Pressemitteilungen zu Verbraucher

Swiss Life muss drei ehemaligen Kunden eine Nachzahlung auf den Rückkaufswert zahlen. Sie hatten ihre Lebensversicherung mit erheblichem Verlust gekündigt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in drei Musterfällen eine weitere Nachzahlung der Versicherten zurückgefordert. Durch das Oberlandesgericht München wurde festgestellt, dass die Rückkaufswertabrechnungen der Swiss Life fehlerhaft sind. Nach Meinung von Swiss Life seien die Klauseln zum Rückkaufswert transparent. Doch die Richter vom Oberlandesgericht München waren da ganz anderer Meinung. …

… Geschäftserweiterung noch attraktiver. Insbesondere in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Nachfrage nach deutschen Anwälten aus dem Ausland, wie beispielsweise China, wachsen. Globalisierte Geldströme erfordern letztendlich auch einen globalisierten Rechtsbeistand für Verbraucher und Unternehmen.“, erklärt R. Manig, Geschäftsführer McAdvo. McAdvo reagiert mit der Expansion zudem auf das gestiegene Interesse der Verbraucher nach einer verbesserten Online-Suche nach Anwälten. Fast jeder Rechtsuchende würde sich im Internet nach einem …

… von den Kommunen geregelt und als Dienstleistungen erbracht werden. Und in all diesen Bereichen treibt die Politik in Deutschland und Europa die Liberalisierung voran. Nach dem Debakel mit den Cross-Border-Leasing-Verträge in der Wasserwirtschaft sind die Verbraucher aufgeschreckt. Mit höheren Tarifen müssen sie nun bezahlen, worauf sich Bürgermeister und Verbandsfunktionäre in undurchsichtigen Verträgen mit US-Finanzdienstleistern eingelassen haben. Ob der Weg der Privatisierung in der kommunalen Daseinsfürsorge vor diesem Hintergrund weiter …

… Leukämieerkrankungen von Kindern und zu der Bedrohung der Bevölkerung durch einen großen Atomunfall führen. Zudem macht die Versorgung mit dezentral erzeugter erneuerbarer Energie Deutschland unabhängig von Importen und sorgt dafür, dass das Geld im Land bleibt, was nicht nur den Verbrauchern sondern auch den Landwirten zugute kommt. Frau von Walter engagiert sich in der ÖDP, weil sich diese völlig unabhängig von Konzernspenden für das Gemeinwohl einsetzt: Als einzige Partei hat sie in ihrer Satzung festgeschrieben, dass Spenden von juristischen Personen, also von …

Oftmals findet man in Werbekatalogen oder –beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ bzw. „Abbildungen ähnlich“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung. Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindlich. …

… tiergetesteten Kosmetika und deren Inhaltstoffen verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet dies als Meilenstein, kritisiert aber die mangelnde Überprüfbarkeit sowie wässrige Kriterien. Die Regelungen würden kaum helfen, wirklich Tierleben zu retten und den Verbraucher zu schützen. Am 11. März 2009 tritt im Rahmen der 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie* das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Inhaltsstoffe sowie der Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und –rohstoffen in Kraft. Die Vereinigung …

Berlin, 04.02.2009 – Wissenschaftlichkeit und Sachlichkeit zeichneten das gestrige Gespräch zur Nährwertkennzeichnung aus, zu dem Bundesministerin Ilse Aigner Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, Wissenschaft, Bundesländer, Verbraucher und Gewerkschaft in Berlin eingeladen hatte. „In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass wissenschaftliche Grundlagen einer Farbkennzeichnung völlig fehlen und die Bewertung einzelner Lebensmittel unsinnig ist“, kommentiert Prof. Dr. Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und …

… das Team von recht 24-7 rund um die Uhr als kompetenter Partner bei der rechtlichen Erstberatung zur Verfügung. Die recht 24/7 Partnerschaftsgesellschaft ist die erste Anwaltskanzlei in Deutschland, die ausschließlich Rechtsberatung über das Internet anbietet: Dabei werden alle für den Verbraucher und Geschäftsmann wichtigen Themengebiete abgedeckt. Vom Mietrecht bis zum E-Bay Recht kann sich der Mandant ohne Registrierung und Anmeldung online an einen spezialisierten Anwalt wenden. Die Antwort erfolgt noch am selben Tag per Mail. Dazu wird bei …

