Pressemitteilungen zu Verbraucher

… dem Grunde behält, um es als Druckmittel bei Gehaltsauseinandersetzungen einzusetzen, "fliegt". So jedenfalls die eingangs erwähnte Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, das der fristlosen Kündigung des Arbeitgebers Recht gab. Kaufrecht - Schnäppchenjagd Aktuell häufen sich Beschwerden enttäuschter Verbraucher über preiswert angebotene Waren, die beim Versuch, sie zu erstehen, gar nicht mehr vorrätig sind. Dass dies ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt, ist bekannt. Weniger bekannt ist …

… Eben diese Überprüfung der nationalen legislativen Entscheidung ist eine reine Tatfrage, die an der jeweiligen Zielsetzung und Umsetzung zu messen ist. Unter Bezugnahme zur „Gambelli“- Entscheidung (Abs. 69) hebt das Gericht sodann hervor, dass sich ein Mitgliedsstaat, der Verbraucher dazu ermutigt, sich an Glücksspielen oder Wetten zu beteiligen und sich damit Staatseinnahmen sichert, nicht darauf berufen kann, die Spielsucht zu bekämpfen. Die Entscheidung des OFGH beruht des Weiteren auch auf der Parallele zu dem EuGH-Entscheidung in Sachen …

… allerdings die Aussage des Vorsitzenden des Schifffahrts-Komitees bei der ICC, "Der Wohlstand ganzer Staaten hängt allein vom Ausbau der Häfen ab.", für deutlich übertrieben. Firmen - Insolvenzen rückläufig Die Anzahl der Firmeninsolvenzen ist in Deutschland in 2005 um etwa 7% gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilt. Die Zahl der Insolvenzen von privaten Verbrauchern hat sich demgegenüber um mehr als 25% erhöht. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.

… seien laut Umsatzsteuerstatistik stark gesunken. »Allein schon die Tatsache, dass sich die Zahl der Aussteller auf der weltweit größten Pelzmesse, der Fur & Fashion in Frankfurt, von 2001 bis 2004 fast halbiert hat, zeigt eindeutig, dass die meisten Verbraucher am Tierqualprodukt Pelz kein Interesse haben«, so Hochhaus. »Die Pelzindustrie ist darauf angewiesen, Jacken, Hosen und andere Modeartikel mit Pelz zu verbrämen, die Pelzstücke zu färben etc. Die Pelzapplikationen müssen dem Verbraucher sozusagen untergejubelt werden, damit sie überhaupt …

… Österreich, Luxemburg die Schweiz und Liechtenstein. Dieses Verhalten einer begüterten Oberschicht hat bedrohliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande. Die unmittelbare Auswirkung davon ist, dass Immer häufiger Verbraucher und kleine Firmen pleite gehen! Die Steuervermeidung in unserem Lande hat ungeheure Ausmaße angenommen. Die tatsächliche Höhe des deutschen Geldvermögens welches im Ausland verwaltet wird und sich jenseits des Zugriffs des Fiskus befindet ist gigantisch. …

… Monster wäre. Die grüne Gen-Technik kann die Antwort auf neue quantitative und qualitative Bedarfe nach Lebensmitteln sein. Sie kann helfen, durch Ertragssteigerungen Hunger in der Welt zu verringern, durch Anreicherung gesundheitsfördernder Substanzen zu besseren Lebensmitteln für alle Verbraucher führen oder einen Beitrag leisten, den Einsatz von Pflanzenschutzgiften zu verringern. Kurz gesagt: Die grüne Gentechnik „hat das Zeug dazu“, ein echter Segen zu sein. Weiterhin erwarten wir, dass eine intelligente Energiepolitik folgen wird. Hierzu gehört …

… zum Geburtshelfer eines erneuerten Paktes. "Schon jetzt sprengt die Staatsverschuldung jede Vorstellungskraft. Noch mehr Schulden führen zu neuen Steuererhöhungen in der Zukunft. Für das Wirtschaftswachstum ist dies eine schwere Hypothek." Den Schaden der staatlichen Schuldenmacherei müssten alle tragen: Verbraucher, Arbeitnehmer, Unternehmer, vor allem aber die häufig ins Abseits gerückten 5,2 Millionen Arbeitslosen. Unter den schlechten fiskalischen Bedingungen werde diesen eine Rückkehr in den regulären Arbeitsmarkt geradezu unmöglich gemacht.

