(openPR) AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft
4. Dezember 2002
Der Sprecher fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages:
Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Statt das Rad der Entwicklung zurueckzudrehen, gestalten wir die Zukunft zu Gunsten der Verbraucher, der Landwirte und der Entwicklung des Laendlichen Raumes im Rahmen enger gewordener Finanzspielraeume.
Trotz der noetigen Sparmassnahmen werden wir wichtige Entwicklungen weiter voran bringen: So wird der Bereich Verbraucherschutz um insgesamt 44 Millionen Euro aufgestockt. Hier sind zum Beispiel die Projektmittel fuer Massnahmen der Verbraucheraufklaerung und -information zu nennen, sie werden um rund fuenf Millionen Euro auf 21,8 Millionen Euro angehoben.
Das bewaehrte Institut der Stiftung Warentest wird kuenftig noch staerker gefoerdert als bisher.
Die institutionelle Foerderung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbaende bleibt mit 8,8 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau. Dadurch wird sicher gestellt, dass die Menschen weiterhin kompetente Ansprechpartner in ihrer Region haben.
Den Titel zur Foerderung der nachwachsenden Rohstoffe erhoehen wir um 34 Prozent auf insgesamt 49 Millionen Euro. Ausserdem werden im Haushalt des BMU bis zu 60 Millionen Euro fuer die Foerderung der Biomasse vorgesehen.
Das Bundesprogramm tiergerechte Haltungssysteme wird um 37 Millionen Euro auf jetzt 50 Millionen Euro aufgestockt. Die Anforderungen an die moderne Tierhaltung werden immer groesser - und wir unterstuetzen die Betriebe, dabei Schritt zu halten!
Die Ausgaben fuer die Gemeinschaftsaufgabe mit knapp 800 Millionen Euro entsprechen dem, was ausgegeben werden kann. Natuerlich waere es schoen, hier mehr bereitstellen zu koennen. Aber letztlich ist entscheidend, was die Laender, die kofinanzieren muessen, tatsaechlich abrufen koennen.
In diesem Ansatz sind auch die Kofinanzierungsmittel des Bundes fuer Modulation enthalten. Dass die Modulation in der 1. Lesung des Haushaltes mal wieder auf der Tagesordnung steht, zeigt klar, dass die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage ist, konstruktiv Politik mit zu gestalten.