… eine Wohltat dar, vergleichbar mit dem Melken der Kühe. Wenn dies nicht so wäre, würden sie nach dem Stopfen nicht liegen bleiben, sondern flüchten. Außerdem habe die ungarische Regierung Anfang dieses Jahres eine Kennzeichnungspflicht eingeführt, so dass der Verbraucher selbst entscheiden könne, was er kaufe. Beobachter seien eingeladen, sich die Verhältnisse vor Ort anzusehen. Da die langwierigen Ausführungen und die Übersetzung den größten Teil der vorgesehenen Zeit in Anspruch nahmen, wurde die Konferenz nach drei Fragestellern, die massive …

… und Entwicklung von neuen Energieträgern um die Unabhängigkeit von Oel und Gas und deren Lieferländer zu gewährleisten. - Neue Orientierung der Agrarpolitik: Abbau der überbordenden Subventionen und Transparenz der Märkte und der Produkte für den Verbraucher. - Priorität für Forschung und Bildung für die Zukunftsorientierung unseres Landes. Brandenburg hat sich damit eindrucksvoll auf der Bühne der Europapolitik zurückgemeldet. Die gesamte Rede der Spitzenkandidatin aus Brandenburg können Sie auf der Internetseite der FDP www.fdp-kleinmachnow.de …

Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden erheblich verschärft und die Rechte der Verbraucher gestärkt. Ausgerechnet ein ehemaliger Staatsbetrieb, die Deutsche Telekom AG, spielte hier jüngst eine besondere. Kundendaten sollen zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung für Werbezwecke genutzt und weitergegeben werden dürfen. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant, so das Bundeskabinett in seinem „Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“. Durch das Gesetz soll …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte auf die komplexen globalen Probleme hin, die ein hoher Konsum an Produkten vom Tier verursacht. Dieser müsse aus Tierschutzgründen sowie auch, um sozial gerecht und umweltverträglich zu sein, erheblich reduziert werden. Hier seien insbesondere die Verbraucher gefragt. „Der Mensch braucht weder Fleisch noch Milch noch Eier, um sich gesund und vollwertig zu ernähren“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Verbandes. „Im Gegenteil, ein hoher Konsum von Tier-Produkten begünstigt eine ganze Reihe von Krankheiten wie …

… investieren. Gehen diese Investitionen schief, stellt sich häufig die Frage, ob man mit dem Berater auch gut beraten war. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) konkretisiert jetzt die Aufklärungspflichten der Anlageberater und klärt offene Fragen, ob der Verbraucher Schadenersatz beanspruchen kann, wenn die Erträge ausfallen oder sogar der Totalverlust droht. Eine Anlegerin hatte in Stuttgart auf Schadenersatz geklagt, da sie von dem Berater ihrer Volksbank nicht ausreichend über die Risiken eines geschlossenen Immobilienfonds aufgeklärt worden …

… VOB/B wurde jetzt bei Bauverträgen mit privaten Bauherren gekippt (BGH, Az.: VII ZR 55/08). Klauseln in der VOB/B sind danach unwirksam, die beispielsweise kürzere Gewährleistungsfristen von vier oder sogar nur zwei Jahren vorsehen – für VOB-Verträge mit Verbrauchern gilt stattdessen eine gesetzliche Verjährungsfrist von fünf Jahren, solange nicht ein individuell geschlossener Vertrag eine andere Regelung vorsieht. Bei Verträgen mit anderen Unternehmern und der öffentlichen Hand bleibt alles beim Alten. Ein weiterer Vorteil für z. B. Handwerksbetriebe …

Zum 1.1.2009 ist die neue Fassung des UWG in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die bereits seit Dezember 2007 geltende Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt. Neu sind vor allem Vorschriften, die den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern betreffen. Der Gesetzgeber hat aber auch – um den im UWG 2004 entwickelten Schutztrias von Mitbewerbern, Verbrauchern und der Allgemeinheit beizubehalten – neue Regelungen für alle Marktteilnehmer eingeführt. Auch in anderen Rechtsbereichen hat der Gesetzgeber in jüngster …

