Pressemitteilungen zu Verbraucher

… für Tierrechte Baden-Württemberg sind entsetzt und haben zuvor in einem Schreiben an alle Ausschussmitglieder sowie an Bundesminister Seehofer appelliert, diese rückwärtsgewandte Verordnung abzulehnen. Sie widerspreche im höchsten Maße der politischen Zielvereinbarung einer tierschutz-. verbraucher- und umweltgerechten Agrarpolitik. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte kommentiert: „Für Generationen von Hühnern, Gänsen, Enten und Puten bedeutet die Verordnung grundlos lebenslangen Knast in drangvoller Enge. …

… Wohnungswirtschaft wird praktiziert von Immobilienhaltern, nicht von Immobilienhändlern. „Wir brauchen Farmer, nicht Dealer und Hunter auf dem Wohnungsmarkt“, so der Mieterbund-Präsident. - Zur Nachhaltigkeit gehört auch eine seriöse Finanzierung von Immobilienaktivitäten. Insbesondere dürfen Verbraucher beim Kauf von Immobilien oder bei der Anmietung nicht in Finanzverpflichtungen getrieben werden, die sie dauerhaft nicht erfüllen können. „Was wir derzeit an unverantwortlicher Tätigkeit der Hypotheken-Banken im anglo-amerikanischen Raum erleben, …

… obliegende Sachmängelhaftung daher vertraglich abbedungen oder aber zumindest eingeschränkt. Die vertragliche Gestaltungsfreiheit wiederum findet ihre Grenzen in den Bestimmungen des zwingenden Rechts. So entscheidet die Differenzierung zwischen Individualvertrag und Verbrauchervertrag über die Möglichkeiten und Grenzen eines vertragliches Haftungsausschlusses für Sachmängel beim Grundstückskauf. Individualvertrag: Ein Individualvertrag liegt immer dann vor, wenn sowohl auf Verkäufer- als auch auf Käuferseite entweder ausschließlich Verbraucher …

… c < 0,19, also nach unten unbegrenzt offen. Eine Klasse der Bezeichnung "A Plus ll existiere für Waschmaschinen nicht. Die Angabe des Online-Händlers würden deshalb nicht diesen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen, welche den Interessen der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, dienen und somit Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Die fehlerhafte Kennzeichnung sei daher unlauter und zudem auch geeignet, den Mitbewerber und Verbraucher Wettbewerb nicht nur zum Nachteil unerheblich der zu beeinträchtigen …

… c < 0,19, also nach unten unbegrenzt offen. Eine Klasse der Bezeichnung "A Plus ll existiere für Waschmaschinen nicht. Die Angabe des Online-Händlers würden deshalb nicht diesen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen, welche den Interessen der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, dienen und somit Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen. Die fehlerhafte Kennzeichnung sei daher unlauter und zudem auch geeignet, den Mitbewerber und Verbraucher Wettbewerb nicht nur zum Nachteil unerheblich der zu beeinträchtigen …

… der Einordnung eines Stoffes als Arzneimittel die Gerichte immer wieder beschäftigt hat, ist der Verkauf von arzneimittelartigen Waren riskant, insbesondere dann, wenn die Einordnung noch nicht sicher geklärt ist. 3. Wer darf Arzneimittel im Internet an Endverbraucher verkaufen? Wie auch im realen Leben dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel im Internet nur von Apotheken verkauft werden. Welche Arzneimittel apothekenpflichtig sind, ergibt sich aus Verordnungen des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales, die gemäß § 45 und § 46 Arzneimittelgesetz …

… einer Marke versteht man ein Kennzeichnungsmittel für Produkte und Dienstleistungen. Es muss geeignet sein, die Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (die so genannte Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion). Auf diese Weise kann der Verbraucher die Produkte und Dienstleistungen einem Unternehmen zuordnen, weiß, wessen Produkte er kauft und konsumiert und kann sie von Konkurrenzangeboten unterscheiden. Frage Nr. 2: Wofür kann ich eine Marke anmelden? Eine Marke kann für jedwede Art von Waren …

