2008
SPD-Lohmar - RSAG soll Papiertonnen kostenlos zur Verfügung stellen
SPD-Lohmar

SPD-Lohmar - RSAG soll Papiertonnen kostenlos zur Verfügung stellen

… Zeit verschläft besteht die Gefahr, dass private Anbieter auch im Rhein-Sieg-Kreis Papiertonnen kostenlos zu Verfügung stellen – und dann die RSAG- Tonnen nicht mehr genutzt werden. Damit würden der RSAG erhebliche Gewinne entgehen, die über die Gebührenberechnung den Verbrauchern wieder zugute kommen. Die SPD-Lohmar will, dass die Gebührenzahler im Rhein-Sieg-Kreis von der Preissteigerung am Markt profitieren und nicht evtl. private Anbieter. Dies funktioniert aber nur, wenn sich die RSAG flexibel auf die Marktanforderungen einstellt und die Papiertonnen …
01.08.2008
Bild: Energie ist Bestandteil öffentlicher DaseinsvorsorgeBild: Energie ist Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge
Partei Soziale Alternative für Gerechtigkeit (SAG)

Energie ist Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge

… werden. Genau das Gegenteil ist jedoch in der Energiewirtschaft gegenwärtig der Fall. Große, international agierende Konzerne, die sich allein ihren Aktionären verpflichtet fühlen, missbrauchen ihre Monopol- oder Oligopolstellung, um möglichst große Gewinne zu Lasten der Verbraucher abzuschöpfen. Sicher sind auch die hohen Energiesteuern mitverantwortlich für die absolute Höhe der Energiepreise. Doch sind die jüngsten ebenso wie die angekündigten künftigen Preissteigerungen keineswegs steuerlich verursacht. Natürlich sind Äußerungen wie die von Gregor Gysi, …
30.07.2008
Bild: Türkei-Analyse - Kommt es zum Chaos, wenn die AKP verboten wird?Bild: Türkei-Analyse - Kommt es zum Chaos, wenn die AKP verboten wird?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Türkei-Analyse - Kommt es zum Chaos, wenn die AKP verboten wird?

… teilweise aggressiven Preispolitik europäischer Unternehmen hätten türkische Produzenten und Handelsunternehmen derzeit nur wenig entgegenzusetzen. Zu lange habe sich der türkische Mark nach außen hin abgeschottet. Und innerhalb dieses Marktes seien nicht die Interessen der Verbraucher nach guter Qualität zum günstigen Preisen das Marktgeschehen bestimmend, sondern das Ziel der Unternehmen, gute Renditen zu erwirtschaften. IST MIT POLITISCHEN TURBULENZEN ZU RECHNEN? «Die Wahrscheinlichkeit, dass es nach einem AKP-Verbot in der Türkei zu politischen …
30.07.2008
Für das Zusenden von Werbung per SMS/ Email ausdrückliches Einverständnis des Verbrauchers erforderlich
Rechtsanwalt Mittelstaedt - Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz

Für das Zusenden von Werbung per SMS/ Email ausdrückliches Einverständnis des Verbrauchers erforderlich

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16. Juli 2008 (VIII ZR 348/06) festgelegt, dass eine Einwilligung von Verbrauchern in die Zusendung von Werbung per SMS oder Email durch eine aktive Handlung („Opt-in“) erteilt werden muss. Anlass dieses Urteils war die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen bezüglich einer AGB-Klausel in den Verträgen des Bonusprogramms Payback. Darin erklärte sich der Payback-Kunde einverstanden mit dem Erhalt von Werbung per SMS und Email, wenn er nicht das Kästchen mit dem Text „Hier ankreuzen, falls die Einwilligung …
30.07.2008
Käfigeier sind „out“ - Menschen für Tierrechte würdigen Handelsketten und Verbraucher
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Käfigeier sind „out“ - Menschen für Tierrechte würdigen Handelsketten und Verbraucher

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 16.07.2008 - Käfigeier sind „out“ Menschen für Tierrechte würdigen Handelsketten und Verbraucher Immer mehr Handelsketten verbannen Käfigeier aus ihrem Sortiment und steigen auf Schaleneier aus Boden- und Käfighaltung um. Nach Aldi, Norma, Plus und Tegut plant nun auch Edeka Südwest diesen längst überfälligen Schritt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Entscheidungen der Handelsketten als bedeutenden Schritt in die richtige Richtung …
16.07.2008
Rechtsdienstleistungsgesetz - rechtsanwalt.com garantiert Verbrauchern Schutz vor unqualifiziertem Rechtsrat
rechtsanwalt.com

Rechtsdienstleistungsgesetz - rechtsanwalt.com garantiert Verbrauchern Schutz vor unqualifiziertem Rechtsrat

