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KOPP: Bundesregierung muss endlich Energiekonzept vorlegen

28.04.200423:49 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) BERLIN. Zum heutigen Energie-Gipfel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :

Die Strompreise am deutschen Markt sind inzwischen zum Standortnachteil für Unternehmen geworden. Längst sind die Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Ökosteuerbelastungen.

Orientierung für Wirtschaft und Verbraucher tut not!

Die FDP fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Energiekonzept vorzulegen, das einen verlässlichen Rahmen für die kommenden ein bis zwei Jahrzehnte umfasst.

Es ist zwingend notwendig, eine positive Veränderung bestehender Strukturen zu erreichen und Investitionssicherheit und Investitionsbereitschaft - gerade im Kraftwerksbau - am Standort Deutschland zu stärken.

Ein solches Energieprogramm muss gerade vor dem Hintergrund des nötigen Klimaschutzes folgende Aspekte berücksichtigen:

- alle verfügbaren Energieträger- und sektoren umfassen;

- Orientierung am Leitbild der Nachhaltigkeit bei Beachtung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Belange;

- das Nachhaltigkeitsziel im marktwirtschaftlichen Suchprozess erreichen - statt durch staatliche Intervention

Die FDP hat hierzu bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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