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Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

01.02.200812:06 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Online-Petition gegen umstrittenes Gentechnik-Gesetz: Möglichkeit zum Mitzeichnen bis zum 26. Februar

(openPR) Am 25. Januar hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen quasi legalisiert. Und das, obwohl die große Mehrheit aller Deutschen entschieden gegen „grüne Gentechnik“ und gentechnisch manipulierte Lebensmittel ist. Wer seinen persönlichen Protest gegen das Gesetz direkt beim Bundestag abliefern will, kann sich einer Online-Petition anschließen, die noch bis zum 26. Februar läuft.



Geschick geschnürtes Gesetzespaket

In den offiziellen Verlautbarungen wurde das umstrittene Gentechnik-Gesetz als Meilenstein zum Schutz der Verbraucher gefeiert. Es war ein politischer Schachzug des „Verbraucherschutzministers“ Horst Seehofer, die lange geforderte Kennzeichungsmöglichkeit für Lebensmittel zusammen mit der hochumstrittenen Legalisierung des Anbaus von Gen-Pflanzen in ein gemeinsames Gesetzespaket zusammenzubinden.

Lebensmittel „ohne Gentechnik“

Ein Teil des Gesetzes stellt endlich die Weichen für eine Kennzeichnung gentechnik-freier Lebensmittel und definiert gesetzliche Standards. Da Gen-Soja und andere gentechnisch veränderte Pflanzen inzwischen den größten Teil der importierten Futtermittel ausmachen, ist die klare Festlegung von Voraussetzungen für die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ längst überfällig. Die großen Natur- und Umweltverbände und Verbraucherschutzorganisationen hatten dies lange schon gefordert. Auch die Verbraucher wünschen sich in der Mehrzahl, dass sie beim Einkauf gezielt Lebensmittel kaufen können, die frei sind von gentechnischer Manipulation.

Anbau von Gen-Pflanzen wird im Prinzip erlaubt

Die bittere Pille des Gesetzespaketes ist die Legalisierung der Freisetzung von Mon 810, dem Gen-Mais des mächtigen amerikanischen „Life-Science“-Konzerns Monsanto und anderer Gen-Pflanzen. Das Gesetz sieht zwar einige Einschränkungen vor. Die Gen-Pflanzen dürfen nicht als Lebensmittel verwendet werden, beim Anbau muss die Einhaltung von Abständen zu „normalen“ Kulturen sichergestellt sein. Doch scheinen diese Definitionen eher die Funktion einer Beruhigungspille zu haben. Denn nach Meinung vieler Wissenschaftler sind solche Maßnahmen nicht dazu geeignet, eine Vermischung von Gen-Pflanzen mit ihren nicht-manipulierten Artgenossen zu verhindern.
Die Maispollen können auch noch auf anderen Wegen in Lebensmittel oder in den menschlichen Körper geraten, zum Beispiel über Bienen und ihren Honig oder über die Atemwege.

Online-Petition: Wählerstimmen gegen das Gesetz abgeben

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bezeichnet sich selbst als „Seismograph des Parlaments“, der aus erster Hand erfährt, wie sich Gesetze auf die Bürger auswirken, ob sie das beabsichtigte Ziel erreichen oder noch einmal kritisch überprüft werden sollten.
Noch wenig bekannt ist, dass inzwischen per Internet Petitionen an den Bundestag eingereicht werden können. Wie kein anderes Medium eignet sich das Internet zur Mitwirkung der Bevölkerung und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft.
Seit dem 17. Dezember läuft eine Petition für ein Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in Land- und Forstwirtschaft. Wer seine Wählerstimme gegen die Legalisierung des Genpflanzen-Anbaus abgeben möchte, kann diese Petition noch bis zum 26. Februar per Internet mitunterschreiben.
Genauere Informationen zum Gentechnik-Gesetz sowie einen Link zur Online-Petition finden Sie im Magazin von Old-Q.de.
Der Artkel steht unter CC-Lizenz und darf – bei Namensnennung – auf private Web-Seiten übernommen werden.

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