Aufhebung des Waffenembargos gegen China widerspricht Aktionsplan

(openPR) Fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention

13. Mai 2004: Zur Verabschiedung des Aktionsplans zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung durch die Bundesregierung erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB:

Der Aktionsplan zeigt einmal mehr, dass Rhetorik und moralischer Anspruch der Bundesregierung einerseits und tatsächliches Handeln andererseits nicht selten auseinander klaffen, vor allem soweit neue Versprechungen gemacht werden. So wird im Aktionsplan richtigerweise betont, dass sich eine grundsätzlich restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands vor allem an der Lage der Menschenrechte in den Empfängerländern orientieren müsse und dass in Krisengebiete keine Waffen geliefert werden dürften. Gleichzeitig setzt sich Bundeskanzler Schröder mit großem Nachdruck dafür ein, dass die Europäische Union ihr Waffenembargo gegen China aufhebt trotz des chinesischen Säbelrasselns gegen Taiwan und der immer noch mangelhaften Einhaltung der Menschenrechte.

Insgesamt enthält der Plan eine fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention.

Dabei kündigt die Bundesregierung an, dass sie? ihre personelle Beteiligung mit zivilem Friedenspersonal, mit Polizei und Soldaten erhalten und punktuell besonders in Afrika verstärken? werde (Aktion 4, S. 14). Gleichzeitig räumt sie ein, dass für den gesamten Aktionsplan keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Woher sollen die militärischen Kräfte kommen angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr bereits durch die bisherigen Auslandseinsätze an die Grenze ihrer Belastbarkeit stößt? Plant die Bundesregierung, die Bundeswehr im Sudan einzusetzen?

Hier ist Klarheit gefordert und in der Rhetorik etwas mehr Bescheidenheit und Realitätssinn. Der Aktionsplan weckt weit mehr Erwartungen als Deutschland einlösen kann.

Autor(en): Ruprecht Polenz