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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verbraucher

Phishing - Welche Rechte haben die Opfer?
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Phishing - Welche Rechte haben die Opfer?

… vorspiegeln, sie seien von seiner Hausbank versendet worden. In ihnen werden die Bankkunden aufgefordert, vertrauliche Kontodaten preiszugeben. Wer der Anweisung folgt, macht sich zum klassischen Betrugsopfer: Mit den Daten nehmen die Täter eigene Transaktionen auf dem Konto des Verbrauchers vor. Die Beträge werden an Drittkonten im Ausland überwiesen und dort vereinnahmt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Verbraucher auf die an sich plumpe Masche hereingefallen. In jüngerer Zeit häufen sich Fälle, die durch eine wesentlich subtilere und perfidere …
03.08.2006
Bild: Betting-Law-News 03/2006Bild: Betting-Law-News 03/2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 03/2006

… Suchtprävention, die ordnungsgemäße und transparente Veranstaltung der Glücksspiele (Stichwort: Transparenzgedanke im Recht der Neuen Medien), die Verhinderung von Begleitkriminalität (Stichwort: Schiedsrichterskandal in Italien und Hoyzer-Wettskandal bei ODDSET in Deutschland) sowie der Jugend- und Verbraucherschutz. Daneben darf der Wunsch, weiterhin mit den Erlösen aus Glücksspielveranstaltungen (insbes. Sportwetten) den Breitensport zu fördern, in Anbetracht der Höhe der erzielbaren Gewinne, nicht außer Acht gelassen werden. Zur Umsetzung der Ziele einer …
26.07.2006
Vertragsstrafe gegen Spaßbieter bei ebay.de
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Vertragsstrafe gegen Spaßbieter bei ebay.de

… sonst nicht gültig wäre. Wer öfter hochwertige Waren verkauft, muss ausserdem darauf achten, dass die Vertragsstrafe nicht zur Allgemeinen Geschäftsbedingung wird, z.B. durch mehrfache oder dauerhafte Verwendung. In diesem Fall wäre sie nämlich gemäß § 309 BGB gegenüber einem Verbraucher als Käufer ungültig, wenn der Verwender Unternehmer nach § 14 BGB ist. Spassbieter müssen sich also zumindest vorsehen. Verkäufern ist eine neue Möglichkeit an die Hand gestellt worden, erfolgreich Schadensersatz zu verlangen. Dieser bringt allerdings auch nur dann …
17.07.2006
Stundensätze in Anwaltskanzleien weisen große Bandbreite auf
Soldan Inst. f. Anwaltmanagement

Stundensätze in Anwaltskanzleien weisen große Bandbreite auf

… statistischen Mittel. Ähnliche Spreizungen ergeben sich beim Standort der beauftragten Kanzlei: So sind die durchschnittlichen Stundensätze in Großstädten (100.000 Einwohner), in Westdeutschland rund ein Viertel höher als in Ostdeutschland. Eine weitere wichtige Erkenntnis für Verbraucher: Wer einen in einem Rechtsgebiet besonders fachkundigen Rechtsanwalt mit Fachanwaltstitel beauftragt, bezahlt rund 10% höhere Stundensätze. Hintergrund der Befragung des Soldan Instituts war die vom Gesetzgeber zum 1. Juli 2006 veranlasste Aufhebung der bislang …
14.07.2006
Bild: Feilschen um das Anwaltshonorar – oder Geld-zurück-Garantie?Bild: Feilschen um das Anwaltshonorar – oder Geld-zurück-Garantie?
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Feilschen um das Anwaltshonorar – oder Geld-zurück-Garantie?

… Fällen mit geringen Werten regelmäßig drauflegt, sofern er solche Fälle überhaupt annimmt, und bei hohen Streitwerten, die deshalb ja auch mit hoher Verantwortung und Haftung verbunden sind, auch einen relativ hohen Stundenlohn erzielen kann. BSZ: Gibt es Besonderheiten für Verbraucher? Rechtsanwalt Dr. Friedrich: Ja, sofern ein Verbraucher Anwaltsrat in Anspruch nimmt, kostet ihn das – auch bei sehr hohen Streitwerten – höchstens € 190,- für das erste Beratungsgespräch und insgesamt höchstens € 250,-. Hinzu kommen immer eventuelle Auslagen und …
21.06.2006
Bild: Bundesweiter Aktionstag informiert über Risiken des MobilfunksBild: Bundesweiter Aktionstag informiert über Risiken des Mobilfunks
ödp Kreiverband Heidenheim

Bundesweiter Aktionstag informiert über Risiken des Mobilfunks

HEIDENHEIM, 14.06.2006. Obwohl immer mehr Studien auf die negativen Auswirkungen des Mobilfunks für unsere Gesundheit hindeuten, werden diese Warnungen von vielen Behörden und Verbrauchern noch immer nicht wahrgenommen. Dabei erinnert dieses „Nichtsehen- und Nichtwahrhabenwollen“ an das Verhalten eines kleinen Kindes, das bei Gefahr einfach die Augen schließt und glaubt die Gefahren wären damit gebannt. Um mehr Sensibilität für das Thema Mobilfunkstrahlung zu schaffen, beteiligt sich der ödp Kreisverband Heidenheim am 24.06.2006 mit einem Infostand …
14.06.2006
Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"Bild: "Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"
Kelterei Walther GmbH & Co. KG

"Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln abschaffen"

… haben wir mit unserem Slogan ‚Trinkt mehr Obst’ auf die Vergleichbarkeit des Ausgangsproduktes mit dem Endprodukt Saft hingewiesen“, betont Jörg Holzmüller. Jetzt bietet die Steuererhöhung eine zwingend notwendige Gelegenheit, die fiskalischen Unterschiede im Interesse des Verbrauchers abzuschaffen“, sagt der Keltereichef. Der Brief an die Abgeordneten endet mit der dringenden Bitte, bei der Bundesregierung schnell darauf zu pochen, die steuerliche „Zweiklassengesellschaft bei Lebensmitteln zu beseitigen, damit wir Deutschen auch nach dem 1. Januar …
08.06.2006
Bild: „Ein Fall für zwei“ – dem Fairen Handel auf der SpurBild: „Ein Fall für zwei“ – dem Fairen Handel auf der Spur
„fair feels good.“

„Ein Fall für zwei“ – dem Fairen Handel auf der Spur

… Claus Theo Gärtner wieder ganz er selbst, eine Persönlichkeit, mit eigenen Interessen und Vorlieben. Dazu gehört auch das soziale Engagement für den Fairen Handel. So trifft er sich in seiner Heimatstadt Berlin mit Georg Abel, dem Bundesgeschäftsführer der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., um gemeinsam mit der Informationskampagne „fair feels good.“ die Großflächen-Plakatkampagne zum Fairen Handel offiziell zu starten. Mit rund 10.000 Flächen werden Verbraucher in ganz Deutschland bis zum Jahresende in den städtischen Ballungszentren mit dem Slogan „Fair …
07.06.2006
Bild: Eine klare Entscheidung gegen den Verbraucher? Mißachtet der BGH die Vorgaben des EuGH?Bild: Eine klare Entscheidung gegen den Verbraucher? Mißachtet der BGH die Vorgaben des EuGH?
RAe Brandhofer & Encke

Eine klare Entscheidung gegen den Verbraucher? Mißachtet der BGH die Vorgaben des EuGH?

… 6/04) entschied der BGH, daß auch nach der Entscheidung des EuGH vom 25.10.2005 (Az.: C-229/04 Crailsheimer Volksbank eG) im Hinblick auf die Haustürgeschäfterichtlinie kein Anlaß bestehe die ständige Rechtsprechung des Senats zu ändern, nach welcher der Verbraucher nach Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) zur sofortigen Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich marktüblicher Zinsen verpflichtet ist. Der EuGH hatte in seinem vorerwähnten Urteil entschieden, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über …
29.05.2006
Bild: ödp in Heidenheim empfiehlt privaten AtomausstiegBild: ödp in Heidenheim empfiehlt privaten Atomausstieg
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim empfiehlt privaten Atomausstieg

… Darin kündigt das Energieunternehmen EnBW eine Strompreiserhöhung für ihren Tarif „AktivPrivat“ an. Was zunächst ärgerlich klingt nutzen clevere Bürgerinnen und Bürger als Gelegenheit zu ihrem „ganz persönlichen Ausstieg aus der Atomenergie“. Durch die Gebührenerhöhung steht dem Verbraucher ein Sonderkündigungsrecht zu. Während die EnBW in ihrem Prospekt zum Tarif „AktivPrivat“ reißerisch propagiert: "Wir versprechen: Die EnBW bleibt der Energieerzeuger mit dem geringsten CO2 -Ausstoß.", zeigt ein Blick auf den Energiemix dass über 55% des Stromes …
29.05.2006
Keine Zahlung an die \"euroSAT Service GmbH\"
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Keine Zahlung an die \"euroSAT Service GmbH\"

Ein als „Turnusrechnung“ getarntes Massenschreiben der "euroSAT-Service-GmbH“ sorgt derzeit bundesweit unter Verbrauchern für Unruhe. Es handelt sich bei dem Schreiben um eine Geldforderung in Höhe von 78,00 Euro. Es wirkt auf unbefangene Leser zunächst wie eine seriöse Rechnung, ist aber ein glatter Betrugsversuch. Der Täuschungscharakter resultiert insbesondere aus dem Briefkopf, der umfassende – erfundene - Informationen zu der angeblichen Forderungsinhaberin enthält und daher seriösen Rechnungsschreiben ähnelt. Unter anderem ist eine Servicenummer …
24.05.2006
Hey Boss, find´mich ab!
anwalt.de Services AG

Hey Boss, find´mich ab!