… Wahrscheinlichkeit, dass ein potenzieller Mandant auf Ihre Fachkompetenz aufmerksam wird. Vor allem unabhängige Informationen rund um Gerichtsurteile sowie Meldungen mit Ratgeber-Charakter werden von potenziellen Mandanten nachgefragt. Der Grund dafür ist, dass diese den Verbraucher bei der Recherche nach nützlichen Rechtstipps und der Suche nach einem geeigneten Anwalt besonders unterstützen.“, erklärt Timo Stehn, Leiter der Beratung bei AnwaltsConcept. Hintergrundinformation: Laut ARD/ZDF-Online Studie 2008 gehen 42,5 Millionen erwachsene Deutsche …

… Anwendungsbereich des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wurde unter Rückgriff auf eine europäische Richtlinie erstmals „richtlinienkonform beschränkt“. Das BGB kam entgegen seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht zur Anwendung. In der Sache ging es hierbei um die Frage, ob ein Verbraucher zur Zahlung von Nutzungsersatz verpflichtet ist, wenn er wegen Mängeln der Kaufsache (ein Elektroherd) vom Vertrag zurücktritt. Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren ausgesetzt (Beschluss vom 16.08.2006) und den Europäischen Gerichtshof um Beantwortung der Frage …

… über den Link „AGB“ über zusätzlich zum Endpreis anfallende Liefer- und Versandkosten informiert. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. 1 Abs. 6 PAngV. Das Gericht erachtete es auch nicht als ausreichend, dass dem Verbraucher zusätzlich auf der nachfolgenden Seite „Kundendaten” im oberen rechten Teil der Seite gut lesbar mitgeteilt wurde: „AGB Hier finden Sie unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Zu den AGB…”. Denn diese Informationen erhielt der Verbraucher erst, wenn er die Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt …

Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte an das millionenfache Tierleid, das mit den meisten Festtagsessen verbunden ist und appelliert an die Verbraucher, auch den Tierschutz auf die Teller zu bringen. Anregungen bietet der Verband auf seinem neuen Rezeptportal www.culinaria-vegan.de, das Gerichte präsentiert, die ganz ohne Zutaten vom Tier auskommen. „Der traditionelle Braten stammt von einem Tier, das meist ein qualvolles Leben ertragen musste“, führt Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des …

… die Werbeangabe irreführend im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn ein unzutreffendes Gründungsjahr benannt wird und bzw. oder die erforderliche Unternehmenskontinuität nicht besteht. Zur Feststellung der Irreführung sei das Verständnis eines „relevanten Durchschnittsverbrauchers“ maßgeblich. Ein solcher verstehe unter einem richtigen Gründungsdatum – jedenfalls im Falle einer Porzellanmanufaktur - dasjenige Datum, in dem das Unternehmen seine wirtschaftliche Tätigkeit aufgenommen hat. Hingegen verstehe er darunter nicht das Datum einer Erfindung …

… vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“, ist nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 274/06) unwirksam. Die Vertragsklausel sei nicht hinreichend klar und verständlich und benachteilige die Verbraucher deshalb unangemessen. „Die Entscheidung ist richtig und gut und stärkt die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil. „Der Bundesgerichtshof hat damit jetzt schon zum zweiten …

… Internetangebot Dritter für seine Ware wirbt, voll verantwortlich dafür ist, dass seine Werbung bzw. Angebote den rechtlichen Anforderungen genügen. Viele Online-Händler nutzen zur Bewerbung ihrer Angebote zusätzlich die Dienste von Internet-Preissuchmaschinen. Häufig werden Verbraucher erst durch die Darstellung von Angeboten in solchen Preissuchmaschinen auf die Angebote eines Händlers aufmerksam. Die Dienste von Preissuchmaschinen sind daher als zusätzliches Werbeinstrument aus dem heutigen Online-Handel überhaupt nicht mehr wegzudenken. Um …