… gattungsbegriffliche Bezeichnung verwendet werde. Auch der zweite Markenbestandteil "surround" sei lediglich beschreibend. Im Audiobereich bedeute er "Raumklang" und werde umfänglich, etwa im Zusammenhang mit Heimkinos und DVDs, verwendet. Damit werde der maßgebliche durchschnittliche Verbraucher der Gesamtmarke nur die Bedeutung entnehmen, dass diese die MP3-Technologie zum Inhalt habe und ein räumliches Hören ermögliche. Auch die Gesamtmarke erschöpfe sich daher in einem beschreibenden, sachbegrifflichen Aussagegehalt. Der Einwand der Anmelderin, …

Ein beliebtes Mittel der Produktwerbung ist die Gegenüberstellung von Preisen, wobei dem Verbraucher durch den Preisvergleich der Eindruck vermittelt werden soll, ihm liege hier ein besonders günstiges Angebot vor. Der werbende Händler bezieht sich bei dieser Form der Produktwerbung vorzugsweise auf empfohlene Preise des Herstellers, auf Preise der Konkurrenz oder auf frühere eigene Preise. Bei der Eigenpreisgegenüberstellung wird der Preisunterschied gerne dadurch verdeutlicht, dass der alte Preis durchgestrichen und der neue Preis daneben gestellt …

… AGB nachdenken. (Noch vorab zum Verständnis: Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich allein mit AGB, die zu B2C-Warengeschäften im Internet eingesetzt werden.) Nun aber zu der Zusammenstellung einiger besonders abmahnträchtiger AGB-Klauseln: AGB-Klausel Nr.1: Verbraucher hat einen offensichtlichen Fehler der Ware sofort zu reklamieren. Beispiel: „Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so ist der Käufer verpflichtet, solche Fehler sofort bei uns zu reklamieren.“ Rechtlicher Hintergrund: …

Mainz, 4. September 2007 - Gesetzliche Musterbelehrung mit Wertersatzpflicht des Verbrauchers findet keine Verwendung bei Onlineauktionen Die gesetzliche Wertersatzklausel gemäß Paragraph 357 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) definiert, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, Ersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten hat. Diese Klausel ist in der Widerrufsbelehrung bei eBay-Geschäften besonders kritisch zu betrachten, da die im Gesetz geforderte Textform …

… Unternehmen könnten dann erhebliche Entschädigungsforderungen zukommen, warnt die VRT. Mit Blick auf die ab 1.1.2009 geltende Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte befürchten die Fachleute der VRT, dass eine riesige Marketingwelle der Banken und Sparkassen über die Verbraucher hinwegschwappen wird. Es besteht die Gefahr, dass kostenintensive Produkte unter dem Etikett "Steuersparmodell" an den Mann bzw. die Frau gebracht werden. Zwar verschiebt sich die Vorteilhaftigkeit konkurrierender Kapitalanlagen durch die Abgeltungsteuer. "Kapitalanleger sollten …

… Umsetzung der Vorgaben durch die Monopolisten. Eine Monopolstellung kommt nur dann in Betracht, wenn das staatliche Glücksspielangebot als Ganzes gesehen kohärent und systematisch vom Staat betrieben wird. Originalzitat des EuGH: „Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf …

Nach den jüngsten Enthüllungen eines neuen Ekelfleischskandals fordern die Münchner Jungen Liberalen (JuLis) den Bayerischen Verbraucher-schutzminister Dr. Werner Schnappauf (CSU) zum sofortigen Rücktritt auf. München, 02. September 2007 - „Den sofortigen Rücktritt des Bayerischen Staatsministers für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Dr. Werner Schnappauf“ fordert Volker Graul, JuLi-Spitzenkandidat für die Münchner Kommunalwahl 2008. Darüber hinaus verlangt der Stadtverband der Münchner JuLis die unverzügliche Neubesetzung mit einer kompetenten …

… Verpackungsverordnung nicht genügend Beachtung geschenkt hätte. Die ihm gemäß der Verpackungsverordnung obliegenden Hinweise auf seine Verpflichtung zur Rücknahme von Verpackungen, Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen habe er nicht auf seiner Internetpräsenz veröffentlicht und damit auch dem Verbraucher nicht bereit gestellt. 1. Rechtlicher Hintergrund Die Verpackungsverordnung sieht unter anderem vor, dass dem Endverbraucher in deutlich lesbarer Form mitzuteilen ist, dass es eine Rückgabemöglichkeit im Sinne des Absatzes 1 § 6 der Verpackungsverordnung …

