Zielführende Massnahmen kontra Tanktourismus – CSU desinformiert

Zur Klarstellung im Einzelnen: Der Bundeswirtschaftsminister hat kürzlich erfreulicherweise zugesagt, mit Wohlwollen einen Vorschlag der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände zur Reduzierung des Tanktourismus in den deutschen Grenzgebieten in seinem Haus und innerhalb der Bundesregierung prüfen zu lassen. Das Modell, das sich an ein in Italien bereits praktiziertes Verfahren anlehnt, besteht aus folgenden Kernkomponenten: Für Bewohner noch näher zu definierender deutscher Grenzregionen wird mittels einer Mineralölsteuervergütung ein subventionierter Kraftstoffpreis eingeführt, der sich am Preis im jeweils benachbarten Ausland orientiert. Zu diesem Zweck erhalten die berechtigten Grenzbewohner eine Chipkarte, auf der die persönlichen Daten und das jeweilige Kfz-Kennzeichen vermerkt sind. Die in der Grenzregion ansässigen deutschen Tankstellenbetriebe stellen Kartenleseterminals auf und gewähren den Karteninhabern für jede Betankung des eigenen Fahrzeuges sofort einen Nachlass auf den Kraftstoffpreis. Um einen gleitenden Übergang innerhalb der deutschen Grenzgebiete zu gewährleisten, könnte ich mir vorstellen, dass - ähnlich einem früher praktizierten Modell – die Kraftstoffpreisnachlässe gestaffelt werden.