Pressemitteilungen zu Verbraucher

… eine Hektarprämie umgewandelt werden. Direktzahlungen wird es künftig nur noch geben, wenn Kriterien der Lebensmittelsicherheit und des Umwelt- und Naturschutzes eingehalten werden. Damit wird das System der Direktzahlungen zukunftsorientiert ausgestaltet und an den Erwartungen der Verbraucher ausgerichtet. Es ist erfreulich, dass es in Deutschland einen breiten Konsens über die Grundausrichtung dieser Reform gibt und dass sich die Agrarminister und -ministerinnen bereits über wesentliche Elemente dieser Reform verständigt haben. Durch das Kombinationsmodell …

… motivierte Wettbewerbsmodell der Kommission laeuft zunehmend Gefahr, Schiffbruch im realen Marktgeschehen zu erleiden. Schadenfreude ist jedoch nicht angebracht, denn die Bruesseler Initiativen gehen zu Lasten der Infrastruktur und Versorgungssicherheit. Deutschland ist Europas Hauptenergieproduzent und Verbraucher. Wir sind zudem die im Zuge der Erweiterung noch deutlich an Bedeutung gewinnende Energiedrehscheibe Europas. Es liegt daher im ureigenen Interesse Deutschlands, nicht zum Spielball reiner Handels- und Transitinteressen zu werden. Die …

… der gestrigen Greenpeace-Warnung vor dem Verzehr von Früh-Erdbeeren wegen zu hoher Rückstände von Pflanzenschutzmitteln erklärt die Agrar-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: Alle Jahre wieder verunsichern Pressemitteilungen über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Frischobst die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das seit 1995 durchgeführte Lebensmittel-Monitoring zeigt jedoch auf, dass die Menge der gefundenen Rückstände in Frischobst von Jahr zu Jahr gesunken ist. Dies ist ein Erfolg, der durch die Verbesserung …

Statt neuer Bürokratie vorhandene Strukturen effizienter nutzen 29. Januar 2004 - Zur heutigen Debatte über eine verbesserte Lebensmittelüberwachung in Deutschland erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Lebensmittelkontrolle und -überwachung ist eines der entscheidenden Instrumente eines wirksamen Verbraucherschutzes. Sie ist in Deutschland aber noch deutlich verbesserungsfähig, insbesondere in der Koordination von Bund und Ländern sowie in Bezug auf einheitliche Kontrollverfahren. Denn …

3. Februar 2004 - Berlin - Zur Geflügelpest erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Trotz der Entwarnung im Hamburger Tropeninstitut muss Deutschland und die Europäische Union weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um die Verbraucher vor der Vogelgrippe zu schützen. Bislang gibt es keinen Grund an der Einschätzung von Wissenschaftlern und Bundesregierung zu zweifeln. Danach ist die Gefahr einer Übertragung von Mensch zu Mensch sehr gering. Dennoch können Wissenschaftler dieses Worst-Case-Szenario …

… vordergruendiges Gegeneinander. Wie in anderen Bereichen unserer Gesellschaft auch, ist der Reformbedarf in der Landwirtschaft gross. Dies macht der neue Agrarbericht deutlich. Qualitaet zahlt sich noch nicht genuegend aus. Hier sind wir uns voellig einig mit dem DBV. Bewusste Verbraucher sind Partner fuer die Zukunft der Landwirtschaft - so haben wir es in unserer verbraucherpolitischen Strategie gefordert. Diese Linie werden wir Stueck fuer Stueck weiter umsetzen, mit der Agrarreform ebenso wie im Haushalt, in der Verbraucherpolitik ebenso wie …

Rot-grüne Politik hat Aufschwung-Hoffnungen für 2004 kaputtgetreten Berlin, den 26. März 2004 - Die neuen ifo-Zahlen zeigen Selbst das vorsichtig aufkeimende Pflänzchen des Optimismus wurde vom wirtschaftspolitischen Chaos der Bundesregierung gleich wieder zertreten. Wirtschaft und Verbraucher haben überhaupt kein Vertrauen in eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Bundesrepublik. Das Hin und Her der rot-grünen Wirtschaftspolitik und der handwerkliche Dilettantismus der Bundesregierung führen einzig zu einem Ergebnis Statt zu investieren …