… Verkaufspreis gegenüber, muss aus der Gestaltung der Anzeige im konkreten Einzelfall für die angesprochenen Verkehrskreise unschwer erkennbar sein, von wem der durchgestrichene Preis zuvor gefordert wurde. Fehlen insoweit nähere Angaben, so versteht der verständige Durchschnittsverbraucher den durchgestrichenen Preis als denjenigen, den der Verkäufer von einem Interessenten zuvor als Gegenleistung verlangt hat. Ergo: Wird mit durchgestrichenen Preisen ohne weitere Hinweise (zB „alter Preis“ / “neuer Preis) geworben, gehen die Gerichte (zumindest …

… die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer neuesten Anzeigenkampagne die steigenden Milchpreise. Die mit einem Augenzwinkern präsentierte Botschaft: Die wettbewerbsfeindlichen Interventionen der EU-Agrarordnung würden das beliebte Naturprodukt langsam zu einem Luxusgut für den Verbraucher machen. Die Kritik scheint nicht aus der Luft gegriffen, wie man im Internet-Portal Glocalist.com sieht: Dort wird berichtet, dass der Milchindustrieverband (MIV) bis Ende 2007 mit einer Steigerung des Milchpreises von rund zehn Prozent rechne. …

"Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln 12 Monate." Dieser (oder jeder ähnlich lautender) Satz wird zur Zeit von zehntausenden eBay-Händlern auf der eBay-Plattform in den jeweiligen Artikelbeschreibungen eingesetzt - und mittlerweile leider auch seitens der abmahnfreudigen e-Tail GmbH abgemahnt. So heißt es unter anderem in der Abmahnung: Die von Ihnen verwendete Klausel enthält nur eine einzige einheitliche Regelung, mit der für sämtliche Gewährleistungsrechte des Käufers die Verjährung bei gebrauchten Sachen …

… - Musterschreiben an Investmentgesellschaften - Musterschreiben an Lebens- und Rentenversicherungen - Musterschreiben an Sachversicherungen - Musterschreiben an Krankenversicherungen - Musterschreiben allgemein Dem Verbraucher stehen die Vorlagen als Abonnent des Finanzplan Newsletters kostenfrei zur Verfügung. Die Vorlagen gibt es unter folgendem Link: http://www.mein-finanzbrief.de/musterschreiben Diese Pressemitteilung steht auch als PDF-Datei zur Verfügung: http://www.mein-finanzbrief.de/pdf/2007_08_17.pdf Freigabe sofort …

… Kosmetikverordnung auseinander. Die Fertigverpackungsverordnung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kosmetika auch eine große Rolle spielt, wird in einem späteren Beitrag separat behandelt werden.) Gleich am Anfang: Wichtiger Hinweis für Online-Händler! Ein Verbraucher darf im Online-Bereich gegenüber dem Ladenkauf nicht benachteiligt werden. Folglich muss der Verbraucher nach Ansicht der IT-Recht Kanzlei selbstverständlich auch bereits im Online-Handel mit den entsprechenden Kennzeichnungsinformationen versorgt werden. I. Angaben und …

… durch die Bereitstellung der Widerrufsbelehrung im Internet innerhalb des jeweiligen Auktionsangebotes erfüllt werden. Ausreichend ist es nach § 312c Abs. 2 BGB, der Bereitstellung der Informationspflichten nach § 312c BGB in Textform spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher nachzukommen. Die sich hieraus ergebende Rechtsfolge ist, dass der Unternehmer die Wertersatzklausel auch bei eBay verwenden kann, wenn er innerhalb der Online-Auktion entsprechend der Anlage 2 zu § 14 BGB InfoV über die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert, sofern …

… Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. Die IT-Recht Kanzlei behandelt damit lediglich die Möglichkeiten der Beschränkung von Gewährleistungsrechten in AGB. 4. Forderung an eine wirksame Gewährleistungsbeschränkung in AGB Grundsätzlich gilt in AGB, dass private Verkäufer (Verbraucher) die im BGB geregelte Verjährungsfrist, (24 Monate, siehe oben unter 1.) bei gebrauchter Ware ausschließen können. Gewerbliche Verkäufer (Unternehmer) können gegenüber Verbrauchern die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen und gegenüber …