… Legebatterie gestorben waren, aus den dortigen Mülltonnen geborgen und auf silbernen Tabletts der Öffentlichkeit mit dem Slogan präsentiert: "Für Ihren Gaumen: qualgezüchtet, ausgebeutet, ermordet". Dazu wurden Flugblätter mit dem Titel: "Wer quält einen Vogel für ein Ei?" verteilt. Die Verbraucher wurden direkt mit der Realität ihres Konsums konfrontiert: fünf ausgemergelten Tierleichen. Eine junge Frau brach am Infostand in Tränen aus und war fassungslos über den Zustand dieser Hühner. "Das einzige, was den Tieren wirklich hilft ist nicht Mitleid, …

… ein Jahr, ehe sie, weil die "Legeleistung" nachläßt, umgebracht werden - wie auch ihre männlichen Geschwister unmittelbar nach dem Schlüpfen. Und dies gilt unabhängig von der Art der Gefangenhaltung - anders als Politiker oder Tierschützer den Verbrauchern weismachen wollen, etwa mit dem Slogan "Kein Ei mit 3" (der "Osterbotschaft 2005" der Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast zusammen mit Tierschutzverbänden), der ihre heuchlerische Forderung nach einer "Umstellung der Käfighaltung von Legehennen auf tiergerechte Haltung" untermauert. …

… Plattform, die weit über ein gewöhnliches Branchenverzeichnis hinausgeht. Wir bieten unseren Nutzern zusätzlich fachliche Informationen und Hintergründe, um so die bestmöglichen Entscheidungen treffen zu können." Somit wird das Portal nicht nur für Selbständige und Unternehmen, sondern auch für Verbraucher und Interessierte zu einer wertvollen Ressource in den Bereichen Recht, Steuern und Wirtschaft. Mit einer stetig wachsenden Anzahl von Einträgen ist das Portal bestens aufgestellt, um zukünftig eine wichtige Anlaufstelle für die Suche nach Experten zu …

hließlich nehmen gut informierte und begeisterte Gäste, die „angebissen“ haben, ihren Eindruck und die Idee wieder zurück in ihre Heimatorte und vielleicht in ihren nächsten Urlaub. Interessierte können den aus dem Projekt hervorgegangenen „Leitfaden Regionaltypische Verpflegung im naturnahen Tourismus“ bei den NaturFreunden Deutschlands bestellen. Hier gibt es auch das Verzeichnis aller Naturfreundehäuser in Deutschland. Beide Broschüren werden gegen eine Versandgebühr von je fünf Euro an die Verbraucher verschickt.

… Bürgern, was rund 22.000 Anrufe täglich bei der kostenlosen Fahrplanauskunft per Sprachcomputer der Deutschen Bahn eindrucksvoll unterstreichen. Das Einsatz-Spektrum der Anwendungen ist auf jeden Fall überzeugend, wie ein Blick in die Praxis zeigt: Alles zum Thema „Müll“.Verbraucher, die beim Amt für Abfallwirtschaft der Stadt Nürnberg anrufen, erhalten von einem natürlichsprachlichem CreaLog Voice Portal in kürzester Zeit die gewünschten Informationen. So manövriert der Anrufer problemlos per Spracheingaben durch das klar strukturierte Menü und …