10. Februar 2004 - Zum Berliner Lebensmittelskandal um abgelaufenes, aber umetikettiertes Fleisch erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Dieser Skandal zeigt eindrücklich, wie dringend eine Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland erforderlich ist. Auch wenn das Fleisch nach Auskunft von Experten nicht gesundheitsgefährdend ist, so lange es durchgehend gekühlt wurde, ist solches Verhalten nicht hinnehmbar. Diese Täuschungshandlungen und Verstöße gegen Kennzeichnungsregelungen zum …

… Förderung der Grünen Gentechnik, sondern führt auch die von Bundeskanzler Schröder so vollmundig und medienwirksam ausgerufene Innovationsoffensive ad absurdum! Noch weniger hat eine solche Haltung mit Wahlfreiheit zu tun. Gerade diese soll aber der Gesetzentwurf für Verbraucher und Landwirte gewährleisten - sie sollen selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Produkte oder Produktionsmittel kaufen, verwenden oder erzeugen möchten. So, wie die Bundesregierung den Gesetzentwurf und insbesondere die Regelungen zur Koexistenz als …

… Hintergrund ist es überfällig, dass die Bundesregierung diese Tatsachen mit der Vorlage der Gentechnikgesetz-Novelle endlich zur Kenntnis nimmt. Ministerin Künast hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass keine Anhaltspunkte für eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen bekannt sind. Entsprechend dieser Erkenntnis muss die Novelle des Gentechnikgesetzes überarbeitet werden. Die Verordnung zur Koexistenz darf nicht als Instrument zur Verhinderung der grünen Gentechnik …

… auch dann das volle Risiko und die damit einhergehende Entschädigung von Fluggästen, wenn sie selbst nicht für die Verspätung verantwortlich sind. Diese so genannte verschuldensunabhängige Schadensregelung wird möglicherweise nur durch höhere Preise für die betroffenen Unternehmen zu bewältigen sein. Damit droht die EU-Verordnung zum Bumerang für die Verbraucher zu werden. Besorgnis erregend ist zudem die Auskunft der Bundesregierung, dass die EU-Kommission eine Ausdehnung dieser fragwürdigen Regelung auf den Bahn- und Schifffahrtsbereich plant.

… mit deutlichem Zug nach oben! Diese Fakten sowie das nunmehr neunmalige Anziehen des Ifo-Geschaeftsklimaindexes belegen auch fuer den bayerischen Wirtschaftsminister: Die Modernisierungs- und Reformpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden SPD-Bundestagsfraktion greift bereits erfolgreich und wird fortgesetzt! Was wir nunmehr brauchen, ist ein mutiger investitions- und exportfoerdernder Zinssenkungsschritt der Europaeischen Zentralbank. Was wir nicht brauchen, ist ein Verbraucher verunsicherndes Lamentieren aus den Reihen von CSU und CDU!

BERLIN. Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Nationalen Allokationsplan erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Auch nach der heutigen Kabinettssitzung bleiben beim Nationalen Allokationsplan noch viele Fragen offen. Das beweist die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung des Deutschen Bundestages am Freitag. Der Streit zwischen den Ministern Trittin und Clement ist keineswegs beigelegt. Vielmehr hat die Bundesregierung mit ihrem heutigen Kabinettsbeschluss um viel…

… den unlauteren Wettbewerb morgen im Bundestag erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ingo Wellenreuther MdB: Die Bundesregierung hat die Chance nicht genutzt, ein Gesetz zu schaffen, das Verbraucher und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb effektiv schützt, für Rechtssicherheit sorgt und damit in Europa eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen. Gut gemeint aber schlecht umgesetzt ist der Gewinnabschöpfungsanspruch. …

… stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Europaeische Zentralbank sollte heute mit einer deutlichen Zinssenkung das Konjunkturklima umgehend verbessern und damit die augenblickliche Verschnaufpause der Konjunkturindizes kurzfristig beenden. Wirtschaft und Verbraucher warten auf ein solch ermutigendes Zinssignal, das Investitionen und Konsum im Inland anreizt und das Euro-Dollar-Kursverhaeltnis fuer unsere Exportwirtschaft guenstiger macht. Gleichzeitig appelliere ich an unsere Geschaeftsbanken, konditionenguenstige …