Immer mehr Online-Händler fühlen sich durch den Gesetzgeber bei der Ausübung ihrer Geschäfte gegängelt und gegenüber den Verbrauchern grob benachteiligt. Noch schlimmer: Sie verstehen nicht, was überhaupt in rechtlicher Hinsicht von ihnen verlangt wird. Insbesondere das Thema "Widerrufsbelehrung" ist für viele mittlerweile so verworren und unübersichtlich geworden, dass sie sich den Abmahner oftmals völlig hilflos ausgesetzt fühlen. Nur allzugerne würden sie ja ihren rechtlichen Pflichten nachkommen - bloß, wie macht man das? Die IT-Recht Kanzlei …

… Dr. Rico Kauerhof, Rechtsanwalt und Experte für Internet-Recht in einer Leipziger Kanzlei. „Wer als privater Verkäufer eine vollständige und korrekte Gewährleistungsbeschränkung angibt, dürfte in Zukunft aber keine Probleme mit Reklamationen haben.“ Den juristisch einwandfreien Wortlaut sowie die Auswirkungen eines Schadenseintrittes beschreibt Martin Berger ausführlich in seinem neu erschienenen Buch „eBay-Recht – Der Praxisratgeber für Käufer und Verkäufer“. Verlag für Verbraucher-Informationen (VVi) ISBN: 978-3-938474-52-1. Preis: 14,95 Euro

Mainz, 17. Juli 2007 - Grundsätzlich dürfen Internethändler Verbrauchern anstelle des gesetzlichen Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen. Dieses bietet den Vorteil, dass sich Kunden nicht durch eine bloße Erklärung, etwa per E-Mail, vom Vertrag lösen können, sondern ausschließlich durch die fristgerechte Rücksendung der Ware. Nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 07.05.2007 (Az. 103 O 91/07) soll dies jedoch nicht für eBay-Händler gelten. Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer LL.M hat sich auf eCommerce-Recht spezialisiert. Ihr Online-Mustershop …

… Mitbewerbern vorgegeben und zwingen somit zu eigener Dynamik und flexiblen Strukturen, um das Heft des Handelns nicht aus der Hand zu verlieren bzw. es wiederzugewinnen. Andere Dinge kommen hinzu, wie stärker werdendes Selbstbewusstsein der Verbraucher, Verbraucherschutz oder persönliche Budgets. Mir der Gesellschaftsstruktur wir diesen Entwicklungen besser begegnen, weil Entscheidungswege schneller sind und Verantwortlichkeiten klarer geregelt werden können. „Letztlich geht es um die nachhaltige Sicherung des diakonischen Auftrags der Nächstenliebe“, …

… Totales Verbot für Internet-Glücksspiele in Deutschland – mission impossible! ii. Die geographische Lokalisierung eines Internetbenutzers iii. Bildliche Darstellung - Die geographische Lokalisierung eines Internetbenutzers iv. Vereinfachung des grenzüberschreitenden Internethandels? – Entwicklung des Verbraucherschutzes im europäischen Binnenmarkt v. Gastkommentator: Rolf vom Stein (Dipl. Geophysiker), Leiter operativer Bereich/COO bei der TÜV Rheinland Secure iT GmbH vi. In eigener Sache vii. Impressum i. Totales Verbot für Internet-Glücksspiele …

… ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vorgehe. Für die Erfüllung von Informationspflichten, wie bspw. die Widerrufsbelehrung in Textform, sei es gem. § 312 c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB ausreichend, diese Informationen spätestens bis zur Lieferung der Ware an den Verbraucher zu übersenden. Im Einzelnen führt das Gericht hierzu wie folgt aus: „(…) Indessen enthalten die §§ 355 ff BGB nur allgemeine Vorschriften für alle Gesetze, nach denen dem Verbraucher ein Widerrufsrecht eingeräumt ist. Speziell für den Fernabsatz ist in § 312 c BGB näher …