Berlin, 19. Dezember 2002 - Im Bundesumweltministerium gehen zur Zeit sehr viele Nachfragen zum Thema Dosenpfand ein, sowohl von Verbrauchern als auch von Haendlern. Fuer welche Einwegverpackungen muss ich ein Pfand bezahlen? Wie hoch ist das Pfand? Wo kann ich diese Einwegverpackungen zurueck geben? Was passiert mit den leeren Dosen? Das BMU hat die wichtigsten Fragen und die dazu gehoerenden Antworten noch einmal zusammengestellt. Sie sind ab sofort auf der Homepage des BMU abrufbar unter www.bmu.de/abfallwirtschaft.   Hrsg: BMU-Pressereferat, …

… 4,62 Millionen gestiegen. Nach internationalen Massstaeben liegt Deutschland mit einer Arbeitslosenquote von 8,4 Prozent in der Mitte der Eurozone. Der Arbeitsmarkt durchlaeuft eine Umbruchphase. Die nur leicht verbesserte Konjunktur reicht noch nicht aus fuer die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Die angespannte Situation im Irak laesst Investoren hier wie anderswo erst einmal eine Abwartehaltung einnehmen. Die Zurueckhaltung der Verbraucher beeintraechtigt den Einzelhandel. Die arbeitsintensive Bauwirtschaft baut nach wie vor Ueberkapazitaeten ab.

13. Februar 2003 - Zum Kontrollsystem bei der erklaeren die Berichterstatterin fuer Lebensmittelsicherheit in der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung, Landwirtschaft Gabriele Hiller-Ohm und der SPD- Bundestagsabgeordnete Karsten Schoenfeld: Der juengste Dioxin-Skandal, der jetzt in einem Betrieb zur in Thueringen aufgedeckt worden ist, offenbart die Probleme, die wir im bestehenden Kontrollsystem immer noch haben. Durch die unterschiedlichen Zustaendigkeiten und damit verbundenen Abstimmungs- und Koordinationswege zwischen Bund und …

… auch an anderer Stelle verträgt die geltende Verpackungsverordnung Vereinfachungen. So wäre es wünschenswert, wenn künftig ein einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent erhoben würde. Damit würde künftig die Verpackungsrücknahme vereinfacht und Geldmittel des Verbrauchers nicht unnötig gebunden werden. Des Weiteren sollten Getränkeverpackungen ab 5 Liter Inhalt von der Pfandpflicht freigestellt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Novellierung der Verpackungsverordnung, die zu einem Weniger an Bürokratie …

… als zufriedenstellend. Um so wichtiger ist für die gesamte Branche die anstehende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Die TKG-Novelle muss ein eindeutiges Zeichen für einen nachhaltigen, funktionsfähigen Wettbewerb setzen. Der Markt kann nur wachsen und wieder zum Innovationsmotor für die gesamte Volkswirtschaft werden, wenn ein gesunder Wettbewerb herrscht. Nur dann bekommen wir eine win-win-Situation für alle: für die Deutsche Telekom, für die Wettbewerber, für die Verbraucher - und für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

… Handelsblatt-Fruehindikator zeigen nach oben. Die Bundesbank unterstreicht in ihrem aktuellen Monatsbericht, dass Umfrageergebnisse in den deutschen Unternehmen und die Auftragseingaenge auf Besserung bereits im laufenden Quartal hoffen lassen. Parallel dazu sind Verbraucher und Wirtschaft mit Blick auf das Damokles-Schwert eines drohenden Irak-Krieges deutlich verunsichert. Wesentlich ist daher ein tragfaehiges, international abgestimmtes Massnahmenpaket, dass wirtschaftliche Verwerfungen infolge der Irak-Krise konjunkturstuetzend abfedert. Hier ist …

… Thüringen erhalten haben, wird größer. Nach derzeitigen Erkenntnissen sind drei weitere Unternehmen betroffen, darunter ein Milcherzeuger und zwei Schweinebetriebe. Damit ist die Zahl der betroffenen Unternehmen in Sachsen auf insgesamt 30 gestiegen. Bei Kontrollen der amtlichen Futtermittelüberwachung konnten in einem Fall 20 Tonnen Futtermittel sichergestellt werden. In den zwei übrigen Betrieben waren die Futtermittel bereits verfüttert. Eine Gesundheitsgefährdung für die Verbraucher kann nach bisherigen Erkenntnissen dennoch ausgeschlossen werden.

