Pressemitteilungen zu Verbraucher

… z. B. noch Fragen zur konkreten Ausgestaltung von Ökobilanzen unbeantwortet. Erneut wird deutlich, dass weder SPD noch Grünen daran gelegen ist, die Probleme der Novelle der Verpackungsverordnung zu lösen. Die Anliegen und Sorgen von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel z Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt das Vorgehen von SPD und Grünen scharf. Ein solches Verhalten widerspricht jeglichen parlamentarischen Gepflogenheiten.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto: Politik mit …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Endlich geht es in der EU in Sachen Grüne Gentechnik voran. Mit der Entscheidung des EP zur Kennzeichnung hat das Gezerre um die gentechnisch veränderten Organismen endlich ein Ende. Damit bekommt zukünftig jeder Verbraucher die Information, sich für oder gegen den Kauf solcher Produkte zu entscheiden. Mit der Kennzeichnung geht es nicht um Qualitätsunterschiede oder Schutzvorschriften, sondern um die Voraussetzung, als Verbraucher eigenverantwortlich handeln zu können. Nun gibt es klare Regeln, …

… ergebnislos verstrichen. Schröder hat viel Spektakuläres angekündigt, aber noch ist kein einziges Gesetz beschlossen, das zu weniger Arbeitslosigkeit führen könnte. Deutschlands Arbeitslose haben Besseres verdient als diesen Ankündigungs-Kanzler. Wenn der Kanzler will, dass Wirtschaft und Verbraucher mit neuem Vertrauen ins Jahr 2004 gehen, dann darf er mit seinen Reformen nicht bis November warten. Wenn von einer vorgezogenen Steuersenkung positive Impulse für Nachfrage, Konjunktur und damit für Arbeitsplätze ausgehen sollen, dann brauchen Wirtschaft …

Überregulierungswille der Koalition ist nicht nachzuvollziehen und Kontraproduktiv 8. Juli 2003 Zur Ablehnung des Antrages über die sinnvolle Kennzeichnung allergener Stoffe in Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die Union möchte den Verbraucherschutz so optimal wie möglich regeln und dabei verantwortlich informieren. Allerdings soll der Verbraucher dabei so …

… Zwar ist wegen kleinerer Gewinnspannen nicht wieder mit Preissenkungen um mehr als 80 Prozent zu rechnen, wie bei der Einführung von Preselection für Ferngespräche vor fünf Jahren. Dennoch bestehen auch im Ortsnetz Spielräume für Preissenkungen, die den Verbrauchern zugute kommen werden. Für die Wettbewerber ist die Einführung von Preselection im Ortsnetz eine große Chance. Denn mit Abschluss eines Preselection-Vertrages wird, im Gegensatz zum offenen Call-by-Call, eine direkte Kundenbeziehung aufgebaut. Diese macht es den Anbietern möglich, weitere …

… sind keine neuen Regelungen erforderlich. Ebenso erübrigen sich weitere Risikoprüfungen, da auch nach Auskunft der Bundesregierung Schäden bis jetzt nicht aufgetreten sind. Zur immer wieder eingeforderten Sicherstellung der Wahlfreiheit ist es erforderlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Chance erhalten zu wählen. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Die ausgefeilten bürokratischen Regelungen des Gesetzentwurfs belasten Unternehmen und Verwaltungen, ohne dass dies der Qualität landwirtschaftlicher Produkte etwas nützt. Schleswig-Holstein …

… deutliche Stabilisierung der Bestandssituation zu beobachten. Inzwischen ist der Ostseeschnäpelbestand in dieser Region in Deutschland einzigartig und es wird mit Jahreserträgen, die Hauptfangzeit ist im Dezember, von bis zu 30 Tonnen gerechnet. Das Landwirtschaftsministerium plant daher, den Ostseeschnäpel bei den Verbrauchern bekannter zu machen. Dazu soll unter Einbeziehung der Fischbranche ein Vermarktungskonzept erarbeitet werden.   V.i.S.d.P.: Iris Uellendahl Paulshöher Weg 1 19048 Schwerin Tel.: (0385) 588 6003 6065 Fax: (0385) 588 6022

15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft: Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition …

… Bundesumweltministerium: Berlin, 17. Juli 2003 - Das Bundesumweltministerium begruesst den Aufbau eines bundesweiten Pfand-/Ruecknahmesystems zum 1. Oktober 2003. Die heutige Vorstellung von System, Logo und der beteiligten Partner zeigt, dass die Firmen auf einem guten Weg sind, ein verbraucherfreundliches und praktikables Ruecknahmesystem puenktlich zu installieren. Hier wird nicht verzoegert oder auf Zeit gespielt, sondern im Vertrauen auf das geltende Recht investiert. Nach Angaben der Unternehmen werden sich in der ersten Ausbaustufe rund 100.000 Geschaefte beteiligen. …

Verbraucherministerium überzieht maßlos Leitbild des mündigen Verbrauchers 28. Juli 2003 Zum vom Verbraucherministerium angedachten Verbot von Kaugummi- und Schokoladenzigaretten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die neueste Idee vom Bundesverbraucherministerium, die Herstellung von bestimmten Süßigkeiten zu verbieten, ist völlig überzogen. Mit Produktionsverboten mündet Verbraucherschutz in der totalen Bevormundung der Verbraucher, von Schutz kann da keine Rede mehr sein, und vom Leitbild …

BERLIN. 31. Juli 2003 Zu den ab 1. August geltenden Änderungen beim Preissystem der Deutschen Bahn AG, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Verbraucher haben ihre Marktmacht erprobt und einen Etappensieg errungen. Der starre Bahn-Monopolist ist in Bewegung geraten. Die Änderungen am Preissystem der Deutschen Bahn AG sind ein erster, wichtiger Schritt hin zu mehr Kundenorientierung - aber das Unternehmen hat noch einen langen Weg vor sich. Auf mittleren bis langen Strecken wird das Bahnfahren durch …

… für Freiberufler und Unternehmen und mehr Bürokratie. Das hellt das Klima für Investitionen in diesem Land nicht auf. Beispiel Trittin: Für sein Dosenpfand kassiert er eine Abmahnung aus Brüssel ? zu Recht, weil sein Chaos-System einzig Verunsicherung von Verbrauchern und Unternehmen bewirkt. Und schließlich das Beispiel Stolpe: Dass er seine LKW-Maut technisch schlecht vorbereitet und mit Europa nicht abgestimmt hat, schlägt mit Einnahmeausfällen von 400 Millionen Euro zu Buche. Dass derselbe Minister auch noch für den Schlüsselbereich Aufbau …

6. August 2003 Zu aktuellen Presseberichten zum Tanktourismus deutscher Verbraucher erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Bundesregierung prüft derzeit ein Massnahmenpaket zur Reduzierung des grenzüberschreitenden Tanktourismus, in dessen Mittelpunkt die Ausgabe von personenbezogenen Chipkarten steht, die zur sofortigen Benzinpreisreduzierung führen. Die CSU will hier aktuellen Presseberichten zufolge offenbar desinformieren, indem sie wider besseres Wissen dem Bundeswirtschaftsminister Mass nahmen, …

… umweltpolitische Sprecher der Grünen, Hermann, propagiert einen weiteren Anstieg der Steuer auf Benzin und Diesel, um den Energieverbrauch zu verringern. Dieses rot-grüne Steuerchaos ist nur dazu geeignet, weitere Verunsicherung bei Bürgern und Betrieben zu schüren, die Kaufzurückhaltung der Verbraucher noch zu verstärken, Wirtschaft und Mittelstand das Wasser abzugraben und die Arbeitslosigkeit weiter zu steigern. Was Deutschland aber mehr denn je braucht, ist eine klare Absage an jegliche Art von Steuererhöhungen. Nur so können die Menschen wieder …

… sich keine wirtschaftlichen Potentiale entwickeln und werden keine für den Standort wichtigen Investitionsentscheidungen getroffen. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Interessen der privaten und der industriellen Verbraucher, der Energiewirtschaft und der Umwelt besteht. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, der nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag debattiert werden wird. Spätestens dann wird sich die Bundesregierung zwischen einer ideologiegesteuerten …

… Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Winfried Hermann, die Ökosteuer für Benzin weiter zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die Grünen fordern eine erneute Erhöhung der Ökosteuer für Benzin. Alle Verbraucher wird dies zusätzlich belasten und ihre Lebenshaltungskosten verteuern. Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioniert werden. Bereits einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss …

… inzwischen zum Standortnachteil für Unternehmen geworden. Längst sind die Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Ökosteuerbelastungen. Orientierung für Wirtschaft und Verbraucher tut not! Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Energiekonzept vorzulegen, das einen verlässlichen Rahmen für die kommenden ein bis zwei Jahrzehnte umfasst. Es ist zwingend notwendig, eine positive …

Verbraucher und Wirtschaft haben das Recht auf eine vernünftige Lösung 18. August 2003 Anlässlich des Vorschlags des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Vorschlag des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, ist weder sinnvoll noch durchdacht. Dies ist ein weiterer peinlicher Versuch von Trittin, von seinem Versagen beim Einweg-Pfand abzulenken. Der Bundesumweltminister ist mit seiner Pfandregelung …

… Clement haben die Dreistigkeit, wieder einmal über fremdes Geld zu verfügen. Der eine fordert den Handel auf das nicht zurückgeholte Pfand für Einwegverpackungen einem gemeinnützigen Zweck zu spenden, der andere will sie für Investitionen in Ausbildungsplätze nutzen. Die Verbraucher sind, wie sich bereits im Vorfeld der unsinnigen Zwangspfandregelung zeigte, wieder einmal die Geschädigten. Statt das Geld der Bürger zu verteilen, sollte Trittin das Zwangspfand endlich aussetzen. Denn das Problem kann nicht durch Ersetzen einer Flickschusterei durch die …

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres Netz …

… des Erneuerbare Energien-Gesetzes reicht dazu nicht aus. Sie ist nach wie vor zu wenig an ökologischen und ökonomischen Effizienzkriterien orientiert. Sie weist weder den Weg in die wettbewerbsfähige Stromerzeugung noch werden die Kosten für die Verbraucher begrenzt. Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, die vorgelegte Novelle nachzubessern und insbesondere von einer weiteren Förderung des Ausbaus von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland abzusehen. Auch darf es für Windkraftanlagen im Meer, den sogenannten Offshore-Anlagen, …

29. August 2003 Bundesministerin Renate Kuenast hat gestern die diesjaehrigen Ernteergebnisse vorgestellt. Dazu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Die Getreideernte 2003 liegt mit 13,1 Prozent unter dem langjaehrigen Durchschnitt. Die Laender sind uneinheitlich von den hohen Ertragseinbussen betroffen. Waehrend der Norden nur wenig gelitten hat, liegt die diesjaehrige Ernte in Brandenburg fast 40 Prozent unter dem …

… die nicht wahrnehmbar sind. Dafür wurde in Kauf genommen, dass per saldo tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden. Die Gesamtkosten dieses falschen, dogmatischen Vorgehens liegen bei 500 Millionen bis 1,2 Milliarden Euro jährlich. Die Zeche hat der Verbraucher zu bezahlen. Bundesumweltminister Trittin ist aufgefordert, die Reißleine zu ziehen und das Dosenpfand auszusetzen. Das ist auch eine Forderung von EU-Kommissionspräsident Prodi, da die jetzige Pfandregelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Union fordert Herrn Trittin einmal mehr …

… künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Sie müssen jedoch Schlüsselthemen und Ausgangsbasis für die anstehenden Beratungen sein. Denn der Wettbewerb in den Energiemärkten ist eingeschränkt. Wiederbelebung ist notwendig. Verbraucher und Produzenten brauchen materiell rechtliche Grundlagen, die eindeutige normative Maßstäbe setzen, Rechtssicherheit bieten und die Marktkräfte entfalten helfen. Vom künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen hängt die Qualität des Wirtschaftsstandortes Deutschland …

… Besucher gibt es ein Öko-Quiz, bei dem als erster Preis ein Familienwochenende auf einem Bio-Bauernhof winkt. Natürlich können Produkte des ökologischen Landbaus auch gekostet und gekauft werden. An allen vier Messetagen präsentiert sich das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in der Halle 2 mit einem umfassenden und praxisnahen Informationsangebot zum ökologischen Landbau für Landwirte und Verbraucher. In diesem Rahmen stellen jeden Tag um 15.00 Uhr Bio-Betriebe aus Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre …

… endlich einzustellen und zu einer vernünftigen Umweltpolitik zurückzukehren. Um der Sache willen ist es notwendig, dass Trittin endlich seinen Kurs der Rechthaberei verlässt und gemeinsam mit den beteiligten Gruppen zu einer vernünftigen Lösung kommt. Trittin muss endlich lernen, dass man Umweltpolitik nicht gegen Verbraucher und Wirtschaft betreiben kann, sondern diese einbinden muss. Nur so können die Herausforderungen in der Umweltpolitik bewältigt werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… seine ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und die Realität akzeptieren. Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch, der Bundesumweltminister kann sich nicht mehr herausreden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, das Durcheinander beim Einweg-Pfand endlich zu beenden und zu einer für Verbraucher und Wirtschaft ökologisch und ökonomisch vernünftigen Lösung zu kommen.   Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Energien wird so lange weitergehen, bis endlich ein in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept vorliegt. Dies hat die Diskussion der letzten Wochen deutlich gemacht. Clement und Trittin dürfen ihren Machtstreit und ihr Kompetenzgerangel nicht länger auf dem Rücken der Verbraucher und der Wirtschaft austragen. Damit muss endlich Schluss sein. Insbesondere braucht die Energiewirtschaft Klarheit hinsichtlich der Einführung des Emissionshandels. Schon in der Phase von 2008 bis 2012 wird der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg aus der Nutzung der …

… Bundesamtes 19 953 auf Unternehmen und 29 562 auf andere Schuldner. Damit lag die Gesamtzahl der Insolvenzen um 24,8%, die der Unternehmensinsolvenzen um 9,1% und die der übrigen Schuldner um 38,2% höher als im ersten Halbjahr 2002. Bei den Verbraucherinsolvenzen, die zu den übrigen Schuldnern zählen, wurde mit 70,4% ein besonders starker Anstieg verzeichnet. Die Zahl der Insolvenzen der ebenfalls nicht den Unternehmen zugerechneten ehemaligen Selbstständigen und anderer natürlicher Personen hat sich gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 15,3% …

… aus den betroffenen Unternehmen gegen das Dosenpfand beweist: Das Dosenpfand-Chaos muss gestoppt werden. Deutschland braucht beim Zwangspfand ein Moratorium. Der Bundesumweltminister hat seit Einführung des Dosenpfandes immer wieder versprochen, dass es ab dem 1. Oktober 2003 ein einheitliches verbraucherfreundliches Rücknahmesystem geben wird. Momentan ist er leider der einzige, der immer noch stoisch an diese Illusion glaubt. Was der Bürger heute erlebt, ist aber nur Chaos. Das tragische ist, dass dieses Chaos nicht überraschend kommt. Seit Monaten …

… als europarechtskonform bezeichnet. Heute heißt es, dass die Kommission trotzdem ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will, weil das Zwangspfand ausländische Lieferanten behindere. Je näher der erste Oktober 2003 rückt, umso mehr steigt die Unsicherheit. Das Klima ist investitionsfeindlich. Verbraucherinnen und Verbraucher üben Konsumverzicht, weil sie nicht wissen, was sie erwartet. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. Es ist Zeit, daß die Notbremse gezogen wird. Die FDP fordert Minister Trittin auf, über seinen Schatten zu springen und …

BERLIN. Die Expertin für gesundheitlichen Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel , erklärt: Die vermeintlichen Alarmmeldungen von Greenpeace können nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Lebensmittel sicher sind, die Qualität von Aussagen von Greenpeace dagegen unsicher ist. Seit 1995 wird von Bund und Ländern ein Lebensmittel-Monitoring durchgeführt. Das Monitoring ist umfassend und konzentriert sich auf alle wesentlichen Stoffe, die die Gesundheit gefährden könnten. Es werden Lebensmittel nicht nur nach Rückständen von …