Der von uns gewählte Titel mag verwundern, da die Europäische Union und der deutsche Gesetzgeber in den letzten Jahren fleißig an einem sehr weitgehenden rechtlichen Schutz des Verbrauchers gewirkt haben, der inzwischen sogar soweit geht, dass er den Verbraucher auch gegen seinen Willen schützt, indem er ihm seine Vertragsfreiheit nimmt. So kann ein Verbraucher zum Beispiel auch wenn er es will nicht wirksam einen Gewährleistungsausschluss vereinbaren, wenn er etwa einen Gebrauchtwagen von einem Unternehmer kauft. Auf der anderen Seite hat aber …

… 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload oder eine Priviliegierung von Hoteliers für die interne Weiterleitung von Fernsehprogrammen vermied, er muss sich dennoch fragen …

Der Deutsche Landkreistag hat das heute im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehende Verbraucherinformationsgesetz begrüßt. „Wir sehen unsere Einwände mit der überarbeiteten Fassung als ausgeräumt an“, sagte DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) mit Blick auf die nunmehr entfallene direkte Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene. Künftig könnten die Länder die Kommunen in die Pflicht nehmen, seien dann aber in einem zweiten Schritt verpflichtet, den Kommunen die entstehenden Kosten zu erstatten. Duppré führte weiter aus: „Die …

… Dach und Fach bringen will. Bei der schieren Anzahl von Problemen, die in diesem Fall aufkommen, ist eine pure Auflistung leider der einzig machbare Weg zu zeigen, was hier alles passiert. 1. Die Bundesregierung behauptet, dass die Rechte der Verbraucher gestärkt würden, leider ist jedoch das Gegenteil der Fall. Die bis jetzt bekannten Formulierungen bringen den Verbraucher in eine vergrößerte Rechtsunsicherheit, da es Ihm nichtmehr möglich ist einfach zu erkennen, ob eine Privatkopie (auch von eigenem Eigentum für sich selbst!) legal ist. 2. …

… Ibbenbüren zu entscheiden. Dieses Unternehmen bewarb Instrumente, hatte jedoch einige der angebotenen Waren weder vorrätig noch verfügbar. Die Kammer führte in ihrer Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1999, 1011, 1012 – Werbebeilage) aus, dass der Verbraucher stets irregeführt werde, wenn die beworbene Ware überhaupt nicht vorrätig sei. Der Verbraucher erwarte, dass die beworbene Ware tatsächlich vorhanden sei. Eine Werbung in einer Anzeige begründe das Vertrauen, dass die dort beworbene Ware auch lieferbar sei. Auch …

… elektrische Haushaltswaschmaschinen, elektrische Haushaltskühl- und Gefriergeräte, kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten, elektrische Haushaltswäschetrockner, Haushaltsgeschirrspüler und Elektrobacköfen die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben. Dies ergibt sich aus § 3 EnVKV, wonach Haushaltsgeräte, die für den Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, nach Maßgabe der §§ 4 und 5 EnVKV sowie deren Anlage 1 mit Angaben über den Verbrauch an Energie gekennzeichnet werden Achtung: Nach Ansicht des OLG Hamburg (OLG …

… ein recht eigensinniges „Wesen“ geschaffen. Dies zeigt sich schon daran, dass die PAngV in einem Maße parteiisch ist, wie man es nur selten erlebt: Pflicht um Pflicht bürdet sie der Unternehmerschaft auf wobei sie dabei das Ziel des „absoluten Verbraucherschutzes“ zu verfolgen scheint. Dabei zeigt sich die PAngV mitunter als recht verschlossen, ja geradezu einsilbig wodurch ihr es gelingt, gerade so manchem Anbieter (auch von alkoholischen Getränken) einer gewerblichen Internetpräsenz schlaflose Nächte zu bereiten... Im Zusammenhang mit dem Verkauf …

… einzig aus betrieblichem Interesse erfolgt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zum Az. 1 K 1962/05 anlässlich der Bewirtungskosten bei der Teilnahme freier Mitarbeiter an einer Fortbildungsveranstaltung mit ausschließlichem betriebsinternen Inhalt nochmals klargestellt.Verbraucherschutz - Abo-Fallen im Internet Das Landgericht (LG) Stuttgart hat auf Initiative der Verbraucherzentrale zwei Betreiber von Internetseiten verurteilt, diese Seiten wesentlich transparenter zu gestalten. Es handelt sich hierbei um Seiten, die - wie aktuell …

… Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), abweichend davon jedoch dann einen Monat, wenn die in Textform mitzuteilende Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wird (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die hier in Rede stehende Belehrung […] ist dem Verbraucher zwar schon vor Vertragsschluss zugänglich. Sie ist jedoch keine Widerrufsbelehrung "in Textform", die dem Verbraucher "mitgeteilt" wird. Problematisch ist bei ebay, ob die AGB oder der Verweis auf das Widerrufsrecht bereits durch Anzeige auf der Aktionsseite mitgeteilt werden. Hier muss der …

… einzahlen können theoretisch vom Insolvenzverwalter auf Weiterzahlung in Anspruch genommen werden, sofern dieses zur Abdeckung der Verbindlichkeiten der Göttinger Gruppe erforderlich sein sollte. Seit vielen Jahren steht die Göttinger Gruppe im Zentrum der Kritik der Verbraucher- und Anlegerschützer. Die Anfang der neunziger Jahre gegründete Göttinger Gruppe hat Anleger mit dem Versprechen geworben, eine renditestarke und sichere Rentenvorsorge zu bieten. Angesichts sinkender Renten ist dieses Versprechen der Göttinger Gruppe mit ihren „Securenta“ …

Das erste Gericht hat entschieden: Werbung mit einem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtswidrig. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall, in dem die Verbraucherzentrale gegen die EECH Group klagte (Az.: 406 O 24/07). Der Anbieter von Kapitalanlagen in den Bereichen Kunst und erneuerbare Energien hatte für ein Anlageprodukt mit dem Satz geworben: „BaFin genehmigt erste deutsche Kunstanleihe“. Die Begründung des Urteils: die Aussage erwecke den Eindruck, dass die BaFin die Kunstanleihe selbst …

… Behandlung von Tieren insbesondere im Agrarbereich. Als jüngstes Beispiel sei auf die kürzlich unter deutschem Vorsitz verabschiedete, tierschutzwidrige EU-Masthähnchenrichtlinie verwiesen, die in dieser Form nicht ohne den Konkurrenzdruck aus anderen Ländern zustande gekommen wäre. Die Verbraucher haben sich (jüngst in einer elektronischen Umfrage der EU) mit überwältigender Mehrheit für einen verbesserten Tierschutz ausgesprochen. Er ist aber auch im wohlverstandenen Sinne unserer deutschen Landwirte, die sich oft bedrängt fühlen, ihr Gewissen …

… per Gesetz unzulässig ist, dann müsste dies erst recht gelten, wenn das Wettelement bereits im Produkt selbst angelegt ist.“, sagte Rechtsanwalt Hans-Frieder Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale in Bad Homburg. Da der BGH auch keine verbotene unsachliche Beeinflussung der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG erkennen konnte, ist damit wettbewerbsrechtlich der Weg frei für ähnliche Produkte wie etwa die FC Bayern-Sparkarte, bei welcher der Kunde für jedes von den Münchner Bayern erzielte Tor eine bestimmte Zinserhöhung …

… problematisch. Diese Auffassung wurde jetzt auch durch eine Entscheidung des LG Berlin (LG Berlin, Beschluss v. 07.05.2007 - Az: 103 O 91/07; nicht rechtskräftig) bekräftigt, nach der einem eBay-Händler bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR untersagt wurde, "Verbrauchern [Waren] anzubieten oder zu verkaufen und dabei statt eines Widerrufsrechts nach § 355 BGB ein Rückgaberecht nach § 356 BGB einzuräumen". Das Gericht stützt sich dabei auf die viel zitierten Entscheidungen des OLG Hamburg und des KG Berlin (Hanseatisches OLG, …

