(openPR) BERLIN. Zum gestrigen Gespräch der betroffenen Verbände zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :
Die zunehmende vertikale und horizontale Konzentration im Strom- und Gasbereich, der unzureichende Zugang zu den Netzen und die Preisentwicklung in den Energiemärkten, die bereits heute zu 60 Prozent politisch bestimmt ist, haben in der bisherigen Diskussion zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Sie müssen jedoch Schlüsselthemen und Ausgangsbasis für die anstehenden Beratungen sein. Denn der Wettbewerb in den Energiemärkten ist eingeschränkt. Wiederbelebung ist notwendig. Verbraucher und Produzenten brauchen materiell rechtliche Grundlagen, die eindeutige normative Maßstäbe setzen, Rechtssicherheit bieten und die Marktkräfte entfalten helfen. Vom künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen hängt die Qualität des Wirtschaftsstandortes Deutschland und ein funktions- und leistungsfähiger Wettbewerb in den Energiemärkten ab. Von ihm können die für unsere Volkswirtschaft dringend notwendigen Wachstumsimpulse ausgehen.
Presseinformation
KOPP: Mehr Wettbewerb in den Energiemärkten
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Für die FDP ist klar: In den anstehenden Beratungen muss der Sachverstand der Marktteilnehmer stärker als bislang in die Überlegungen mit einbezogen werden. Zusätzliche Bürokratie und Missbrauch von Gestaltungsfreiräumen durch die Politik muss vermieden werden.
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