(openPR) AKTIONSPLAN FÜR WIRTSCHAFT - STATT FÜR MENSCHENRECHTE
Hamburg, 19.6.2018 – Die Globale Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist mangelhaft. Die neue Studie der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch zeigt, dass der „Nationale Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte“ der Bundesregierung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Unternehmen erfüllen bereits heute die Kriterien, während Menschenrechte in ihren Lieferketten weiterhin verletzt werden. Das in den nächsten zwei Jahren geplante Monitoring wird kritisiert und umgehendes Handeln des Gesetzgebers gefordert.
+++Die ausführliche Studie als PDF herunterladen unter https://goliathwatch.de/wp-content/uploads/2018/06/Goliathwatch_Studie_Aktionsplan_fuer_Wirtschaft_statt_Menschenrechte_06-2018.pdf +++
Ob nun der Landraub im Kongo, Kinderarbeit im Kakaoabbau in Ghana oder die über 1.000 Todesopfer beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch - die mangelnde Einhaltung von Menschenrechten inklusive schwerster Menschenrechtsvergehen in globalen Lieferketten ist ein bestens dokumentiertes und immer noch täglich stattfindendes Phänomen. Der von der Bundesregierung in 2016 verabschiedete Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), welcher zu einer zur Verbesserung der Lage der Menschenrechte führen soll, stellt sich jedoch als unzureichend heraus.
Bis 2020 soll die Erfüllung der im NAP formulierten Kriterien überprüft werden. Dabei genügt, entsprechend der Zielformulierung der Bundesregierung, die Erreichung einer Schwelle von 50% erfüllender Unternehmen, um gesetzliche Regulierungen für nicht notwendig zu erklären. Doch bereits jetzt würde die Überprüfung, mittels der Methodik der Bundesregierung, positiv ausfallen, ohne dass notwendige Verbesserungen zur Sicherstellung von Menschenrechten in globalen Lieferketten erreicht werden. Im Mai 2018 wurden von Goliathwatch 150 Unternehmen zu ihrer Einstellung gegenüber unternehmerischer Menschenrechtsverantwortung befragt und zahlreiche Dokumente, auf welche die Unternehmen in ihren Antworten verwiesen, analysiert. Demnach würden, aufgrund der schwammigen und gleichzeitig niedrigschwelligen Kriterien, bereits 81% der untersuchten Unternehmen die geforderten Standards des NAP erfüllen.
Die Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch zeigt auf, dass weitere Maßnahmen zum effektiven Schutz von Menschenrechten nötig sind. Die Erfüllung der NAP Kriterien stellt keinen ausreichenden Schutz der Menschenrechte dar. Entsprechend der durchgeführten Analyse erfüllen Unternehmen wie BASF, Daimler und Siemens bereits die Kriterien des NAP, während weiterhin menschenrechtliche Probleme in den Lieferketten der genannten Unternehmen bestehen. So starben beispielsweise allein in den Monaten Januar bis Juni 2017 fünf Minenarbeiter der Firma Lonmin, durch Arbeitsunfälle, in einer Mine in Marikana, aus der BASF als Hauptkunde den Rohstoff Platin bezieht (1).
Zudem kritisiert Goliathwatch die geplante Untersuchungsmethodik der Bundesregierung, da sie eine positive Bewertung des NAP prozedural entscheidend begünstigt. So werden ausschließlich antwortende Unternehmen in die Bewertung der 50%-Schwelle einbezogen. Des Weiteren wird keine Überprüfung, weder der formalen Umsetzung, noch der Qualität der Umsetzung, der deklarierten Maßnahmen in die Bewertung der 50%-Schwelle einbezogen.
„Der Nationale Aktionsplan reicht eindeutig nicht aus um die Menschenrechte effektiv zu schützen. Außenminister Heiko Maas und das Auswärtige Amt sind gefordert jetzt zu handeln“ kritisiert Sven Perten, von Goliathwatch.
Die deutsche Bundesregierung steht daher zum Schutz der Menschenrechte in der Pflicht, weitere Maßnahmen zur Schaffung von verbindlichen Sorgfaltspflichten sowie einer Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsvergehen anzugehen. Dazu benötigt es ein nationales Gesetz sowie die konstruktive Mitarbeit zu einem völkerrechtlichen Vertrag im Rahmen der Vereinten Nationen. Konkret ist die Bundesregierung gefordert, in den derzeitigen Verhandlungen des sogenannten „UN Binding-Treaty“ im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen an den in dieser Woche laufenden und den zukünftigen Konsultationsterminen in Genf teilzunehmen, anstatt den Prozess fortlaufend zu blockieren.
Sven Perten, geschäftsführender Vorstand Goliathwatch fordert:
„Die Bundesregierung führt den Nationalen Aktionsplan als Argument gegen verbindliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen an. Es ist eindeutig, dass dies ein Scheinargument zum Schutz der Interessen deutscher Konzerne auf Kosten der Menschenrechte ist. Wir brauchen umgehend, sowohl national als auch international, gesetzliche Maßnahmen zum verbindlichen Schutz der Menschenrechte und keine weiteren zwei Jahre Verzögerung im Namen des Nationalen Aktionsplans bis 2020.“
Verweise:
(1) Brot für die Welt/ Bahadur, Leifker und Lincoln (2018): „Edles Metall – Unwürdiger Abbau. Platin aus Südafrika und die Verantwortung deutscher Unternehmen“, Berlin und German Watch, Misereor/Heydenreich, Cornelia und Paasch, Armin (2017): „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte. Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“, Aachen und Berlin