… Form und Groesse zuruecknehmen, die sie selbst im Sortiment fuehren. Das heisst: Eine Dose, die in Muenchen gekauft wurde, kann zum Beispiel in Berlin und umgekehrt zurueckgegeben werden. Jetzt ist der Handel am Zug, fuer eine verbraucherfreundlichere Ruecknahme bepfandeter Einwegverpackungen zu sorgen. Geeignete Ruecknahmesysteme werden laengst auf dem Markt angeboten und stehen bereit. Der Handel muss endlich seine Verweigerungshaltung aufgeben und sich auf dem Markt der Systemanbieter Partner auswaehlen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher …

Berlin, 4. Oktober 2003 Geforderte Einwegabgabe wuerde Verbraucher belasten und die Verursacher der Dosenflut schonen Zu dem neuerlichen Vorschlag des Handelsverbands HDE, das Dosenpfand durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen zu ersetzen, erklaert ein Sprecher des Bundesumweltministeriums: Mit seiner Idee, das Dosenpfand durch eine Einwegabgabe zu ersetzen, zeigt der Einzelhandelsverband erneut, was er unter Kundenfreundlichkeit versteht: Die Verbraucher sollen mit einer neuen Abgabe abgezockt werden, damit die Verursacher der Dosenflut (Handel …

BERLIN. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Gegen Ende des Haushaltsjahres wird Bundesfinanzminister Eichel regelmäßig eingeholt von seinen unrealistischen und schönfärberischen Prognosen. So auch in diesem Jahr. Sowohl das geschätzte Wachstum von 0,75 Prozent, als auch die Zahl der Arbeitslosen waren viel zu optimistisch angesetzt. Jetzt flüchtet sich Hans Eichel wieder in allgemeine Aussagen über die Unsicherheit von Zukunftsprogno…

BERLIN. Zu den Meldungen über den drastischen Anstieg der Gaspreise in Deutschland erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Gaspreise in Deutschland steigen. Darunter leiden müssen vor allen Dingen die privaten Haushalte und Kleinverbraucher. Denn sie sind die wichtigsten Kunden der Versorgungsunternehmen geworden, die mit ihrer erfolgreichen Vermarktung und Absatzausweitung heute ca. 60 Prozent der Verbraucher erreichen. Der Anteil der Erdgasheizungen in neu gebauten Wohnungen liegt sogar …

Wiesbaden 09.10.2003 - Nach endgültigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland im September 2003 gegenüber September 2002 um 1,1% gestiegen. Im Vergleich zum August 2003 verringerte sich der Index um 0,1%. Die Schätzung für September 2003 auf Grund der Ergebnisse aus sechs Bundesländern wurde damit bestätigt. Die Preise für Mineralölerzeugnisse beeinflussten im September 2003 die Teuerungsrate nur wenig: Ohne Heizöl und Kraftstoffe wäre der Gesamtindex um 1,2% gestiegen. Während leichtes Heizöl im …

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag „Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äcker, …

BERLIN. Zur heutigen Forderung des Bundesrats nach einer besseren Rechtstellung der Verbraucher bei Zugverspätungen der Deutschen Bahn AG erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Seit längerem fordert die FDP, die rechtliche Stellung der Fahrgäste bei Verspätungen von Zügen der Deutschen Bahn zu verbessern. In dieser Woche haben die Liberalen nun einen entsprechender Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bislang verfügt die DB AG über eine einzigartige Sonderstellung: Anders als alle anderen Personenverkehrsunternehmen …

… geprägt. Im Lebensmittelausschuss der EU hat der deutsche Experte sich bei der Abstimmung über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte enthalten. Dafür gibt es keine Begründung, denn es gibt keinerlei Hinweise für eine gesundheitliche Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch diesen Mais. Das Abstimmungsverhalten macht einmal mehr deutlich, die SPD kann sich in Fragen der Grünen Gentechnik gegenüber den Grünen nicht durchsetzen. Das hat insbesondere für den Wissenschaftsstandort Deutschland dramatische Auswirkungen, denn …

