(openPR) Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll
12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zu den Ergebnissen des Prognos-Gutachtens zum Einweg-Pfand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB:
Das Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Dies ist das Ergebnis eines Prognos-Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Die Kritik von Bundesumweltminister Trittin am Gutachten ist völlig verfehlt und entbehrt jeglicher Grundlage.
Im Gutachten wurden drei verschiedene Szenarien durchgespielt. Selbst das zurückhaltendste Szenario stellt Trittins Einweg-Pfand ein vernichtendes Zeugnis aus. So wird für 2004 immer noch mit einem volkswirtschaftlichen Verlust von 578 Millionen € und einem Verlust von über 4800 Arbeitsplätzen gerechnet.
Trittins Kritik am Prognos-Gutachten geht ins Leere. So zieht er das eine oder andere Gutachten heran, gerade so, wie es ihm passt und pickt sich dabei jeweils die Rosinen raus, die seine unsinnige Politik untermauern.
Beim Einweg-Pfand muss mit dem Durcheinander endlich Schluss sein. Trittin muss seine ideologischen Scheuklappen endlich ablegen und die Realität akzeptieren. Die Fakten liegen jetzt auf dem Tisch, der Bundesumweltminister kann sich nicht mehr herausreden.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert den Bundesumweltminister auf, das Durcheinander beim Einweg-Pfand endlich zu beenden und zu einer für Verbraucher und Wirtschaft ökologisch und ökonomisch vernünftigen Lösung zu kommen.
Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Trittins Kritik an Prognos-Gutachten zum Einweg-Pfand geht ins Leere
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Trittins Kritik an Prognos-Gutachten zum Einweg-Pfand geht ins Leere“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
Dosenpfand - Rücknahmesystem ist ab sofort verfügbar
… System in Anspruch nehmen.
In Kooperation mit dem Logistik-Partner Deutschen Post AG und deren Tochter DHL steht ab sofort ein flächendeckendes Rücknahmesystem für leere, pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen zur Verfügung.
Die Besonderheit liegt in der Einfachheit des Systems, da von Seiten des Handels keine wesentliche Umstellung zu der bereits …
Dosenpfand entwickelt sich zum Mehrweg-GAU: Handel setzt auf Einweggetränke und listet ökologisch vorteilhafte Verpackungen aus
… die neue Dosenpfand-Regelung. Die Novelle der Verpackungsverordnung beendete die so genannten Insel-Lösungen bei der Organisation des Dosenpfandes. Das heißt für Handel und Verbraucher: Leere Einwegflaschen und Dosen können überall dort zurück gegeben werden, wo Einweg verkauft wird. Theoretisch. In der Praxis gibt es zahlreiche Ungereimtheiten: „Vor …
Einwegpfand-Regelung ab 1. Mai erhöht Auflagen für Getränkehersteller und Händler – Für den Verbraucher wird die es einfacher, für die Wirtschaft komplexer
… Mit der Rechtsänderung wurden den Bedenken der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen und die Pfandpflicht vor allem für die Verbraucher vereinfacht. Zukünftig gilt: Leere Einwegflaschen und Dosen können überall dort zurück gegeben werden, wo Einweg verkauft wird. Es wird nur noch nach dem Material, also Plastik, Glas oder …
HOMBURGER: Sofortvollzug des Jobkillers Zwangspfand aussetzen
… Arbeitsplätzen durch die von Herrn Trittin geplante Ausweitung des Zwangspfands. Diese Einschätzungen werden nun durch die Prognos-Studie bestätigt: Das Zwangspfand ist ein Jobkiller!Trittins Vorwurf der angeblichen Defizite der Studie ist eine Schutzbehauptung und unredlich. Er selbst beruft sich auf Erhebungen, deren methodische Schwächen vehement kritisiert …
Einweg- oder Mehrwegflasche?
Die Deutschen sind Weltmeister in Sachen Umweltschutz. Beim Mineralwasser aber scheitern viele, weil beim Pfand keiner mehr durchblickt. Mehrweg oder Einweg? Die Flaschen sehen gleich aus, auf beides zahlen wir Pfand. Nur wer ganz genau hinschaut, erkennt die Flasche mit diesem Zeichen als Einweg. Und nur wo Mehrweg draufsteht, werden die Flaschen wieder verwendet. Ein Pfand-Wirrwarr im Kleingedruckten, das die Discounter geschickt ausnutzen. In dem Moment wo die Barriere zwischen Einweg und Mehrweg wegfiel oder verschwamm, haben auch Kunden …
Dosenpfand - Bundesweite Rücknahmesystem
… System in Anspruch nehmen.
In Kooperation mit dem Logistik-Partner Deutsche Post Euro Express GmbH & Co. OHG steht ein flächendeckendes Rücknahmesystem für leere, pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen zur Verfügung.
Die Besonderheit liegt in der Einfachheit des Systems, da von Seiten des Handels keine wesentliche Umstellung zu der bereits …
Einweg-Pfand - jetzt wird es peinlich
… Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, ist weder sinnvoll noch durchdacht. Dies ist ein weiterer peinlicher Versuch von Trittin, von seinem Versagen beim Einweg-Pfand abzulenken.
Der Bundesumweltminister ist mit seiner Pfandregelung auf ganzer Linie politisch gescheitert. Ein Verfahren der Europäischen Union (EU) konnte nur durch das vehemente …
Trittin schadet Kreislaufwirtschaft
… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittins Ausführungen zum Einweg-Pfand entbehren jeglicher Grundlage. Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten.
Das Prognos-Gutachten hat deutlich gemacht, dass das von Trittin ausgestaltete Einweg-Pfand weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Uneinsichtigkeit des Bundesumweltministers …
Dosenpfand: Schweizer Technologieunternehmen ADAXYS stellt neues Rücknahmesystem vor
… 2006 gilt die neue Dosenpfand-Regelung. Die Novelle der Verpackungsverordnung beendet die so genannten Insel-Lösungen bei der Organisation des Dosenpfandes. Das heißt für Handel und Verbraucher: Leere Einwegflaschen und Dosen können überall dort zurück gegeben werden, wo Einweg verkauft wird. Es wird dann nur noch nach dem Material, also Plastik, Glas …
Union und FDP setzen weitere Aussprache zum Zwangspfand durch
… die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB:
Die Bundesregierung kann die Fragen zu der von ihr vorgebrachten Kritik am Prognos-Gutachten nicht beantworten. Das oft von ihr zitierte Gutachten der FU-Berlin, das sie als Beleg für Beschaffung von Arbeitsplätzen anführt, hat sie selbst …
Sie lesen gerade: Trittins Kritik an Prognos-Gutachten zum Einweg-Pfand geht ins Leere