… zu machen. In der Tat ist es richtig, dass die Zusammenarbeit von Erbach und Michelstadt in der Vergangenheit gelitten hat. Statt sich auf Gemeinsamkeiten zu besinnen kam es zu Rivalitäten, die in der von Bürgermeister Buschmann angestrebten Ansiedlung eines Verbraucher- und Baumarktes im Gräsig ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Nachdem für diese Provinzposse obendrein noch saftige Gerichtskosten zu zahlen waren, ist über Nacht zwischen den bisherigen Kontrahenten Buschmann und Ruhr eine neue Männerfreundschaft entstanden. Bei den in der so genannten …

… (Grünen/EFA ) und ihrem Team - Frau Evers und Frau Stauffer - für Ihre Hilfe und Unterstützung. ( http://www.hiltrud-breyer.de ) Laturell, Sektion Saarland: "Wir haben erfahren können, dass Politik auch anders geht. Bürgernähe und ihr Einsatz für die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten wir besonders hervorheben. Erstmals ist es uns dank der Unterstützung von Frau Breyer gelungen, auf europäischer Ebene Verantwortliche zu sprechen und unsere Sicht der Dinge zum deutschen Schornsteinfegerwesen darzulegen. Wir brauchen solche Politikerinnen und …

… Schritte in die richtige Richtung", sagt Rechtsanwalt Stefan Thiel, LL.M., Partner der Kanzlei BRENNECKE & PARTNER in Köln. "Durch die Einschränkung der Rufnummerunterdrückung haben es die Unternehmen schwerer, die gezielt gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen. Und die Verbraucher können leichter nachvollziehen von wem sie zuhause am Telefon durch unerwünschte Werbung belästigt werden", so der Wettbewerbsrechtler weiter. Die derzeitige Regelung des § 7 UWG sieht vor, dass Telefonwerbung bei Verbrauchern wettbewerbswidrig ist. Dies kann durch …

… Plahr. Das Gericht hatte die Klagen von Nachbargemeinden des Flughafens, darunter auch Neuss, gegen die Ausweitung des Flugverkehrs in den Abendstunden abgewiesen. "Dies ist eine deutliche Niederlage für alle Möchtegern-Blockierer. Flugverkehr wird immer wichtiger für Wirtschaft und Verbraucher, gleichzeitig werden Flugzeuge immer leiser - daher ist die Entscheidung des Gerichts nur zu begrüßen", so Plahr. Die Jungen Liberalen fordern nun, daß aus der Entscheidung Konsequenzen gezogen werden. "Neuss sollte seinen unsinnigen Kampf gegen jede Art …

… Es wäre bei einem Gebrauchtbuchpreis von z.B. 10 Euro eine steuerliche Entlastung von nicht einmal einem Euro - Im Falle einer Senkung des Steuersatzes für die Differenzbesteuerung von gebrauchten Büchern wäre nicht sichergestellt, dass diese Steuersenkung auch an den Verbraucher weitergegeben würde. Dazu sagt Holger Timm, Gründer und Betreiber der Buchsuchmaschine daistesja.de, der diese Petition initiiert hatte: "Da sieht man wieder, dass Investitionen in Bildung und Kultur bei uns nur in Sonntagsreden stattfinden. Wenn es Geld kostet, ist der …

Kreditinstitute, die das Darlehen eines in Zahlungsrückstand geratenen Kunden kündigen wollen, müssen dies vorher unter Fristsetzung androhen. Eine Kündigung ohne vorherige Androhung ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle (AZ: 3 W 126/06) bestätigt. Nicht selten geraten Verbraucher mit der Rückzahlung eines Kredites in Verzug. Ist der Kunde mit mindestens zwei Raten in Verzug, droht das Kreditinstitut mit der Kündigung des Vertrages und mit Rückforderung der noch offenen Restschuld. Dabei müssen die Banken in Zukunft den Celler Richterspruch …

… Widerrufsbelehrung eine Rückgabebelehrung verwendete. In dem Schreiben heißt es auszugsweise: "Sie ersetzen das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht. Dies ist jedoch bei Ebay aus rechtlichen Gründen nicht möglich, da die Ersetzung nach § 356 BGB nur zulässig ist, wenn dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform vor Vertragsschluss eingeräumt wird." Die IT-Recht-Kanzlei hat dies zum Anlass genommen, die rechtliche Lage insoweit einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. 1. Rückgaberecht im Fernabsatz Bei Verträgen über die Lieferung von Waren oder …