… der Fragen des Baurechts erläutert oder durch Banken, die über Vermögens- und Unternehmensnachfolge aufklären. Kritiker befürchten eine Zunahme unqualifizierter Rechtsberatung. Durch die Öffnung der Rechtsberatung für andere Berufsgruppen, sei für den ratsuchenden Verbraucher nur noch schwer zu erkennen, welcher Fachmann tatsächlich ein Fachmann ist. Das Rechtsberatungsportal rechtsanwalt.com (www.rechtsanwalt.com), das sowohl Telefon- wie auch Online-Rechtsberatung anbietet und rund 2.500 Rechtsanwälte aus 16 Fachbereichen listet, schützt seine …
09.07.2008
Bild: Ehegattenbürgschaft oft sittenwidrigBild: Ehegattenbürgschaft oft sittenwidrig
Kanzlei Mühlenbein

Ehegattenbürgschaft oft sittenwidrig

… abkassieren. Dabei ist es egal, aus welchen Gründen der Hauptschuldner nicht zahlt. Wer finanziell nicht vor die Wand fahren will, sollte deshalb unbedingt Sicherheitsnetze knüpfen, das kann eine Begrenzung der Summe oder ein zeitlicher Rahmen sein. Experte Mühlenbein rät: "Verbraucher sollten jeden Vertrag vom Anwalt oder der Schuldnerberatung checken lassen, bevor sie ihre Unterschrift darunter setzen." Das Risiko einer Bürgschaft werde in Gesprächen bei der Bank häufig zu wenig thematisiert, klagen auch Verbraucherschützer, die bemängeln, dass die …
04.07.2008
Neuer TREND - Mach es in GENOSSENSCHAFT
VerbändeNetzwerk menschen machen wirtschaft

Neuer TREND - Mach es in GENOSSENSCHAFT

… nicht nachzustehen · Älter und jüngere Menschen schließen sich zu SENIORENGENOSSENSCHAFTEN zusammen, um mehr selbstbestimmt wirken zu können · Menschen wollen aktiv auf Preise und angebotene Waren / Leistungen einwirken und verbinden sich in VERBRAUCHER- und KONSUMGENOSSENSCHAFTEN · In Stadtteilen organisieren sich Bürger in sog. STADTTEILGENOSSENSCHAFTEN · Firmen und Freiberufler kooperieren in GENOSSENSCHAFTEN, um ihre Selbständigkeit dauerhafter und erfolgreicher erhalten und entwickeln zu können Neben den traditionellen Formen (im Wohnungsbau, …
04.07.2008
Bild: "Handle with Care" - weltweite Kampagne gegen TiertransporteBild: "Handle with Care" - weltweite Kampagne gegen Tiertransporte
World Society for the Protection of Animals (WSPA)

"Handle with Care" - weltweite Kampagne gegen Tiertransporte

… Einzelboxen fehlen auf den meisten Ladeflächen. So müssen die Pferde die Bewegungen des LKWs permanent ausbalancieren, damit sie nicht unter die Hufen ihrer Nachbarn geraten. Hintergrund der Transporte: Werden die Pferde in Italien geschlachtet, darf das Fleisch den Verbrauchern als einheimische Ware angeboten werden. Die Kampagne „Handle with care" beleuchtet grausame Transportrouten auf der ganzen Welt und klärt Verbraucher über Etikettenschwindel wie in Italien auf. Gleichzeitig versucht die WSPA bei der EU eine transparentere Kennzeichnungsregeln zu …
30.06.2008
Neue Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant – Hoffnung für eBay-Händler
IT-Recht Kanzlei

Neue Musterwiderrufsbelehrung mit Gesetzesrang geplant – Hoffnung für eBay-Händler

… die rechtliche Gleichstellung von Online-Shops und eBay-Händlern. Nach der überwiegenden Rechtsprechung (KG Berlin, OLG Hamburg, OLG Hamm) muss aufgrund der derzeit gültigen Rechtslage bei eBay über ein einmonatiges Widerrufsrecht belehrt werden, da der Verkäufer den Verbraucher wegen der Besonderheiten des Vertragsschlusses bei eBay erst nach demselben in Textform über sein Widerrufsrecht belehren kann. Bei Online-Shops kommt der Vertrag dagegen bei einer entsprechenden Regelung (beispielsweise in AGB) erst durch Annahme der Verbraucherbestellung …
30.06.2008
Lebensmittelwerbung - Ein Jahr Health-Claims-Verordnung – Ist sie schon bekannt?
IT-Recht Kanzlei

Lebensmittelwerbung - Ein Jahr Health-Claims-Verordnung – Ist sie schon bekannt?

Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was Hersteller und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei stellt im Folgenden vor, was diese Verordnung im Kern regelt und was Sie als betroffener Händler in jedem Fall beachten müssen. Hintergrund Die …
30.06.2008
Bild: AdvoTV bietet schnelle Hilfe zu Rechtsfragen auf sevenloadBild: AdvoTV bietet schnelle Hilfe zu Rechtsfragen auf sevenload
sevenload GmbH

AdvoTV bietet schnelle Hilfe zu Rechtsfragen auf sevenload

… Internet gekaufte Ware nicht den Vorstellungen entspricht? Hat der Käufer ein Umtauschrecht? sevenload zeigt heute eine neue Folge von AdvoTV zum Thema "Widerrufsrecht bei Internetverträgen". In nur zwei Minuten erläutert Rechtsanwältin Schäfers, worauf der Verbraucher bei Internetkäufen achten muss. Die aktuelle Folge von AdvoTV im sevenload Businesskanal für Recht und Wirtschaft gibt auf diese Fragen kompetente Auskunft: http://de.sevenload.com/advotv/widerrufsrecht In weiteren Folgen lernen die Verbraucher die richtigen Tipps und Tricks, sich …
30.06.2008
Start von saubereweste.de - Multiprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten und Medieninformatiker
Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse

Start von saubereweste.de - Multiprofessionelle Zusammenarbeit von Anwälten und Medieninformatiker

… den neuen Medien an. Die SaubereWeste.de GbR, die von allen drei Gründungsgesellschaftern vertreten und getragen wird, unterhält und betreibt die Internetseite saubereweste.de, auf der neben geschäftlichen Aktivitäten auch ständig aktuelle Informationen für Unternehmer und Verbraucher aufzufinden sind. Das Internet ist in seiner Funktion als Informationsplattform ein Medium der Vermarktung, der Selbstdarstellung oder auch einfache nur eine Werbemöglichkeit für Firmen jeglicher Größe. Nicht selten werden im Internet aber potemkinsche Dörfer errichtet, …
27.06.2008
Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt – auf was muss man als Händler also achten?
IT-Recht Kanzlei

Fehlende Grundpreisangaben werden abgemahnt – auf was muss man als Händler also achten?

… Änderung der Verpackung nicht verändert werden kann (§ 6 Abs. 1 Eichgesetz). Bei offenen Packungen (z. B. ein Körbchen mit Erdbeeren) und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (z. B. Backwaren und Garne) handelt es sich ebenfalls um Waren, die in Abwesenheit des Verbrauchers abgemessen werden. Frage 4: Wo genau ist der Grundpreis anzugeben? Der Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben (vgl. § 2 I 1 PAngV). Dies ist gerade auf der eBay-Plattform nicht immer leicht umzusetzen. Frage 5: Was gilt beim reinen Stückverkauf? Die Angabe …
25.06.2008
CDU will Umweltpartei werden / Beust-Kommission legt Nachhaltigkeitspapier vor - "Kann auch taktisch nützen"
F.A.Z.

CDU will Umweltpartei werden / Beust-Kommission legt Nachhaltigkeitspapier vor - "Kann auch taktisch nützen"

BERLIN, 17. Juni. Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von …
17.06.2008
Bild: Frankreich reformiert sein Fernabsatz- und Verbraucherrecht (von Dr. Christophe Kühl -Rechtsanwalt Frankreich)Bild: Frankreich reformiert sein Fernabsatz- und Verbraucherrecht (von Dr. Christophe Kühl -Rechtsanwalt Frankreich)
Deutsch-französische Anwaltskanzlei EPP, GEBAUER & KÜHL (Rechtsanwalt Frankreich)

Frankreich reformiert sein Fernabsatz- und Verbraucherrecht (von Dr. Christophe Kühl -Rechtsanwalt Frankreich)

Am 20. Dezember 2007 hat der französische Gesetzgeber den Gesetzentwurf zur „Entwicklung des Wettbewerbs zugunsten der Verbraucher“ endgültig verabschiedet und damit teilweise grundlegend neue Regelungen zugunsten der Verbraucher eingeführt. Deutsche Unternehmen werden sich auf die neuen Vorschriften im Frankreichgeschäft anpassen und ggf. ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen müssen. Das Gesetzt (sog. Chatel-Gesetz) verfolgt unter anderem folgende Ziele: - Überarbeitung des französischen Verbrauchergesetzbuches - Regelung einiger Praktiken …
17.06.2008
Klimaschutz als Konjunkturprogramm?
medienbüro.sohn

Klimaschutz als Konjunkturprogramm?

… Automobilbranche. Ansgar Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes freier Kfz-Händler http://www.bvfk.de, warnte in der Bild-Zeitung http://www.bild.de vor dem Verlust jedes zwölften Arbeitsplatzes bei Autohändlern und Werkstätten. Mit ihrem umweltpolitischen Hick-Hack verunsichere die Bundesregierung die Verbraucher und erzeugt Kaufzurückhaltung. Auch das Marktforschungsunternehmen Puls hat herausgefunden, dass die Unklarheit der Umwelt-Gesetze die Käufer aus den Autohäusern treibt. „Neue Jobs werden so mit Sicherheit nicht entstehen“, meint der …
11.06.2008

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