ödp München: Münchnerin klagt gegen Büchergeld

(openPR) Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof:

Heidrun Schall aus Freimann will mit der ödp das Büchergeld kippen!
Gebühr bis zu fünf mal höher als tatsächliche Bücherkosten – Verstoß gegen Kostendeckungsprinzip

Heidrun Schall aus Freimann und 20 weitere Bürgerinnen und Bürger aus ganz Bayern gehen mit einer von der ödp unterstützten Popularklage gegen das „familienfeindliche Büchergeld“ vor. „Die neue Gebühr ist viel höher als die Bücherkosten und deshalb verfassungswidrig“, erklärt die Klägerin, selbst Mutter dreier Kinder.

„Weil der politische Protest bisher noch kein Umdenken in der CSU-Landtagsfraktion auslöste, unterstützen wir jetzt den rechtlichen Weg, so ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Das Büchergeld sei in manchen Schulen bis zu fünf mal so hoch wie die tatsächlichen Bücherkosten. In den Abschlussklassen und im Restbestand des G9 werden teilweise überhaupt keine neuen Bücher gekauft und trotzdem Büchergeld kassiert. Deshalb sei das Büchergeld ein verfassungswidriger Verstoß gegen das gebührenrechtliche Prinzip der Kostendeckung, heißt es in dem von der ödp für die Kläger in Auftrag gegebenen Antrag an das Verfassungsgericht.

Eine Gebührenregelung müsse erforderlich und verhältnismäßig sein. Nichtsteuerliche Gebühren, die den zugrundeliegenden Kostenaufwand bei weitem überschreiten, greifen nach Ansicht der Kläger außerdem unzulässigerweise in den steuerlichen Kompetenzbereich des Bundes ein.

„Schule und Bildung muss steuerfinanziert sein, nicht privat. Die Landtagsmehrheit hat mit dem Büchergeld die Weichen falsch gestellt. Die Ausbildung der Kinder ist die wichtigste Investition des Staates in die Zukunft und darf nicht zur weiteren Benachteiligung von Familien mit Kindern führen“, begründet der ödp-Stadtvorsitzende die Aktion.

Das neue Büchergeld passt nach Ansicht der ödp auch nicht mit den steuer- und nachweisfreien Aufwandspauschalen der Politiker zusammen. Kraus: „Ich bin vor allem empört, dass sich die Landtagsabgeordneten weiterhin ihre eigenen Arbeitsmittel mit 2.800,-- EURO monatlicher Aufwandspauschale aus der Staatskasse bezahlen lassen, aber die Lernmittelkosten für Schulkinder als nicht mehr tragbare Staatsausgaben eingespart werden sollen. Kinder sind kein Luxus, sie sind die Zukunft unseres Landes!'

Mit freundlichen Grüßen

Markus Hollemann
Regionalbeauftragter

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Stadtverband München
Fon 089/45 24 74 15 × Fax 089/244 365 397
E-Mail
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Veranstaltungshinweise:

Alle Vorträge finden jeweils am zweiten Donnerstag im
Monat in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung
statt: Brienner Str. 46, zwischen U2/U8 Königsplatz und U1/U7
Stiglmaierplatz.

Do., 12. Jan. 2006, 19.30 Uhr
'Energie-Kosten in Haus und Wohnung senken - Welche Umbauten lohnen sich?'
Referent: Sigi Geiger, Energieberater

Do., 09. Feb. 2006, 19.30 Uhr
'Gentechnik in Lebensmitteln - Ein Großversuch mit Verbrauchern und Umwelt'
Referent: Klaus Müller, Greenpeace Gruppe München

Do., 09. März 2006, 19.30 Uhr
'Die gar nicht so schlechte rot-grüne ökologische Steuerreform - Rückblick
und Ausblick'
Referent: Dr. Anselm Görres, Förderverein Ökologische Steuerreform

Do., 13. April 2006, 19.30 Uhr
'Biokraftstoffe in der Praxis - vom Pflanzenöl zum solaren Wasserstoff'
Referent: Marcus Reichenberg, mobil ohne fossil

Do., 11. Mai 2006, 19.30 Uhr
'Die 12 Salze des Lebens - Mit Schüßlersalzen gesund durch das Jahr'
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Do., 08. Juni 2006, 19.30 Uhr
'EU-Feinstaubrichtlinie - zahnloser Papiertiger?'
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Do., 13. Juli 2006, 19.30 Uhr
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Referent: Günther Hartmann, Berater im Stadt- und Regionalmarketing

Do., 14. Sep. 2006, 19.30 Uhr
'Pflegenotstand - Keine Perspektive im Alter?'
Referentin: Christiane Lüst, Dipl.-Soz. Päd., Initiatorin des Münchner
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