(dmb) „Gasversorger dürfen nicht machen, was sie wollen. Kartellbehörden und Gerichte können prüfen, ob Erdgasversorger bei der Preisbildung und Preiserhöhung ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Das ist eine gute Nachricht für alle Verbraucher in Deutschland“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestern Abend bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (KVR 2/08). „Entscheidend ist, dass der Bundesgerichtshof, anders als noch die Vorinstanz, die marktbeherrschende Stellung örtlicher …

Berlin, 09.12.2008 - Das neue Forderungssicherungsgesetz tritt bereits am 01.01.2009 in Kraft. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket, das eine Vielzahl von Einzelgesetzen gravierend ändert. Bei Abschluss eines Bauvertrages mit Verbrauchern, der die VOB/B mit einbezieht, findet nun eine Überprüfung jeder einzelnen Norm der VOB auf ihrer Vereinbarkeit mit dem BGB statt. Dies wird dazu führen, dass ein großer Teil der Regelungen der VOB/B unwirksam sein wird. Weiter wurden die Regelungen über die Abschlagszahlungen, den sogenannten Druckzuschlag …

Mehr als 500 gefährliche Kinderspielzeuge sind 2008 in der EU aufgefallen. Betroffene Hersteller nahmen Produkte aus dem Markt. Die europäischen Produkt-Warnlisten, die die Verbraucher im EU-Binnenmarkt schützen sollen, enthalten jetzt viele Spielwaren. Was fehlte: Der verbraucherfreundliche Zugang. Das Internetportal "EU-Info.de" hat die EU-Listings nun so bearbeitet, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den ersten Blick erkennen können, was für ihre Kinder gefährlich ist. Auf die staatlichen Kontrollen bei Spielzeug können sich Eltern …

… Rechtsanwaltskanzlei lässt den bestehenden Marketingetat deshalb auch unangetastet. „Die Größe der Kanzlei sollte bei der PR in eigener Sache keine Rolle spielen. Viele kleine Sozietäten verfügen über kurze Entscheidungswege, die ein innovatives Marketing unterstützen. Zudem stehen auch Einzelanwälte einem verstärkten Wettbewerb gegenüber. Denn seit geraumer Zeit ist es auch anderen Anbieter, wie beispielsweise Vereinen gestattet, die Verbraucher in bestimmten Rechtsfragen zu beraten“, ergänzt Timo Stehn, Leiter der Beratung bei AnwaltsConcept.

… geht schon seit Jahren gerichtlich gegen dubiose Luftrettungsvereine und Organisationen wie die LRS Luftrettungs-Service-Vermittlungs GmbH (LRS) vor, die mit ihrem angeblichen Engagement in der Luftrettung Mitglieder werben ohne tatsächlich Luftrettung oder Ambulanzdienste zu betreiben. Den Verbrauchern wird in diesen Werbegesprächen häufig Angst gemacht, dass sie im Notfall nur dann schnelle Hilfe erhalten, wenn sie Mitglied in einem Luftrettungsverein sind. Die DRF Luftrettung betont, dass bei Notfällen in Deutschland jeder Betroffene Anspruch …

… einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache erwirbt. Eine Verbraucherin hatte im Sommer 2002 bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ein "Herd-Set" zum Preis von 524,90 € gekauft. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen …

… Mit seiner Anzeige gegen den Betrug mit fälschlich als "Freilandeier" etikettierten Eiern aus engen Stallhaltungen hat PETA Deutschland e.V. vermutlich in ein Wespennest gestochen. Mit Recht fühlen sich die Verbraucher hintergangen, die sich vorstellen, ihre Eier kämen von einem anerkannten und ausgezeichneten Betrieb von Hennen, die, wie es die Verordnung verlangt, uneingeschränkten Zugang zum Freiland haben. Doch Massen- Hennenhaltung ist im Freiland nicht möglich. Längst hätte dagegen die Politik einschreiten müssen durch Begrenzung …