… dann durch einen Arbeitsrechtsspezialisten vor Ort erfolgen. Auch hier hilft anwalt.de mit einem Online-Verzeichnis spezialisierter Rechtsanwälte weiter. Alternativ vermittelt anwalt.de kostenfrei über “0800 anwaltde“(=0800-26925833) den passenden Rechtsanwalt. Über 300.000 Rechtsratsuchende monatlich, Verbraucher wie Unternehmen, nutzen mittlerweile die Plattform als zentrale Anlaufstelle für Rechtsrat zu jedem Rechtsproblem – neben Arbeitsrecht auch zu nahezu jedem anderem Rechtsgebiet. Weiter führende Informationen finden Sie auch in unserem …
23.05.2006
Neues Telekommunikationsgesetz: Kaum Verbraucherschutz
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Neues Telekommunikationsgesetz: Kaum Verbraucherschutz

Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, den das Bundeskabinett zum Wochenbeginn verabschiedet hat, enthält einige verbraucherfreundliche Neuerungen, geht in vielen Punkten aber noch nicht weit genug. Zu bemängeln sind insbesondere zahlreiche Ausnahmetatbestände. Möglicherweise enthält er zudem wettbewerbswidrige Begünstigungen zugunsten der Telekom AG. Unter anderem sieht der Entwurf eine Pflicht zur Preisangabe bei Kurzansage- und Auskunftsdiensten ab einem Betrag von 2 Euro vor. Überschreitet der generierte Betrag innerhalb …
23.05.2006
Keine Daten ans \"Finanzamt\"
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

Keine Daten ans \"Finanzamt\"

Die bayerische Polizei hat eine Betrugswarnung herausgegeben. Die Masche ist wenig originell, gilt in Polizeikreisen aber also neu. Ein angeblicher Finanzbeamter rief in den letzten Wochen zahlreiche Verbraucher an, erbat deren Bankverbindung und persönliche Daten. Die Begründung: Der Angerufene habe eine „Rückzahlung zu erwarten“. Die angeblich guten Nachrichten lösten bei vielen Verbrauchern Freude aus. Der unverhoffte Geldsegen ließ viele unbesonnen werden. Nach Erhalt der persönlichen und der Bankdaten verabschiedete sich der Anrufer stets höflich. …
18.05.2006
BGH kippt Tapetenklausel
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

BGH kippt Tapetenklausel

… Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben hat. Für Tausende von Verbrauchern kann es sich nunmehr lohnen, beim Auszug ihre Mietverträge zu überprüfen. Denn infolge einiger jüngerer BGH-Entscheidungen dürften zahlreiche Mietvertragsklauseln unwirksam sein. Hier können Mieter im günstigen Fall mehrere tausend Euro sparen. Der BGH stellt die "Tapeten-Klausel" …
18.05.2006
BGH: Neue Entscheidung zu Realkreditverträgen
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte

BGH: Neue Entscheidung zu Realkreditverträgen

Die juristische Aufarbeitung in Sachen „Schrottimmobilien“ geht in weitere, für viele Anleger nicht erfreuliche Etappe: Der XI. Zivilsenat des BGH entschied gestern, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die einen zur Immobilienfinanzierung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Immobilienvermittler in ihrer Wohnung aufgesucht und zum Erwerb einer fremdfinanzierten Immobilie überredet worden. Die Finanzierung erfolgte durch einen Darlehensvertrag, den die …
18.05.2006
Bild: Der Faire Handel geht neue KommunikationswegeBild: Der Faire Handel geht neue Kommunikationswege
„fair feels good.“

Der Faire Handel geht neue Kommunikationswege

… der freundlichen Unterstützung von CityCards können neue Kommunikationswege begangen und die Zielgruppe der 21- bis 35-jährigen mit einer anschaulichen Gratis-Postkarte angesprochen werden. Unter dem Motto: „Ich bin dabei.“ ist die Kampagne „fair feels good.“ der Non-Profit-Organisation, VERBRAUCHER INITIATIVE e.V., in den nächsten Wochen bundesweit mit über 800.000 CityCards in über 6.000 trendigen Lokalitäten vertreten. Stella Altenbach, P.P.M. Köln, von CityCards begrüßt die Zusammenarbeit: „Mittlerweile kennen 80 % der Go Out People die Gratis-Postkarten …
15.05.2006
Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Hennen weiterhin lebenslang im Knast - Bundeskabinett sagt Ja zu quälerischem Seehofer-Käfig

… Bürger – durch Kaufboykott, Petitionen, Demonstrationen, alle Mittel des zivilen Ungehorsams und öffentlicher Bekanntmachung der Betriebe, die sich für den Seehofer-Käfig entscheiden, sollte deutlich gemacht werden, dass agrarindustrielle Tierquälerei in Deutschland nicht erwünscht ist. Der Verbraucher dürfe es nicht zulassen, dass Deutschland einen Spitzenplatz im Verschleiern von Tierquälerei einnehme. Kontakt: Dr. Pedro de la Fuente, Tel. : mobil 0173 - 387 59 93 Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer …
11.05.2006
AMINGO fordert Jugendhandy
Arbeitskreis Mobilfunk Ingolstadt (AMINGO)