… sich der außenwirtschaftliche Einfluss im Laufe des Jahres. Im 4. Quartal glich der Rückgang des Außenbeitrags den Anstieg der Inlandsnachfrage in saison- und kalenderbereinigter Rechnung aus. Die Exporte stiegen nur wenig, Importe nahmen hingegen kräftig zu. Der stärkere Euro dämpft zwar tendenziell die Exportperspektiven, trägt aber andererseits zur Stabilisierung des Preisniveaus bei und entlastet Produzenten, Verbraucher und Exporteure. Per Saldo dürfte weiterhin eine Belebung der Konjunktur in Deutschland vom steigenden Welthandel ausgehen.

… unter dem Aspekt der Markteinführung von bestimmten Stromerzeugungsanlagen, wie z.B. Windkraftanlagen betrachtet werden. Sie muss den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit sowie der finanziellen Belastungsfähigkeit von Verbrauchern und Industrie Rechnung tragen und flankiert werden durch eine kontinuierliche und mit ausreichenden Mitteln ausgestatteten Energieforschung. Schließlich bedürfen der Ausbau und die Förderung erneuerbarer Energien einer sinnvollen Integration in den Energiemarkt. Die …

… Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil: Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post, mit dem sie in Erfahrung bringen koennen, wer sich hinter …

11. April 2003 - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Ver längerung der Ladenöffnung an Samstagen erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD- Bundestagfraktion, Klaus Brandner: Mit seiner Zustimmung hat der Bundesrat den Weg freigegeben, die Läden an Samstagen zukünftig bis 20:00 Uhr zu öffnen. Dies ist eine wichtige Entscheidung für den Handel, mit der die Planbarkeit für die Einzelhandelsgeschäfte hergestellt wurde. Die befürchtete Verzögerung durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durc…

n Wirtschaftsforschungsinstitute: Die Reformplaene in der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Wenn das Programm umgesetzt wird, wird die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und Europa einen neuen Schub erhalten. Die demographische Entwicklung und die Kostenexplosion in den Sozialsystemen zwingen zu grundlegenden und insbesondere auf mehr Effizienz abzielende Reformen. Notwendig ist eine glaubwuerdige und eindeutige Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern staerkt.

… erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Der Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung der Handwerksordnung ist sehr zu begruessen. Er ermoeglicht Gesellen auch ohne Meisterpruefung die Handwerksausuebung, foerdert den Wettbewerb und kommt dem Verbraucher zugute. Der Meisterbrief darf nur noch in denjenigen Berufen als Berufszugangsschranke gelten, in denen es der Abwehr von Gefahren fuer die Gesundheit oder das Leben Dritter dient. Hierzu ist die gruendliche Durchforstung der Anlage …

… der Bundesrepublik Deutschland Monatsbericht Das Konjunkturgeschehen in Deutschland war in den letzten Monaten stark durch die Entwicklung im Nahen Osten geprägt. Der Krieg im Irak an sich, wie schonzuvor die Befürchtung seines Ausbruchs, hat Investoren und Verbraucher verunsichert. Dementsprechend hat sich das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft im März nach den Ergebnissen des ifo-Konjunkturtests eingetrübt, was vor allem auf eine deutliche Zurücknahme der Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate zurückzuführen war. Dabei …

ches Zinssenkungssignal der Europäischen Zentralbank (EZB), damit der Investitionsmotor wie die Nachfrage bei uns wieder anspringen und internationalen Spekulationen gegen den deutschen Aufschwung frühzeitig der Wind aus den Segeln genommen wird. Hier kommt der Europäischen Zentralbank - erfreulicherweise auch aus Sicht massgeblicher EU- Finanzminister - eine besondere wirtschafts- und wachstumspolitische Verantwortung zu. Gleiches gilt für die Geschäftsbanken, die solche Zinssenkungen voll an Verbraucher und Investoren weitergeben müssen!