… Konzepten, Ideen und Umsetzungen von Visual-Merchandising-Lösungen Herausragendes geleistet und damit im direkten persönlichen Umfeld den Markt nachhaltig positiv beeinflusst haben. Ausgezeichnet wird dabei die Anwendung von Produkten, Lösungen oder Verfahren, die einerseits den Verbraucher und dessen optimale Informationsversorgung in den Mittelpunkt stellen und andererseits Handel und Industrie einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg versprechen. Der Preis ist dotiert mit einem Geldbetrag, welchen die Preisträger jeweils nur für die persönliche …

… ist. Hintergrund Das beklagte Möbelhaus warb in einer Zeitungsanzeige mit Preisnachlässen auf das gesamte angebotene Sortiment, außer auf „Werbeware“. Der Kläger beanstandete den Begriff der „Werbeware“ als ungenau. Seiner Auffassung nach, war für den durchschnittlich interessierten und aufgeklärten Verbraucher nicht klar, was in der Zeitungsanzeige unter “Werbeware” zu verstehen war. Er hielt deshalb die Verwendung dieses Begriffs für unlauter und legte Klage beim zuständigen Gericht ein. Daraufhin wurde das beklagte Möbelhaus am 10. 09. 2006 …

… weit geführt hat, so dass es inzwischen zu Ungleichheiten zu Lasten von Männern gekommen ist. Im Themenkreis 2, „Ein Volk unter Vormundschaft - Wie viel Fremdbe-stimmung verträgt die Freiheit?“, geht es um die Frage, ob bei der Ver-wirklichung des Schutzes des Schwächeren (Verbraucher, Arbeitnehmer, Familien usw.), dem größten Thema in der Rechtspolitik der letzten 30 Jahre, immer Augenmaß gewahrt worden ist oder ob der Staat sich nicht in mancherlei Hinsicht ohne Not zum Vormund der Bürger gemacht hat. In Themenkreises 3, „Der gläserne Bürger - …

Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Der Gesetzgeber will durch spezielle und nur für den Verbraucher anwendbare Rechtsvorschriften sicherstellen, dass das Kräfteverhältnis zwischen Waren oder Dienstleistungen anbietenden Kaufleuten und Gewerbetreibenden auf der einen Seite und Otto Normalverbraucher auf der anderen Seite in einem ausgewogenen Verhältnis bleibt. Im Wesentlichen dreht sich das Verbraucherrecht in Deutschland immer um dieselbe Frage: Erhält der Verbraucher für sein gutes Geld eine angemessene Gegenleistung und konnte …

Das EU-Parlament in Straßburg hat eine Verordnung gebilligt, die es sowohl Billigfliegern, als auch den traditionellen Flag-Carriern vorschreibt, Flugpreise unter Angabe von Steuern, Flughafengebühren, Sicherheitsgebühren und Kerosinzuschlägen transparent gegenüber Verbrauchern und Fluggästen in der Werbung anzugeben von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reise- und Luftverkehrsrecht) November 2008 (Ms) Jeder Flug nach Paris für nur 1 Euro! Flug ab 0,99 EUR nach London! Top-Angebot: Flug jetzt für 1 Cent nach Mallorca! Angebote aus dem Vielfliegerparadies …

Das Oberlandesgericht Bremen beurteilte vor wenigen Tagen den Werbesatz „Ein Leben lang gratis telefonieren“ als unzulässig und irreführend. Damit setzt das Gericht an dieser Stelle gleichzeitig ein Signal für eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes. Das Gericht bemängelte bei diesem Werbetext eines Telefonanbieters, dass hier einerseits offensiv und plakativ für ein „Gratis-Angebot“ geworben wird, bei dem aber dennoch – durch eine Relativierung im Kleingedruckten – weitere Kosten entstehen. Dies sei damit eine irreführende, illegale Werbeaussage, …

… letzte für Bayern sein wird, kann man nach den Erfahrungen mit 60 Jahren CSU zwanglos folgern. Hat er noch vor Kurzem dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Großbetriebe bei EU-Subventionen gegenüber Familienhöfen weiter bevorzugt werden und der Verbraucher zum Versuchskaninchen für die Agrogentechnik degradiert wird, so will er nun bei der Erbschaftssteuer mitreden. Zugegeben, die Forderung der Bayernpartei, unterschiedliche Freibeträge in den Ländern zuzulassen, hat ein gewisses revolutionäres Element im streng zentralistischen deutschen Steuersystem. …

… Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert wird.“ Hier dürfe der Bund jetzt nicht die Chance verpassen, gleichzeitig für Arbeitsplätze und Umwelt zu investieren sowie Vermietern bzw. selbst nutzenden Eigentümern wirksame Anreize für Investitionen zu geben und damit gleichzeitig alle Verbraucher von ständig steigenden Heizkosten zu entlasten. „Der Bund muss jetzt klotzen und nicht kleckern. Wir brauchen nicht nur eine längere Förderung, sondern mehr und zusätzliche Mittel, um das Tempo der energetischen Sanierung deutlich zu erhöhen. Hierdurch wird …

… Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück". Der IT-Recht Kanzlei ist nun der erste Abmahnfall in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Ziel sei es, so der mit der Abmahnung betraute Kollege, Chancengleichheit unter den Mitbewerbern herzustellen. So müsse der Verbraucher aufgrund des Hinweises „Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück“ davon ausgehen, dass er diesen Artikel nicht zurückgeben könne, trotz Verpflichtung des Online-Händlers, dem Verbraucher ein Widerrufsrecht einzuräumen. Dass der eBay-Händler zusätzlich auf einer eBay-Shopseite …

… Vorschriften würde den Rahmen dieses Beitrages bei weitem sprengen; genannt seien an dieser Stelle nur die wichtigsten Rechtsverordnungen: Die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die in Fertigverpackungen an den Endverbraucher abgegeben werden. Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung: regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Zusatzstoffen (z.B. Aroma-, Farb- oder Konservierungsstoffe) versehen sind. Die Los-Kennzeichnungsverordnung: Lebensmittel dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden, …

… Ramschpreisen angeboten werden können. Ministerin Aigner sei deshalb schlecht beraten, wenn sie sich wie ihr Vorgänger allein den vom Bauernverband und anderen Lobbyverbänden des Agro-Business verfolgten profitorientierten Zielen verpflichtet fühle. „Die Mehrheit der Verbraucher fordert einen weitaus besseren Tierschutz für Legehennen, Puten, Enten, Gänse, Schweine und Rinder“, so Eckard Wendt, Vorsitzender des Tierschutzfachverbands „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e. V., Hamburg (AGfaN). Es gehe nicht an, dass Legehennen, …

… ihre Stadträte hervor. „Die geplante Zusammenlegung ist ein wichtiger Baustein der bergischen Koopera-tion. Unser Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig und seine Kollegen haben gute Ar-beit geleistet. Zum einen kann durch die Zusammenlegung eine dauerhafte Siche-rung des professionellen Verbraucher-schutzes im Bergischen Land erzielt, zum anderen können Kosten gespart werden. Daher ist der Vorschlag von Slawig und Co. ein aktiver Beitrag zur Haushaltskonsolidie-rung“, so die Einschätzung von Bernhard Simon, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der …

… wurde als unbegründet abgewiesen. Der von WAGNER HALBE Rechtsanwälte Köln vertretene Prozessgewinner meinte nach der Urteilsverkündung glücklich: „Ich fühlte mich durch die immer höher werdenden Ansprüche stark unter Druck gesetzt. Jetzt fällt mir ein großer Stein vom Herzen.“Verbraucher bewegen sich im Internet nicht ohne Schutz im rechtsfreien Raum. Bereits im Jahr 2007 hat das Amtsgericht München geurteilt, dass versteckte Preisabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind (Urteil vom 16.01.2007 - 161 C 23695/06.) Aus diesem Grund …

… nationalen Interesse“, so Simon. Die Politik vor Ort könne wenig tun, um den Auto-Zulieferern, die laut FAZ am „Abgrund“ stehen, zu helfen. „Die ‚große’ Politik, ob sie in Berlin oder Brüssel gemacht wird, sollte alles unterlassen, was Verbraucher und Industrie weiter verunsichern könnte. Die Zuliefererindustrie ist größtenteils mittelständisch geprägt. Nachdem die Bundesregierung den Banken jetzt mit einem Rettungspaket unter die Arme gegriffen hat, sollte geprüft werden, ob beispielsweise zinsgünstige KfW-Kredite oder ähnliche Maßnahmen der Branche …

