(openPR) Dornumer an FDP-Abgeordneten „Warum antworten Sie mir nicht?“
Dornumer Bürger ist enttäuscht, vom Landtagsabgeordneten Riese keine Antworten auf Anfragen zu erhalten
Dornum, 19.06.2006.
Der Dornumer Oliver Steinkamp erwartet Antworten von „seinem MdL Roland Riese“ auf eine Email vom 18.12.2005. Gegenstand seines Schreibens waren Fragen zu einem von der Landesregierung in Hannover auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf.
Aus dem Hause des Wirtschaftsministers Walter Hirche (FDP) wurde damit gefordert, einer Reihe von Behörden Betretungsrechte von Wohnungen auch o h n e vorher eingeholte richterliche Befugnis in Ermittlungsverfahren um O r d n u n g s w i d r i g k e i t e n zuzubilligen. Am 24.02.06 wiederholte Steinkamp seine Fragen an Riese, da seine Mail aus dem Dezember dort nicht angekommen sei. Bei einer telefonischen Nachfrage am 10.03. erinnerte man sich im Büro Riese an das Schreiben, da jedoch der Computer abgestürzt sei werde die Antwort noch etwas dauern. Auch eine Nachfrage per offenem Brief vom 14.05. ergab keine Reaktion.
„Es ist sehr erschütternd, dass Abgeordnete Anfragen aus Wahlkreisnähe nicht mehr beantworten. Besonders bedauerlich wenn die Anfragen Gesetzesinitiativen des eigenen Ministers betreffen“, meint Steinkamp als Sprecher der „Initiative zur Beobachtung Nordwestdeutscher Politik“ ( IniPo ) und weiter: „ich vermute der Freie Demokrat hat Probleme Fragen zu beantworten, die eine FDP-Initiative zur Einschränkung von Bürgerrechten betreffen und finde dies sehr bedauerlich.“
Der zugrundeliegende Reformentwurf betrifft das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Hannover fordert hier Betretungsrechte sowohl bei Auftragnehmer, als auch Auftraggeber o h n e dass ein richterlicher Beschluss vorliegt. Des weiteren wird gefordert das Telekommunikationsgesetz dahingehend zu ändern, das nun auch Landesbehörden von Telekommunikationsdienstleistern Kundendaten erhalten sollen. Weiter wird faktisch die Verfolgung von Werbemaßnahmen meisterfreier Betriebe gefordert.
Das hier geforderte Außerkraftsetzen eines Grundrechtes, widerspricht dem anderswo regelmäßig publizierten Liberalitätsgedanken dieser Partei. Die Involvierung weiteren Behörden widerspricht dem immer wieder öffentlichkeitswirksam von der FDP geforderten Verlangen nach Bürokratieabbau. Die eigenen Entwürfe nicht zu kommentieren widerspricht selbstverständlichen demokratischen Gepflogenheiten So zumindest empfindet es Initiative zur Beobachtung Nordwestdeutscher Politik Es bleibt abzuwarten, ob Roland Riese aus Emden sich nicht in der Lage sieht, die gestellten Fragen zu beantworten, oder andere Gründe seinem Verhalten zugrunde liegen
Initiative zur Beobachtung Nordwestdeutscher Politik „IniPo“
Die IniPo (Nordwest) gründete sich im Frühjahr 2006 im Oldenburgischen, und hat es sich zum Ziel gemacht das Politische Geschehen in, aus und um Nordwestdeutschland herum zu beobachten Den Beobachtungen folgen Diskussionen, Bewertungen, Kommentare.
Oftmals sind Entscheidungsprozesse und Hintergründe politischen Agierens nicht transparent. Hier sieht die IniPo ihre Aufgabe.
Mitglieder der IniPo beobachten Politiker, hinterfragen und kritisieren diese.
Es geht uns im wesentlichen um eine parteiübergreifende aber projektbezogene Kontrolle politischen Handelns.
Der Gruppe geht es nicht um eine Beobachtung der Beeinflussung politischer Entscheidungen durch Einflussnahme von „außen“, diesen Aspekt sehen wir u.a. von „LobbyControl“ (www.lobbycontrol.de) derzeit abgedeckt.
Vielmehr geht es um Bewertung von Entscheidungen und Bewertungen der Arbeit von Mandatsträgern. So werten die Initiativ-Mitglieder u. A. Gesetzesentwürfe, Abstimmungsverhalten in den Räten vor Ort und den Parlamenten in Land und Bund aus.
Die IniPo wählt ihre Themen frei und nach Interesse der aktiven Mitglieder aus.
Dabei hat sich die Inipo den Nordwesten Deutschlands als Spielwiese ausgesucht, da hier die Gründungsmitglieder Ihre Heimat haben und sich zwischen Weser und Ems Ihre ersten Aufgeregtheiten ereigneten.
Die Inipo hat derzeit 3 Mitglieder und etwa ein Dutzend „Sympathisanten“.
Derzeit ist die Gruppe ein loser Zusammenschluss von Interessierten, über eine Vereinsgründung wird nachgedacht, dies ist derzeit aber nicht das vorrangige Ziel der Vereinigung
Die Inipo ist überparteilich, aber nicht neutral.