AMINGO fordert Jugendhandy

… Strahlenschutz ist nur etwa einem Drittel der Handykäufer bekannt, dass der SAR-Wert Auskunft über die Strahlungsintensität eines Handys gibt. Dies zeigt die dringliche Notwendigkeit für ein Qualitätssiegel wie dem „Blauen Engel“ auf, mit dem der Verbraucher bereits vertraut ist. Dieser ist deutlich sichtbar auf der Vorderseite des Handys anzubringen. Leider boykottieren die Handyhersteller seit Jahren diese verantwortungsbewusste Verbraucherinformation. Wir möchten Sie deshalb bitten, im Interesse der Eltern und letztlich einer ganzen Gesellschaft …
05.05.2006
Bild: Rückgabe eines Neuwagens weil dieser zu alt istBild: Rückgabe eines Neuwagens weil dieser zu alt ist
Dipl.-Kfm. Schulz + Partner GmbH

Rückgabe eines Neuwagens weil dieser zu alt ist

Verbraucher-Tipp München. (SVGS) Das ist im Ergebnis die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zum Thema Kauf eines Neuwagens. Gemeint ist ein nagelneues Auto, das aber schon viele Monate auf dem Hof des Händlers oder der Werkstattvertretung steht. Einen solchen Fall entschied der Bundesgerichtshof jetzt (Urteil vom 15.10.03, Az.: VIII ZR 227/02). Im Kaufvertrag stand: "Verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge." Als der Kunde das Auto übernahm, stellte sich heraus, dass es bereits 19 Monate "alt" war. Der Bundesgerichtshof entschied, dass …
25.04.2006
ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim unterstützt online Petition zum Tierschutz

… online-Petition zum Thema Tierschutz. Geht es nach der Petentin soll künftig bei allen importierten oder in Deutschland hergestellten Gebrauchsartikeln die aus Echtfell (oder Teilen davon) bestehen eine Kennzeichnung erfolgen. Durch diese Deklaration soll für den Verbraucher sowohl die Fellart als auch deren Herkunft erkennbar sein. In der Vergangenheit tauchten im Handel Gegenstände auf, bei denen durch gentechnische Analysen zweifelsfrei nachgewiesen wurde, dass Hundefelle verarbeitet wurden. Dokumentationen und Recherchen zeigen, unter welch …
23.03.2006
Bild: Betting-Law-News 1/2006Bild: Betting-Law-News 1/2006
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 1/2006

… des BGH habe das Bundespatentgericht für die Frage, ob der Gattungsbegriff „Lotto“ sich in einen Hinweis auf den Veranstalter des jeweiligen Lotteriespiels gewandelt habe, zu Recht nicht allein auf das Verständnis der Lottospieler abgestellt, sondern auf alle Verbraucher, an die sich das Angebot derartiger Lotteriespiele richte. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei dem Wort „Lotto“ um einen Begriff handele, der die wesentlichen Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibe. Bei derartigen Produktbezeichnungen komme …
03.03.2006
Kostenlose Lottoscheine für Politiker: Schamlose Selbstbedienungspraxis einer staatlichen Lotteriegesellschaft
Stratega Ost

Kostenlose Lottoscheine für Politiker: Schamlose Selbstbedienungspraxis einer staatlichen Lotteriegesellschaft

… verteidigen. Wenn ihr Monopol falle, sei dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Das Beispiel in Rheinland-Pfalz zeigt aber klar, wo diese Symbiose zwischen Politik und staatlichen Lotteriegesellschaften hinführt. Angeblich geht es den Monopolbewahrern darum, den Verbraucher zu schützen. In Wahrheit geht es um staatliche Pfründe. Das schadet der Volkswirtschaft. Eine Liberalisierung des Wettgeschäftes ist dringend erforderlich, um diese politische Vetternwirtschaft zu beseitigen“, fordert Sürtenich. Stratega-Ost hat Ende des vergangenen Jahres den …
24.02.2006
Staatliches Wettmonopol steht auf brüchigem Fundament – Einschränkung der Freiheitsrechte ist juristisch fragwürdig
medienbüro.sohn

Staatliches Wettmonopol steht auf brüchigem Fundament – Einschränkung der Freiheitsrechte ist juristisch fragwürdig

… Anbieter ohne deutsche Lizenz werden europäische Unternehmen daran gehindert, eine aktive Aufklärung zu betreiben. Dies treibt die wettbegeisterten Spieler in die Hände unseriöser Anbieter, die nicht vor illegalen Werbemitteln zurückschrecken. So wird der Verbraucher in eine rechtliche Grauzone und auf Märkte gedrängt, die keiner europäischen Regulierung unterstellt sind“, schreibt der Informationsdienst Isa-Casinos.de http://www.isa-casinos.de. In Folge des Monopols befänden sich weniger als ein Prozent aller deutschsprachigen Online-Wettangebote …
16.02.2006
Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zu den Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU
Botschaft der Republik Belarus

Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zu den Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der EU

… Präferenzsystems für Belarus bekräftigt. Mit Hilfe von Sanktionen sei es bisher nicht gelungen, nur eine einzige Frage zu lösen. Die Europäische Union selbst habe mehrmals bekundet, dass sie keine Maßnahmen treffen würde, durch die den einfachen Menschen ein Schaden zugefügt werden könnte. Aber die Aufhebung des Präferenzsystems würde gerade diese Kategorie der Bevölkerung in erster Linie treffen, wie auch die Interessen der europäischen Verbraucher, – so A.Popov. Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland www.belarus-botschaft.de
08.02.2006
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 05/2006 vom 03.02.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 05/2006 vom 03.02.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 05/2006 vom 03.02.2006