… immer in die Artikelbeschreibung selbst zu integrieren. Eine andere Möglichkeit ist, die Widerrufsbelehrung auf die Mich-Seite zu setzen und sie aus der Artikelbeschreibung heraus mit einem so genannten "sprechenden Link" zu verlinken, also etwa mit dem Text: "Als Verbraucher können Sie den Kauf ohne Angaben von Gründen innerhalb eines Monats widerrufen, weitere Infos dazu finden Sie hier." Die zweite Vorgehensweise hat den Vorteil, dass Sie die Widerrufsbelehrung gegebenenfalls nicht in allen Artikelbeschreibungen ändern müssen, sondern nur auf …

… aus, werde in seiner Vorstellung lediglich nach einem Arzt suchen, der die gewünschten Eingriffe vornimmt: Allein durch die Eintragung des Beklagten unter der Rubrik „Ärzte: Plastische Chirurgie“ wird den angesprochenen, durchschnittlich informierten und situationsangemessen aufmerksamen Verbrauchern nicht der unzutreffende Eindruck vermittelt, er sei Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie oder habe ein zertifiziertes Recht zur Durchführung von Operationen auf diesem Gebiet erworben. Nach den Umständen erwartet der Verkehr nämlich nicht, …

… zu lang, so dass die Widerrufsbelehrung allein auf Grund der dann fehlenden Transparenz Abmahnungen ausgesetzt war. Der Verweis auf Gesetzesparagraphen schien gleichermaßen unzureichend, da nicht sichergestellt war, dass Verbraucher den komplizierten Gesetzestext auch verstehen würden. Onlinehändlern ist demnach zu raten, im Mindestmaß die neue gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung zu verwenden, soweit ein Rückgaberecht nicht angeboten werden soll oder kann. Quelle: http://www.damm-legal.de/lg-frankfurt-am-neue-abmahnwelle-widerrufsfrist-beginnt-erst-mit-erteilung-der-informationspflichten-gemaess-312-c-312-e-bgb

… Wohnkostenbelastungen dieses Jahr auf Rekordniveau getrieben. Die dringend notwendigen Investitionen für Sanierung und Modernisierung des Wohnungsbestandes drohen angesichts von Finanz- und Wirtschaftskrise ins Stocken zu geraten. „Ein Energiesparprogramm des Bundes entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher, schafft Arbeitsplätze und hilft, die Umwelt zu schonen“, sagte Rips. Notwendig seien folgende Maßnahmen: ? Der Wohnungsbestand muss umfassend energetisch verbessert werden. Heizungsanlagen, Wärmedämmungen und Fenster sind in den 37 Millionen …

Seit Beginn dieses Jahres gilt das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Aus vertrieblicher Sicht sowie aus Sicht des Verbraucherschutzes hat dieses Gesetz jedoch keine Bestnoten verdient. Dieses Gesetz offenbart jedenfalls teilweise mangelnde Praxisnähe seitens seiner Urheber. In einer Reihe zu praxisrelevanten Themen aus dem neuen Versicherungsvertragsrecht sollen hier in „Finanzthemen online“ auf der Internetseite www.GarantieWert.de einige Aspekte erläutert werden. Begonnen wird dabei mit dem Verzicht gem. § 61 Abs. 2 VVG. Die mangelnde Praxisnähe …

… machen. Die globale Lebensmittelkrise ist dabei eines der Hauptanliegen des international angelegten Unternehmens. „Es ist unglaublich schwer Menschen mit entwicklungspolitischen Botschaften zu erreichen. Wir sind da im Vorteil, da unsere Produkte nicht mehr aus dem Verbraucheralltag wegzudenken sind.“ Ungerechte Welthandelsstrukturen müssten beseitigt werden, und dafür kämpft Thomas Speck zusammen mit seinen Mitarbeitern. Bei N24 „Um Gottes Willen“ trifft Bruder Paulus einen Mann, der sich Gedanken über Gerechtigkeit und Fairness auf dieser Welt …