Lederhosenföderalismus gegen Verbraucherinteressen

(openPR) 15. Juli 2003 - Zur Entscheidung des Bundesrates zum 0190er-Gesetz erklaert der Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschusses fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft:

Um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern zu schuetzen, hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Aenderung des geltenden Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Obwohl Aenderungsvorschlaege der Laender im Bundesrat mit aufgenommen worden waren, die Koalition und CDU/CSU sich im Bundestag einig waren, schoss Bayern plötzlich quer: Das Gesetz sei unzureichend. Angeblich seien Laenderbelange nicht genuegend beruecksichtigt. Das Paket wurde aufgehalten und wieder und wieder aufgeschnuert. Das Ergebnis: Nun doch Zustimmung zum Gesetz am vergangenen Freitag, aber ein Monat spaeter Verbraucherschutz wegen Bayerns Blockadehaltung.

Ich finde es zwar erfreulich, dass auch die Union den Verbraucherschutz nach jahrelanger Abstinenz entdeckt, aber hier hat Bayern den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Baerendienst erwiesen. Nur weil in Bayern Wahlkampf ist, wurde dieser durchschaubare Sturm im Wasserglas erzeugt. Es ist nichts anderes als ein vergeblicher Profilierungsversuch im Bereich der Verbraucherpolitik. Dieser Lederhosenföderalismus der CSU ist indes absolut ueberfluessig und geriet zum Nachteil der Verbraucher.