Streit um Windkraft offenbart Unsauberkeit der Regierungsarbeit

(openPR) Ausgestaltung des Energieträgermixes unklar

27. August 2003

Zu dem Streit in der Bundesregierung über die Ausrichtung der künftigen Förderung erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

Die mangelnde Abstimmung zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über die künftige Förderung erneuerbarer Energien zeigt einmal mehr die Unsauberkeit der Regierungsarbeit. Noch immer ist in der Bundesregierung die entscheidende Frage nicht geklärt, wie die Ausgestaltung des Energieträgermixes in Deutschland erfolgen soll, welchen Anteil fossile oder erneuerbare Energien zukünftig haben sollen.

Seit langem fordert deshalb die Union von der Bundesregierung die Entwicklung eines schlüssigen, konsistenten und zukunftsfähigen Energie- und Klimaschutzkonzeptes, das sowohl den ökologischen als auch den ökonomischen und sozialen Herausforderungen gerecht wird.

Die von Umweltminister Trittin vorgelegte Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes reicht dazu nicht aus. Sie ist nach wie vor zu wenig an ökologischen und ökonomischen Effizienzkriterien orientiert. Sie weist weder den Weg in die wettbewerbsfähige Stromerzeugung noch werden die Kosten für die Verbraucher begrenzt.

Der Bundesumweltminister wird aufgefordert, die vorgelegte Novelle nachzubessern und insbesondere von einer weiteren Förderung des Ausbaus von Windkraftanlagen an windungünstigen Standorten im Binnenland abzusehen. Auch darf es für Windkraftanlagen im Meer, den sogenannten Offshore-Anlagen, nicht zu einer blinden Förderung kommen. Hier müssen noch genau die Konsequenzen und Kosten für weitere Netzkapazitäten geprüft werden.

 

Autor(en): Dr. Klaus W. Lippold

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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