… Kriterien basierenden Anspruch auf die Entlastung haben. Darüber hinaus wird den Unternehmen ein erheblicher bürokratischer Aufwand zugemutet. Der vorgesehene Begrenzungsmechanismus löst außerdem nicht das Grundproblem der steigenden Tendenz der Belastung der deutschen Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher durch das EEG. 2003 wird das EEG-Vergütungsvolumen rund 2,75 Mrd. € betragen. Vor dem Hintergrund des steigenden Anteils Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch wird dieses Volumen ohne gesetzliche Änderungen noch weiter ansteigen …

CDU/CSU legt Konzept für Verbraucherpolitik vor Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe 21. Mai 2003: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Positionspapiers zur Verbraucherpolitik und der Anträge zur Verbraucherinformation (Drs. 15/927) und den Mehrwertdiensterufnummern (Drs. 15/919) erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb haben wir ein Positionspapier in der Fraktion erarbeitet, das alle Bereiche des wirtschaftlichen, rechtlichen …

… Bundesregierung voll bestätigt 21. Mai 2003: Zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern am 21. Mai 2003 erklären die Internet-Beauftragte, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Die Sachverständigenanhörung zur Problematik des Missbrauchs der Mehrwertdiensterufnummern hat wie erwartet die Vorschläge und Anregungen der CDU/CSU-Fraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung voll bestätigt. Insbesondere kritisierten die …

… beispielsweise werden zwangsläufig auch zu einem Ende der Gülleausbringung von Schweinezüchtern führen, da die Schweinegülle die neuen Grenzwerte ebenfalls nicht einhalten könnte. Das wäre das Ende vieler Schweinemastbetriebe in Deutschland. Ein weiteres Opfer wären die Verbraucher in Deutschland, weil ein faktisches Verbot der Klärschlammausbringung zu einer erhöhten Verbrennung von Klärschlamm führen würde. Da ab 2005 die TA Siedlungsabfall eine weitere Deponierung von Hausmüll verbietet, werden die Verbrennungskosten für Hausmüll und Klärschlamm …

Die FDP plädiert für eine verbraucherfreundliche Lösung im Getränkeverpackungsbereich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden sowohl durch eine Einwegsteuer, als auch durch ein Zwangspfand überflüssigerweise massiv belastet. Sinnvoller wäre es, nicht erst auf der Ebene der Konsumenten anzusetzen, wie Steuer oder Zwangspfand, sondern auf der Ebene der Abfüller. Damit würde das ökologische Ziel mit weniger Aufwand erreicht. Die FDP tritt deshalb für ein Modell handelbarer Abfülllizenzen für ökologisch nicht vorteilhafte Getränkeverpackungen ein. …

… brauchen moderne, flexible und europafeste Regelungen für ein zukunftsfähiges Handwerk. Das bedeutet für uns: 1. Erhalt des Meisterbriefes mit drei Kriterien: überdurchschnittliche Ausbildungsleistung, Gefahren-geneigtheit und Schutz wichtiger Gemeinschaftswerte (Gesundheit, Umwelt, Verbraucher, technischer Gefährdungsschutz); 2. Regelmäßige Revision der neuen Regelungen; 3. Qualitätssicherung; 4. Wegfall der Wartefrist vor der Meisterprüfung. Jeder Geselle, soll zu den Prüfungen zugelassen werden, sobald er sich für ausreichend qualifiziert …

