(openPR) Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wilhelm Dietzel im Hessischen Landtag
„Das Funktionieren der ländlichen Räume zu fördern, ohne dass diese ihren eigenständigen Charakter verlieren, bleibt eine zentrale Aufgabe der Hessischen Landespolitik in dieser Legislaturperiode„, erklärte heute Staatsminister Wilhelm Dietzel vor dem Hessischen Landtag. Dietzel: „Der ländliche Raum steht in Hessen für rund 3 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Er umfasst 17.000 km², vielfältige Kulturlandschaften, Äcker, Wiesen, Wald, Gewässer und Infrastrukturfläche, über 2.000 Dörfer sowie 370 kleinere Städte und Gemeinden„. Zusammen ergäbe das – so der Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz – rund 80% der Landesfläche.
Die typisch ländlichen Räume Hessens, wie Rhön, Vogelsberg oder Odenwald, seien wichtige Naherholungsregionen für die Ballungszentren und in wachsendem Maße auch Wohnort für viele Berufspendler.
Globalisierung der Märkte und zunehmender Wettbewerbsdruck veränderten Lebensstil und Lebensqualität ebenso in den ländlichen Räumen. Die Landwirtschaft als klassisches prägendes Element des ländlichen Raums habe in den vergangenen 50 Jahren erheblich an Bedeutung verloren. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Hessen sei von 100.000 auf unter 25.000 zurückgegangen.
Zur Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums gehöre die Schaffung von attraktiven Wohnumfeldern. Mit dem Dorferneuerungsprogramm würden neben klassischen Gebäudeinvestitionen auch soziale und kulturelle Projekte gefördert. Hierdurch würden – so der Minister – erhebliche Investitionen in der Region ausgelöst. Angesichts der allgemeinen Sparnotwendigkeiten seien 2,5 Mio. € Kürzung bei über 30 Mio. € Volumen für die Dorferneuerung hinnehmbar.
Dietzel betonte, dass er besonderes Augenmerk auf den „Landtourismus„ lege. Der ländliche Tourismus könne als Bindeglied zwischen Stadt und Land wichtige Beiträge für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des ländlichen Raums leisten. Nachhaltige Förderung für den ländlichen Raum sei vor allem Hilfe zur Selbsthilfe. Die Entwicklung vor Ort bleibe in erster Linie eine Gestaltungsaufgabe der Region selbst. Das Land könne und wolle dabei ein wichtiger Partner sein. Dietzel: „Wir werden mit dem Gesamtpaket Dorferneuerung, Regionalentwicklung und ländlicher Tourismus unseren Beitrag leisten, um den ländlichen Raum als Lebens-, Arbeits- und Erholungsraum attraktiv zu halten.„
Dietzel betonte, die Landesregierung werde weiterhin Investitionen für landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere für Junglandwirte, fördern: „Wer investiert, der schafft und erhält Arbeitsplätze. Wer investiert, legt den Grundstein für Wertschöpfung und Wachstum.„
In der zurückliegenden Legislaturperiode habe die Hessische Landesregierung 55 Mio. € im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms ausgezahlt. Damit wurden – so Dietzel – Investitionen in rund 1.300 landwirtschaftlichen Betrieben in Hessen ermöglicht. „Diese Investitionstätigkeiten sind der beste Zukunftsindikator für Optimismus in unserem Land„, betonte Dietzel.
Die im Entwicklungsplan ländlicher Raum eingeplanten Mittel würden vor allem für die Verbesserung der Molkereistruktur und im Fleischsektor eingesetzt. Weil dies der Herstellung gesunder Nahrungsmittel diene – so Dietzel – bleibe der Haushaltsansatz in diesem Förderbereich in Hessen ausdrücklich von der Kürzung ausgenommen.
