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GS-Zeichen: Stoppt den EU-Wahnsinn

28.11.200712:24 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: GS-Zeichen: Stoppt den EU-Wahnsinn
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(openPR) Wissen Sie was ein CE-Prüfzeichen auf einem Bierglas bedeutet? Ist ein Glas mit dem Zeichen unzerbrechlich oder enthält es kein Blei? Soll es den Schankkellner daran erinnern, dass er nur Bier gebraut nach dem Reinheitsgebot einschenken darf? Keine der Aussagen ist richtig: Das CE-Prüfzeichen sagt nur aus, dass die Füllmenge mit dem Eichstrich unter dem Glasrand übereinstimmt. Eigentlich selbstverständlich. darauf achten schon die Eichämter! Das CE-Zeichen hat eigentlich keinerlei Aussagekraft und trotzdem ist es überall zu finden, auf Lichterketten, auf Spielzeug, auf Computer und auf Unterhaltungselektronik, auf Lippenstift und vielem mehr. Und was sagt es aus?



Mit dem CE-Zeichen bescheinigt sich der Hersteller selbst, dass sein Produkt mit den entsprechenden europäischen Richtlinien konform ist. Eine Fremdkontrolle - Nein, die ist dafür nicht vorgesehen.

Woche für Woche stellt die EU-Kommision neue gefährliche Waren im Internet aus: Handyladegeräte mit Stromschlaggefahr gehören genauso dazu wie Leuchten, deren Metallgestell unter Strom steht. Lippenstift und andere Kosmetika werden als giftig gebrandmarkt und Kinderspielzeug voll giftiger Chemie wird von den Firmen zurück gerufen. Insgesamt waren es über 1300 Produkte von Januar bis Oktober vor denen die EU gewarnt hat! Auf vielen prangte das CE Zeichen der EU. Und dieses Zeichen will die EU-Kommission als das alleine gültige in Europa machen. Im Gegenzug soll das deutsche Prüfsiegel »GS-Geprüfte Sicherheit« verboten werden. Ich fordere deshalb: Stoppt diesen EU-Wahnsinn!

Die europäische CE-Kennzeichnung ist für mich in erster Linie ein "Passierschein" für Produkte im Binnenmarkt und kein Sicherheitszeichen. Mit dem GS-Zeichen dagegen existiert in Deutschland ein Sicherheitszeichen, das eine verlässliche Orientierung bietet. Und die Vergabe des Zeichens ist wirksam: In Deutschland werden jährlich für rund 50.000 Produkttypen die GS-Zeichen beantragt. Etwa die Hälfte muss nach der ersten Prüfung sicherheitstechnisch nachgebessert werden. Ich bekomme ein sehr ungutes Gefühl, wenn ich mir vorstelle, wie viele Produkte mit Sicherheitsmängeln auf den Markt gekommen wären, wenn es das Deutsche Prüfsiegel nicht geben würde.

Bleihaltige Spielzeugautos aus den USA, Stromschläge austeilende Lichterketten aus China, Flammen schlagende Computer oder Kinder-Schwimmflügel, deren Luftkammern so klein sind, dass sie nicht mal Babys über Wasser halten könnten: Die jüngsten Skandale verunsichern uns alle – und rufen Verbraucherschützer auf den Plan. Diese fordern von Brüssel, endlich ein EU-weit gültiges und geprüftes Sicherheitskennzeichen für Importe einzuführen. Dieses soll dem Kunden signalisieren, dass die aus Drittstaaten eingeführte wie auch heimische Ware von einer unabhängigen Stelle kontrolliert worden ist.

Ein solches europaweit gültiges Sicherheitszeichen gibt es bislang nicht – und das wird wohl auch so bleiben, befürchten nicht nur ich. Denn die EU-Kommission blockiert es: Sie wehrt sich gegen eine solche Pflichtkontrollen durch unabhängige Dritte – wohl auch, weil ein solches Label gegen die Industrie-Lobby in Brüssel keinerlei Chance habe, wie Verbraucherschützer monieren. Deshalb muss das GS-Prüfzeichen bleiben!

Doch mit dem Widerstand gegen ein geprüftes EU-Sicherheitssiegel nicht genug: Die Vertreter etlicher EU-Mitgliedsländer in Brüssel wollen darüber hinaus auch noch dem deutschen GS-Zeichen den Garaus machen. Dieses zeigt dem Kunden zumindest, dass die von ihm gekaufte Ware von einem unabhängigen Prüfinstitut abgesegnet worden ist. Doch nationale Labels, so das Argument der Europäischen Kommission, hätten keinen Platz mehr in einem voll harmonisierten Europa – und verwirrten die Kunden nur. Schon heute halten allerdings viele Verbraucher das CE-Zeichen für einen Qualitäts- oder Sicherheitsnachweis. Das ist es nicht - betont der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in Berlin.

Für mich muss jetzt die Macht der Verbraucher greifen: Kaufen Sie nur noch die Produkte mit dem GS-Zeichen. Auch wenn die manchmal etwas teurer sind. Eine Steckdosenleiste für einen Euro kann nichts taugen genauso wenig eine Lichterkette mit 100 Lampen für 70 Cent. Und noch etwas: Beschweren Sie sich bei örtlichen Parteivertretern von CDU, CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD gegen die Abschaffung des GS-Zeichens. Der Druck auf die EU-Bürokraten muss von der Basis, von uns Verbrauchern kommen, Dann bekommen wir in Zukunft keine Unsicheren Produkte mehr zum Verkauf angeboten.

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