… April erfreulicherweise im Vormonatsvergleich real um 1,7 Prozent angezogen, im Vorjahresvergleich um 0,8 Prozent. Gleichzeitig kommen von den Stimmungsindikatoren positive Signale: Sowohl das Geschaeftsklima in den Einzelhandels unternehmen (Ifo-Konjunkturtest) als auch die Verbraucher stimmung (GfK-Konsumklima) haben sich im April ebenfallsaufgehellt. Zusammen mit den parallel steigenden Umsatzzahlen im verarbeitenden Gewerbe sowie im Eisen- und Stahlbereich sind dies positive Indizien, dass die deutsche Binnen- und Verbrauchskonjunktur zusehends …

… faengt im Interesse unserer Exporte den derzeitigen Sinkflug des US-Dollars auf und staerkt gleichzeitig die Binnenkonjunktur. Wichtig ist hier allerdings, dass die Geschaeftsbanken die Zinssenkungen sofort und vollstaendig an die Unternehmen und Verbraucher weitergeben. Die uebrigen Rahmendaten fuer eine internationale Konjunkturbelebung sind aus Sicht des Weltwirtschaftsgipfels durchaus guenstig: Keine Inflationsgefahren, niedrige Oelpreise, Perspektiven fuer den Friedensprozess in Nah- und Mittelost, G 8- Verstaendigung zu erhoehtem Anlegerschutz, …

… in die Verpackungsverordnung aufzunehmen. Mal wieder wird dadurch die ideologische Verbohrtheit und die Innovationsfeindlichkeit des Ministers deutlich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Bundesumweltminister Trittin schadet mit seiner Haltung nicht nur den Verbrauchern und der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt. Durch seine innovationsfeindliche Haltung verhindert er die Entwicklung und Einführung neuer ökologisch günstiger Verpackungen.   Autor(en): Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz …

… Unsicherheit, die die langfristige Planung und Perspektive derzeit überschattet, großteils verringern. Dies würde sich wiederum auch auf kürzere Sicht günstig auswirken. Insbesondere dürfte ein neuer Impuls für den Reformprozess das Vertrauen der Verbraucher und Anleger stärken und damit die Ausgaben- und Anlageentscheidungen im Euro-Währungsgebiet deutlich erleichtern.   Wir sind nun gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Europäische Zentralbank Abteilung Presse und Information Kaiserstraße 29, D-60311 Frankfurt am Main Tel.: +49 (69) …

… Clement das bei seinen Plänen einkalkuliert? Wenn er bei seinen Reformplänen den Eindruck erweckt, auch als private Empfehlung könne die HOAI weiter ihre Gültigkeit behalten, dann verharmlost er damit das Vorhaben in unangemessener Weise. Über eine Reform der HOAI muss diskutiert werden - gerade aus europarechtlicher Sicht. Diese Reform muss sowohl die Interessen der Architekten und Ingenieure als auch die der Verbraucher im Blick haben. Die HOAI darf aber nicht einfach durch die Hintertür gekippt werden.   Isabella Pfaff Telefon [030] 227-52388

… auch die Schadstoffrückstände in den Elbfischen wesentlich reduziert sind, werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung zur Zeit noch nicht erfüllt. Beim gelegentlichen Verzehr von selbstgefangenen Elbfischen ist jedoch davon auszugehen, dass die Gesundheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Elbfische werden im Rahmen eines länderübergreifenden Programms im vierjährigen Turnus auf Schadstoffe untersucht und die Entwicklung der Belastungen beobachtet. Aktuelle Untersuchungsergebnisse nach dem Hochwasser im Sommer 2002 haben beim Aal …

… der kommunalen Müllentsorgung. Das Gutachten unterstreicht, dass es dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes gibt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich jederzeit für eine zukunftsweisende Lösung im Interesse der Umwelt und des Verbrauchers einsetzen. Es liegt nun bei Minister Trittin, endlich die Ärmel hochzukrempeln und eine ernst zu nehmende Initiative vorzulegen. Arbeit statt medienwirksamer Runden ist angesagt.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Diesen Weg wird die Union nicht mitgehen 18. März 2003 - Zum heutigen Kabinettbeschluss erklärt der Berichterstatter für die Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Bundespfandminister Trittin hat sich verrannt. Zum Schaden der Verbraucher und der Unternehmen lässt der Bundeskanzler seinem Treiben freien Lauf. Der Aufbau eines bundeseinheitlichen Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen zum 1. Oktober ist weitgehend fehlgeschlagen, weil die Kosten für viele Unternehmen untragbar hoch sind und …