… - Zur Abschlussberatung der Novelle des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden Rabattgesetz und Zugabenverordnung abgeschafft. Seither warten Unternehmen und Verbraucher auf eine europataugliche Reform des Wettbewerbsrechts. Mehr als 2 Jahre und eine Bundestagswahl später hat die Bundesregierung nun endlich eine Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Die Reform geht in …

… Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung des Gentechnikrechts im Bundesrat erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der Beschluss des Bundesrats bestätigt: Die von Frau Künast proklamierte Wahlfreiheit für Landwirte und Verbraucher hat lediglich Alibifunktion und existiert nur auf dem Papier. Denn die tatsächliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs lässt eindeutig auf die wahre Absicht von Ministerin Künast schließen: Die Verhinderung der Grünen Gentechnik in Deutschland. Ein …

… Deutschland so dringend braucht. Die Länder zeigen hiermit Wege auf, die Koexistenz zu sichern statt zu verhindern. Dies wird dem Rechtsfrieden auf den Dörfern dienen und der Forschung mit der Pflanzengentechnik nützen. Es wird zudem Information und Wahlfreiheit des Verbrauchers stärken. Der Bundesrat hat damit die Aufgaben übernommen, welche die Bundesregierung längst hätte erledigen müssen. Denn Wahlfreiheit kann es nur geben, wenn es auch einen Anbau in Deutschland gibt. Dieser würde mit dem Künast-Gesetz-Entwurf verhindert. Der erlaubt zwar den …

… möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der rot-grünen Koalition heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle in keinster Weise gerecht. Sie wird vielmehr dazu führen, dass die privaten und industriellen Verbraucher noch mehr als schon jetzt durch das EEG belastet werden. Dies geschieht auch deshalb, weil nach dem heutigen Beschluss von Rot-Grün mehr Windanlagen an ungeeigneten Standorten in Deutschland gebaut werden können als bisher. Die Belastungsgrenze der Stromverbraucher …

BERLIN. Zu den Erwartungen von Energieexperten, wonach die Benzinpreise zu Ostern ein neues Allzeithoch erreichen werden, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Selbstverständlich ist die Preisgestaltung in einer Marktwirtschaft grundsätzlich frei und unterliegt ausschließlich dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Unbestreitbar ist aber auffällig, dass Preisschübe bei den Benzinpreisen immer vor Reisewochenenden oder zu Ferienzeiten zu beobachten sind. Hier verdienen jedoch nicht nur …

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft Verbraucherschutz soll im neuen Telekommunikationsgesetz weiter verbessert werden Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion in Bonn erklaert der fuer Verbraucherschutz zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zoellmer: Die SPD-Bundestagsfraktion will den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Mehrwertdienstrufnummern weiter verbessern. Die Missbrauchsregeln sollen in Zukunft fuer alle Nummerngassen gelten. Die bisherige …

… Rücknahmesystem aufgebaut ist. Große Teile des Handels werden aus Platz- und Kostengründen voll auf Einweg umstellen, um nur noch ein praktikables Rücknahmesystem betreiben zu müssen. Damit gefährdet Trittin das bestehende Mehrwegsystem und belastet Wirtschaft und Verbraucher unnötigerweise. Aktuell ist bei Fruchtsäften ein Trend zu -ökologisch vorteilhaften- Einweg-Kartonverpackungen festzustellen. Unter anderem deshalb ist die Mehrwegquote für Getränke ohne CO2, zu denen auch Fruchtsäfte gehören, weiter gesunken. Deshalb droht nächstes Jahr ein Zwangspfand …

… Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Produkte, die ab 18. April 2004 EU-weit anzuwenden sind, regeln endlich, was längst Alltag ist. CDU und CSU begrüßen diese Regelung grundsätzlich, sehen allerdings noch Verbesserungsbedarf. Durch die Kennzeichnung ist es jetzt jedem Verbraucher freigestellt, ob er mit oder ohne Gentechnik einkauft. Es muss aber betont werden, dass eine Kennzeichnung nichts mit Sicherheitsmängeln zu tun hat. Im Gegenteil, alle gentechnisch veränderten Produkte werden nach einem aufwendigen Prüfverfahren nur dann …

BgVV warnt vor Kava-Kava-haltigen Produkten Schädigung der Leber durch den Verzehr nicht auszuschließen 23. Oktober 2002 - Nach Informationen des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) werden in Deutschland über das Internet Produkte als Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel vertrieben, die Kava Kava bzw. Kava-Kava-Extrakte enthalten. Nach Einnahme Kava-Kava-haltiger Arzneimittel waren bei Patienten schwere Leberentzündungen und dauerhafte Leberschädigungen aufgetreten. Weil damit zu rechnen ist, …

