KOLB: Rentenbeitrag wird 2005 steigen

(openPR) BERLIN. Zu den möglichen Einnahmeausfällen bei den Rentenkassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. :

Diese Entwicklung der Rentenfinanzen war absehbar. Die Bundesregierung ist mit dem Prinzip Hoffnung endgültig gescheitert.

Es genügt eben nicht, optimistische Konjunkturszenarien zu beschreiben, wenn die Politik nicht zugleich das Nötige tut, die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Schon bei der Verabschiedung der Rentennotpakete im Herbst vergangenen Jahres war für die allermeisten Experten klar, dass die Inanspruchnahme der Liquiditätshilfen nur im Falle der günstigsten konjunkturellen Entwicklung vermieden werden kann. Die Warnungen der FDP, über Alternativen für den Fall einer weniger günstigeren Wachstumsentwicklung nachzudenken, wurden in den Wind geschlagen. So war es ein Fehler der Koalition, die Frühverrentung nicht entschiedener zurückzuführen. Mit ihrer irrationalen Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik hat die Koalition zudem die Verunsicherung bei Verbrauchern und Unternehmen eher noch erhöht als verringert.

Es ist ist nun sehr wahrscheinlich geworden, dass Rot-Grün den Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf über 20 Prozent anheben muss. Denn es gibt auch zu Beginn des zweiten Quartals keine Anzeichen für eine deutliche wirtschaftliche Belebung. Und die gesetzlich vorgeschriebene Rückzahlung der Liquiditätshilfen verschärft die Situation der Rentenkasse im Folgejahr 2005 zusätzlich.

Höhere Beiträge werden aber zu einem weiteren Verlust an Beschäftigung führen. Die Abwärtspirale geht weiter.