… die sich ständig erhöhenden Energiepreise zu zahlen. Auf Grund der Nichtakzeptierung einer Preiserhöhung drohten die Stadtwerke ihm die Sperrung seines Anschlusses. Dagegen erhob der Düsseldorfer Klage beim Landgericht Düsseldorf, welches zum Az. 12 O 544/05 dem Verbraucher Recht gab. Auf Grund ihrer Monopolstellung dürfen die Lieferanten von Primärenergie nicht willkürlich Anschlüsse sperren, müssen darüber hinaus ihre Preiskalkulation bei Preiserhöhungen offen legen, was hier - wie auch in vielen anderen Fällen - nicht geschehen war. Wirtschaftskriminalität …
03.02.2006
Präventionsarbeit Fehlanzeige – Bei der Suchtgefahr durch Sportwetten wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen
medienbüro.sohn

Präventionsarbeit Fehlanzeige – Bei der Suchtgefahr durch Sportwetten wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen

… der Oddset-Wette habe man die geeignete Ordnung für den Spielbetrieb gefunden, ein Argument, das der Deutsche Buchmacherverband (DBV) bereits vor Monaten entkräftet hat. Das größte Geschäft mit Sportwetten werde im Internet gemacht, sagt dessen Präsident Norman Albers. Der Verbraucher profitiere von konkurrierenden Angeboten durch mehr Vielfalt und bessere Quoten. "Damit läuft das Argument ins Leere, das Wettgeschäft könne nur durch den staatlichen Anbieter kanalisiert werden." Insider haben für die so genannte Ordnung jedoch andere Ursachen ausgemacht. …
02.02.2006
ödp in Heidenheim für Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim für Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft

… eine ganz sympathische, weil einleuchtende Formel. Dennoch haben es örtliche Landwirte, die Ihre Produkte im Direktvertrieb anbieten schwer. Die Billigkonkurrenz von Aldi, Lidl und Co scheint übermächtig. Trotz ständig neuer Lebensmittelskandale! Um das Bewusststein der Verbraucher für regionale Produkte und die heimische Landwirtschaft zu verbessern hat das Landratsamt Heidenheim nun einen Wegweiser zu den Hofläden im Landkreis herausgegeben. „Heidenheimische Produkte“ unter diesem Titel werden alle 28 Verkaufstellen mit ihrem jeweiligen Angebot …
01.02.2006
Bild: BioTalk: Hamburger Schülerinnen und Schüler diskutieren seit 24.1.06 grüne Gentechnik im InternetBild: BioTalk: Hamburger Schülerinnen und Schüler diskutieren seit 24.1.06 grüne Gentechnik im Internet
TuTech Innovation GmbH

BioTalk: Hamburger Schülerinnen und Schüler diskutieren seit 24.1.06 grüne Gentechnik im Internet

… grünen Gentechnik abwägen. Die Online-Diskussion wird als Rollenspiel und Wettbewerb durchgeführt - unter den Gewinnern werden attraktive Preise verlost, u.a. drei iPod MP3-Player. Das Thema "grüne Gentechnik" wird derzeit wieder heiß diskutiert: Während die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland gegen die Verarbeitung gentechnisch veränderter Pflanzen bei der Lebensmittelherstellung ist, erhoffen sich andere dadurch beispielsweise die Produktion von Nahrungsmitteln, die weniger Allergien auslösen. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern dieser …
25.01.2006
Bild: Shopbetreiber tragen nach Widerruf auch HinsendekostenBild: Shopbetreiber tragen nach Widerruf auch Hinsendekosten
legalershop.de

Shopbetreiber tragen nach Widerruf auch Hinsendekosten

… 24. Januar 2006 Nach einem aktuellen – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az. 10 O 984/05) haben Betreiber von Internetshops auch die Kosten der ursprünglichen Versandkosten der Ware zu erstatten, wenn Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de, Sabine Heukrodt-Bauer, macht deutlich, inwiefern die Entscheidung ein erhebliches finanzielles Risiko für Internetverkäufer bedeutet. Seit dem 08.12.2004 ermöglicht der Gesetzgeber, dem Kunden …
24.01.2006
Wohnungs-, Mieten- und Energiepolitik 2006
Deutscher Mieterbund

Wohnungs-, Mieten- und Energiepolitik 2006

… Und auch der aktuelle Heizölpreis – Anfang Januar 2006 – liegt mit etwa 57 Euro pro 100 Liter schon rund 25 Prozent über dem Januarpreis des Jahres 2005“, so Rips. Angesichts der explodierenden Energiekosten reicht es nicht aus, Verbraucher zu sparsamem Heizverhalten aufzurufen oder auf Preissenkungen der Energieversorger oder Produzenten zu hof-fen. „Wir brauchen spürbare Anreize und Fördermaßnahmen zu Energieeinsparungen und Moder-nisierungen im Wohnungsbestand“, erklärte Rips. „Deshalb begrüßen wir auch das von der Bun-desregierung beschlossene …
18.01.2006
ödp München will Gläsernes Rathaus und Akteneinsichtsrecht
ödp München