… den Fall einer weniger günstigeren Wachstumsentwicklung nachzudenken, wurden in den Wind geschlagen. So war es ein Fehler der Koalition, die Frühverrentung nicht entschiedener zurückzuführen. Mit ihrer irrationalen Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik hat die Koalition zudem die Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen eher noch erhöht als verringert. Es ist ist nun sehr wahrscheinlich geworden, dass Rot-Grün den Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf über 20 Prozent anheben muss. Denn es gibt auch zu Beginn des zweiten Quartals keine Anzeichen …

BERLIN. Zum Beginn der Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel HAPPACH-KASAN: ie Kennzeichnung der Lebensmittel ermöglicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu wählen zwischen Lebensmitteln mit Zutaten von gentechnisch veränderten Pflanzen und solchen, die sie nicht enthalten. Das Gentechnik-Durchführungsgesetz soll die Umsetzung dieser Kennzeichnungs-pflicht regeln. Das Gesetz der Bundesregierung ist im Bundesrat gescheitert, …

BERLIN. Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Preise für Flugreisen durch erhöhte Mehrwertsteuersätze und eine Belegung des Flugbenzins mit der Mineralölsteuer zu verteuern, erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich fordere die Bundesregierung auf, jede weitere Initiative zum Schaden des Standortes Deutschland und der Verbrauchern in unserem Land zu unterlassen. Der nationale Sonderweg, den Rot-Grün mit dem jüngsten Vorstoß zur Verteuerung von Flugreisen einschlägt, ist als völliger …

… Michael Meister MdB: Auch die Union ist für Umweltschutz. Die von der rot-grünen Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Ökosteuer hat sich aber in ihrer jetzigen Form von Anfang an als verfehlt und unausgegoren erwiesen. Sie belastet Verbraucher und Industrie erheblich zusätzlich und beeinträchtigt deren Leistungsfähigkeit, ohne eine ausreichende ökologische Lenkungswirkung zu entfalten. So tanken Anwohner in grenznahen Gebieten im Ausland (diejenigen, die nicht dieses Privileg haben, zahlen mehr) und fahren nicht weniger. …

… Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Nach Presseberichten sinken die Rücklaufquoten von Mehrwegflaschen seit Einführung des Zwangspfands auf Einweg. Offenbar werfen Verbraucher immer häufiger Mehrwegflaschen statt Dosen weg. Ursache dafür ist, dass das vorgeschriebene Pfand auf Einwegverpackungen (25 Cent) wesentlich höher ist als das Pfand auf Mehrweg (8 bis 15 Cent). Bundesumweltminister Trittin hat damit …

BERLIN. Zu den Schlampereien bei der Durchführung von BSE-Tests erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : chlampereien bei der Durchführung von BSE-Tests verunsichern die Verbraucher. Dabei handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt, da die möglichen Folgen für Verbraucher und Landwirte dramatisch sein können. Deshalb müssen insbesondere die betroffenen Länder konsequent gegen solche Verstösse vorgehen.

Rot-Grün verunsichert mit Steuererhöhungsdiskussionen Unternehmen und Verbraucher Zu Überlegungen innerhalb der Koalitionsfraktionen zur Belegung von Flugbenzin mit der Mineralölsteuer und mit Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Deutschland befindet sich auch im steuerlichen Bereich im internationalen Standortwettbewerb. Dies will Rot-Grün nicht wahrhaben und verunsichert mit weiteren Steuererhöhungsdiskussionen Unternehmen und Verbraucher. Eine einseitige …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach von der Union geäußerten europarechtlichen Bedenken bestätigt. Die Entscheidung der Kommission sollte als Chance für einen Neuanfang genutzt werden. Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, gemeinsam mit der Union im Bundestag und Bundesrat eine für den Verbraucher verträgliche und praktikable Lösung zu entwickeln, ohne dabei die umweltpolitischen Ziele aufzugeben.