… Sprecherin, Birgit HOMBURGER und der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter PAZIOREK: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Angesichts der umfangreichen Probleme aus dieser Verordnung sind intensive Beratungen unverzichtbar. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Diese Beratungshektik …

… und die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB: Der von der rot-grünen Koalition vorgelegte Fahrplan zur Novelle der VerpackV im Bundestag entbehrt jeglicher Vernunft. Anstatt sich der Probleme von Verbrauchern, Wirtschaft und Handel anzunehmen, soll die Novelle binnen einer Woche durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Angesichts der umfangreichen Probleme aus dieser Verordnung sind intensive Beratungen unverzichtbar. Zu viele Fragen sind ungeklärt. Diese Beratungshektik …

… Telekommunikation und Post Zum Beschluss des Bundesrates erklären der Sprecher für Wirtschaft und Arbeit der SPD Bundestagfraktion, Klaus Brandner, und der Sprecher für Telekommunikationspolitik, Hubertus Heil: Die CDU/CSU blockiert das Inkrafttreten eines Gesetzes gegen den Missbrauch der Mehrwertdienste über 0190er und 0900er-Nummern. Damit übernimmt sie die Verantwortung für alle geprellten Verbraucher, die unbemerkt über diese Nummern abgezockt werden. Insbesondere verhindert sie damit, dass die kriminellen Dialer-Programme endlich wirksam bekämpft werden.

… Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes zur kurzfristigen Finanzierung der Hochwasserkatastrophe sind hierfür Beispiele. Damit hat die Bundesregierung das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren verspielt. Die öffentlichen Haushalte laufen wegen dieser ziellosen Politik, der der Mut zu wirklichen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und in der Steuerpolitik zur Lösung der Probleme der …

… eine Reform ist ein Erfolg fuer Europa - und ein grosser Erfolg fuer Deutschland: Wir haben hart fuer eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gekaempft, die den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft und den Interessen der Verbraucher an sicheren und umweltvertraeglich produzierten Lebensmitteln Rechnung traegt. Unsere Landwirtschaft hat jetzt eine Perspektive. Auf unsere Hartnaeckigkeit ist es zurueckzufuehren, dass die Phalanx der Reformgegner durchbrochen werden konnte und ein Systemwechsel erreicht wurde. Mit der weitgehenden …

Praxis erteilt klaren Auftrag für den Gesetzesgeber 26. Juni 2003 Anlässlich der Anhörung im Ausschuss Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages zu den Erfahrungen mit den tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht …

… gesundheitsgefährdender Stoffe in Kraft getreten. Das Verbot gilt für insgesamt 65 Substanzen und Zubereitungen, die Krebs erzeugen, das menschliche Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Mit dem Inkrafttreten zweier EU-Richtlinien werden der Gesundheits- und Verbraucherschutz verbessert sowie die Chemikaliensicherheit erhöht. Mit der am 25. Juni erfolgten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gelten die Richtlinien in der Bundesrepublik unmittelbar. Zu den verbotenen Stoffen zählen u.a. einige Azofarbstoffe, die in Spezialfarben, …

3-MCPD: Forschungsbedarf über die tatsächliche Verbraucherbelastung und Gesundheitsgefährdung 2. Juli 2003 - Anlässlich der Diskussion über das Gefahrenpotenzial durch den krebsauslösenden Stoff 3-MCPD in Grundnahrungsmitteln erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ursula Heinen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Studien und Tierversuche haben ergeben, dass der Stoff 3-Monochlorpropandiol krebserregende Wirkung hat. Hohe Gehalte des kritischen Stoffes wurden v.a. in sehr dunkler Brotkruste …