ödp München will Gläsernes Rathaus und Akteneinsichtsrecht

… Vorträge finden jeweils am zweiten Donnerstag im Monat in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung statt: Brienner Str. 46, zwischen U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz. Do., 09. Feb. 2006, 19.30 Uhr "Gentechnik in Lebensmitteln - Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt" Referent: Klaus Müller, Greenpeace Gruppe München Do., 09. März 2006, 19.30 Uhr "Die gar nicht so schlechte rot-grüne ökologische Steuerreform - Rückblick und Ausblick" Referent: Dr. Anselm Görres, Förderverein Ökologische Steuerreform Do., 13. April 2006, 19.30 …
18.01.2006
Bild: Hinweis auf Widerrufsrecht auf der eBay-„Mich“-Seite ist nicht ausreichendBild: Hinweis auf Widerrufsrecht auf der eBay-„Mich“-Seite ist nicht ausreichend
MICHAEL Rechtsanwälte und Notare

Hinweis auf Widerrufsrecht auf der eBay-„Mich“-Seite ist nicht ausreichend

… Widerrufsrecht zu erhalten. Mit Beschluss vom 30. November 2005 (Az 13 O 147/05) entschied das Gericht, dass dieser Hinweis lediglich auf der "mich-Seite" nicht ausreiche. Das Gericht untersagte dem Gegner, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher auf der Auktionsplattform eBay zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht nur auf die Weise hingewiesen wird, dass auf die "mich"-Seite unter Rubrik Angaben zum Verkäufer geklickt werden muss, damit der Verkäufer von seinem Widerrufsrecht erfährt. "Diese …
05.01.2006
Bonner Unternehmer fordern mehr Parkplätze - Knöllchenflut treibt Kunden zu Discountern und Einkaufzentren
medienbüro.sohn

Bonner Unternehmer fordern mehr Parkplätze - Knöllchenflut treibt Kunden zu Discountern und Einkaufzentren

… Signal, dass der Parkplatz der Ermelkeilkaserne für die Allgemeinheit freigegeben werden könnte. Hier sollte die Stadt endlich handeln. Selbst wenn mittelfristig andere Nutzungskonzepte für die Kaserne angestrebt werden, könnte man als Überbrückung eine Entlastung schaffen und mehr Verbraucher in die Südstadt bringen“, so Markus Mingers, Vorsitzender des Gewerbevereins Bonner Südstadt. Die Überlegung von Martin Ogilvie, mit einer sogenannten Brötchentaste an den Parkautomaten zu arbeiten, greife nach Ansicht von Mingers zu kurz. „Damit ist den …
22.12.2005
Betting-Law-News 09/2005
Hambach & Hambach

Betting-Law-News 09/2005

… britische Gambling Bill 2005, die dieses Jahr in Kraft getreten ist und die ausführliche Regelungen zum remote gambling enthält. Es wäre verfehlt, an dieser Stelle eine weitere gesetzliche Regelung in Deutschland zu fordern, da das Regelungsdickicht des Verbraucherschutzes im E-Commerce und im M-Commerce bereits hinreichend unübersichtlich ist. Zumindest aber wäre es wünschenswert, wenn die Rechtsprechung eindeutige Anforderungen an Anbieter im M-Commerce herausarbeiten würde – auch wenn dies bei der widersprüchlichen und verworrenen Gesetzeslage alles …
19.12.2005
ödp München: Münchnerin klagt gegen Büchergeld
ödp München

ödp München: Münchnerin klagt gegen Büchergeld

… Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz. Do., 12. Jan. 2006, 19.30 Uhr 'Energie-Kosten in Haus und Wohnung senken - Welche Umbauten lohnen sich?' Referent: Sigi Geiger, Energieberater Do., 09. Feb. 2006, 19.30 Uhr 'Gentechnik in Lebensmitteln - Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt' Referent: Klaus Müller, Greenpeace Gruppe München Do., 09. März 2006, 19.30 Uhr 'Die gar nicht so schlechte rot-grüne ökologische Steuerreform - Rückblick und Ausblick' Referent: Dr. Anselm Görres, Förderverein Ökologische Steuerreform Do., 13. April 2006, 19.30 …
28.11.2005
Ex-BDI-Chef Henkel findet Talkshows zum Kotzen – Wirtschaftsexperten kritisieren medialen Trend zur Christiansen Economics
medienbüro.sohn

Ex-BDI-Chef Henkel findet Talkshows zum Kotzen – Wirtschaftsexperten kritisieren medialen Trend zur Christiansen Economics

… Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank Research. „Würden wir die Globalisierung negativ sehen“, kämen wir öfters in die Medien“, meint Professor Thomas Straubhaar vom Hamburger HWWA. Da aber die Ökonomen die Vorteile von offenen Weltmärkten für die Verbraucher betonen und den globalen Wettbewerb insgesamt als positiven Motor für mehr Wohlstand und Fortschritt in der Welt sehen, widersprechen sie dem allgemeinen Negativismus. Noch schlimmer: Sie nehmen Politikern, Intellektuellen und auch der Bevölkerung den Sündenbock weg: die geldgierigen …
23.11.2005
Bild: Tierschützer appellieren an PolitikerBild: Tierschützer appellieren an Politiker
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V.