Der Minister wies darauf hin, dass die EU-Direktzahlungen im Rahmen der Flächen- und Tierregelung für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe „unverzichtbarer Einkommensbestandteil„ geworden seien. Dieses System der Direktzahlungen sei durch aktuelle Beschlüsse der EU zu verändern. Die Ratsverordnungen eröffneten – so Dietzel – für die konkrete Ausgestaltung weitreichende nationale Gestaltungsspielräume, die es zu nutzen gelte. In Hessen gehe es in der Gesamtsumme um jährlich rund 215 Mio. €, im Durchschnitt rund 10.000 € pro Antragsteller.
Auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz im nächsten Monat werde eine möglichst einvernehmliche Regelung angestrebt. Er werde auch in Zukunft alles tun, um die Konkurrenzfähigkeit der hessischen Bauern im Vergleich zu anderen Bundesländern zu erhalten. Dietzel plädiert dafür, den landwirtschaftlichen Betrieben klare, am Wettbewerbs- und Leistungsprinzip orientierte langfristig kalkulierbare und verlässliche Signale zu geben. Nur so werde die Investitionsbereitschaft weiter aktiviert.
Mit tatkräftiger Unterstützung des Landes habe sich die Marketinggesellschaft gut entwickelt. Diesen Sommer habe Brüssel grünes Licht für das von Hessen entwickelte Qualitätsmarkenprogramm mit einem speziellen Güte- und Herkunftszeichen gegeben. Das neue Zeichen garantiere den Verbraucherinnen und Verbrauchern Qualitätskriterien und Leistungen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgingen. Dietzel: „Wir sind damit europaweit Vorreiter für die Qualitäts- und Herkunftssicherung von 12 Produktgruppen, und darauf sind wir stolz„. Hessen schaffe damit Transparenz und Sicherheit vom Rohstoff bis zur Ladentheke; alle Produktionsstufen – von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zur Vermarktung – müssten sich diesen Kontrollen stellen. Bei einer europaweiten Ausschreibung sei die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen„ ausgewählt worden, diese Maßnahmen durchzuführen.
Zum ländlichen Raum gehörten auch die Förderung des Qualitätsweinbaus im Rheingau und in der Hessischen Bergstrasse sowie der Gartenbau. Hessen werde weiterhin Landesgartenschauen durchführen, betonte Dietzel.
Ein „wichtiges prägendes Element„ des ländlichen Raums in Hessen sei – so der Minister –der Wald. Die Waldfläche in Hessen betrage 42%. Der Wald sei nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze schaffe, sondern ebenso ein wichtiger Erholungs- und naturnaher Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tiere. Durch Strukturveränderungen müsse alles getan werden, damit der in der letzten Legislaturperiode gegründete Landesbetrieb Hessen-Forst weiterhin effektiv und nachhaltig arbeiten könne.
Schwerpunkt der Hessischen Landespolitik bleibe der Ausbau der Nutzung von Biorohstoffen. Bis 2015 solle der Anteil der erneuerbaren Energien auf 15% erhöht werden. Dietzel: „Wir sehen in der Nutzung nachwachsender Rohstoffe eine große Chance und ein enormes Entwicklungspotential für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.„ Um die Entwicklung marktfähiger Produkte zu unterstützen und einen Markt für Biorohstoffe zu etablieren, habe die Landesregierung bereits eine Reihe von Projekten angestoßen – Stichwort: Bioregio Holz –
Weitere Schubkraft zum Thema nachwachsende Rohstoffe verspricht sich Dietzel von der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Biorohstoffe in Witzenhausen.
Leitmotiv seiner Politik bleibe der Grundsatz „Kooperation statt Konfrontation„, der sich z.B. beim Rahmenvertrag „Vertragsnaturschutz im Wald„ konkret bewährt habe. „Der Vertragsnaturschutz als wichtiger und anerkannter Baustein unserer Naturschutzpolitik ist integraler Bestandteil des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum. Er wird bei der weiteren Ausgestaltung der Agrarumweltmaßnahmen eine wichtige Rolle spielen„, so der Minister.
Zu den Erfolgen seiner Politik zählte Dietzel abschließend die bevorstehende Einrichtung des Nationalparks Kellerwald/Edersee.