… wird erfolgreich mit dem Pfand gearbeitet. Und auch hier hat sich die Lage nach anfaenglichen Schwierigkeiten beruhigt. Es entwickelt sich auf dem Markt ein einheitliches Pfandsystem, dem sich auch andere Anbieter von sogenannten Inselloesungen anschliessen koennten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich an die Rueckgabe der verschiedenen Verpackungen gewoehnt. Mehr noch: Die Zustimmung ist trotz der massiven Kritik der Gegner sogar permanent gestiegen. Umso unverstaendlicher ist es, dass die deutschen Pfandgegner immer noch versuchen, …

… Zu den Schlampereien bei BSE im Künast-Ministerium erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von Ministerin Künast eine lückenlose Erklärung zu den Schlampereien im Zusammenhang mit BSE im Verbraucherministerium. Dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag für die Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch gestellt. Der vorliegende Fall offenbart wieder einmal eine unglaubliche Schlamperei im Hause Künast. Frau Künast wusste bereits seit fast …

… 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben. Erstmals erkennt Künast an, dass es keine Gesundheitsgefährdung für die Verbraucher durch gentechnisch verbesserte Pflanzen gibt. Und dass Landwirte wie Verbraucher ohne Bevormundung selbst entscheiden sollen, ob sie die moderne Biotechnik nutzen wollen. Es wird auch höchste Zeit, denn ab April sind Produkte, die GVO enthalten, kennzeichnungspflichtig. …

12. Januar 2004 - Zur heutigen Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion des Europäischen Parlamentes, Dr. Renate Sommer MdEP: Der umstrittene Verordnungsentwurf plant eine äußerst …

BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes im Verbraucherausschuss und den von der FDP-Bundestagsfraktion eingebrachten 14 Änderungsanträgen zur Kürzung von Subventionen in Höhe von 180 Millionen Euro erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat heute 14 Änderungsanträge zum Agrarhaushalt gestellt. Damit hat die FDP-Bundestagsfraktion Subventionskürzungen in Höhe von 180 Millionen Euro gefordert. Angesichts der Finanznot und der exorbitanten Verschuldung, sowie zum Abwenden …

… hundert geschlachteten Tieren, bei denen die vorgeschriebenen Tests unterblieben, relativiert sich, wenn man sich vor Augen fuehrt, dass in Deutschland jedes Jahr knapp drei Millionen geschlachtete Rinder ordnungsgemäss getestet werden. Doch natuerlich ist jedes ungetestete Rind eines zuviel. Daher werden wir alles dafuer tun, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Kontrollpraxis weiter zu verbessern. Das sind wir nicht nur den verunsicherten Verbrauchern schuldig, sondern auch unseren Rinderhaltern, die sich gewissenhaft an die Vorschriften halten.  

29. Oktober 2003 Zur Entscheidung der Regulierungsbehoerde knapp 400.000 Dialern die Registrierung zu entziehen und zu deren Abschaltung erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zoellmer, Mitglied des Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft und Berichterstatter fuer den Bereich Telekommunikation: Die Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation setzt jetzt das in diesem August verabschiedete Mehrwertdienstemissbrauchsgesetz um. Aufgrund von Hinweisen von Verbraucherinnen und Verbraucher wurde die Registrierung …

04.November 2003 - BERLIN. Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das Ladenschlussgesetz erklärt die Wirtschaftsexpertin und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun KOPP: Ich gehe davon aus, dass das höchste deutsche Gericht der Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG stattgeben und das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig erklären wird. Dies wäre ein richtiger Schritt in Richtung einer längst fälligen Liberalisierung. Im freiheitlichen Verfassungsstaat …

Vorschlagsrechts des BLE-Verwaltungsrates beibehalten 5. November 2003 - Zu der heutigen Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß MdB: Die heutige Anhörung brachte …

… der Sollwertabweichung. Weiterhin wurde am 05.11.2003 bei einer wiederkehrenden Prüfung an einem der vier vorhandenen Notstromdiesel im Block B eine fehlerhafte Einstellung eines Reglers festgestellt mit der Folge, dass die vorgesehene Zuschaltreihenfolge der angeschlossenen Verbraucher im Abforderungsfall nicht ordnungsgemäß erfolgt wäre. Nach Korrektur der Reglereinstellung wurde die Prüfung ohne Befund wiederholt. Nach einer ersten Bewertung durch die Atomaufsichtsbehörde wurden die Vorkommnisse von der Betreiberin zu Recht nach den deutschen …