Tierschützer appellieren an Politiker

… schwächstem Dämmerlicht wirtschaftlich betrieben werden. Außerdem gäben seine Befürworter selbst zu, dass er noch nicht ausgereift sei. Bei einer größten Höhe von 60 cm ist Fliegen unmöglich und die Bezeichnung "Voliere" deshalb eine plumpe Täuschung der Verbraucher. Mit der beabsichtigten Zulassung dieses Käfigs werde die Ausbeutung leidensfähiger Mitgeschöpfe fortgesetzt. Die Behinderung der Ausübung artgemäßen Verhaltens führe zu Leiden im Sinne § 1 Tierschutzgesetz. Niedrigstpreise für hochwertige Produkte wie Eier seien kein vernünftiger Grund, …
22.11.2005
Bedeutsame EU-Abstimmung zum Chemikalienprogramm REACH am 17.November: REACH geht ohne Tierversuche - politische Verantwortung jetzt gefordert
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bedeutsame EU-Abstimmung zum Chemikalienprogramm REACH am 17.November: REACH geht ohne Tierversuche - politische Verantwortung jetzt gefordert

… Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die EU-Parlamentarier auf, für Sicherheitsprüfungen von Chemikalien ohne Tierversuche zu stimmen. Nach Auffassung des Tierrechtsverbandes gehöre dies zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrags, und es sei vor allem aus Tier-, Verbraucher- und Umweltschutzgründen der einzig richtige Weg, um das Risiko der Prüfsubstanzen charakterisieren zu können. „Tierversuchsergebnisse bieten nachweislich keine Sicherheit. Die EU-Abgeordneten stehen in der Pflicht, nicht in Zukunft, sondern jetzt und heute diese Tierquälereien …
10.11.2005
ödp in Heidenheim: Energieversorger geben bei Ihren Preisen zu viel „Gas“
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim: Energieversorger geben bei Ihren Preisen zu viel „Gas“

HEIDENHEIM, 04.11.2005. Erdgas steht bei den Verbrauchern hoch im Kurs. Diese Bemerkung hat spätestens seit der Ankündigung der EnBW die Gaspreise zum 01. November um rund 10 % zu erhöhen eine geradezu doppeldeutige Aussagekraft. Landauf, landab erhöhen die Erdgaslieferanten die Preise, weil -so wird behauptet- die Beschaffungskosten in entsprechendem Umfang gestiegen sind. Diese Begründung wird zunehmend von den Bundes- und Landeskartellämtern in Frage gestellt. Die baden-württembergische Kartellbehörde kündigte nun an, die Gaspreiserhöhung der …
07.11.2005
Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein
Deutscher Mieterbund

Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein

Berlin, 27. Oktober 2005 Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein Deutscher Mieterbund: Erfolg für Verbraucherproteste (dmb) „Der Protest von mehreren hunderttausend Mietern und Verbrauchern zahlt sich jetzt aus“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigung des Energieversorgers E.ON Hanse, die Kalkulation seiner Gaspreise offen zu legen. „Wir haben den Preiserhöhungsautomatismus der Gasversorgungsunternehmen von Anfang an nicht akzeptiert. Der Versuch, Verbraucher, …
27.10.2005
Technostress und die Kunst der Einfachheit
medienbüro.sohn

Technostress und die Kunst der Einfachheit

… tatsächlich wissen, was sie damit anstellen können; Anwendungen, deren Nutzenfortschritte außer den Erfindern niemand durchschaut. Entwickler strotzen vor Einfallsreichtum, Vermarkter machen bei jedem neuen Gadget ein multimediales Fass auf, und die Verbraucher kämpfen mit der täglichen Unübersichtlichkeit. In einem Redaktionsgespräch des Bonner Wirtschaftsmagazins NeueNachricht http://www.ne-na.de diskutierten Experten über den täglichen Technostress und den negativen Auswirkungen für Endverbraucher und Unternehmen. „Viele Verbraucher und auch …
25.10.2005
EuGH entscheidet zu ''Schrottimmobilien''  - Urteilsgründe liegen vor
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

EuGH entscheidet zu ''Schrottimmobilien'' - Urteilsgründe liegen vor

… des Darlehensvertrages überredet. Die Darlehensverträge wurden durch die Vermittler gleich im Paket mit der Wohnung angeboten, eine Beratung durch die Bank erfolgte nicht. Die heutigen Urteile in den Rechtsachen C-350/03 sowie C-229/04 gehen zugunsten der Verbraucher über die Schlussanträge des Generalanwalts Philipp Léger hinaus. Erhebliche Erleichterungen ergeben sich für den Verbraucher hinsichtlich der Frage der Zurechnung des Verhaltens der Darlehensvermittler im Verhältnis zur finanzierenden Bank. Bei Geschäftsabschlüssen, die auf eine Haustürsituation …
25.10.2005
Deutschland keine Konsumentendemokratie - Potsdamer Unternehmer fordert Paradigmenwechsel in der Dienstleistungskultur
medienbüro.sohn