BERLIN. Zu dem von den Liberalen im Verbraucherausschuss geforderten Bericht der Bundesregierung zur Acrylamidbelastung durch Weihnachtsgebäck erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Bundesregierung gibt Entwarnung bei der Acrylamidbelastung in Weihnachtsgebäck! Entgegen verschiedener Presseberichte, die von food watch lanciert wurden, kann Entwarnung für den Verbraucher gegeben werden. Das hat die Bundesregierung in einem von der FDP beantragten Bericht heute im Verbraucherausschuss ausdrücklich …

… Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle nicht gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Wissenschaftliche Prognosen für das Jahr 2010 gehen schon bei dem noch geltenden Förderbedingungen von einer Nettobelastung der Verbraucher von 3,3 Milliarden Euro aus. Durch den heutigen Kabinettsbeschluss …

… 2003 wurden bisher 75 096 Insolvenzen gezählt (+ 20,6% gegenüber den ersten neun Monaten des Vorjahres). Davon entfielen 29 824 auf Unternehmen (+ 6,0%) und 45 272 auf die übrigen Schuldner (+ 32,7%). Die Insolvenzen der übrigen Schuldner verteilen sich auf 24 390 Verbraucher (+ 60,3%), 19 023 ehemals selbstständig Tätige oder Gesellschafter (+ 10,9%) und 1 859 Nachlässe (+ 5,8%). Die von den Gerichten ermittelten offenen orderungen waren mit 32,3 Mrd. Euro um ein Drittel niedriger als im Vorjahreszeitraum. Würde sich die im August und September …

Das neue Telekommunikationsgesetz verbessert den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geaenderten Telekommunikationsgesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und zustaendiger Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz …

12. März 2004 – 243 - Zum heute vom Bundestag verabschiedeten geänderten Telekommunikationsgesetz erklärt der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Mitglied des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zuständiger Berichterstatter für den Bereich Telekommunikation: Das heute verabschiedete Telekommunikationsgesetz ist nicht nur ein Gesetz, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs regelt, sondern auch den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge hat. Dies wird zunächst in seiner …

Lebensmittelsicherheit für Verbraucher in der EU Weltverbrauchertag am 15. März Zum diesjährigen Weltverbrauchertag am 15. März erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Auch ohne einen Skandal im Lebensmittelbereich steht die Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkontrolle im Zentrum der verbraucherpolitischen Arbeit. Hier sind kontinuierliche Verbesserungen notwendig. Im Blickpunkt steht dabei in diesem Jahr zweierlei: Zum einen die nationale Ebene. Immer mehr Aufgaben für die Lebensmittelkontrolle …

15. Maerz 2004 - Zum heutigen Weltverbrauchertag erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Jella Teuchner: Die Nachfrage ist gross: Viele Verbraucherzentralen bieten zum Weltverbrauchertag zusaetzliche Beratungsangebote an; viele Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen sie. Ob es um Ernaehrung und Lebensmittelsicherheit, zu hohe Telefonrechnungen durch Dialer oder um Reklamationen geht: Der Bedarf an Beratung ist gross. Diesem Beratungsbedarf muss die Politik Rechnung tragen. Die Laender muessen die Verbraucherzentralen …

… Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die gerade im Nahverkehr diese Lkws im täglichen Einsatz nutzt. Die Forderung eines Lkw-Führerscheins würde wieder höhere Kosten produzieren, denn die Kosten für diesen Führerschein müsste letztendlich der Verbraucher zahlen. Noch schlimmer dabei ist aber, dass diese Tatsache die Einsatzfähigkeit bundesdeutscher Hilfsdienste erheblich gefährdet. Gerade die freiwilligen Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz, Caritas u. a. Hilfsorganisationen nutzen diese Fahrzeuge. Bräuchten die dafür …

… bereits erste greifbare Früchte hervor. Die Reformen am Arbeitsmarkt, die Einkommenentlastungen und die Senkung der Lohnnebenkosten haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die dreijährige wirtschaftliche Durststrecke liegt hinter uns. Das Vertraün von Wirtschaft und Verbraucher wächst stetig. Mittlerweile zum neunten Mal in Folge steigt der Ifo-Geschäftsklimaindikator. Harte Indikatoren wie Auftragseingänge und Industrieproduktion zeigen in den letzten Monaten nach oben. Besonders positiv ist die Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen, …