… haben bei Grünen und SPD industriepolitische Überlegungen eine stärkere Rolle gespielt als die Chance, das Monopol der Deutschen Telekom im Anschlussmarkt aufzubrechen. Das ist fatal für den gesamten Telekommunikationsmarkt, aber vor allem für die Verbraucher, die auch weiterhin keine Wahlmöglichkeiten zwischen Angeboten der Deutschen Telekom und Komplettangeboten alternativer Anbieter haben werden. Die FDP lehnt zudem strikt das erstmals in ein Wettbewerbsgesetz eingeführte Einzelweisungsrecht des Bundeswirtschaftsministers ab. Mit dieser Einflussmöglichkeit …

… jedoch die auf die offshore-Branche und letztlich die Stromkunden zukommende Kostenlast für Netz- und Trassenausbau in Milliardenhöhe, von der heute noch keiner spricht oder sprechen will. Auch eine Degression für offshore-Windanlagen ist nicht geplant. Damit setzt man Windmüller und Verbraucher auf lange Sicht einem steigenden Kostenrisiko aus. Zur Härtefallklausel: Die Absenkung der Grenze des jährlichen Stromverbrauchs von 100 GW auf nur noch 10 GW scheint zunächst gigantisch. Die Tücke liegt aber in der Kombination mit der zweiten Bedingung. Noch …

… erzeugten HiIfs- und Zusatzstoffen durch Mikroorganismen. Und bei einer Pflicht zur Kennzeichnung auch dann, wenn keinerlei gentechnisch veränderte Bestandteile mehr im Endprodukt nachweisbar sind. Jetzt aber rügt Frau Künast die Futtermittelhersteller und bezichtigt sie der Verbrauchertäuschung, weil sie ihrer Pflicht zur umfassenden Kennzeichnung am Futtermittel nachkommen. Dabei halten sich diese nur an die neuen Regelungen und sichern sich entsprechend ihren Rechtspflichten ab. Schließlich hat Ministerin Künast selbst für Deutschland extrem …

Keine Ideologisierung des Verbraucherschutzes 22. Januar 2004: Zum von Verbraucherschutzministerin Künast geplanten Fonds für übergewichtige Kinder erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Zeitungsberichten zufolge plant Verbraucherschutzministerin Künast die Einrichtung eines Fonds für übergewichtige Kinder. Zwar hat sich die Ministerin bislang noch nicht konkret zur Ausgestaltung des Fonds geäußert, doch so viel wird schon deutlich: Die Unternehmen, vornehmlich der Lebensmittel- und Ernährungsindustrie, …

Umfangreiche Informationen zum Milch und Milchprodukte gibt es jetzt auf einer CD-ROM mit dem Titel www.sachsen-geniessen-milch.de. Enthalten ist nicht nur Wissenswertes für Verbraucher und Fachleute, es werden auch wertvolle Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt. Der Foliensatz mit Aufgaben und Lösungsblättern kann sowohl von Lehr- als auch Beratungskräften genutzt werden. Die CD-ROM und der gleichnamige Internetauftritt sind eine Gemeinschaftsaktion des Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung …

… Vorhaben der SPD, über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG 75 Prozent der Anteile der Frankfurter Rundschau zu erwerben, ist mit diesem politisch-publizistischen Gebot der Gewaltenteilung unvereinbar. Die Kontrollierten dürfen sich nicht ihre Kontrolleure kaufen. Das verlangt auch der Schutz der Verbraucher: Hinter dem Schein der Unabhängigkeit einer Zeitung oder eines Senders dürfen sich nicht die Interessen einer einzelnen Partei verbergen. Schließlich weiß der Leser, Hörer oder Zuschauer in der Regel nicht, welches Medium zu welchem Anteil in der …

… gilt den Angehörigen der Opfer, der spanischen Regierung und dem spanischen Königshaus. Dieser Anschlag ist nicht nur gegen Spanien gerichtet, sondern gegen ganz Europa. Gerade in dieser schwierigen und zurzeit unübersichtlichen Situation ist ein kühler Kopf bei Anbietern und Verbrauchern gefragt. Das Stornieren von Reisen nach Spanien und anderen Reisezielen wäre das falsche Signal für das Lieblingsziel der deutschen Urlauber und andere Tourismusdestinationen weltweit. Dann hätten die brutalen Drahtzieher, ob ETA oder El Kaida, einen Punktsieg in …