Deutschland keine Konsumentendemokratie - Potsdamer Unternehmer fordert Paradigmenwechsel in der Dienstleistungskultur

… Beschäftigung im Dienstleistungssektor als natürlichen Weg eines fortgeschrittenen marktwirtschaftlichen Systems betrachtet, dann liegen wir etwa 25 Jahre hinter den Vereinigten Staaten zurück“, erklärt Müller unter anderem in diesem Interview. Und: „Dank immer neuer Technologien wird der Verbraucher nicht nur gläserner, sondern ist auch in der Lage, seine Position am Markt zu verändern. (...) Wir erleben eine dramatische Machtverschiebung zu Gunsten der Konsumenten. Unternehmen führen nicht mehr einen Kampf mit ihren Wettbewerbern, sondern einen …
25.10.2005
Bild: Zahlt jetzt auch der Steuerzahler für den „Schrottimmobilienskandal“?Bild: Zahlt jetzt auch der Steuerzahler für den „Schrottimmobilienskandal“?
RAe Brandhofer & Encke

Zahlt jetzt auch der Steuerzahler für den „Schrottimmobilienskandal“?

… Crailsheimer Volksbank eG / Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche sowie Joachim Nitschke). Zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde dem Europäischen Gerichtshof die Frage, ob es gegen die europäische Richtlinie über Haustürgeschäfte verstößt, daß der Verbraucher, der den, den Immobilienkauf finanzierenden, Darlehensvertrag widerruft, verpflichtet sein soll, das Darlehen sofort und zu einer marktgerechten Verzinsung an die finanzierende Bank zurückzuzahlen. Entsprechend hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 09.04.2002 (Az.: XI …
25.10.2005
Bild: Raucher werden zur Kasse gebetenBild: Raucher werden zur Kasse gebeten
frauenportal.net

Raucher werden zur Kasse gebeten

Nach den Erhöhungen der Tabaksteuer haben die Verbraucher weniger Zigaretten geraucht, aber deutlich mehr Geld dafür ausgegeben. Der Zigaretten-Verkauf sank im dritten Quartal 2005 gegenüber dem Vorjahr um elf Prozent auf 25,7 Milliarden Stück. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Zweijahres-Zeitraum schrumpfte die Menge gegenüber dem dritten Quartal 2003 sogar um ein Viertel (minus 25,5 Prozent). Wegen der Preiserhöhungen mussten Raucher tiefer in die Tasche greifen. Der Verkaufswert der Tabakwaren stieg in den drei Monaten …
19.10.2005
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 36/2005 vom 26.09.2005Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 36/2005 vom 26.09.2005
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 36/2005 vom 26.09.2005

… des Gaspreises bei Preiserhöhungen informiert zu werden. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung. Das Landgericht hat E.on Hanse eine sechswöchige Frist für die Begründung der Preiserhöhung eingeräumt. Die Einschätzungen über diesen Verfahrensstand sind naturgemäß geteilt. Die Verbraucherzentrale Hamburg wertet die vorläufige Einschätzung des Gerichts als einen "3:0 Punktsieg für die Verbraucher", während E.on Hanse wörtlich verlauten lässt : "Unsere Begeisterung hält sich in Grenzen." Steuerrecht - Wegzugssteuer Die bereits im Jahre 1972 …
26.09.2005
Bild: 6000 Gäste kamen zum Berliner Bio-Frühstück gegen GentechnikBild: 6000 Gäste kamen zum Berliner Bio-Frühstück gegen Gentechnik
alexander FEIG kommunikation

6000 Gäste kamen zum Berliner Bio-Frühstück gegen Gentechnik

… aktuellen Diskussion um das Gentechnikgesetz: „Es ist ein Skandal, dass die Union offenbar plant, für Kontaminationsschäden durch die Gentechnik den Steuerzahler aufkommen zu lassen.“ Dabei bestätigen die jüngsten Umfragen des Forsa Institutes, dass über 79% der Verbraucherinnen und Verbraucher – und damit der Steuerzahler – Gentechnik im Essen ablehnen. „Die Parteien müssen verstehen, dass der Schutz der Landwirtschaft ohne Gentechnik und gentechnikfreier Lebensmittel Vorrang haben muss vor den wirtschaftlichen Interessen einer Handvoll von Unternehmen …
12.09.2005
'Erfolgreich aus der Schuldenkrise' – Online-Coaching und anwaltliche Rechtsberatung bei akademie.de
akademie.de asp GmbH

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… schuldenfrei werden. Dennoch nehmen jährlich nur etwa zwei Prozent der Betroffenen diese Chance wahr. Grund für die mangelnde Nutzung des Insolvenzverfahrens ist häufig mangelndes Wissen über die Möglichkeiten. Zur Lösung der persönlichen Schuldenkrise von Verbrauchern und Selbstständigen wird jetzt auf akademie.de (http://www.akademie.de) ein Online-Coaching 'Erfolgreich aus der Schuldenkrise' in Kombination mit anwaltlicher Rechtshilfe und Rechtsberatung durch die Kanzlei Heckmann angeboten. Die Rechtshilfe schließt die anwaltliche Korrespondenz mit …
11.08.2005

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