Ein schwerer Rückschritt für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen

(openPR) BERLIN. Zur erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutsche Bundestages, Rainer FUNKE:

Ausgerechnet die sudanesische Regierung, die zur Zeit für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wurde gestern in New York erneut in die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Skandal, der ein düsteres Licht auf die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtskommission wirft und für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen insgesamt einen schweren Rückschritt bedeutet. Auf der gerade zu Ende gegangenen 60. Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf ist es nicht gelungen, den Sudan in einer scharfen Resolution zur Beendigung der massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur aufzurufen. Im Sudan droht ein Völkermord, für den die sudanesische Regierung in Khartum zumindest mitverantwortlich ist. Wenn die MRK nicht mehr in der Lage ist, Menschenrechtsverletzungen deutlich zu verurteilen, und wenn statt dessen akute Menschenrechtsverletzer in diesem wichtigsten Gremium der UN-Menschenrechtspolitik Sitz und Stimme erhalten, stellt die MRK damit ihre Zukunft in Frage.