FUNKE: FDP lehnt wettbewerbsfeindliches Telekommunikationsgesetz ab

(openPR) BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Die FDP-Bundestagsfraktion wird das vorgelegte Telekommunikationsgesetz ablehnen. Insbesondere die Regierungsfraktionen haben vernünftige parlamentarische Beratungen boykottiert. Offensichtlich wollte Rot-Grün die während der fast ein Jahr dauernden internen Abstimmung der Bundesregierung verplemperte Zeit im Schweinsgalopp aufholen. Herausgekommen ist ein unzureichendes und in Teilen wettbewerbsfeindliches Gesetz, dessen EU-Konformität zumindest angezweifelt wird.

Besonders erstaunlich ist, dass die Regierungsfraktionen um 5 vor 12 noch auf die Forderung der Deutschen Telekom eingeschwenkt sind und gebündeltes Resale einführen wollen. Obwohl im Regierungsentwurf noch entbündeltes Resale vorgesehen war. Offenkundig haben bei Grünen und SPD industriepolitische Überlegungen eine stärkere Rolle gespielt als die Chance, das Monopol der Deutschen Telekom im Anschlussmarkt aufzubrechen. Das ist fatal für den gesamten Telekommunikationsmarkt, aber vor allem für die Verbraucher, die auch weiterhin keine Wahlmöglichkeiten zwischen Angeboten der Deutschen Telekom und Komplettangeboten alternativer Anbieter haben werden.

Die FDP lehnt zudem strikt das erstmals in ein Wettbewerbsgesetz eingeführte Einzelweisungsrecht des Bundeswirtschaftsministers ab. Mit dieser Einflussmöglichkeit auf eine Wettbewerbsbehörde wird der wettbewerbsfeindlichen Haltung dieser Regierung die Krone aufgesetzt. Wir werden am Freitag im Deutschen Bundestag beantragen, diesen ordnungspolitischen Sündenfall aus dem Gesetz herauszustreichen.